Urteil des VG Arnsberg vom 05.03.2009

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Verwaltungsgericht Arnsberg, 4 K 2698/07

Datum:

05.03.2009

Gericht:

Verwaltungsgericht Arnsberg

Spruchkörper:

4. Kammer

Entscheidungsart:

Urteil

Aktenzeichen:

4 K 2698/07

Tenor:

Die Klage wird abgewiesen.

Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens einschließlich der

außergerichtlichen Kosten des Beigeladenen.

Tatbestand:

Die Beteiligten streiten über die Erteilung einer Baugenehmigung für den 3.

Bauabschnitt zur Nachnutzung eines alten Adelssitzes als Internat.

Der Kläger ist Eigentümer des Gutes B. in M. -M. , B.----weg 4 u. a., zu dem

Grundeigentum im Umfang von circa 663 ha gehört, das er bejagt. Inmitten dieser

Flächen liegt die Schlossanlage Haus B. , B.----weg 1, die im Eigentum des

Beigeladenen steht. Für Gut und Schlossanlage stellt der Flächennutzungsplan Flächen

für die Landwirtschaft dar.

Die Schlossanlage wird von einem inneren und einem äußeren Wassergrabensystem

umfasst, den sogenannten inneren und äußeren Gräften. Zur Schlossanlage gehören

die Grundstücke Gemarkung M. , Flur 54, Flurstücke 26, 27, 28, 29, 30, 32 und 40.

Flurstück 30 bezeichnet das mit dem denkmalgeschützten Schloss Haus B. bebaute

Grundstück einschließlich der inneren Gräften. Die äußeren Gräften liegen auf dem

Flurstück 40. Die Flurstücke 26, 28 und 32 bilden im Wesentlichen die Flächen

zwischen inneren und äußeren Gräften. Ferner verbindet die Gewässerparzelle 29 die

Gewässer der inneren und äußeren Gräften. Die Wegeparzelle 27 schließt die

Schlossanlage über den B.----weg an das öffentliche Wegenetz an. Die vom B.----weg

genutzte Wegeparzelle 22 steht im Eigentum des Klägers. Zur graphischen

Beschreibung der Örtlichkeiten wird auf den nachfolgenden Katasterausschnitt

verwiesen:

Haus und Gut B. befanden sich seit Mitte des 17. Jahrhunderts im Familienbesitz der H.

von H. . 1984 veräußerte der Graf das Gut B. , dessen Erwerberin es 2001 an den

Kläger weiterveräußerte. 1997 schenkte der Graf die Schlossanlage Haus B. an den

Beigeladenen. 2001 wurde der 1. und 2. Bauabschnitt zur Errichtung eines Gymnasiums

mit Internat im Haus B. durchgeführt. Die Bauabschnitte bezogen sich auf den Flügel

"Alt-B. " und den Kornspeicher.

Am 5. April 2004 beantragte der Beigeladene die Genehmigung des 3. Bauabschnitts,

mit dem der Flügel "Neu-B. " die mit den ersten beiden Bauabschnitten eingeleitete

Internatsnutzung ergänzen soll. Am 5. Mai 2004 erteilte die Gemeinde M. das

gemeindliche Einvernehmen unter dem Hinweis, dass die Erschließung über die private

Wegeparzelle 22, den B.----weg , zu sichern sei. Mit Schreiben vom 17. Juni 2004 hörte

die Beklagte den Beigeladenen zu der beabsichtigten Ablehnung seines Bauantrages

wegen nicht ausreichender wegemäßiger Erschließung an und lehnte mit Bescheid vom

28. Juni 2004 den Bauantrag aus den Gründen der Anhörung ab, wogegen der

Beigeladene Widerspruch erhob.

Am 19. Januar 2006 beantragte der Beigeladene die bau- und wasserrechtliche

Genehmigung einer Erschließungsstraße, die parallel zum B.----weg über eigene

Grundstücke verlaufen soll, sowie die dafür erforderliche Ausnahme oder Befreiung von

den Verboten der Landschaftsschutzverordnung, in deren Geltungsbereich die

Baugrundstücke liegen. Am 20. März 2006 übernahm der Kläger auf seine

Wegeparzelle 22 eine Wegebaulast für die Erschließung des Grundstücks Flurstück 30,

mit der er die wegemäßige Erschließung des streitgegenständlichen Vorhabens sichert.

Deswegen lehnte die Beklagte als Untere Landschaftsbehörde die begehrte

landschaftsrechtliche Befreiung ab und hob als Untere Bauaufsichtsbehörde mit

Bescheid vom 27. Juli 2006 ihre baurechtliche Versagung für den 3. Bauabschnitt am

Schloss Haus B. vom 28. Juli 2004 auf. Mit Bescheid vom 19. Dezember 2006 erteilte

sie dem Beigeladenen die streitgegenständliche Baugenehmigung.

Nachdem die Bezirksregierung B. im Widerspruchsverfahren als Höhere

Landschaftsbehörde das Vorhaben einer weiteren Erschließungsstraße von den

entgegenstehenden landschaftsrechtlichen Verboten befreit hatte, erteilte die Beklagte

auch für dieses Vorhaben eine Baugenehmigung, die vom Kläger nach erfolglosem

Widerspruchsverfahren im Parallelverfahren 4 K 2621/07 angefochten wird.

Am 27. Dezember 2006 erhob der Kläger gegen die Baugenehmigung vom 19.

Dezember 2006 Widerspruch. Zur Begründung trug er im Wesentlichen vor, dass eine

ausreichende Erschließung des Vorhabens nicht gesichert sei, da er die Wegebaulast

auf den B.----weg nur für das anderweitig nicht erschlossene Kolleg "Kardinal von H. "

übernommen habe, es sich nunmehr aber um einen Beherbergungsbetrieb ohne

Schulgenehmigung handele, der über eine zusätzliche wegemäßige Erschließung

verfüge. Insoweit fühle er sich an die Wegebaulast nicht mehr gebunden.

Mit Bescheid vom 2. November 2007 wies die Bezirksregierung B. den Widerspruch

zurück. Zur Begründung führte sie im Wesentlich an: Der Widerspruch sei unzulässig,

da er sich nach der für das streitgegenständlichen Vorhaben übernommenen Baulast

als treuwidrig darstelle. Unabhängig davon sei er auch unbegründet, da das Vorhaben

nicht rücksichtslos in Nachbarrechte des Klägers eingreife.

Am 5. Dezember 2007 hat der Kläger Klage erhoben. Zur Begründung trägt er in

Ergänzung zu seiner Widerspruchsbegründung im Wesentlichen vor: Die

Baugenehmigung sei nicht durch einen Vertretungsberechtigten des Beigeladenen

erlangt worden. Das Bauvorhaben führe zudem zu einer nicht mehr gerechtfertigten

Belastung seines Eigentums, weil der von ihm übernommenen Wegebaulast nach der

Errichtung einer weiteren Erschließungsstraße die Grundlage entzogen sei und sie

nunmehr zu Unrecht bestehe. Auch werde er durch die genehmigte Nutzungsänderung

unzumutbar in seinem Jagdausübungsrecht beeinträchtigt. Zumindest könne seine

privilegierte Nutzung Vorrang vor der objektiv rechtswidrigen Nutzung beanspruchen,

die Gegenstand der angefochtenen Baugenehmigung sei.

Der Kläger beantragt,

die Baugenehmigung der Beklagten vom 19. Dezember 2006 in Gestalt des

Widerspruchbescheides der Bezirksregierung B. vom 2. November 2007 aufzuheben.

Die Beklagte beantragt,

die Klage abzuweisen.

Sie stützt sich im Wesentlichen auf die Gründe aus dem Widerspruchsbescheid der

Bezirksregierung B. .

Der Beigeladene hat keinen Antrag gestellt.

Der Berichterstatter der Kammer hat am 12. Februar 2009 die Örtlichkeiten in

Augenschein genommen und die Sach- und Rechtslage mit den Beteiligten erörtert.

Wegen der weiteren Einzelheiten des Sachverhalts und des Vorbringens der Beteiligten

wird auf den Inhalt der Verfahrensakte und der beigezogenen Verwaltungsvorgänge der

Beklagten und der Bezirksregierung B. verwiesen.

Entscheidungsgründe:

Die Klage ist als Anfechtungsklage nach § 42 Absatz 1 Fall 1 der

Verwaltungsgerichtsordnung - VwGO - zulässig, aber unbegründet, da der Kläger durch

die angefochtene Baugenehmigung der Beklagten vom 19. Dezember 2006 in Gestalt

des Widerspruchsbescheides der Bezirksregierung B. vom 2. November 2007 nicht

rechtswidrig in seinen Rechten verletzt wird (vgl. § 113 Absatz 1 Satz 1 VwGO). Für das

Verfahren des baurechtlichen Nachbarstreits folgt aus dem Erfordernis einer Verletzung

in eigenen Rechten, dass Gegenstand der rechtlichen Prüfung nicht ist, ob das

genehmigte Vorhaben objektiv allen Vorschriften des öffentlichen Baurechts entspricht.

Für den Erfolg in Verfahren der vorliegenden Art kommt es vielmehr darauf an, dass die

angefochtene Baugenehmigung gerade gegen solche Vorschriften verstößt, die neben

den öffentlichen Interessen auch dem Schutz des Nachbarn zu dienen bestimmt sind.

Das ist hier nicht der Fall.

Soweit der Kläger geltend macht, dass der Beigeladene die Baugenehmigung nicht

durch einen Vertretungsberechtigten des eingetragenen Vereins erlangt habe, ist nicht

ersichtlich, inwiefern er damit die Verletzung eigener Rechte geltend macht.

Auch soweit der Kläger vorträgt, eine ausreichende wegemäßige Erschließung des

Bauvorhabens sei nicht mehr gewährleistet, liegt weder nach Maßgabe von § 35 Abs. 2

des Baugesetzbuches - BauGB -, noch nach Maßgabe von § 4 der Bauordnung für das

Land Nordrhein-Westfalen - BauO NRW -, eine Verletzung nachbarschützender

Vorschriften vor. Das bauplanungsrechtliche und bauordnungsrechtliche Erfordernis der

Erschließung ist für sich genommen nicht nachbarschützend.

Vgl. Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein- Westfalen (OVG NRW), Urteil vom

22. Februar 1983 - 11 A 1790/81 -, BauR1983, 445-447 zu: § 34 BauGB.

Der Kläger kann sich zur Begründung seiner Klage auch nicht unmittelbar auf Art. 14

des Grundgesetzes - GG - berufen. Denn er ist durch die genehmigte Vorhaben, dessen

Erschließung über die Wegeparzelle 22 erfolgen soll, nicht in seinem Eigentum verletzt.

Soweit er sich darauf beruft, die bewilligte Baulast bestehe nunmehr zu Unrecht, greift

das Vorbringen nicht durch. Eine - nach Auffassung des Klägers - nicht mehr

gerechtfertigte Belastung seines Eigentums durch eine Wegebaulast könnte und müsste

er unabhängig vom Baugenehmigungsverfahren und auch unabhängig von der

Bestandskraft einer Baugenehmigung anderweitig angreifen. Der durch Artikel 14 GG

gebotene Schutz des Grundeigentums setzt bei einer übernommenen und

eingetragenen nämlich Wegebaulast nicht unmittelbar bei den Vorschriften einer

ausreichenden Erschließung an, deren Erfüllung die Baulast ermöglichen soll, sondern

an § 83 Absatz 3 Satz 2 BauO NRW, wonach der von der Baulast betroffene

Grundeigentümer bei der Bauaufsichtsbehörde den Verzicht auf die Baulast beantragen,

wenn ein öffentliches Interesse an der Baulast nicht mehr besteht.

Soweit der Kläger darüber hinaus einen Irrtum über die konkrete Ausgestaltung des zu

erschließenden Vorhabens oder dessen Parallelerschließung über eine weitere Straße

mit der Folge geltend macht, die eingetragene Wegebaulast sei aus diesem Grunde

nicht von der Geschäftsgrundlage für die Übernahme der Wegebaulast umfasst und

damit die Rechtsinstitute der Irrtumsanfechtung und des Wegfalls der

Geschäftsgrundlage anspricht, steht dies der Rechtmäßigkeit der - rechtlich gesondert

zu betrachtenden - Baugenehmigung aus den oben angeführten Gründen von

vornherein nicht entgegen. Zudem kommen die Grundsätze der Irrtumsanfechtung und

des Wegfalls der Geschäftsgrundlage hier nicht zur Anwendung, weil die Übernahme

einer Wegebaulast keinen (öffentlich-rechtlichen) Vertrag darstellt.

Vgl. Heintz, in Gädtke/Temme/Heintz/Czepuck, Bauordnung für das Land Nordrhein-

Westfalen, Kommentar, 11. Auflage, § 83, Rn. 49 f., mit Verweis für die

Irrtumsanfechtung auf OVG NRW, Urteil vom 3. Februar 1986 - 11 A 742/84 -, und für

den Wegfall der Geschäftsgrundlage auf BVerwG, Beschluss vom 30. Januar 1997 - 4 B

172.96 -, Baurechtssammlung - BRS -, 59 Nr. 81. Die angefochtene Baugenehmigung

verstößt auch nicht zu Lasten des Klägers gegen das in § 35 BauGB verankerte Gebot

der Rücksichtnahme. Das Gebot der Rücksichtnahme soll einen angemessenen

Interessenausgleich gewährleisten. Die für den Interessenausgleich vorzunehmende

Abwägung hat sich daran zu orientieren, was dem Rücksichtnahmebegünstigten und

dem Rücksichtnahmeverpflichteten jeweils nach Lage der Dinge zuzumuten ist. Je

empfindlicher die Stellung des Rücksichtnahmebegünstigten ist, desto mehr kann er an

Rücksichtnahme verlangen. Je verständlicher und unabweisbarer die mit dem Vorhaben

verfolgten Interessen sind, umso weniger braucht derjenige, der das Vorhaben

verwirklichen will, Rücksicht auf die Belange seiner Nachbarn zu nehmen. Berechtigte

Belange muss er auch nicht zurückstellen, um gleichwertige fremde Belange zu

schonen. Jede schematische Beurteilung des so charakterisierten nachbarlichen

Austauschverhältnisses ist ausgeschlossen, sondern ein sachgerechter

Interessenausgleich kann nur bezogen auf den jeweiligen Einzelfall gefunden werden.

Vgl. BVerwG, Urteile vom 25. Februar 1977 - 4 C 22.75 -, BVerwGE 52, 122, vom 13.

März 1981 - 4 C 1.78 -, Buchholz 406.19 Nachbarschutz Nr. 44, vom 14. Januar 1993 - 4

C 19.90 -, BRS 55 Nr. 175, und vom 29. Oktober 1993 - 4 C 5.93 -, BRS 55 Nr. 168.

Nach dieser Maßgabe kann der Kläger einen Verstoß gegen das Rücksichtnahmegebot

nicht mit einer unzumutbaren Beeinträchtigung seines Jagdausübungsrechts geltend

machen. Bei dem Jagdausübungsrecht handelt es sich um einen

Gewährleistungsgehalt des Grundeigentums und umfasst die ausschließliche Befugnis,

auf einem bestimmten Gebiet wildlebenden Tieren, die dem Jagdrecht unterliegen,

nachzustellen, sie zu fangen oder zu erlegen (vgl. § 1 Absatz 4 des

Bundesjagdgesetzes - BJagdG -). Es erwächst aus dem Jagdrecht, dass neben der

Jagdausübung auch die Wildhege und das Recht zur Aneignung des Wildes umfasst

(vgl. § 1 Absatz 1 BJagdG). Als Eigentümer des von ihm bejagten Eigenjagdbezirkes,

der an das Baugrundstück angrenzt, steht dem Kläger im baurechtlichen

Nachbarverhältnis die uneingeschränkte Rechtsposition aus § 1 Absätze 1 und 4

BJagdG zu. Allerdings verletzt nicht jede tatsächliche Beeinträchtigung der Jagd das

Jagdausübungsrecht. Der Jagdausübungsberechtigte hat weder Anspruch auf einen

bestimmten Wildbestand, noch auf einen gänzlich störungsfreien Jagdgenuss. Das

Betreten des Jagdbezirkes durch Spaziergänger ist ebenso zu dulden wie Störungen,

die von der bestimmungsgemäßen sonstigen Nutzung der im Jagdbezirk gelegenen

Grundstücke ausgeht.

Vgl. Bundesgerichtshof - BGH -, Urteil vom 30. Oktober 2003 - III ZR 380/02 -,

Rechtsprechungsreport der Neuen Juristischen Wochenschrift - NJW-RR - 2004, 100;

BVerwG, Urteil vom 4. März 1983 - 4 C 74.80 -, Buchholz 406.19 Nachbarschutz Nr. 53;

Oberverwaltungsgericht Lüneburg, Urteil vom 26. Februar 1988 - 1 A 56/86 -, BRS 48

Nr. 156.

Eine ausreichend konkrete Beeinträchtigung in dieser Rechtsposition wird durch den

Kläger aber weder für die Jagdausübung, noch für die Wildhege oder für die Aneignung

des Wildes vorgetragen; sie ist auch nicht ersichtlich. Auf Nachfrage im Orts- und

Erörterungstermin erklärte der Gutsverwalter des Klägers zu den (befürchteten) Folgen

des streitgegenständlichen Vorhabens:

"Durch die angegriffenen Baumaßnahmen rechne ich mit mehr Trubel und Verkehr. Bei

dem Verkehr kommt es nicht vorrangig auf die An- und Abfahrt zu dem

streitgegenständlichen Objekt an. Ich ziele vor allem auf den Aspekt des Trubels ab. Es

ist davon auszugehen, dass die Nutzer des Schlosses Haus B. auf das Grundstück und

die weitere Umgebung ausgreifen werden. In diesem Zusammenhang ist damit zu

rechnen, dass das Wild in der näheren Umgebung vergrämt wird."

Soweit pauschal Trubel angesprochen wird, ist bereits nicht erkennbar, inwieweit es

sich hierbei um Störungen handelt, die über die zu duldende bestimmungsmäßige

Nutzung des Schlossgrundstücks hinausgehen. Eine vereinzelte

Außenbereichsnutzung in Nachbarschaft zu Jagdbezirken ist durchaus üblich. In einer

fachkundigen Stellungnahme im Parallelverfahren 4 K 2621/07 hat der Beklagte als

Untere Jagdbehörde diese Auffassung im Hinblick auf den vom streitgegenständlichen

Vorhaben ausgelösten Verkehr vertreten. Außerdem ist der Jagdbezirk des Klägers seit

Jahrhunderten durch das in seiner Mitte liegende Schlossareal vorgeprägt. Ist mit dem

Trubel ferner angesprochen, dass die Nutzer des Schlosses auch die dazugehörenden

Außenanlagen mitbenutzen, ist damit ebenfalls keine unzumutbare Beeinträchtigung

des Jagdrechts dargetan. Die Örtlichkeiten entsprechen einer im Außenbereich

typischen Situationsgebundenheit von kleinräumiger intensiver und siedlungsnaher

Nutzung neben großräumiger extensiver und naturnaher Nutzung. Die konkret genannte

Vergrämung des Wildes berührt angesichts dieser Relation allenfalls den Jagdgenuss.

Soweit der Kläger auf eine übermäßige Nutzung der Außenanlagen abhebt, steht dies

dem Befund nicht entgegen. Die streitgegenständliche Baugenehmigung bezieht sich

nicht auf die Nutzung der Außenanlagen, sodass sich in der Genehmigung kein

Rechtsgrund dafür findet, falls die Außenanlagen in Zukunft genehmigungsfrei

intensiver als bislang von den Schlossnutzern genutzt werden sollten. Gegen eine

unzumutbare zukünftige Nutzung der Außenanlagen bietet der Zivilrechtsweg

ausreichenden Rechtsschutz.

Der Kläger kann auch nicht mit Erfolg geltend machen, er nutze den Außenbereich in

privilegierter Weise, während der Beigeladene den Außenbereich lediglich in sonstiger

Weises i.S.d. § 35 Abs. 2 BauGB nutze. Erweist sich ein unprivilegiertes Vorhaben nicht

als rücksichtslos, kann sich aus der bloßen Privilegierung der Nutzung des

Nachbargrundstücks nichts anderes ergeben.

Vgl. OVG NRW, Urteil vom 21. Oktober 1987 - 11 A 1090/84 -, BRS 47 Nr. 163; Dürr, in:

Brügelmann, BauGB, Kommentar (Loseblatt), § 35 (Stand: Februar 2000), Rn. 186, m. w.

Ein Verstoß gegen sonstige drittschützende Vorschriften des sonstigen öffentlichen

Baurechts zum Nachteil des Klägers ist ebenfalls nicht ersichtlich; insbesondere der

Vortrag des Klägers zum gesellschaftlichen Hintergrund des Beigeladenen ist insofern

rechtlich unerheblich.

Verstößt das Bauvorhaben somit nicht gegen nachbarschützende Vorschriften des

öffentlichen Baurechts, kann offen bleiben, ob dem Erfolg der Klage - wie die Beklagte

meint - auch entgegensteht, dass sich die Geltendmachung von materiell- rechtlichen

Abwehrrechten als treuewidrig darstellt, weil der Kläger zugunsten der Beigeladenen für

das genehmigte Bauvorhaben eine Baulast auf seinem Grundstück übernommen hat.

Die Kostenentscheidung beruht auf §§ 154 Absatz 1, 162 Absatz 3 VwGO. Es entspricht

der Billigkeit, die außergerichtlichen Kosten des Beigeladenen, dessen

Baugenehmigung im baurechtlichen Nachbarstreit angefochten wird, unabhängig von

der Stellung eines eigenen Sachantrages für erstattungsfähig zu erklären.

Vgl. OVG NRW, Beschluss vom 18. Juni 2007 - 7 B 788/07 -, unveröffentlicht.

Die Voraussetzungen für die Zulassung der Berufung durch das Verwaltungsgericht

liegen nicht vor (vgl. § 124a Absatz 1 Satz 1 VwGO).