Urteil des VG Arnsberg vom 12.10.2007

VG Arnsberg: unechte rückwirkung, vergnügungssteuer, satzung, stadt, wirtschaftliche leistungsfähigkeit, steuersatz, saldo, aufwand, unternehmen, bemessungsgrundlage

Verwaltungsgericht Arnsberg, 5 K 2286/06

Datum:

12.10.2007

Gericht:

Verwaltungsgericht Arnsberg

Spruchkörper:

5. Kammer

Entscheidungsart:

Urteil

Aktenzeichen:

5 K 2286/06

Tenor:

Die Klage wird abgewiesen.

Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens.

Das Urteil ist hinsichtlich der Kosten vorläufig vollstreckbar. Der Kläger

darf die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe des

Vollstreckungsbetrages abwenden, wenn nicht die Beklagte vor der

Vollstreckung Sicherheit in gleicher Höhe leistet.

Tatbestand:

Der Kläger betreibt in drei Spielhallen in X. u.a. Geldspielgeräte mit Gewinnmöglichkeit

(im Folgenden: Gewinnspielgeräte).

Durch Vergnügungssteuerbescheid vom 13. Januar 2006 zog die Beklagte den Kläger

u.a. zu Vergnügungssteuer für Gewinnspielgeräte von insgesamt 88.128,00 EUR für

den Zeitraum vom 1. Januar 2006 bis zum 31. Dezember 2006 - monatlich jeweils

204,00 EUR für 36 Geräte - heran. Mit Schreiben seiner Prozessbevollmächtigten vom

24. Januar 2006 legte der Kläger Widerspruch gegen den Vergnügungssteuerbescheid

ein. In der Folgezeit teilte der Kläger der Beklagten den "Umsatz der Geldspielgeräte" in

den Monaten Januar bis März 2006 mit.

Mit Widerspruchsbescheid vom 25. April 2006 hob die Beklagte den

Vergnügungssteuerbescheid vom 13. Januar 2006 insoweit auf, als darin

Festsetzungen für Gewinnspielgeräte getroffen worden waren, die über Beträge von

6.342,82 EUR für Januar 2006, 5.667,12 EUR für Februar 2006 und 6.739,17 EUR für

März 2006 hinausgingen, und wies den Widerspruch im Übrigen zurück. Dem

Widerspruchsbescheid war als "Anlage 2" ein "Vergnügungssteuerbescheid" vom

selben Tage beigefügt, nach dessen Inhalt für den Zeitraum vom 1. Januar 2006 bis zum

31. März 2006 Vergnügungssteuer von insgesamt 18.749,11 EUR für 36

Gewinnspielgeräte, zu leisten bis zum 29. Mai 2006, festgesetzt wurde.

Am 29. Mai 2006 hat der Kläger hiergegen Klage erhoben, zu deren Begründung er u.a.

ausführt: Die geltende Vergnügungssteuersatzung der Stadt X. sei rechtsfehlerhaft. Die

Definition des Begriffs "Einspielergebnis" in der Satzung genüge nicht den

Anforderungen an das Gebot der Normenklarheit. Soweit das "Einspielergebnis" mit der

"Nettokasse" gleichgesetzt werde, fehle es an einer näheren Erläuterung des

vorgenannten Begriffs. Die Satzung regele auch nicht, welche Positionen zur Ermittlung

der konkreten Besteuerungsgrundlage vom Kasseninhalt abzuziehen seien.

Korrekterweise sei der um die Umsatzsteuer bereinigte "Saldo (2)" der Besteuerung

zugrundezulegen. Rechtswidrig sei ferner die Erhebung einer Mindeststeuer. Diese

führe dazu, dass bei einer leeren oder sogar negativen Kasse Steuer auf eine nicht

vorhandene Besteuerungsgrundlage gezahlt werden müsse. Soweit die Satzung das

Halten von Gewinnspielgeräten im Rahmen von Volksbelustigungen, Jahrmärkten,

Kirmessen oder ähnlichen Veranstaltungen für steuerfrei erkläre, liege eine sachlich

nicht gerechtfertigte Ungleichbehandlung gegenüber dem Halten solcher Geräte in

Spielhallen oder Gaststätten und somit ein Verstoß gegen Art. 3 des Grundgesetzes

(GG) vor. Des Weiteren habe der festgesetzte Steuersatz von 15 % erdrosselnde

Wirkung.

Am 13. September 2006 beantragte der Kläger zudem die Gewährung einstweiligen

Rechtsschutzes. Das erkennende Gericht lehnte den Antrag mit Beschluss vom 27.

September 2006 - 5 L 893/06 - ab. Die hiergegen vom Kläger eingelegte Beschwerde

wies das Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein- Westfalen (OVG NRW) mit

Beschluss vom 7. August 2007 - 14 B 2285/06 - zurück.

Im Termin zur mündlichen Verhandlung hat die Beklagte den

Vergnügungssteuerbescheid vom 13. Januar 2006 in der Gestalt des

Widerspruchsbescheides vom 25. April 2006 aufgehoben, soweit Vergnügungssteuer

für den Monat Januar 2006 im Umfang von 6.342,82 EUR festgesetzt worden ist.

Sodann haben die Beteiligten das Verfahren in dem vorgenannten Umfang teilweise für

in der Hauptsache erledigt erklärt; insoweit hat die Kammer das Verfahren abgetrennt

und unter dem Aktenzeichen 5 K 2245/07 eingestellt. Ferner hat die Beklagte die für die

Monate Februar und März 2006 noch festgesetzte Vergnügungssteuer von 12.406,29

EUR auf den 15. November 2007 neu fällig gestellt.

Der Kläger beantragt,

den Vergnügungssteuerbescheid der Beklagten vom 13. Januar 2006 in der Gestalt des

Widerspruchsbescheides vom 25. April 2006 und der Erklärung der Vertreter der

Beklagten in der mündlichen Verhandlung aufzuheben.

Die Beklagte beantragt,

die Klage abzuweisen.

Zur Begründung nimmt sie zunächst Bezug auf den Inhalt des Widerspruchsbescheides

und macht ergänzend geltend: Lediglich der von den Spielern getätigte Aufwand

unterliege der Besteuerung. Wenn aufwandsfremde Beträge anfielen, würden diese

ebenso von der Position "Saldo (2)" auf den Zählwerkauslesestreifen abgezogen wie

die Mehrwertsteuer; nur der Differenzbetrag - d.h. die Nettokasse - werde besteuert. Am

1. Januar 2006 seien in X. 18 Spielhallen betrieben worden und am 31. Juli 2007 16. In

der Zwischenzeit habe bei zwei Spielhallen der Betreiber gewechselt, drei Spielhallen

seien geschlossen und eine sei neu eröffnet worden. Die Bezeichnung der Steuer als

"Pauschsteuer" führe nicht zur Rechtswidrigkeit der Bescheide, da die Besteuerung

nach dem Einspielergebnis und nicht im Sinne einer groben Pauschale erfolge. Ferner

sei die unterschiedliche Besteuerung von Geldspielgeräten in Spielhallen und auf

Jahrmärkten sachlich gerechtfertigt, da die Geräte im letzteren Fall nur für kurze Zeit

aufgestellt würden.

Wegen der weiteren Einzelheiten des Sachverhalts und des Vorbringens der Beteiligten

im Übrigen wird auf den Inhalt der Gerichtsakte, der Verfahrensakten 5 L 893/06 und 5 K

2245/07 sowie der beigezogenen Verwaltungsvorgänge der Beklagten Bezug

genommen.

E n t s c h e i d u n g s g r ü n d e :

Die gemäß § 42 Abs. 1 der Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO) zulässige

Anfechtungsklage ist unbegründet. Der angefochtene Vergnügungssteuerbescheid vom

13. Januar 2006 ist, soweit die Beklagte diesen aufrecht erhalten hat, in der Gestalt des

Widerspruchsbescheides vom 25. April 2006 und der Erklärung der Vertreter der

Beklagten im Termin zur mündlichen Verhandlung rechtmäßig und verletzt den Kläger

daher nicht in seinen Rechten (§ 113 Abs. 1 Satz 1 VwGO).

Rechtsgrundlage für die Heranziehung zu Vergnügungssteuer ist die Satzung über die

Erhebung der Vergnügungssteuer in der Stadt X. vom 27. Februar 2006 (VStS 2006),

die am 14. März 2006 bekanntgemacht wurde. Die Satzung enthält, soweit vorliegend

von Bedeutung, folgende Bestimmungen:

"§ 1 Steuergegenstand

Die Stadt X. erhebt nach dieser Satzung eine Vergnügungssteuer als örtliche

Aufwandsteuer. Der Besteuerung unterliegen die im Stadtgebiet veranstalteten

nachfolgenden Vergnügungen:

1. Das Ausspielen von Geld oder Gegenständen in Spielclubs, Spielcasinos und

ähnlichen Einrichtungen;

2. das Halten von Musik-, Schau-, Scherz-, Spiel-, Geschicklichkeits- oder ähnlichen

Apparaten

a) in Spielhallen oder ähnlichen Unternehmen, ...

§ 2 Steuerfreie Veranstaltungen

Steuerfrei sind ...

2. das Halten von Apparaten nach § 1 Nr. 2 im Rahmen von Volksbelustigungen und

Schaustellungen auf Jahrmärkten, Kirmessen und ähnlichen Veranstaltungen.

§ 3 Steuerschuldner und Haftung

Steuerschuldner ist der Unternehmer der Veranstaltungen (Veranstalter). In den Fällen

des § 1 Nr. 2 gilt der Halter als Veranstalter.

§ 4 Erhebungsform und Bemessungsgrundlage

(1) Die Steuer wird als Pauschsteuer erhoben.

(2)

(3) Für Veranstaltungen gem. § 1 Nr. 1 ist die Pauschsteuer nach dem Spielumsatz zu

berechnen. Spielumsatz ist der Gesamtbetrag der eingesetzten Spielbeträge.

...

(4) Für das Halten von Musik-, Schau-, Scherz-, Spiel-, Geschicklichkeits- oder

ähnlichen Apparaten mit Gewinnmöglichkeit wird die Steuer nach dem Einspielergebnis

berechnet. Als Einspielergebnis für diese Geräte gilt die Nettokasse nach dem

Zählwerkauslesestreifen der Kontrolleinrichtung nach der Spielverordnung.

§ 5 Höhe der Steuer

(1) Für Veranstaltungen gem. § 1 Nr. 1 beträgt die Steuer 5 % des Spielumsatzes.

(2) Die Steuer beträgt in den Fällen des § 1 Nr. 2 a) in Spielhallen und ähnlichen

Unternehmen für

a) Apparate mit Gewinnmöglichkeit 15 % des Einspielergebnisses

mindestens 35,- Euro je Apparat und angefangenem Kalendermonat ...

§ 6 Entstehung der Steuer

...

(2) Die Steuer gem. § 5 Abs. 2 u. 3 entsteht mit der Aufstellung der Geräte.

§ 7 Festsetzung und Fälligkeit der Steuer

...

(3) Bei Apparaten mit Gewinnmöglichkeit ist der Steuerschuldner verpflichtet, der Stadt

bis zum 15. Tag nach Ablauf eines Kalendervierteljahres eine Steueranmeldung

einzureichen.

(4) Die Steuer ist innerhalb eines Monats nach Bekanntgabe des Steuerbescheides zu

entrichten.

(5) Den Steueranmeldungen nach Abs. 3 sind Zählwerkausdrucke für den jeweiligen

Abrechnungszeitraum beizufügen, die als Angaben mindestens Geräteart, Gerätetyp,

Gerätenummer, die fortlaufende Nummer des Zählwerkausdruckes, die Anzahl der

entgeltpflichtigen Spiele, den Gesamtbetrag der aufgewendeten Geldbeträge, den

Auswurf, den Röhreninhalt und die Nettokasse enthalten müssen.

§ 13 Inkrafttreten

Diese Satzung tritt rückwirkend zum 01.01.2003 in Kraft, gleichzeitig tritt die

Vergnügungssteuersatzung vom 13.12.2002 außer Kraft."

Mit den vorgenannten Regelungen stellt die VStS 2006 eine wirksame Rechtsgrundlage

für die Veranlagung von Gewinnspielgeräten dar, die ab Februar 2006 in Spielhallen

betrieben worden sind.

Dies gilt zunächst in formeller Hinsicht. Der Kläger hat konkrete, die VStS 2006

betreffende Formmängel nicht dargelegt. Solche sind dem Satzungsvorgang auch sonst

nicht zu entnehmen.

Ebenfalls in materieller Hinsicht erweist sich die VStS 2006, soweit sie vorliegend

einschlägig ist, für die Zeit ab Februar 2006 als wirksam.

Die in § 13 VStS 2006 angeordnete Rückwirkung der VStS 2006 ist nicht zu

beanstanden, soweit diese (auch) den Zeitraum vom 1. Februar 2006 bis zur

Bekanntmachung der VStS 2006 am 14. März 2006 umfasst. Dabei kann letztlich

dahinstehen, ob es sich um eine sog. echte Rückwirkung bzw. Rückbewirkung von

Rechtsfolgen oder eine unechte Rückwirkung bzw. tatbestandliche Rückanknüpfung

handelt.

Vgl. zur Begrifflichkeit Tipke/Lang, Steuerrecht, 18. Aufl., § 4 Rz. 172 und 174.

Denn ungeachtet dessen, wie die Rückwirkung hier rechtlich einzuordnen wäre, ist

diese zulässig. Nach der ständigen Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts

(BVerfG) ist eine unechte Rückwirkung verfassungsrechtlich grundsätzlich zulässig. Sie

liegt vor, wenn eine Norm auf gegenwärtige, noch nicht abgeschlossene Sachverhalte

und Rechtsbeziehungen für die Zukunft einwirkt und damit zugleich die betroffene

Rechtsposition nachträglich entwertet. Allerdings können sich aus dem Grundsatz des

Vertrauensschutzes und dem Verhältnismäßigkeitsprinzip Grenzen der Zulässigkeit

ergeben. Diese sind erst überschritten, wenn die vom Gesetzgeber angeordnete

unechte Rückwirkung zur Erreichung des Gesetzeszwecks nicht geeignet oder

erforderlich ist oder wenn die Bestandsinteressen der Betroffenen die

Veränderungsgründe des Gesetzgebers überwiegen. Eine echte Rückwirkung ist

dagegen verfassungsrechtlich grundsätzlich unzulässig. Sie liegt vor, wenn ein Gesetz

nachträglich ändernd in abgewickelte, der Vergangenheit angehörende Tatbestände

eingreift. Auch in diesem Fall tritt das Rückwirkungsverbot, das seinen Grund im

Vertrauensschutz hat, aber zurück, wenn sich ausnahmsweise kein Vertrauen auf den

Bestand des geltenden Rechts bilden konnte. Davon ist unter anderem dann

auszugehen, wenn der Betroffene schon im Zeitraum, auf den die Rückwirkung bezogen

war, nicht mit dem Fortbestand der Regelung rechnen durfte. Der Schutz des Vertrauens

in den Bestand des alten Rechts endet in jedem Fall mit dem Beschluss des neuen

Rechts.

Vgl. BVerfG, Beschluss vom 15. Oktober 1996 - 1 BvL 44, 48/92 -, Amtliche Sammlung

der Entscheidungen des BVerfG (BVerfGE) 95, 64, 86 f., sowie Urteile vom 23.

November 1999 - 1 BvF 1/94 -, BVerfGE 101, 239, 263 und vom 19. Dezember 1961 - 2

BvL 6/59 -, BVerfGE 13, 261, 272 f.; Tipke/Lang, a.a.O., § 4 Rz. 173 und 175 m.w.N. der

Rechtsprechung.

Nach Maßgabe dieser Grundsätze stellt sich die (echte bzw. unechte) Rückwirkung hier

als zulässig dar. Das Vertrauen der Spielhallenbetreiber in X. auf den Fortbestand der

Satzung über die Erhebung der Vergnügungssteuer in der Stadt X. vom 13. Dezember

2002 (VStS 2002), insbesondere des dort bestimmten pauschalen Steuermaßstabs für

Gewinnspielgeräte, war jedenfalls ab Februar 2006 nicht mehr schutzwürdig, nachdem

der Rat der Stadt X. bereits am 30. Januar 2006 die VStS 2006 mit dem neuen

Steuermaßstab für Gewinnspielgeräte beschlossen hatte. Ein die Veränderungsgründe

des Satzungsgebers überwiegendes Bestandsinteresse der Spielhallenbetreiber an der

Fortgeltung der VStS 2002 ist ebenfalls nicht ersichtlich, da ausgehend von der neueren

Rechtsprechung des Bundesverwaltungs-gerichts (BVerwG),

vgl. Urteil vom 13. April 2005 - 10 C 5.04 -, Neue Zeitschrift für Verwaltungsrecht (NVwZ)

2005, 1316,

(zumindest) erhebliche Zweifel daran bestanden, ob der Stückzahlmaßstab für die

Besteuerung von Gewinnspielgeräten in der VStS 2002 rechtswirksam war. Die

(rückwirkende) Umstellung auf einen an das Einspielergebnis der Geräte anknüpfenden

Steuermaßstab war daher zweckmäßig, wenn nicht sogar zwingend geboten.

Des Weiteren ist die Bemessungsgrundlage für die Besteuerung von

Gewinnspielgeräten in Spielhallen in § 4 Abs. 4 VStS 2006 rechtlich nicht zu

beanstanden. Nach der höchstrichterlichen Rechtsprechung erfordert Art. 105 Abs. 2 a

GG bei einer Aufwandsteuer wie der Spielautomatensteuer zumindest einen lockeren

Bezug zwischen dem verwendeten Steuermaßstab und dem letztlich zu besteuernden

Vergnügungsaufwand der Spieler. Bei der Wahl des konkreten Steuermaßstabs

innerhalb dieses Rahmens wird dem Normgeber ein weiter Gestaltungsspielraum

zugebilligt. Der gewählte Steuermaßstab muss aber jedenfalls grundsätzlich geeignet

sein, den zu besteuernden Vergnügungsaufwand zumindest entfernt abzubilden.

Vgl. BVerwG, Urteil vom 13. April 2005 - 10 C 5.04 -, a.a.O.

Diesen verfassungsrechtlichen Vorgaben genügt der in § 4 Abs. 4 VStS 2006 bestimmte

Steuermaßstab. Soweit danach das Einspielergebnis des jeweiligen Gerätes - definiert

als Nettokasse nach dem Zählwerkauslesestreifen der Kontrolleinrichtung nach der

Spielverordnung - für die Ermittlung der Vergnügungssteuer maßgeblich ist, unterwirft

der Satzungsgeber in zulässiger Weise alle Geldbeträge, die für die Nutzung der

Spielgeräte aufgewendet werden, der Besteuerung und knüpft damit an den

wirtschaftlichen Aufwand an, den die Spieler für das Spielvergnügen betreiben. Dies ist

mit Art. 105 Abs. 2 a GG vereinbar.

Es begegnet dabei keinen durchgreifenden Bedenken, dass § 4 Abs. 4 Satz 2 VStS

2006 nicht ausdrücklich bestimmt, dass Falschgeld, Fehlgeld, Prüftestgeld oder

Wechselgeld nicht der Besteuerung unterliegen. Zwar stellen die genannten Positionen

keinen Aufwand dar, den ein Spieler aus seinen Mitteln zu seinem Vergnügen einsetzt.

Vgl. OVG NRW, Beschlüsse vom 5. Juli 2007 - 14 B 1929/06 - und vom 12. Juli 2007 -

14 B 1927/06 -.

Jedoch folgt schon aus den Zählwerkauslesestreifen, dass Falschgeld, Fehlgeld,

Prüftestgeld oder Wechselgeld, das jeweils nach dem sog. "Saldo (2)" ausgewiesen

wird, weder in die Bruttokasse fällt noch in der Nettokasse (= Bruttokasse nach Abzug

der Mehrwertsteuer) enthalten ist. Darüber hinaus hat die Beklagte nachvollziehbar

dargelegt, dass sie die fraglichen aufwandsfremden Beträge entsprechend dem Inhalt

der Zählwerkauslesestreifen nicht der Vergnügungssteuer unterwirft.

Vgl. hierzu auch OVG NRW, Beschluss vom 28. März 2007 - 14 B 1967/06 -.

Falls im Einzelfall bei einem Gerät aufwandsfremde Einwürfe zu verzeichnen sind,

werden diese nach Angaben der Beklagten von der Position "Saldo (2)" auf den

Zählwerkauslesestreifen in Abzug gebracht, so dass tatsächlich nur der von den

Spielern für das Spielvergnügen getätigte Aufwand der Besteuerung unterliegt. Diesen

Ausführungen ist der Kläger nicht entgegengetreten.

Ferner lässt die Definition des Einspielergebnisses in § 4 Abs. 4 Satz 2 VStS 2006

entgegen der Auffassung des Klägers die Besteuerungsgrundlage für die

Steuerpflichtigen hinreichend deutlich erkennen. So war es dem Kläger ohne weiteres

möglich, die nach der VStS 2006 zu besteuernde Nettokasse jedes Gerätes in den

Monaten Februar und März 2006 zu ermitteln und - unter der Bezeichnung "Umsatz der

Geldspielgeräte" - der Beklagten mitzuteilen. Die entsprechenden Beträge hat die

Beklagte sodann gemäß § 5 Abs. 2 a) VStS 2006 in dem angefochtenen Bescheid

besteuert.

Darüber hinaus ist es unschädlich, dass § 4 Abs. 4 Satz 2 VStS 2006 nicht ausdrücklich

eine Bereinigung der dort näher definierten Nettokasse um die vom Automatenaufsteller

abzuführende Mehrwertsteuer vorsieht. Dies gilt hinsichtlich des hier (noch) zu

überprüfenden Zeitraums von Februar bis März 2006 bereits deshalb, weil für

Gewinnspielautomaten erst seit Mai 2006 wieder Mehrwertsteuer zu entrichten ist. Ohne

dass es danach im vorliegenden Verfahren noch entscheidungserheblich darauf

ankommt, merkt das Gericht allerdings an, dass auch ab Mai 2006 auf der Grundlage

der VStS 2006 keine Doppelbesteuerung erfolgt. Ausweislich der dem Gericht

bekannten Zählwerkauslesestreifen wird die Umsatzsteuer in Höhe von 16% (bzw. 19%

seit dem 1. Januar 2007) von der im Regelfall mit dem Saldo (2) identischen Bruttokasse

abgezogen; als Ergebnis dieses Rechenvorgangs wird die Nettokasse ausgewiesen.

Genau dies entspricht im Übrigen dem Begehren des Klägers, bei der Besteuerung den

um die Umsatzsteuer bereinigten Saldo (2) zugrundezulegen.

Ferner unterliegt es keinen rechtlichen Bedenken, dass § 5 Abs. 2 a) VStS 2006 für

Gewinnspielgeräte eine Mindeststeuer von 35,00 EUR je Apparat und angefangenem

Kalendermonat bestimmt. Nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts ist

es dem kommunalen Satzungsgeber nicht verwehrt, einen stückzahlbezogenen

Ersatzmaßstab als Auffangtatbestand für einen je Automat geschuldeten

Mindeststeuerbetrag beizubehalten, sofern sich nach seiner Einschätzung mit einem

umsatzbezogenen Steuermaßstab die mit der Spielautomatensteuer auch verfolgten

legitimen Lenkungszwecke, namentlich die Eindämmung der Spielsucht, nicht

ausreichend wirksam erreichen lassen, weil bei einem solchen Maßstab auch

Spielautomaten an schwächer frequentierten Standorten noch lohnend betrieben

werden können. Dieser Ersatzmaßstab muss freilich so ausgestaltet sein, dass er den

primären, den Vergnügungssteueraufwand der Spieler angemessen abbildenden

Steuermaßstab auch in seiner tatsächlichen Besteuerungswirkung nicht in Frage stellt.

Vgl. BVerwG, Urteil vom 13. April 2005 - 10 C 5.04 -, a.a.O., m.w.N. der

Rechtsprechung.

Vor diesem Hintergrund ist die Festsetzung eines Mindeststeuersatzes für

Gewinnspielgeräte grundsätzlich nicht zu beanstanden.

Vgl. OVG NRW, Beschlüsse vom 5. Juli 2007 - 14 B 1929/06 - und vom 12. Juli 2007 -

14 B 1927/06 -; Sächsisches OVG, Beschluss vom 19. Dezember 2006 - 5 BS 242/06 -,

Zeitschrift für Kommunalfinanzen (ZKF) 2007, 138; Hessischer Verwaltungsgerichtshof

(Hess. VGH), Beschluss vom 10. April 2007 - 5 TG 3116/06 -, Kommunale Steuer-

Zeitschrift (KStZ) 2007, 131.

Im Hinblick auf die VStS 2006 gilt nichts anderes. Es ist nicht erkennbar, dass durch die

Erhebung einer Mindeststeuer für ertragsschwache Apparate bei einem Steuersatz von

(lediglich) 35,00 EUR die sonst für Gewinnspielgeräte geltende Besteuerung nach dem

Einspielergebnis verfälscht wird.

Des Weiteren ist der Steuermaßstab für Gewinnspielgeräte nicht deshalb unwirksam,

weil in § 4 Abs. 1 VStS 2006 die Steuer als "Pauschsteuer" bezeichnet wird. Zwar

erscheint der Begriff "Pauschsteuer" in der genannten Satzungsbestimmung als

unscharf und möglicherweise sogar unzutreffend, soweit Gewinnspielgeräte gemäß § 4

Abs. 4 VStS 2006 nicht (mehr) mit einem pauschalen, in der Satzung festgelegten

Betrag, sondern abhängig von deren Einspielergebnis besteuert werden.

Vgl. OVG NRW, Beschlüsse vom 5. Juli 2007 - 14 B 1929/06 - und vom 12. Juli 2007 -

14 B 1927/06 -.

Aus den weiteren Satzungsbestimmungen ergibt sich jedoch zweifelsfrei, dass die

Vergnügungssteuer für Gewinnspielgeräte in Spielhallen allein nach dem

Einspielergebnis der Geräte erhoben wird (vgl. § 4 Abs. 4 i.V.m. § 5 Abs. 2 a) VStS

2006). Die danach an anderer Stelle in der Satzung möglicherweise fehlerhafte

Verwendung des Begriffs "Pauschsteuer" ist somit nicht geeignet, die Wirksamkeit der

allein maßgeblichen steuerlichen Bemessungsgrundlage zu beeinträchtigen.

Ferner unterliegt es auch vor dem Hintergrund, dass Gewinnspielgeräte gemäß § 4 Abs.

4 VStS 2006 nach deren Einspielergebnis besteuert werden, keinen Bedenken, dass §

1 Nr. 2 VStS 2006 als Steuergegenstand das "Halten" dieser Geräte bezeichnet. Das

Oberverwaltungsgericht für das Land Schleswig-Holstein hat hierzu in seinem Urteil

vom 18. Oktober 2006 - 2 LB 11/04 - Folgendes ausgeführt: "Maßgebend für den

Charakter der Vergnügungssteuer als Aufwandsteuer ist, dass die in der

Einkommensverwendung zum Ausdruck kommende wirtschaftliche Leistungsfähigkeit

belastet werden soll (BVerfG, Urt. v. 06.12.1983 - 1 BvR 1275/79 -, BVerfGE 65, 325

(346)). Hierzu gehört traditionell die Spielautomatensteuer, die als Steuer auf Spiel-,

Musik- und ähnliche Automaten wirtschaftlich den Aufwand des Spielers erfasst, der

sich des Automaten zu seinem Vergnügen bedient. Dazu genügt es nach ständiger

Rechtsprechung zum herkömmlichen Bild der Vergnügungssteuer, dass diese

steuertechnisch vom Geräteaufsteller erhoben und sodann auf den Konsumenten als

Steuerträger überwälzt wird. Unter Beachtung dieser unumstrittenen Grundsätze zum

Vergnügungssteuerrecht (so schon BVerfG, Teilurt. v. 10.05.1962, a.a.O. S.79) ist die

Satzung dahingehend auszulegen, dass unter dem ‚Halten' das ‚Bereithalten' von

Spielgeräten zu verstehen ist, da Steuergegenstand der Vergnügungsaufwand ist, der

sich im Bereithalten von Spielgeräten ausdrückt."

Diese Ausführungen, denen sich das erkennende Gericht anschließt, gelten ebenso für

die Regelung in § 1 Nr. 2 VStS 2006.

Vgl. auch Verwaltungsgericht (VG) Minden, Urteil vom 17. Januar 2007 - 11 K 2291/06 -

zu einer inhaltsgleichen Satzungsregelung.

Zudem lässt sich nicht feststellen, dass der in § 5 Abs. 2 a) VStS 2006 bestimmte

Steuersatz von 15% des Einspielergebnisses für Gewinnspielgeräte in Spielhallen

erdrosselnde Wirkung hat. Das erkennende Gericht hat hierzu bereits in seinem im

vorläufigen Rechtsschutzverfahren ergangenen Beschluss vom 27. September 2006 - 5

L 893/06 - Folgendes ausgeführt:

"Ein unzulässiger Eingriff in die von Art. 12 Abs. 1 des Grundgesetzes (GG) garantierte

Berufsfreiheit wäre nur dann anzunehmen, wenn die Besteuerung es in aller Regel und

nicht nur in Ausnahmefällen unmöglich werden ließe, den gewählten Beruf ganz oder

teilweise zur wirtschaftlichen Grundlage der Lebensführung zu machen, wobei insoweit

ein durchschnittlicher Betreiber im Gemeindegebiet als Maßstab zu nehmen ist, da Art.

12 GG keinen Bestandsschutz für die Fortsetzung einer unwirtschaftlichen

Betriebsführung gewährleistet.

Vgl. Bundesverwaltungsgericht (BVerwG), Urteile vom 22. Dezember 1999 - 11 CN 3.99

-, Neue Zeitschrift für Verwaltungsrecht (NVwZ) 2000, 933 (934) und vom 13. April 2005

- 10 C 5.04 -, NVwZ 2005, 1316 m.w.N.; Oberverwaltungsgericht (OVG) des Saarlandes

, Beschluss vom 21. Mai 2003 - 1 W 11/03 - m.w.N.

Die Lage des konkreten Aufstellers - wie hier des Antragstellers - an einem bestimmten

Standort oder gar nur hinsichtlich eines bestimmten Spielapparats ist hingegen nicht

entscheidend.

Vgl. BVerwG, Beschluss vom 7. Januar 1998 - 8 B 228.97 -, Buchholz, Sammel- und

Nachschlagewerk der Rechtsprechung des Bundes- verwaltungsgerichts (Buchholz)

401.68 Vergnügungssteuer Nr. 32, S. 22 (25).

Eine in diesem Sinne erdrosselnde Wirkung der im Gebiet der Stadt X. erhobenen

Vergnügungssteuer ist bei summarischer Prüfung nicht erkennbar. Dafür, dass der in X.

geltende Steuersatz für in Spielhallen betriebene Apparate mit Gewinnmöglichkeit

Automatenaufsteller in aller Regel in den wirtschaftlichen Ruin führt, gibt es keine

hinreichenden Anhaltspunkte. Gegen die Richtigkeit der diesbezüglichen gegenteiligen

Darstellung der Verfahrensbevollmächtigten des Antragstellers spricht schon, dass die

Stadt X. nach Inkrafttreten der VStS 2006 hinsichtlich der Gewinnspielapparate

geringere Vergnügungssteuereinnahmen erwartet als nach der zuvor geltenden

Vergnügungssteuersatzung vom 13. Dezember 2002 (VStS 2002), die eine pauschale

Besteuerung von Gewinnspielapparaten nach dem sog. Stückzahlmaßstab vorsah.

Hierzu heißt es in der Verwaltungsvorlage für die Sitzung des Rates der Stadt X. vom

30. Januar 2006 - 0332/V 14 - u.a. wie folgt:

‚Für eine fundierte Bemessungsgrundlage der künftigen Vergnügungssteuer wurden die

Automatenaufsteller um Mitteilung der Einspielergebnisse für den Zeitraum Juli 2004 bis

Juni 2005 gebeten.

Auf der Grundlage von 14 der 20 Spielhallenbetreiber und 2.560 Gerätemonaten wurde

ein Durchschnittswert von 1.118,- EUR Einspielergebnis pro Gerät und Monat ermittelt.

Damit in etwa der bisherige Pauschsteuersatz von 204,- EUR pro Gerät und Monat

erzielt wird, müsste ein Steuersatz von 18 v.H. zugrunde gelegt werden.

Von den Aufstellern wird gegen die Höhe der bisherigen Steuersätze eine

Erdrosselungswirkung geltend gemacht. Eine abschließende gerichtliche Prüfung ist

noch nicht erfolgt. Darüber hinaus dürfen die Steuersätze nicht zu einer höheren

Belastung als bisher führen.

Es soll ausgeschlossen werden, dass die neue Satzung aus den oben genannten

Gründen angreifbar ist. Es wird daher ein Steuersatz von 15 v.H. für Geldspielgeräte mit

Gewinnmöglichkeit in Spielhallen empfohlen. Dies entspricht einer Steuerlast von 167,-

EUR pro Automat.'

Ausgehend hiervon wird ein jährlicher Einnahmeausfall für Gewinnspielgeräte in

Spielhallen und Gaststätten in Höhe von 142.164,00 EUR prognostiziert, der ‚im

Interesse an einer möglichst hohen Rechtssicherheit der neuen Satzung ... in Kauf zu

nehmen' sei.

Der danach durchschnittlich je Gewinnspielapparat in Spielhallen monatlich anfallende

Steuerbetrag von 167,00 EUR, der auf der Grundlage von aussagekräftigem

Zahlenmaterial ermittelt wurde, bewegt sich - deutlich - in einem Rahmen, der in der

Vergangenheit von der Rechtsprechung - bezogen auf die Verhältnisse in anderen

Städten und eine Besteuerung nach dem sog. Stückzahlmaßstab - als hinnehmbar

anerkannt worden ist.

Vgl. etwa: BVerwG, Urteil vom 22. Dezember 1999 - 11 CN 1/99 -, NVwZ 2000, 936

(936, 938): 600,00 DM/Monat; Urteil vom 22. Dezember 1999 - 11 CN 3/99 -, NVwZ

2000, 933 (934 f.): 400,00 DM/Monat; Hessischer Verwaltungsgerichtshof (Hess. VGH),

Beschluss vom 14. März 1996 - 5 TH 508/96 -, Zeitschrift für Kommunalfinanzen (ZKF)

1996, 232: 400,00 DM/ Monat; Verwaltungsgericht (VG) Düs- seldorf, Urteil vom 17.

März 2004 - 25 K 7334/03 -: 240,00 EUR/ Monat; VG Arnsberg, Urteil vom 8. Juni 2001 -

3 K 2272/99 -: 405,00 DM/Monat.

Auch der Umstand, dass die steuerliche Belastung je Gewinnspielapparat nach der

VStS 2006 - im Mittel - erheblich geringer ist als nach der VStS 2002, spricht gegen die

Annahme, dass die Besteuerung es Automatenaufstellern in X. künftig in aller Regel

unmöglich werden lässt, ihren Beruf ganz oder teilweise zur wirtschaftlichen Grundlage

der Lebensführung zu machen. Da sich die Steuerlast nunmehr nach dem

Einspielergebnis des einzelnen Gewinnspielapparates bemisst, werden zudem

(zeitweilige) Einnahmeminderungen (z.B. aufgrund weniger bespielter Apparate) durch

eine geringere Steuerschuld kompensiert, so dass der wirtschaftlichen Situation des

einzelnen Aufstellers - anders als bei der bisherigen pauschalen Besteuerung -

Rechnung getragen wird.

Vor diesem Hintergrund rügen die Verfahrensbevollmächtigten des Antragstellers

darüber hinaus zu Unrecht, die Festsetzung einer Vergnügungssteuer von 15% des

Einspielergebnisses für Gewinnspielapparate in Spielhallen bewirke ‚eine erhebliche

Erhöhung der bisherigen Steuerbelastungen der betroffenen Unternehmen' und der Rat

der Stadt X. habe sich bei der Beschlussfassung über die VStS 2006 keine Gedanken

über die wirtschaftlichen Folgen der Festsetzung gemacht. Ein solches

Abwägungsdefizit ist, wie die oben zitierte Verwaltungsvorlage zu der Ratssitzung vom

30. Januar 2006 belegt, nicht festzustellen, zumal nach der dortigen Prognose die

Steuereinnahmen für Gewinnspielapparate in Spielhallen nach dem neuen

Satzungsrecht nicht steigen, sondern vielmehr erheblich niedriger ausfallen als auf

Grundlage der VStS 2002."

An dieser rechtlichen Bewertung hält das Gericht auch bei nunmehr abschließender

Prüfung fest, zumal ihr der Kläger im Klageverfahren nicht entgegengetreten ist. Hinzu

kommt, dass nach Mitteilung der Beklagten die Zahl der Spielhallen in X. zwischen dem

1. Januar 2006 und dem 31. Juli 2007 nur geringfügig von 18 auf 16 Standorte

zurückgegangen ist. Lediglich bei fünf der zum 1. Januar 2006 existierenden Spielhallen

sind im fraglichen Zeitraum Änderungen zu verzeichnen, wobei zwei auf Wechsel des

Betreibers und nur drei auf Betriebsaufgaben zurückzuführen sind. Im Gegenzug ist eine

zuvor seit dem Jahr 2005 geschlossene Spielhalle neu eröffnet worden. Diese Zahlen

lassen auf eine normale Fluktuation schließen und deuten nicht darauf hin, dass es dem

durchschnittlichen Betreiber einer Spielhalle in X. nach Inkrafttreten der VStS 2006 nicht

mehr möglich ist, seinen Betrieb wirtschaftlich zu führen.

Des Weiteren verstößt die Besteuerung von Gewinnspielgeräten in Spielhallen nicht

gegen das Gleichbehandlungsgebot des Art. 3 Abs. 1 GG. Dies gilt entgegen der

Auffassung des Klägers zunächst im Hinblick auf die Regelung in § 2 Nr. 2 VStS 2006.

Zwar ist danach das Halten von Apparaten nach § 1 Nr. 2 VStS 2006 im Rahmen von

Volksbelustigungen und Schaustellungen auf Jahrmärkten, Kirmessen und ähnlichen

Veranstaltungen steuerfrei. Dieser Befreiungstatbestand hat jedoch für die hier allein

streitgegenständlichen Gewinnspielgeräte in der Praxis keine Auswirkungen. Gemäß §

1 Abs. 1 i.V.m. Abs. 2 Nr. 1 der Verordnung über Spielgeräte und andere Spiele mit

Gewinnmöglichkeit (Spielverordnung - SpielV -) in der seit dem 1. Januar 2006

geltenden Fassung vom 27. Januar 2006 darf ein Spielgerät, bei dem - wie hier - der

Gewinn in Geld besteht (Geldspielgerät), "in Betrieben auf Volksfesten, Schützenfesten

oder ähnlichen Veranstaltungen, Jahrmärkten oder Spezialmärkten" ohnehin nicht

aufgestellt werden. Geht die Steuerbefreiung somit für Gewinnspielgeräte ins Leere,

liegt hinsichtlich dieser Geräte von vornherein keine ungleiche Behandlung vor. Darüber

hinaus bleibt dem Satzungsgeber bei der Schaffung von Ermäßigungs- und

Befreiungstatbeständen in Steuersatzungen unter Beachtung des Gleichheitssatzes ein

erheblicher Gestaltungsspielraum.

Vgl. OVG NRW, Urteil vom 21. Februar 1996 - 22 A 5053/95 -.

Die Grenzen dieses Gestaltungsspielraums hat der Rat der Stadt X. bei der Fassung

des Befreiungstatbestandes in § 2 Nr. 2 VStS 2006 nicht überschritten, da die dort von

der Steuer freigestellten Veranstaltungen lediglich vorübergehend sind und nur

vergleichsweise kurze Zeiträume andauern, während der Betrieb der in § 1 Nr. 2 a)

VStS 2006 genannten Apparate in Spielhallen - jedenfalls grundsätzlich - auf Dauer

angelegt ist. Der (zeitliche) Ausnahmecharakter der unter § 2 Nr. 2 VStS 2006

angeführten Veranstaltungen stellt daher ein zulässiges sachliches

Differenzierungskriterium gegenüber dem dauerhaften und ortsfesten Betrieb in

Gaststätten oder Spielhallen dar, so dass eine Unterscheidung nach dem Aufstellort

zulässig ist.

Vgl. OVG NRW, Beschlüsse vom 5. Juli 2007 - 14 B 1929/06 - und vom 12. Juli 2007 -

14 B 1927/06 -; VG Düsseldorf, Urteil vom 25. September 2006 - 25 K 4880/06 -; VG

Minden, Urteil vom 30. August 2006 - 11 K 4192/04 -.

Selbst wenn überdies zu Gunsten des Klägers unterstellt werden könnte, dass die

Regelung in § 2 Nr. 2 VStS 2006 im Hinblick auf den in Art. 3 Abs. 1 GG verankerten

Gleichbehandlungsgrundsatz unwirksam wäre, hätte dies allein die Nichtigkeit des

Befreiungstatbestandes zur Folge und berührte im Übrigen die Wirksamkeit der VStS

2006 - insbesondere des Steuermaßstabs für Gewinnspielgeräte in Spielhallen in § 5

Abs. 2 a) VStS 2006 - nicht.

100

Vgl. dazu auch VG Düsseldorf, Urteil vom 25. September 2006 - 25 K 4880/06 - unter

Hinweis auf die Urteile des OVG NRW vom 28. März 1996 - 22 A 5055/95 - und vom 23.

Januar 1997 - 22 A 2455/96 -, NVwZ 1999, 318.

101

Ferner ist keine Ungleichbehandlung von Gewinnspielgeräten in Spielhallen gegenüber

solchen Geräten, die in Spielclubs, Spielkasinos oder ähnlichen Einrichtungen im Sinne

von § 1 Nr. 1 VStS 2006 aufgestellt werden, erkennbar. Entgegen der Ansicht des

Klägers lässt sich nicht feststellen, dass die VStS 2006 unterschiedliche

Besteuerungsregelungen für Gewinnspielgeräte an den genannten Standorten vorsieht.

Selbst wenn es - was nach Auskunft der Beklagten nicht der Fall ist - in X. Unternehmen

gäbe, die der Regelung in § 1 Nr. 1 VStS 2006 unterfallen, würden dort betriebene

Gewinnspielgeräte nicht auf der Grundlage von § 5 Abs. 1 VStS 2006 in Höhe von 5 %

des Spielumsatzes besteuert. Der in dieser Vorschrift in Bezug genommene § 1 Nr. 1

VStS 2006, der "das Ausspielen von Geld oder Gegenständen" in den betreffenden

Örtlichkeiten regelt, und die Definition des Begriffs "Spielumsatz" in § 4 Abs. 2 Satz 2

VStS 2006 als "Gesamtbetrag der eingesetzten Spielbeträge" verdeutlichen vielmehr,

dass der nach § 5 Abs. 1 VStS 2006 zu besteuernde "Spielumsatz" lediglich Einsätze

bei Tischgeldspielen wie Roulette, Black Jack o.ä. erfasst. Die Beklagte hat zutreffend

darauf hingewiesen, dass Gewinnspielgeräte in Spielclubs o.ä. der Regelung in § 1 Nr.

2 a) VStS 2006 unterfielen, da es sich bei diesen Örtlichkeiten um Spielhallen ähnliche

Unternehmen handelt und die dort aufgestellten Gewinnspielgeräte folglich nach § 5

Abs. 2 a) VStS 2006 ebenso wie Geräte in Spielhallen zu besteuern wären.

102

Ist nach alldem die VStS 2006 für den Zeitraum ab Februar 2006 wirksam, so erweist

sich auch der Vergnügungssteuerbescheid in der Gestalt des Widerspruchsbescheides

seinerseits als rechtmäßig, soweit der Kläger für die Monate Februar und März 2006 zu

Vergnügungssteuer von insgesamt 12.406,29 EUR herangezogen worden ist.

Diesbezüglich hat der Kläger keine Bedenken geltend gemacht und solche sind auch

anderweitig nicht ersichtlich.

103

Die Kostenentscheidung beruht auf § 154 Abs. 1 VwGO.

104

Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit hinsichtlich der Kosten folgt aus

§ 167 VwGO i.V.m. §§ 708 Nr. 11, 711 der Zivilprozessordnung (ZPO).

105

Der Anregung des Klägers, die Berufung zuzulassen, folgt das Gericht nicht, weil die

Gründe des § 124 Abs. 2 Nr. 3 oder 4 VwGO nicht vorliegen. Insbesondere hat die

Rechtssache keine grundsätzliche Bedeutung, denn die Frage der Besteuerung von

Gewinnspielgeräten in Spielhallen nach einem an das Einspielergebnis anknüpfenden

Steuermaßstab ist rechtsgrundsätzlich geklärt.

106

107