Urteil des VG Arnsberg vom 27.10.2009, 11 K 1720/08

Entschieden
27.10.2009
Schlagworte
Höhe, Anlage, Alter, Bezug, Förderung, Kind, Träger, Verwaltungsgericht, Wirtschaftlichkeit, Planung
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Verwaltungsgericht Arnsberg, 11 K 1720/08

Datum: 27.10.2009

Gericht: Verwaltungsgericht Arnsberg

Spruchkörper: 11. Kammer

Entscheidungsart: Urteil

Aktenzeichen: 11 K 1720/08

Tenor: Die Klage wird abgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens, für das Gerichtskosten nicht erhoben werden.

Das Urteil ist hinsichtlich der Kosten vorläufig vollstreckbar. Die Klägerin darf die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe von 110 v.H. des zu vollstreckenden Betrages abwenden, wenn nicht der Beklagte zuvor Sicherheit in gleicher Höhe leistet.

Die Berufung wird zugelassen.

T a t b e s t a n d: 1

Die Klägerin ist Trägerin der Kindertageseinrichtung "W. " in C. . 2

3Nach dem Inkrafttreten des Kinderbildungsgesetzes Nordrhein-Westfalen - KiBiz - am 01.08.2008 wird die finanzielle Förderung der Kindertageseinrichtungen in Form von Pauschalen für jedes in einer Kindertageseinrichtung aufgenommene Kind (Kindpauschale) gezahlt. Die Höhe der zu zahlenden Kindpauschale hängt nach Maßgabe der Anlage zu § 19 KiBiz davon ab, ob das aufgenommene Kind der Gruppenform J. (20 Kinder im Alter von zwei Jahren bis zur Einschulung), der Gruppenform II (10 Kinder im Alter von unter drei Jahren) oder der Gruppenform III (25 Kinder im Alter von drei Jahren und älter) zugeordnet und wie viele Stunden es wöchentlich in der Einrichtung betreut wird (a = 25 Wochenstunden [WStd.], b = 35 WStd. oder c = 45 WStd.).

4Per E-Mail teilte Herr I., ein Vorstandsmitglied der Klägerin, dem Beklagten am 03.03.2008 mit, dass sich im Kindergartenjahr 2008/2009 die Kindpauschalen für die Einrichtung "W." unter Zugrundelegung der dort angemeldeten Kinder wie folgt berechneten:

5IIc 11 45 Std. 15.215,20 EUR 167.367,20 EUR IIIb 7 30 Std. 4.225,36 EUR 29.577,52 EUR IIIc 27 45 Std. 6.771,85 EUR 182.839,95 EUR

Plätze 45 379.784,67 EUR 6

7In einer Beschlussvorlage vom 06.03.2008 für die Sitzung des Kreisjugendhilfeausschusses am 13.03.2008 formulierte der Beklagte die Maßstäbe, nach denen er für den Ausschuss die Vorschläge für die Zuordnung der in den Kindertageseinrichtungen zu betreuenden Kinder zu den einzelnen Gruppenformen entwickelt hatte. Danach war er hierbei wie folgt vorgegangen:

8"Zunächst wurde vorrangig eine Zuordnung zur Gruppe I geprüft (4 - 6 Kinder 2 Jahre, 14 - 16 Kinder 3 - 6 Jahre). Eine zweite komplette Gruppenform I wurde nur bei mindestens 10 Kindern im Alter von 2 Jahren gebildet. Kombinationen mit anderen Gruppenformen erfolgten nicht. Wenn die Passgenauigkeit fehlte, wurden die 2jährigen Kinder mit den in der Liste B (Aufstellung der ab dem 01.11.2006 geborenen Kinder) aufgeführten Kindern der Gruppenform II zugeordnet. Ansonsten wurden die 3 - 6jährigen Kinder sowie Schulkinder der Gruppenform III zugeordnet. Diese Vorgehensweise entspricht den Vorgaben des Landes."

9Unter Übernahme dieser Kriterien beschloss der Kreisjugendhilfeausschuss des Hochsauerlandkreises am 13.03.2008 in Bezug auf die Tageseinrichtung "W." , dass der Gruppenform I 20 Kinder (sieben Kinder ab drei Jahren der Gruppenform Ib; sechs Kinder unter drei Jahren der Gruppenform Ic und sieben Kinder ab drei Jahren der Gruppenform Ic), der Gruppenform II fünf Kinder (Gruppenform IIc) und der Gruppenform III 20 Kinder (Gruppenform IIIc) zugeordnet werden.

10Mit Leistungsbescheid vom 17.04.2008 bewilligte der Beklagte der Klägerin für das Kindergartenjahr 2008/2009 einen Zuschuss in Höhe von 369.912,00 EUR. Dieser Betrag entsprach 96 v. H. der Summe aus den nach Maßgabe des Beschlusses des Kreisjugendhilfeausschusses vom 13.03.2008 ermittelten Kindpauschalen von 347.546,65 EUR sowie einer anerkennungsfähige Miete von 37.778,10 EUR.

11Am 16.05.2008 hat die Klägerin die vorliegende Klage erhoben. Sie macht geltend, ihr stehe ein Anspruch auf Gewährung zusätzlicher Kindpauschalen zu. Der Beklagte habe entgegen ihrem Antrag sechs Kinder in die Gruppenform Ic eingestuft, obwohl diese der Gruppenform IIc zuzuordnen seien. Da der Beklagte seine Zuordnung in dem angefochtenen Leistungsbescheid nicht erläutert habe, erweise sich seine Entscheidung als ermessensfehlerhaft. Die im Rahmen der Jugendhilfeplanung zu treffende Entscheidung, welche Gruppenformen in den Einrichtungen angeboten würden, stelle eine Ermessensentscheidung dar. Dem Beschluss des Kreisjugendhilfeausschusses vom 13.03.2008 könne nicht entnommen werden, welches Ziel die Planung verfolge, welche jugendhilfeplanerische Ermessenserwägungen für oder gegen die zur Verfügung stehenden Gruppenformen sprächen und welche jugendhilfeplanerische Erwägungen in diese Entscheidung eingeflossen seien. Auch in der Vorlage der Verwaltung für den Kreisjugendhilfeausschuss fänden sich keine jugendhilfeplanerischen Erwägungen, auf die der Kreisjugendhilfesausschuss Bezug genommen habe und die den Anforderungen an ein Planungsermessen genügten. Weder aus dem Wortlaut des § 18 Abs. 4 KiBiz noch aus der Gesetzessystematik könne gefolgert werden, dass die Gruppenform I nach dem Willen des Gesetzgebers die neue Regelgruppe darstellen soll. In seiner Stellungnahme vom 11.06.2007 habe das Ministerium für Generationen, Familien, Frauen und Integration des Landes Nordrhein-Westfalen vielmehr darauf

hingewiesen, dass das Land bestimmte Gruppenformen nicht vorgebe. Die Träger könnten vielmehr selbständig entscheiden, ob sie auch weiterhin kleine oder große altersgemischte Gruppen einrichten möchten. Die Zuordnungspraxis des Beklagten orientiere sich ausschließlich daran, den Ist-Bestand der Kinder möglichst kostengünstig zu finanzieren. Gemäß § 21 Abs. 6 Satz 1 KiBiz seien bei der Gestaltung der Gruppenformen zwar die Grundsätze der Bedarfsgerechtigkeit und Wirtschaftlichkeit zu berücksichtigen. Aus dieser Vorschrift folge aber nicht zwingend, dass sich der Träger bei gleich geeigneten Maßnahmen immer für die wirtschaftlichere Maßnahme zu entscheiden habe. Sofern der wirtschaftlicheren Maßnahme der Vorzug gegeben werde, müsse dies von der Behörde bei der Bescheidung entsprechend erläutert werden.

Die Klägerin beantragt - schriftsätzlich und sinngemäß -, 12

13den Beklagten unter Abänderung seines Leistungsbescheides vom 17.04.2008 zu verpflichten, ihr für das Kindergartenjahr 2008/2009 unter Zugrundelegung zusätzlicher Kindpauschalen in Höhe von 32.238,02 EUR einen weiteren Zuschussbetrag in Höhe von 30.948,50 EUR zu gewähren.

Der Beklagte beantragt - schriftsätzlich -, 14

die Klage abzuweisen. 15

16Er führt aus, der Kreisjugendhilfeausschuss habe in seiner Sitzung vom 13.03.2008 durch Beschluss die Kriterien für die Verteilung der Kindpauschalen festgelegt. Danach werde vorrangig eine Zuordnung zu der Gruppenform I geprüft. Wenn eine "Passgenauigkeit" nicht gegeben sei, würden die zweijährigen Kinder der Gruppenform II zugeordnet. Gründe, im vorliegenden Fall von den aufgestellten Kriterien abzuweichen, seien nicht erkennbar.

17Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird ergänzend auf den Inhalt der Gerichtsakte und des beigezogenen Verwaltungsvorgangs des Beklagten Bezug genommen.

E n t s c h e i d u n g s g r ü n d e: 18

19Die Kammer kann gemäß § 101 Abs. 2 der Verwaltungsgerichtsordnung - VwGO - ohne mündliche Verhandlung entscheiden, weil die Beteiligten hierauf übereinstimmend verzichtet haben.

Die zulässige Klage ist nicht begründet. 20

Der Leistungsbescheid des Beklagten vom 17.04.2008 ist - soweit angefochten - rechtmäßig und verletzt die Klägerin nicht in ihren Rechten; ihr steht für das Kindergartenjahr 2008/2009 ein Anspruch auf Gewährung eines zusätzlichen Zuschussbetrages in Höhe von 30.948,50 EUR (379.784,67 EUR - 347.546,65 EUR = 32.238,02 EUR x 96 v.H.) nicht zu 113 Abs. 5 Satz 1 VwGO).

22

Gemäß § 20 Abs. 1 des Kinderbildungsgesetzes Nordrhein-Westfalen - KiBiz - vom 30.10.2007, GV NRW S. 462, gewährt das Jugendamt dem Träger einer Einrichtung einen Zuschuss in Höhe eines prozentualen Anteils (hier: 96 v. H. gemäß § 20 Abs. 1 Satz 3 KiBiz) der Kindpauschalen (Pauschale für jedes in einer Kindertageseinrichtung 21

aufgenommene Kind, vgl. § 19 Abs. 1 Satz 1 KiBiz), wobei sich die Kindpauschalen aus der Anlage zu § 19 KiBiz ergeben (vgl. § 19 Abs. 1 Satz 2 KiBiz). Gemäß § 19 Abs. 3 Satz 1 KiBiz wird zur Ermittlung der auf eine Einrichtung entfallenden Pauschalen im Rahmen der Jugendhilfeplanung, die von dem Jugendhilfeausschuss wahrzunehmen ist (vgl. § 1 Abs. 3 KiBiz in Verbindung mit § 71 Abs. 2 Nr. 2 des Sozialgesetzbuches Achtes Buch - SGB VIII - ), entschieden, welche der in der Anlage zu § 19 Abs. 1 KiBiz genannten Gruppenformen mit welcher Betreuungszeit angeboten werden. Maßgeblich sind insoweit nicht die Wünsche und Vorstellungen des Trägers der Einrichtung, sondern vorrangig die Ergebnisse der örtlichen Jugendhilfeplanung, an denen sich - wie es in § 21 Abs. 6 Satz 1 KiBiz ausdrücklich heißt - "die Gestaltung der Gruppenformen und die Förderung nach den in der Anlage zu § 19 Abs. 1 festgelegten Betreuungszeiten orientieren". Die Einrichtungsträger mögen in der praktischen Arbeit - wie die Begründung des Gesetzentwurfes zum KiBiz, Landtagsdrucksache 14/4410 S. 55, sowie des Ministeriums für Generationen, Familie, Frauen und Integration des Landes Nordrhein-Westfalen in einer Stellungnahme vom 11.06.2007 ("KiBiz: 30 Fragen - 30 Antworten" S. 9) meinen - an diese Vorgaben der Jugendhilfeplanung nicht gebunden sein. Allerdings erscheint diese Auffassung mit Blick auf die in § 20 Abs. 5 Satz 1 KiBiz getroffene Regelung ("Eine nicht....an den Vorgaben der in der Anlage zu § 19 Abs. 1 genannten Standards [Personalausstattung und Gruppenstärken] ausgerichtete Verwendung der Mittel berechtigt den örtlichen Träger der öffentlichen Jugendhilfe zur Rückforderung der Zuschüsse.") nicht ganz unproblematisch. Letztlich bedarf dies hier keiner Klärung, weil es nach der dargestellten Rechtslage jedenfalls für die im vorliegenden Fall allein interessierende finanzielle Ausstattung eines Einrichtungsträgers ausschließlich auf die Vorgaben der Jugendhilfeplanung zur Gruppenbildung ankommt.

23Diese Planung bewegt sich allerdings nicht gleichsam im rechtsfreien Raum. Vielmehr obliegt den Trägern der öffentlichen Jugendhilfe eine Planungsverantwortung, die in der in § 80 Abs. 1 SGB VIII getroffenen - hier gemäß § 1 Abs. 3 KiBiz unmittelbar anwendbaren - Regelung rechtlich näher konkretisiert ist. Danach haben die öffentlichen Jugendhilfeträger im Rahmen dieser Verantwortung den Bestand an Einrichtungen und Diensten festzustellen, den Bedarf unter Berücksichtigung der Wünsche, Bedürfnisse und Interessen der jungen Menschen und der Personensorgeberechtigten für einen mittelfristigen Zeitraum zu ermitteln und die zur Befriedigung des Bedarfs notwendigen Vorhaben rechtzeitig und ausreichend zu planen; dabei ist Vorsorge zu treffen, dass auch ein unvorhergesehener Bedarf befriedigt werden kann. Vor diesem Hintergrund vermochte die Klägerin mit ihrem Begehren durchzudringen, wenn das mit der Planungsverantwortung untrennbar einhergehende Planungsermessen und die bei der Planung notwendige Abwägung derart eingeschränkt wäre, dass allein die Einrichtung der von der Klägerin für die "W. " gewünschten Gruppen als rechtmäßig erschiene.

24Vgl. zu einer entsprechenden Fallgestaltung Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen (OVG NRW), Beschluss vom 26.06.2008 - 12 B 803/08 -; JURIS (betreffend die finanzielle Förderung eines Kinderhortes).

25Diese Feststellung vermag die Kammer nicht zu treffen. Insoweit fehlt es schon an einem entsprechenden jugendhilferechtlichen Bedarf. Denn es ist zum einen nicht ersichtlich, dass die Personensorgeberechtigten bei der Anmeldung ihrer Kinder in der Kindertageseinrichtung "W. " Betreuungswünsche geäußert hätten, denen nur durch die Einrichtung von Gruppen in der von der Klägerin für richtig gehaltenen

Zusammensetzung hätte Rechnung getragen werden können. Die Klägerin hat zum anderen auch nicht dargetan, dass eine bedürfnisgerechte Betreuung der angemeldeten Kinder die Einrichtung entsprechender Gruppen erfordert hätte. Hierfür ergibt sich auch sonst nichts. Abgesehen von alledem wären entsprechende Wünsche und Bedürfnisse bei der Ermittlung eines jugendhilferechtlichen Bedarfs ohnehin lediglich als ein Abwägungskriterium zu berücksichtigen.

26Vgl. Bundesverwaltungsgericht (BVerwG), Urteil vom 27.01.2000 - 5 C 19.99 -, Entscheidungen des BVerwG 110, 320: siehe auch OVG NRW, Beschluss vom 26.06.2008 aaO..

27Demgegenüber ist - zumindest was die hier letztlich entscheidende Zuordnung der Kinder im Alter von zwei Jahren betrifft - die den Kreisjugendhilfeausschuss bei seiner Entscheidung vom 13.03.2008 leitende Erwägung, dass die Gruppenform I die vorrangige Gruppenform ist, rechtlich nicht zu beanstanden. Die entsprechende Zuordnung gebietet die Regelung in § 21 Abs. 6 Satz 1 KiBiz. Danach orientieren sich die Gestaltung der Gruppenformen und die Förderung nach den in der Anlage zu § 19 Abs. 1 KiBiz festgelegten Betreuungszeiten an den Ergebnissen der örtlichen Jugendhilfeplanung unter Berücksichtigung der Grundsätze der Bedarfsgerechtigkeit und der Wirtschaftlichkeit (Unterstreichung durch das Gericht). Mit dem ausdrücklichen Verweis auf die Wirtschaftlichkeit macht der Gesetzgeber deutlich, dass sich der Jugendhilfeträger im Rahmen der Jugendhilfeplanung und der Umsetzung bei gleich geeigneten Maßnahmen/Angeboten für die/das wirtschaftlichere Maßnahme/Angebot zu entscheiden hat.

28Vgl. Göppert/Leßmann, Kommentar zum Kinderbildungsgesetz Nordrhein-Westfalen, 2009, § 21, Rdz. 7.1.

29Nachdem der Gesetzgeber für zweijährige Kinder zwei unterschiedliche Gruppenformen mit unterschiedlich hohen Kindpauschalen vorsieht, wird der öffentliche Jugendhilfeträger dem in § 21 Abs. 6 Satz 1 KiBiz normierten Wirtschaftlichkeitsgebot regelmäßig gerecht, wenn er sich - im Rahmen der Quote für die Gruppenform I nach der Anlage 1 zu § 19 KiBiz (mindestens vier, höchstens sechs Zweijährige) - in Bezug auf die zweijährigen Kinder für die kostengünstigere Betreuung und damit für die Gruppenform I entscheidet. Aus Sicht der Kammer sind keine durchgreifenden Anhaltspunkte dafür ersichtlich, dass ein zweijähriges Kind in der Gruppenform I qualitativ und quantitativ schlechter betreut wird als in der Gruppenform II. Dabei kann dahinstehen, ob bei den Kindern dieses Alters ein höherer Betreuungsaufwand anfällt als bei den älteren "Vorschulkindern". Denn einem etwa erhöhten Betreuungsaufwand hat der Gesetzgeber dadurch Rechnung getragen, dass die Größe der Gruppenform I auf 20 Kinder reduziert ist.

Vgl. Göppert/Leßmann, aaO. § 18, Rdz. 5.2.2. 30

31Es spricht im Gegenteil für eine Zuordnung zweijähriger Kinder zu der Gruppenform I, dass der pädagogisch sinnvolle längere Verbleib in der Bezugsgruppe und eine angemessene Altersdurchmischung allein in dieser Gruppenform erreicht werden kann. Ob es außerdem den gesetzgeberischen Intentionen entspricht, dieser Gruppenform den Rang einer neuen "Regelgruppe" zuzuweisen,

in diesem Sinne Göppert/Leßmann, aaO. § 18, Rdz. 5.2.2, 32

kann nach alledem offen bleiben. 33

34Ist der Beschluss des Jugendhilfeausschusses des Hochsauerlandkreises vom 13.03.2008 über die Gruppenbildung in der Einrichtung "W. " hiernach weder abwägungs- noch ermessensdefizitär, so ist der darauf fußende Leistungsbescheid des Beklagten vom 17.04.2008 entgegen der Auffassung der Klägerin ebenfalls nicht mit Ermessensfehlern i.S.d. § 114 Satz 1 VwGO behaftet. Mit diesem Einwand vermag sie schon deswegen nicht durchzudringen, weil es sich bei der Entscheidung des Beklagten als Bewilligungsbehörde - im Gegensatz zur Entscheidung des Kreisjugendhilfeausschusses - nicht um eine Ermessensentscheidung, sondern um eine gebundene Entscheidung (vgl. § 20 Abs. 1 Satz 1 KiBiz: "Das Jugendamt gewährt ....." ) handelt.

Vgl. OVG NRW, Beschluss vom 26.06.2008 a.a.O.. 35

36Die Kostenentscheidung beruht auf § 154 Abs. 1 VwGO; die Entscheidung über die Gerichtskostenfreiheit folgt aus § 188 Satz 2 VwGO. Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit ist auf § 167 Abs. 1 und 2 VwGO in Verbindung mit §§ 708 Nr. 11, 711 der Zivilprozessordnung - ZPO - gestützt.

37Die Berufung ist gemäß § 124 a Abs. 1 Satz 1 i.V.m. § 124 Abs. 2 Nr. 3 VwGO zuzulassen, weil die Rechtssache grundsätzliche Bedeutung hat.

38

VG Arnsberg: besondere härte, subjektives recht, aufschiebende wirkung, einberufung, ermessen, rechtsgrundlage, erfüllung, wehrpflichtiger, rechtsschutz, vollziehung

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Anmerkungen zum Urteil