Urteil des VG Arnsberg, Az. 2 L 824/04

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Verwaltungsgericht Arnsberg, 2 L 824/04

Datum:

08.07.2004

Gericht:

Verwaltungsgericht Arnsberg

Spruchkörper:

2. Kammer

Entscheidungsart:

Beschluss

Aktenzeichen:

2 L 824/04

Tenor:

1. Dem Antragsgegner wird im Wege der einstweiligen Anordnung

untersagt, die dem Q. I. mit Wirkung vom 1. Juni 2004 zugewiesene

Stelle der Besoldungsgruppe A 12 BBesO - II. Säule - mit der

Beigeladenen zu besetzen, bevor über das Beförderungsbegehren des

Antragstellers unter Beachtung der Rechtsauffassung des Gerichts neu

entschieden worden ist.

2. Der Antragsgegner trägt die Kosten des Verfahrens mit Ausnahme der

im Verfahren entstandenen außergerichtlichen Kosten der

Beigeladenen, die von dieser selbst zu tragen sind.

3. Der Streitwert wird auf 2.000,00 EUR festgesetzt.

G r ü n d e :

Der Antrag des Antragstellers, der inhaltlich dem Ausspruch in Nr. 1 des

Beschlusstenors entspricht, ist zulässig und begründet.

Das nach § 123 Abs. 1 Satz 1 der Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO) zu beurteilende

Begehren des Antragstellers setzt die Glaubhaftmachung eines Anordnungsanspruches

und eines Anordnungsgrundes voraus.

Der erforderliche Anordnungsgrund ist gegeben. Der Antragsteller hat glaubhaft

gemacht, dass die begehrte Regelung notwendig ist, um den von ihm geltend

gemachten Beförderungsanspruch zu sichern. Würde das Beförderungsamt - wie vom

Q. I. vorgesehen - der Beigeladenen übertragen, würde eine Beförderung des

Antragstellers endgültig vereitelt; denn die Stellenbesetzung könnte nach den

Vorschriften des Beamtengesetzes für das Land Nordrhein-Westfalen

(Landesbeamtengesetz - LBG) nicht mehr rückgängig gemacht werden.

Der Antragsteller hat auch den erforderlichen Anordnungsanspruch glaubhaft gemacht.

Die vom Q. I. zugunsten der Beigeladenen getroffene Auswahlentscheidung stellt sich

bei der im Rahmen des vorliegenden Verfahrens vorzunehmenden summarischen

Prüfung als rechtsfehlerhaft dar.

Zwar hat der Beamte grundsätzlich keinen Rechtsanspruch auf Beförderung, weil diese

Maßnahme im Ermessen des Dienstherrn steht. Jeder Beamte hat jedoch einen

Anspruch darauf, dass der Dienstherr über seine Bewerbung um eine

Beförderungsstelle eine am Leistungsgrundsatz ausgerichtete rechtsfehlerfreie

Entscheidung trifft. Dieser Anspruch kann durch eine einstweilige Anordnung gesichert

werden, wenn die getroffene Auswahlentscheidung fehlerhaft ist. Dies ist nach

überschlägiger Prüfung vorliegend der Fall.

Der gesetzliche Rahmen der Auswahlentscheidung wird durch § 7 Abs. 1 LBG

festgelegt. Danach ist die Auslese der Bewerber (nur) nach Eignung, Befähigung und

fachlicher Leistung ohne Rücksicht auf Geschlecht, Abstammung, Rasse, Glauben,

religiöse und politische Anschauungen, Herkunft oder Beziehungen vorzunehmen. Die

Auswahl unter mehreren Bewerbern sowie die Gestaltung des hierbei anzuwendenden

Verfahrens liegt im pflichtgemäßen Ermessen des Dienstherrn. Seinem Ermessen ist es

insbesondere überlassen, welchen (sachlichen) Umständen er bei seiner Auswahl das

größere Gewicht beimisst und in welcher Weise er den Grundsatz des gleichen

Zugangs zu jedem öffentlichen Amt nach dem Leistungsprinzip verwirklicht, sofern nur

dieses Prinzip selbst nicht in Frage gestellt ist. Dementsprechend hat der jeweilige

Bewerber nur einen (sicherungsfähigen) Anspruch auf eine sachgerechte,

ermessensfehlerfreie Entscheidung.

Nach Maßgabe dieser Grundsätze ist dem Antragsteller einstweiliger Rechtsschutz in

der Gestalt, dass die Besetzung der Beförderungsstelle einstweilen zu unterbleiben hat,

zu gewähren.

Für Qualifikationsvergleiche im Rahmen von Auswahlentscheidungen sind in erster

Linie aktuelle Beurteilungen maßgebend, die den gegenwärtigen Leistungsstand

wiedergeben.

Vgl. Bundesverfassungsgericht (BVerfG), Beschluss vom 29. Juli 2003 - 2 BvR 311/03 -,

DVBl 2003, 1524 = NVwZ 2004, 95 = Schütz, Beamtenrecht des Bundes und der

Länder, ES/A II 1.4 Nr. 105; Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen

(OVG NRW), Beschluss vom 19. September 2001 - 1 B 704/01 -, DÖD 2001, 315 =

NVwZ-RR 2002, 113; Beschluss der Kammer vom 17. Dezember 2003 - 2 L 1626/03 -.

Darüber hinaus sind nach der neueren Rechtsprechung des

Bundesverwaltungsgerichts (BVerwG) unter bestimmten Voraussetzungen auch ältere

dienstliche Beurteilungen zu berücksichtigen, und zwar nicht erst auf der Ebene der

Hilfskriterien, sondern schon auf der Ebene des Leistungs- und Eignungsvergleichs der

Beförderungsbewerber. Ältere dienstliche Beurteilungen vermitteln Erkenntnisse, die

über Eignung, Befähigung und fachliche Leistung des Beurteilten unmittelbar

Aufschluss geben können und denen deshalb Vorrang gegenüber etwaigen

Hilfskriterien zukommt. Zwar verhalten sie sich nicht zum aktuell erreichten

Leistungsstand im gegenwärtigen statusrechtlichen Amt. Gleichwohl können sie

Rückschlüsse und Prognosen über die künftige Bewährung in einem Beförderungsamt

ermöglichen und im Rahmen einer Gesamtwürdigung der vorhandenen dienstlichen

Beurteilungen positive oder negative Entwicklungstendenzen aufzeigen. Die

zusätzliche Berücksichtigung vorangegangener dienstlicher Beurteilungen ist

deswegen mit Blick auf Art. 33 Abs. 2 des Grundgesetzes - GG - geboten, wenn eine

Auswahlentscheidung unter aktuell im Wesentlichen gleich beurteilten Beamten zu

treffen ist.

Vgl. BVerwG, Urteile vom 19. Dezember 2002 - 2 C 31.01 -, DÖD 2003, 200, vom 27.

Februar 2003 - 2 C 16.02 -, ZBR 2003, 420, und vom 21. August 2003 - 2 C 14.02 -,

DVBl 2004, 317 = ZBR 2004, 101 = NJW 2004, 870; OVG NRW, Beschlüsse vom 17.

Dezember 2003 - 6 B 2172/03 - und vom 22. Dezember 2003 - 6 B 2321/03-;

Beschlüsse der Kammer vom 29. Januar 2004 - 2 L 1792/03 - und vom 25. Juni 2004 - 2

L 521/04 -.

Kommt es demnach für die Heranziehung älterer dienstlicher Beurteilungen maßgeblich

darauf an, ob ein aktueller Leistungsgleichstand vorliegt, so folgt daraus, dass der

Dienstherr der Frage, welche Aussagekraft die zuletzt erstellten dienstlichen

Beurteilungen haben, besondere Aufmerksamkeit widmen muss. Um dem gerecht zu

werden, darf er sich grundsätzlich nicht darauf beschränken, allein die (gleichlautenden)

Gesamturteile in den dienstlichen Beurteilungen der konkurrierenden Beamten in den

Blick zu nehmen. Eine solche isolierte Betrachtung der Endnote wird den an einen

sachgerechten Qualifikationsvergleich zu stellenden Anforderungen in aller Regel nicht

gerecht. Vielmehr ist der Dienstherr gehalten, eine weitere inhaltliche Auswertung der

dienstlichen Beurteilungen vorzunehmen und deren Inhalt (außerhalb der textlichen

Bestandteile des Gesamturteils) mit der Intention, aussagekräftige Anhaltspunkte für

einen eventuellen Qualifikationsvorsprung eines der Bewerber aufzuspüren, weiter

auszuschöpfen. Führt die Auswertung der Einzelfeststellungen zu dem Ergebnis, dass

ein Beamter für das Beförderungsamt besser qualifiziert ist als seine Mitbewerber, wird

die Aussagekraft älterer Beurteilungen relativiert und regelmäßig in den Hintergrund

gedrängt.

Vgl. OVG NRW, Beschluss vom 27. Februar 2004 - 6 B 2451/03 -; Beschlüsse der

Kammer vom 25. Juni 2004 - 2 L 521/04 - und vom 29. Juni 2004 - 2 L 322/04 -.

Allerdings steht dem Dienstherrn bei der Würdigung von Einzelfeststellungen einer

Beurteilung - wie bei der dienstlichen Beurteilung insgesamt - ein gerichtlich nur

eingeschränkt überprüfbarer Beurteilungsspielraum zu. Die Entscheidung des

Dienstherrn, bestimmte Einzelfeststellungen zur Begründung eines

Qualifikationsvorsprunges heranzuziehen oder nicht, ist demnach nur dann fehlerhaft,

wenn der in diesem Zusammenhang anzuwendende Begriff oder der gesetzliche

Rahmen, in dem sich der Dienstherr frei bewegen kann, verkannt worden ist oder er von

einem unrichtigen Sachverhalt ausgegangen ist, allgemein gültige Wertmaßstäbe nicht

beachtet oder sachfremde Erwägungen angestellt hat. Hat der Dienstherr sich

aufdrängenden oder zumindest naheliegenden Unterschieden in den dienstlichen

Beurteilungen der jeweiligen Konkurrenten keine Bedeutung beigemessen, so trifft ihn -

mit Blick auf das Gebot effektiver Rechtsschutzgewährung - insoweit eine erhöhte

Begründungs- und Substantiierungspflicht.

Vgl. OVG NRW, Beschluss vom 27. Februar 2004 a. a. O. sowie Beschlüsse vom 27.

September 1996 - 6 B 2009/96 - und vom 17. Dezember 2003 - 6 B 2172/03 -.

Ausgehend hiervon erscheint nach überschlägiger Prüfung die Entscheidung des

Dienstherrn, die Beigeladene dem Antragsteller bei der Besetzung der streitbefangenen

Stelle vorzuziehen, als fehlerhaft.

Der Antragsgegner hat dargelegt, dass er im Rahmen der Auswahlentscheidung

anhand der aktuellen Beurteilungen keinen Qualifikationsvorsprung des Antragstellers

oder der Beigeladenen festgestellt habe. Eine Prognose über die Bewährung in dem

streitbefangenen Beförderungsamt könne aus den Beurteilungen nicht abgeleitet

werden. Daher sei die Auswahlentscheidung nach Hilfskriterien zu treffen gewesen.

Hierbei sei zuerst das Beförderungsdienstalter zugrunde gelegt worden. Der zuletzt am

13. Januar 1995 beförderte Antragsteller müsse insoweit hinter der bereits am 21. Juni

1994 zur Regierungsamtfrau ernannten Beigeladenen zurückstehen.

Diese Auswahlentscheidung stellt sich im Rahmen des vorliegenden Verfahrens als

rechtswidrig dar. Das Q. I. hat es dabei bewenden lassen, im Rahmen des

Qualifikationsvergleichs anhand der aktuellen dienstlichen Beurteilungen allein deren

Gesamturteile (jeweils "4 Punkte") in den Blick zu nehmen und hieraus abzuleiten, dass

ein Gleichstand vorliege. Diese Vorgehensweise begründet ein Abwägungsdefizit; denn

eine inhaltliche Ausschöpfung der zu vergleichenden dienstlichen Beurteilungen war

nach Lage der Dinge geboten; sie drängte sich aufgrund deutlicher inhaltlicher

Unterschiede geradezu auf. Insbesondere hat das Q. außer Acht gelassen, dass der

Antragsteller in der dienstlichen Beurteilung vom 27. August 2002 in zwei

Hauptmerkmalen (Leistungsergebnis und Sozialverhalten) um eine ganze Notenstufe

besser beurteilt worden ist als die Beigeladene. Das Leistungsergebnis und das

Sozialverhalten des Antragstellers "übertreffen" nach dem Urteil sowohl des

Erstbeurteilers als auch des Endbeurteilers die Anforderungen "in besonderem Maße"

(5 Punkte), wogegen die Beurteilung der Beigeladenen vom 19. August 2002 ausweist,

dass das Leistungsergebnis und das Sozialverhalten die Anforderungen (lediglich)

"übertreffen". Ausgehend hiervon erschließt sich nicht, dass in qualitativer Hinsicht ein

Gleichstand zwischen dem Antragsteller und der Beigeladenen gegeben sein soll.

Vielmehr spricht bei einem Vergleich der Benotung dieser beiden Hauptmerkmale viel

dafür, dass der Antragsteller über einen aktuellen Qualifikationsvorsprung verfügt, zumal

der Bewertung der Hauptmerkmale angesichts der Schematisierung des

Beurteilungssystems eine besondere Aussagekraft beigemessen werden muss.

Vgl. OVG NRW, Beschluss vom 27. Februar 2004, a. a. O. sowie Beschluss vom 27. Mai

2004 -6 B 456/04- ; Beschlüsse der Kammer vom 25. Juni 2004 -2 L 521/04- und vom

29. Juni 2004 -2 L 322/04- .

Bei dieser aktuellen Beurteilungslage kommt dem Umstand, dass der Antragsteller im

Klageverfahren 2 K 1031/03 eine (weitere) Verbesserung seiner dienstlichen

Beurteilung anstrebt, keine ausschlaggebende Bedeutung zu. Ob dieses Begehren

Aussicht auf Erfolg hat, insbesondere, ob die aufgrund der Beurteilerbesprechung vom

15. Juli 2002 von der Endbeurteilerin vorgenommene Absenkung des Gesamturteils

sowie der vom Erstbeurteiler mit "5 Punkten" bewerteten Hauptmerkmale

"Leistungsverhalten" und "Mitarbeiterführung" auf jeweils 4 Punkte rechtswidrig

gewesen ist, kann offen bleiben. Denn schon aufgrund der gegenwärtigen Fassung der

dienstlichen Beurteilung vom 27. August 2002 drängt sich auf, dass der Antragsteller

über einen Qualifikationsvorsprung vor der Beigeladenen verfügt.

Zu Unrecht wendet der Antragsgegner ein, den mit "5 Punkten" bewerteten

Hauptmerkmalen in der dienstlichen Beurteilung des Antragstellers dürfe kein

entsprechender Stellenwert beigemessen werden, weil im Rahmen der

Beurteilerbesprechung keine Notwendigkeit gesehen worden sei, sämtliche

Hauptmerkmale von "5 Punkten" auf "4 Punkten" abzusenken; die Hauptmerkmale

seien nur insoweit herabgesetzt worden, als dies zur Herbeiführung der Schlüssigkeit

mit der Endnote erforderlich gewesen sei. Es bedarf keiner weiteren Ausführungen,

dass dem Dienstherrn das nachträglich vorgebrachte Argument, eine bestimmte

Einzelfeststellung in einer von ihm selbst verantwortlich erstellten dienstlichen

Beurteilung entspreche nicht dem tatsächlichen Beurteilungsstand, aus Rechtsgründen

abgeschnitten ist. Dies gilt erst recht, wenn es - wie hier - um die Bewertung von

Hauptmerkmalen geht, denen innerhalb des schematisierten Beurteilungssystems

besondere Bedeutung zukommt.

Die Kostenentscheidung folgt aus §§ 154 Abs. 1 und 3, 162 Abs. 3 VwGO. Die

Beigeladene hat ihre eventuell entstandenen außergerichtlichen Kosten selbst zu

tragen, weil sie keinen Antrag gestellt und sich damit am Kostenrisiko des Verfahrens

nicht beteiligt hat.

Grundlage der Streitwertfestsetzung sind die §§ 20 Abs. 3, 13 Abs. 1 Satz 2 des

Gerichtskostengesetzes in der bis zum 30. Juni 2004 geltenden Fassung (GKG a.F.).

Die §§ 53 Abs. 3 Nr. 1, 52 Abs. 2 des Gerichtskostengesetzes in der ab 1. Juli 2004

geltenden Fassung (GKG n.F.) sind nicht anwendbar, weil das Verfahren vor dem 1. Juli

2004 anhängig geworden ist (§ 72 Nr. 1 GKG n.F.).