Urteil des VG Arnsberg vom 17.09.2001, 2 L 1173/01

Verwaltungsgericht Arnsberg, 2 L 1173/01

Datum: 17.09.2001

Gericht: Verwaltungsgericht Arnsberg

Spruchkörper: 2. Kammer

Entscheidungsart: Beschluss

Aktenzeichen: 2 L 1173/01

Tenor: 1. Der Antrag wird abgelehnt.

2. Der Antragsteller trägt die Kosten des Verfahrens einschließlich der außergerichtlichen Kosten des Beigeladenen.

3. Der Streitwert wird auf 4.000,- DM festgesetzt.

G r ü n d e : 1

Der Antrag des Antragstellers, 2

3dem Antragsgegner im Wege der einstweiligen Anordnung zu untersagen, die dem Geschäftsbereich der Kreispolizeibehörde T. zum September 2001 zugewiesene Beförderungsplanstelle der Wertigkeit A 12 BBesG mit dem Beigeladenen zu besetzen, bis über den Bewerbungsverfahrensanspruch des Antragstellers entschieden ist oder dem Antragsteller die Beförderungsplanstelle zugewiesen wurde,

hat keinen Erfolg. 4

5Das nach § 123 Abs. 1 Satz 1 VwGO zu beurteilende Begehren des Antragstellers setzt die Glaubhaftmachung eines Anordnungsan-spruches und eines Anordnungsgrundes voraus. Ein Anordnungs-grund ist wegen der beabsichtigten Beförderung des Beigeladenen gegeben.

6Dem Antragsteller steht indes ein Anordnungsanspruch nicht zur Seite. Der Beamte hat grundsätzlich keinen Anspruch auf Beförderung, weil diese Maßnahme im Ermessen des Dienstherrn steht. Jeder Beamte hat jedoch einen Anspruch darauf, dass der Dienstherr über seine Bewerbung um eine Beförderungsstelle eine am Leistungsgrundsatz ausgerichtete ermessensfehlerfreie Entscheidung trifft. Dieser Anspruch kann gegebenenfalls durch eine einstweilige Anordnung gesichert werden, wenn die getroffene Beförderungsentscheidung fehlerhaft ist. Dies ist indes hier nicht ersichtlich, sodass der Erlass der beantragten einstweiligen Anordnung nicht geboten

ist.

7Der gesetzliche Rahmen der Ausleseentscheidung wird durch § 7 Abs. 1 des Landesbeamtengesetzes für das Land Nordrhein-West-falen (Landesbeamtengesetz - LBG) festgelegt. Danach ist die Auslese der Bewerber (nur) nach Eignung, Befähigung und fach-licher Leistung ohne Rücksicht auf Geschlecht, Abstammung, Ras-se, Glauben, religiöse und politische Anschauungen, Herkunft oder Beziehungen vorzunehmen. Die Auswahl unter mehreren Be-werbern sowie die Gestaltung des hierbei anzuwendenden Ver-fahrens liegt im pflichtgemäßen Ermessen des Dienstherrn. Sei-nem Ermessen ist es insbesondere überlassen, welchen (sach-lichen) Umständen er bei seiner Auswahlentscheidung das größere Gewicht beimisst und in welcher Weise er den Grundsatz des gleichen Zugangs zu jedem öffentlichen Amt nach dem Leistungs-prinzip verwirklicht, sofern nur das Prinzip selbst nicht in Frage gestellt ist. Dementsprechend hat der jeweilige Bewerber nur einen (sicherungsfähigen) Anspruch auf eine sachgerechte, ermessensfehlerfreie Entscheidung. Es ist grundsätzlich dem Dienstherrn überlassen, welche (sachlichen) Hilfskriterien er bei seiner Ermessensentscheidung heranzieht und wie er die Hilfskriterien zueinander gewichtet, sofern nur das Prinzip der Bestenauslese beachtet wird.

8Nach Maßgabe dieser Grundsätze ergibt sich keine Ermessensfehlerhaftigkeit der getroffenen Auswahlentscheidung. Der Antragsteller ist - wie der Beigeladene - in seiner letzten und aktuellen dienstlichen Beurteilung mit "Die Leistung und Befähigung übertreffen die Anforderungen" beurteilt worden, sodass ein Qualifikationsvorsprung des Antragstellers bei Zugrundelegung der vergebenen Note jedenfalls nicht ersichtlich ist. Es kann für das vorliegende Verfahren auch unbeantwortet bleiben, ob die Qualifikation des Beigeladenen, der wie der Antragsteller ein Amt der Besoldungsgruppe A 11 g.D. bekleidet, trotz gleicher Note deshalb als höher angesehen werden kann oder muss, weil der Beigeladene seit dem 1. Dezember 1994 als Dienstgruppenleiter dienstlich eingesetzt ist, für welche Funktion nach dem Erlass des Ministeriums für Inneres und Justiz des Landes Nordrhein-Westfalen vom 13. Januar 1999 (IV C 3 - 7112) eine Besoldungsbreite von A 12 g.D. bis A 13 g.D. festgesetzt ist, während der Antragsteller während des Beurteilungszeitraums in erster Linie als Sachbearbeiter eingesetzt gewesen ist, wofür eine Zuordnung zu den Besoldungsgruppen A 9 g.D. bis A 11 g.D. vorgegeben ist. Denn auch bei Ausserachtlassung dieser nach dem vorgenannten Erlass höherwertigen Tätigkeiten des Beigeladenen ist zumindest von einer gleichen Qualifikation der Beförderungskonkurrenten auszugehen, sodass der Antragsteller dadurch, dass der Antragsgegner seine Auswahlentscheidung auf Hilfskriterien gestützt hat, nicht in seinen Rechten verletzt sein kann.

9Die Erwägung des Antragsgegners, den Beigeladenen im Rahmen der Auswahlentscheidung dem Antragsteller deshalb vorzuziehen, weil der Beigeladene bereits seit mehreren Jahren mit Erfolg eine Funktion bekleidet, die nach dem vorgenannten Erlass zumindest eine Besoldung nach A 12 g.D. rechtfertigt, und er damit seit Jahren höherwertige Tätigkeiten ausübt, ist rechtlich nicht zu beanstanden. Der Antragsgegner war demgegenüber nicht gehalten, sonstige - möglicherweise für den Antragsteller sprechende - sog. Hilfskriterien seiner Auswahlentscheidung zugrundezulegen. Es ist nochmals darauf hinzuweisen, dass es Sache des Dienstherrn, nicht des Beamten, ist, welche Hilfskriterien er seiner Auswahlentscheidung zugrundelegt. Zudem ist die hier entscheidende Erwägung nicht nur durchaus sachgerecht, sondern drängt sich vielmehr auch aus Sicht der Kammer geradezu auf. Der Antragsteller kann im Hinblick auf die Wertigkeit der von ihm ausgeübten Funktion

auch nicht damit gehört werden, dass er seit dem 1. Dezember 1994 "ständiger Vertreter" des Leiters des Kriminalkommissariats H. gewesen sei. Insofern hat der Antragsgegner unwidersprochen dargelegt, dass der Antragsteller lediglich dessen Abwesenheitsvertreter - nicht ständiger Vertreter - ist, sodass der Antragsgegner in rechtlich nicht zu beanstandender Weise davon ausgegangen ist, dass der Beigeladene über Jahre im Vergleich zum Antragsteller höherwertige Tätigkeiten ausgeübt hat.

10Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 1 VwGO. Die aussergerichtlichen Kosten des Beigeladenen sind für erstattungsfähig zu erklären, weil dieser durch Antragstellung am Kostenrisiko des Verfahrens partizipiert hat.

11Die Festsetzung des Streitwertes beruht auf §§ 20 Abs. 3 i.V.m. § 13 Abs. 1 Satz 2 des Gerichtskostengesetzes (GKG).

Rechtsmittelbelehrung: 12

13Gegen den Beschluss mit Ausnahme der Streitwertfestsetzung steht den Beteiligten die Beschwerde zu, wenn sie vom Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein- Westfalen zugelassen wird. Die Zulassung ist innerhalb von zwei Wochen nach Bekanntgabe der Entscheidung beim Verwaltungsgericht Arnsberg (Jägerstraße 1, 59821 Arnsberg, Postanschrift: Verwaltungsge-richt Arnsberg, 59818 Arnsberg) zu beantragen. Der Antrag muss den angegriffenen Beschluss bezeichnen. In dem Antrag sind die Gründe darzulegen, aus denen die Beschwerde zuzulassen ist.

14Vor dem Oberverwaltungsgericht muss sich jeder Beteiligte, so weit er einen Antrag stellt, durch einen Rechtsanwalt oder Rechtslehrer an einer deutschen Hochschule als Bevollmächtigten vertreten lassen. Das gilt auch für den Antrag auf Zulassung der Berufung. Juristische Personen des öffentlichen Rechts und Behörden können sich auch durch Beamte oder Angestellte mit Befähigung zum Richteramt sowie Diplomjuristen im höheren Dienst vertreten lassen. In Angelegenheiten der Beamten und der damit in Zusammenhang stehenden Sozialangelegenheiten sowie in Personalvertretungsangelegenheiten sind vor dem Oberverwal-tungsgericht als Prozessbevollmächtigte auch Mitglieder und Angestellte von Gewerkschaften zugelassen, sofern sie kraft Satzung oder Vollmacht zur Vertretung befugt sind. Dies gilt entsprechend für Bevollmächtigte, die als Angestellte juristischer Personen, deren Anteile sämtlich im wirtschaftlichen Eigentum von Gewerkschaften stehen, handeln, wenn die juristische Person ausschließlich die Rechtsberatung und Prozessvertretung der Mitglieder der Gewerkschaften entsprechend deren Satzung durchführt und wenn die Gewerkschaften für die Tätigkeit der Bevollmächtigten haften.

15Gegen die Streitwertfestsetzung können die Beteiligten schrift-lich oder zur Niederschrift des Urkundsbeamten der Geschäftsstelle beim Verwaltungsgericht Arnsberg (Jägerstraße 1, 59821 Arnsberg, Postanschrift: Verwaltungsgericht Arnsberg, 59818 Arnsberg) Beschwerde einlegen, über die das Oberverwal- tungsgericht entscheidet, falls das beschließende Gericht ihr nicht abhilft. Insoweit besteht vor dem Oberverwaltungsgericht kein Vertretungszwang.

16Die Beschwerde ist nur zulässig, wenn sie innerhalb von sechs Monaten eingelegt wird, nachdem die Entscheidung in der Haupt-sache Rechtskraft erlangt oder das Verfahren sich anderweitig erledigt hat. Die Beschwerde ist nicht gegeben, wenn der Wert des Beschwerdegegenstandes 100,00 DM nicht übersteigt.

Dem Antrag auf Zulassung der Beschwerde und der Beschwerdeschrift sollen möglichst Abschriften für die übrigen Beteiligten beigefügt werden. 17

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