Urteil des VG Arnsberg vom 26.04.2005

VG Arnsberg: stadt, zahl, grundstück, satzung, terrasse, ableitung, gymnasium, benediktiner, rechtsgrundlage, gestaltung

Datum:

Gericht:

Spruchkörper:

Entscheidungsart:

Tenor:

Aktenzeichen:

Verwaltungsgericht Arnsberg, 11 K 1723/04

26.04.2005

Verwaltungsgericht Arnsberg

11. Kammer

Urteil

11 K 1723/04

Der Bescheid des Beklagten vom 23.01.2004 in der Fassung des

Widerspruchsbescheides vom 19.04.2004 wird hinsichtlich der darin für

das Jahr 2003 erhobenen Entwässerungsgebühren aufgehoben. Der

Beklagte trägt die Kosten des Verfahrens. Das Urteil ist wegen der

Kosten vorläufig vollstreckbar. Der Beklagte darf die Vollstreckung durch

Sicherheitsleistung oder Hinterlegung in Höhe des

Vollstreckungsbetrages abwenden, wenn nicht der Kläger zuvor

Sicherheit in gleicher Höhe leistet.

Tatbestand:

Der Kläger ist Eigentümer des Hausgrundstücks C.---weg in N. -C1. .

Mit Grundbesitzabgabenbescheid vom 23.01.2004 rechnete der Beklagte unter anderem

die vom Kläger für das Jahr 2003 für dieses Hausgrundstück zu entrichtenden

Entwässerungsgebühren ab und erhob Vorauszahlungen auf die im Jahr 2004 fällig

werdenden Entwässerungsgebühren. Gegen diese Heranziehung zu

Entwässerungsgebühren erhob der Kläger am 25.02.2004 mit der Begründung

Widerspruch, dass der in der Gebührensatzung vorgesehene einheitliche

Frischwassermaßstab gegen höherrangiges Recht verstoße. Diesen Widerspruch wies der

Beklagte mit Widerspruchsbescheid vom 19.04.2004 als unbegründet zurück. Er führte aus,

dass die Stadt N. über eine homogene und wenig verdichtete Bebauung verfüge, weshalb

der Frischwassermaßstab auch hinsichtlich der Niederschlagswasserentsorgung zulässig

sei.

Der Kläger hat am 19.05.2004 Klage erhoben. Er trägt vor, dass der einheitliche

Frischwassermaßstab, wie er in der Stadt N. Anwendung finde, weder mit dem

gebührenrechtlichen Äquivalenzprinzip noch mit dem allgemeinen Gleichheitssatz

vereinbar sei. Der Frischwassermaßstab schaffe im Fall der Stadt N. eine willkürliche

Ungleichbehandlung von Grundstücken mit geringerem und größerem Schmutz- und

Niederschlagswasseraufkommen im Verhältnis zum Frischwasserverbrauch. Die Gebühr

stehe ferner in keinem auch nur möglichen Zusammenhang mehr zur Leistung, da

verschiedenste Faktoren wie insbesondere das Maß der Versiegelung des Grundstückes

außer Betracht blieben.

Die Voraussetzungen, unter denen nach der verwaltungsgerichtlichen Rechtsprechung ein

einheitlicher Frischwassermaßstab zulässig sei, seien in N. nicht erfüllt. Insofern sei

entscheidend, ob die betreffende Gemeinde eine homogene und nur wenig verdichtete

Bebauung aufweise, weil nur dann ein Zusammenhang zwischen Einwohnerzahl, der

Menge von bezogenem Frischwasser und der Menge abgeleiteten Schmutzwassers sowie

der Größe der versiegelten Fläche denkbar und nicht offensichtlich unmöglich sei.

Homogenität in diesem Sinne liege nur vor, wenn sich im Gemeindegebiet ein absolut

vorherrschender Typ der Grundstücksnutzung feststellen lasse und wenn diese durch die

Art und Weise der baulichen Nutzung bestimmte Einheitlichkeit ihre Entsprechung finde in

einer für alle Ortsteile der Gemeinde etwa gleichen Bevölkerungsdichte. Im Falle eines

Streits über die Rechtmäßigkeit des Frischwassermaßstabs habe die beklagte Gemeinde

die die Homogenität der Bebauung begründenden Tatsachen vorzutragen und zu

begründen. Dieser Darlegungslast könne die Stadt N. nicht entsprechen. Zu Unrecht

behaupte der Beklagte, dass kleine und mittlere Gewerbebetriebsgrundstücke mit

Grundstücken vergleichbar seien, auf denen sich Wohngebäude befänden. Auch bei

kleineren und mittleren Gewerbebetrieben sei das Verhältnis von Schmutz- zu

Regenwasser sowie zur Bewohnerzahl von zum Teil erheblich abweichenden Faktoren

abhängig. Ferner könne dem Beklagten nicht darin gefolgt werden, dass Großbetriebe, die

in Gewerbegebieten der Stadt N. ansässig seien, nicht zu einer Störung der Homogenität

führten, weil Abwässer aus den Gewerbegebieten teilweise nicht in das Kanalnetz

abgeleitet würden. Immerhin erfolge in dem Gewerbegebiet " C2. " eine teilweise Einleitung

von Abwässern. Im Gewerbegebiet "L. " und im Gewerbegebiet " M. " erfolge eine

Einleitung zu 50 %. Dies stelle eine erhebliche Abweichung der Art der Nutzung dar, die zu

einer Verneinung der Homogenität führen müsse. Nach richtiger Ansicht sei eine Satzung

wegen mangelnder Homogenität schon dann rechtswidrig, wenn die Zahl der Fälle, bei

denen der Frischwassermaßstab nicht geeignet sei, 10 % übersteige.

Ebenso wenig einheitlich sei die Bevölkerungsdichte in den einzelnen Ortslagen der Stadt

N. . Nach der maßgeblichen Rechtsprechung des Oberverwaltungsgerichts für das Land

Nordrhein-Westfalen (OVG NRW) müsse aber, damit der Frischwassermaßstab rechtmäßig

sei, die jeweilige Gemeinde für alle Ortsteile eine homogene, vergleichbare

Bevölkerungsdichte aufweisen. Dieses Erfordernis müsse kumulativ zu der vergleichbaren

und homogenen Bebauung vorliegen. Die Bevölkerungsdichte in den einzelnen Ortsteilen

der Stadt N. weise erhebliche Unterschiede auf. Es gebe Ortsteile mit dörflichem Gepräge

wie z. B. D. mit 666 Einwohnern oder T. mit 249 Einwohnern. Diese hätten eine

entsprechend geringe Bevölkerungsdichte. Dem gegenüber habe die Kernstadt N. 17.017

Einwohner, so dass sich ein erheblicher Unterschied in der Bevölkerungsdichte ergebe.

Auch die Bevölkerungsdichte pro km² weise Abweichungen bis zu 30 % auf.

Der Kläger beantragt,

den Grundbesitzabgabenbescheid des Beklagten vom 23.01.2004 in der Gestalt des

Widerspruchsbescheides vom 19.04.2004 hin- sichtlich der darin für das Jahr 2003

erhobenen Entwässerungs- gebühren aufzuheben.

Der Beklagte beantragt,

die Klage abzuweisen.

Zur Begründung seines Antrages trägt der Beklagte vor, dass die der Gebührenerhebung

zu Grunde liegende Gebührensatzung wirksam sei. Der in dieser Satzung herangezogene

einheitliche Frischwassermaßstab stelle einen insgesamt zulässigen

Wahrscheinlichkeitsmaßstab dar. Eine Gemeinde besitze eine homogene und nur wenig

verdichtete Bebauung, wenn sich ein im Gemeindegebiet absolut vorherrschender Typ der

Grundstücksnutzung feststellen lasse und wenn diese durch Art und Weise der baulichen

Nutzung bestimmte Einheitlichkeit ihre Entsprechung finde in einer für alle Ortsteile der

Gemeinde etwa gleichen Bevölkerungsdichte. Eine Differenzierung ist auch dann nicht

erforderlich, wenn die Fälle, in denen der Frischwassermaßstab zur Erfassung der

Niederschlagswasserbeseitigung ungeeignet sei, unter 10 % bleibe. Der für das

Stadtgebiet N. vorherrschende Typ der Grundstücksnutzung sei das zweigeschossige

(Wohn-)Gebäude mit einer Grundfläche von ca. 120 bis 140 m², einer Doppelgarage von 30

m², einer befestigten Zuwegung mit Garagenvorplatz mit 50 m² sowie einer übrigen

befestigten Fläche - z.B. Terrasse - mit 30 bis 50 m². Die Summe der befestigten und

angeschlossenen Flächen dieser vorherrschenden Grundstücksnutzung liege bei 230 bis

250 m². Insgesamt seien an die öffentliche Abwasseranlage der Stadt N. 8.260

Grundstücke angeschlossen. 736 dieser Parzellen entsprächen nicht dem beschriebenen

vorherrschenden Typ der Grundstücksnutzung. Das seien weniger als 10 %. Die

Bevölkerungsdichte liege durchschnittlich bei 2.499 Einwohnern pro km². Die Abweichung

schwanke zwischen -19 % und +15 %. Dieser Unterschied zwischen 2.026 Einwohner pro

km² und 2.881 Einwohner pro km² könne nicht als gravierend bezeichnet werden, sondern

bewege sich im Rahmen dessen, was als gleichartige Bevölkerungsdichte zu bezeichnen

sei. Zu dem würde nur auf 4,34 % der Grundstücke mehr als 500 m³ Frischwasser im Jahr

verbraucht.

Zur weiteren Begründung seines Antrags nimmt der Beklagte Bezug auf von ihm zur

Gerichtsakte gereichte sogenannte Übersichtspläne zur Homogenität, zur

Typengerechtigkeit und zur Siedlungsdichte sowie auf eine Liste über die

Zusammenstellung der Grundstücke, die nicht der typischen Grundstücksnutzung

entsprechen, und auf eine Tabelle "Vergleich der Bevölkerungsdichte aller

Siedlungsgebiete der Stadt N. ".

Wegen der weiteren Einzelheiten des Sachverhalts und des Vorbringens der Beteiligten im

übrigen wird auf den Inhalt der Verfahrensakte sowie der beigezogenen

Verwaltungsvorgänge Bezug genommen.

Entscheidungsgründe:

Die Klage ist zulässig und begründet.

Der Grundbesitzabgabenbescheid vom 23.01.2004 in der Gestalt des

Widerspruchsbescheides vom 19.04.2004 ist hinsichtlich der darin erhobenen

Entwässerungsgebühren für das Jahr 2003 rechtswidrig und verletzt den Kläger in seinen

Rechten (§ 113 Abs. 1 Satz 1 der Verwaltungsgerichtsordnung - VwGO - ).

Es fehlt an einer wirksamen Rechtsgrundlage für die Heranziehung des Klägers zu

Entwässerungsgebühren für das Jahr 2003. Die als Rechtsgrundlage für die Erhebung

dieser Gebühren in Betracht kommende Beitrags- und Gebührensatzung zur

Entwässerungssatzung der Stadt N. vom 09.04.2001 in der Fassung der 2.

Änderungssatzung vom 06.12.2002 (BGS) ist zwar formell gültig erlassen worden, jedoch

materiell-rechtlich unwirksam. Diese Satzung enthält entgegen § 2 Abs. 1 des

Kommunalabgabengesetzes (KAG) keine gültige Maßstabsregelung. Der in § 8 Abs. 2

BGS geregelte Frischwassermaßstab, demzufolge die Entwässerungsgebühr nach der

Menge des bezogenen Frischwassers berechnet wird, steht mit höherrangigem Recht nicht

in Einklang, weil eine gesonderte Erfassung des abgeleiteten Oberflächenwassers

unterbleibt. Angesichts der Größe und der uneinheitlichen Siedlungsstruktur der Stadt N.

stellt dieser Maßstab keinen nach § 6 Abs. 3 KAG noch zulässigen

Wahrscheinlichkeitsmaßstab mehr dar. Er führt zu einer nicht gerechtfertigten

Ungleichbehandlung der Gebührenpflichtigen.

Die Eignung des Frischwassermaßstabs zur realitätsnahen Erfassung des Umfangs der

Inanspruchnahme der städtischen Kanalisation ist allgemein anerkannt, soweit es um die

Ableitung des häuslichen Schmutzwasser geht. Insoweit beruht dieser Maßstab auf der

ohne weiteres nachvollziehbaren Schlussfolgerung, dass die Menge des dem Grundstück

zugeführten Frischwassers in etwa der des abgeleiteten Schmutzwassers entspricht.

Vgl. Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen (OVG NRW), Urteile vom

01.09.1999 - 9 A 5715/98 -, vom 05.08.1994 - 9 A 1248/92 -, vom 15.04.1991 - 9 A 803/88-

und vom 08.08.1984 - 2 A 2501/78- in: Der Gemeindehaushalt 1985, S. 447; Beschluss

vom 31.01.1990 - 2 A 1124/86 -.

Ein entsprechender Wahrscheinlichkeitszusammenhang besteht indessen nicht, soweit es

um die Niederschlagswasserableitung geht. Die für die Höhe der von den einzelnen

Grundstückseigentümern geforderten Entwässerungsgebühren maßgebliche Menge des

bezogenen Frischwassers erlaubt grundsätzlich keinerlei Rückschlüsse darauf, wie viel

Niederschlagswasser von dem betreffenden Grundstück in den Kanal gelangte, weshalb es

im Grundsatz auch nicht mit dem Gleichheitssatz des Art. 3 Abs. 1 des Grundgesetzes (GG)

zu vereinbaren ist, wenn eine Gemeinde die Gegenleistung der Gebührenpflichtigen für die

Ableitung von Schmutz- und Regenwasser allein nach der Brauchwassermenge berechnet

und die abgeleitete Regenwassermenge dabei ganz außer Betracht lässt.

Vgl. Oberverwaltungsgericht (OVG) Rheinland-Pfalz, Urteil vom 18.03.1965 - 1 A 54/64 -,

in: Kommunale Steuer-Zeitschrift (KStZ) 1965, S. 227; VG Köln, Urteil vom 26.01.1967 - 7 K

41/66 -, in: Betriebsberater 1967, S. 981; vgl. auch: Bayerischer Verwaltungsgerichtshof

(VGH), Urteil vom 16.12.1998 - 23 N 94.3201 und 23 N 97.20002 -, in: Bayr. Verwal-

tungsblätter (BayVBl.) 1999, S. 463 (464).

Die Menge des eingeleiteten Niederschlagswassers wird nämlich allein von der Größe der

versiegelten Grundstücksfläche sowie von der Intensität des Niederschlags bestimmt.

Vgl. Tillmanns: Ein Plädoyer für die getrennte Abwassergebühr, in: KStZ 2001, S. 101.

Trotz dieser fehlenden Aussagekraft des Frischwasserverbrauchs für das Maß der

Inanspruchnahme des Kanals für Niederschlagswasser sieht die Rechtsprechung des

Bundesverwaltungsgerichts und des OVG NRW den Frischwassermaßstab auch in Bezug

auf das Niederschlagswasser unter ganz bestimmten Voraussetzungen als mit dem

Gleichheitssatz des Grundgesetzes bzw. der Regelung des § 6 Abs. 3 Satz 2 KAG noch zu

vereinbarenden Wahrscheinlichkeitsmaßstab an. So hat das Bundesverwaltungsgericht

mehrfach entschieden, dass eine gesonderte Erfassung des Niederschlagswassers

unterbleiben und eine Berechnung der Gebühr ausschließlich nach der

Frischwassermenge erfolgen darf, wenn die durch Gebühren zu deckenden Kosten der

Niederschlagswasserbeseitigung geringfügig sind, wobei die Erheblichkeitsgrenze bei

einem 12 %igen Anteil an den der Gebührenkalkulation zu Grunde gelegten Gesamtkosten

der Entwässerungseinrichtung liegt.

Vgl. Bundesverwaltungsgericht (BVerwG), Beschluss vom 26.01.1973 - 7 B 21/72 -, in:

KStZ 1973, S. 92 und Beschluss vom 25.03.1985 - 8 B 11/84 -, in : KStZ 1985, S. 129; vgl.

auch: Bayr. VGH, Urteil vom 16.12.1998, aaO.

Diese Voraussetzung ist in N. nicht erfüllt. Für die Kosten der

Niederschlagswasserbeseitigung sind in N. deutlich mehr als nur 12 % der durch die

Entwässerung insgesamt entstehenden Unkosten aufzuwenden.

Das OVG NRW hat für bestimmte Anwendungsfälle einen

Wahrscheinlichkeitszusammenhang zwischen dem Frischwasserverbrauch und der Menge

des von dem Grundstück abgeleiteten Niederschlagswassers mit der Erwägung bejaht,

dass beide Größen gleichmäßig durch die Zahl der auf dem Grundstück lebenden

Menschen beeinflusst sein könnten. Die Größe der befestigten Grundstücksfläche stehe

(noch) in einem gewissen Zusammenhang mit der Zahl der Bewohner des Grundstücks,

von der wiederum die Menge des dem Grundstück zugeführten Frischwassers abhänge.

Dieser Zusammenhang zwischen der Menge des abgeleiteten Schmutzwassers und des

Niederschlagswassers sei denkbar und nicht offensichtlich unmöglich, was zur Annahme

eines zulässigen Wahrscheinlichkeitsmaßstabs ausreiche. Weil indessen selbst dieser

entfernte Zusammenhang zwischen Frischwasserverbrauch und versiegelter Fläche in

allen den Fällen nicht gegeben ist, in denen andere Faktoren als die Bewohnerzahl für den

Grad der Versiegelung verantwortlich sind, lässt das OVG den dargestellten

Wahrscheinlichkeitszusammenhang nur für solche Gemeinden gelten, die sich durch eine

homogene und wenig verdichtete Bebauungsstruktur auszeichnen.

Vgl. OVG NRW, Urteile vom 08.08.1984 - 2 A 2501/78 - in: Der Gemein-dehaushalt 1985,

S. 44 (46); vom 15.04.1991 - 9 A 803/88 - und vom 05.08.1994 - 9 A 1248/92 -.

Anders gesagt: Der einheitliche Frischwassermaßstab ist dann ein zulässiger

Wahrscheinlichkeitsmaßstab, wenn angesichts der Bebauungs- und Besiedlungsstruktur

einer Gemeinde eine Wahrscheinlichkeit dafür spricht, dass eine gleichmäßige Relation

zwischen dem Trinkwasserverbrauch auf den Grundstücken einerseits und der Größe der

dort jeweils anzutreffenden versiegelten Flächen andererseits durchweg gewahrt ist.

Ein Ortsgesetzgeber, der trotz der aufgezeigten mit dem einheitlichen

Frischwassermaßstab verbundenen Probleme an diesem Maßstab festhalten will, hat

regelmäßig selbst unter Berücksichtigung der örtlichen Gegebenheiten zu prüfen, ob kein

offensichtliches Missverhältnis zur Inanspruchnahme vorliegt.

Vgl. OVG NRW, Urteil vom 22.03.1982 - 2 A 1584/79 -, in: Der Gemeinde-haushalt 1983, S.

69 (70); Schmidt: Die neuere Rechtsprechung des OVG NRW zur Erhebung von

Entwässerungsgebühren, in: Städte- und Gemeinderat (StuGR) 1991, S. 234 ff. (238); vgl.

auch: OVG NRW, Beschluss vom 12.10.1999 - 9 A 2778/99 -.

Er hat dem Gericht im Streitfall die für die Beurteilung der Ordnungsgemäßheit der

gewählten Maßstabsregelung erforderlichen Tatsachen mitzuteilen und zu belegen, denn

das Gericht kann die Wirksamkeit der Gebührensatzung einer Gemeinde nur feststellen,

wenn der Satzungsgeber im Rahmen seiner prozessualen Mitwirkungspflicht

nachvollziehbare Tatsachen vorträgt, sofern die entscheidungserheblichen Fragen - wie

hier - nicht ohne Mithilfe des Beklagten zu klären sind.

Vgl. Urteil der Kammer vom 15.01.2002 - 11 K 1994/00 -; siehe auch VG Aachen, Urteil

vom 01.09.1995 - 7 K 1005/92 -, in: Rechtsprechungsreport zur Neuen Zeitschrift für

Verwaltungsrecht (NVwZ - RR -) 1996, S. 702 (704).

Aus dem vom Beklagten vorgelegten Daten- und Kartenmaterial ergibt sich indessen, dass

die Voraussetzungen, unter denen nach diesen Grundsätzen an einem einheitlichen

Frischwassermaßstab festgehalten werden kann, im Gebiet der Stadt N. nicht mehr

vorliegen. Die Bebauungsstruktur dieser Gemeinde weist erhebliche Differenzen auf

zwischen den überwiegend dörflich geprägten Ortsteilen und der demgegenüber

wesentlich verdichteteren Bebauung in der Kernstadt N. ; auch die Kernstadt selbst ist nicht

homogen bebaut. Diese Unterschiede können auch nicht ausnahmsweise mit Blick auf den

Grundsatz der Typengerechtigkeit außer Betracht bleiben.

Eine Gemeinde besitzt eine homogene und nur wenig verdichtete Bebauung im Sinne der

zitierten OVG-Rechtsprechung, wenn sich ein im Gemeindegebiet absolut vorherrschender

Typ der Grundstücksnutzung feststellen lässt und wenn diese durch die Art und Weise der

baulichen Nutzung bestimmte Einheitlichkeit ihre Entsprechung findet in einer für alle

Ortsteile der Gemeinde etwa gleichen Bevölkerungsdichte und -verteilung. Das

Zurücktreten der Verdichtungsräume und der Gewerbeflächen gegenüber der

vorherrschenden Bebauungsstruktur muss sich ablesen lassen an dem die Nutzung der

bebauten Fläche wiedergebenden Kartenmaterial wie Auszügen aus der Grundkarte,

Abgrenzungskarten, Katasterauszügen oder Flächennutzungsplänen. Auch Luftbilder

können für die Erfassung der Bebauungsstruktur von Nutzen sein.

Die in diesem Sinne für das Stadtgebiet N. vorherrschende Art der Grundstücksnutzung

sieht der Beklagte in der Bebauung mit einem zweigeschossigen (Wohn-)Gebäude mit

einer Grundfläche von ca. 120 bis 140 m², zu dem eine Doppelgarage, ein versiegelter

Garagenvorplatz sowie weitere versiegelte Flächen wie etwa eine Terrasse gehören, so

dass sich insgesamt eine versiegelte und an das Kanalnetz angeschlossene Fläche von

230 bis 250 m² ergibt. Der so definierte Grundstückstyp findet sich am ehesten in Bereichen

aufgelockerter Bebauung mit Ein- und Zweifamilienhäusern, weil die angenommene Größe

der im Rahmen unterschiedlicher Nutzungen versiegelten Flächen im Regelfall deutlich

größere Grundstücke voraussetzt.

Aus dem vorliegenden Kartenmaterial ergibt sich, dass dieser Grundstückstyp zwar die

ländlichen Ortsteile prägen mag; er ist indessen nicht bestimmend für die Kernstadt N. .

Diese Kernstadt, deren Fläche der Beklagte - unter Einbeziehung des westlich

angrenzenden Gewerbegebiets F3. - auf ingesamt 5,90 qkm beziffert, verfügt nicht über

eine homogene Bebauung, sie weist vielmehr typisch urbane und damit uneinheitliche

Strukturen auf.

Im unmittelbaren Zentrumsbereich, zu dem insbesondere die S.---straße , die T1. -Straße,

die F.--------straße , die H.--------straße , die S1.------straße , die T2.-- --straße , die A.--------

straße , die C3.-Straße, die L1.---straße , die N1.-----gasse , die Straßen I. , S2. , I1. und I2. ,

der L2. -Platz, der T3.-----platz und der X. Platz sowie Teile der B. Straße und der Q. -

Straße gehören, ist - wie sich den vom Beklagten überreichten Katasterplänen entnehmen

lässt - eine sehr dichte, fast durchgängig geschlossene Bebauung anzutreffen. Hinzu

kommen eine Reihe großflächig überbauter Grundstücke, welche für Zentrumslagen

typische Nutzungen aufweisen, wie etwa das Parkhaus an den Straßen I1. /B. Straße oder

der Block zwischen L1.---straße und X. Platz, der ein Kaufhaus und die Stadthalle

beherbergt. An diese Zentrumsbebauung schließt sich nach Osten hin dem Lauf der Ruhr

folgend ein Industriegebiet an, welches - wie der Vertreter des Beklagten in der mündlichen

Verhandlung erläutert hat - von den I3. genutzt wird. Dieses Gebiet weist überschlägig eine

Fläche von rund 20.000 qm auf. Nordöstlich vom Zentrum verläuft bandartig entlang der K.--

-straße und der Straße C2. ein ebenfalls etwa 20.000 qm großes Gewerbegebiet. Nach

Süden und Norden hin schließen sich an das Zentrum entlang der B 55 Bereiche an, in

denen private und öffentliche Dienstleistungen dominieren, wie etwa das Seniorenzentrum

an der I4.----straße sowie die Kreisverwaltung und das Landesbehördenhaus an der T4.----

straße im Süden oder das Gymnasium der Benediktiner, die Benediktiner- Abtei, das

Westfälische Straßenbauamt sowie die Berufs- und Berufsfachschule im Norden.

Auch in den übrigen Bereichen der Stadt finden sich zahlreiche Gebäude, die schon auf

Grund ihrer Größe nicht mehr dem vom Beklagten als vorherrschend bezeichneten Typ

entsprechen. Zu nennen sind hier etwa die im nördlichen Stadtgebiet gelegenen

Wohngebiete an der S3. - und der O.-----straße einerseits sowie der X1.-----straße und dem

M1.-------weg andererseits, zu denen nach einer vom Beklagten vorgelegten Auflistung

zahlreiche Wohnhochhäuser gehören. Auch das in letzterem Bereich gelegene Gelände

der Fachhochschule Südwestfalen weist eine untypische" Bebauung auf. Gleiches gilt

schließlich für die im Südosten der Kernstadt an der T5.------straße gelegenen großzügigen

Grundstücke des Krankenhauses St. Walburga und diverser Schulen (Hauptschule,

Realschule und Gymnasium). Dem vom Beklagten als vorherrschend bezeichneten

Grundstückstyp widersprechen endlich mehrere Reihenhausbebauungen in den

verschiedenen Bereichen der Kernstadt, etwa am G. - und S4.--weg , zwischen der L3. -

Straße und der X2.-------straße , im Bereich der Straße H1. /H2.----straße , am F1. - und X3.-

----weg beziehungsweise an der F2.-----straße .

In dem der Kernstadt N. zuzuordnenden Siedlungsgebiet sind also - dem typischen

Erscheinungsbild einer kleineren bis mittleren Stadt entsprechend - in verhältnismäßig

enger räumlicher Nähe sehr unterschiedliche Arten der Grundstücksnutzung anzutreffen,

die im weiteren eine verstärkte Verdichtung der Bevölkerung bewirken. Insofern sagt die

vom Beklagten vorgelegte Berechnung, derzufolge die Bevölkerungsdichte in der Kernstadt

N. (2.881 Einwohner/qkm) nur um 15 % von der durchschnittlichen Bevölkerungsdichte im

gesamten Stadtgebiet (2.499 Einwohner/qkm) abweichen soll, nichts über die

Einheitlichkeit der Bebauung aus. Vielmehr stellen die naturgemäß nur von wenigen

Personen bewohnten Gewerbeflächen einen Ausgleich dar zu den dicht besiedelten

Zentrums- und Hochhausbereichen. Lässt man diese gewerblich genutzten Flächen - 0,4

qkm für die I3. und das Gewerbegebiet an der K.---straße beziehungsweise der Straße C2.

sowie 0,85 qkm für das Gewerbegebiet F3. - außer Ansatz, so ergibt sich für den

verbleibenden Siedlungsbereich mit einer Fläche von 4,65 qkm bei 17.003 Einwohnern

eine deutlich höhere Bevölkerungsdichte von 3.657 Einwohnern/qkm, welche die vom

Beklagten ermittelte durchschnittliche Bevölkerungsdichte um dann immerhin rund 43%

übersteigt. Diese Zahl macht im übrigen deutlich, wie sehr sich die Besiedlungs- und

Bebauungsstruktur des Zentralortes unterscheidet von den entsprechenden Strukturen der

übrigen Ortsteile.

Angesichts dieser uneinheitlichen Siedlungsstrukur im Gebiet der Stadt N. kann die für eine

Rechtfertigung des einheitlichen Frischwassermaßstabes erforderliche Feststellung, dass

eine gleichmäßige Relation zwischen dem Trinkwasserverbrauch auf den Grundstücken

und der Größe der dort jeweils anzutreffenden versiegelten Flächen durchweg

wahrscheinlich ist, nicht getroffen werden.

Dieser Mangel ist auch nicht mit Rücksicht auf den Grundsatz der Typengerechtigkeit

unerheblich. Jener Grundsatz gestattet dem Abgabengesetzgeber bei der Gestaltung

abgabenrechtlicher Maßstabsregelungen die verallgemeinernde und pauschalierende

Anknüpfung an die Regelfälle eines Sachbereichs, wenn die Zahl der dem Typ

widersprechenden Ausnahmen geringfügig ist, die Auswirkungen auf die Betroffenen nicht

erheblich sind und Schwierigkeiten - insbesondere verwaltungspraktischer Art - bestehen,

die Härte zu vermeiden.

Vgl. OVG NRW, Urteil vom 27.02.1997 - 22 A 1135/94 -, in: Nordrhein-Westfälische

Verwaltungsblätter 1998, S. 72, und vom 17.03.1998 - 9 A 3871/96 -.

Im Gebiet der Stadt N. fehlt es bereits an dem ersten Merkmal. Mehr als 10% der

Grundstücke widersprechen nämlich dem Regelfall, von dem der Satzungsgeber bei der

Gestaltung der Maßstabsregelung in § 8 Abs. 2 BGS ausgegangen ist. Damit ist indessen

die Geringfügigkeitsgrenze überschritten. Der Beklagte geht auf Grund seiner eigenen

Ermittlungen davon aus, dass in N. von den 8.260 an den Kanal angeschlossenen

Grundstücken lediglich 736 nicht dem Regeltyp des (Wohn-) Grundstücks mit einer

bebauten Fläche von 150 bis 170 qm (Haus+Doppelgarage) und 230 bis 250 qm

insgesamt befestigter und angeschlossener Fläche entsprechen.

Diese Aufstellung ist aber noch um zahlreiche weitere Grundstücke zu ergänzen, so dass

letztlich die bei 826 Grundstücken liegende 10 %-Grenze deutlich überschritten ist. Aus den

vom Beklagten auf gerichtliche Anforderung zur Verfügung gestellten Unterlagen, vor allem

dem Katasterplan der Kernstadt N. und den entsprechenden Luftbildern, ergibt sich, dass

seine Auflistung der nicht der Norm" entsprechenden Grundstücke unvollständig ist. So

weist etwa das Zentrum der Kernstadt - wie oben bereits ausgeführt - eine geschlossene

Bebauung mit zahlreichen Grundstücken auf, die entweder vollständig oder doch

weitgehend überbaut sind. Eine stichprobenartige Überprüfung durch - bei einem Maßstab

des vorliegenden Katasterplanes von 1:5000 notwendigerweise überschlägige -

Nachmessung macht deutlich, dass die versiegelte Grundstücksfläche in diesem Bereich in

einer Vielzahl von Fällen den maximalen Normwert" von 250 qm klar überschreitet

beziehungsweise deutlich unterhalb des Minimalwerts von 230 qm liegt. Es kommt hinzu,

dass auf der Mehrzahl jener Grundstücke - soweit sie jedenfalls im Bereich der

Fußgängerzone (S.---straße , S2. , F4.-------straße , X. Platz, L2. -Otto-Platz, T3.-----platz ,

Zeughausstraße) oder im angrenzenden Bereich liegen - gewerbliche Nutzung vorzufinden

sein dürfte. Insoweit bedürfte es einer Einzelfallbetrachtung, um zu klären, ob der vom

Beklagten unterstellte Regelfall, der angesichts seiner Merkmale (Doppelgarage,

Garagenvorplatz, Zuwegung, Terrasse) doch wohl eher von einer Wohnnutzung ausgeht,

tatsächlich einschlägig ist.

Die Zahl von rund 20 nicht dem Regelfall entsprechenden Grundstücken, die nach der vom

Beklagten vorgelegten Auflistung auf jenen Zentrumsbereich entfallen, dürfte bei einer

entsprechenden Einzelfallbetrachtung mit genauer Erhebung der jeweils überbauten und

versiegelten Flächen deutlich überschritten werden.

Es kommt hinzu, dass in jener Liste die Reihenhaussiedlungen, die - wie oben bereits

dargelegt - an mehreren Stellen im Stadtgebiet von N. anzutreffen sind, vollständig

ausgeblendet sind. Diese Grundstücke weichen indessen durchgehend zumindest in

zweifacher Hinsicht von dem Regeltyp ab. So befinden sich auf diesen - naturgemäß recht

kleinen - Grundstücken durchweg keine Doppelgaragen; zum großen Teil sind nicht einmal

Einzelgaragen vorhanden. Die ansonsten überbaute Fläche liegt - teilweise erheblich -

unter der vom Beklagten für den Regelfall veranschlagten Fläche von 120 bis 140 qm. So

weisen etwa die Reihenhäuser am G. - und S4.--weg Grundflächen von rund 70 bis 100 qm

auf; die überbauten Flächen der Reihenhäuser im Bereich zwischen X2.-------straße und

Josef-L3. - Straße liegen sogar nur zwischen 60 und 70 qm. Die Reihenhäuser im Bereich

der Straßen H1. /H2.----straße überdecken jeweils eine Fläche von cirka 80 qm. Im

Ergebnis Ähnliches gilt für die Reihenhaus-Siedlungen am F5.-----weg oder im Bereich von

F1. - und X3.-----weg . Zwar sind die genannten Zahlen letztlich ebenfalls nur überschlägig

auf der Grundlage der Katasterkarte ermittelt; die Abweichungen von dem vorgegebenen

Regeltyp sind indessen derart signifikant, dass es auf die jeweils genaue Quadratmeterzahl

nicht ankommt. In der beschriebenen Weise weichen allein in den hier angeführten

Bereichen deutlich über 100 Reihenhaus-Grundstücke vom Regelfall ab. Es liegt auf der

Hand, dass auf diesen Grundstücken auch die insgesamt versiegelte Fläche weitaus

geringer ist als die vom Beklagten für den Regeltyp angegebene.

Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 1 VwGO. Die übrigen Nebenentscheidungen

ergeben sich aus § 167 VwGO iVm den §§ 708 Nr. 11, 711 der Zivilprozessordnung.