Urteil des VG Arnsberg, Az. 5 K 2824/06

VG Arnsberg: vollstreckung, sammlung, gesetzesvorbehalt, entscheidungsformel, verfügung, vollstreckbarkeit, zivilprozessordnung, besoldung, gewaltenteilung, sicherheitsleistung
Verwaltungsgericht Arnsberg, 5 K 2824/06
Datum:
19.12.2006
Gericht:
Verwaltungsgericht Arnsberg
Spruchkörper:
5. Kammer
Entscheidungsart:
Urteil
Aktenzeichen:
5 K 2824/06
Tenor:
Die Klage wird abgewiesen.
Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens.
Das Urteil ist wegen der Kosten vorläufig vollstreckbar. Der Kläger darf
die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe von 110 v.H. des
beizutreibenden Betrages abwenden, wenn nicht das beklagte
Bundeseisenbahnvermögen seinerseits vor der Vollstreckung Sicherheit
in entsprechender Höhe leistet.
Tatbestand:
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Der Kläger steht als Bundesbahnhauptsekretär (Besoldungsgruppe A 8 BBesO) im
Dienst des beklagten Bundeseisenbahnvermögens. Er ist Vater von drei in den Jahren
1984, 1988 und 1993 geborenen Kindern. Familienzuschlag und Kindergeld wurden für
das älteste Kind bis zum 31. Dezember 2003 gewährt, die beiden jüngeren Kinder
wurden beim Kindergeld und Familienzuschlag noch im Jahr 2005 berücksichtigt.
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Mit Schreiben vom 4. November 2005 erhob der Kläger Widerspruch gegen die
Bemessung des Familienzuschlags und beantragte unter Hinweis auf die
Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts sowie das Urteil des
Bundesverwaltungsgerichts vom 17. Juni 2004 Zahlung eines erhöhten
Familienzuschlags für das dritte Kind „ab dem 00.00.0000"; auf Bitten der Dienststelle,
den Anspruchszeitraum näher zu bestimmen, teilte der Kläger in der Folgezeit
ergänzend mit, dass sich der Antrag auf die Zeit vom 1. Januar 2002 bis zum 31.
Dezember 2003 beziehe.
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Daraufhin wies der Leiter der Dienststelle Mitte des beklagten
Bundeseisenbahnvermögens den Widerspruch durch Widerspruchsbescheid vom 4.
Juli 2006 mit folgender Begründung zurück: Für die Jahre 2002 und 2003 sei der
Widerspruch schon unzulässig, weil das Widerspruchsrecht nach Ablauf von einem Jahr
verwirkt sei. Im Übrigen sei der Widerspruch zumindest unbegründet. Für den
Streitzeitraum fehle es an einer zeitnahen Geltendmachung des Anspruchs. Im Übrigen
gelte auch für den Familienzuschlag unverändert der Gesetzesvorbehalt, von dem nicht
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abgewichen werden dürfe. Ergänzend werde hilfsweise und vorsorglich darauf
hingewiesen, dass der Gesetzgeber nach der Entscheidung des
Bundesverfassungsgerichts vom 24. November 1998 durch die zwischenzeitlich
erlassenen besoldungsrechtlichen und allgemeinen steuerrechtlichen sowie
sozialpolitischen Regelungen den verfassungsrechtlichen Vorgaben nachgekommen
sei. Die kindbezogenen Familienzuschläge seien mehrmalig entsprechend der
Entwicklung der allgemeinen wirtschaftlichen und finanziellen Verhältnisse angepasst
und jeweils erhöht worden. Darüber hinaus kämen den Beamtenfamilien die
allgemeinen Maßnahmen durch Erhöhung des Kindergeldes sowie steuerliche
Entlastungen zugute. Auch könnten die Vergleichsberechnungen des
Bundesverfassungsgerichts nicht mehr unverändert fortgeführt werden; deshalb sei
dessen Vollstreckungsanordnung inzwischen obsolet.
Mit der am 26. Juli 2006 erhobenen Klage macht der Kläger auf der Grundlage der
Vollstreckungsanordnung des Bundesverfassungsgerichts weiterhin erhöhte
kindbezogene Besoldungsbestandteile für das dritte Kind geltend.
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Der Kläger beantragt,
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das beklagte Bundeseisenbahnvermögen unter Aufhebung des
Widerspruchsbescheides des Leiters Dienststelle Mitte vom 4. Juli 2006 zu verurteilen,
an ihn - den Kläger - für den Zeitraum vom 1. Januar 2002 bis zum 31. Dezember 2003
700,00 EUR zu zahlen.
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Das beklagte Bundeseisenbahnvermögen beantragt,
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die Klage abzuweisen.
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Zur Begründung bezieht es sich auf den Inhalt des Widerspruchbescheides und macht
ergänzend geltend: Für die Jahre 2002 und 2003 sei im Zeitpunkt der
Widerspruchserhebung das Widerspruchsrecht und somit auch das Klagerecht verwirkt
gewesen. Im Übrigen seien vollziehende und rechtsprechende Gewalt gleichermaßen
an den Gesetzesvorbehalt gebunden; die gegenteilige Auffassung widerspreche der
Gewaltenteilung.
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Wegen der weiteren Einzelheiten des Sachverhalts und des Vorbringens der Beteiligten
im Übrigen wird auf den Inhalt der Verfahrensakte und der beigezogenen
Verwaltungsvorgänge des beklagten Bundeseisenbahnvermögens Bezug genommen.
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Entscheidungsgründe:
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Die zu Recht als allgemeine Leistungsklage erhobene Klage hat in der Sache keinen
Erfolg. Für den allein streitgegenständlichen Zeitraum vom 1. Januar 2002 bis zum 31.
Dezember 2003 steht dem Kläger kein Anspruch auf Zahlung höherer
familienbezogener Alimentation zu. Dabei kann dahinstehen und bedarf keiner
Entscheidung durch das erkennende Gericht, ob in dem vorgenannten Zeitraum die
kindbezogenen Alimentationsanteile verfassungswidrig zu gering bemessen waren oder
im Einklang mit den verfassungsrechtlichen Vorgaben standen. Denn unabhängig
davon besteht für den Kläger jedenfalls deshalb kein Zahlungsanspruch, weil er nicht
zeitnah, d.h. noch in den (jeweiligen) Haushaltsjahren 2002 und 2003, höhere
Alimentationsleistungen geltend gemacht hat; für die Jahre 2002 und 2003 war der erst
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im November 2005 gestellte Antrag auf Zahlung höherer Alimentation (deutlich)
verspätet.
Nach der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts
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vgl. Beschluss vom 22. März 1990 - 2 BvL 1/86 -, Amtliche Sammlung der
Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts (BVerfGE) 81, 363 (385)
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ist die Alimentation des Beamten durch seinen Dienstherrn der Sache nach die
Befriedigung eines gegenwärtigen Bedarfs. Der Beamte könne nicht erwarten, dass er
aus Anlass einer verfassungsrechtlich gebotenen Besoldungskorrektur gewissermaßen
ohne eigenes Zutun nachträglich in den Genuss der Befriedigung eines womöglich
jahrelang zurückliegenden Unterhaltsbedarfs komme, den er selbst gegenüber seinem
Dienstherrn nicht zeitnah geltend gemacht habe. Die Alimentation des Beamten erfolge
aus gegenwärtig zur Verfügung stehenden Haushaltsmitteln. Der Haushaltsplan
unterliege - regelmäßig - der jährlichen parlamentarischen Bewertung; er werde, nach
Jahren getrennt, durch das Haushaltsgesetz festgestellt (Art. 110 Abs. 2 Satz 1 des
Grundgesetzes - GG -). Auch dies spreche gegen die Annahme einer
verfassungsrechtlichen Pflicht zu einem alle Beamten erfassenden Ausgleich für in der
Vergangenheit erfolgte Verletzungen der Alimentationspflicht durch Inanspruchnahme
gegenwärtig verfügbarer Haushaltsmittel.
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Nach Maßgabe dessen ist eine rückwirkende „Korrektur" von nicht zeitnah - während
des laufenden Haushaltsjahres - geltend gemachten Besoldungsansprüchen selbst bei
Annahme der Verfassungswidrigkeit einer besoldungsrechtlichen Norm
ausgeschlossen.
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Vgl. ebenso Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein- Westfalen (OVG NRW),
Urteil vom 27. November 1995 - 1 A 3439/92 -, Sammlung der Entscheidungen der
Oberverwaltungsgerichte Münster und Lüneburg (OVGE) 45, 138 und Urteile vom 5.
Dezember 2000 - 12 A 369/99 - und - 12 A 367/99 -; ferner OVG des Saarlandes,
Beschluss vom 11. Juli 2003 - 1 Q 41/03 -.
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Für diese Auslegung spricht im Übrigen, dass sich die Ausführungen des
Bundesverfassungsgerichts zur zeitnahen Geltendmachung in dem Beschluss vom 22.
März 1990 (a.a.O.) nur auf die Erforderlichkeit gesetzgeberischer Maßnahmen beziehen.
Eine gesetzgeberische Korrektur hat danach für alle Beamten nur für die Zeit zu
erfolgen, die mit dem Haushaltsjahr beginnt, in dem die Verfassungswidrigkeit
festgestellt worden ist. Hier geht es hingegen nicht um die Frage der gesetzgeberischen
Umsetzung des Gebots des Bundesverfassungsgerichts aus Ziffer 1 der
Entscheidungsformel vom 24. November 1998 - 2 BvL 26/91 u.a. - (BVerfGE 99, 300),
sondern um die Vollstreckung gemäß Ziffer 2 des Beschlusses. Für Individualrechte, die
der Beamte aus diesem Ausspruch herleiten will, bedarf es seiner angemessenen und
zumutbaren Mitwirkung, also insbesondere der rechtzeitigen Geltendmachung nach den
zuvor dargestellten allgemeinen beamtenrechtlichen Grundsätzen.
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Vgl. Hessischer VGH, Beschluss vom 7. September 2006 - 1 UZ 1110/06 -.
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Hinzu kommt, dass die Vollstreckungsanordnung des Bundesverfassungsgerichts auch
nicht gesetzesgleich wirkt, weil sich die Höhe des ergänzenden Familienzuschlags
nicht aus einer Besoldungstabelle ablesen lässt. Es bedarf vielmehr stets der Prüfung,
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ob durch Maßnahmen des Gesetzgebers der Pflicht zur amtsangemessenen Besoldung
inzwischen Genüge getan ist und die Voraussetzungen, unter denen die
Vollstreckungsanordnung ergangen ist, noch gegeben sind.
Vgl. VG Hamburg, Urteil vom 22. Juni 2005 - 10 K 6262/04 -.
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Nach Maßgabe dieser Rechtsprechung, der das erkennende Gericht folgt,
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vgl. dazu ferner VG Stuttgart, Urteil vom 13. Juli 2005 - 17 K 448/05 - ; VG Bremen, Urteil
vom 29. September 2005 - 2 K 2745/04 -; VG Mainz, Urteil vom 21. November 2005 - 6
K 185/05.MZ - unter Hinweis auf VG Trier, Urteil vom 8. August 2002 - 1 K 1580/01.TR -;
a.A. offenbar nur VG Frankfurt am Main, Urteile vom 5. Januar 2006 - 9 E 216/05(V) -
und vom 31. Januar 2006 - 9 E 6934/04(1) - sowie - ohne weitere Begründung - VG
Karlsruhe, Urteil vom 26. Januar 2005 - 11 K 3674/04 -; VG Saarland, Urteil vom 16. Mai
2006 - 3 K 13/05 -,
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besteht kein Anspruch auf Zahlung höherer Alimentation, weil der Kläger mit dem erst
im November 2005 gestellten Antrag den Anspruch für die Haushaltsjahre 2002 und
2003 nicht zeitnah geltend gemacht hat.
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Die Kostenentscheidung beruht auf § 154 Abs. 1 der Verwaltungsgerichtsordnung
(VwGO). Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit folgt aus § 167 Abs. 1
VwGO i.V.m. §§ 708 Nr. 11, 711 Satz 1 der Zivilprozessordnung (ZPO).
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Eine Entscheidung über die Zulassung der Berufung gemäß § 124 a Abs. 1 Satz 1
VwGO erübrigt sich, weil die Gründe des § 124 Abs. 2 Nr. 3 oder 4 VwGO nicht
vorliegen. Die Rechtssache hat keine grundsätzliche Bedeutung, denn das Erfordernis
der zeitnahen Geltendmachung von Alimentationsansprüchen durch den Beamten ist in
der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts und der Obergerichte
rechtsgrundsätzlich geklärt. Dieser Rechtsprechung folgt das erkennende Gericht, so
dass das Urteil auch nicht auf einer Abweichung von Entscheidungen der zuvor
angeführten Gerichte beruht.
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