Urteil des VG Arnsberg vom 20.06.2005

VG Arnsberg: aufschiebende wirkung, wissenschaft und forschung, vollziehung, studiengebühr, härte, verfügung, anforderung, barriere, kostenfreiheit, gesellschaft

Verwaltungsgericht Arnsberg, 12 L 468/05

Datum:

20.06.2005

Gericht:

Verwaltungsgericht Arnsberg

Spruchkörper:

12. Kammer

Entscheidungsart:

Beschluss

Aktenzeichen:

12 L 468/05

Tenor:

1. Der Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe wird abgelehnt.

2. Der Antrag auf Gewährung vorläufigen Rechtsschutzes wird

abgelehnt.

3. Der Antragsteller trägt die Kosten des Verfahrens.

4. Der Streitwert wird auf 162,50 EUR festgesetzt.

G r ü n d e:

I. Der Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe wird abgelehnt, weil der Antrag

des Antragstellers auf Gewährung vorläufigen Rechtsschutzes aus den unter II. dieses

Beschlusses dargelegten Gründen nicht die für die Bewilligung von Prozesskostenhilfe

erforderliche hinreichende Aussicht auf Erfolg hat (vgl. §§ 166 der

Verwaltungsgerichtsordnung - VwGO - in Verbindung mit § 114 Abs. 1 der

Zivilprozessordnung -ZPO -).

II.

Der sinngemäß gestellte Antrag des Antragstellers,

die aufschiebende Wirkung der Klage 12 K 1204/05 gegen die Gebührenbescheide des

Antragsgegners vom 27. September 2004 und 21. März 2005 in der Gestalt des

Widerspruchsbescheides vom 23. Mai 2005 insoweit anzuordnen, als in den

Bescheiden eine Studiengebühr für das Zweitstudium in Höhe von jeweils 325,00 EUR

gefordert worden ist,

ist nach § 80 Abs. 5 Satz 1 VwGO zulässig. Der Antragsteller hat insbesondere den

nach § 80 Abs. 6 VwGO erforderlichen Antrag auf Aussetzung der Vollziehung beim

Antragsgegner gestellt.

Nach § 80 Abs. 2 Nr. 1 VwGO haben Widerspruch und Anfechtungsklage gegen

Bescheide über die Anforderung von öffentlichen Abgaben und Kosten keine

aufschiebende Wirkung. Bei der hier streitigen Anforderung von Studiengebühren

handelt es sich um öffentliche Abgaben in diesem Sinne, denn zu diesen Abgaben

zählen u.a. alle Steuern und Gebühren. Das Gericht kann gemäß § 80 Abs. 5 Satz 1

VwGO in diesen Fällen auf Antrag die aufschiebende Wirkung eines Rechtsbehelfs

ganz oder teilweise anordnen. Voraussetzung hierfür ist nach der auf das gerichtliche

Verfahren entsprechend anzuwendenden Vorschrift des § 80 Abs. 4 Satz 3 VwGO, dass

ernstliche Zweifel an der Rechtmäßigkeit des angegriffenen Verwaltungsaktes bestehen

oder die Vollziehung für den Abgabenpflichtigen eine unbillige, nicht durch

überwiegende öffentliche Interessen gebotene Härte zur Folge hätte. Ernstliche Zweifel

i.S.d. § 80 Abs. 4 Satz 3 VwGO an der Rechtmäßigkeit des angegriffenen

Verwaltungsaktes rechtfertigen die Anordnung der aufschiebenden Wirkung des

Rechtsmittels in Abgabesachen allerdings nur dann, wenn aufgrund summarischer

Prüfung der Sach- und Rechtslage ein Erfolg des Rechtsmittelführers im

Hauptsacheverfahren wahrscheinlicher ist als sein Unterliegen.

Bei der im vorliegenden Eilverfahren gebotenen summarischen Prüfung erweisen sich

die angefochtenen Bescheide des Antragsgegners als rechtmäßig, so dass ein

Obsiegen des Antragstellers im Hauptsacheverfahren wenig wahrscheinlich ist.

Rechtsgrundlage für die Erhebung der Studiengebühr ist § 9 Abs. 1 Satz 1 des

Gesetzes zur Einführung von Studienkonten und zur Erhebung von Hochschulgebühren

(Studienkonten- und -finanzierungsgesetz - StKFG -) vom 28. Januar 2003 (GVBl. NRW

S. 36) i.V.m. § 12 Abs. 1 Satz 1 der Verordnung der Ministerin für Wissenschaft und

Forschung über die Erhebung von Gebühren für die Aufbereitung und technische

Umsetzung, den Vertrieb und den Bezug der Inhalte von Fern- und Verbundstudien

sowie von Gebühren nach den §§ 9 bis 11 StKFG und deren Übertragung auf die

Fernuniversität in I, auf die Fachhochschule H sowie auf die an den Verbundstudien

teilnehmenden Fachhochschulen des Landes NRW (Fern- und Verbundstudien-RVO

NRW) vom 17. Oktober 2003 (GVBl. NRW S. 615), geändert durch die Erste

Änderungsverordnung vom 9. August 2004 (GVBl. NRW S. 428) und § 5 der

Gebührensatzung für die Fernuniversität in I(GebS) vom 3. November 2003 (Amtliche

Mitteilungen der FU Hagen Nr. 4 S. 2). Danach wird von Teilzeitstudierenden, denen

kein Studienguthaben zur Verfügung steht, für jedes Semester in einem Studiengang

eine Gebühr in Höhe von 325,00 EUR erhoben.

Der Antragsteller hat kein Studienguthaben, weil er sich in einem Zweitstudium befindet

und er deshalb kein Studienkonto erhält (vgl. § 5 Abs. 1 Satz 1 RVO- StKFG). Denn

nach § 1 Abs. 1 StFG NRW ist das Studium nur bis zu einem ersten

berufsqualifizierenden Abschluss und in einem sog. konsekutiven Studiengang

gebührenfrei. Die Erhebung dieser Gebühren verstößt bei der im vorliegenden

Verfahren allein möglichen und gebotenen summarischen Prüfung der Sach- und

Rechtslage entgegen der Auffassung des Antragstellers nicht gegen höherrangiges

Recht.

Vgl. zur rechtlichen Unbedenklichkeit dieser sog. Zweitstudiengebühr: VG Köln, Urteil

vom 14. März 2005 - 6 K 1740/04 - und VG Düsseldorf, Beschluss vom 14. Mai 2004 -

15 L 1277/04 - beide veröffentlicht in der Rechtsprechungsdatenbank NRWE.

Die Kammer verweist insoweit zunächst auf die Ausführungen in den vorgenannten

Entscheidungen der Verwaltungsgerichte Köln und Düsseldorf.

Die vom Antragsteller vorgebrachten Bedenken gegen die Rechtmäßigkeit der

Gebühren für ein Zweitstudium rechtfertigen eine andere Beurteilung nicht. Der

Antragsteller kann sich insbesondere nicht mit Erfolg darauf berufen, dass die

Einführung einer Zweitstudiengebühr den im Rechtsstaatsprinzip verankerten Grundsatz

des Vertrauensschutzes verletze und dass er angesichts der in § 10 S. 1 des

Hochschulgebührengesetzes für das Land Nordrhein-Westfalen (HG) verankerten

Gebührenfreiheit weiter auf die Gebührenfreiheit seines Studiums vertrauen durfte.

Denn zum einen garantiert § 10 Satz 1 HG in seiner ab dem 1. April 2000 gültigen

Fassung nur die Gebührenfreiheit eines Studiums bis zum ersten berufsqualifizierenden

Abschluss und eines Studiums in einem konsekutiven Studiengang, der zu einem

weiteren Berufsabschluss führt und nicht die Gebührenfreiheit des Zweitstudiums. Fehlt

es aber an einer § 10 S. 1 HG entsprechenden Gewährleistung der

Studiengebührenfreiheit für Studierende im Zweitstudium, so konnte der Antragsteller

auch nicht auf die Gebührenfreiheit vertrauen. Zum anderen hat der nordrhein-

westfälische Gesetzgeber im Gegensatz zur vom Antragsteller angesprochenen

bayerischen Regelung,

vgl. Bayerischer Verwaltungsgerichtshof (BayVGH), Urteil vom 28. März 2001 - 7 B

00.1551 -, veröffentlicht in Juris.a.a.O., der keine rechtlichen Bedenken gegen die

Einführung einer Zweitstudiengebühr hatte und die Regelung nur aufgrund ihrer

konkreten Ausgestaltung (Gebührenpflicht bereits 2 Monate nach Inkrafttreten)

beanstandet hat,

den Betroffenen eine ausreichende Frist eingeräumt, um sich auf die neue Rechtslage

einzustellen. Den Studierenden stand zwischen dem Inkrafttreten des StKFG und der

erstmaligen Erhebung der Zweitstudiengebühr zum Sommersemester 2004 eine

Übergangszeit von 14 Monaten zur Verfügung und der Gesetzesgeber hat der

Gesetzgeber dadurch den Interessen der Studierenden in ausreichender Weise

Rechnung getragen, zumal auch für Studierende im Zweitstudium die Möglichkeit eines

Erlasses oder einer Ermäßigung der Gebühr in Härtefällen gemäß § 14 Abs. 1 RVO-

StKFG besteht.

Vgl. zur Angemessenheit der Übergangsphase von 14 Monaten bei Einführung der

Langzeitstudiengebühr: Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen

(OVG NRW), Urteil vom 1. Dezember 2004 - 8 A 3358/04 - DVBl. 2005, 518.

Entgegen der Auffassung des Antragstellers verstößt die Gebührenpflicht auch nicht

gegen Art. 12 Abs. 1 des Grundgesetzes (GG). Das StKFG regelt nicht die Zulassung

zum Studium, sondern die Bedingungen, unter denen das Studienangebot in Anspruch

genommen werden kann. Das Teilhaberecht aus Art. 12 Abs. 1 GG steht unter dem

Vorbehalt des Möglichen im Sinne dessen, was der Einzelne vernünftigerweise von der

Gesellschaft verlangen kann, und erstreckt sich nicht auf die Kostenfreiheit des

gewählten Studiums. Dies gilt jedenfalls, solange keine unüberwindliche soziale

Barriere errichtet wird.

Vgl. Bundesverwaltungsgericht (BVerwG), Urteil vom 22. Juli 2001 - 6 C 8.00 -

Deutsches Verwaltungsblatt (DVBl.) 2002, 60.

Dies ist trotz der Erhebung der Gebühr ab dem ersten Semester des Zweitstudiums nicht

der Fall. Dass für Zweitstudien grundsätzlich kein erweitertes Bildungsguthaben

eingeräumt wird, entspricht vielmehr der anerkannten Wertung, dass derjenige, der ein

Zweitstudium absolvieren möchte, in Anbetracht der Begrenztheit der staatlichen

Ressourcen weitergehende Einschränkungen des Ausbildungsangebotes hinzunehmen

hat als derjenige, der sich mit einer berufsqualifizierenden Ausbildung begnügt.

Vgl. BVerwG, Urteil vom 22. Juli 2001 a.a.O. S. 64 zur Behandlung von Zweitstudien im

Landeshochschulgebühren-gesetz des Landes Baden-Württemberg.

Da die Rechtsverordnung zum StKFG auch hinsichtlich der Zweitstudiengebühr

zahlreiche Ausnahmetatbestände (§§ 8 Abs. 1 Satz 1, 5 Abs. 1 S. 3 und 4, 13 Abs. 1

Satz 1 Nr. 5 und 5) kennt und die Härtefallregelung des § 14 Abs. 1 RVO-StKFG auf

Studierende im Zweitstudium Anwendung findet, kann von der Errichtung einer

unüberwindlichen sozialen Barriere durch die Erhebung der Zweitstudiengebühr nicht

gesprochen werden.

Die Studiengebührenpflicht ist nach ihrer Ausgestaltung einer Berufsausübungs-

regelung vergleichbar und deshalb an den dafür in der Rechtsprechung entwickelten

Maßstäben zu regeln. Berufsausübungsregelungen stehen mit Art. 12 Abs. 1 GG in

Einklang, soweit vernünftige Erwägungen des Gemeinwohls sie zweckmäßig

erscheinen lassen. Dies ist der Fall. Der nordrhein-westfälische Gesetzgeber begründet

die Gebühr damit, dass in Zeiten knapper Kassen die Studiengebührenfreiheit nur bis

zum Erreichen eines ersten berufsqualifizierenden Abschlusses bzw. eines weiteren

berufsqualifizierenden Abschlusses in einem konsekutiven Studiengang gewährt

werden könne. Daneben dient die Zweitstudiengebühr auch erkennbar dazu, die

Studierenden zu einem stringenten und ergebnisorientierten Zweitstudium anzuhalten

und so zur Entlastung der Hochschulen beizutragen. Diese mit der Studiengebühr

verfolgte Intention, Studierende zu einem zügigen und zielgerichteten

Hochschulstudium anzuhalten, ist verfassungsrechtlich nicht zu beanstanden und stellt

eine an vernünftigen Erwägungen des Gemeinwohls orientierte zweckmäßige

Entscheidung dar.

Ist die Einführung einer Zweitstudiengebühr somit voraussichtlich rechtlich nicht zu

beanstanden, so ist dem Antragsteller kein Studienkonto einzurichten. Es bestehen

somit keine ernstliche Zweifel an der Rechtmäßigkeit der Erhebung der Gebühr. Es

liegen auch keine Anhaltspunkte dafür vor, dass die Vollziehung des Bescheides eine

für den Antragsteller unbillige Härte darstellt, so dass der Antrag mit der Kostenfolge aus

§ 154 Abs. 1 VwGO abzuweisen ist.

Die Streitwertentscheidung beruht auf §§ 52 Abs. 3, 53 Abs. 3 des

Gerichtskostengesetzes (GKG). Im Hauptsacheverfahren wäre der Streitwert in Höhe

der vom Antragsteller geforderten Gebühren festzusetzen. Angesichts der Vorläufigkeit

des vorliegenden Rechtsstreites ist es angemessen, diesen Betrag auf ¼ dieses

Betrages herabzusetzen (Vgl. I. Nr. 1.4 des Streitwertkataloges für die

Verwaltungsgerichtsbarkeit 2004 - abgedruckt in: NVwZ 2004, 1327).