Urteil des VG Arnsberg vom 09.12.2005, 12 K 235/05

Aktenzeichen: 12 K 235/05

VG Arnsberg: vorbehalt des gesetzes, rückgriff, rückforderung, eingriff, nachzahlung, anteil, rechtsgrundlage, rente, begriff, mitteilungspflicht

Verwaltungsgericht Arnsberg, 12 K 235/05

Datum: 09.12.2005

Gericht: Verwaltungsgericht Arnsberg

Spruchkörper: 12. Kammer

Entscheidungsart: Urteil

Aktenzeichen: 12 K 235/05

Tenor: Die Bescheide des Beklagten vom 14. Juni 2004 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides des Landrates des Kreises Soest vom 12. Januar 2005 werden aufgehoben, soweit hiermit die Wohngeldbewilligung für den Zeitraum vom 1. Februar 2003 bis zum 29. Februar 2004 aufgehoben worden ist. Der Rückforderungsbescheid des Beklagten vom 14. Juni 2004 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides des Landrates des Kreises Soest vom 12. Januar 2005, mit dem Wohngeld i.H.v. 530,00 EUR zurückgefordert worden ist, wird ebenfalls aufgehoben. Im Übrigen wird die Klage abgewiesen.

Die Kosten des Verfahrens tragen der Kläger zu 29,45 % und der Beklagte zu 70,55 %.

Tatbestand: 1

2Der Kläger wendet sich gegen die Aufhebung von Wohngeldbescheiden betreffend den Zeitraum vom 1. Februar 2003 bis zum 31. Juli 2004.

3Der Kläger beantragte am 24. Oktober 2002 Wohngeld für die Wohnung G.-------- straße 18 in Soest.

4Daraufhin bewilligte der Beklagte dem Kläger zunächst mit Bescheiden vom 15. April 2003 und vom 13. Juni 2003 Wohngeld i.H.v. 80,00 EUR monatlich für den Zeitraum Februar 2003 bis Juli 2003. Mit weiterem Bescheid vom 15. August 2003 bewilligte der Beklagte dem Kläger Wohngeld i.H.v. 106,00 EUR monatlich für den Zeitraum August 2003 bis Februar 2004 und mit weiterem Bescheid vom 18. Mai 2004 Wohngeld i.H.v. 122,00 EUR monatlich für den Zeitraum März 2004 bis Juli 2004.

5Die genannten Bewilligungsbescheide wurden jeweils bestandskräftig. Der Beklagte legte im Rahmen der Bewilligung neben Einnahmen des Sohnes des Klägers jeweils Einnahmen des Klägers aus Sozialhilfeleistungen und aus geringfügiger Beschäftigung zugrunde. Das bewilligte Wohngeld wurde lediglich im Zeitraum Oktober 2003 bis

Februar 2004 an den Kläger ausgezahlt, im Übrigen hingegen an das Sozialamt, das einen Erstattungsanspruch wegen dem Kläger gewährter Sozialhilfe geltend gemacht hatte.

6Mit Rentenbescheid vom 8. April 2004 bewilligte die Landesversicherungsanstalt Westfalen (LVA) dem Kläger eine Berufsunfähigkeitsrente in Höhe von 530,15 EUR monatlich ab dem 1. Mai 2004. In dem Bescheid gewährte die LVA dem Kläger zugleich rückwirkend Rentennachzahlungen für den Zeitraum November 2001 bis April 2004 in monatlicher Höhe von über 500,00 EUR (dabei für März und April 2004 jeweils 530,15 EUR) und setzte insoweit einen Nachzahlungsbetrag von insgesamt 7.068,76 EUR fest.

7Mit drei Bescheiden jeweils vom 14. Juni 2004 (Rechenlaufdatum jeweils 24. Mai 2004) hob der Beklagte die Bewilligungsbescheide vom 15. April 2003, vom 13. Juni 2003 und vom 15. August 2003 - betreffend den Zeitraum Februar 2003 bis Februar 2004 - vollumfänglich auf. Mit weiterem Bescheid vom 14. Juni 2004 (Rechenlaufdatum ebenfalls 24. Mai 2004) hob der Beklagte zudem den Bewilligungsbescheid vom 18. Mai 2004 - betreffend den Zeitraum März 2004 bis Juli 2004 - auf, soweit hiermit ein Wohngeld von mehr als 20,00 EUR monatlich bewilligt worden war.

8Im Rahmen der den Aufhebungsbescheiden vom 14. Juni 2004 zugrundeliegenden Neuberechnungen legte der Beklagte hinsichtlich des Klägers neben dessen Einnahmen aus geringfügiger Beschäftigung nunmehr monatliche Renteneinnahmen zugrunde und gelangte zu dem Ergebnis, dass für den Zeitraum Februar 2003 bis Februar 2004 kein Wohngeldanspruch und für den Zeitraum März 2004 bis Juli 2004 ein Wohngeldanspruch von nur noch 20,00 EUR monatlich bestehe.

9Nachdem der Beklagte mit - nach übereinstimmender Ansicht der Beteiligten mittlerweile gegenstandslosem - Bescheid vom 7. Juni 2004 vom Kläger zunächst überzahltes Wohngeld i.H.v. insgesamt 1.630,00 EUR für den Zeitraum Februar 2003 bis Juni 2004 zurückgefordert hatte, beschränkte der Beklagte seine Rückforderung mit weiterem Bescheid vom 14. Juni 2004 auf einen Betrag von 530,00 EUR, d.h. auf das dem Kläger in den Monaten Oktober 2003 bis Februar 2004 direkt ausgezahlte Wohngeld (5 x 106,00 EUR). Den weitergehenden Betrag von 1.100,00 EUR forderte die Wohngeldstelle des Beklagten vom Sozialamt zurück.

10Den gegen die Aufhebungs- und Rückforderungsbescheide eingelegten Widerspruch des Klägers wies der Landrat des Kreises Soest mit Widerspruchsbescheid vom 12. Januar 2005 zurück und führte zur Begründung im Wesentlichen aus: Die Rentennachzahlung stelle eine mehr als fünfzehnprozentige Einkommenserhöhung im Sinne des § 29 Abs.3 des Wohngeldgesetzes (WoGG) dar, die die Aufhebung der Bewilligungsbescheide im vorgenommenen Umfang rechtfertige. Die Rentennachzahlung sei für den Zeitraum ab November 2001 erfolgt und deshalb den hier in Rede stehenden Bewilligungszeiträumen ab Februar 2003 zuzurechnen. Daher seien die Bewilligungsbescheide nach § 48 Abs.1 des Zehnten Buches des Sozialgesetzbuches (SGB X) aufzuheben und das überzahlte Wohngeld zurückzufordern.

11Zur Begründung seiner am 2. Februar 2005 erhobenen Klage macht der Kläger im Wesentlichen geltend: Er habe zunächst eine Rente von der LVA erhalten, die zwischenzeitlich eingestellt, nach Widerspruchs- und Klageverfahren jedoch wieder gezahlt worden sei. Die komplette Nachzahlung sei jedoch an das Sozialamt geflossen,

so dass er tatsächlich keine höheren Einkünfte gehabt habe, denn das Geld habe ihm tatsächlich nicht zur Verfügung gestanden. Es sei daher weder die Rückforderung der seinerzeit an ihn ausgezahlten 530,00 EUR berechtigt noch die Einbehaltung der 1.100,00 EUR, die das Sozialamt vom Rententräger erhalten habe und die mittlerweile an die Wohngeldstelle zurückgebucht worden seien.

Der Kläger beantragt, 12

13die Aufhebungsbescheide des Beklagten vom 14. Juni 2004 sowie den Rückforderungsbescheid des Beklagten vom 14. Juni 2004 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides des Landrates des Kreises Soest vom 12. Januar 2005 aufzuheben.

Der Beklagte beantragt, 14

die Klage abzuweisen. 15

16Zur Begründung macht er ergänzend geltend: Es komme nach § 48 Abs.1 Satz 3 SGB X nicht darauf an, ob und wann die Rentennachzahlung dem Kläger tatsächlich zugeflossen sei, sondern darauf, für welchen Zeitraum das Einkommen anzurechnen sei. Diese Wertung lasse sich auch § 11 Abs.4 WoGG entnehmen, wonach es ebenfalls darauf ankomme, welchem Zeitraum das Einkommen zuzurechnen sei.

17Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes und des Vorbringens der Beteiligten im Übrigen wird auf die Gerichtsakte und den beigezogenen Verwaltungsvorgang des Beklagten verwiesen.

E n t s c h e i d u n g s g r ü n d e : 18

19Die Klage hat Erfolg, soweit der Kläger sich gegen die Aufhebung der Wohngeldbewilligung für den Zeitraum Februar 2003 bis Februar 2004 und gegen die Rückforderung eines Betrages von 530,00 EUR wendet. Im Übrigen, d.h. hinsichtlich der teilweisen Aufhebung der Wohngeldbewilligung für den Zeitraum März 2004 bis Juli 2004, ist die Klage hingegen unbegründet.

20Die drei Aufhebungsbescheide vom 14. Juni 2004 betreffend den Zeitraum Februar 2003 bis Februar 2004, mit denen die entsprechenden Bewilligungsbescheide vom 15. April 2003, vom 13. Juni 2003 und vom 15. August 2003 aufgehoben worden sind, sind rechtswidrig und verletzen den Kläger in seinen Rechten, § 113 Abs.1 Satz 1 VwGO.

21Die Aufhebung der genannten Bewilligungsbescheide findet zunächst keine Rechtsgrundlage in der insoweit anzuwendenden Fassung des § 29 Abs.3 WoGG.

22Hinsichtlich der Aufhebung der im Jahr 2003 ergangenen Bewilligungsbescheide ist § 29 Abs.3 WoGG in der Fassung vom 23. Januar 2002 (gültig vom 1. Januar 2002 bis zum 31. Dezember 2003; im Folgenden: § 29 WoGG 2002) anwendbar, nicht hingegen die zum 1. Januar 2004 in Kraft getretene Neufassung des § 29 Abs.3 WoGG.

23Dies ergibt sich aus § 40 Abs.3 WoGG. Hiernach verbleibt es, wenn vor Inkrafttreten von Vorschriften, die das WoGG ändern, über einen Antrag auf Wohngeld entschieden ist, für die Leistung des Wohngeldes auf Grund dieses Antrages bei der Anwendung des

jeweils bis zu der Entscheidung geltenden Rechts.

24Da über den Wohngeldanspruch des Klägers für den Zeitraum Februar 2003 bis Februar 2004 auf dessen Antrag vom 24. Oktober 2002 hin bereits im Jahr 2003 entschieden wurde, richtet sich die Aufhebung insoweit nach § 29 Abs.3 WoGG 2002.

25Gemäß § 29 Abs.3 Nr.2 WoGG 2002 ist, wenn sich im laufenden Bewilligungszeitraum die Einnahmen so erhöht haben, dass sich dadurch das Gesamteinkommen um mehr als 15 vom Hundert erhöht, über die Leistung von Wohngeld von Amts wegen vom Zeitpunkt der Änderung der Verhältnisse an neu zu entscheiden, wenn dies zu einem Wegfall oder zu einer Verringerung des Wohngeldes führt.

26Diese Voraussetzungen sind vorliegend nicht erfüllt. Die Einnahmen des Klägers haben sich im Laufe des hier in Rede stehenden Bewilligungszeitraumes - Februar 2003 bis Februar 2004 - nicht erhöht, denn die Rentennachzahlung wurde erst im April 2004 bewilligt und ausgezahlt, so dass der Kläger im genannten Zeitraum keine höheren Einnahmen gehabt hat. Eine Erhöhung des Einkommens ist demnach nicht im laufenden Bewilligungszeitraum, sondern erst nach Ablauf dieses Bewilligungszeitraums eingetreten. Die Aufhebung des Bewilligungsbescheides und Neuberechnung des Wohngeldes für einen bei Eintritt der Änderung bereits abgeschlossenen Bewilligungszeitraum fällt jedoch nicht unter die Bestimmung des § 29 Abs.3 Nr.2 WoGG 2002, weil sie sich nicht auf einen „laufenden Bewilligungszeitraum" bezieht; eine rückwirkende Änderung, wie § 29 Abs.2 WoGG 2002 sie im Anschluss an § 29 Abs.1 WoGG 2002 regelt, und einen Eingriff in abgeschlossene Bewilligungszeiträume sieht § 29 Abs.3 Nr.2 WoGG 2002 für den Fall höherer Einnahmen nicht vor,

27vgl. Bundesverwaltungsgericht (BVerwG), Urteil vom 21. März 2002 - 5 C 4/01 -, in: Neue Zeitschrift für Verwaltungsrecht - Rechtsprechungsreport (NVwZ- RR) 2003, S. 38 ff., zu § 29 Abs.3 WoGG in der gleichlautenden, bis zum 31. Dezember 2000 geltenden Fassung

28so dass die tatbestandlichen Voraussetzungen für eine Aufhebung der Wohngeldbewilligung nach § 29 Abs.3 Nr.2 WoGG 2002 nicht erfüllt sind.

29Entgegen der Ansicht des Beklagten ergibt sich auch aus § 11 Abs.4 WoGG, der bei einmaligen Einnahmen (bzw. einmaligem Einkommen) zwischen „anfallen" und „zurechnen" unterscheidet, nichts anderes. Die Zurechnung einmaliger Einnahmen zu einem bestimmten Bewilligungszeitraum präjudiziert nicht die Frage, ob und unter welchen Umständen eine Neuberechnung mit dem Ziel einer Wohngeldkürzung zulässig ist.

Vgl. BVerwG, Urteil vom 21. März 2002 - 5 C 4/01 -, a.a.O. 30

31Die Aufhebung der Bewilligungsbescheide aus dem Jahr 2003 kann auch nicht auf § 48 SGB X gestützt werden. Das Bundesverwaltungsgericht hat insoweit zu der bis zum 31. Dezember 2000 geltenden Fassung des § 29 Abs.3 WoGG (WoGG 1993) entschieden, dass § 29 Abs.3 WoGG 1993 eine abschließende Regelung zur Aufhebung von Wohngeldbescheiden wegen nachträglicher Einnahmenerhöhungen darstellt, die einen Rückgriff auf § 48 SGB X ausschließt.

Vgl. BVerwG, Urteil vom 21. März 2002 - 5 C 4/01 -, a.a.O. 32

33Es hat hierbei hervorgehoben, dass eine Anwendung des § 48 Abs.1 SGB X der abschließenden Bedeutung der engeren Regelung der Aufhebungs- und Widerrufsgründe in §§ 29, 30 WoGG 1993 nicht Rechnung trage und § 30 Abs.5 WoGG 1993 widerspreche, wonach der Anspruch auf Wohngeld sich „wegen anderer als der in § 29 und den vorstehenden Absätzen...genannten Umstände" nicht ändere. Weiter hat das Bundesverwaltungsgericht betont, dass § 31 Abs.1 des Ersten Buches des Sozialgesetzbuches (SGB I) an eine gesetzliche Eingriffsermächtigung zur rückwirkenden Aufhebung einer Leistungsbewilligung und zur Heranziehung zur Leistungserstattung Anforderungen hinsichtlich der Normenbestimmtheit und - klarheit stelle, so dass jedenfalls nach der bis zum 31. Dezember 2000 geltenden Rechtslage für Fälle einer erst nach Ablauf eines Bewilligungszeitraumes eingetretenen Einnahmeerhöhung ein Rückgriff auf § 48 Abs.1 SGB X ausgeschlossen sei.

Vgl. BVerwG, Urteil vom 21. März 2002 - 5 C 4/01 -, a.a.O. 34

35Wegen der weiteren Einzelheiten der Begründung verweist die Kammer zur Vermeidung von Wiederholungen zunächst auf die Ausführungen in der genannten Entscheidung, denen sie sich anschließt.

36Nach Auffassung der Kammer ist eine Aufhebung der aus dem Jahr 2003 stammenden Bewilligungsbescheide unter Rückgriff auf § 48 SGB X auch nicht mit Blick auf die zum 1. Januar 2001 in Kraft getretene Änderung des § 29 Abs.4 WoGG gerechtfertigt.

37§ 29 Abs.4 WoGG wurde mit Wirkung zum 1. Januar 2001 um einen neuen Satz 3 ergänzt, nach dem der Wohngeldempfänger Einnahmeerhöhungen im Sinne des § 29 Abs.4 Satz 1 Nr.2 WoGG grundsätzlich auch dann mitzuteilen hat, wenn sich die (Einnahme-) Änderungen auf einen abgelaufenen Bewilligungszeitraum beziehen. Das Bundesverwaltungsgericht hatte insoweit im genannten Urteil offengelassen, ob damit über den Wortlaut des § 29 Abs.3 WoGG hinaus eine Überprüfung und Neubescheidung auch für abgelaufene Bewilligungszeiträume ermöglicht werden soll oder als bereits möglich vorausgesetzt wird und ob dies ausreicht, um unter Berücksichtigung des § 30 Abs.5 WoGG eine geänderte Gesetzesauslegung im Sinne einer rückwirkenden Neuberechnung und Neufestsetzung des Wohngeldes auf der Grundlage des § 48 VwVfG zu rechtfertigen.

38Nach Auffassung der Kammer rechtfertigt die Einführung des § 29 Abs.4 Satz 3 WoGG allein es nicht, entgegen der bis zu seiner Einführung geltenden Rechtslage § 29 Abs.3 WoGG in Fällen der vorliegenden Art für nicht (mehr) abschließend und einen Rückgriff auf § 48 SGB X für zulässig zu halten.

39Die in § 29 Abs.4 WoGG getroffene Regelung betrifft ihrem Wortlaut nach alleine die einen Wohngeldempfänger treffenden Mitteilungspflichten, enthält jedoch ihrerseits - anders als der bis zum 31. Dezember 2003 unverändert gebliebene § 29 Abs.3 WoGG - keine Ermächtigung für die Aufhebung einer Wohngeldbewilligung. Zwar erscheint eine Mitteilungspflicht für auf einen abgelaufenen Bewilligungszeitraum bezogene Einkommenserhöhungen nur bedingt sinnvoll, solange hieran nicht die Folge einer rückwirkenden Neuberechnung des Wohngeldes geknüpft werden kann, so dass vieles dafür spricht, dass der Gesetzgeber durch die Einführung des § 29 Abs.4 Satz 3 WoGG zum Ausdruck bringen wollte, dass er einen rückwirkenden Eingriff in abgelaufene

Bewilligungszeiträume für zulässig hält. Gleichwohl hat der Gesetzgeber es versäumt, hinreichend klarzustellen, dass (nunmehr) auch eine Neuberechnung für abgelaufene Bewilligungszeiträume zulässig sein soll. Denn er hat die unmittelbare Eingriffsermächtigung für eine Aufhebung - § 29 Abs.3 WoGG - unverändert in einer Fassung gelassen, die eine solche Neuberechnung ihrem Wortlaut nach nicht zulässt. Im Gegenteil wird gerade durch den im neu eingefügten § 29 Abs.4 Satz 3 WoGG verwandten Begriff des „abgelaufenen Bewilligungszeitraums" noch augenfälliger, dass die in § 29 Abs.3 WoGG enthaltene Regelung sich ausschließlich auf Einnahmeerhöhungen im „laufenden Bewilligungszeitraum" bezieht. Unter weiterer Berücksichtigung der ausdrücklichen Anordnung in § 30 Abs.5 WoGG, nach der sich der Anspruch auf Wohngeld wegen anderer als der in den §§ 29,30 WoGG genannten Umstände nicht ändert, sowie dem in § 31 SGB I enthaltenen Vorbehalt des Gesetzes, der an eine gesetzliche Eingriffsermächtigung zur rückwirkenden Aufhebung einer Leistungsbewilligung und zur Heranziehung zur Leistungserstattung Anforderungen an die Normenbestimmtheit und - klarheit stellt, ist daher nach Auffassung der Kammer ein Rückgriff auf § 48 SGB X nach der bis zum 31. Dezember 2003 geltenden Rechtslage auch unter Berücksichtigung des im Januar 2001 eingefügten § 29 Abs.4 Satz 3 WoGG weiterhin unzulässig. Im Übrigen hat auch der Gesetzgeber insoweit offenbar Handlungsbedarf gesehen, denn er hat für die rückwirkende Aufhebung einer Wohngeldbewilligung wegen einer erst nach Ablauf des Bewilligungszeitraums eingetretenen Einnahmenerhöhung nunmehr - zum 1. Januar 2004 - eine eigenständige Ermächtigungsgrundlage durch Ergänzung des § 29 Abs.3 WoGG um die derartige Konstellationen erfassenden Sätze 2 und 3 geschaffen.

Erweist sich die Aufhebung der drei den Zeitraum Februar 2003 bis Februar 2004 betreffenden Bewilligungsbescheide mithin als rechtswidrig, so gilt gleiches für den Rückforderungsbescheid vom 14. Juni 2004, mit dem (allein) das direkt an den Kläger ausgezahlte Wohngeld für die Monate Oktober 2003 bis Februar 2004 zurückgefordert worden ist. Der Rückforderungsbescheid erweist sich auch nicht deshalb als im Ergebnis rechtmäßig, weil der Beklagte den Bewilligungsbescheid betreffend den Zeitraum März 2004 bis Juli 2004 zu Recht teilweise aufgehoben hat. Denn von dem insgesamt streitigen Wohngeldbetrag i.H.v. 1.732,00 EUR stehen dem Kläger - wie noch darzulegen ist - nach dem Gesamtergebnis des Verfahrens 1.222,00 EUR, dem Beklagten hingegen nur 510,00 EUR zu. Da der Beklagte jedoch weitergehend alleine Wohngeld i.H.v. 1.100,00 EUR einbehalten hat, das ihm durch das Sozialamt überwiesen worden ist, ergibt sich auch im Ergebnis kein Rückforderungsanspruch des Beklagten gegen den Kläger, so dass auch der Rückforderungsbescheid vom 14. Juni 2004 aufzuheben ist.

41Der weitere Aufhebungsbescheid vom 14. Juni 2004 betreffend den Zeitraum März bis Juli 2004 ist hingegen rechtmäßig und verletzt den Kläger nicht in seinen Rechten.

42Als Rechtsgrundlage für die teilweise Aufhebung der Wohngeldbewilligung für diesen Zeitraum ist nach dem oben Gesagten § 29 Abs.3 WoGG in der seit dem 1. Januar 2004 geltenden Fassung (WoGG 2004) heranzuziehen, da über den diesbezüglichen Wohngeldanspruch des Klägers erst mit Bewilligungsbescheid vom 18. Mai 2004 entschieden wurde.

43

Gemäß § 29 Abs.3 Satz 1 Nr.2 WoGG 2004 ist, wenn sich im laufenden Bewilligungszeitraum die Einnahmen so erhöht haben, dass sich dadurch das Gesamteinkommen um mehr als 15 vom Hundert erhöht, über die Leistung von 40

Wohngeld von Amts wegen vom Zeitpunkt der Änderung der Verhältnisse an neu zu entscheiden, wenn dies zu einer Verringerung des Wohngeldes führt. Gemäß § 29 Abs.3 Satz 2 WoGG 2004 gilt als Zeitpunkt der Änderung der Verhältnisse im Falle des Satzes 1 Nr.2 der Beginn des Zeitraums, für den sich die Einnahmen erhöht haben.

Die hiernach maßgeblichen Voraussetzungen für eine teilweise Aufhebung der Wohngeldbewilligung für März 2004 bis Juli 2004 liegen vor.

45Mit der Bewilligung der laufenden Rente ab dem 1. Mai 2004 und der Gewährung der Rentennachzahlung für die Monate März und April 2004 durch Bescheid der LVA vom 8. April 2004 haben sich die Einnahmen des Klägers im Laufe des Bewilligungszeitraums März bis Juli 2004 so erhöht, dass sich dadurch das Gesamteinkommen um mehr als 15 % erhöht hat und es führt diese Erhöhung auch zu einer Verringerung des Wohngeldanspruchs des Klägers auf 20,00 EUR monatlich.

46Wegen der Einzelheiten der Berechnung wird zunächst auf die zutreffende Aufstellung im Aufhebungsbescheid des Beklagten (Blatt 152 des Verwaltungsvorgangs) verwiesen. Hiernach haben sich die Gesamteinnahmen gegenüber den im Bewilligungsbescheid zugrundegelegten Gesamteinnahmen von 8.863,20 EUR (3.213,00 EUR + 5.650,20 EUR) auf 13.276,20 EUR (7.626,00 EUR + 5.650,20 EUR), d.h. um mehr als 49 %, erhöht. Das Gesamteinkommen hat sich von 7.731,41 EUR auf 11.482,79 EUR, d.h. um mehr als 48 % erhöht. Bei einem zu berücksichtigenden Gesamteinkommen von 11.482,79 EUR ergibt sich schließlich rechnerisch ein Wohngeldanspruch von nur noch 20,00 EUR monatlich.

47Einer Aufhebung des Wohngeldbescheides auch für die Monate März und April 2004 steht insoweit zunächst nicht entgegen, dass die Rentennachzahlung für diese Monate tatsächlich nicht dem Kläger, sondern dem Sozialamt zugeflossen sein mag. Zu den wohngeldrechtlich anrechenbaren Einnahmen gehören auch Leistungen eines Sozialleistungsträgers - hier des Trägers der gesetzlichen Rentenversicherung -, die ein anderer Leistungsträger (hier: Sozialamt) nur deshalb vereinnahmt, weil er als nachrangig verpflichteter Leistungsträger einen Erstattungsanspruch hat. Die Anspruchsberechtigung wird nicht davon berührt, dass sich ein anderer die Forderung wegen eines bestehenden Erstattungs- oder sonstigen Ersatzanspruchs unmittelbar auszahlen lässt.

48Vgl. Stadler / Gutekunst / Forster / Wolf / Rahm / Fröba, Wohngeldgesetz, § 10 WoGG, Rz.7

49Der Aufhebung der Wohngeldbewilligung für März und April 2004 steht auch nicht entgegen, dass eine Änderung der Einkommensverhältnisse insoweit erst durch den im Laufe des Monats April 2004 ergangenen Rentenbescheid eingetreten ist. Denn nach § 29 Abs.3 Satz 2 WoGG 2004 gilt als Zeitpunkt der Änderung der Verhältnisse, von dem ab über den Wohngeldanspruch neu zu entscheiden ist, im Falle einer Einnahmenerhöhung i.S.d. § 29 Abs.3 Satz 1 Nr.2 WoGG 2004 der Beginn des Zeitraums, für den sich die Einnahmen erhöht haben. Da die Rentennachzahlung (u.a.) für die Monate März und April 2004 erfolgt und diesem Zeitraum daher zuzurechnen ist, ist die Nachzahlung bereits ab dem 1. März 2004 zu berücksichtigen.

50

Die Kostenentscheidung beruht auf § 155 Abs.1 Satz 1 VwGO. Von dem insgesamt streitigen Wohngeldbetrag i.H.v. 1.732,00 EUR (6 x 80,00 EUR + 7 x 106,00 EUR + 5 x 44

122,00 EUR (= 1.832,00 EUR) abzüglich des dem Kläger für März bis Juli 2004 belassenen Wohngeldes i.H.v. 100,00 EUR (5 x 20,00 EUR)) steht dem Kläger das für den Zeitraum Februar 2003 bis Februar 2004 bewilligte Wohngeld i.H.v. 1.222,00 EUR (6 x 80,00 EUR + 7 x 106,00 EUR) zu, d.h. ein Anteil von 70,55 %. Die Aufhebung ist hingegen in einem Umfang von 510,00 EUR (5 x 102,00 EUR), d.h. mit einem Anteil von 29,45 % gerechtfertigt.

Die Voraussetzungen des § 124 a Abs.1 Satz 1 VwGO liegen nicht vor. 51

52

Urteil herunterladen
Informationen
Optionen
Sie suchen einen Anwalt?

Wir finden den passenden Anwalt für Sie! Nutzen Sie einfach unseren jusmeum-Vermittlungsservice!

Zum Vermittlungsservice