Urteil des VG Arnsberg vom 07.10.2009

VG Arnsberg (beurteilung, antragsteller, begründung, bewertung, verhältnis zu, überwiegende wahrscheinlichkeit, vergleich, plausibilität, anordnung, verwaltungsgericht)

Verwaltungsgericht Arnsberg, 2 L 424/09

Datum:

07.10.2009

Gericht:

Verwaltungsgericht Arnsberg

Spruchkörper:

2.Kammer

Entscheidungsart:

Beschluss

Aktenzeichen:

2 L 424/09

Tenor:

Dem Antragsgegner wird im Wege der einstweiligen Anordnung

untersagt, die dem M. mit Erlass vom 9. Juli 2009 zugewiesenen drei

Beförderungsplanstellen der BesGr. A 10 BBesO mit den Beigeladenen

oder anderen Bewerbern zu besetzen, bis über das

Beförderungsbegehren des Antragstellers unter Beachtung der

Rechtsauffassung des Gerichts erneut entschieden worden ist.

Der Antragsgegner und die Beigeladenen zu 1. und 2. tragen die

Gerichts-kosten und die außergerichtlichen Kosten des Antragsstellers

jeweils zu einem Drittel; ihre außergerichtlichen Kosten tragen sie

jeweils selbst. Die außergerichtlichen Kosten der Beigeladenen zu 3.

sind nicht erstattungsfähig. Der Streitwert wird auf 2.500,00 EUR

festgesetzt.

Gründe:

Der aus der Beschlussformel zu 1. ersichtliche Antrag des Antragstellers ist zulässig

und begründet.

Der nach Maßgabe von § 123 Abs. 1 der Verwaltungsgerichtsordnung - VwGO -

grundsätzlich mögliche Erlass einer einstweiligen Anordnung setzt gemäß § 123 Abs. 3

VwGO in Verbindung mit § 920 Abs. 2 der Zivilprozessordnung - ZPO - die

Glaubhaftmachung eines Anordnungsgrundes und eines Anordnungsanspruchs voraus.

Der Antragsteller hat glaubhaft gemacht, dass ein Anordnungsgrund gegeben ist, d. h.

die begehrte Regelung notwendig ist, um den geltend gemachten

Beförderungsanspruch zu sichern. Im Falle des Vollzugs der fraglichen

Stellenbesetzungen, für die der Antragsteller nach der Auswahlentscheidung des M. (im

Folgenden: M. ) nicht vorgesehen ist, würde eine Ernennung des Antragstellers

endgültig vereitelt; denn die Besetzung der Stellen könnte nach den Vorschriften des

Beamtengesetzes für das Land Nordrhein-Westfalen (LBG) nicht mehr rückgängig

gemacht werden.

Der Antragsteller hat auch den erforderlichen Anordnungsanspruch glaubhaft gemacht.

Die vom M. zugunsten der Beigeladenen getroffene Auswahlentscheidung stellt sich im

Rahmen des vorliegenden Verfahrens als rechtsfehlerhaft dar.

Ausgangspunkt der gerichtlichen Überprüfung der streitigen Auswahlentscheidung ist

der beamtenrechtliche Grundsatz, dass der Beamte keinen strikten Anspruch auf

Beförderung hat. Es steht vielmehr im Ermessen des Dienstherrn, welchem Beamten er

bei einer Beförderung den Vorzug gibt. Jeder Beamte hat jedoch einen Anspruch darauf,

dass der Dienstherr eine am Leistungsgrundsatz ausgerichtete ermessensfehlerfreie

Entscheidung trifft. Dieser Anspruch kann durch eine einstweilige Anordnung gesichert

werden, wenn die getroffene Beförderungsentscheidung fehlerhaft ist und nicht

ausgeschlossen werden kann, dass eine fehlerfreie Entscheidung des Dienstherrn zu

einer Beförderung des Antragstellers führt. Grundsätzlich vermag jeder Fehler im

Auswahlverfahren einschließlich etwaiger Fehler der dabei zugrunde gelegten

Beurteilungen den Erlass einer einstweiligen Anordnung zu rechtfertigen; vor

ausgesetzt werden dabei die Berücksichtigungsfähigkeit des Fehlers und dessen

potentielle Kausalität für das Auswahlergebnis.

Vgl. OVG NRW, Beschlüsse vom 28. Juni 2006 - 6 B 618/06 - und vom 6. August 2004 -

6 B 1226/04 -; ständige Rechtsprechung der beschließenden Kammer, z. B. Beschluss

vom 15. September 2006 - 2 L 561/06 -.

Hiernach ist dem Antragsteller einstweiliger Rechtsschutz in der Gestalt, dass die

Besetzung der Beförderungsstellen einstweilen zu unterbleiben hat, zu gewähren.

Für Qualifikationsvergleiche im Rahmen von Auswahlentscheidungen sind in erster

Linie aktuelle Beurteilungen maßgebend, die den gegenwärtigen Leistungsstand

wiedergeben.

Vgl. BVerfG, Beschluss vom 29. Juli 2003 - 2 BvR 311/03 -, DVBl 2003, 1524 = NVwZ

2004, 95 = Schütz / Maiwald, Beamtenrecht des Bundes und der Länder, ES/A II 1.4 Nr.

105; OVG NRW, Beschluss vom 19. September 2001 - 1 B 704/01 -, DÖD 2001, 315 =

NVwZ-RR 2002, 113; ständige Rechtsprechung der beschließenden Kammer, z. B.

Beschluss vom 24. März 2006 - 2 L 46/06 -.

Die der streitigen Auswahlentscheidung zugrunde gelegte dienstliche Beurteilung des

Antragstellers vom 17. Oktober 2008 gibt - weiterhin - Anlass zur gerichtlichen

Beanstandung.

Zu der Beurteilung des Antragstellers vom 17. Oktober 2008 hat die Kammer mit

Beschluss vom 8. Juni 2009 - 2 L 191/09 - Folgendes ausgeführt:

"Es spricht eine überwiegende Wahrscheinlichkeit dafür, dass die Beurteilung

rechtswidrig ist, weil sie gegen die Gebote der Plausibilität und Widerspruchsfreiheit

verstößt. Im Rahmen des vorliegenden Verfahrens des vorläufigen Rechtsschutzes ist

davon auszugehen, dass die Bewertungen der Hauptmerkmale "Leistungsergebnis"

und "Sozialverhalten" in einem

unlösbaren Widerspruch zu den Bewertungen der diesen Hauptmerkmalen

nachgeordneten Submerkmale stehen.

Das allgemein anerkannte Gebot der Plausibilität dienstlicher Beurteilungen verlangt

zwar nicht, dass die Bewertung der Hauptmerkmale und das Gesamturteil als zwingend

folgerichtiges Produkt der Benotungen ihnen nachgeordneter Einzelkriterien

erscheinen. In die höchstpersönliche Einschätzung des Beurteilers können auch

Überlegungen einfließen, die bei den Einzelbewertungen nicht vollständig zum

Ausdruck gelangen. Insbesondere kann der Beurteiler den einzelnen Merkmalen

unterschiedliche Bedeutung für die sie zusammenfassende Bewertung zumessen. Nr.

6.3 der Beurteilungsrichtlinien im Bereich der Polizei des Landes Nordrhein-Westfalen

(RdErl. d. Innenministeriums vom 25. Januar 1996 - IV B 1 - 3034 H) - MBl. NRW. S. 278

- in der Fassung des Runderlasses vom 19. Januar 1999 - MBl. NRW. S. 96 - (BRL Pol)

trägt diesem Grundsatz Rechnung; danach sind die Hauptmerkmale aus der Bewertung

der Submerkmale unter Würdigung ihrer Gewichtung zu beurteilen. Dasselbe gilt für die

ergänzende Bestimmung, dass aufgrund der unterschiedlichen Gewichtung der

Submerkmale die Bildung eines Punktwertes als arithmetisches Mittel aus den

Bewertungen der einzelnen Submerkmale nicht gewollt sei. Eine vergleichbare

Regelung trifft Nr. 8.1 BRL Pol für die Bildung des Gesamturteils.

Wenn jedoch trotz des Gesichtspunktes, dass den einzelnen Merkmalen aufgrund ihrer

unterschiedlichen Gewichtung nicht zwingend die gleiche Bedeutung zukommt, eine

deutliche Diskrepanz zwischen Einzelmerkmalen und den ihnen übergeordneten

Gesamtbewertungen nicht mehr erklärt werden kann, leidet die dienstliche Beurteilung

an einem Widerspruch und ist nicht plausibel.

Vgl. OVG NRW, Urteile vom 29. August 2001 - 6 A 2967/00 -, DÖD 2001, 310, m. w. N,

vom 23. Juni 2006 - 6 A 1216/04 -, und vom 13. Dezember 2007 - 6 A 1414/05 -, DÖD

2008, 174, sowie Beschlüsse vom 28. Juni 2006 - 6 B 618/06 -, NWVBl. 2007, 119, und

vom 27. Dezember 2007 - 6 A 1603/05 -, JURIS Rn. 47 ff.

Die über den Antragsteller erstellte dienstliche Beurteilung vom 17. Oktober 2008 weist

einen solchen Plausibilitätsmangel auf.

Die Bewertung des von dem Endbeurteiler mit 3 Punkten benoteten Hauptmerkmals

"Leistungsergebnis" kann nicht mit einer unterschiedlichen Gewichtung der

Submerkmale ("2.1 Leistungsgüte" und "2.2 Leistungsumfang") erklärt werden, da diese

mit 4 bzw. 5 Punkten benotet sind. Gleiches gilt für das vom Endbeurteiler mit 3 Punkten

bewertete Hauptmerkmal "Sozialverhalten", dessen nachgeordnete Submerkmale

ebenfalls alle mit 4 Punkten benotet wurden. 6

In Fällen dieser Art kann der Endbeurteiler zur Auflösung des Widerspruchs zwischen

der Bewertung von Submerkmalen einerseits und der Benotung der jeweils

übergeordneten Hauptmerkmale eine Plausibilisierung vornehmen. Hieran fehlt es.

Die der Endbeurteilung beigefügte Begründung, die nach Nr. 9.2 BRL Pol erforderlich

ist, wenn - wie hier - Erst- und Endbeurteilung nicht übereinstimmen, bietet keine

plausible Erklärung für den aufgezeigten Widerspruch. Denn der Endbeurteiler stellt

lediglich allgemeine, auf den vorgenommenen Quervergleich bezogene Erwägungen

an. Solche Erwägungen können zwar nach den Umständen des jeweiligen Einzelfalles

die Herabsetzung eines Gesamturteils - bzw. eines Hauptmerkmals - durch den

Endbeurteiler rechtfertigen.

Vgl. OVG NRW, Beschlüsse vom 13. Dezember 1999 - 6 A 3593/98 -, DÖD 2000, 266,

und vom 27. Dezember 2007 - 6 A 1603/05 -, JURIS Rn. 51; Urteil vom 29. August 2001

- 6 A 2967/00 -, DÖD 2001, 310.

Sie führen aber in Bezug auf die hier festgestellte Widersprüchlichkeit der Beurteilung

schon deshalb nicht weiter, weil sie nicht auf die Bewertung der Submerkmale

eingehen. Im Interesse der Plausibilität und Vollständigkeit der Beurteilung wäre es

erforderlich gewesen, dass der Endbeurteiler sich in rechtlich beachtlicher Weise auch

zu den Benotungen der nachgeordneten Submerkmale geäußert hätte. Dies ist nicht

geschehen.

Insoweit kann sich der Antragsgegner nicht erfolgreich auf das im Klageverfahren 2 K

455/09 mit Schriftsatz vom 29. April 2009 Ausgeführte berufen. Dies gilt trotz des

Umstandes, dass in diesem Schreiben ausdrücklich auf einzelne Submerkmale

eingegangen wird, und zwar auch auf solche, die den Hauptmerkmalen

"Leistungsergebnis" und "Sozialverhalten" nachgeordnet sind.

Zum Submerkmal "Leistungsgüte" (2.1) wird dabei festgestellt, die Bewertung mit 4

Punkten entspreche nicht dem tatsächlichen Leistungsbild des Antragstellers. Diese

Einschätzung wird anschließend näher erläutert und in tatsächlicher Hinsicht

konkretisiert. Hievon ausgehend, wird des Weiteren ausgeführt, die Beurteilung der

Submerkmale "Zusammenarbeit mit Kolleginnen und Kollegen" (3.1) und "Verhalten

gegenüber Vorgesetzten" (3.2) mit jeweils 4 Punkten sei als nicht sachgerecht befunden

worden. Schließlich wird festgestellt, auch die Beurteilung des Submerkmals

"Leistungsumfang" (2.2) habe nicht dem tatsächlichen Leistungsbild des Antragstellers

entsprochen.

Den vorgenannten Bewertungen werden jeweils auf sie bezogene konkrete

Feststellungen zur Aufgabenwahrnehmung bzw. zum dienstlichen Verhalten des

Antragstellers im Beurteilungszeitraum zugrunde gelegt. Dies bewirkt jedoch keine

Plausibilisierung der Beurteilung im oben erläuterten Sinne. Denn es bleibt offen,

welche Benotungen die Submerkmale im Einzelnen haben sollen. Konkrete Punktwerte

werden nicht genannt. Dies führt dazu, dass die Beurteilung in dieser Hinsicht weiterhin

unklar bleibt.

Hinzu tritt, dass sich im Rahmen des vorliegenden Eilverfahrens nicht mit der

erforderlichen Gewissheit feststellen lässt, inwieweit die in dem Schriftsatz vom 29. April

2009 wiedergegebenen Feststellungen und Bewertungen vom Endbeurteiler stammen

bzw. diesem zugerechnet werden können. Der Schriftsatz ist vom Endbeurteiler weder

verfasst noch unterzeichnet worden. Darüber hinaus ist in dem Schriftsatz erläutert, die

in ihm enthaltenen Ausführungen zu den dort genannten Submerkmalen resultierten aus

der "Beurteilerbesprechung am 23. September 2008". Hiermit dürfte das

"Koordinierungsgespräch" vom 23. September 2008 gemeint sein. An dieser

Besprechung hat der Endbeurteiler ausweislich des in den beigezogenen

Verwaltungsvorgängen befindlichen Protokolls nicht teilgenommen. Ob bzw. inwieweit

sich der Endbeurteiler die in dem "Koordinierungsgespräch" vom 23. September 2008

erfolgten Erörterungen zu den Submerkmalen der Beurteilung des Antragstellers in der

Beurteilerbesprechung - vgl. Nr. 9.2 Abs. 1 Satz 3 BRL Pol - vom 25. September 2008

zu eigen gemacht hat, lässt sich dem Protokoll der Beurteilerbesprechung nicht

zweifelsfrei entnehmen. Hinreichend konkrete Feststellungen enthält das Protokoll (vom

25. September 2008) hierzu nicht. Zur "Besoldungsgruppe A 9 g. D." ist lediglich

ausgeführt, auch diese Vergleichsgruppe sei unter Berücksichtigung der

vorgeschlagenen Änderungen betrachtet und besprochen worden; es seien alle

Beurteilungen betrachtet worden; der Endbeurteiler habe sich "den Vorschlägen

angeschlossen". Ob Gegenstand dieser "Vorschläge" auch die in dem

Koordinierungsgespräch erfolgten Erwägungen zu den Submerkmalen in der über den

Antragsteller erstellten Beurteilung waren, lässt sich dem Protokoll nicht entnehmen.

Schließlich würde selbst dann, wenn sich der Endbeurteiler in der

Beurteilerbesprechung vom 25. September 2008 den in dem Koordinierungsgespräch

vom 23. September 2008 zu den Submerkmalen der Beurteilung des Antragstellers

getroffenen Feststellungen angeschlossen haben sollte, dies die Annahme nicht

rechtfertigen, die Beurteilung des Antragstellers sei dadurch plausibilisiert worden, und

zwar unabhängig von der aufgezeigten inhaltlichen Unzulänglichkeit der fraglichen

Erwägungen. Denn es ist nicht erkennbar, dass sich, bezogen auf die Submerkmale, die

Ergebnisse des Koordinierungsgesprächs vom 23. September 2008 in der

Endbeurteilung vom 17. Oktober 2008 niedergeschlagen haben. In diese sind die in

dem Schriftsatz des Antragsgegners vom 29. April 2009 wiedergegebe

nen Resultate des Koordinierungsgesprächs vom 23. September 2008 nicht

eingeflossen. Ansonsten hätte der Endbeurteiler bei den Submerkmalen nicht die

jeweiligen Benotungen des Erstbeurteilers unverändert übernommen, sondern insoweit

die (Erst-) Beurteilung entsprechend den Einschätzungen vom 23. September 2008

abgeändert.

Die Widersprüchlichkeit zwischen der Bewertung der Hauptmerkmale

"Leistungsergebnis" und "Sozialverhalten" auf der einen und den Benotungen der

zugehörigen Submerkmale auf der anderen Seite lässt sich auch nicht durch die

Erwägung ausräumen, mit der abweichenden Festsetzung der Bewertung jener

Hauptmerkmale habe sich der Endbeurteiler zugleich von der Benotung der

Submerkmale distanziert und diese hätten dadurch ihre Aussagekraft verloren. Folge

dieser Annahme wäre wiederum eine fehlerhafte, weil unklare bzw. unvollständige

Beurteilung, die in einem späteren Auswahlverfahren für den Qualifikationsvergleich

ggfls. unbrauchbar wäre.

Vgl. OVG NRW, Urteile vom 23. Juni 2006 - 6 A 1216/04 -, und vom 13. Dezember 2007

- 6 A 1414/05 -, DÖD 2008, 174, sowie Beschluss vom 27. Dezember 2007 - 6 A

1603/05 -, JURIS Rn. 54.

Der Antragsgegner hat, obgleich ihm diese Möglichkeit rechtlich eröffnet ist, die

erforderliche Begründung auch nicht im Klageverfahren - 2 K 455/09 - nachgeholt.

Insoweit gilt das vorstehend Dargelegte entsprechend."

Ausgehend von diesen Feststellungen, an denen die Kammer auch bei

Berücksichtigung des aktuellen Vorbringens des Antragsgegners und der Darlegungen

der Beigeladenen zu 1. und 2. festhält, stellt sich die Beurteilung des Antragstellers im

Rahmen des vorliegenden Eilverfahrens weiterhin als rechtswidrig dar.

Der Antragsgegner hat, obwohl ihm diese Möglichkeit nach wie vor rechtlich offen steht,

es nicht vermocht, den aufgezeigten Plausibilitätsmangel durch Nachholung der

erforderlichen Begründung auszuräumen.

Eine Behebung des Plausibilitätsdefizits ist insbesondere nicht dadurch erfolgt, dass in

dem Verfahren 2 K 455/09 der Schriftsatz vom 10. Juli 2009 eingereicht wurde.

Inwieweit die in diesem Schriftsatz wiedergegebenen Feststellungen vom Endbeur-

teiler stammen bzw. diesem zugerechnet werden können, lässt sich nicht mit der

erforderlichen Gewissheit feststellen. Denn der Schriftsatz ist weder vom Endbeurteiler

verfasst noch von ihm unterzeichnet worden.

Ausgehend hiervon bleibt die in dem Schriftsatz vom 10. Juli 2009 geäußerte Annahme,

der Endbeurteiler habe die Submerkmale in der Beurteilung des Antragstellers linear um

einen Punkt herabgesetzt, eine bloße Mutmaßung, die nicht belegt worden ist. Eine vom

Endbeurteiler verfasste oder diesem zurechenbare Erklärung, aus der sich mit

hinreichender Klarheit entnehmen lässt, mit welchen genauen Punktwerten die

einzelnen Submerkmale in der Beurteilung des Antragstellers vom 17. Oktober 2008 -

im Rahmen der Endbeurteilung - bewertet sein sollen, liegt weiterhin nicht vor. Auch die

sonstigen Darlegungen in dem Schriftsatz vom 10. Juli 2009 sind insoweit unergiebig

und bieten keinen Anlass, von den in dem Beschluss der Kammer vom 8. Juni 2009 - 2

L 191/09 - hinsichtlich der mangelnden Plausibilität der streitbefangenen Beurteilung

getroffenen rechtlichen Feststellungen und Bewertungen abzuweichen.

Entsprechendes gilt für die Antragserwiderung vom 29. Juli 2009, die im Wesentlichen

lediglich die Ausführungen in den Schriftsätzen vom 29. April 2009 und 10. Juli 2009

wiederholt bzw. auf diese Schriftsätze verweist.

Aber auch unabhängig von den vorstehenden Feststellungen ist die dienstliche

Beurteilung des Antragstellers vom 17. Oktober 2008 im Rahmen des vorliegenden

Eilverfahrens als rechtswidrig einzustufen. Denn sie verstößt gegen Nr. 8.1 Abs. 2 BRL

Pol.

Nach dieser Bestimmung ist die Feststellung, dass sich Lebens- und Diensterfahrung -

entgegen der in Nr. 6 BRL Pol aufgestellten Vermutung - nicht positiv auf das

Leistungsbild ausgewirkt haben, im Gesamturteil im Einzelnen zu begründen. Nach den

Erläuterungen des Innenministeriums des Landes NRW zu den BRL Pol, Stand 1. März

1999, S. 139, ist diese Begründung vom Schlusszeichnenden (Endbeurteiler)

vorzunehmen, wenn jemand zum dritten Mal in einer Vergleichsgruppe desselben

statusrechtlichen Amtes beurteilt wird, also zwischenzeitlich nicht befördert worden ist,

und in der anstehenden Beurteilung ein Gesamturteil vorgesehen ist, das schlechter ist

als das Gesamturteil der vorangegangenen Beurteilung oder weder im Vergleich zur

letzten noch im Vergleich zur vorletzten Beurteilung eine Verbesserung darstellt. Eine

Begründung ist daher - so die Erläuterungen - insbesondere erforderlich, wenn die

Leistungen in einem statusrechtlichen Amt trotz zunehmender Lebens- und

Diensterfahrung konstant mit demselben Gesamturteil bewertet werden, denn dann

haben sich Lebens- und Diensterfahrung nicht positiv ausgewirkt. Die Begründung soll

in diesen Fällen - so die weiteren Erläuterungen - den Beurteilten aufzeigen, warum im

Quervergleich innerhalb der Vergleichsgruppe trotz der zunehmenden Lebens- und

Diensterfahrung kein positiveres Ergebnis erzielt wurde.

Vgl. OVG NRW, Beschluss vom 4. Mai 2009 - 6 B 113/09 -, JURIS.

Der Endbeurteiler hat vorliegend zwar erkannt, dass eine Begründungspflicht im

vorgenannten Sinne besteht. Die Leistungen des zuletzt im Jahre 1998 zum

Polizeikommissar - BesGr. A 9 BBesO - beförderten Antragstellers sind in den

Regelbeurteilungen vom 21. Januar 2000, 24. Februar 2003, 13. Dezember 2005 und

17. Oktober 2008 jeweils mit dem Gesamturteil "3 Punkte" bewertet worden. Der

Antragsteller ist mithin zum vierten Mal in einer Vergleichsgruppe desselben

statusrechtlichen Amtes beurteilt worden. Danach ist das Begründungserfordernis nach

Nr. 8.1 Abs. 2 BRL Pol gegeben; die aktuelle Regelbeurteilung sieht ein Gesamturteil

vor, das weder im Vergleich zur letzten noch zur vorletzten Regelbeurteilung - und im

Übrigen auch nicht zur davor liegenden Regelbeurteilung - eine Verbesserung darstellt.

Die Begründung des Endbeurteilers genügt jedoch inhaltlich nicht den an sie zu

stellenden Anforderungen. Nr. 8.1 Abs. 2 BRL Pol verlangt eine über den Verweis auf

den Quervergleich in der Vergleichsgruppe hinausgehende Erläuterung für den

Beurteilten, aus der er entnehmen kann, woran es im Einzelnen liegt, dass die

wachsende Lebens- und Diensterfahrung sich bei ihm, anders als im Regelfall, nicht

positiv auf das Leistungsbild ausgewirkt hat. Die von der Rechtsprechung aufgestellten

Grundsätze für eine Abweichungsbegründung nach Nr. 9.2 Abs. 3 BRL Pol, deren

Grundlage meistens in einzelfallübergreifenden Erwägungen liegt, bleiben hinter diesen

Anforderungen zurück.

Vgl. OVG NRW, Beschlüsse vom 20. Januar 2009 - 6 B 1642/09 -, JURIS, und vom 4.

Mai 2009 - 6 B 113/09 -, JURIS.

Die Begründung nach Nr. 8.1 Abs. 2 BRL Pol braucht dafür, dass die zunehmende

Lebens- und Diensterfahrung sich nicht positiv auf das Leistungsbild ausgewirkt haben,

allerdings nicht zwingend individuelle Ursachen zu benennen, denn die Gründe für ein

im Vergleich zur vorangegangenen Regelbeurteilung schlechteres Gesamturteil bzw. für

ein weder im Vergleich zur letzten noch im Vergleich zur vorletzten Regelbeurteilung

verbessertes Gesamturteil trotz zunehmender Lebens- und Diensterfahrung müssen

nicht notwendig überwiegend individuell bedingt sein. Sie können vielmehr auch auf

Veränderungen oder sonstigen Besonderheiten bei der Zusammensetzung der

fraglichen Vergleichsgruppe und einer dadurch gestiegenen Leistungsdichte innerhalb

dieser Gruppe beruhen, die den Leistungsstand des Beamten bei relativer Betrachtung

gegenüber der bzw. den vorangegangenen Regelbeurteilung/en als nicht ausreichend

gesteigert, unverändert oder sogar herabgesetzt erscheinen lassen.

Vgl. OVG NRW, Beschluss vom 4. Mai 2009 - 6 B 113/09 -, JURIS.

Mit Blick auf den Sinn und Zweck der nach Nr. 8.1 Abs. 2 BRL Pol erforderlichen

Begründung, dem Beamten zu verdeutlichen, warum in seinem Fall trotz zunehmender

Lebens- und Diensterfahrung kein für ihn günstigeres Beurteilungsergebnis erzielt

wurde, ist jedoch ein Mindestmaß an Klarheit und Plausibilität der Ausführungen

erforderlich.

Vgl. auch OVG NRW, Beschlüsse vom 20. Januar 2009 - 6 B 1642/08 -, JURIS Rn. 9,

und vom 4. Mai 2009 - 6 B 113/09 -, JURIS Rn. 13.

Das gilt insbesondere und nicht zuletzt auch dann, wenn jemand - wie der Antragsteller

- zum vierten Mal in einer Vergleichsgruppe desselben statusrechtlichen Amtes eine

Regelbeurteilung erhält, die im Vergleich zu den drei vorangegangenen

Regelbeurteilungen kein besseres Gesamturteil vorsieht.

Diesen rechtlichen Vorgaben entspricht die im Falle des Antragstellers vom

Endbeurteiler zu Nr. 8.1 Abs. 2 BRL Pol gegebene Begründung nicht. Der Endbeurteiler

hat insoweit ausgeführt: "Die gestiegene Dienst- und Lebenserfahrung hat bei PK S. H.

nicht zu einer Änderung seines Leistungsverhaltens geführt. PK S. H. hat seine

Aufgaben über die Jahre in gleicher Art und Weise den Anforderungen entsprechend

wahrgenommen". Diese Darlegungen beinhalten bei genauer Betrachtung lediglich die

Feststellung, dass es beim Antragsteller trotz zunehmender Lebens- und

Diensterfahrung in den vergangenen Jahren nicht zu einer Leistungssteigerung

gekommen, sondern dass eine Leistungsstagnation eingetreten ist. Sie verdeutlichen

dem Antragsteller aber nicht, wie es erforderlich wäre,

vgl. OVG NRW, Beschlüsse vom 3. Mai 2006 - 6 A 207/05 -, JURIS Rn. 19, und vom 20.

Januar 2009 - 6 B 1642/08 -, JURIS Rn. 8,

die Gründe für diesen statischen Zustand. Dies gilt auch für den Verweis des

Endbeurteilers darauf, dass der Antragsteller seine Aufgaben über die Jahre in der

gleichen Art und Weise den Anforderungen entsprechend wahrgenommen habe.

Hiermit werden keine - individuellen oder auf Besonderheiten der Vergleichsgruppe

zurückzuführenden - Gründe für den Leistungsstillstand benannt, sondern es wird im

Kern lediglich die vom Endbeurteiler angenommene Leistungsstagnation als solche

umschrieben. Die mangelnde Tauglichkeit der Darlegungen des Endbeurteilers als

Begründung im Sinne der Nr. 8.1 Abs. 2 BRL Pol wird überdies dadurch bestätigt, dass

das vom Endbeurteiler Angeführte praktisch in jedem von Nr. 8.1 Abs. 2 BRL Pol

erfassten Fall Gültigkeit beanspruchen könnte, in dem sich der Endbeurteiler auf in der

Person des jeweils Beurteilten liegende Ursachen für den unterbliebenen

Leistungsfortschritt beruft. Damit würden Sinn und Zweck der nach Nr. 8.1 Abs. 2 BRL

Pol erforderlichen Begründung, dem Beamten die in seinem konkreten Einzelfall

einschlägigen Gründe für den entgegen der bestehenden Vermutung eingetretenen

Leistungsstillstand zu verdeutlichen, verfehlt.

Von den rechtlichen Möglichkeiten zur Nachbesserung einer nicht ausreichenden

Begründung nach Nr. 8.1 Abs. 2 BRL Pol noch im gerichtlichen Verfahren,

vgl. dazu OVG NRW, Beschluss vom 20. Januar 2009 - 6 B 1642/08 -, JURIS Rn. 9,

hat der Endbeurteiler keinen Gebrauch gemacht.

Stellt sich die angegriffene Beurteilung aus den dargelegten Gründen - nach wie vor -

als rechtsfehlerhaft dar, so vermittelt dies dem Antragsteller (weiterhin) einen

Aufhebungs- und Neubeurteilungsanspruch. Denn ein Beamter kann eine

widerspruchsfreie und plausible Beurteilung beanspruchen und verlangen, dass eine

Beurteilung, die diesen Maßgaben nicht entspricht, durch eine rechtsfehlerfreie

Beurteilung ersetzt wird. Gleichzeitig führt die Fehlerhaftigkeit der Beurteilung dazu,

dass sie in dem hier streitgegenständlichen Auswahlverfahren keine Verwendung

finden durfte.

Da nicht von vornherein auszuschließen ist, dass der Dienstherr im Rahmen einer

neuen Auswahlentscheidung, die nicht mehr auf die im vorstehend erläuterten Sinne

fehlerhafte Beurteilung abhebt, den Antragsteller im Verhältnis zu dem Beigeladenen

nicht (mehr) als geringer qualifiziert ansieht,

vgl. zu diesem Erfordernis OVG NRW, Beschluss vom 9. Februar 2005 - 6 B 2449/05 -,

ist dem Antragsteller antragsgemäß einstweiliger Rechtsschutz zu gewähren.

Die Kostenentscheidung beruht auf §§ 154 Abs. 1 und 3, 159, 162 Abs. 3 VwGO.

Die Streitwertfestsetzung folgt aus §§ 53 Abs. 3 Nr. 1, 52 Abs. 2 des

Gerichtskostengesetzes. Im Hinblick auf den nur vorläufigen Charakter der begehrten

Entscheidung ist der Streitwert auf die Hälfte des sich bei Anwendung dieser

Vorschriften ergebenden Betrages zu reduzieren.