Urteil des VG Arnsberg vom 08.07.2005, 12 K 2926/04

Entschieden
08.07.2005
Schlagworte
Rücknahme, Einstellung der bauarbeiten, öffentliche sicherheit, Grundstück, Zwangsmittel, Wohnhaus, Ruine, Landwirtschaft, Ersatzvornahme, Zwangsgeld
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Verwaltungsgericht Arnsberg, 12 K 2926/04

Datum: 08.07.2005

Gericht: Verwaltungsgericht Arnsberg

Spruchkörper: 12. Kammer

Entscheidungsart: Urteil

Aktenzeichen: 12 K 2926/04

Tenor: Der Bescheid des Beklagten vom 28. Januar 2003 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides des Landrates des F-Kreises vom 10. August 2004 wird im Hinblick auf die unter Nr. 1 verfügte Rücknahme der Baugenehmigung vom 26. März 2002 aufgehoben. Im Übrigen wird die Klage abgewiesen.

Die Kosten des Verfahrens werden gegeneinander aufgehoben.

T a t b e s t a n d: 1

2Der Kläger ist Eigentümer des Grundstückes G 1 (postalische Anschrift: L straße 123). Das im Außenbereich der Stadt I befindliche Grundstück liegt in einem Landschaftsschutzgebiet und im Flächennutzungsplan ist eine Nutzung als Fläche für die Landwirtschaft dargestellt. Auf dem Grundstück befand sich ein ca. 1867 errichtetes Wohnhaus. Das eingeschossige und teilweise unterkellerte Wohnhaus stand seit Mitte 2001 leer und hatte eine Grundfläche von 80 qm (8 m * 10 m).

3Die Beklagte erteilte dem Kläger auf einen entsprechenden Bauantrag vom 1. Oktober 2001 mit Bauschein vom 26. März 2002 eine Baugenehmigung zur Erweiterung und Instandsetzung des Einfamilienhauses sowie zum Neubau einer Doppelgarage. Danach sollte das Wohnhaus nach Osten um 2,80 m erweitert werden, so dass das Gebäude eine Grundfläche von 102 qm (12,80 m * 8 m) haben sollte. Zugleich sollte der vorhandene Keller zugeschüttet und unterhalb des Ostteils des vorhandenen Gebäudes und des Anbaus ein neuer Keller errichtet werden. Das Dachgeschoss im Bereich des Satteldaches sollte unter Einbau einer Dachgaupe zu Wohnzwecken genutzt werden. Ausweislich der genehmigten Planunterlagen sollten die Seitenwände und der vorhandene Dachstuhl weitgehend und die Geschossdecken vollständig erhalten bleiben.

4Nach Beginn der Bauarbeiten stellten Mitarbeiter der Beklagten bei einer Ortsbesichtigung am 16. Mai 2002 fest, dass der alte Gebäudebestand mit Ausnahme der westlichen Giebelwand und von Wandfragmenten der Seitenwände beseitigt worden war. Die Beklagte verfügte die Einstellung der Bauarbeiten.

5Der Kläger teilte hierzu unter Hinweis auf ein beigefügtes Schreiben seines Architekten am 17. Juni 2002 mit: Es habe sich herausgestellt, dass tragende Teile des Dachstuhls aufgrund eines Schwelbrandes nicht mehr tragfähig gewesen seien. Beim Versuch des Austausches seien große Teile des Dachstuhles und der Wandkonstruktion im Obergeschoss eingestürzt. Zudem habe sich bei den Ausschachtungsarbeiten für den Keller im Neubauteil gezeigt, dass die Außenwände auf einer Länge von ca. 4,30 m nicht mehr standfest gewesen seien und deshalb hätten abgetragen werden müssen.

6Mit Schreiben seiner damaligen Verfahrensbevollmächtigten vom 19. Juli 2002 teilte der Kläger mit: Das Mauerwerk sei auf einer Länge von nur 9 m weggefallen, so dass noch 19 m (68 %) der ursprünglich 28 m des umlaufenden Mauerwerks erhalten seien. Die noch vorhandene Bausubstanz genieße nach dem Urteil des Bundesverwaltungsgerichts (BVerwG) vom 17. Januar 1986 (BRS 46 Nr. 148) Bestandsschutz.

7Mit Bescheid vom 28. Januar 2003 nahm die Beklagte (1.) die Baugenehmigung vom 26. März 2002 mit Wirkung für die Vergangenheit zurück und gab dem Kläger auf, bis zum 1. Mai 2003 die vorhandene alte bauliche Anlage (Ruine) bis zur Fußbodenplatte Erdgeschoss zu beseitigen (2.) sowie bis zum 15. Mai 2003 die Kellerräume des neu errichteten Kellers und der bisherigen baulichen Anlage (Ruine) sowie die Baugrube bis auf das Geländeniveau des Baugrundstücks zu verfüllen (3.). Weiter forderte sie den Kläger auf, den bisher angefallenen sowie den neu entstehenden Bauschutt vom Grundstück ordnungemäß zu entfernen (4.) und drohte dem Kläger für den Fall der Nichteinhaltung der unter Punkt 1. und 2. bestimmten Fristen die Ersatzvornahme sowie ein Zwangsgeld in Höhe von 5.000,00 EUR bei Nichteinhaltung der unter Punkt 3 bestimmten Frist an.

8Zur Begründung führte die Beklagte aus: Das ursprüngliche Gebäude sei nicht mehr vorhanden. Auf dem Grundstück stehe nur noch eine Ruine, so dass die erteilte Baugenehmigung durch Wegfall der planungsrechtlichen Grundlagen rechtswidrig geworden sei. Auf Bestandsschutz könne der Kläger sich nicht mit Erfolg berufen. Die von ihm angeführte Rechtsprechung zum Bestandsschutz von Gebäuden sei vom Bundesverwaltungsgericht im März 1998 ausdrücklich aufgehoben worden. Die Baugenehmigung sei daher mit Wirkung für die Vergangenheit sowohl im Hinblick auf die noch vorhandene alte Bausubstanz als auch im Hinblick auf den bereits errichteten neuen Keller zurückzunehmen. Die somit formell baurechtswidrigen baulichen Anlagen seien auch materiell baurechtswidrig und daher zu beseitigen. Denn es handele sich insoweit um ein sonstiges Vorhaben im Sinne des § 35 Abs. 2 des Baugesetzbuches (BauGB), das den Darstellungen des Flächennutzungsplans (Fläche für die Landwirtschaft) und den Darstellungen des Landschaftsplans widerspreche und somit bauplanungsrechtlich unzulässig sei. Die erleichternden Bestimmungen des § 35 Abs. 4 BauGB seien nach dem überwiegenden Abbruch des Altbestandes nicht mehr anwendbar. Zur Vermeidung von Gefahren für Dritte und zur Wahrung der Rechtsordnung sei die vorhandene Bausubstanz abzutragen und die freiwerdenden Räume seien zu verfüllen. Mildere Mittel zur Beseitigung des Gefahrenzustandes seien nicht ersichtlich. Die Androhung der Zwangsmittel sei geboten.

9Der Beklagte hob mit Schreiben vom 14. März 2003 die unter Nr. 2, 3 und 4 bestimmten Fristen auf und setzte diese Fristen zugleich auf „sechs Wochen nach Bestandskraft" fest.

10Der Kläger hat zuvor am 6. März 2003 Widerspruch eingelegt und machte zur Begründung geltend: Die Rücknahme der Baugenehmigung könne nicht auf § 48 des Verwaltungsverfahrensgesetzes (VwVfG) gestützt werden, weil nachträgliche Änderungen allenfalls den Widerruf der ursprünglich rechtmäßigen Baugenehmigung begründen könnten. Die Bauausführung weiche auch nicht von der Baugenehmigung ab, denn 68 % des zu erhaltenden Mauerwerkes sei noch vorhanden. Dies ergebe sich aus dem Standsicherheitsnachweis, der Bestandteil der Baugenehmigung gewesen sei. Die Anordnungen zur Beseitigung der Bausubstanz und zur Verfüllung der Baugruben und Keller seien ebenfalls rechtswidrig. Dies ergebe sich zunächst schon daraus, dass sich die Bauausführung innerhalb der Baugenehmigung bewege und somit von einer formellen Illegalität der Baumaßnahmen nicht auszugehen sei. Das vorhandene Bauwerk sei zudem auch nicht materiell baurechtswidrig, denn es handele sich um ein nach § 35 Abs. 4 Nr. 5 a) und b) BauGB begünstigtes Vorhaben, dem die angeführten öffentlichen Belange nicht entgegen gehalten werden könnten. Es handele sich nach wie vor um eine angemessene Erweiterung eines bestehenden Wohnhauses und insbesondere auch nicht um eine unzulässige Neuerrichtung. Durch den Abriss von lediglich 9 m Bausubstanz werde insoweit die Identität des ursprünglichen Gebäudes nicht aufgegeben.

11Der Kläger beantragte im Wege des Austausches der Mittel nach § 21 des Ordnungsbehördengesetzes (OBG) am 1. März 2004, den Bescheid vom 28. Januar 2003 aufzuheben und ihm eine Baugenehmigung zur Wiederherstellung des Gebäudes in seinem ursprünglichen Zustand zu erteilen. Der Beklagte lehnte diesen Antrag mit bestandskräftigem Bescheid vom 27. Mai 2004 ab.

12Der Landrat des F-Kreises wies den Widerspruch mit Bescheid vom 10. August 2004 unter Wiederholung und Vertiefung der Ausführungen im Ausgangsbescheid zurück und führte noch ergänzend aus: Die im Tenor des Bescheides angedrohten Zwangsmittel seien versehentlich den falschen Punkten der Ordnungsverfügung zugeordnet worden. Tatsächlich sei die Ersatzvornahme hinsichtlich der Nr. 2 und 3 der Ordnungsverfügung und das Zwangsgeld hinsichtlich der Nr. 4 der Verfügung angeordnet worden. Die Forderungen des Beklagten seien nicht zu beanstanden. Das ehemalige Wohnhaus sei eine Bauruine, da nur noch eine Giebelwand und teilweise eingestürzte Teile des Erdgeschosses erhalten seien. Der Dachstuhl, die Zwischendecken und große Teile der Seitenwände seien nicht mehr vorhanden. Die Vorschrift des § 35 Abs. 4 Nr. 5 BauGB setze jedoch das Vorhandensein eines im Wesentlichen funktionsfähigen Gebäudes voraus, so dass sich der Kläger nicht auf diesen Tatbestand berufen könne. Auch eine Zulassung nach § 35 Abs. 4 Nr. 3 BauGB könne nicht erfolgen, weil das Gebäude nicht durch ein anderes außergewöhnliches Ereignis im Sinne dieser Vorschrift zerstört worden sei. Das somit als sonstiges Vorhaben im Sinne von § 35 Abs. 2 BauGB zu bewertende Vorhaben beeinträchtige mehrere öffentliche Belange. Es widerspreche der Darstellung als Fläche für die Landwirtschaft im Flächennutzungsplan und beeinträchtige die natürliche Eigenart der Landschaft. Die nicht mehr standsichere Ruine verstoße gegen §§ 3, 15 Abs. 1 der Bauordnung für das Land Nordrhein- Westfalen (BauO NRW) und müsse daher beseitigt werden. Es spreche bereits vieles dafür, dass die ursprüngliche Baugenehmigung nichtig geworden sei und sich damit erledigt habe. Sollte dies nicht der Fall sein, so sei die Rücknahme der Baugenehmigung jedenfalls rechtsfehlerfrei erfolgt. Der Kläger könne sich auch nicht auf den nachträglich eingereichten Standsicherheitsnachweis berufen, denn dieser sei nicht Bestandteil der Baugenehmigung und vom Beklagten mangels entsprechenden

Antrags des Bauherrn gemäß § 68 Abs. 5 BauO NRW auch nicht geprüft worden.

Der Kläger hat am 9. September 2004 Klage erhoben und wiederholt und vertieft zur Begründung seine früheren Ausführungen. 13

Der Kläger beantragt, 14

15den Bescheid des Beklagten vom 28. Januar 2003 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides des Landrates des F-Kreises vom 10. August 2004 aufzuheben.

Die Beklagte beantragt, 16

die Klage abzuweisen. 17

Sie verteidigt die Rechtmäßigkeit ihres Bescheides. 18

19Der Berichterstatter der Kammer hat am 12. Mai 2005 in Anwesenheit der Beteiligten die Örtlichkeiten in Augenschein genommen und die Sach- und Rechtslage mit den Erschienenen erörtert. Wegen der getroffenen Feststellungen wird auf das Protokoll des Termins (Bl. 82 bis 84 der Verfahrensakte) verwiesen.

20Wegen der weiteren Einzelheiten des Sachverhaltes und des Vorbringens der Beteiligten im Übrigen wird auf den Inhalt der Verfahrensakte und der beigezogenen Verwaltungsvorgänge der Beklagten Bezug genommen.

E n t s c h e i d u n g s g r ü n d e: 21

Die Kammer entscheidet im Einverständnis mit den Beteiligten ohne mündliche Verhandlung (vgl. § 101 Abs. 2 der Verwaltungsgerichtsordnung - VwGO -).

23Die Klage hat nur hinsichtlich der vom Kläger begehrten Aufhebung der Rücknahme der Baugenehmigung Erfolg und ist im Übrigen abzuweisen.

24Die Klage ist als Anfechtungsklage zulässig, aber nur in dem aus dem Tenor ersichtlichen Umfang begründet. Der angefochtene Bescheid des Beklagten vom 28. Januar 2003 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides des Landrates des Ennepe- Ruhr-Kreises vom 10. August 2004 ist insoweit rechtswidrig, als die Beklagte unter Nr. 1 die Baugenehmigung vom 26. März 2002 zurückgenommen hat. Hinsichtlich der unter Nr. 2 bis 5 der Ordnungsverfügung geforderten Maßnahmen ist der Bescheid rechtmäßig und verletzt den Kläger nicht in seinen Rechten 113 Abs. 1 VwGO). In diesem Zusammenhang ist zunächst darauf hinzuweisen, dass Gegenstand der gerichtlichen Prüfung nicht die in dem angefochtenen Bescheid getroffene Entscheidung über die Gebühren ist, denn der Kläger hat durch seinen Antrag in der Klageschrift sowie seine Angaben zum Streitwert deutlich gemacht, dass er sich nur gegen die Rücknahme der Baugenehmigung und die Ordnungsverfügung des Beklagten wendet. Einwendungen gegen die Rechtmäßigkeit der Gebührenentscheidung werden von ihm nicht vorgetragen.

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Die auf § 48 VwVfG NRW gestützte Rücknahme der Baugenehmigung ist rechtswidrig und verletzt den Kläger in seinen Rechten. Nach § 48 Abs. 1 Satz 1 VwVfG NRW kann 22

ein rechtswidriger Verwaltungsakt, auch nachdem er unanfechtbar geworden ist, ganz oder teilweise mit Wirkung für die Zukunft oder für die Vergangenheit zurückgenommen werden. Die Rücknahme setzt stets voraus, dass ein Verwaltungsakt bereits im Zeitpunkt seines Erlasses rechtswidrig war. Die dem Kläger erteilte Baugenehmigung vom 26. März 2002 war jedoch selbst nach Auffassung der Beklagten im Zeitpunkt des Erlasses nicht rechtswidrig, sondern soll erst durch die nachträgliche Veränderung der Sachlage im Zusammenhang mit der weit gehenden Beseitigung der Bausubstanz des Gebäudes nachträglich rechtswidrig geworden sein. Solche nachträglichen Änderungen der Sachlage rechtfertigen regelmäßig nicht die Rücknahme des Verwaltungsaktes für die Vergangenheit.

Vgl. Kopp-Ramsauer, VwVfG, 8. Aufl. 2003, § 48 Rdnr. 33 m.w.N. 26

27Die Gegenauffassung, auf die sich die Beklagte stützt und die für rechtswidrig gewordene Verwaltungsakte mit Dauerwirkung von der Zulässigkeit der Rücknahme ausgeht, überzeugt nicht.

28Vgl. zur Gegenauffassung Verwaltungsgerichtshof Baden- Württemberg, Urteil vom 24. September 2001 - 8 S 641/01 -, Baurechtssammlung (BRS) 64 Nr. 168: zur Rücknahme einer Auflage zu einer Baugenehmigung.

29Denn sie steht im Widerspruch zu der für den Fall einer nachträglichen Änderung der Sachlage vorgesehenen gesetzlichen Regelung des § 49 Abs. 2 Nr. 3 VwVfG NRW, der für (ursprünglich) rechtmäßige Verwaltungsakte bei nachträglichen Änderungen der Sach- oder Rechtslage den Widerruf des Verwaltungsaktes mit Wirkung für die Zukunft ermöglicht. Die nachträgliche Änderung der Sachlage kann somit allenfalls zur Gegenstandslosigkeit des Verwaltungsaktes führen.

30Vgl. Kopp-Ramsauer, § 48 Rdnr. 36 m.w.N.; Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen (OVG NRW), Beschluss vom 6. Dezember 2004 - 7 A 169/04 -, bisher nicht veröffentlicht: zur Gegenstandslosigkeit einer Baugenehmigung, die von niemandem mehr verwirklicht werden kann.

31Die Klage hat im Übrigen keinen Erfolg, denn die unter Nr. 2 (Beseitigung der Gebäudereste), Nr. 3 (Verfüllung der Keller), Nr. 4 (Entfernung des Bauschutts) und Nr. 5 (Zwangsmittelandrohungen) der Ordnungsverfügung vom 28. Januar 2003 getroffenen Regelungen sind rechtmäßig und verletzen den Kläger nicht in seinen Rechten. Die Forderungen unter Nr. 2 bis Nr. 4 der angegriffenen Verfügung finden ihre Rechtsgrundlage in § 61 Abs. 1 BauO NRW. Danach haben die Bauaufsichts- behörden u.a. bei der Errichtung baulicher Anlagen darüber zu wachen, dass die öffentlichrechtlichen Vorschriften eingehalten werden (Satz 1) und in Wahrnehmung dieser Aufgaben haben sie nach pflichtgemäßem Ermessen die erforderlichen Maßnahmen zu treffen (Satz 2).

32Der Beklagte war zunächst berechtigt, den Abriss der noch vorhandenen Gebäudesubstanz des alten Gebäudes zu fordern. Es ist allgemein anerkannt, dass die Bauaufsichtsbehörde die Beseitigung einer baulichen Anlage fordern kann, wenn diese gegen das formelle und das materielle Baurecht verstößt und dieser Verstoß nicht durch anderweitige Maßnahmen behoben werden kann. Diese Voraussetzungen sind hier erfüllt.

33Die formelle Baurechtmäßigkeit des noch erhaltenen Gebäuderestbestandes lässt sich nicht aus der Baugenehmigung vom 26. März 2002 herleiten, denn diese Baugenehmigung ist erloschen. Gegenstand dieser Baugenehmigung war nach ihrem Tenor die Erweiterung und Instandsetzung des Einfamilienhauses. Ihre Ausnutzung setzt mithin eine nicht unerhebliche Verwendung vorhandener Bausubstanz des Einfamilienhauses voraus. Insoweit folgt aus den zum Bestandteil der Baugenehmigung gemachten Grundrissen und Schnitten, dass die Geschossdecken vollständig sowie die Seitenwände, die südöstliche Giebelwand und der Dachstuhl weitgehend erhalten bleiben sollten. Nur die nordwestliche Giebelwand sollte beseitigt und die innere Raumaufteilung des Hauses verändert werden. Dieses Vorhaben kann aber nicht mehr realisiert werden, weil das vorhanden gewesene Gebäude bis auf einige wenige Wandreste beseitigt worden ist. Entgegen der Auffassung des Klägers kommt es insoweit nicht entscheidend darauf an, ob und ggf. wie viel Prozent des umlaufenden Mauerwerkes erhalten geblieben ist. Vielmehr ist darauf abzustellen, ob die noch vorhandene Bausubstanz die Annahme des Vorhandenseins eines Wohnhauses, welches wieder in Stand gesetzt werden kann, rechtfertigen kann. Dies ist hier nicht der Fall. Die noch vorhandenen Wandreste beschränken sich nach den Feststellungen im Ortstermin auf die westliche Giebelwand und auf 2,90 m bzw. 4,60 m breite Wandscheiben der zuvor 10 m breiten Seitenwände sowie auf Räume im Erdgeschoss. Eine Verwendung der Wandfragmente dürfte zudem aufgrund ihres maroden Bauzustandes kaum möglich sein. Der Restbestand stellt somit eine Ruine dar und kann nicht als Wohnhaus wieder in Stand gesetzt werden. Die Baugenehmigung vom 28. Januar 2003 kann daher nicht mehr verwirklicht werden. Eine solche Baugenehmigung ist gegenstandslos und aus ihr kann keine Feststellungswirkung, auch nicht hinsichtlich einzelner Zulässigkeitselemente des ursprünglich genehmigten Vorhabens, hergeleitet werden.

Vgl. OVG NRW, Beschluss vom 6. Dezember 2004 a.a.O. mit weiteren Nachweisen. 34

In diesem Zusammenhang merkt die Kammer an, dass es angesichts des schlechten Erhaltungszustandes des Gebäudes, der Anlage eines neuen Kellers unter den vorhandenen Seitenwänden, des Ausbaus des Obergeschosses sowie der neuen Öffnungen (Fenster in der Giebelwand, Balkon) sehr zweifelhaft erscheint, ob die früher geplante weit gehende Verwendung der Bausubstanz des Wohnhauses bautechnisch überhaupt umsetzbar gewesen wäre.

36Ist die Baugenehmigung somit erloschen, so lassen sich aus ihrer Legalisierungswirkung keine einzelnen Elemente herauslösen und auf andere Vorhaben oder auf Teile des Vorhabens wie etwa den neu errichteten Keller übertragen.

37Die vorhandenen baulichen Anlagen sind auch materiell baurechtswidrig, denn sie sind bauplanungsrechtlich unzulässig. Das Grundstück des Klägers liegt im Außenbereich der Stadt Hattingen und der aus dem Keller und den Mauerscheiben gebildete Gebäudetorso ist als sonstiges Vorhaben im Sinne des § 35 Abs. 2 BauGB unzulässig, weil mehrere öffentliche Belange im Sinne des § 35 Abs. 3 BauGB beeinträchtigt werden.

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Die Gebäudereste sind zunächst nicht Teil eines begünstigten Vorhabens im Sinne des § 35 Abs. 4 BauGB. Die Begünstigung des § 35 Abs. 4 Satz 1 Nr. 5 BauGB für die Erweiterung eines zulässigerweise errichteten Wohngebäudes scheidet bereits aus, weil sich - wie zuvor ausgeführt - auf dem Grundstück des Klägers ein zu erweiterndes 35

Wohngebäude nicht mehr befindet. Eine Begünstigung nach § 35 Abs. 4 Satz 1 Nr. 2 oder Nr. 3 BauGB für die Neuerrichtung eines gleichartigen Gebäudes an Stelle des früheren Gebäudes, die der Kläger als Austauschmittel im Sinne von § 21 OBG angeboten hat, kommt nicht in Betracht, weil das beseitigte Gebäude zuvor nicht seit längerer Zeit vom Eigentümer selbst genutzt worden ist (vgl. § 35 Abs. 4 Satz 1 Nr. 2d BauGB) und weil das Gebäude im Zuge der Baumaßnahmen durch vom Kläger beauftragte Personen beseitigt und somit nicht durch ein außergewöhnliches Ereignis im Sinne des § 35 Abs. 4 Satz 1 Nr. 3 BauGB zerstört worden ist. Insoweit kann zur Vermeidung von Wiederholungen auf die zutreffenden Ausführungen im Widerspruchsbescheid des Landrates des F- Kreises vom 10. August 2004 verwiesen werden .

39Kann der Kläger für die noch vorhandene Bauruine und seine Pläne zur Neuerrichtung nicht die Begünstigungen des § 35 Abs. 4 BauGB in Anspruch nehmen, so muss er sich im Zusammenhang mit § 35 Abs. 2 BauGB so behandeln lassen, als wenn er an der vorgesehenen Stelle erstmalig ein Gebäude errichten wollte.

40Vgl. Bundesverwaltungsgericht (BVerwG), Urteil vom 19. April 2004 - 4 C 4.03 - Baurecht (BauR) 2004, 358 mit weiteren Nachweisen.

41Als sonstiges Vorhaben ist die Neuerrichtung eines Gebäudes unter Einbeziehung der (noch) vorhandenen bzw. neuerrichteten Bausubstanz unzulässig, weil ein solches Bauvorhaben mehrere öffentliche Belange im Sinne von § 35 Abs. 3 BauGB beeinträchtigt. Denn eine Neuerrichtung eines Wohngebäudes widerspricht der Darstellung des Grundstückes im Flächennutzungsplan als Fläche für die Landwirtschaft 35 Abs. 3 Nr. 1 BauGB), beeinträchtigt durch das Eindringen einer dem Außenbereich wesensfremden Wohnbebauung die natürliche Eigenart der Landschaft 35 Abs. 3 Nr. 5 BauGB) und führt zur Entstehung einer aufgrund der Zersiedelung städtebaulich unerwünschten Splittersiedlung 35 Abs. 3 Nr. 7 BauGB). Auch insoweit kann zur Vermeidung von Wiederholungen auf die zutreffenden Ausführungen in den angegriffenen Bescheiden verwiesen werden.

42Ist somit davon auszugehen, dass die baulichen Anlagen sowohl formell als auch materiell baurechtswidrig sind und der Verstoß auch nicht auf andere Weise beseitigt werden kann, so war der Beklagte berechtigt, die Beseitigung vom Kläger als Zustandsstörer 18 OBG) und Bauherr 56 BauO NRW) zu fordern. Die Beseitigungsverfügung ist auch nicht ermessensfehlerhaft 114 VwGO). Es entspricht regelmäßig ordnungsgemäßer Ermessensbetätigung, unter dem Gesichtspunkt der Gleichbehandlung und zur Vermeidung von Präzedenzfällen die Beseitigung eines baurechtswidrigen Bauvorhabens anzuordnen.

Vgl. BVerwG, Urteil vom 11. April 2002 - 4 CN 3.01 - BauR 2002, 1522 (1524). 43

44Insoweit hat der Beklagte auch zutreffend darauf hingewiesen, dass aufgrund der fehlenden Standsicherheit der Bauruine 15 Abs. 1 BauO NRW) und der dadurch bedingten Gefahren für Dritte eine Beseitigung erforderlich ist.

45Vgl. zu einer Beseitigung einer Bauruine im Außenbereich: OVG NRW, Urteil vom 3. Februar 1994 - 10 A 1149/04 -, BRS 56 Nr. 201.

Ist nach alledem davon auszugehen, dass der Beklagte die Beseitigung der 46

Gebäudereste fordern durfte, so bestehen auch keine rechtlichen Bedenken gegen die dem Kläger mit Nr. 4 des Bescheides aufgegebene Entfernung des Bauschuttes.

Vgl. auch hierzu OVG NRW, Urteil vom 3. Februar 1994 a.a.O. 47

48Schließlich ist auch die Forderung des Beklagten, die Kellerräume und die Baugrube bis auf das Geländeniveau des Baugrundstücks zu verfüllen, rechtlich nicht zu beanstanden. Nach § 3 Abs. 1 BauO NRW sind bauliche Anlagen so anzuordnen, zu errichten, zu ändern und instand zu halten, dass die öffentliche Sicherheit und Ordnung, insbesondere Leben, Gesundheit oder die natürlichen Lebensgrundlagen, nicht gefährdet wird. Die Keller sind bauliche Anlagen und es besteht nach allgemeiner Lebenserfahrung die Möglichkeit, dass Kinder oder andere Nichtberechtigte diese Anlagen betreten und in die Baugrube abstürzen oder auf andere Weise verunglücken.

49Schließlich ist die unter Nr. 5 im Bescheid vom 28. Januar 2003 erfolgte Androhung der Zwangsmittel rechtmäßig. Insoweit ist zunächst klarzustellen, dass die im Tenor des Bescheides erfolgte Zuordnung der Zwangsmittel zu den jeweiligen Forderungen fehlerhaft war. Durch die Begründung des Bescheides und den Hinweis im Widerspruchsbescheid ist aber eindeutig geklärt, dass die Ersatzvornahme bei Nichteinhaltung der unter Nr. 2 (Beseitigung der Gebäudereste) und Nr. 3 (Verfüllung der Keller) bestimmten Fristen und das Zwangsgeld im Hinblick auf die Forderung Nr. 4 (Entfernung des Bauschutts) angeordnet worden ist. Die zunächst gesetzten Fristen hat der Beklagte zudem durch das Schreiben vom 14. März 2003 dahingehend abgeändert, dass die Maßnahmen bis 6 Wochen nach Bestandskraft der Verfügung durchzuführen sind. Die so zu verstehenden Zwangsmittel- androhungen sind rechtlich nicht zu beanstanden. Sie finden ihre Rechtsgrundlage in §§ 55, 57, 59, 60 und 63 des Verwaltungsvollstreckungsgesetzes für das Land Nordrhein-Westfalen (VwVG NRW). Anhaltspunkte für Verfahrensverstöße oder sonstige die Rechtswidrigkeit der Zwangsmittel begründende Fehler sind insoweit nicht ersichtlich und vom Kläger auch nicht vorgetragen.

50Die Klage hat nach alledem nur im Hinblick auf die Rücknahme der Baugenehmigung Erfolg. Die Kostenentscheidung beruht auf § 155 Abs. 1 VwGO und berücksichtigt das gegenseitige Obsiegen und Unterliegen der Beteiligten.

Die Voraussetzungen des § 124a Abs. 1 VwGO liegen nicht vor. 51

Rechtsmittelbelehrung: 52

Gegen dieses Urteil kann innerhalb eines Monats nach Zustellung beim Verwaltungsgericht Arnsberg (Jägerstraße 1, 59821 Arnsberg, Postanschrift: Verwaltungsgericht Arnsberg, 59818 Arnsberg) Antrag auf Zulassung der Berufung gestellt werden. Der Antrag muss das angefochtene Urteil bezeichnen. Innerhalb von zwei Monaten nach Zustellung des Urteils sind die Gründe darzulegen, aus denen die Berufung zuzulassen ist.

54

Die Berufung ist nur zuzulassen, 1. wenn ernstliche Zweifel an der Richtigkeit des Urteils bestehen, 2. wenn die Rechtssache besondere tatsächliche oder rechtliche Schwierigkeiten aufweist, 3. wenn die Rechtssache grundsätzliche Bedeutung hat, 4. wenn das Urteil von einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts, des Bundesverwaltungsgerichts, des gemeinsamen Senats der obersten Gerichtshöfe des 53

Bundes oder des Bundesverfassungsgerichts abweicht und auf dieser Abweichung beruht oder 5. wenn ein der Beurteilung des Berufungsgerichts unterliegender Verfahrensmangel geltend gemacht wird und vorliegt, auf dem die Entscheidung beruhen kann.

55Die Begründung ist, soweit sie nicht bereits mit dem Zulassungsantrag vorgelegt worden ist, bei dem Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen (Aegidiikirchplatz 5, 48143 Münster, bzw. Postfach 6309, 48033 Münster) einzureichen. Über den Antrag entscheidet das Oberverwaltungsgericht durch Beschluss.

56Vor dem Oberverwaltungsgericht muss sich jeder Beteiligte, soweit er einen Antrag stellt, durch einen Rechtsanwalt oder Rechtslehrer an einer deutschen Hochschule im Sinne des Hochschulrahmengesetzes mit Befähigung zum Richteramt vertreten lassen. Das gilt auch für den Antrag auf Zulassung der Berufung. Juristische Personen des öffentlichen Rechts und Behörden können sich auch durch Beamte oder Angestellte mit Befähigung zum Richteramt sowie Diplomjuristen im höheren Dienst, Gebietskörperschaften auch durch Beamte oder Angestellte mit Befähigung zum Richteramt der zuständigen Aufsichtsbehörde oder des jeweiligen kommunalen Spitzenverbandes des Landes, dem sie als Mitglied zugehören, vertreten lassen. In Abgabenangelegenheiten sind vor dem Oberverwaltungsgericht als Prozessbevollmächtigte auch Steuerberater und Wirtschaftsprüfer zugelassen.

57Der Antragsschrift sollen möglichst Abschriften für die übrigen Beteiligten beigefügt werden.

B C T 58

Ferner hat die Kammer 59

b e s c h l o s s e n: 60

Der Streitwert wird auf 25.000,00 EUR festgesetzt. 61

G r ü n d e: 62

63Nach § 52 Abs. 1 des Gerichtskostengesetzes in der seit dem 1. Juli 2004 gültigen Fassung ist der Streitwert nach der sich aus dem Antrag des Klägers ergebenden Bedeutung der Sache nach Ermessen zu bestimmen. Die Kammer orientiert sich bei der Ausübung ihres Ermessens regelmäßig an dem Streitwertkatalog der Bausenate des Oberverwaltungsgerichts vom 17. September 2003 (BauR 2003, 1883). Insoweit erscheint es angemessen, im Hinblick auf die Rücknahme der Baugenehmigung den Streitwert in Höhe des für die Erteilung einer Baugenehmigung vorgesehenen Wertes von 15.000,00 EUR (vgl. Nr. 1a des Streitwertkataloges) festzusetzen. Hinsichtlich der geforderten Beseitigung der Gebäudereste und der Entfernung des Bauschuttes ist ein Streitwert nach Nr. 9a des Streitwertkataloges in Höhe der zu beseitigenden Bausubstanz zuzüglich Abrisskosten und zuzüglich der Beseitigung der abgebrochenen Materialien festzusetzen. Die Kammer schätzt diese Kosten angesichts der kaum noch vorhandenen und maroden Bausubstanz auf 7.500,00 EUR. Die Kosten der Verfüllung des Kellergeschosses dürften mit 2.500,00 EUR ausreichend und angemessen berücksichtigt sein, so dass sich insgesamt der im Tenor dieses Beschlusses ausgeworfene Betrag errechnet.

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VG Arnsberg: besondere härte, subjektives recht, aufschiebende wirkung, einberufung, ermessen, rechtsgrundlage, erfüllung, wehrpflichtiger, rechtsschutz, vollziehung

3 L 403/04 vom 29.03.2004

VG Arnsberg: grundstück, gebäude, breite, firsthöhe, stadt, wand, eigentümer, wohnhaus, satzung, garage

4 K 1073/07 vom 11.03.2008

VG Arnsberg: bekämpfung des terrorismus, firma, europäischer gerichtshof, sachliche zuständigkeit, die post, gemeinschaftsrecht, staatliches monopol, betriebsstätte, veranstaltung, verfügung

1 K 2676/04 vom 23.11.2006

Anmerkungen zum Urteil