Urteil des VG Arnsberg vom 02.09.2004, 2 L 1206/04

Entschieden
02.09.2004
Schlagworte
Aufschiebende wirkung, öffentliches dienstrecht, Versetzung, Interessenabwägung, Gymnasium, Schule, Aufschub, Realisierung, Erfüllung, Mitbestimmung
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Verwaltungsgericht Arnsberg, 2 L 1206/04

Datum: 02.09.2004

Gericht: Verwaltungsgericht Arnsberg

Spruchkörper: 2. Kammer

Entscheidungsart: Beschluss

Aktenzeichen: 2 L 1206/04

Tenor: Die aufschiebende Wirkung des Widerspruchs des Antragstellers gegen die Abordnungsverfügung der Bezirksregierung Arnsberg vom 11. August 2004 wird angeordnet.

Der Antragsgegner trägt die Kosten des Verfahrens. Der Streitwert wird auf 2.500,00 EUR festgesetzt.

G r ü n d e : 1

2Der Antrag des Antragstellers auf Gewährung einstweiligen Rechtsschutzes ist zulässig und hat in der Sache Erfolg.

3Gemäß § 80 Abs. 1 Satz 1 der Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO) entfaltet der Widerspruch gegen belastende Verwaltungsakte grundsätzlich aufschiebende Wirkung. Diese entfällt jedoch gemäß § 80 Abs. 2 Nr. 3 VwGO in den durch Bundesgesetz vorgeschriebenen Fällen. Gemäß § 126 Abs. 3 Nr. 3 des Beamtenrechtsrahmengesetzes (BRRG) haben Widerspruch und Anfechtungsklage gegen die Abordnung keine aufschiebende Wirkung.

4In einem solchen Fall kann das Gericht gemäß § 80 Abs. 5 Satz 1 VwGO die aufschiebende Wirkung des Widerspruchs ganz oder teilweise anordnen. Im Rahmen dieser Entscheidung hat das Gericht eine Abwägung zwischen dem Interesse des Beamten, einstweilen von der Vollziehung der Abordnungsverfügung verschont zu bleiben, und dem Interesse des Dienstherrn an der sofortigen Vollziehung der Abordnung vorzunehmen. Diese Interessenabwägung fällt regelmäßig zu Gunsten der Behörde aus, wenn der angefochtene Verwaltungsakt offensichtlich rechtmäßig ist. Dagegen ist dem Aussetzungsantrag stattzugeben, wenn die Verfügung offensichtlich rechtswidrig ist. Lässt die im Verfahren nach § 80 Abs. 5 VwGO allein mögliche summarische Prüfung der Sach- und Rechtslage eine abschließende Beurteilung der Rechtmäßigkeit bzw. Rechtswidrigkeit nicht zu, so hat das Gericht aufgrund einer von ihm selbst vorzunehmenden Abwägung der widerstreitenden Interessen über den Aussetzungsantrag zu entscheiden.

Nach Maßgabe dieser Grundsätze ist dem Antrag des Antragstellers stattzugeben. 5

6Es sprechen gewichtige Anhaltspunkte für die Rechtswidrigkeit der angefochtenen Abordnungsverfügung. Zwar dürften die tatbestandlichen Voraussetzungen des § 29 Abs. 1 des Beamtengesetzes für das Land Nordrhein- Westfalen (Landesbeamtengesetz - LBG -) gegeben sein; auch begegnet die Ausübung des behördlichen Ermessens keinen durchgreifenden Bedenken. Jedoch spricht vieles dafür, dass die - mit dem Ziel der Versetzung verfügte - Abordnung den Erfordernissen des § 66 Abs. 8 Satz 1 des Personalvertretungsgesetzes für das Land Nordrhein- Westfalen (Landespersonalvertretungsgesetz - LPVG -) nicht genügt.

7Gemäß § 66 Abs. 1 LPVG kann eine Maßnahme, die der Mitbestimmung des Personalrats unterliegt, grundsätzlich nur mit dessen Zustimmung getroffen werden. Abweichend hiervon kann der Leiter der Dienststelle § 66 Abs. 8 Satz 1 LPVG bei Maßnahmen, die der Natur der Sache nach keinen Aufschub dulden, ohne die - ansonsten erforderliche - Zustimmung des Personalrats vorläufige Regelungen bis zur endgültigen Entscheidung treffen. Liegt dieser Tatbestand, der eine vorzeitige und vorläufige Realisierung der Maßnahme vor dem endgültigen Abschluss des Mitbestimmungsverfahrens ausnahmsweise gestattet,

8vgl. zum Ausnahmecharakter des § 66 Abs. 8 LPVG: Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen (OVG NRW), Beschlüsse vom 28. Januar 2003 - 1 B 1681/02.PVL -, Der Personalrat (PersR) 2004, 64, und vom 27. Oktober 1999 - 1 A 3216/97.PVL -, PersR 2000, 168.

9nicht vor, so ist die Maßnahme unzulässig. Dies gilt dann auch für vorläufige Regelungen in Gestalt einer Abordnungsverfügung.

10Vgl. OVG NRW, Beschluss vom 25. Februar 2004 - 1 A 2672/02.PVL -, Schütz/Maiwald, Beamtenrecht des Bundes und der Länder, ES / D IV 1 Nr. 152.

11Die Zulässigkeit einer vorläufigen Regelung nach § 66 Abs. 8 Satz 1 LPVG setzt also voraus, dass ein Mitbestimmungsfall vorliegt, d. h. die Maßnahme der Mitbestimmung unterliegt, dass das Mitbestimmungsverfahren noch nicht abgeschlossen ist, namentlich eine gegebene Zustimmungsverweigerung beachtlich ist, dass die beabsichtigte Maßnahme keinen Aufschub duldet und dass die vorläufige Regelung dem Charakter der Vorläufigkeit ausreichend Rechnung trägt bzw. die besonderen Voraussetzungen für eine endgültige Maßnahme vor Abschluss des Mitbestimmungsverfahrens - ohne die Maßnahme wäre die Erfüllung einer wichtigen, im öffentlichen Interesse liegende Verwaltungsaufgabe in Frage gestellt - vorliegen. Die bloße Eilbedürftigkeit der Angelegenheit genügt nicht.

12vgl. Bundesverwaltungsgericht (BVerwG), Beschlüsse vom 16. Dezember 1992 - 6 P 26.91 -, PersR 1993, 217 = Recht im Amt (RiA) 1993, 81, und vom 22. August 1988 - 6 P 27.85 - , PersR 1988, 269 = RiA 1989, 53;, Bayerischer Verwaltungsgerichtshof (BayVGH), Beschluss vom 8. September 1993 -18 P 93.2374 -, Informationsdienst öffentliches Dienstrecht (IÖD) 1994, 44.

13Legt man dieses Normverständnis zu Grunde, so spricht - bei summarischer Prüfung - vieles dafür, dass die Voraussetzungen des § 66 Abs. 8 Satz 1 LPVG nicht vorliegen.

14Es erscheint bereits als zweifelhaft, ob die streitbefangene Verfügung vom „Leiter der Dienststelle" erlassen worden ist. Möglicherweise ist sie schon aus diesem Grunde (formell) rechtswidrig. Dem braucht indes - auch unter Würdigung des hierauf bezogenen Vortrags der Bezirksregierung Arnsberg im Schriftsatz vom 26. August 2004 - nicht weiter nachgegangen zu werden. Denn die (vorzeitige) Realisierung der Versetzung des Antragstellers durch die streitbefangene vorläufige Regelung in Gestalt der Abordnungsverfügung stellt sich nicht als unaufschiebbar im Sinne des § 66 Abs. 8 Satz 1 LPVG dar.

15Eine besondere Dringlichkeit im Hinblick auf die Aufgabenstellung der aufnehmenden Dienststelle - des F. -C1. -Gymnasiums der Stadt V. - ist nicht erkennbar; mit dem schriftsätzlichen Hinweis des Antragsgegners auf die Vakanz in der stellvertretenden Schulleitung und den Bedarf, den Antragsteller als Mathematiklehrer einzusetzen, ist keine Unaufschiebbarkeit im Sinne der gesetzlichen Regelung dargetan. Mit Blick auf die Situation an der abgebenden Schule - des G. -Gymnasiums in I - gilt im Ergebnis Gleiches. Die Kammer vermag nicht festzustellen, dass ohne die Abordnung des Antragstellers bis zum Abschluss des vom Antragsgegner eingeleiteten Stufenverfahrens der Schulbetrieb am G. -Gymnasium zum Schuljahresbeginn 2004/2005 nur unter wesentlich erschwerten Bedingungen aufgenommen und fortgeführt werden kann.

16Dabei verkennt die Kammer nicht, dass es in aller Regel zweckmäßig und sinnvoll ist, personelle Veränderungen in der Schulleitung zu Beginn eines Schuljahres zu realisieren. Andererseits rechtfertigt dieser Aspekt jedoch nicht den Schluss, entsprechende Personalmaßnahmen seien grundsätzlich der Natur der Sache nach unaufschiebbar im Sinne des § 66 Abs. 8 Satz 1 LPVG. Vielmehr bedarf es hierzu besonderer, auf den Einzelfall bezogener Gründe, die plausibel belegen, dass die geordnete Erfüllung der schulischen Aufgaben ohne unverzügliches Einschreiten konkret gefährdet ist.

17Der Streitfall ist dadurch gekennzeichnet, dass der Schulfrieden am G. - Gymnasium in I. etwa seit Anfang 2002 tiefgreifend gestört war. Die in den Verwaltungsvorgängen dokumentierten Vorkommnisse sind - zurückhaltend formuliert - äußerst ungewöhnlich. Auf die Geschehnisse in der Vergangenheit kommt es bei der gerichtlichen Interessenabwägung jedoch nur in zweiter Linie an; maßgeblich ist, wie sich die Situation gegenwärtig darstellt. Nach verschiedenen - vergeblichen - Lösungsansätzen ist der Konflikt zwischen der ehemaligen Schulleiterin I1. , dem Lehrerkollegium, der Elternpflegschaft und der Schülerschaft durch die auf eigenen Antrag erfolgte Versetzung der Schulleiterin an eine andere Schule und durch Beauftragung der Studiendirektorin C2. mit der kommissarischen Schulleitung des G. -Gymnasiums - zumindest teilweise - entschärft worden. Der Antragsgegner hat keine Tatsachen glaubhaft gemacht, aus denen berechtigterweise die Erwartung abgeleitet werden könnte, die Schule werde ihre Aufgaben nicht ordnungsgemäß erfüllen können, wenn der Antragsteller einstweilen - bis zum Abschluss des Stufenverfahrens - im Lehrerkollegium des G. -Gymnasiums verbleibt. Eine entsprechende Annahme kann auch nicht auf die dem Gericht vorliegenden Verwaltungsvorgänge gestützt werden. Nach Aktenlage hat der Antragsteller in seiner Funktion als stellvertretender Schulleiter des G. - Gymnasiums in der Vergangenheit ganz überwiegend Akzeptanz im Kreis des Lehrerkollegiums, der Schüler und der Elternpflegschaft genossen. Die vom Antragsteller beigebrachten eidesstattlichen Versicherungen sprechen dafür, dass dies auch heute noch so ist. Ob dieser Zustand - wie der Antragsgegner meint - auf

„biotopische Strukturen" zurückzuführen ist, kann dahinstehen. Denn unabhängig davon, wie man diese Zustandsbeschreibung interpretiert und bewertet, rechtfertigt sie jedenfalls nicht, nach § 66 Abs. 8 Satz 1 LPVG vorzugehen und die mit dem Ziel einer kompletten Neubesetzung der Schulleitung verfolgte Versetzung des Antragstellers vorzeitig gegen den Willen des zur Wahrnehmung der Interessen der Beschäftigten verpflichteten Personalrats zu realisieren.

18Es sind derzeit auch keine Anhaltspunkte dafür erkennbar, dass das eingeleitete Stufenverfahren nicht innerhalb eines überschaubaren Zeitraums abgeschlossen werden wird. Nach Angaben des Antragsgegners findet die nächste Sitzung des Hauptpersonalrates am 14. September 2004 statt. Zudem ist zu erwarten, dass - nach (erneuter) Ausschreibung der vakanten Stelle des Schulleiters / der Schulleiterin am G. - Gymnasium und nach Durchführung des Auswahlverfahrens - die Schulleitung im Sinne eines „Neuanfanges" spätestens Anfang 2005 neu installiert werden kann. Auch vor diesem Hintergrund ist die Unaufschiebbarkeit der getroffenen vorläufigen Regelung im Sinne des § 66 Abs. 8 Satz 1 LPVG nicht erkennbar.

19Angesichts dieser rechtlichen Beurteilung muss das vom Antragsgegner geltend gemachte Interesse am Sofortvollzug hinter dem Interesse des Antragstellers, vorläufig vom Vollzug der Maßnahme verschont zu bleiben, zurückstehen. Sonstige Gesichtspunkte, die im Rahmen der allgemeinen Interessenabwägung ein anderes Ergebnis rechtfertigen könnten, sind nicht ersichtlich.

Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 1 VwGO. 20

Die Streitwertfestsetzung beruht auf §§ 52 Abs. 2, 53 Abs. 3 GKG n. F. 21

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Anmerkungen zum Urteil