Urteil des VG Arnsberg vom 05.03.2009, 4 K 2698/07

Entschieden
05.03.2009
Schlagworte
öffentliches interesse, Zukünftige nutzung, Haus, Genehmigung, Verkehr, Grundstück, Internat, Widerspruchsverfahren, Jagdrecht, Befreiung
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Verwaltungsgericht Arnsberg, 4 K 2698/07

Datum: 05.03.2009

Gericht: Verwaltungsgericht Arnsberg

Spruchkörper: 4. Kammer

Entscheidungsart: Urteil

Aktenzeichen: 4 K 2698/07

Tenor: Die Klage wird abgewiesen.

Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens einschließlich der außergerichtlichen Kosten des Beigeladenen.

Tatbestand: 1

Die Beteiligten streiten über die Erteilung einer Baugenehmigung für den 3. Bauabschnitt zur Nachnutzung eines alten Adelssitzes als Internat.

3Der Kläger ist Eigentümer des Gutes B. in M. -M. , B.----weg 4 u. a., zu dem Grundeigentum im Umfang von circa 663 ha gehört, das er bejagt. Inmitten dieser Flächen liegt die Schlossanlage Haus B. , B.----weg 1, die im Eigentum des Beigeladenen steht. Für Gut und Schlossanlage stellt der Flächennutzungsplan Flächen für die Landwirtschaft dar.

4Die Schlossanlage wird von einem inneren und einem äußeren Wassergrabensystem umfasst, den sogenannten inneren und äußeren Gräften. Zur Schlossanlage gehören die Grundstücke Gemarkung M. , Flur 54, Flurstücke 26, 27, 28, 29, 30, 32 und 40. Flurstück 30 bezeichnet das mit dem denkmalgeschützten Schloss Haus B. bebaute Grundstück einschließlich der inneren Gräften. Die äußeren Gräften liegen auf dem Flurstück 40. Die Flurstücke 26, 28 und 32 bilden im Wesentlichen die Flächen zwischen inneren und äußeren Gräften. Ferner verbindet die Gewässerparzelle 29 die Gewässer der inneren und äußeren Gräften. Die Wegeparzelle 27 schließt die Schlossanlage über den B.----weg an das öffentliche Wegenetz an. Die vom B.----weg genutzte Wegeparzelle 22 steht im Eigentum des Klägers. Zur graphischen Beschreibung der Örtlichkeiten wird auf den nachfolgenden Katasterausschnitt verwiesen:

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Haus und Gut B. befanden sich seit Mitte des 17. Jahrhunderts im Familienbesitz der H. von H. . 1984 veräußerte der Graf das Gut B. , dessen Erwerberin es 2001 an den Kläger weiterveräußerte. 1997 schenkte der Graf die Schlossanlage Haus B. an den Beigeladenen. 2001 wurde der 1. und 2. Bauabschnitt zur Errichtung eines Gymnasiums 2

mit Internat im Haus B. durchgeführt. Die Bauabschnitte bezogen sich auf den Flügel "Alt-B. " und den Kornspeicher.

6Am 5. April 2004 beantragte der Beigeladene die Genehmigung des 3. Bauabschnitts, mit dem der Flügel "Neu-B. " die mit den ersten beiden Bauabschnitten eingeleitete Internatsnutzung ergänzen soll. Am 5. Mai 2004 erteilte die Gemeinde M. das gemeindliche Einvernehmen unter dem Hinweis, dass die Erschließung über die private Wegeparzelle 22, den B.----weg , zu sichern sei. Mit Schreiben vom 17. Juni 2004 hörte die Beklagte den Beigeladenen zu der beabsichtigten Ablehnung seines Bauantrages wegen nicht ausreichender wegemäßiger Erschließung an und lehnte mit Bescheid vom 28. Juni 2004 den Bauantrag aus den Gründen der Anhörung ab, wogegen der Beigeladene Widerspruch erhob.

7Am 19. Januar 2006 beantragte der Beigeladene die bau- und wasserrechtliche Genehmigung einer Erschließungsstraße, die parallel zum B.----weg über eigene Grundstücke verlaufen soll, sowie die dafür erforderliche Ausnahme oder Befreiung von den Verboten der Landschaftsschutzverordnung, in deren Geltungsbereich die Baugrundstücke liegen. Am 20. März 2006 übernahm der Kläger auf seine Wegeparzelle 22 eine Wegebaulast für die Erschließung des Grundstücks Flurstück 30, mit der er die wegemäßige Erschließung des streitgegenständlichen Vorhabens sichert.

8Deswegen lehnte die Beklagte als Untere Landschaftsbehörde die begehrte landschaftsrechtliche Befreiung ab und hob als Untere Bauaufsichtsbehörde mit Bescheid vom 27. Juli 2006 ihre baurechtliche Versagung für den 3. Bauabschnitt am Schloss Haus B. vom 28. Juli 2004 auf. Mit Bescheid vom 19. Dezember 2006 erteilte sie dem Beigeladenen die streitgegenständliche Baugenehmigung.

9Nachdem die Bezirksregierung B. im Widerspruchsverfahren als Höhere Landschaftsbehörde das Vorhaben einer weiteren Erschließungsstraße von den entgegenstehenden landschaftsrechtlichen Verboten befreit hatte, erteilte die Beklagte auch für dieses Vorhaben eine Baugenehmigung, die vom Kläger nach erfolglosem Widerspruchsverfahren im Parallelverfahren 4 K 2621/07 angefochten wird.

10Am 27. Dezember 2006 erhob der Kläger gegen die Baugenehmigung vom 19. Dezember 2006 Widerspruch. Zur Begründung trug er im Wesentlichen vor, dass eine ausreichende Erschließung des Vorhabens nicht gesichert sei, da er die Wegebaulast auf den B.----weg nur für das anderweitig nicht erschlossene Kolleg "Kardinal von H. " übernommen habe, es sich nunmehr aber um einen Beherbergungsbetrieb ohne Schulgenehmigung handele, der über eine zusätzliche wegemäßige Erschließung verfüge. Insoweit fühle er sich an die Wegebaulast nicht mehr gebunden.

11Mit Bescheid vom 2. November 2007 wies die Bezirksregierung B. den Widerspruch zurück. Zur Begründung führte sie im Wesentlich an: Der Widerspruch sei unzulässig, da er sich nach der für das streitgegenständlichen Vorhaben übernommenen Baulast als treuwidrig darstelle. Unabhängig davon sei er auch unbegründet, da das Vorhaben nicht rücksichtslos in Nachbarrechte des Klägers eingreife.

12Am 5. Dezember 2007 hat der Kläger Klage erhoben. Zur Begründung trägt er in Ergänzung zu seiner Widerspruchsbegründung im Wesentlichen vor: Die Baugenehmigung sei nicht durch einen Vertretungsberechtigten des Beigeladenen erlangt worden. Das Bauvorhaben führe zudem zu einer nicht mehr gerechtfertigten

Belastung seines Eigentums, weil der von ihm übernommenen Wegebaulast nach der Errichtung einer weiteren Erschließungsstraße die Grundlage entzogen sei und sie nunmehr zu Unrecht bestehe. Auch werde er durch die genehmigte Nutzungsänderung unzumutbar in seinem Jagdausübungsrecht beeinträchtigt. Zumindest könne seine privilegierte Nutzung Vorrang vor der objektiv rechtswidrigen Nutzung beanspruchen, die Gegenstand der angefochtenen Baugenehmigung sei.

Der Kläger beantragt, 13

die Baugenehmigung der Beklagten vom 19. Dezember 2006 in Gestalt des Widerspruchbescheides der Bezirksregierung B. vom 2. November 2007 aufzuheben. 14

Die Beklagte beantragt, 15

die Klage abzuweisen. 16

Sie stützt sich im Wesentlichen auf die Gründe aus dem Widerspruchsbescheid der Bezirksregierung B. . 17

Der Beigeladene hat keinen Antrag gestellt. 18

19Der Berichterstatter der Kammer hat am 12. Februar 2009 die Örtlichkeiten in Augenschein genommen und die Sach- und Rechtslage mit den Beteiligten erörtert.

20Wegen der weiteren Einzelheiten des Sachverhalts und des Vorbringens der Beteiligten wird auf den Inhalt der Verfahrensakte und der beigezogenen Verwaltungsvorgänge der Beklagten und der Bezirksregierung B. verwiesen.

Entscheidungsgründe: 21

22Die Klage ist als Anfechtungsklage nach § 42 Absatz 1 Fall 1 der Verwaltungsgerichtsordnung - VwGO - zulässig, aber unbegründet, da der Kläger durch die angefochtene Baugenehmigung der Beklagten vom 19. Dezember 2006 in Gestalt des Widerspruchsbescheides der Bezirksregierung B. vom 2. November 2007 nicht rechtswidrig in seinen Rechten verletzt wird (vgl. § 113 Absatz 1 Satz 1 VwGO). Für das Verfahren des baurechtlichen Nachbarstreits folgt aus dem Erfordernis einer Verletzung in eigenen Rechten, dass Gegenstand der rechtlichen Prüfung nicht ist, ob das genehmigte Vorhaben objektiv allen Vorschriften des öffentlichen Baurechts entspricht. Für den Erfolg in Verfahren der vorliegenden Art kommt es vielmehr darauf an, dass die angefochtene Baugenehmigung gerade gegen solche Vorschriften verstößt, die neben den öffentlichen Interessen auch dem Schutz des Nachbarn zu dienen bestimmt sind. Das ist hier nicht der Fall.

23Soweit der Kläger geltend macht, dass der Beigeladene die Baugenehmigung nicht durch einen Vertretungsberechtigten des eingetragenen Vereins erlangt habe, ist nicht ersichtlich, inwiefern er damit die Verletzung eigener Rechte geltend macht.

24Auch soweit der Kläger vorträgt, eine ausreichende wegemäßige Erschließung des Bauvorhabens sei nicht mehr gewährleistet, liegt weder nach Maßgabe von § 35 Abs. 2 des Baugesetzbuches - BauGB -, noch nach Maßgabe von § 4 der Bauordnung für das Land Nordrhein-Westfalen - BauO NRW -, eine Verletzung nachbarschützender

Vorschriften vor. Das bauplanungsrechtliche und bauordnungsrechtliche Erfordernis der Erschließung ist für sich genommen nicht nachbarschützend.

25Vgl. Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein- Westfalen (OVG NRW), Urteil vom 22. Februar 1983 - 11 A 1790/81 -, BauR1983, 445-447 zu: § 34 BauGB.

26Der Kläger kann sich zur Begründung seiner Klage auch nicht unmittelbar auf Art. 14 des Grundgesetzes - GG - berufen. Denn er ist durch die genehmigte Vorhaben, dessen Erschließung über die Wegeparzelle 22 erfolgen soll, nicht in seinem Eigentum verletzt. Soweit er sich darauf beruft, die bewilligte Baulast bestehe nunmehr zu Unrecht, greift das Vorbringen nicht durch. Eine - nach Auffassung des Klägers - nicht mehr gerechtfertigte Belastung seines Eigentums durch eine Wegebaulast könnte und müsste er unabhängig vom Baugenehmigungsverfahren und auch unabhängig von der Bestandskraft einer Baugenehmigung anderweitig angreifen. Der durch Artikel 14 GG gebotene Schutz des Grundeigentums setzt bei einer übernommenen und eingetragenen nämlich Wegebaulast nicht unmittelbar bei den Vorschriften einer ausreichenden Erschließung an, deren Erfüllung die Baulast ermöglichen soll, sondern an § 83 Absatz 3 Satz 2 BauO NRW, wonach der von der Baulast betroffene Grundeigentümer bei der Bauaufsichtsbehörde den Verzicht auf die Baulast beantragen, wenn ein öffentliches Interesse an der Baulast nicht mehr besteht.

27Soweit der Kläger darüber hinaus einen Irrtum über die konkrete Ausgestaltung des zu erschließenden Vorhabens oder dessen Parallelerschließung über eine weitere Straße mit der Folge geltend macht, die eingetragene Wegebaulast sei aus diesem Grunde nicht von der Geschäftsgrundlage für die Übernahme der Wegebaulast umfasst und damit die Rechtsinstitute der Irrtumsanfechtung und des Wegfalls der Geschäftsgrundlage anspricht, steht dies der Rechtmäßigkeit der - rechtlich gesondert zu betrachtenden - Baugenehmigung aus den oben angeführten Gründen von vornherein nicht entgegen. Zudem kommen die Grundsätze der Irrtumsanfechtung und des Wegfalls der Geschäftsgrundlage hier nicht zur Anwendung, weil die Übernahme einer Wegebaulast keinen (öffentlich-rechtlichen) Vertrag darstellt.

28Vgl. Heintz, in Gädtke/Temme/Heintz/Czepuck, Bauordnung für das Land Nordrhein- Westfalen, Kommentar, 11. Auflage, § 83, Rn. 49 f., mit Verweis für die Irrtumsanfechtung auf OVG NRW, Urteil vom 3. Februar 1986 - 11 A 742/84 -, und für den Wegfall der Geschäftsgrundlage auf BVerwG, Beschluss vom 30. Januar 1997 - 4 B 172.96 -, Baurechtssammlung - BRS -, 59 Nr. 81. Die angefochtene Baugenehmigung verstößt auch nicht zu Lasten des Klägers gegen das in § 35 BauGB verankerte Gebot der Rücksichtnahme. Das Gebot der Rücksichtnahme soll einen angemessenen Interessenausgleich gewährleisten. Die für den Interessenausgleich vorzunehmende Abwägung hat sich daran zu orientieren, was dem Rücksichtnahmebegünstigten und dem Rücksichtnahmeverpflichteten jeweils nach Lage der Dinge zuzumuten ist. Je empfindlicher die Stellung des Rücksichtnahmebegünstigten ist, desto mehr kann er an Rücksichtnahme verlangen. Je verständlicher und unabweisbarer die mit dem Vorhaben verfolgten Interessen sind, umso weniger braucht derjenige, der das Vorhaben verwirklichen will, Rücksicht auf die Belange seiner Nachbarn zu nehmen. Berechtigte Belange muss er auch nicht zurückstellen, um gleichwertige fremde Belange zu schonen. Jede schematische Beurteilung des so charakterisierten nachbarlichen Austauschverhältnisses ist ausgeschlossen, sondern ein sachgerechter Interessenausgleich kann nur bezogen auf den jeweiligen Einzelfall gefunden werden.

29Vgl. BVerwG, Urteile vom 25. Februar 1977 - 4 C 22.75 -, BVerwGE 52, 122, vom 13. März 1981 - 4 C 1.78 -, Buchholz 406.19 Nachbarschutz Nr. 44, vom 14. Januar 1993 - 4 C 19.90 -, BRS 55 Nr. 175, und vom 29. Oktober 1993 - 4 C 5.93 -, BRS 55 Nr. 168.

30Nach dieser Maßgabe kann der Kläger einen Verstoß gegen das Rücksichtnahmegebot nicht mit einer unzumutbaren Beeinträchtigung seines Jagdausübungsrechts geltend machen. Bei dem Jagdausübungsrecht handelt es sich um einen Gewährleistungsgehalt des Grundeigentums und umfasst die ausschließliche Befugnis, auf einem bestimmten Gebiet wildlebenden Tieren, die dem Jagdrecht unterliegen, nachzustellen, sie zu fangen oder zu erlegen (vgl. § 1 Absatz 4 des Bundesjagdgesetzes - BJagdG -). Es erwächst aus dem Jagdrecht, dass neben der Jagdausübung auch die Wildhege und das Recht zur Aneignung des Wildes umfasst (vgl. § 1 Absatz 1 BJagdG). Als Eigentümer des von ihm bejagten Eigenjagdbezirkes, der an das Baugrundstück angrenzt, steht dem Kläger im baurechtlichen Nachbarverhältnis die uneingeschränkte Rechtsposition aus § 1 Absätze 1 und 4 BJagdG zu. Allerdings verletzt nicht jede tatsächliche Beeinträchtigung der Jagd das Jagdausübungsrecht. Der Jagdausübungsberechtigte hat weder Anspruch auf einen bestimmten Wildbestand, noch auf einen gänzlich störungsfreien Jagdgenuss. Das Betreten des Jagdbezirkes durch Spaziergänger ist ebenso zu dulden wie Störungen, die von der bestimmungsgemäßen sonstigen Nutzung der im Jagdbezirk gelegenen Grundstücke ausgeht.

31Vgl. Bundesgerichtshof - BGH -, Urteil vom 30. Oktober 2003 - III ZR 380/02 -, Rechtsprechungsreport der Neuen Juristischen Wochenschrift - NJW-RR - 2004, 100; BVerwG, Urteil vom 4. März 1983 - 4 C 74.80 -, Buchholz 406.19 Nachbarschutz Nr. 53; Oberverwaltungsgericht Lüneburg, Urteil vom 26. Februar 1988 - 1 A 56/86 -, BRS 48 Nr. 156.

32Eine ausreichend konkrete Beeinträchtigung in dieser Rechtsposition wird durch den Kläger aber weder für die Jagdausübung, noch für die Wildhege oder für die Aneignung des Wildes vorgetragen; sie ist auch nicht ersichtlich. Auf Nachfrage im Orts- und Erörterungstermin erklärte der Gutsverwalter des Klägers zu den (befürchteten) Folgen des streitgegenständlichen Vorhabens:

33"Durch die angegriffenen Baumaßnahmen rechne ich mit mehr Trubel und Verkehr. Bei dem Verkehr kommt es nicht vorrangig auf die An- und Abfahrt zu dem streitgegenständlichen Objekt an. Ich ziele vor allem auf den Aspekt des Trubels ab. Es ist davon auszugehen, dass die Nutzer des Schlosses Haus B. auf das Grundstück und die weitere Umgebung ausgreifen werden. In diesem Zusammenhang ist damit zu rechnen, dass das Wild in der näheren Umgebung vergrämt wird."

34Soweit pauschal Trubel angesprochen wird, ist bereits nicht erkennbar, inwieweit es sich hierbei um Störungen handelt, die über die zu duldende bestimmungsmäßige Nutzung des Schlossgrundstücks hinausgehen. Eine vereinzelte Außenbereichsnutzung in Nachbarschaft zu Jagdbezirken ist durchaus üblich. In einer fachkundigen Stellungnahme im Parallelverfahren 4 K 2621/07 hat der Beklagte als Untere Jagdbehörde diese Auffassung im Hinblick auf den vom streitgegenständlichen Vorhaben ausgelösten Verkehr vertreten. Außerdem ist der Jagdbezirk des Klägers seit Jahrhunderten durch das in seiner Mitte liegende Schlossareal vorgeprägt. Ist mit dem Trubel ferner angesprochen, dass die Nutzer des Schlosses auch die dazugehörenden Außenanlagen mitbenutzen, ist damit ebenfalls keine unzumutbare Beeinträchtigung

des Jagdrechts dargetan. Die Örtlichkeiten entsprechen einer im Außenbereich typischen Situationsgebundenheit von kleinräumiger intensiver und siedlungsnaher Nutzung neben großräumiger extensiver und naturnaher Nutzung. Die konkret genannte Vergrämung des Wildes berührt angesichts dieser Relation allenfalls den Jagdgenuss.

35Soweit der Kläger auf eine übermäßige Nutzung der Außenanlagen abhebt, steht dies dem Befund nicht entgegen. Die streitgegenständliche Baugenehmigung bezieht sich nicht auf die Nutzung der Außenanlagen, sodass sich in der Genehmigung kein Rechtsgrund dafür findet, falls die Außenanlagen in Zukunft genehmigungsfrei intensiver als bislang von den Schlossnutzern genutzt werden sollten. Gegen eine unzumutbare zukünftige Nutzung der Außenanlagen bietet der Zivilrechtsweg ausreichenden Rechtsschutz.

36Der Kläger kann auch nicht mit Erfolg geltend machen, er nutze den Außenbereich in privilegierter Weise, während der Beigeladene den Außenbereich lediglich in sonstiger Weises i.S.d. § 35 Abs. 2 BauGB nutze. Erweist sich ein unprivilegiertes Vorhaben nicht als rücksichtslos, kann sich aus der bloßen Privilegierung der Nutzung des Nachbargrundstücks nichts anderes ergeben.

37Vgl. OVG NRW, Urteil vom 21. Oktober 1987 - 11 A 1090/84 -, BRS 47 Nr. 163; Dürr, in: Brügelmann, BauGB, Kommentar (Loseblatt), § 35 (Stand: Februar 2000), Rn. 186, m. w. N.

38Ein Verstoß gegen sonstige drittschützende Vorschriften des sonstigen öffentlichen Baurechts zum Nachteil des Klägers ist ebenfalls nicht ersichtlich; insbesondere der Vortrag des Klägers zum gesellschaftlichen Hintergrund des Beigeladenen ist insofern rechtlich unerheblich.

39Verstößt das Bauvorhaben somit nicht gegen nachbarschützende Vorschriften des öffentlichen Baurechts, kann offen bleiben, ob dem Erfolg der Klage - wie die Beklagte meint - auch entgegensteht, dass sich die Geltendmachung von materiell- rechtlichen Abwehrrechten als treuewidrig darstellt, weil der Kläger zugunsten der Beigeladenen für das genehmigte Bauvorhaben eine Baulast auf seinem Grundstück übernommen hat.

40Die Kostenentscheidung beruht auf §§ 154 Absatz 1, 162 Absatz 3 VwGO. Es entspricht der Billigkeit, die außergerichtlichen Kosten des Beigeladenen, dessen Baugenehmigung im baurechtlichen Nachbarstreit angefochten wird, unabhängig von der Stellung eines eigenen Sachantrages für erstattungsfähig zu erklären.

Vgl. OVG NRW, Beschluss vom 18. Juni 2007 - 7 B 788/07 -, unveröffentlicht. 41

Die Voraussetzungen für die Zulassung der Berufung durch das Verwaltungsgericht liegen nicht vor (vgl. § 124a Absatz 1 Satz 1 VwGO). 42

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VG Arnsberg: besondere härte, subjektives recht, aufschiebende wirkung, einberufung, ermessen, rechtsgrundlage, erfüllung, wehrpflichtiger, rechtsschutz, vollziehung

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Anmerkungen zum Urteil