Urteil des VG Arnsberg vom 18.11.2008, 11 K 673/08

Aktenzeichen: 11 K 673/08

VG Arnsberg: verordnung, schlachttier, satzung, bse, tarifvertrag, gemeinschaftsrecht, rechtsgrundlage, behörde, reisekosten, rind

Verwaltungsgericht Arnsberg, 11 K 673/08

Datum: 18.11.2008

Gericht: Verwaltungsgericht Arnsberg

Spruchkörper: 11. Kammer

Entscheidungsart: Urteil

Aktenzeichen: 11 K 673/08

Tenor: Der Bescheid des Beklagten vom 05.02.2008 wird aufgehoben, soweit darin für Schlachttier- und Fleischuntersuchungen sowie Rückstandsuntersuchungen Gebühren von mehr als 125,00 EUR festgesetzt worden sind. Der Bescheid des Beklagten vom 12.02.2008 (Blatt-Nr. 5767) wird aufgehoben, soweit darin für Schlachttier- und Fleischuntersuchungen sowie Rückstandsuntersuchungen Gebühren von mehr als 115,00 EUR festgesetzt worden sind. Der Bescheid des Beklagten vom 12.02.2008 (Blatt-Nr. 5768) wird aufgehoben, soweit darin für eine Schlachttier- und Fleischuntersuchung sowie eine Rückstandsuntersuchung Gebühren von mehr als 5,00 EUR festgesetzt worden sind. Die Kosten des Rechtsstreits trägt der Beklagte. Das Urteil ist wegen der Kosten vorläufig vollstreckbar; der Beklagte kann die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe von 110% des zu vollstreckenden Betrags abwenden, wenn nicht die Klägerin zuvor Sicherheit in gleicher Höhe leistet.

T a t b e s t a n d : 1

2Die Beteiligten streiten über die Heranziehung der Klägerin zu Gebühren für die amtliche Schlachttier- und Fleischuntersuchung im Jahre 2008.

3Die Klägerin betreibt einen Schlachthof in C. . Die vorgeschriebenen Fleischhygieneuntersuchungen werden von Bediensteten des Beklagten durchgeführt. Der Beklagte erhebt hierfür Gebühren auf der Grundlage der "Satzung des Kreises T. über die Erhebung von Gebühren für Amtshandlungen nach dem Fleisch- und Geflügelfleischhygienerecht" (Fleischhygienegebührensatzung -GS- ).

4Für die entsprechende Untersuchung von 25 geschlachteten Rindern am 05.02.2008 sowie von in zwei verschiedenen Partien am 12.02.2008 geschlachteten 24 Rindern (einmal 23 Rinder, einmal 1 Rind) erhob der Beklagte durch Bescheid vom 05.02.2008 und zwei Bescheide vom 12.02.2008 Gebühren in Höhe von insgesamt 1.254,43 EUR. Im Einzelnen setzte er durch Bescheid vom 05.02.2008 für 25 untersuchte Rinder Beträge von 434,50 EUR (Schlachttier- und Fleischuntersuchungsgebühren einschließlich der Gebühren für Rückstandsuntersuchungen) sowie von 194,46 EUR

(BSE-Gebühren), durch Bescheid vom 12.02.2008 (Blatt-Nr. 5767) für 23 untersuchte Rinder Beträge von 399,74 EUR (Schlachttier- und Fleischuntersuchungsgebühren einschließlich der Gebühren für Rückstandsuntersuchungen) sowie von 194,46 EUR (BSE-Gebühren) sowie durch einen weiteren Bescheid vom 12.02.2008 (Blatt-Nr. 5768) für 1 untersuchtes Rind Beträge von 17,38 EUR (Schlachttier- und Fleischuntersuchungsgebühren einschließlich der Gebühren für die Rückstandsuntersuchung) sowie von 13,89 EUR (BSE-Gebühren) fest.

5Gegen die in Höhe von insgesamt 851,62 EUR festgesetzten Schlachttier- und Fleischuntersuchungsgebühren einschließlich der Rückstandsuntersuchungsgebühren wendet sich die Klägerin mit der vorliegenden Klage, die am 20.02.2008 bei Gericht eingegangen ist. Sie macht zur Begründung geltend: Die angefochtenen Gebührenbescheide seien bereits in formeller Hinsicht rechtswidrig, weil die Rechtsgrundlage für die erhobenen Gebühren in den Bescheiden nicht näher bezeichnet sei. Insofern könne sich der Beklagte nicht auf Begründungserleichterungen nach den einschlägigen Bestimmungen des Verwaltungsverfahrensgesetzes berufen, weil diese nicht für zwar formularmäßige, aber - wie hier - letztlich von Hand ausgefüllte Bescheide gälten. Im übrigen bestehe seit dem 01.01.2007 eine völlig neue Rechtsgrundlage für die Erhebung von Gebühren im Bereich der Fleischüberwachung und Fleischkontrolle. Auf diese Änderung müsse der Rechtsunterworfene vor dem Hintergrund des Rechtsstaatsprinzips und der Rechtsklarheit hingewiesen werden.

6Aber auch in materiell-rechtlicher Hinsicht seien die Bescheide fehlerhaft. Das ihnen zugrundeliegende Satzungsrecht des Kreises T. sei rechtswidrig und deshalb nichtig. Dies folge in formeller Hinsicht bereits daraus, dass sich aus der Satzung nicht ergebe, auf welche gesetzlichen Grundlagen sie gestützt sei. Insofern werde auf Bestimmungen - wie etwa die Richtlinie 85/73/EWG, das Fleischhygienegesetz und hierzu ergangene landesrechtliche Normierungen - abgehoben, die längst aufgehoben seien. Weiterhin werde in diesem Zusammenhang zwar die Verordnung (EG) Nr. 882/2004 genannt, es werde jedoch nicht klargestellt, ob die Gebührenerhebung nunmehr auf diese Rechtsgrundlage gestützt werde. Diese Unbestimmtheit erschwere die Prüfung der einschlägigen Ermächtigungsgrundlage in einer Weise, die zur Nichtigkeit der betreffenden Gebührensatzung führe.

7Die Satzung stehe inhaltlich im übrigen im Widerspruch zu der am 01.01.2007 in Kraft getretenen Verordnung 882/2004/EG. Diese regle ein Finanzierungssystem, welches die amtlichen Kontrollen der Fleischuntersuchung in den Schlachtbetrieben erfasse und insoweit einheitliche Mindestbeträge beziehungsweise Kostenbeiträge für die Fleischuntersuchungen vorsehe. Hiernach sei für die Untersuchung eines ausgewachsenen Rindes ein Betrag von 5,00 EUR, für die eines Jungrindes ein Betrag von 2,00 EUR zu erheben. Diese Mindestgebühren der unmittelbar und vorrangig anwendbaren Verordnung 882/2004/EG träten in unmittelbaren Konflikt zu den von der Klägerin tatsächlich erhobenen Gebühren. Das Gemeinschaftsrecht verdränge insoweit das nationale Recht, also auch die den streitigen Gebühren zugrundeliegende Satzung des Kreises T. . Insoweit fehle den betreffenden Bescheiden die erforderliche satzungsrechtliche Grundlage. Bereits aus diesem Grunde sei die Anfechtungsklage begründet. Außerdem entspreche die Kostenkalkulation, die den in jener Satzung festgelegten Gebührensätzen zugrunde liege, nicht den Anforderungen des neuen Finanzierungssystems, welches durch die Verordnung 882/2004/EG konstituiert worden sei. Nach wie vor würden in der Kalkulation sowohl die Trichinenuntersuchung als auch die BSE-Untersuchung als gesonderte Kostenpositionen berücksichtigt. Dies sei, wie

sich aus Anhang VI der betreffenden Verordnung ergebe, nicht zulässig. Dies gelte insbesondere auch deshalb, weil die entsprechenden Positionen auch Personalkostenanteile enthielten. Des weiteren seien in der Gebührenkalkulation allgemeine Sachkosten berücksichtigt, was nach Anhang VI der Verordnung 882/2004/EG ebenfalls nicht zulässig sei. Aus der vorliegenden Kalkulation ergebe sich ferner, dass die Personalkosten nach dem Tarifvertrag außerhalb öffentlicher Schlachthöfe bestimmt würden. Dieser Tarifvertrag sei indessen gekündigt und es sei nicht ersichtlich, dass er gegenüber dem geltenden Gemeinschaftsrecht vorgreiflich sei. Abgesehen hiervon sei nicht ersichtlich, ob in der Kalkulation bei den Personalkosten auch die Sozialabgaben berücksichtigt seien, die im Anhang VI ebenfalls nicht genannt seien. Schließlich sei nicht erkennbar, dass die Bundesrepublik beziehungsweise die Bundesländer die in der Verordnung 882/2004/EG vorgeschriebenen Mindestgebühren für die Untersuchung anderer Lebensmittel wie etwa Milch erhebe. Insoweit könne nicht von der zwingend gebotenen vollständigen Anwendung der betreffenden Verordnung gesprochen werden, weshalb in allen Bereichen keine höheren Gebühren als die Mindestgebühren erhoben werden dürften. Hieran sei der Beklagte in Bezug auf die hier streitigen Gebühren auch deshalb gehindert, weil er der sich insoweit aus Art. 27 Abs. 12 Verordnung 882/2004/EG ergebenden Notifikationspflicht nicht genügt habe. Aus diesen Gründen seien die angefochtenen Bescheide überhöht, soweit der Beklagte für Fleisch- und Rückstandsuntersuchungen einen Betrag von insgesamt mehr als 245,00 EUR erhoben habe.

Die Klägerin beantragt, 8

91. den Bescheid des Beklagten vom 05.02.2008 aufzuheben, soweit darin für Schlachttier- und Fleischuntersuchungen sowie Rückstandsuntersuchungen Gebühren von mehr als 125,00 EUR festgesetzt worden sind; 2. den Bescheid des Beklagten vom 12.02.2008 (Blatt-Nr. 5767) aufzuheben, soweit darin für Schlachttier- und Fleischuntersuchungen sowie Rückstandsuntersuchungen Gebühren von mehr als 115,00 EUR festgesetzt worden sind; 3. den Bescheid des Beklagten vom 12.02.2008 (Blatt-Nr. 5768) aufzuheben, soweit darin für eine Schlachttier- und Fleischuntersuchung sowie eine Rückstandsuntersuchung Gebühren von mehr als 5,00 EUR festgesetzt worden sind.

Der Beklagte beantragt, 10

die Klage abzuweisen. 11

Er trägt zur Begründung vor: Die angefochtenen Gebührenbescheide seien in voller Höhe rechtmäßig. Sie litten zunächst nicht an formellen Fehlern. Auf die von der Klägerin vermisste Begründung der Bescheide sei mit Blick auf die Bestimmung in § 39 Abs. 2 Nr. 3 des Verwaltungsverfahrensgesetzes für das Land Nordrhein- Westfalen verzichtet worden, die im vorliegenden Fall mit Rücksicht auf die Vielzahl gleichartiger fortlaufend erlassener Gebührenbescheide anwendbar gewesen sei. Auch in materieller Hinsicht seien die von der Klägerin angegriffenen Bescheide nicht zu beanstanden. Soweit die Klägerin bemängele, dass die jenen Bescheiden zugrundeliegende Satzung höhere Gebührensätze enthalte als gemeinschaftsrechtlich vorgesehene, sei darauf zu verweisen, dass das Gemeinschaftsrecht lediglich Mindestgebühren ausweise, von denen auf Grund nationaler Regelungen nach oben abgewichen werden dürfe, sofern dies - wie hier im Fall der einschlägigen Gebührensatzung des Kreises T. - in gemeinschaftsrechtskonformer Weise geschehe. Die insoweit einschlägige Verordnung 12

(EG) Nr. 882/2004 enthalte unter Anhang VI die Kriterien, die bei der Berechnung der Gebühren zu berücksichtigen seien. Diesem Kriterienkatalog werde die Kalkulation, die den in der Satzung festgelegten Gebührensätzen zugrunde liege, in vollem Umfang gerecht. Die von der Klägerin bemängelten Sachkosten fielen unter die in Anhang VI ausdrücklich als berücksichtungsfähig genannten Kosten für Anlagen, Hilfsmittel, Ausrüstung und Schulung sowie Reise- und Nebenkosten. Was die Personalkosten anbetreffe, so ergäben sich aus den Bestimmungen im Anhang VI der Verordnung (EG) 882/2004 keine weitergehenden Anhaltspunkte für die Berechnung. Von daher sei es nicht fehlerhaft, die Höhe jener Kosten dem bei Inkrafttreten der Satzung geltenden Tarifvertrag zu entnehmen. Im übrigen bezögen sich die in der betreffenden Anlage ausdrücklich als berücksichtigungsfähig bezeichneten „Löhne" und „Gehälter" selbstverständlich auf Bruttowerte, so dass die tatsächlichen Personalkosten einschließlich etwaiger Nebenkosten wie etwa Sozialversicherungsbeiträge und Kindergeld in die Gebührenkalkulation eingestellt werden müssten. Der Hinweis auf Art. 27 Abs. 5 der Verordnung gehe fehl, weil sich die dortige Regelung nicht auf die Gebührenkalkulation beziehe.

13Wegen der weiteren Einzelheiten des Sachverhalts und des Vorbringens der Beteiligten wird Bezug genommen auf den Inhalt der Streitakte und der beigezogenen Verwaltungsvorgänge des Beklagten.

E n t s c h e i d u n g s g r ü n d e : 14

Die Klage ist als Anfechtungsklage gemäß § 42 Abs. 1 der Verwaltungsgerichtsordnung - VwGO - zulässig.

16Sie ist auch begründet. Die Gebührenbescheide des Beklagten vom 05.02.2008 und 12.02.2008 (Blatt-Nrn. 5767 und 5768) sind in dem angefochtenen Umfang rechtswidrig und verletzen die Klägerin in eigenen Rechten 113 Abs. 1 Satz 1 VwGO).

17

Dies folgt jedoch entgegen der Annahme der Klägerin nicht daraus, dass die betreffenden Bescheide an formellen Mängeln litten, welche insgesamt ihre Rechtswidrigkeit zur Folge hätten. Was die formalen Anforderungen an Kostenentscheidungen der hier fraglichen Art anbetrifft, so sind - anders als die Klägerin meint - nicht die Bestimmungen des Verwaltungsverfahrensgesetzes für das Land Nordrhein-Westfalen einschlägig, sondern die in § 14 Abs. 1 Satz 3 des Gebührengesetzes für das Land Nordrhein-Westfalen - GebG NRW - getroffenen Regelungen. Dieses Gesetz findet im vorliegenden Fall gemäß § 1 Abs. 1 und 2 GebG NRW Anwendung, nachdem den Landkreisen die Schlachttier-, Fleisch- und Rückstandsuntersuchungen als Pflichtaufgabe zur Erfüllung nach Weisung übertragen ist (vgl. § 1 Nr. 1 der Verordnung über die Zuständigkeiten auf dem Gebiet der Frischfleischhygiene vom 10.01.2006, GV NRW S. 42 in Verbindung mit Art. 5 Nr. 1 der Verordnung (EG) Nr. 854/2004 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 29.04.2004, ABl. L 139 vom 30.04.2004, § 3 Abs. 1 des Ordnungsbehördengesetzes - OBG -). Selbst wenn die hier streitigen Bescheide den in § 14 Abs. 1 Satz 3 GebG NRW geregelten Formvorschriften nicht gerecht werden sollten, so unterliegen sie mit Rücksicht auf die in § 127 der Abgabenordnung - AO - enthaltene Bestimmung gleichwohl nicht der Aufhebung. Nach dieser Vorschrift, die im vorliegenden Fall gemäß §§ 1 Abs. 3, 12 Abs. 1 Nr. 3 b des Kommunalabgabengesetzes - KAG - Anwendung findet, kann die Aufhebung eines Verwaltungsaktes, der nicht nach § 125 AO nichtig ist, nicht allein deshalb beansprucht werden, weil er unter Verletzung von Vorschriften über 15

die Form zustande gekommen ist, wenn keine andere Entscheidung in der Sache hätte getroffen werden können. Nachdem die Voraussetzungen des § 125 AO in Bezug auf die hier streitigen Bescheide ersichtlich nicht vorliegen und es sich bei der Festsetzung der hier fraglichen Gebühren um gebundene Entscheidungen gehandelt hat, kommt eine Aufhebung dieser Bescheide wegen etwaiger Formmängel danach nicht in Betracht.

Die Bescheide des Beklagten vom 05. und 12.02.2008 sind indessen aus materiellrechtlich Gründen in dem angefochtenen Umfang rechtswidrig, weil sie insoweit einer ausreichenden Ermächtigungsgrundlage entbehren. Die hierfür allein in Betracht kommenden Regelungen in §§ 1 Abs. 2 und 3, 2 Abs. 1 der Satzung des Kreises T. über die Erhebung von Gebühren für Amtshandlungen auf dem Gebiet der Fleisch- und Geflügelfleischhygiene vom 04.12.2007 (GS 2007) sind nämlich wegen Verstoßes gegen höherrangiges Recht nichtig und unwirksam.

19Der betreffenden Satzung liegt die landesrechtliche Ermächtigung in § 2 Abs. 3 Satz 1 GebG NRW zugrunde. Danach können Gemeinden und Gemeindeverbände in ihrem Aufgabenbereich für Amtshandlungen, die in Gebührenordnungen im Sinne des § 2 Abs. 2 GebG NRW erfasst sind, eigene Gebührenordnungen (Satzungen) mit abweichenden Gebührensätzen erlassen.

20Die Voraussetzungen dieser Ermächtigung sind im vorliegenden Fall gegeben. Die Durchführung der Schlachttier-, Fleisch- und Rückstandsuntersuchungen ist den Kreisen - wie oben bereits dargestellt - vom Land Nordrhein-Westfalen als Pflichtaufgabe zur Erfüllung nach Weisung übertragen worden. Das Land ist seinerseits für den Vollzug der Überwachungsmaßnahmen im Bereich der Frischfleischhygiene auf Grund der Bestimmungen in der Verordnung (EG) Nr. 854/2004 - der in der Bundesrepublik unmittelbare Geltung zukommt (Art. 249 Abs. 2 des Vertrags zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft in der Veröffentlichungsfassung vom 24.12.2002, ABl. C 325/33) - sowie in § 38 Abs. 1 Satz 1 des Lebensmittel-, Bedarfsgegenstände- und Futtermittelgesetzbuches - LFGB - auch zuständig, wobei diese Zuständigkeit die Befugnis umfasst, die Erhebung von Auslagen und Gebühren in dem betreffenden Bereich zu regeln (Art. 83, 84 Abs. 1 des Grundgesetzes - GG -).

21Vgl. insoweit grundlegend Bundesverfassungsgericht (BVerfG), Beschluss vom 09.07.1969 - 2 BvL 25, 26/64 -, Entscheidungen des BVerfG (BVerfGE) 26, 281 (299).

22

Was die Gebühren für Schlachttier- und Fleischuntersuchungen anbetrifft, so hat das Land Nordrhein-Westfalen dem durch die Bestimmungen in Tarifstelle (TS) 23.8.4 des Allgemeinen Gebührentarifs (AGT) zur Allgemeinen Verwaltungsgebührenordnung - AVerwGebO NRW - in der hier anzuwendenden Fassung der 10. Änderungsverordnung vom 10.12.2007, GVNW. S. 589, (vgl. § 2 Abs. 1 Satz 1 GebG NRW in Verbindung mit § 1 Abs. 1 AVerwGebO) Rechnung getragen. Dort sind für die betreffenden Untersuchungen im einzelnen Gebührensätze festgelegt, die den gemeinschaftsrechtlich festgesetzten Mindestgebühren nach Maßgabe von Art. 27 Abs. 2 und Anhang IV Abschnitt B Kapitel I der - ebenfalls unmittelbar geltenden - Verordnung (EG) Nr. 882/2004 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 29.04.2004, ABl. L 191 vom 28.05.2004 S. 1) entsprechen. Von diesen Gebührensätzen durfte der Kreis T. auf Grund der eingangs zitierten Bestimmung in § 2 Abs. 3 Satz 1 GebG NRW abweichen. Dabei war er allerdings - was die Höhe der abweichend festgesetzten Gebührensätze anbetrifft - an die gemeinschaftsrechtlichen Vorgaben der 18

Verordnung (EG) Nr. 882/2004 gebunden.

Diesen Maßgaben werden die Gebührensätze in § 2 Abs. 1 GS 2007 nicht gerecht. Diese sehen - gestaffelt nach Zahl der Schlachtungen insgesamt je Tag (bis 35 / 36-64 / 65-119 / ab 120 Tiere) - für die Schlachttier- und Fleischuntersuchung von Rindern zwischen 16,70 und 8,35 EUR, von Schweinen zwischen 14,80 und 7,40 EUR und Schafen/Ziegen zwischen 6,15 und 3,10 EUR je Tier vor. Dabei unterliegt es zunächst keinen Bedenken, dass der Satzungsgeber mit diesen Gebührensätzen - wie die dem Gericht in der mündlichen Verhandlung zur Kenntnis gegebene Kreistagsvorlage vom 22.11.2006 ausweist, mit der die für 2007 vorgesehenen und im Weiteren unverändert nach 2008 übernommenen Gebührensätze begründet worden sind - auf die Erhebung kostendeckender Gebühren abzielte. Dies entspricht vielmehr der gemeinschaftsrechtlichen Vorgabe in Art. 27 Abs. 1 und 3 der Verordnung (EG) Nr. 882/2004, dass für amtliche Kontrollen im Rahmen der Schlachttier- und Fleischbeschau (Art. 27 Abs. 2 in Verbindung mit Anhang IV Abschnitt A) Gebühren zur Deckung der hierdurch entstehenden Kosten erhoben werden, die jedenfalls nicht geringer sein dürfen als die gemeinschaftsrechtlichen Mindestgebühren nach Maßgabe des Anhangs IV Abschnitt B. Der Mindestgrenze auf der einen entspricht eine Obergrenze auf der anderen Seite: Die Gebühren dürfen gemäß Art. 27 Abs. 4 der Verordnung (EG) Nr. 882/2004 nicht höher sein als die von den zuständigen Behörden getragenen Kosten in Bezug auf die Ausgaben gemäß Anhang VI (Abs. 4 a); sie können im übrigen auf der Grundlage der von den zuständigen Behörden während eines bestimmten Zeitraums getragenen Kosten als Pauschale festgesetzt werden oder gegebenenfalls den gemeinschaftsrechtlichen Mindestgebühren entsprechen (Abs. 4 b).

24Aus diesen Bestimmungen folgt, was die Festsetzung der Gebührensätze anbetrifft, dreierlei:

251. Gebührensatzwirksam dürfen nur Kosten nach Maßgabe der in Anhang VI der Verordnung (EG) Nr. 882/2004 vorgesehenen Kriterien werden.

262. Werden von den gemeinschaftsrechtlichen Mindestgebühren abweichende Gebühren erhoben, so dürfen diese die nach den Kriterien in Anhang VI ermittelten Kosten im Bereich der jeweils zuständigen Behörde nicht überschreiten, wobei zuständige Behörde die für die Durchführung amtlicher Kontrollen zuständige zentrale Behörde eines Mitgliedsstaates oder jede andere amtliche Stelle ist, der diese Zuständigkeit übertragen wurde (Art. 2 Nr. 4 der Verordnung [EG] Nr. 882/2004).

273. Mit dieser Maßgabe können die Gebühren auf der Grundlage der Kosten, die in einem - von der zuständigen Behörde bestimmten - (vergangenen) Zeitraum entstanden sind, für die Zukunft als Pauschalen festgelegt und erhoben werden.

28

Weitere gemeinschaftsrechtliche Anforderungen an die Bemessung der Gebührensätze bestehen nicht. Dies gilt namentlich für die in Art. 27 Abs. 5 der Verordnung (EG) Nr. 882/2004 genannten Kriterien (a. Art des betroffenen Unternehmens und die entsprechenden Risikofaktoren, b. Interessen der Unternehmen mit geringem Durchsatz, c. traditionelle Methoden der Produktion, der Verarbeitung und des Vertriebs, d. Erfordernisse von Unternehmen in Regionen in schwieriger geografischer Lage). Wie es eingangs der Regelung in Art. 27 Abs. 5 heißt, „berücksichtigen" die Mitgliedsstaaten diese Kriterien bei der Festsetzung der Gebühren. Das ist indessen lediglich in der Weise zu verstehen, dass insoweit bestehende Besonderheiten zum Anknüpfungspunkt 23

für die Bemessung der Gebührensätze gemacht werden können. Dies folgt aus der Bestimmung in Art. 27 Abs. 6, der zufolge Mitgliedsstaaten, „wenn sie den in Absatz 5 Buchstaben b) bis d) genannten Kriterien Rechnung tragen wollen" (Unterstreichung durch das Gericht), von den gemeinschaftsrechtlichen Mindestgebühren (unter näher bezeichneten weiteren Voraussetzungen) nach unten abweichen können. Zwar ist hier der oben unter a. genannte Umstand (Art des betroffenen Unternehmens etc.) nicht erwähnt; es wäre indessen weder nach dem Wortlaut der betreffenden Norm noch aus systematischen Gründen zu rechtfertigen, bezüglich der Verbindlichkeit der - gleichrangig nebeneinander stehenden - Kriterien in Art. 27 Abs. 5 zu differenzieren und die Berücksichtigung der einen (b-d) in das Ermessen des Mitgliedsstaates zu stellen, ihn hingegen hinsichtlich der anderen (a) zu binden. Insofern stand es dem - hier für den Mitgliedsstaat Bundesrepublik handelnden - Kreis T. frei, Kriterien nach Maßgabe des Art. 27 Abs. 5 der Verordnung (EG) Nr. 882/2004 - so sich ihm solche aufdrängten - bei der Bemessung der Gebührensätze zu berücksichtigen. Er war hierzu indessen nicht verpflichtet.

29Mit Blick auf die hiernach in gemeinschaftsrechtlicher Hinsicht allein verbindliche Regelung in Art. 27 Abs. 4 ist die Kalkulation der Gebührensätze in § 2 Abs. 1 GS 2007 mit bisher nicht behobenen Mängeln behaftet, welche die Nichtigkeit der entsprechenden Bestimmung zur Folge haben. Allerdings entsprechen die vom Satzungsgeber eingestellten Kostenpositionen - entgegen der Auffassung der Klägerin - vom Grundsatz her den Vorgaben in Anhang VI der Verordnung. Danach können bei der Berechnung der Gebühren folgende Kosten berücksichtigt werden: 1. Löhne und Gehälter des für die amtlichen Kontrollen eingesetzten Personals; 2. die Kosten für das für die amtlichen Kontrollen eingesetzte Personal, einschließlich der Kosten für Anlagen, Hilfsmittel, Ausrüstung und Schulung sowie der Reise- und Nebenkosten und 3. Kosten für Probenahme und Laboruntersuchung. Die unter 1. genannten Löhne und Gehälter umfassen - schon mit Blick auf die mit der Gebühr angestrebte Kostendeckung - alle Einkommensbestandteile, also auch die vom Arbeitgeber erbrachten Versicherungsleistungen und familienbezogene Zusatzzahlungen, so dass es auf die von der Klägerin aufgeworfene Frage, ob der Satzungsgeber bei den Personalkosten die Sozialabgaben berücksichtigt habe, nicht ankommt. Es ist ferner - anders als die Klägerin meint - unerheblich, ob der Tarifvertrag über die Regelung der Rechtsverhältnisse der amtlichen Tierärzte und Fleischkontrolleure außerhalb öffentlicher Schlachthöfe, den der Satzungsgeber als Grundlage für die Berechnung der Personalkosten herangezogen hat, gekündigt ist oder nicht. Nachdem - wie in der mündlichen Verhandlung festgestellt worden und im übrigen auch gerichtsbekannt ist - zum Zeitpunkt des Satzungsbeschlusses im Dezember 2007 ein neuer Tarifvertrag noch nicht bestand, war es evident sachgerecht, einen etwa bestehenden tariflosen Zustand bis zum Inkrafttreten eines neuen Tarifvertrags durch die weitere Anwendung der vormaligen tariflichen Regelungen zu überbrücken. Schließlich vermag die Kammer nicht festzustellen, dass der Satzungsgeber durch die Bestimmungen in Anhang VI gehindert gewesen sei, bei der Gebührensatzkalkulation die von der Klägerin bemängelten „allgemeinen Sachkosten" zu berücksichtigen. Die Sachkosten, die der Satzungsgeber insoweit in seine Kalkulation eingestellt hat, werden - zumindest vom Grundsatz her - von dem Begriff der unter Anlage VI Nr. 2 angeführten „Kosten für das für die amtlichen Kontrollen eingesetzten Personal" erfasst. Bei jenen Kosten handelt es sich - in Abgrenzung zu den unter 1. erfassten Personalkosten - offensichtlich um die Gesamtheit derjenigen Ausgaben, die erforderlich sind, um einen Einsatz des Kontrollpersonals zu ermöglichen.

30Die Gebührensätze in § 2 Abs. 1 GS 2007 verstoßen indessen aus anderen Gründen gegen die sich aus Art. 27 Abs. 4 der Verordnung (EG) Nr. 882/2004 ergebenden Grenzen.

31Wie oben bereits dargelegt, können für die amtlichen Kontrollen im Rahmen der Schlachttier und Fleischbeschau von den gemeinschaftsrechtlichen Mindestgebühren abweichende Gebühren auf der Grundlage der in einem vergangenen Zeitraum entstandenen Kosten für die Zukunft als Pauschalen festgelegt werden (Art. 27 Abs. 4 b). Dementsprechend hat der Satzungsgeber des Kreises T. den hier fraglichen Gebührensätzen für 2008 die Kosten des Jahres 2007 zugrunde gelegt, die zum Zeitpunkt des Satzungsbeschlusses am 04.12.2007 zwar noch nicht abschließend feststanden, vom Satzungsgeber aber - wie die Vertreter des Beklagten in der mündlichen Verhandlung dargetan haben - auf der Grundlage der in 2006 angefallenen Kosten durch Fortschreibung veranschlagt worden sind. Eine derartige Verfahrensweise unterliegt mit Blick auf das hier anwendbare Gemeinschaftsrecht in methodischer Hinsicht keinen Bedenken. Allerdings muss angesichts des in Art. 27 Abs. 4 a) der Verordnung (EG) Nr. 882/2004 normierten Kostenüberschreitungsverbots sichergestellt sein, dass dabei nur solche Kosten Berücksichtigung finden, denen tatsächlich ein durch die amtlichen Kontrollen im Sinne der TS 23.8.4.1 AGT in Verbindung mit Art. 27 Abs. 2 der Verordnung (EG) Nr. 882/2004 und Anhang IV Abschnitt A bewirkter Ressourcenverzehr zugrunde liegt.

32Dieser Einschränkung hat der Satzungsgeber im vorliegenden Fall nicht hinreichend Rechnung getragen.

33Nach der vom Beklagten vorgelegten Gebührenbedarfsberechnung für das Jahr 2008 und der entsprechenden Kreistagsvorlage vom 22.11.2006, die - ursprünglich auf das Jahr 2007 bezogen - auch für das Jahr 2008 Geltung beansprucht, hat der Satzungsgeber die Ausgaben für den Untersuchungsbereich „Schlachttier- und Fleischuntersuchung" mit insgesamt 247.063,58 EUR veranschlagt. Dem liegen Personalkosten in Höhe von 228.871,88 EUR und Sachkosten in Höhe von 18.191,70 EUR zu Grunde. Dabei sind allerdings neben den Kosten für die Fleischbeschau bei Rindern, Einhufern, Schweinen und Schafen/Ziegen in den Betrieben auch die Kosten für die Fleischbeschau bei Hausschlachtungen, der Untersuchung von Haarwild sowie die an Wildschweinen durchgeführte Trichinenbeschau in diese Kostenmasse eingeflossen. Dies entspricht nicht den rechtlichen Vorgaben. Denn die gemeinschaftsrechtlichen Mindestgebühren in Anhang IV Abschnitt B Kapitel I der Verordnung (EG) Nr. 882/2004, deren Sätze der nordrhein-westfälische Verordnungsgeber in TS 23.8.4.1 AGT übernommen hat und auf die allein sich die Abweichungsbefugnis in § 2 Abs. 3 Satz 1 GebG NRW folglich beziehen kann, gelten - wie die Überschrift von Anhang IV ausweist - für die amtliche Kontrolle von Gemeinschaftsbetrieben. Eine unter dem Gesichtspunkt der Kostendeckung vorgenommene Abweichung von den gemeinschaftsrechtlichen Mindestgebühren kann dementsprechend auch nur mit Kosten begründet werden, die durch die Kontrollen in den entsprechenden Betrieben entstanden sind. Dies schließt es aus, die Kosten für Schlachttier- und Fleischuntersuchungen, die außerhalb von Schlachtbetrieben durchgeführt worden sind, jener Kostenmasse zuzuschlagen. Gleiches gilt für die Kosten, die durch Trichinenuntersuchungen an Wildschweinen beziehungsweise Fleischuntersuchungen an Haarwild verursacht sind, nachdem gemeinschaftsrechtliche Mindestgebühren für derartige Untersuchungen nicht vorgesehen sind. Dem entspricht, dass die Allgemeine Verwaltungsgebührenordnung (in der Fassung der 8.

Änderungsverordnung vom 22.07.2007) in TSen 23.8.4.9, 23.8.4.11 und 23.8.4.12 AGT für die letztgenannten Untersuchungen gesonderte Gebühren vorsieht. Insofern hat der Satzungsgeber - was die Ermittlung der Gebührensätze für Rinder, Einhufer, Schweine und Schafe/Ziegen in § 2 Abs. 1 GS 2007 betrifft - eine nach unzutreffenden Parametern ermittelte und hierdurch im Ergebnis überhöhte Kostenmasse zugrunde gelegt.

Überhöht ist - jedenfalls nach der dem Gericht vorliegenden Gebührenbedarfsberechnung - auch der im Bereich der Schlachttier- und Fleischuntersuchungen nach Anlage 1 („Aufstellung der Personal- und Sachkosten, die bei der Berechnung der Fleischbeschaugebühren berücksichtigt wurden") als gebührenwirksam veranschlagte Personalkostenanteil von 228.871,88 EUR. Die Bedarfsberechnung weist in Anlage 2 nämlich im Einzelnen aus, dass sich die Kosten der Fleischbeschau für Rinder, Schweine und Schafe/Ziegen - ausgehend von einer gestaffelten Stückvergütung nach Maßgabe des oben zitierten Tarifvertrags und auf der Grundlage hochgerechneter Schlachtzahlen (2.239 Stück Rinder, 7.946 Stück Schweine und 6.479 Stück Schafe/Ziegen) - insgesamt auf lediglich 124.680,76 EUR beliefen. Rechnet man die in der Gebührenbedarfsberechnung veranschlagten Stückvergütungen für Haarwild (306,68 EUR) sowie die dort als „Ausgaben" deklarierten, nicht nach Sach- und Personalkosten aufgeschlüsselten Beträge für Trichinenuntersuchungen bei Wildschweinen (16.843,65 EUR) sowie für Hausschlachtungen (7.896,00 EUR) hinzu, so ergibt sich ein die Personalkosten umfassender Gesamtbetrag von 149.727,09 EUR, der immer noch um 79.144,79 EUR unter dem vom Satzungsgeber tatsächlich für Personalkosten in die Bedarfsberechnung eingestellten Betrag liegt.

35Allerdings ist dieser Personalkostenanteil in Anlage 2 der Gebührenbedarfsberechnung („Umlage der Personal- und Sachkosten auf die untersuchungspflichtigen Tiere nach Tarifstaffelung") um einen Sachkostenanteil („Sachkosten HHST 541") in Höhe von 97.232,33 EUR aufgestockt worden. Es ist indessen nicht ersichtlich, woher der Satzungsgeber Sachkosten in entsprechender Höhe genommen hat. In der Kostenaufstellung in Anlage 1 sind für den gesamten Bereich der Kontrollen in Schlachthöfen (Hygienekontrollen, Fleisch- und Trichinenbeschau, BSE-Kontrollen) zum einen Sachkosten in Höhe 3.052,54 EUR („Sachkosten**") für die Büroarbeitsplätze des Verwaltungspersonals, zum anderen „übrige Sachkosten***" in Höhe von 20.213,00 EUR eingestellt. Insgesamt ergeben sich damit für alle oben genannten Kontrollbereiche Sachkosten in Höhe eines Gesamtbetrages von 23.265,54 EUR. Selbst wenn man zugunsten des Beklagten Sachkosten in dieser Höhe berücksichtigt, so ergibt sich ein Betrag, der immer noch deutlich unter dem in die Gebührenbedarfsberechnung in Anlage 2 eingestellten Sachkostenbetrag von 97.232,33 EUR liegt.

36

Der Beklagte kann auch nicht mit dem - von seinen Vertretern in der mündlichen Verhandlung erhobenen - Einwand durchdringen, dass in dem entsprechenden Fehlbetrag Reisekosten enthalten seien, die in der Anlage 1 als Personalkosten ausgewiesen seien. Allerdings umfasst der in Anlage 2 aufgenommene Anteil der „Sachkosten der HHST 541", wie aus einer der Gebührenbedarfsberechnung beigefügten Erläuterung folgt, auch den Posten „Wegstreckenentschädigung für Fleischbeschaupersonal". Dies könnte in der Tat dafür sprechen, dass Reisekosten in diesen Sachkostenanteil eingeflossen sind. Es stellt sich dann indessen die Frage, warum die entsprechenden Kosten in der Aufstellung in Anlage 1 nicht als „übrige Sachkosten" aufgeführt, sondern - entgegen der zwingenden Bestimmung in Anlage VI 34

Nr. 2 der Verordnung (EG) Nr. 882/2004 - mit den Personalkosten zusammengefasst sind, wobei die Darstellung jener Kosten im übrigen keinerlei Rückschluss darauf zulässt, dass und in welcher Höhe jeweils Reisekosten enthalten sind. Abgesehen hiervon müsste sich der auf eine Wegstreckenentschädigung für das Fleischbeschaupersonal entfallende Anteil an den Sachkosten - wie eine um die teilidentische Position „übrige Sachkosten***" nach Anlage 1 bereinigte Darstellung der „Sachkosten der HHST 541" nach Anlage 2 zeigt - auf 77.019,33 EUR belaufen. Reisekosten in derartiger Höhe erscheinen jedoch bei einem Personalkostenanteil von 149.727,09 EUR nicht als plausibel. Dies gilt zumindest in dem hier gegebenen Fall, dass insoweit eine weitere Darstellung in der Gebührenbedarfsberechnung fehlt.

37Schließlich sind die in der Gebührenbedarfsberechnung berücksichtigten Kosten insoweit in kostenüberschreitender Weise überhöht, als hierbei in den Sachkosten - wie die der Kostenstelle beigefügten Erläuterungen ausweisen - Positionen für Rückstandsuntersuchungen und BSE-Untersuchungskosten enthalten sind. Nachdem der Kreis T. für Rückstands- und BSE-Untersuchungen gesonderte Gebühren erhebt (vgl. §§ 3 und 7a GS 2007), war für diese Kostenansätze bei den Schlachttier- und Fleischbeschaugebühren ersichtlich kein Platz. Dabei ist es angesichts dieser vom Satzungsgeber gewählten Aufteilung der Gebühren unerheblich ist, dass er - wie nachfolgend noch auszuführen ist - gesonderte Gebühren für Rückstandsuntersuchungen nicht hätte erheben dürfen.

38Nach alledem taugt die den Gebührensätzen in § 2 Abs. 1 GS 2007 zu Grunde liegende Gebührenbedarfsberechnung nicht zu deren Rechtfertigung; die vom Satzungsgeber veranschlagte Kostenmasse, die durch die entsprechenden Gebühren abgedeckt werden soll, erscheint vielmehr aus den oben dargestellten Gründen als überhöht. Eine stimmige, den Grundsätzen des Art. 27 Abs. 4 der Verordnung (EG) Nr. 882/2004 Rechnung tragende Betriebskostenabrechnung für den hier fraglichen oder einen vergleichbaren vorhergehenden Zeitraum, welche die in § 2 Abs. 1 GS 2007 normierten Gebührensätze ebenfalls rechtfertigen könnte, liegt nicht vor. Dementsprechend ist diese Regelung unwirksam; sie scheidet als Rechtsgrundlage für die angegriffene Teile der in den Bescheiden vom 05. und 12.02.2008 festgesetzten Schlachttier- und Fleischuntersuchungsgebühren aus.

39Was die in diesen Bescheiden jeweils darüber hinaus festgesetzten Gebühren für Rückstandsuntersuchungen in Höhe von 0,68 EUR je Rind anbetrifft, so sind diese Festsetzungen mangels einer wirksamen Ermächtigungsgrundlage ebenfalls rechtswidrig. Eine Rechtsgrundlage ergibt sich zunächst nicht aus der einschlägigen Gebührensatzung. Soweit diese in § 3 Abs. 1 Bestimmungen über die Erhebung von Gebühren für Rückstandsuntersuchungen enthält, handelt es sich - auch mangels der Festlegung abweichender Gebührensätze im Sinne des § 2 Abs. 3 Satz 1 GebG NRW - ersichtlich nur um den Verweis auf entsprechende anderweitige Regelungen in der Allgemeinen Verwaltungsgebührenordnung (vgl. § 3 Abs. 1 Satz 3 GS 2007). Diese sieht indessen in der hier anzuwendenden Fassung der 10. Änderungsverordnung vom 10.12.2007 vor (vgl. TS 23.8.5 AGT letzter Satz), dass die Gebühren für Rückstandsuntersuchungen Bestandteil der Mindestgebühren nach TS 23.8.4 bis 23.8.4.5 AGT - also der Schlachttier- und Fleischuntersuchungsgebühren - sind (im Ergebnis ebenso bereits die 8. Änderungsverordnung vom 22.02.2007). Diese landesrechtliche Regelung steht im Einklang mit höherrangigem Gemeinschaftsrecht. Die in Art. 27 Abs. 2 und 3 der Verordnung(EG) Nr. 882/2004 getroffenen Regelungen sehen vor, dass (unter anderem) bezüglich der in Anhang IV Abschnitt A genannten

Tätigkeiten eine Gebühr erhoben wird, die nicht niedriger sein darf als die in Anlage IV Abschnitt B genannten Mindestbeträge. Die dort genannten Mindestgebühren beziehen sich auf Fleischuntersuchungen (Kapitel I), die Kontrolle von Zerlegungsbetrieben (Kapitel II), Wildbearbeitungsbetriebe (Kapitel III), Milcherzeugung (Kapitel IV) und die Erzeugung und Vermarktung von Fischerzeugnissen und Erzeugnissen der Aquakultur (Kapitel V). Diese zum Zwecke von amtlichen Kontrollen erhobenen Gebühren können gemäß Art. 27 Abs. 4 auf der Grundlage der von den zuständigen Behörden während eines bestimmten Zeitraums getragenen Kosten als kostendeckende Pauschale festgesetzt werden. Zu den Tätigkeiten, für die nach diesen Bestimmungen kostendeckende Pauschalen, mindestens aber die Gebühren nach Anhang IV Abschnitt B erhoben werden, gehören gemäß Anhang IV Abschnitt A Nr. 1 der Verordnung(EG) Nr. 882/2004 auch diejenigen Tätigkeiten, die unter die Richtlinie 96/23/EG fallen, also namentlich die Rückstandsuntersuchungen, die im Rahmen der nationalen Rückstandsüberwachungspläne erfolgen (vgl. auch Artikel 5 Abs. 1 Buchstabe f in Verbindung mit Anhang I Abschnitt I Kapitel II Teil F Nummer 1 Buchstabe C der Verordnung [EG] 854/2004). Nachdem die Gebührengruppen in Anhang IV Abschnitt B Kapitel II bis V insoweit offensichtlich nicht einschlägig sind, bedeutet dies, dass die Kosten für die entsprechende Untersuchung von Fleisch ausgewachsener Rinder etc. im Grundsatz von den Mindestgebühren in Kapitel I umfasst sind, wobei diese - wie dargelegt - durch kostendeckende Pauschalen ersetzt werden können. Im Rahmen einer entsprechenden Pauschale sind die Kosten für Rückstandsuntersuchungen ohne weiteres ansatzfähig, nachdem der Aufwand für Probenahmen und Laboruntersuchungen ausdrücklich zu den berücksichtigungsfähigen Kosten im Sinne des Art. 27 Abs. 4 a und Anhang VI der Verordnung (EG) Nr. 882/2004 zählt (vgl. Nr. 3 dieses Anhangs). Zählt der Aufwand für Rückstandsuntersuchungen hiernach zu den im Zusammenhang mit der Fleischuntersuchung entstehenden Kosten, die ausschließlich durch eine - kostendeckende - Pauschale im Sinne der Regelungen in Art. 27 Abs. 2 und 4 der Verordnung (EG) Nr. 882/2004 abzugelten sind, so folgt bereits hieraus im Umkehrschluss, dass die Erhebung einer gesonderten Gebühr für Rückstandsuntersuchungen nicht in Betracht kommt. Die Erhebung einer derartigen Sondergebühr ist daneben aber auch durch die Bestimmung in Art. 27 Abs. 10 der Verordnung (EG) Nr. 882/2004 explizit verboten. Danach erheben die Mitgliedstaaten - abgesehen von dem hier nicht interessierenden Sonderfall in Art. 28 - neben den in Artikel 27 genannten Gebühren (in den Gebührengruppen des Anhangs IV Abschnitt B Kapitel I bis V) keine sonstigen Gebühren für die Durchführung dieser Verordnung.

40Dementsprechend unterliegen die angefochtenen Gebührenbescheide auch insoweit der Aufhebung, als der Beklagte darin gesonderte Rückstandsuntersuchungsgebühren festgesetzt hat.

41Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 1 VwGO; die Entscheidung über die Vollstreckbarkeit ergibt sich aus § 167 Abs. 1 VwGO i.V.m. §§ 708 Nr. 11, 711 der Zivilprozessordnung (ZPO).

42

Urteil herunterladen
Informationen
Optionen
Sie suchen einen Anwalt?

Wir finden den passenden Anwalt für Sie! Nutzen Sie einfach unseren jusmeum-Vermittlungsservice!

Zum Vermittlungsservice