Urteil des VG Arnsberg vom 30.09.2004, 5 K 1213/03.A

Entschieden
30.09.2004
Schlagworte
Politische verfolgung, Bundesamt, Burundi, Anerkennung, Drohende gefahr, Amnesty international, Anhörung, Wahrscheinlichkeit, Ausreise, Regierung
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Verwaltungsgericht Arnsberg, 5 K 1213/03.A

Datum: 30.09.2004

Gericht: Verwaltungsgericht Arnsberg

Spruchkörper: 5. Kammer

Entscheidungsart: Urteil

Aktenzeichen: 5 K 1213/03.A

Tenor: Die Klage wird abgewiesen. Die Kläger tragen die Kosten des Verfahrens, für das Gerichtskosten nicht erhoben werden.

Tatbestand: 1

Der am 11. Juli 1970 geborene Kläger zu 1., seine Ehefrau, die am 7. Dezember 1974 geborene Klägerin zu 2., sowie deren gemeinsame Kinder, die am 25. Mai 2001 geborenen Kläger zu 3. und 4., sind nach eigenen Angaben burundische Staatsangehörige. Am 25. Oktober 2002 seien sie auf dem Luftweg in die Bundesrepublik Deutschland eingereist. Am 30. Oktober 2002 beantragten sie ihre Anerkennung als Asylberechtigte.

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Am 4. November 2002 wurden die Kläger zu 1. und 2. vor dem Bundesamt für die Anerkennung ausländischer Flüchtlinge (im Folgenden: Bundesamt) angehört. Hier machte der Kläger zu 1. u.a. folgende Angaben: Er gehöre zum Stamm der Hutu und spreche außer Kisuaheli keine weiteren Sprachen. Bis 1999 habe er bei seinen Eltern in Buyenzi gelebt. Dies sei ein Stadtteil im Süden von Bujumbura. Seit 1999 habe er mit seiner Ehefrau in der Straße Nr. 20 in Buyenzi gelebt. Er habe in Buyenzi drei Jahre die Grundschule und anschließend zwei Jahre die Koranschule besucht. Der Unterricht sei in Suaheli gehalten worden, da in dem Gebiet Muslime und Kisuaheli sprechende Leute gelebt hätten. Bis Oktober 2002 habe er als angelernter Automechaniker in „Mohamedi ´s Garage" an der Straße 24 in Buyenzi gearbeitet. Die an Buyenzi angrenzenden Stadtteile seien „Ruunera" und „Cibitoke". Die Straßen in Burundi hätten keine Namen; in Buyenzi hätten sie die Nummern 1 bis 25. Durch Buyenzi fließe der Fluss Ntahangwa. Er wisse nicht, wie weit es von Buyenzi zum Hafen sei, da er noch nie dort gewesen sei. Er wisse auch nicht, wo die Universität liege. Der Präsident habe seinen Sitz neben dem Hotel „Source du Nil". In Bujumbura gebe es einen großen Markt, neben dem das Postamt liege. Hauptsächlich würden in Burundi die Sprachen Französisch und Kisuaheli gesprochen. Er wisse, dass die Hutu und die Tutsi Kirundi sprächen. Er selbst spreche kein Kirundi, da er in Buyenzi geboren sei und die Leute dort Kisuaheli sprächen. Am 10. Oktober 2002 seien um 9.00 Uhr abends drei Soldaten in Zivilkleidung zu ihnen nach Hause gekommen. Diese hätten gesagt, dass sich neben seinem Arbeitsplatz am 9. Oktober 2002 Leute beschwert hätten, dass Hutu, z. B. in der Armee, nicht dieselben Chancen hätten wie Tutsi. Die Männer hätten ihn gefragt, was er 2

dort am Vortag gesagt und getan habe. Er habe ihnen geantwortet, dass er nichts wisse, und am vorangegangenen Tag nicht nach draußen gegangen sei, da er sich nicht wohl gefühlt habe. Die Männer hätten ihn mitgenommen und geschlagen. Sie seien zunächst zehn Minuten zu Fuß gelaufen und dann mit einem Auto zu einem ihm unbekannten Ort gefahren. Dort habe es ein Haus und außerhalb des Hauses eine kleine Zelle gegeben. Die Männer seien immer gekommen, hätten ihm Fragen gestellt und ihn brutal behandelt. Als sie gemerkt hätten, dass er nichts gewusst habe, hätten sie ihn am 16. Oktober 2002 um 16.00 Uhr freigelassen. Nachdem er um 19.00 Uhr zu Hause angekommen sei, habe seine Ehefrau ihm erzählt, dass die Männer zwischenzeitlich auch zu ihr gekommen seien und sie schlecht behandelt hätten. Er habe befürchtet, dass die Männer zurückkommen könnten, und in der Folgezeit bei einem Freund in Buyenzi übernachtet. Am 19. Oktober 2002 habe er erfahren, dass die Männer am 18. und 19. Oktober 2002 nachts zurückgekommen seien und nach ihm gefragt hätten. Sie hätten gedroht, die ganze Familie abzuschlachten, wenn sie ihn demnächst nicht zu Hause anträfen. Am 20. Oktober 2002 habe er mit seiner Familie die Wohnung verlassen und sie seien zu seinem Vater gegangen. Am 22. Oktober 2002 seien sie in einem LKW eines Freundes des Vaters aus Burundi ausgereist und am 23. Oktober 2002 in Uganda angekommen. Von dort aus seien sie am 25. Oktober 2002 mit dem Flugzeug nach Deutschland weitergereist. Er befürchte, im Falle einer Rückkehr umgebracht zu werden, da die Leute, die ihn verfolgt hätten, schon seinen Onkel und zwei seiner Brüder ermordet hätten.

4Die Klägerin zu 2. machte in ihrer Anhörung u.a. folgende Angaben: Sie gehöre zum Stamm der Hutu und spreche nur Kisuaheli. Bis zu ihrer Hochzeit habe sie in Bwiza bei ihren Eltern und seitdem mit ihrem Ehemann in Buyenzi gelebt. Sie habe keine Schule besucht und sei als Hausfrau tätig gewesen. Von den Stadtvierteln in der Nähe von Buyenzi kenne sie nur Bwiza, da sie nicht viel draußen gewesen sei. Sie wisse, dass es einen Fluss namens „Mtahangwa" gebe, sei dort aber noch nicht gewesen. In der Nähe gebe es noch den Tanganyika-See, an dem sie auch noch nie gewesen sei. Zwischen Bujumbura und Buyenzi lägen die Hotels „Source du Nil" und „Palace". Sie kenne sich nur in Buyenzi aus und sei nie in Bujumbura gewesen. Sie spreche kein Kirundi, da man in Buyenzi nur Suaheli spreche. Am 10. Oktober 2002 sei ihr Ehemann spät nach Hause gekommen und sie sei ins Bett gegangen. Nachts seien drei Männer in Zivilkleidung - sie glaube, Soldaten - zu ihnen nach Hause gekommen. Einer der Männer habe eine Narbe auf der Stirn gehabt. Die Männer hätten ihren Ehemann gefragt, worüber er sich am Vortag an seinem Arbeitsplatz unterhalten habe. Ihr Ehemann habe geantwortet, dass er krank gewesen sei und nicht gearbeitet habe. Daraufhin hätten die Männer ihn mitgenommen. Am 12. Oktober 2002 seien die Männer zurückgekommen und hätten sie gefragt, welche Pläne ihr Ehemann gehabt habe. Sie habe geantwortet, dass sie dies nicht wisse. Daraufhin hätten die Männer sie geschlagen und als Lügnerin bezeichnet. Außerdem hätten sie ihre Kinder mit den Füßen nach oben und dem Kopf nach unten festgehalten. Am 14. Oktober 2002 seien die Männer wiedergekommen, hätten sie erneut nach den Plänen ihres Ehemannes gefragt und geschlagen. Am späten Nachmittag des 16. Oktober 2002 sei ihr Ehemann zurückgekommen. Sie habe ihm erzählt, dass die Leute zweimal bei ihnen zu Hause gewesen seien. Der Ehemann sei dann zu Freunden gegangen, die sie nicht gekannt habe. Am 18./19. Oktober 2002 seien die Männer zurückgekommen, hätten sie terrorisiert und ihr gedroht, sie alle abzuschlachten, wenn sie den Ehemann noch einmal zu fassen bekämen. Sie habe jemanden losgeschickt, um ihren Ehemann hiervon zu benachrichtigen. Am 22. Oktober 2002 hätten sie Buyenzi verlassen und seien nach Uganda gefahren. Von dort aus seien sie am 25. Oktober 2002 mit dem Flugzeug nach

Deutschland weitergereist.

5Mit Bescheid vom 11. März 2003, der den Klägern am 14. März 2003 zugestellt wurde, lehnte das Bundesamt die Anträge auf Anerkennung als Asylberechtigte ab und stellte fest, dass die Voraussetzungen des § 51 Abs. 1 des Ausländergesetzes (AuslG) und Abschiebungshindernisse im Sinne des § 53 AuslG nicht vorliegen. Die Kläger wurden aufgefordert, die Bundesrepublik Deutschland innerhalb eines Monats nach unanfechtbarem Abschluss des Asylverfahrens zu verlassen, anderenfalls sie nach Burundi oder in einen anderen aufnahmebereiten Staat abgeschoben würden.

6Am 28. März 2003 haben die Kläger Klage erhoben, die sie u.a. wie folgt begründen: Er - der Kläger zu 1. - habe in seiner Anhörung beim Bundesamt fast sämtliche Fragen zu seiner Heimatstadt beantwortet. Soweit er vereinzelt falsche Angaben gemacht habe, müsse berücksichtigt werden, dass er sein Stadtviertel so gut wie nie verlassen habe. Angesichts des Umstandes, dass er in einem Stadtteil gelebt habe, in dem Kisuaheli gesprochen worden sei, sei es auch durchaus nachvollziehbar, dass er nie Kirundi erlernt habe. Auch seien ihr - der Klägerin zu 2. - die Namen der an Buyenzi angrenzenden Stadtviertel durchaus bekannt, sie habe jedoch zum Zeitpunkt der Anhörung unter großem Stress gestanden. Zudem seien ihre mangelnde Schulbildung und der Umstand zu berücksichtigen, dass sie selten das Haus verlassen habe. Schließlich hätten sie - die Kläger zu 1. und 2. - entgegen der Ansicht des Bundesamtes in der Anhörung ihr Verfolgungsschicksal schlüssig und präzise dargelegt.

Die Kläger beantragen, 7

8den Bescheid des Bundesamtes für die Anerkennung ausländischer Flüchtlinge vom 11. März 2003 aufzuheben und die Beklagte zu verpflichten, sie - die Kläger - als Asylberechtigte anzuerkennen und festzustellen, dass die Voraussetzungen des § 51 Abs. 1 des Ausländergesetzes vorliegen,

hilfsweise 9

festzustellen, dass Abschiebungshindernisse nach § 53 des Ausländergesetzes hinsichtlich Burundi gegeben sind. 10

Die Beklagte beantragt - schriftsätzlich -, 11

die Klage abzuweisen. 12

Der Beteiligte stellt keinen Antrag. 13

14Die Beteiligten sind mit der Ladung auf die dem Gericht vorliegenden Erkenntnismittel hingewiesen worden. Das Gericht hat die Kläger zu 1. und 2. im Termin zur mündlichen Verhandlung zu den Gründen ihrer Ausreise angehört; wegen der Einzelheiten wird auf die Sitzungsniederschrift verwiesen.

15Wegen der weiteren Einzelheiten des Sachverhalts und des Vorbringens der Beteiligten im Übrigen wird auf den Inhalt der Gerichtsakte sowie der beigezogenen Verwaltungsvorgänge des Bundesamtes Bezug genommen.

Entscheidungsgründe: 16

17Die zulässige Klage ist unbegründet. Die Kläger haben im maßgeblichen Zeitpunkt der mündlichen Verhandlung 77 Abs. 1 AsylVfG) weder einen Anspruch auf Anerkennung als Asylberechtigte noch einen solchen auf Feststellung der Voraussetzungen des § 51 Abs. 1 AuslG oder - wie hilfsweise begehrt - von Abschiebungshindernissen nach § 53 AuslG 113 Abs. 5 Satz 1 der Verwaltungsgerichtsordnung - VwGO -). Der Bescheid des Bundesamtes vom 11. März 2003 erweist sich auch im Übrigen als rechtmäßig und verletzt die Kläger daher nicht in ihren Rechten 113 Abs. 1 Satz 1 VwGO).

18Die Kläger haben keinen Anspruch auf Anerkennung als Asylberechtigte. Sie sind nicht politisch verfolgt im Sinne des Art. 16 a Abs. 1 des Grundgesetzes (GG). Politisch verfolgt ist, wer wegen seiner Rasse, Religion, Nationalität, Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder seiner politischen Überzeugung gezielt Rechtsverletzungen ausgesetzt ist, die ihn ihrer Intensität nach aus der übergreifenden Friedensordnung der staatlichen Einheit ausgrenzen; der eingetretenen Verfolgung steht die unmittelbar drohende Gefahr der Verfolgung gleich.

19Vgl. Bundesverfassungsgericht (BVerfG), Beschlüsse vom 10. Juli 1989 - 2 BvR 502/86 u.a. -, Amtliche Sammlung der Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts (BVerfGE) 80, 315 (333 ff.) und vom 23. Januar 1991 - 2 BvR 902/85 u.a. -, BVerfGE 83, 216 ff.

20Nach dem durch den Zufluchtgedanken geprägten normativen Leitbild des Asylgrundrechts gelten für die Beurteilung, ob ein Asylsuchender politisch Verfolgter im Sinne des Art. 16 a Abs. 1 GG ist, unterschiedliche Maßstäbe je nach dem, ob er seinen Heimatstaat auf der Flucht vor - in seiner Person - eingetretener oder unmittelbar drohender politischer Verfolgung verlassen hat und ihm ein Ausweichen innerhalb des Heimatstaates auf Grund dieser ausweglosen Lage unzumutbar war oder ob er unverfolgt in die Bundesrepublik Deutschland gekommen ist. Im erstgenannten Fall ist Asyl zu gewähren, wenn eine (erneute) Verfolgung nicht hinreichend sicher ausgeschlossen werden kann (herabgestufter Wahrscheinlichkeitsmaßstab). Hat der Asylsuchende sein Heimatland jedoch unverfolgt verlassen, so kann sein Asylanerkennungsbegehren nur Erfolg haben, wenn ihm aufgrund von berücksichtigungsfähigen Nachfluchttatbeständen bei einer Rückkehr in sein Heimatland (nunmehr) politische Verfolgung mit beachtlicher - d.h. überwiegender - Wahrscheinlichkeit droht.

21Vgl. BVerfG, Beschlüsse vom 2. Juli 1980 - 1 BvR 147/80 u.a. -, BVerfGE 54, 341 (360), vom 10. Juli 1989 - 2 BvR 502/86 u.a. -, a.a.O. (344 ff.) und vom 23. Januar 1991 - 2 BvR 902/85 u.a. -, a.a.O. (231); Bundesverwaltungsgericht (BVerwG), Urteil vom 18. Februar 1997 - 9 C 9.96 -, Amtliche Sammlung der Entscheidungen des Bundesverwaltungsgerichts (BVerwGE) 104, 97 (99).

22Entscheidend ist, ob dem Asylsuchenden bei objektiver Würdigung der gesamten Umstände seines Falles nicht zuzumuten war bzw. ist, in seinem Heimatland zu bleiben oder dorthin zurückzukehren. Bei dieser Beurteilung muss das Gericht sowohl von der Wahrheit - und nicht nur Wahrscheinlichkeit - des von dem Asylsuchenden behaupteten individuellen Schicksals als auch von der Richtigkeit der Prognose drohender politischer Verfolgung die volle Überzeugung gewinnen.

23Vgl. BVerwG, Urteile vom 5. November 1991 - 9 C 118.90 -, BVerwGE 89, 162 (169) und vom 16. April 1985 - 9 C 109.84 -, BVerwGE 71, 180 ff.

24Wegen der häufig bestehenden Beweisschwierigkeiten des Asylsuchenden kann schon allein sein eigener Tatsachenvortrag zur Anerkennung führen, sofern das Gericht unter Berücksichtigung aller Umstände von dessen Wahrheit überzeugt ist. Der Asylsuchende ist gehalten, seine Asylgründe in schlüssiger Form vorzutragen. Er muss insbesondere seine persönlichen Erlebnisse unter Angabe genauer Einzelheiten derart schlüssig darlegen, dass seine Schilderung geeignet ist, seinen Anspruch lückenlos zu tragen. Enthält das Vorbringen erhebliche, nicht überzeugend aufgelöste Widersprüche und Unstimmigkeiten, kann es als unglaubhaft beurteilt werden, wobei insbesondere der persönlichen Glaubwürdigkeit des Asylsuchenden entscheidende Bedeutung zukommt.

25Vgl. BVerwG, Beschluss vom 21. Juli 1989 - 9 B 239.89 -, Buchholz, Sammel- und Nachschlagewerk des BVerwG, 402.25 § 1 AsylVfG Nr. 113.

26Hiervon ausgehend haben die Kläger keinen Anspruch auf Anerkennung als Asylberechtigte. Sie haben eine politische Verfolgung nicht nachgewiesen, so dass ihnen der herabgestufte Wahrscheinlichkeitsmaßstab nicht zugute kommt. Auch nach ihrer Ausreise sind keine Umstände eingetreten, die aus heutiger Sicht die Annahme einer mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit drohenden politischen Verfolgung im Fall der Rückkehr rechtfertigen.

27Das Gericht hat auch unter Berücksichtigung der Beweisnot von Asylsuchenden und der daraus folgenden besonderen Bedeutung der eigenen Schilderung der persönlichen Verhältnisse und Erlebnisse der Kläger vor der Ausreise aus ihrer Heimat

28vgl. BVerwG, Urteile vom 12. November 1985 - 9 C 27.85 -, Informationsbrief Ausländerrecht (InfAuslR) 1986, 79 (80) und vom 16. April 1985 - 9 C 109.84 -, a.a.O.

29nicht die Überzeugung gewonnen, dass sie in Burundi politische Verfolgung erlitten haben oder - unmittelbar drohend - zu befürchten hatten. Das Vorbringen der Kläger zu 1. und 2. zu ihrem angeblichen Verfolgungsschicksal ist unglaubhaft. Der darauf bezogene Tatsachenvortrag ist in wesentlichen Teilen oberflächlich, ungereimt und widersprüchlich.

30Die Ausführungen des Klägers zu 1. zu seiner angeblichen Verhaftung und anschließenden Inhaftierung sind derart unsubstantiiert, ungereimt und widersprüchlich, dass nicht davon auszugehen ist, dass er insoweit von selbst erlebten Ereignissen berichtet hat. So hat der Kläger zu 1. in der Anhörung beim Bundesamt ausdrücklich bekundet, er sei mit den Männern, die ihn festgenommen hätten, zunächst zehn Minuten lang zu Fuß gelaufen und erst dann in ein Auto eingestiegen, das ihn zu einem ihm unbekannten Ort gebracht habe. Abweichend hiervon trug er in der mündlichen Verhandlung hingegen vor, dass das Auto der Männer nur etwa zehn Meter von seinem Wohnhaus entfernt abgestellt gewesen sei. Seine Erklärung auf Vorhalt dieses Widerspruchs, er sei beim Bundesamt wohl missverstanden worden, vermag insbesondere deshalb nicht zu überzeugen, weil ihm die Niederschrift über seine Anhörung am Ende der Anhörung erneut vorgelesen und rückübersetzt worden ist, ohne dass er seine Angaben bei dieser Gelegenheit korrigiert hat. Das Vorbringen des Klägers zu 1. ist ferner insoweit nicht nachvollziehbar, als er sowohl beim Bundesamt als auch in der mündlichen Verhandlung vorgetragen hat, er sei an einem ihm

unbekannten Ort festgehalten worden. Die Kenntnis dieses Orts wäre von ihm aber vor dem Hintergrund zu erwarten gewesen, dass er am 16. Oktober 2002 tagsüber vor Ort freigelassen worden und von dort aus nach Hause gegangen sein will. Zumindest hätte ihm ein Rückschluss auf die ungefähre Lage des Orts - etwa anhand von Straßen- und Ortsschildern, Gewässern oder Bauwerken auf dem Weg nach Hause oder der Wegbeschreibungen der angeblich von ihm angesprochenen Personen - möglich sein müssen. Überdies war der Kläger zu 1. nicht in der Lage, den Verlauf der angeblich fast einwöchigen Inhaftierung detailliert und anschaulich zu schildern. Auf wiederholte Aufforderungen, den Ablauf der Haftzeit oder einzelner Tage während dieser Zeit in allen Einzelheiten darzustellen, hat er lediglich vage und blass in den Raum gestellt, er sei schlecht behandelt, geschlagen und oft befragt worden.

31Der sich hiernach aufdrängende Eindruck der Unglaubhaftigkeit des Vorbringens des Klägers zu 1. wird noch dadurch verstärkt, dass seine Ausführungen zu seinem angeblichen Wohnort Buyenzi - ungeachtet vereinzelter zutreffender Angaben - erhebliche Defizite aufweisen. Der Kläger zu 1. hat die Lage dieses Stadteils in Bujumbura weder beim Bundesamt noch in der mündlichen Verhandlung korrekt angegeben. Während er beim Bundesamt erklärt hatte, Buyenzi liege im Süden von Bujumbura, machte er in der mündlichen Verhandlung mittels Gesten deutlich, der Stadtteil liege östlich der Stadtmitte. Nach dem dem Gericht vorliegenden Kartenmaterial ist Buyenzi dagegen nördlich des Stadtzentrums gelegen. Überdies befindet sich der Sitz des Präsidenten nicht, wie vom KIäger zu 1. beim Bundesamt angegeben, neben dem Hotel „Sources du Nil", sondern ca. 1 km östlich hiervon am Boulevard L´Uprona.

Vgl. International Travel Map Burundi (Nr. 669), Stand: 1998. 32

33Ebenso wenig wird die Behauptung des Klägers zu 1., nicht nur in Buyenzi, sondern in ganz Burundi gebe es keine Straßennamen, durch das vorliegende Kartenmaterial bestätigt. Dem Kläger zu 1. hätte zumindest auf dem Rückweg von dem Ort, an dem er festgehalten worden sein will, auffallen müssen, dass die Straßen in der Umgebung von Buyenzi Namen tragen.

34Vgl.: internet: http://www.reliefweb.int/w/map.nsf/0/49C3BC0614A B257085256A09004F4CFC?Opendocument (Druckversion vom 29. Juli 2004)

35Kaum erklärlich ist ferner, dass der Kläger zu 1. beim Bundesamt auf Nachfrage nach den Nachbarstadtvierteln von Buyenzi nicht das unmittelbar südöstlich hiervon gelegene Bwiza erwähnt hat, obwohl seine Ehefrau angeblich von dort stammt.

36Auch die Klägerin zu 2. vermochte mit ihrem Vorbringen das Gericht nicht zu überzeugen, da ihre Ausführungen an das, wie oben dargelegt, unglaubhafte Verfolgungsschicksal des Klägers zu 1. anknüpfen. Darüber hinaus weichen ihre Angaben in der mündlichen Verhandlung zur angeblichen Verhaftung ihres Ehemannes zum Teil von ihrer Darstellung beim Bundesamt ab. Während sie beim Bundesamt ausdrücklich erklärt hatte, einer der Männer habe eine Narbe auf der Stirn gehabt, machte sie nunmehr geltend, dass alle drei Männer Hutabdrücke auf der Stirn gehabt hätten. Auch auf entsprechenden Vorhalt konnte sie diesen Widerspruch nicht auflösen.

37Für die minderjährigen Kläger zu 3. und 4. sind schließlich keine eigenen Verfolgungsgründe geltend gemacht worden.

38Die Kläger müssen zum gegenwärtigen Zeitpunkt auch keine politische Verfolgung allein wegen ihrer Zugehörigkeit zur Volksgruppe der Hutu fürchten. Die Lage in Burundi stellt sich dem Gericht gegenwärtig wie folgt dar: Im August 2000 kam es unter Vermittlung des südafrikanischen Politikers Nelson Mandela zu dem Abschluss eines Friedensvertrages zwischen den verfeindeten Volksgruppen der Tutsi und der Hutu. Nach diesem Friedensvertrag soll eine bessere Verteilung der Macht zwischen den beiden Volksgruppen im Lande vorgenommen werden und Armee und Polizei sollen je zur Hälfte aus Hutu und Tutsi bestehen. Nach der Übergangszeit von drei Jahren sollen demokratische Wahlen stattfinden. Dieser im tansanischen Arusha ausgehandelte Friedensvertrag wurde von allen wesentlichen Tutsi-Parteien unterzeichnet. Von den Hutu-Gruppierungen erkannten die beiden wichtigen Rebellengruppen FDD und FNL (Nationale Befreiungsfront) das Vertragswerk nicht an. Die in der Folgezeit mit den Hutu-Rebellen geführten Friedensgespräche blieben ohne Erfolg und waren überschattet von wiederholten Angriffen der Hutu-Rebellen mit zahlreichen Toten. Hierbei gelang es den Hutu- Rebellen zeitweise sogar bis in die burundische Hauptstadt Bujumbura vorzudringen. Am 1. November 2001 übernahm eine Übergangsregierung, der 14 Hutu und 12 Tutsi angehören, die Macht. Neben weiteren Rebellenangriffen ist es anschließend zu Offensiven der Regierungstruppen gegen Stellungen der Hutu-Rebellen mit zahlreichen Opfern gekommen. Am 1. Mai 2003 übernahm mit Beginn der zweiten Hälfte der Übergangsperiode Domitien Ndayizeye, ein Hutu, das Präsidentenamt. Im November 2003 unterzeichnete die größte Rebellengruppe FDD ein umfassendes Friedensabkommen mit der Regierung. Auf der Grundlage dieser Vereinbarung traten in der Folgezeit Angehörige der FDD einschließlich des früheren Rebellenführers Pierre Nkurunziza in die Regierung ein. Mit der Miliz FLN liefern sich die Regierungstruppen gebietsweise weiterhin Gefechte.

39vgl. zur Lage in Burundi: Frankfurter Rundschau (FR) vom 21. September 2000 und 27. Februar 2001; taz vom 2. Oktober 2000, 27. März 2001, 12. Juni 2001 und 27. November 2001; Frankfurter Allgemeine Zeitung (FAZ) vom 1. März 2001; Süddeutsche Zeitung (SZ) vom 31. Dezember 2003; Asylmagazin 11/2000, 12/2001, 3, 4 und 5/2002, 12/2003, 1-2, 3, 4, 5, 6 und 7-8/2004; amnesty international, urgent action, 24. April 2001; Auswärtiges Amt, Auskunft vom 21. März 2001 an das Verwaltungsgericht Hamburg;.

40Vor dem Hintergrund, dass Hutu und Tutsi seit dem 1. November 2001 gemeinsam eine Übergangsregierung bilden, in die seit Ende 2003 auch die vormals größte Rebellengruppierung FDD integriert ist, ist jedenfalls mittlerweile davon auszugehen, dass in Burundi wieder eine Staatsmacht existiert. Diese besitzt auch, wie die verstärkten Offensiven der Regierungstruppen gegen die Hutu-Rebellen zeigen, trotz weiterhin zu verzeichnender Gewalttaten von Rebellen gegen Armee und Zivilbevölkerung weitgehend die Gebietshoheit über das burundische Staatsgebiet.

41Anhaltspunkte dafür, dass in der mit beiden Ethnien besetzten, zur Zeit von einem Hutu geführten Regierung ein staatliches Verfolgungsprogramm gegen die Bevölkerungsmehrheit der Hutu (80 % der Bevölkerung) existiert, sind nicht ersichtlich. Ebenso wenig kann nach dem derzeitigen Erkenntnisstand von einer dem Staat zuzurechnenden mittelbaren Gruppenverfolgung gegenüber der Volksgruppe der Hutu ausgegangen werden. Eine bewusste Weigerung staatlicher Behörden, einzelnen Bevölkerungsgruppen - etwa Hutu allgemein - ausreichend Schutz zu gewähren, lässt sich nicht feststellen. Vielmehr ist eher im Gegenteil davon auszugehen, dass die

Angriffe und Gewalttätigkeiten der Hutu-Rebellen sich außer gegen Armee und Polizei vor allem gegen Angehörige der Tutsi in der Zivilbevölkerung richten und die amtierende Regierung - wie die eingeleiteten Offensiven zeigen - bereit und willens ist, den Übergriffen Einhalt zu gebieten.

42Die Annahme, Hutu unterlägen in Burundi einer Gruppenverfolgung, verbietet sich ferner auch deshalb, weil die erforderliche Verfolgungsdichte nicht festgestellt werden kann. Denn dieses Merkmal ist erst erfüllt, wenn die Gefahr einer so großen Vielzahl von Eingriffshandlungen in asylrechtlich geschützte Rechtsgüter besteht, dass es sich dabei nicht mehr um vereinzelt bleibende individuelle Übergriffe oder um eine Vielzahl einzelner Übergriffe handelt. Die Verfolgungshandlungen müssen im Verfolgungszeitraum und Verfolgungsgebiet auf alle sich dort aufhaltenden Gruppenmitglieder zielen und sich in quantitativer und qualitativer Hinsicht so ausweiten, wiederholen und um sich greifen, dass daraus für jeden Gruppenangehörigen nicht nur die Möglichkeit, sondern ohne weiteres die aktuelle Gefahr eigener Betroffenheit entsteht. Um zu beurteilen, ob die Verfolgungsdichte die Annahme einer Gruppenverfolgung rechtfertigt, müssen Intensität und Anzahl aller Verfolgungshandlungen auch zur Größe der Gruppe in Beziehung gesetzt werden. Die bloße Feststellung „zahlreicher" oder „häufiger" Eingriffe reicht nicht aus.

43Vgl. BVerwG, Urteile vom 5. Juli 1994 - 9 C 158.94 -, BVerwGE 96, 200 (204 ff.) und vom 30. April 1996 - 9 C 170.95 -, BVerwGE 101, 123 (125).

44Intensität und Anzahl der festzustellenden Verfolgungshandlungen können hiernach, wenn sie zur Größenordnung der in Burundi lebenden Hutu in Beziehung gesetzt werden, nicht als Bedrohung dieser Volksgruppe gewertet werden.

45Den Klägern steht ein Anspruch auf Anerkennung als Asylberechtigte auch nicht aus anderen Gründen zu, die nach ihrer Ausreise entstanden sind. Die insoweit in Betracht zu ziehende Asylantragstellung stellt keinen beachtlichen Nachfluchtgrund dar. Eine politische Verfolgung „nach sich ziehende" Asylantragstellung wird von Art. 16 a Abs. 1 GG nur dann erfasst, wenn sich der jeweilige Antragsteller vor dem Verlassen seines Heimatlandes in einer latenten Gefährdungslage befunden hat.

46Vgl. BVerwG, Urteil vom 31. März 1992 - 9 C 57.91 -, Deutsches Verwaltungsblatt (DVBl.) 1992, 1543.

Dies ist - wie dargelegt - nicht der Fall. 47

Die Kläger haben auch keinen Anspruch auf die begehrte Feststellung von Abschiebungsschutz nach § 51 Abs. 1 AuslG. Nach dieser Norm darf ein Ausländer nicht in einen Staat abgeschoben werden, in dem sein Leben oder seine Freiheit wegen seiner Rasse, Religion, Staatsangehörigkeit, seiner Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder wegen seiner politischen Überzeugung bedroht ist. Die Annahme einer solchen beachtlichen Wahrscheinlichkeit setzt voraus, dass im Sinne einer „qualifizierten" Betrachtungsweise, also einer Gewichtung und Abwägung aller festgestellten Umstände, die für eine Verfolgung sprechenden Umstände ein größeres Gewicht besitzen als die dagegen sprechenden Tatsachen.

49

Vgl. BVerwG, Urteil vom 18. Januar 1994 - 9 C 48.92 -, Neue Zeitschrift für Verwaltungsrecht (NVwZ) 1994, 497 (500); Urteil vom 14. Dezember 1993 - 9 C 45.92 - 48

DVBl. 1994, 524 (525), Urteil vom 23. Juli 1991 - 9 C 154.90 -, InfAuslR 1991, 363 (367) und Urteil vom 15. März 1988 - 9 C 278.86 -, NVwZ 1988, 838 (840).

50Dies ist bereits nach den vorangegangenen Ausführungen zum Nichtbestehen eines Asylanspruchs zu verneinen. Exilpolitische Aktivitäten, die als Nachfluchtgrund in Betracht kommen könnten, haben die Kläger nicht geltend gemacht.

51Soweit die Kläger mit dem Hilfsantrag die Verpflichtung begehren, Abschiebungshindernisse nach § 53 AuslG festzustellen, ist ein solcher Anspruch ebenfalls nicht gegeben. Anhaltspunkte für den Klägern mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit drohende Gefahren im Sinne des § 53 Abs. 1, 2, 4 oder 6 AuslG

52vgl. dazu BVerwG, Beschluss vom 3. Februar 1997 - 9 B 657.96 - (S. 6 des Beschlussabdrucks)

sind weder vorgetragen noch sonst ersichtlich. 53

54Nach alledem sind die gesetzlichen Voraussetzungen für die im angefochtenen Bescheid erlassene Abschiebungsandrohung und Ausreiseaufforderung ebenfalls erfüllt (§§ 34, 38 Abs. 1 AsylVfG i.V.m. § 50 AuslG). Die Kläger sind nicht asylberechtigt und besitzen keine Aufenthaltsgenehmigung.

55Die Kostenentscheidung beruht auf den §§ 154 Abs. 1 und 159 VwGO, § 83 b Abs. 1 AsylVfG.

VG Arnsberg: besondere härte, subjektives recht, aufschiebende wirkung, einberufung, ermessen, rechtsgrundlage, erfüllung, wehrpflichtiger, rechtsschutz, vollziehung

3 L 403/04 vom 29.03.2004

VG Arnsberg: grundstück, gebäude, breite, firsthöhe, stadt, wand, eigentümer, wohnhaus, satzung, garage

4 K 1073/07 vom 11.03.2008

VG Arnsberg: bekämpfung des terrorismus, firma, europäischer gerichtshof, sachliche zuständigkeit, die post, gemeinschaftsrecht, staatliches monopol, betriebsstätte, veranstaltung, verfügung

1 K 2676/04 vom 23.11.2006

Anmerkungen zum Urteil