Urteil des VG Arnsberg vom 08.07.2005

VG Arnsberg: rücknahme, einstellung der bauarbeiten, öffentliche sicherheit, grundstück, zwangsmittel, wohnhaus, ruine, landwirtschaft, ersatzvornahme, zwangsgeld

Verwaltungsgericht Arnsberg, 12 K 2926/04

Datum:

08.07.2005

Gericht:

Verwaltungsgericht Arnsberg

Spruchkörper:

12. Kammer

Entscheidungsart:

Urteil

Aktenzeichen:

12 K 2926/04

Tenor:

Der Bescheid des Beklagten vom 28. Januar 2003 in der Gestalt des

Widerspruchsbescheides des Landrates des F-Kreises vom 10. August

2004 wird im Hinblick auf die unter Nr. 1 verfügte Rücknahme der

Baugenehmigung vom 26. März 2002 aufgehoben. Im Übrigen wird die

Klage abgewiesen.

Die Kosten des Verfahrens werden gegeneinander aufgehoben.

T a t b e s t a n d:

Der Kläger ist Eigentümer des Grundstückes G 1 (postalische Anschrift: L straße 123).

Das im Außenbereich der Stadt I befindliche Grundstück liegt in einem

Landschaftsschutzgebiet und im Flächennutzungsplan ist eine Nutzung als Fläche für

die Landwirtschaft dargestellt. Auf dem Grundstück befand sich ein ca. 1867 errichtetes

Wohnhaus. Das eingeschossige und teilweise unterkellerte Wohnhaus stand seit Mitte

2001 leer und hatte eine Grundfläche von 80 qm (8 m * 10 m).

Die Beklagte erteilte dem Kläger auf einen entsprechenden Bauantrag vom 1. Oktober

2001 mit Bauschein vom 26. März 2002 eine Baugenehmigung zur Erweiterung und

Instandsetzung des Einfamilienhauses sowie zum Neubau einer Doppelgarage.

Danach sollte das Wohnhaus nach Osten um 2,80 m erweitert werden, so dass das

Gebäude eine Grundfläche von 102 qm (12,80 m * 8 m) haben sollte. Zugleich sollte der

vorhandene Keller zugeschüttet und unterhalb des Ostteils des vorhandenen Gebäudes

und des Anbaus ein neuer Keller errichtet werden. Das Dachgeschoss im Bereich des

Satteldaches sollte unter Einbau einer Dachgaupe zu Wohnzwecken genutzt werden.

Ausweislich der genehmigten Planunterlagen sollten die Seitenwände und der

vorhandene Dachstuhl weitgehend und die Geschossdecken vollständig erhalten

bleiben.

Nach Beginn der Bauarbeiten stellten Mitarbeiter der Beklagten bei einer

Ortsbesichtigung am 16. Mai 2002 fest, dass der alte Gebäudebestand mit Ausnahme

der westlichen Giebelwand und von Wandfragmenten der Seitenwände beseitigt

worden war. Die Beklagte verfügte die Einstellung der Bauarbeiten.

Der Kläger teilte hierzu unter Hinweis auf ein beigefügtes Schreiben seines Architekten

am 17. Juni 2002 mit: Es habe sich herausgestellt, dass tragende Teile des Dachstuhls

aufgrund eines Schwelbrandes nicht mehr tragfähig gewesen seien. Beim Versuch des

Austausches seien große Teile des Dachstuhles und der Wandkonstruktion im

Obergeschoss eingestürzt. Zudem habe sich bei den Ausschachtungsarbeiten für den

Keller im Neubauteil gezeigt, dass die Außenwände auf einer Länge von ca. 4,30 m

nicht mehr standfest gewesen seien und deshalb hätten abgetragen werden müssen.

Mit Schreiben seiner damaligen Verfahrensbevollmächtigten vom 19. Juli 2002 teilte der

Kläger mit: Das Mauerwerk sei auf einer Länge von nur 9 m weggefallen, so dass noch

19 m (68 %) der ursprünglich 28 m des umlaufenden Mauerwerks erhalten seien. Die

noch vorhandene Bausubstanz genieße nach dem Urteil des

Bundesverwaltungsgerichts (BVerwG) vom 17. Januar 1986 (BRS 46 Nr. 148)

Bestandsschutz.

Mit Bescheid vom 28. Januar 2003 nahm die Beklagte (1.) die Baugenehmigung vom

26. März 2002 mit Wirkung für die Vergangenheit zurück und gab dem Kläger auf, bis

zum 1. Mai 2003 die vorhandene alte bauliche Anlage (Ruine) bis zur Fußbodenplatte

Erdgeschoss zu beseitigen (2.) sowie bis zum 15. Mai 2003 die Kellerräume des neu

errichteten Kellers und der bisherigen baulichen Anlage (Ruine) sowie die Baugrube bis

auf das Geländeniveau des Baugrundstücks zu verfüllen (3.). Weiter forderte sie den

Kläger auf, den bisher angefallenen sowie den neu entstehenden Bauschutt vom

Grundstück ordnungemäß zu entfernen (4.) und drohte dem Kläger für den Fall der

Nichteinhaltung der unter Punkt 1. und 2. bestimmten Fristen die Ersatzvornahme sowie

ein Zwangsgeld in Höhe von 5.000,00 EUR bei Nichteinhaltung der unter Punkt 3

bestimmten Frist an.

Zur Begründung führte die Beklagte aus: Das ursprüngliche Gebäude sei nicht mehr

vorhanden. Auf dem Grundstück stehe nur noch eine Ruine, so dass die erteilte

Baugenehmigung durch Wegfall der planungsrechtlichen Grundlagen rechtswidrig

geworden sei. Auf Bestandsschutz könne der Kläger sich nicht mit Erfolg berufen. Die

von ihm angeführte Rechtsprechung zum Bestandsschutz von Gebäuden sei vom

Bundesverwaltungsgericht im März 1998 ausdrücklich aufgehoben worden. Die

Baugenehmigung sei daher mit Wirkung für die Vergangenheit sowohl im Hinblick auf

die noch vorhandene alte Bausubstanz als auch im Hinblick auf den bereits errichteten

neuen Keller zurückzunehmen. Die somit formell baurechtswidrigen baulichen Anlagen

seien auch materiell baurechtswidrig und daher zu beseitigen. Denn es handele sich

insoweit um ein sonstiges Vorhaben im Sinne des § 35 Abs. 2 des Baugesetzbuches

(BauGB), das den Darstellungen des Flächennutzungsplans (Fläche für die

Landwirtschaft) und den Darstellungen des Landschaftsplans widerspreche und somit

bauplanungsrechtlich unzulässig sei. Die erleichternden Bestimmungen des § 35 Abs. 4

BauGB seien nach dem überwiegenden Abbruch des Altbestandes nicht mehr

anwendbar. Zur Vermeidung von Gefahren für Dritte und zur Wahrung der

Rechtsordnung sei die vorhandene Bausubstanz abzutragen und die freiwerdenden

Räume seien zu verfüllen. Mildere Mittel zur Beseitigung des Gefahrenzustandes seien

nicht ersichtlich. Die Androhung der Zwangsmittel sei geboten.

Der Beklagte hob mit Schreiben vom 14. März 2003 die unter Nr. 2, 3 und 4 bestimmten

Fristen auf und setzte diese Fristen zugleich auf „sechs Wochen nach Bestandskraft"

fest.

Der Kläger hat zuvor am 6. März 2003 Widerspruch eingelegt und machte zur

Begründung geltend: Die Rücknahme der Baugenehmigung könne nicht auf § 48 des

Verwaltungsverfahrensgesetzes (VwVfG) gestützt werden, weil nachträgliche

Änderungen allenfalls den Widerruf der ursprünglich rechtmäßigen Baugenehmigung

begründen könnten. Die Bauausführung weiche auch nicht von der Baugenehmigung

ab, denn 68 % des zu erhaltenden Mauerwerkes sei noch vorhanden. Dies ergebe sich

aus dem Standsicherheitsnachweis, der Bestandteil der Baugenehmigung gewesen sei.

Die Anordnungen zur Beseitigung der Bausubstanz und zur Verfüllung der Baugruben

und Keller seien ebenfalls rechtswidrig. Dies ergebe sich zunächst schon daraus, dass

sich die Bauausführung innerhalb der Baugenehmigung bewege und somit von einer

formellen Illegalität der Baumaßnahmen nicht auszugehen sei. Das vorhandene

Bauwerk sei zudem auch nicht materiell baurechtswidrig, denn es handele sich um ein

nach § 35 Abs. 4 Nr. 5 a) und b) BauGB begünstigtes Vorhaben, dem die angeführten

öffentlichen Belange nicht entgegen gehalten werden könnten. Es handele sich nach

wie vor um eine angemessene Erweiterung eines bestehenden Wohnhauses und

insbesondere auch nicht um eine unzulässige Neuerrichtung. Durch den Abriss von

lediglich 9 m Bausubstanz werde insoweit die Identität des ursprünglichen Gebäudes

nicht aufgegeben.

Der Kläger beantragte im Wege des Austausches der Mittel nach § 21 des

Ordnungsbehördengesetzes (OBG) am 1. März 2004, den Bescheid vom 28. Januar

2003 aufzuheben und ihm eine Baugenehmigung zur Wiederherstellung des Gebäudes

in seinem ursprünglichen Zustand zu erteilen. Der Beklagte lehnte diesen Antrag mit

bestandskräftigem Bescheid vom 27. Mai 2004 ab.

Der Landrat des F-Kreises wies den Widerspruch mit Bescheid vom 10. August 2004

unter Wiederholung und Vertiefung der Ausführungen im Ausgangsbescheid zurück und

führte noch ergänzend aus: Die im Tenor des Bescheides angedrohten Zwangsmittel

seien versehentlich den falschen Punkten der Ordnungsverfügung zugeordnet worden.

Tatsächlich sei die Ersatzvornahme hinsichtlich der Nr. 2 und 3 der Ordnungsverfügung

und das Zwangsgeld hinsichtlich der Nr. 4 der Verfügung angeordnet worden. Die

Forderungen des Beklagten seien nicht zu beanstanden. Das ehemalige Wohnhaus sei

eine Bauruine, da nur noch eine Giebelwand und teilweise eingestürzte Teile des

Erdgeschosses erhalten seien. Der Dachstuhl, die Zwischendecken und große Teile der

Seitenwände seien nicht mehr vorhanden. Die Vorschrift des § 35 Abs. 4 Nr. 5 BauGB

setze jedoch das Vorhandensein eines im Wesentlichen funktionsfähigen Gebäudes

voraus, so dass sich der Kläger nicht auf diesen Tatbestand berufen könne. Auch eine

Zulassung nach § 35 Abs. 4 Nr. 3 BauGB könne nicht erfolgen, weil das Gebäude nicht

durch ein anderes außergewöhnliches Ereignis im Sinne dieser Vorschrift zerstört

worden sei. Das somit als sonstiges Vorhaben im Sinne von § 35 Abs. 2 BauGB zu

bewertende Vorhaben beeinträchtige mehrere öffentliche Belange. Es widerspreche der

Darstellung als Fläche für die Landwirtschaft im Flächennutzungsplan und

beeinträchtige die natürliche Eigenart der Landschaft. Die nicht mehr standsichere

Ruine verstoße gegen §§ 3, 15 Abs. 1 der Bauordnung für das Land Nordrhein-

Westfalen (BauO NRW) und müsse daher beseitigt werden. Es spreche bereits vieles

dafür, dass die ursprüngliche Baugenehmigung nichtig geworden sei und sich damit

erledigt habe. Sollte dies nicht der Fall sein, so sei die Rücknahme der

Baugenehmigung jedenfalls rechtsfehlerfrei erfolgt. Der Kläger könne sich auch nicht

auf den nachträglich eingereichten Standsicherheitsnachweis berufen, denn dieser sei

nicht Bestandteil der Baugenehmigung und vom Beklagten mangels entsprechenden

Antrags des Bauherrn gemäß § 68 Abs. 5 BauO NRW auch nicht geprüft worden.

Der Kläger hat am 9. September 2004 Klage erhoben und wiederholt und vertieft zur

Begründung seine früheren Ausführungen.

Der Kläger beantragt,

den Bescheid des Beklagten vom 28. Januar 2003 in der Gestalt des

Widerspruchsbescheides des Landrates des F-Kreises vom 10. August 2004

aufzuheben.

Die Beklagte beantragt,

die Klage abzuweisen.

Sie verteidigt die Rechtmäßigkeit ihres Bescheides.

Der Berichterstatter der Kammer hat am 12. Mai 2005 in Anwesenheit der Beteiligten die

Örtlichkeiten in Augenschein genommen und die Sach- und Rechtslage mit den

Erschienenen erörtert. Wegen der getroffenen Feststellungen wird auf das Protokoll des

Termins (Bl. 82 bis 84 der Verfahrensakte) verwiesen.

Wegen der weiteren Einzelheiten des Sachverhaltes und des Vorbringens der

Beteiligten im Übrigen wird auf den Inhalt der Verfahrensakte und der beigezogenen

Verwaltungsvorgänge der Beklagten Bezug genommen.

E n t s c h e i d u n g s g r ü n d e:

Die Kammer entscheidet im Einverständnis mit den Beteiligten ohne mündliche

Verhandlung (vgl. § 101 Abs. 2 der Verwaltungsgerichtsordnung - VwGO -).

Die Klage hat nur hinsichtlich der vom Kläger begehrten Aufhebung der Rücknahme der

Baugenehmigung Erfolg und ist im Übrigen abzuweisen.

Die Klage ist als Anfechtungsklage zulässig, aber nur in dem aus dem Tenor

ersichtlichen Umfang begründet. Der angefochtene Bescheid des Beklagten vom 28.

Januar 2003 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides des Landrates des Ennepe-

Ruhr-Kreises vom 10. August 2004 ist insoweit rechtswidrig, als die Beklagte unter Nr. 1

die Baugenehmigung vom 26. März 2002 zurückgenommen hat. Hinsichtlich der unter

Nr. 2 bis 5 der Ordnungsverfügung geforderten Maßnahmen ist der Bescheid

rechtmäßig und verletzt den Kläger nicht in seinen Rechten (§ 113 Abs. 1 VwGO). In

diesem Zusammenhang ist zunächst darauf hinzuweisen, dass Gegenstand der

gerichtlichen Prüfung nicht die in dem angefochtenen Bescheid getroffene

Entscheidung über die Gebühren ist, denn der Kläger hat durch seinen Antrag in der

Klageschrift sowie seine Angaben zum Streitwert deutlich gemacht, dass er sich nur

gegen die Rücknahme der Baugenehmigung und die Ordnungsverfügung des

Beklagten wendet. Einwendungen gegen die Rechtmäßigkeit der

Gebührenentscheidung werden von ihm nicht vorgetragen.

Die auf § 48 VwVfG NRW gestützte Rücknahme der Baugenehmigung ist rechtswidrig

und verletzt den Kläger in seinen Rechten. Nach § 48 Abs. 1 Satz 1 VwVfG NRW kann

ein rechtswidriger Verwaltungsakt, auch nachdem er unanfechtbar geworden ist, ganz

oder teilweise mit Wirkung für die Zukunft oder für die Vergangenheit zurückgenommen

werden. Die Rücknahme setzt stets voraus, dass ein Verwaltungsakt bereits im

Zeitpunkt seines Erlasses rechtswidrig war. Die dem Kläger erteilte Baugenehmigung

vom 26. März 2002 war jedoch selbst nach Auffassung der Beklagten im Zeitpunkt des

Erlasses nicht rechtswidrig, sondern soll erst durch die nachträgliche Veränderung der

Sachlage im Zusammenhang mit der weit gehenden Beseitigung der Bausubstanz des

Gebäudes nachträglich rechtswidrig geworden sein. Solche nachträglichen Änderungen

der Sachlage rechtfertigen regelmäßig nicht die Rücknahme des Verwaltungsaktes für

die Vergangenheit.

Vgl. Kopp-Ramsauer, VwVfG, 8. Aufl. 2003, § 48 Rdnr. 33 m.w.N.

Die Gegenauffassung, auf die sich die Beklagte stützt und die für rechtswidrig

gewordene Verwaltungsakte mit Dauerwirkung von der Zulässigkeit der Rücknahme

ausgeht, überzeugt nicht.

Vgl. zur Gegenauffassung Verwaltungsgerichtshof Baden- Württemberg, Urteil vom 24.

September 2001 - 8 S 641/01 -, Baurechtssammlung (BRS) 64 Nr. 168: zur Rücknahme

einer Auflage zu einer Baugenehmigung.

Denn sie steht im Widerspruch zu der für den Fall einer nachträglichen Änderung der

Sachlage vorgesehenen gesetzlichen Regelung des § 49 Abs. 2 Nr. 3 VwVfG NRW, der

für (ursprünglich) rechtmäßige Verwaltungsakte bei nachträglichen Änderungen der

Sach- oder Rechtslage den Widerruf des Verwaltungsaktes mit Wirkung für die Zukunft

ermöglicht. Die nachträgliche Änderung der Sachlage kann somit allenfalls zur

Gegenstandslosigkeit des Verwaltungsaktes führen.

Vgl. Kopp-Ramsauer, § 48 Rdnr. 36 m.w.N.; Oberverwaltungsgericht für das Land

Nordrhein-Westfalen (OVG NRW), Beschluss vom 6. Dezember 2004 - 7 A 169/04 -,

bisher nicht veröffentlicht: zur Gegenstandslosigkeit einer Baugenehmigung, die von

niemandem mehr verwirklicht werden kann.

Die Klage hat im Übrigen keinen Erfolg, denn die unter Nr. 2 (Beseitigung der

Gebäudereste), Nr. 3 (Verfüllung der Keller), Nr. 4 (Entfernung des Bauschutts) und Nr. 5

(Zwangsmittelandrohungen) der Ordnungsverfügung vom 28. Januar 2003 getroffenen

Regelungen sind rechtmäßig und verletzen den Kläger nicht in seinen Rechten. Die

Forderungen unter Nr. 2 bis Nr. 4 der angegriffenen Verfügung finden ihre

Rechtsgrundlage in § 61 Abs. 1 BauO NRW. Danach haben die Bauaufsichts- behörden

u.a. bei der Errichtung baulicher Anlagen darüber zu wachen, dass die öffentlich-

rechtlichen Vorschriften eingehalten werden (Satz 1) und in Wahrnehmung dieser

Aufgaben haben sie nach pflichtgemäßem Ermessen die erforderlichen Maßnahmen zu

treffen (Satz 2).

Der Beklagte war zunächst berechtigt, den Abriss der noch vorhandenen

Gebäudesubstanz des alten Gebäudes zu fordern. Es ist allgemein anerkannt, dass die

Bauaufsichtsbehörde die Beseitigung einer baulichen Anlage fordern kann, wenn diese

gegen das formelle und das materielle Baurecht verstößt und dieser Verstoß nicht durch

anderweitige Maßnahmen behoben werden kann. Diese Voraussetzungen sind hier

erfüllt.

Die formelle Baurechtmäßigkeit des noch erhaltenen Gebäuderestbestandes lässt sich

nicht aus der Baugenehmigung vom 26. März 2002 herleiten, denn diese

Baugenehmigung ist erloschen. Gegenstand dieser Baugenehmigung war nach ihrem

Tenor die Erweiterung und Instandsetzung des Einfamilienhauses. Ihre Ausnutzung

setzt mithin eine nicht unerhebliche Verwendung vorhandener Bausubstanz des

Einfamilienhauses voraus. Insoweit folgt aus den zum Bestandteil der Baugenehmigung

gemachten Grundrissen und Schnitten, dass die Geschossdecken vollständig sowie die

Seitenwände, die südöstliche Giebelwand und der Dachstuhl weitgehend erhalten

bleiben sollten. Nur die nordwestliche Giebelwand sollte beseitigt und die innere

Raumaufteilung des Hauses verändert werden. Dieses Vorhaben kann aber nicht mehr

realisiert werden, weil das vorhanden gewesene Gebäude bis auf einige wenige

Wandreste beseitigt worden ist. Entgegen der Auffassung des Klägers kommt es

insoweit nicht entscheidend darauf an, ob und ggf. wie viel Prozent des umlaufenden

Mauerwerkes erhalten geblieben ist. Vielmehr ist darauf abzustellen, ob die noch

vorhandene Bausubstanz die Annahme des Vorhandenseins eines Wohnhauses,

welches wieder in Stand gesetzt werden kann, rechtfertigen kann. Dies ist hier nicht der

Fall. Die noch vorhandenen Wandreste beschränken sich nach den Feststellungen im

Ortstermin auf die westliche Giebelwand und auf 2,90 m bzw. 4,60 m breite

Wandscheiben der zuvor 10 m breiten Seitenwände sowie auf Räume im Erdgeschoss.

Eine Verwendung der Wandfragmente dürfte zudem aufgrund ihres maroden

Bauzustandes kaum möglich sein. Der Restbestand stellt somit eine Ruine dar und

kann nicht als Wohnhaus wieder in Stand gesetzt werden. Die Baugenehmigung vom

28. Januar 2003 kann daher nicht mehr verwirklicht werden. Eine solche

Baugenehmigung ist gegenstandslos und aus ihr kann keine Feststellungswirkung,

auch nicht hinsichtlich einzelner Zulässigkeitselemente des ursprünglich genehmigten

Vorhabens, hergeleitet werden.

Vgl. OVG NRW, Beschluss vom 6. Dezember 2004 a.a.O. mit weiteren Nachweisen.

In diesem Zusammenhang merkt die Kammer an, dass es angesichts des schlechten

Erhaltungszustandes des Gebäudes, der Anlage eines neuen Kellers unter den

vorhandenen Seitenwänden, des Ausbaus des Obergeschosses sowie der neuen

Öffnungen (Fenster in der Giebelwand, Balkon) sehr zweifelhaft erscheint, ob die früher

geplante weit gehende Verwendung der Bausubstanz des Wohnhauses bautechnisch

überhaupt umsetzbar gewesen wäre.

Ist die Baugenehmigung somit erloschen, so lassen sich aus ihrer

Legalisierungswirkung keine einzelnen Elemente herauslösen und auf andere

Vorhaben oder auf Teile des Vorhabens wie etwa den neu errichteten Keller übertragen.

Die vorhandenen baulichen Anlagen sind auch materiell baurechtswidrig, denn sie sind

bauplanungsrechtlich unzulässig. Das Grundstück des Klägers liegt im Außenbereich

der Stadt Hattingen und der aus dem Keller und den Mauerscheiben gebildete

Gebäudetorso ist als sonstiges Vorhaben im Sinne des § 35 Abs. 2 BauGB unzulässig,

weil mehrere öffentliche Belange im Sinne des § 35 Abs. 3 BauGB beeinträchtigt

werden.

Die Gebäudereste sind zunächst nicht Teil eines begünstigten Vorhabens im Sinne des

§ 35 Abs. 4 BauGB. Die Begünstigung des § 35 Abs. 4 Satz 1 Nr. 5 BauGB für die

Erweiterung eines zulässigerweise errichteten Wohngebäudes scheidet bereits aus,

weil sich - wie zuvor ausgeführt - auf dem Grundstück des Klägers ein zu erweiterndes

Wohngebäude nicht mehr befindet. Eine Begünstigung nach § 35 Abs. 4 Satz 1 Nr. 2

oder Nr. 3 BauGB für die Neuerrichtung eines gleichartigen Gebäudes an Stelle des

früheren Gebäudes, die der Kläger als Austauschmittel im Sinne von § 21 OBG

angeboten hat, kommt nicht in Betracht, weil das beseitigte Gebäude zuvor nicht seit

längerer Zeit vom Eigentümer selbst genutzt worden ist (vgl. § 35 Abs. 4 Satz 1 Nr. 2d

BauGB) und weil das Gebäude im Zuge der Baumaßnahmen durch vom Kläger

beauftragte Personen beseitigt und somit nicht durch ein außergewöhnliches Ereignis

im Sinne des § 35 Abs. 4 Satz 1 Nr. 3 BauGB zerstört worden ist. Insoweit kann zur

Vermeidung von Wiederholungen auf die zutreffenden Ausführungen im

Widerspruchsbescheid des Landrates des F- Kreises vom 10. August 2004 verwiesen

werden .

Kann der Kläger für die noch vorhandene Bauruine und seine Pläne zur Neuerrichtung

nicht die Begünstigungen des § 35 Abs. 4 BauGB in Anspruch nehmen, so muss er sich

im Zusammenhang mit § 35 Abs. 2 BauGB so behandeln lassen, als wenn er an der

vorgesehenen Stelle erstmalig ein Gebäude errichten wollte.

Vgl. Bundesverwaltungsgericht (BVerwG), Urteil vom 19. April 2004 - 4 C 4.03 -

Baurecht (BauR) 2004, 358 mit weiteren Nachweisen.

Als sonstiges Vorhaben ist die Neuerrichtung eines Gebäudes unter Einbeziehung der

(noch) vorhandenen bzw. neuerrichteten Bausubstanz unzulässig, weil ein solches

Bauvorhaben mehrere öffentliche Belange im Sinne von § 35 Abs. 3 BauGB

beeinträchtigt. Denn eine Neuerrichtung eines Wohngebäudes widerspricht der

Darstellung des Grundstückes im Flächennutzungsplan als Fläche für die

Landwirtschaft (§ 35 Abs. 3 Nr. 1 BauGB), beeinträchtigt durch das Eindringen einer

dem Außenbereich wesensfremden Wohnbebauung die natürliche Eigenart der

Landschaft (§ 35 Abs. 3 Nr. 5 BauGB) und führt zur Entstehung einer aufgrund der

Zersiedelung städtebaulich unerwünschten Splittersiedlung (§ 35 Abs. 3 Nr. 7 BauGB).

Auch insoweit kann zur Vermeidung von Wiederholungen auf die zutreffenden

Ausführungen in den angegriffenen Bescheiden verwiesen werden.

Ist somit davon auszugehen, dass die baulichen Anlagen sowohl formell als auch

materiell baurechtswidrig sind und der Verstoß auch nicht auf andere Weise beseitigt

werden kann, so war der Beklagte berechtigt, die Beseitigung vom Kläger als

Zustandsstörer (§ 18 OBG) und Bauherr (§ 56 BauO NRW) zu fordern. Die

Beseitigungsverfügung ist auch nicht ermessensfehlerhaft (§ 114 VwGO). Es entspricht

regelmäßig ordnungsgemäßer Ermessensbetätigung, unter dem Gesichtspunkt der

Gleichbehandlung und zur Vermeidung von Präzedenzfällen die Beseitigung eines

baurechtswidrigen Bauvorhabens anzuordnen.

Vgl. BVerwG, Urteil vom 11. April 2002 - 4 CN 3.01 - BauR 2002, 1522 (1524).

Insoweit hat der Beklagte auch zutreffend darauf hingewiesen, dass aufgrund der

fehlenden Standsicherheit der Bauruine (§ 15 Abs. 1 BauO NRW) und der dadurch

bedingten Gefahren für Dritte eine Beseitigung erforderlich ist.

Vgl. zu einer Beseitigung einer Bauruine im Außenbereich: OVG NRW, Urteil vom 3.

Februar 1994 - 10 A 1149/04 -, BRS 56 Nr. 201.

Ist nach alledem davon auszugehen, dass der Beklagte die Beseitigung der

Gebäudereste fordern durfte, so bestehen auch keine rechtlichen Bedenken gegen die

dem Kläger mit Nr. 4 des Bescheides aufgegebene Entfernung des Bauschuttes.

Vgl. auch hierzu OVG NRW, Urteil vom 3. Februar 1994 a.a.O.

Schließlich ist auch die Forderung des Beklagten, die Kellerräume und die Baugrube

bis auf das Geländeniveau des Baugrundstücks zu verfüllen, rechtlich nicht zu

beanstanden. Nach § 3 Abs. 1 BauO NRW sind bauliche Anlagen so anzuordnen, zu

errichten, zu ändern und instand zu halten, dass die öffentliche Sicherheit und Ordnung,

insbesondere Leben, Gesundheit oder die natürlichen Lebensgrundlagen, nicht

gefährdet wird. Die Keller sind bauliche Anlagen und es besteht nach allgemeiner

Lebenserfahrung die Möglichkeit, dass Kinder oder andere Nichtberechtigte diese

Anlagen betreten und in die Baugrube abstürzen oder auf andere Weise verunglücken.

Schließlich ist die unter Nr. 5 im Bescheid vom 28. Januar 2003 erfolgte Androhung der

Zwangsmittel rechtmäßig. Insoweit ist zunächst klarzustellen, dass die im Tenor des

Bescheides erfolgte Zuordnung der Zwangsmittel zu den jeweiligen Forderungen

fehlerhaft war. Durch die Begründung des Bescheides und den Hinweis im

Widerspruchsbescheid ist aber eindeutig geklärt, dass die Ersatzvornahme bei

Nichteinhaltung der unter Nr. 2 (Beseitigung der Gebäudereste) und Nr. 3 (Verfüllung

der Keller) bestimmten Fristen und das Zwangsgeld im Hinblick auf die Forderung Nr. 4

(Entfernung des Bauschutts) angeordnet worden ist. Die zunächst gesetzten Fristen hat

der Beklagte zudem durch das Schreiben vom 14. März 2003 dahingehend abgeändert,

dass die Maßnahmen bis 6 Wochen nach Bestandskraft der Verfügung durchzuführen

sind. Die so zu verstehenden Zwangsmittel- androhungen sind rechtlich nicht zu

beanstanden. Sie finden ihre Rechtsgrundlage in §§ 55, 57, 59, 60 und 63 des

Verwaltungsvollstreckungsgesetzes für das Land Nordrhein-Westfalen (VwVG NRW).

Anhaltspunkte für Verfahrensverstöße oder sonstige die Rechtswidrigkeit der

Zwangsmittel begründende Fehler sind insoweit nicht ersichtlich und vom Kläger auch

nicht vorgetragen.

Die Klage hat nach alledem nur im Hinblick auf die Rücknahme der Baugenehmigung

Erfolg. Die Kostenentscheidung beruht auf § 155 Abs. 1 VwGO und berücksichtigt das

gegenseitige Obsiegen und Unterliegen der Beteiligten.

Die Voraussetzungen des § 124a Abs. 1 VwGO liegen nicht vor.

Rechtsmittelbelehrung:

Gegen dieses Urteil kann innerhalb eines Monats nach Zustellung beim

Verwaltungsgericht Arnsberg (Jägerstraße 1, 59821 Arnsberg, Postanschrift:

Verwaltungsgericht Arnsberg, 59818 Arnsberg) Antrag auf Zulassung der Berufung

gestellt werden. Der Antrag muss das angefochtene Urteil bezeichnen. Innerhalb von

zwei Monaten nach Zustellung des Urteils sind die Gründe darzulegen, aus denen die

Berufung zuzulassen ist.

Die Berufung ist nur zuzulassen, 1. wenn ernstliche Zweifel an der Richtigkeit des

Urteils bestehen, 2. wenn die Rechtssache besondere tatsächliche oder rechtliche

Schwierigkeiten aufweist, 3. wenn die Rechtssache grundsätzliche Bedeutung hat, 4.

wenn das Urteil von einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts, des

Bundesverwaltungsgerichts, des gemeinsamen Senats der obersten Gerichtshöfe des

Bundes oder des Bundesverfassungsgerichts abweicht und auf dieser Abweichung

beruht oder 5. wenn ein der Beurteilung des Berufungsgerichts unterliegender

Verfahrensmangel geltend gemacht wird und vorliegt, auf dem die Entscheidung

beruhen kann.

Die Begründung ist, soweit sie nicht bereits mit dem Zulassungsantrag vorgelegt

worden ist, bei dem Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen

(Aegidiikirchplatz 5, 48143 Münster, bzw. Postfach 6309, 48033 Münster) einzureichen.

Über den Antrag entscheidet das Oberverwaltungsgericht durch Beschluss.

Vor dem Oberverwaltungsgericht muss sich jeder Beteiligte, soweit er einen Antrag

stellt, durch einen Rechtsanwalt oder Rechtslehrer an einer deutschen Hochschule im

Sinne des Hochschulrahmengesetzes mit Befähigung zum Richteramt vertreten lassen.

Das gilt auch für den Antrag auf Zulassung der Berufung. Juristische Personen des

öffentlichen Rechts und Behörden können sich auch durch Beamte oder Angestellte mit

Befähigung zum Richteramt sowie Diplomjuristen im höheren Dienst,

Gebietskörperschaften auch durch Beamte oder Angestellte mit Befähigung zum

Richteramt der zuständigen Aufsichtsbehörde oder des jeweiligen kommunalen

Spitzenverbandes des Landes, dem sie als Mitglied zugehören, vertreten lassen. In

Abgabenangelegenheiten sind vor dem Oberverwaltungsgericht als

Prozessbevollmächtigte auch Steuerberater und Wirtschaftsprüfer zugelassen.

Der Antragsschrift sollen möglichst Abschriften für die übrigen Beteiligten beigefügt

werden.

B C T

Ferner hat die Kammer

b e s c h l o s s e n:

Der Streitwert wird auf 25.000,00 EUR festgesetzt.

G r ü n d e:

Nach § 52 Abs. 1 des Gerichtskostengesetzes in der seit dem 1. Juli 2004 gültigen

Fassung ist der Streitwert nach der sich aus dem Antrag des Klägers ergebenden

Bedeutung der Sache nach Ermessen zu bestimmen. Die Kammer orientiert sich bei der

Ausübung ihres Ermessens regelmäßig an dem Streitwertkatalog der Bausenate des

Oberverwaltungsgerichts vom 17. September 2003 (BauR 2003, 1883). Insoweit

erscheint es angemessen, im Hinblick auf die Rücknahme der Baugenehmigung den

Streitwert in Höhe des für die Erteilung einer Baugenehmigung vorgesehenen Wertes

von 15.000,00 EUR (vgl. Nr. 1a des Streitwertkataloges) festzusetzen. Hinsichtlich der

geforderten Beseitigung der Gebäudereste und der Entfernung des Bauschuttes ist ein

Streitwert nach Nr. 9a des Streitwertkataloges in Höhe der zu beseitigenden

Bausubstanz zuzüglich Abrisskosten und zuzüglich der Beseitigung der abgebrochenen

Materialien festzusetzen. Die Kammer schätzt diese Kosten angesichts der kaum noch

vorhandenen und maroden Bausubstanz auf 7.500,00 EUR. Die Kosten der Verfüllung

des Kellergeschosses dürften mit 2.500,00 EUR ausreichend und angemessen

berücksichtigt sein, so dass sich insgesamt der im Tenor dieses Beschlusses

ausgeworfene Betrag errechnet.