Urteil des VG Arnsberg, Az. 12 K 235/05

VG Arnsberg: vorbehalt des gesetzes, rückgriff, rückforderung, eingriff, nachzahlung, anteil, rechtsgrundlage, rente, begriff, mitteilungspflicht
Verwaltungsgericht Arnsberg, 12 K 235/05
Datum:
09.12.2005
Gericht:
Verwaltungsgericht Arnsberg
Spruchkörper:
12. Kammer
Entscheidungsart:
Urteil
Aktenzeichen:
12 K 235/05
Tenor:
Die Bescheide des Beklagten vom 14. Juni 2004 in der Gestalt des
Widerspruchsbescheides des Landrates des Kreises Soest vom 12.
Januar 2005 werden aufgehoben, soweit hiermit die
Wohngeldbewilligung für den Zeitraum vom 1. Februar 2003 bis zum 29.
Februar 2004 aufgehoben worden ist. Der Rückforderungsbescheid des
Beklagten vom 14. Juni 2004 in der Gestalt des
Widerspruchsbescheides des Landrates des Kreises Soest vom 12.
Januar 2005, mit dem Wohngeld i.H.v. 530,00 EUR zurückgefordert
worden ist, wird ebenfalls aufgehoben. Im Übrigen wird die Klage
abgewiesen.
Die Kosten des Verfahrens tragen der Kläger zu 29,45 % und der
Beklagte zu 70,55 %.
Tatbestand:
1
Der Kläger wendet sich gegen die Aufhebung von Wohngeldbescheiden betreffend den
Zeitraum vom 1. Februar 2003 bis zum 31. Juli 2004.
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Der Kläger beantragte am 24. Oktober 2002 Wohngeld für die Wohnung G.-------- straße
18 in Soest.
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Daraufhin bewilligte der Beklagte dem Kläger zunächst mit Bescheiden vom 15. April
2003 und vom 13. Juni 2003 Wohngeld i.H.v. 80,00 EUR monatlich für den Zeitraum
Februar 2003 bis Juli 2003. Mit weiterem Bescheid vom 15. August 2003 bewilligte der
Beklagte dem Kläger Wohngeld i.H.v. 106,00 EUR monatlich für den Zeitraum August
2003 bis Februar 2004 und mit weiterem Bescheid vom 18. Mai 2004 Wohngeld i.H.v.
122,00 EUR monatlich für den Zeitraum März 2004 bis Juli 2004.
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Die genannten Bewilligungsbescheide wurden jeweils bestandskräftig. Der Beklagte
legte im Rahmen der Bewilligung neben Einnahmen des Sohnes des Klägers jeweils
Einnahmen des Klägers aus Sozialhilfeleistungen und aus geringfügiger Beschäftigung
zugrunde. Das bewilligte Wohngeld wurde lediglich im Zeitraum Oktober 2003 bis
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Februar 2004 an den Kläger ausgezahlt, im Übrigen hingegen an das Sozialamt, das
einen Erstattungsanspruch wegen dem Kläger gewährter Sozialhilfe geltend gemacht
hatte.
Mit Rentenbescheid vom 8. April 2004 bewilligte die Landesversicherungsanstalt
Westfalen (LVA) dem Kläger eine Berufsunfähigkeitsrente in Höhe von 530,15 EUR
monatlich ab dem 1. Mai 2004. In dem Bescheid gewährte die LVA dem Kläger zugleich
rückwirkend Rentennachzahlungen für den Zeitraum November 2001 bis April 2004 in
monatlicher Höhe von über 500,00 EUR (dabei für März und April 2004 jeweils 530,15
EUR) und setzte insoweit einen Nachzahlungsbetrag von insgesamt 7.068,76 EUR fest.
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Mit drei Bescheiden jeweils vom 14. Juni 2004 (Rechenlaufdatum jeweils 24. Mai 2004)
hob der Beklagte die Bewilligungsbescheide vom 15. April 2003, vom 13. Juni 2003 und
vom 15. August 2003 - betreffend den Zeitraum Februar 2003 bis Februar 2004 -
vollumfänglich auf. Mit weiterem Bescheid vom 14. Juni 2004 (Rechenlaufdatum
ebenfalls 24. Mai 2004) hob der Beklagte zudem den Bewilligungsbescheid vom 18.
Mai 2004 - betreffend den Zeitraum März 2004 bis Juli 2004 - auf, soweit hiermit ein
Wohngeld von mehr als 20,00 EUR monatlich bewilligt worden war.
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Im Rahmen der den Aufhebungsbescheiden vom 14. Juni 2004 zugrundeliegenden
Neuberechnungen legte der Beklagte hinsichtlich des Klägers neben dessen
Einnahmen aus geringfügiger Beschäftigung nunmehr monatliche Renteneinnahmen
zugrunde und gelangte zu dem Ergebnis, dass für den Zeitraum Februar 2003 bis
Februar 2004 kein Wohngeldanspruch und für den Zeitraum März 2004 bis Juli 2004 ein
Wohngeldanspruch von nur noch 20,00 EUR monatlich bestehe.
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Nachdem der Beklagte mit - nach übereinstimmender Ansicht der Beteiligten
mittlerweile gegenstandslosem - Bescheid vom 7. Juni 2004 vom Kläger zunächst
überzahltes Wohngeld i.H.v. insgesamt 1.630,00 EUR für den Zeitraum Februar 2003
bis Juni 2004 zurückgefordert hatte, beschränkte der Beklagte seine Rückforderung mit
weiterem Bescheid vom 14. Juni 2004 auf einen Betrag von 530,00 EUR, d.h. auf das
dem Kläger in den Monaten Oktober 2003 bis Februar 2004 direkt ausgezahlte
Wohngeld (5 x 106,00 EUR). Den weitergehenden Betrag von 1.100,00 EUR forderte
die Wohngeldstelle des Beklagten vom Sozialamt zurück.
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Den gegen die Aufhebungs- und Rückforderungsbescheide eingelegten Widerspruch
des Klägers wies der Landrat des Kreises Soest mit Widerspruchsbescheid vom 12.
Januar 2005 zurück und führte zur Begründung im Wesentlichen aus: Die
Rentennachzahlung stelle eine mehr als fünfzehnprozentige Einkommenserhöhung im
Sinne des § 29 Abs.3 des Wohngeldgesetzes (WoGG) dar, die die Aufhebung der
Bewilligungsbescheide im vorgenommenen Umfang rechtfertige. Die
Rentennachzahlung sei für den Zeitraum ab November 2001 erfolgt und deshalb den
hier in Rede stehenden Bewilligungszeiträumen ab Februar 2003 zuzurechnen. Daher
seien die Bewilligungsbescheide nach § 48 Abs.1 des Zehnten Buches des
Sozialgesetzbuches (SGB X) aufzuheben und das überzahlte Wohngeld
zurückzufordern.
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Zur Begründung seiner am 2. Februar 2005 erhobenen Klage macht der Kläger im
Wesentlichen geltend: Er habe zunächst eine Rente von der LVA erhalten, die
zwischenzeitlich eingestellt, nach Widerspruchs- und Klageverfahren jedoch wieder
gezahlt worden sei. Die komplette Nachzahlung sei jedoch an das Sozialamt geflossen,
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so dass er tatsächlich keine höheren Einkünfte gehabt habe, denn das Geld habe ihm
tatsächlich nicht zur Verfügung gestanden. Es sei daher weder die Rückforderung der
seinerzeit an ihn ausgezahlten 530,00 EUR berechtigt noch die Einbehaltung der
1.100,00 EUR, die das Sozialamt vom Rententräger erhalten habe und die mittlerweile
an die Wohngeldstelle zurückgebucht worden seien.
Der Kläger beantragt,
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die Aufhebungsbescheide des Beklagten vom 14. Juni 2004 sowie den
Rückforderungsbescheid des Beklagten vom 14. Juni 2004 in der Gestalt des
Widerspruchsbescheides des Landrates des Kreises Soest vom 12. Januar 2005
aufzuheben.
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Der Beklagte beantragt,
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die Klage abzuweisen.
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Zur Begründung macht er ergänzend geltend: Es komme nach § 48 Abs.1 Satz 3 SGB X
nicht darauf an, ob und wann die Rentennachzahlung dem Kläger tatsächlich
zugeflossen sei, sondern darauf, für welchen Zeitraum das Einkommen anzurechnen
sei. Diese Wertung lasse sich auch § 11 Abs.4 WoGG entnehmen, wonach es ebenfalls
darauf ankomme, welchem Zeitraum das Einkommen zuzurechnen sei.
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Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes und des Vorbringens der
Beteiligten im Übrigen wird auf die Gerichtsakte und den beigezogenen
Verwaltungsvorgang des Beklagten verwiesen.
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E n t s c h e i d u n g s g r ü n d e :
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Die Klage hat Erfolg, soweit der Kläger sich gegen die Aufhebung der
Wohngeldbewilligung für den Zeitraum Februar 2003 bis Februar 2004 und gegen die
Rückforderung eines Betrages von 530,00 EUR wendet. Im Übrigen, d.h. hinsichtlich
der teilweisen Aufhebung der Wohngeldbewilligung für den Zeitraum März 2004 bis Juli
2004, ist die Klage hingegen unbegründet.
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Die drei Aufhebungsbescheide vom 14. Juni 2004 betreffend den Zeitraum Februar
2003 bis Februar 2004, mit denen die entsprechenden Bewilligungsbescheide vom 15.
April 2003, vom 13. Juni 2003 und vom 15. August 2003 aufgehoben worden sind, sind
rechtswidrig und verletzen den Kläger in seinen Rechten, § 113 Abs.1 Satz 1 VwGO.
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Die Aufhebung der genannten Bewilligungsbescheide findet zunächst keine
Rechtsgrundlage in der insoweit anzuwendenden Fassung des § 29 Abs.3 WoGG.
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Hinsichtlich der Aufhebung der im Jahr 2003 ergangenen Bewilligungsbescheide ist §
29 Abs.3 WoGG in der Fassung vom 23. Januar 2002 (gültig vom 1. Januar 2002 bis
zum 31. Dezember 2003; im Folgenden: § 29 WoGG 2002) anwendbar, nicht hingegen
die zum 1. Januar 2004 in Kraft getretene Neufassung des § 29 Abs.3 WoGG.
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Dies ergibt sich aus § 40 Abs.3 WoGG. Hiernach verbleibt es, wenn vor Inkrafttreten von
Vorschriften, die das WoGG ändern, über einen Antrag auf Wohngeld entschieden ist,
für die Leistung des Wohngeldes auf Grund dieses Antrages bei der Anwendung des
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jeweils bis zu der Entscheidung geltenden Rechts.
Da über den Wohngeldanspruch des Klägers für den Zeitraum Februar 2003 bis
Februar 2004 auf dessen Antrag vom 24. Oktober 2002 hin bereits im Jahr 2003
entschieden wurde, richtet sich die Aufhebung insoweit nach § 29 Abs.3 WoGG 2002.
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Gemäß § 29 Abs.3 Nr.2 WoGG 2002 ist, wenn sich im laufenden Bewilligungszeitraum
die Einnahmen so erhöht haben, dass sich dadurch das Gesamteinkommen um mehr
als 15 vom Hundert erhöht, über die Leistung von Wohngeld von Amts wegen vom
Zeitpunkt der Änderung der Verhältnisse an neu zu entscheiden, wenn dies zu einem
Wegfall oder zu einer Verringerung des Wohngeldes führt.
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Diese Voraussetzungen sind vorliegend nicht erfüllt. Die Einnahmen des Klägers haben
sich im Laufe des hier in Rede stehenden Bewilligungszeitraumes - Februar 2003 bis
Februar 2004 - nicht erhöht, denn die Rentennachzahlung wurde erst im April 2004
bewilligt und ausgezahlt, so dass der Kläger im genannten Zeitraum keine höheren
Einnahmen gehabt hat. Eine Erhöhung des Einkommens ist demnach nicht im
laufenden Bewilligungszeitraum, sondern erst nach Ablauf dieses
Bewilligungszeitraums eingetreten. Die Aufhebung des Bewilligungsbescheides und
Neuberechnung des Wohngeldes für einen bei Eintritt der Änderung bereits
abgeschlossenen Bewilligungszeitraum fällt jedoch nicht unter die Bestimmung des §
29 Abs.3 Nr.2 WoGG 2002, weil sie sich nicht auf einen „laufenden
Bewilligungszeitraum" bezieht; eine rückwirkende Änderung, wie § 29 Abs.2 WoGG
2002 sie im Anschluss an § 29 Abs.1 WoGG 2002 regelt, und einen Eingriff in
abgeschlossene Bewilligungszeiträume sieht § 29 Abs.3 Nr.2 WoGG 2002 für den Fall
höherer Einnahmen nicht vor,
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vgl. Bundesverwaltungsgericht (BVerwG), Urteil vom 21. März 2002 - 5 C 4/01 -, in:
Neue Zeitschrift für Verwaltungsrecht - Rechtsprechungsreport (NVwZ- RR) 2003, S. 38
ff., zu § 29 Abs.3 WoGG in der gleichlautenden, bis zum 31. Dezember 2000 geltenden
Fassung
27
so dass die tatbestandlichen Voraussetzungen für eine Aufhebung der
Wohngeldbewilligung nach § 29 Abs.3 Nr.2 WoGG 2002 nicht erfüllt sind.
28
Entgegen der Ansicht des Beklagten ergibt sich auch aus § 11 Abs.4 WoGG, der bei
einmaligen Einnahmen (bzw. einmaligem Einkommen) zwischen „anfallen" und
„zurechnen" unterscheidet, nichts anderes. Die Zurechnung einmaliger Einnahmen zu
einem bestimmten Bewilligungszeitraum präjudiziert nicht die Frage, ob und unter
welchen Umständen eine Neuberechnung mit dem Ziel einer Wohngeldkürzung
zulässig ist.
29
Vgl. BVerwG, Urteil vom 21. März 2002 - 5 C 4/01 -, a.a.O.
30
Die Aufhebung der Bewilligungsbescheide aus dem Jahr 2003 kann auch nicht auf § 48
SGB X gestützt werden. Das Bundesverwaltungsgericht hat insoweit zu der bis zum 31.
Dezember 2000 geltenden Fassung des § 29 Abs.3 WoGG (WoGG 1993) entschieden,
dass § 29 Abs.3 WoGG 1993 eine abschließende Regelung zur Aufhebung von
Wohngeldbescheiden wegen nachträglicher Einnahmenerhöhungen darstellt, die einen
Rückgriff auf § 48 SGB X ausschließt.
31
Vgl. BVerwG, Urteil vom 21. März 2002 - 5 C 4/01 -, a.a.O.
32
Es hat hierbei hervorgehoben, dass eine Anwendung des § 48 Abs.1 SGB X der
abschließenden Bedeutung der engeren Regelung der Aufhebungs- und
Widerrufsgründe in §§ 29, 30 WoGG 1993 nicht Rechnung trage und § 30 Abs.5 WoGG
1993 widerspreche, wonach der Anspruch auf Wohngeld sich „wegen anderer als der in
§ 29 und den vorstehenden Absätzen...genannten Umstände" nicht ändere. Weiter hat
das Bundesverwaltungsgericht betont, dass § 31 Abs.1 des Ersten Buches des
Sozialgesetzbuches (SGB I) an eine gesetzliche Eingriffsermächtigung zur
rückwirkenden Aufhebung einer Leistungsbewilligung und zur Heranziehung zur
Leistungserstattung Anforderungen hinsichtlich der Normenbestimmtheit und - klarheit
stelle, so dass jedenfalls nach der bis zum 31. Dezember 2000 geltenden Rechtslage
für Fälle einer erst nach Ablauf eines Bewilligungszeitraumes eingetretenen
Einnahmeerhöhung ein Rückgriff auf § 48 Abs.1 SGB X ausgeschlossen sei.
33
Vgl. BVerwG, Urteil vom 21. März 2002 - 5 C 4/01 -, a.a.O.
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Wegen der weiteren Einzelheiten der Begründung verweist die Kammer zur
Vermeidung von Wiederholungen zunächst auf die Ausführungen in der genannten
Entscheidung, denen sie sich anschließt.
35
Nach Auffassung der Kammer ist eine Aufhebung der aus dem Jahr 2003 stammenden
Bewilligungsbescheide unter Rückgriff auf § 48 SGB X auch nicht mit Blick auf die zum
1. Januar 2001 in Kraft getretene Änderung des § 29 Abs.4 WoGG gerechtfertigt.
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§ 29 Abs.4 WoGG wurde mit Wirkung zum 1. Januar 2001 um einen neuen Satz 3
ergänzt, nach dem der Wohngeldempfänger Einnahmeerhöhungen im Sinne des § 29
Abs.4 Satz 1 Nr.2 WoGG grundsätzlich auch dann mitzuteilen hat, wenn sich die
(Einnahme-) Änderungen auf einen abgelaufenen Bewilligungszeitraum beziehen. Das
Bundesverwaltungsgericht hatte insoweit im genannten Urteil offengelassen, ob damit
über den Wortlaut des § 29 Abs.3 WoGG hinaus eine Überprüfung und
Neubescheidung auch für abgelaufene Bewilligungszeiträume ermöglicht werden soll
oder als bereits möglich vorausgesetzt wird und ob dies ausreicht, um unter
Berücksichtigung des § 30 Abs.5 WoGG eine geänderte Gesetzesauslegung im Sinne
einer rückwirkenden Neuberechnung und Neufestsetzung des Wohngeldes auf der
Grundlage des § 48 VwVfG zu rechtfertigen.
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Nach Auffassung der Kammer rechtfertigt die Einführung des § 29 Abs.4 Satz 3 WoGG
allein es nicht, entgegen der bis zu seiner Einführung geltenden Rechtslage § 29 Abs.3
WoGG in Fällen der vorliegenden Art für nicht (mehr) abschließend und einen Rückgriff
auf § 48 SGB X für zulässig zu halten.
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Die in § 29 Abs.4 WoGG getroffene Regelung betrifft ihrem Wortlaut nach alleine die
einen Wohngeldempfänger treffenden Mitteilungspflichten, enthält jedoch ihrerseits -
anders als der bis zum 31. Dezember 2003 unverändert gebliebene § 29 Abs.3 WoGG -
keine Ermächtigung für die Aufhebung einer Wohngeldbewilligung. Zwar erscheint eine
Mitteilungspflicht für auf einen abgelaufenen Bewilligungszeitraum bezogene
Einkommenserhöhungen nur bedingt sinnvoll, solange hieran nicht die Folge einer
rückwirkenden Neuberechnung des Wohngeldes geknüpft werden kann, so dass vieles
dafür spricht, dass der Gesetzgeber durch die Einführung des § 29 Abs.4 Satz 3 WoGG
zum Ausdruck bringen wollte, dass er einen rückwirkenden Eingriff in abgelaufene
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Bewilligungszeiträume für zulässig hält. Gleichwohl hat der Gesetzgeber es versäumt,
hinreichend klarzustellen, dass (nunmehr) auch eine Neuberechnung für abgelaufene
Bewilligungszeiträume zulässig sein soll. Denn er hat die unmittelbare
Eingriffsermächtigung für eine Aufhebung - § 29 Abs.3 WoGG - unverändert in einer
Fassung gelassen, die eine solche Neuberechnung ihrem Wortlaut nach nicht zulässt.
Im Gegenteil wird gerade durch den im neu eingefügten § 29 Abs.4 Satz 3 WoGG
verwandten Begriff des „abgelaufenen Bewilligungszeitraums" noch augenfälliger, dass
die in § 29 Abs.3 WoGG enthaltene Regelung sich ausschließlich auf
Einnahmeerhöhungen im „laufenden Bewilligungszeitraum" bezieht. Unter weiterer
Berücksichtigung der ausdrücklichen Anordnung in § 30 Abs.5 WoGG, nach der sich der
Anspruch auf Wohngeld wegen anderer als der in den §§ 29,30 WoGG genannten
Umstände nicht ändert, sowie dem in § 31 SGB I enthaltenen Vorbehalt des Gesetzes,
der an eine gesetzliche Eingriffsermächtigung zur rückwirkenden Aufhebung einer
Leistungsbewilligung und zur Heranziehung zur Leistungserstattung Anforderungen an
die Normenbestimmtheit und - klarheit stellt, ist daher nach Auffassung der Kammer ein
Rückgriff auf § 48 SGB X nach der bis zum 31. Dezember 2003 geltenden Rechtslage
auch unter Berücksichtigung des im Januar 2001 eingefügten § 29 Abs.4 Satz 3 WoGG
weiterhin unzulässig. Im Übrigen hat auch der Gesetzgeber insoweit offenbar
Handlungsbedarf gesehen, denn er hat für die rückwirkende Aufhebung einer
Wohngeldbewilligung wegen einer erst nach Ablauf des Bewilligungszeitraums
eingetretenen Einnahmenerhöhung nunmehr - zum 1. Januar 2004 - eine eigenständige
Ermächtigungsgrundlage durch Ergänzung des § 29 Abs.3 WoGG um die derartige
Konstellationen erfassenden Sätze 2 und 3 geschaffen.
Erweist sich die Aufhebung der drei den Zeitraum Februar 2003 bis Februar 2004
betreffenden Bewilligungsbescheide mithin als rechtswidrig, so gilt gleiches für den
Rückforderungsbescheid vom 14. Juni 2004, mit dem (allein) das direkt an den Kläger
ausgezahlte Wohngeld für die Monate Oktober 2003 bis Februar 2004 zurückgefordert
worden ist. Der Rückforderungsbescheid erweist sich auch nicht deshalb als im
Ergebnis rechtmäßig, weil der Beklagte den Bewilligungsbescheid betreffend den
Zeitraum März 2004 bis Juli 2004 zu Recht teilweise aufgehoben hat. Denn von dem
insgesamt streitigen Wohngeldbetrag i.H.v. 1.732,00 EUR stehen dem Kläger - wie noch
darzulegen ist - nach dem Gesamtergebnis des Verfahrens 1.222,00 EUR, dem
Beklagten hingegen nur 510,00 EUR zu. Da der Beklagte jedoch weitergehend alleine
Wohngeld i.H.v. 1.100,00 EUR einbehalten hat, das ihm durch das Sozialamt
überwiesen worden ist, ergibt sich auch im Ergebnis kein Rückforderungsanspruch des
Beklagten gegen den Kläger, so dass auch der Rückforderungsbescheid vom 14. Juni
2004 aufzuheben ist.
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Der weitere Aufhebungsbescheid vom 14. Juni 2004 betreffend den Zeitraum März bis
Juli 2004 ist hingegen rechtmäßig und verletzt den Kläger nicht in seinen Rechten.
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Als Rechtsgrundlage für die teilweise Aufhebung der Wohngeldbewilligung für diesen
Zeitraum ist nach dem oben Gesagten § 29 Abs.3 WoGG in der seit dem 1. Januar 2004
geltenden Fassung (WoGG 2004) heranzuziehen, da über den diesbezüglichen
Wohngeldanspruch des Klägers erst mit Bewilligungsbescheid vom 18. Mai 2004
entschieden wurde.
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Gemäß § 29 Abs.3 Satz 1 Nr.2 WoGG 2004 ist, wenn sich im laufenden
Bewilligungszeitraum die Einnahmen so erhöht haben, dass sich dadurch das
Gesamteinkommen um mehr als 15 vom Hundert erhöht, über die Leistung von
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Wohngeld von Amts wegen vom Zeitpunkt der Änderung der Verhältnisse an neu zu
entscheiden, wenn dies zu einer Verringerung des Wohngeldes führt. Gemäß § 29
Abs.3 Satz 2 WoGG 2004 gilt als Zeitpunkt der Änderung der Verhältnisse im Falle des
Satzes 1 Nr.2 der Beginn des Zeitraums, für den sich die Einnahmen erhöht haben.
Die hiernach maßgeblichen Voraussetzungen für eine teilweise Aufhebung der
Wohngeldbewilligung für März 2004 bis Juli 2004 liegen vor.
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Mit der Bewilligung der laufenden Rente ab dem 1. Mai 2004 und der Gewährung der
Rentennachzahlung für die Monate März und April 2004 durch Bescheid der LVA vom 8.
April 2004 haben sich die Einnahmen des Klägers im Laufe des Bewilligungszeitraums
März bis Juli 2004 so erhöht, dass sich dadurch das Gesamteinkommen um mehr als 15
% erhöht hat und es führt diese Erhöhung auch zu einer Verringerung des
Wohngeldanspruchs des Klägers auf 20,00 EUR monatlich.
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Wegen der Einzelheiten der Berechnung wird zunächst auf die zutreffende Aufstellung
im Aufhebungsbescheid des Beklagten (Blatt 152 des Verwaltungsvorgangs)
verwiesen. Hiernach haben sich die Gesamteinnahmen gegenüber den im
Bewilligungsbescheid zugrundegelegten Gesamteinnahmen von 8.863,20 EUR
(3.213,00 EUR + 5.650,20 EUR) auf 13.276,20 EUR (7.626,00 EUR + 5.650,20 EUR),
d.h. um mehr als 49 %, erhöht. Das Gesamteinkommen hat sich von 7.731,41 EUR auf
11.482,79 EUR, d.h. um mehr als 48 % erhöht. Bei einem zu berücksichtigenden
Gesamteinkommen von 11.482,79 EUR ergibt sich schließlich rechnerisch ein
Wohngeldanspruch von nur noch 20,00 EUR monatlich.
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Einer Aufhebung des Wohngeldbescheides auch für die Monate März und April 2004
steht insoweit zunächst nicht entgegen, dass die Rentennachzahlung für diese Monate
tatsächlich nicht dem Kläger, sondern dem Sozialamt zugeflossen sein mag. Zu den
wohngeldrechtlich anrechenbaren Einnahmen gehören auch Leistungen eines
Sozialleistungsträgers - hier des Trägers der gesetzlichen Rentenversicherung -, die ein
anderer Leistungsträger (hier: Sozialamt) nur deshalb vereinnahmt, weil er als
nachrangig verpflichteter Leistungsträger einen Erstattungsanspruch hat. Die
Anspruchsberechtigung wird nicht davon berührt, dass sich ein anderer die Forderung
wegen eines bestehenden Erstattungs- oder sonstigen Ersatzanspruchs unmittelbar
auszahlen lässt.
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Vgl. Stadler / Gutekunst / Forster / Wolf / Rahm / Fröba, Wohngeldgesetz, § 10 WoGG,
Rz.7
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Der Aufhebung der Wohngeldbewilligung für März und April 2004 steht auch nicht
entgegen, dass eine Änderung der Einkommensverhältnisse insoweit erst durch den im
Laufe des Monats April 2004 ergangenen Rentenbescheid eingetreten ist. Denn nach §
29 Abs.3 Satz 2 WoGG 2004 gilt als Zeitpunkt der Änderung der Verhältnisse, von dem
ab über den Wohngeldanspruch neu zu entscheiden ist, im Falle einer
Einnahmenerhöhung i.S.d. § 29 Abs.3 Satz 1 Nr.2 WoGG 2004 der Beginn des
Zeitraums, für den sich die Einnahmen erhöht haben. Da die Rentennachzahlung (u.a.)
für die Monate März und April 2004 erfolgt und diesem Zeitraum daher zuzurechnen ist,
ist die Nachzahlung bereits ab dem 1. März 2004 zu berücksichtigen.
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Die Kostenentscheidung beruht auf § 155 Abs.1 Satz 1 VwGO. Von dem insgesamt
streitigen Wohngeldbetrag i.H.v. 1.732,00 EUR (6 x 80,00 EUR + 7 x 106,00 EUR + 5 x
50
122,00 EUR (= 1.832,00 EUR) abzüglich des dem Kläger für März bis Juli 2004
belassenen Wohngeldes i.H.v. 100,00 EUR (5 x 20,00 EUR)) steht dem Kläger das für
den Zeitraum Februar 2003 bis Februar 2004 bewilligte Wohngeld i.H.v. 1.222,00 EUR
(6 x 80,00 EUR + 7 x 106,00 EUR) zu, d.h. ein Anteil von 70,55 %. Die Aufhebung ist
hingegen in einem Umfang von 510,00 EUR (5 x 102,00 EUR), d.h. mit einem Anteil von
29,45 % gerechtfertigt.
Die Voraussetzungen des § 124 a Abs.1 Satz 1 VwGO liegen nicht vor.
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