Urteil des VG Arnsberg, Az. 12 K 3337/00

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VG Arnsberg: fraktion, vertrauensschutz, zuschuss, geschäftsführung, ausstattung, lebenserfahrung, ermessensspielraum, missbrauch, entschädigung, chancengleichheit

Verwaltungsgericht Arnsberg, 12 K 3337/00

Datum:

27.07.2001

Gericht:

Verwaltungsgericht Arnsberg

Spruchkörper:

12. Kammer

Entscheidungsart:

Urteil

Aktenzeichen:

12 K 3337/00

Tenor:

Die Klage wird abgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten des

Verfahrens.

Tatbestand:

Klägerin ist die aus drei Mitgliedern bestehende Fraktion der Partei Bündnis 90/Die

Grünen im Kreistag des Kreises T. -. , dem Beklagten. Am 22. Oktober 1999 fasste der

Beklagte rückwirkend zum 1. Oktober 1999 einen - mit der vorliegenden Klage

angegriffenen - Beschluss über die Neuregelung der Gewährung von

Fraktionszuwendungen.

Nach dem bis zum 30. September 1999 geltenden Finanzierungssystem erhielten die

damals bestehenden drei Fraktionen (SPD, CDU, Bündnis 90/Die Grünen) einen

jährlichen Zuschuss zu den Aufwendungen für die Fraktionsgeschäftsführung, der sich

an der Vergütung einer BAT VII- Angestellten orientierte und im Jahr 1999 57.166,77

DM betrug. Zusätzlich vergab der Beklagte einen Zuschuss für die Fortbildung der

Fraktionsmitglieder in Höhe von 1090,90 DM je Fraktionsmitglied. Nach dieser

Regelung erhielt die Klägerin bis zum 30. September 1999 - zu diesem Zeitpunkt

gehörten ihr noch vier Mitglieder an - einen jährlichen Betrag in Höhe von 61.530,40

DM.

Im Anschluss an die Kommunalwahl im September 1999 bildeten sich in dem beklagten

Kreistag fünf Fraktionen, auf die die zur Verfügung stehenden Haushaltsmittel durch den

angegriffenen Beschluss wie folgt aufgeteilt werden: Die Fraktionen mit jeweils drei

Mitgliedern - die Klägerin sowie die erstmals im beklagten Kreistag vertretenen

Fraktionen von UWG und FDP - erhalten einen Zuschuss in Höhe von jeweils 34.333,-

DM, die aus 27 Fraktionsmitgliedern bestehende Fraktion der CDU erhält einen Betrag

in Höhe von 89.997,- DM und die aus 18 Mitgliedern bestehende Fraktion der SPD

einen Betrag in Höhe von 79.998,- DM jährlich.

Dem angegriffenen Beschluss liegen am 16. September 1999 angefertigte

Berechnungen (Bl. 137- 139 d. BA) zugrunde, zu deren Erstellung zunächst wie folgt

zwischen einzelnen Ausgabearten unterschieden wurde:

(1) Grundbedarf für Büroräume, Büroausstattung und Literatur (2) Personalkosten und

(3) sonstige Aufwendungen, z.B. Fortbildung der Fraktionsmit- glieder

Innerhalb der Ausgabearten (1) und (2) wurde sodann erneut differenziert nach "kleinen"

und "großen" Fraktionen. Während der Grundbedarf (1) für "kleine" Fraktionen auf

11.000,- DM jährlich festgesetzt wurde, sollten "große" Fraktionen 15.000,- DM jährlich

erhalten. Diese Beträge wurden wiederum im Wege einer gesonderten Berechnung

erzielt (vgl. Bl. 139 d. BA), wobei z.B. die benötigte Bürofläche für "kleine" Fraktionen

auf 30 qm und für "große" Fraktionen auf 50 qm festgesetzt und der Mietpreis pro qm

einheitlich mit 10 DM veranschlagt wurde. Als Zuschuss für Personalkosten (2) wurde

für die CDU- und die SPD- Fraktion auf Grundlage der Personalkosten für eine 2/3 bis

Ganztagskraft ein Betrag in Höhe von 45.000,- DM jährlich und für die Fraktionen der

FDP, der UWG und die Klägerin auf der Grundlage der Personalkosten für eine 1/3 bis

Halbtagskraft ein Betrag in Höhe von 20.000,- DM jährlich in die Berechnung

einbezogen. Darüber hinaus wurden Zuschüsse für sonstige Aufwendungen je Mitglied

mit einem Betrag in Höhe von 1.111,- DM veranschlagt.

Die Klägerin hat mehrfach erfolglos Bedenken gegenüber dem neuen

Finanzierungssystem geäußert, zuletzt in einem auf den 9. Juni 2000 anberaumten

interfraktionellen Gespräch.

Am 18. August 2000 hat die Klägerin die vorliegende Klage erhoben, zu deren

Begründung sie geltend macht: Der Beschluss des Beklagten vom 22. Oktober 1999 sei

rechtswidrig. Der Beklagte habe das ihm bei der Entscheidung über die Gewährung von

Fraktionszuwendungen eingeräumte Ermessen nicht fehlerfrei ausgeübt, da er den

Sachverhalt nicht zutreffend ermittelt habe. Zu diesem Zweck habe der beklagte

Kreistag den tatsächlichen Bedarf der einzelnen Fraktionen in der Vergangenheit

erfragen müssen. Es genüge nicht, den Bedarf abstrakt zu ermitteln. Zudem seien die

vom Beklagten zugrunde gelegten Werte widersprüchlich und nicht nachvollziehbar.

Dies ergebe sich u.a. aus dem Vergleich zweier Aktenvermerke aus dem Jahre 1989.

Hier seien z.B. im Hinblick auf die Miete zunächst 9,- DM pro qm und später 10,- DM pro

qm angesetzt worden, ohne dass deutlich werde, worauf dieser Unterschied

zurückzuführen sei. Es sei insbesondere nicht nachvollziehbar, weshalb der

Grundbedarf und die Personalkosten für "kleine" und "große" Fraktionen in

unterschiedlicher Höhe angesetzt worden seien, obwohl ein bestimmter Grundbedarf

einheitlich gegeben sei. Darüber hinaus sei eine Bestimmung dessen, wann eine

Fraktion als "klein" oder "groß" einzustufen sei, nicht erfolgt. Die Bedarfsanalyse sei

außerdem keinem Kreistagsmitglied, das am 22. Oktober 1999 über das

Finanzierungssystem zu entscheiden gehabt habe, bekannt gewesen. Der angesetzte

Abschreibungszeitraum von 15 Jahren sei sachlich unrichtig.

Darüber hinaus verletze sie der angegriffene Beschluss in ihrem Recht auf

Gleichbehandlung, da der hier anwendbare formalisierte Gleichheitssatz

Differenzierungen nur gestatte, wenn ein zwingender Grund sie erfordere. Ein solcher

sei vorliegend aber nicht dargelegt worden.

Der angegriffene Beschluss verletze außerdem den Grundsatz des Vertrauensschutzes,

da die Neuregelung der Fraktionsfinanzierung rückwirkend beschlossen worden sei und

die Klägerin auf eine Fortgeltung der bisherigen Regelung über Fraktionszuwendungen

bis zum Ende des Haushaltsjahres habe vertrauen dürfen. Bei der Neuregelung hätten

bestehende arbeitsvertragliche Verpflichtungen der Klägerin gegenüber ihren

Angestellten beachtet werden müssen.

Die Klägerin beantragt,

festzustellen, dass der Beschluss des Beklagten vom 22. Oktober 1999 rechtswidrig ist.

Der Beklagte beantragt,

die Klage abzuweisen.

Er trägt dazu vor: Eine Bedarfsermittlung sei durchgeführt worden. Eine solche erfordere

nämlich nicht die Ermittlung und Berücksichtigung der tatsächlichen Aufwendungen der

Fraktionen in der Vergangenheit. Vielmehr reiche es aus, wenn sich die Bedarfsanalyse

an den wichtigsten und wesentlichsten Ausgabearten orientiere und diesen

entsprechend der Größe der Fraktion einen bestimmten Betrag zuweise. Eine

Differenzierung nach der Fraktionsstärke sei sachgerecht, da die Höhe des Bedarfs von

ihr abhängig sei. Die Erhöhung des Abschreibungszeitraumes von 10 auf 15 Jahre sei

zulässig, da insoweit ein einheitlicher Maßstab angelegt worden sei. Die Klägerin könne

sich nicht auf Vertrauensschutz berufen, da sie über den Ablauf der Sitzungsperiode

hinaus nicht auf den Fortbestand der bisherigen Regelung habe vertrauen dürfen.

Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird auf den Inhalt der

Verfahrensakte und des beigezogenen Verwaltungsvorganges des Beklagten Bezug

genommen.

Entscheidungsgründe:

Die Klage hat keinen Erfolg.

Sie ist zwar als kommunalverfassungsrechtliche Feststellungsklage gem. § 43 Abs. 1

der Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO) zulässig. Durch die Beschlussfassung hat

sich ein festzustellendes Rechtsverhältnis zwischen den Beteiligten hinreichend

konkretisiert. Auch hat die Klägerin ein berechtigtes Interesse an der begehrten

Feststellung, da der Beschluss unmittelbar ihre finanzielle Ausstattung betrifft.

Die Klage ist jedoch unbegründet.

Der Beschluss des Beklagten vom 22. Oktober 1999 ist nicht deshalb rechtswidrig, weil

er die Mitgliedschaftsrechte der Klägerin aus § 40 Abs. 3 S. 1 der Kreisordnung für das

Land Nordrhein- Westfalen (KrO NRW) verletzt.

Ob der Beschluss zudem aus anderen Gründen rechtswidrig ist, war im Rahmen der

vorliegenden Klage nicht zu prüfen. Denn der Beschluss einer kommunalen

Vertretungskörperschaft kann nur dann mit Erfolg angegriffen werden, wenn er wegen

Verletzung von Mitgliedschaftsrechten des Klägers rechtswidrig ist.

Vgl. Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein- Westfalen (OVG NRW), Urteil vom

2.2.1972 - 3 A 887/69 -, OVGE 27, S. 258, 264.

Eine Verletzung des Mitgliedschaftsrechtes der Klägerin aus § 40 Abs. 3 S. 1 KrO NRW

scheidet aus. Nach dieser Vorschrift gewährt der Kreis den Fraktionen aus

Haushaltsmitteln Zuwendungen zu den sächlichen und personellen Aufwendungen für

die Geschäftsführung. Die Fraktionen haben folglich einen Anspruch auf Zuwendungen,

der jedoch nicht auf die vollständige Deckung ihrer Kosten gerichtet ist. Die

Entscheidung über die Bemessung der Zuwendungen steht vielmehr im Ermessen der

kommunalen Vertretungskörperschaft.

Vgl. Wansleben in: Held/ Becker/ Decker/ Kirchhof/ Krämer/ Wansleben, Kommentar

zum Kommunalverfassungsrecht Nordrhein-Westfalen, Loseblattsammlung, Stand

September 2000, KrO § 40 Anm. 5.1.

Der Beklagte hat das ihm durch § 40 Abs. 3 S. 1 KrO NRW eingeräumte Ermessen

pflichtgemäß ausgeübt. Bei der Ermessensausübung sind die sich aus der Verfassung

ergebenden Grenzen, insbesondere der Grundsatz der Chancengleichheit, zu beachten.

Vgl. Kopp/ Schenke, Kommentar zur Verwaltungsgerichtsordnung, 12. Auflage, 2000, §

114 Rn. 7; so auch Verwaltungsgericht (VG) Münster, Beschluss vom 22.12.1999, - 1 L

1668/99 -, S.3 der Beschlussausfertigung; VG Köln, Urteil vom 8.5.1991- 4 K 2279/90 -

Eildienst Städtetag NRW 1991, S. 539.

Der Grundsatz der Chancengleichheit ist ein Anwendungsfall des allgemeinen

Gleichheitssatzes, der - über die Grundrechtsverbürgung des Art. 3 Abs. 1 des

Grundgesetzes (GG) hinaus - als ungeschriebener selbstverständlicher

Verfassungsgrundsatz auch für die Beziehungen innerhalb des Staatsaufbaus gilt.

vgl. OVG NRW, Urteil vom 14.1.1975, - 3 A 551/73 -, S. 24 der Urteilsausfertigung; Urteil

vom 14.6.1994, - 15 A 2449/91 -, NWVBl. 1994, S. 414, 415.

Folglich war er auch im Rahmen der Ermessensentscheidung zu § 40 Abs. 3 S. 1 KrO

NRW von dem beklagten Kreistag zu beachten. Der Gleichheitssatz erlaubt

Differenzierungen, die durch sachliche Erwägungen gerechtfertigt sind.

Vgl. OVG NRW, Urteil vom 14.1.1975, aaO, S. 24 der Urteilsausfertigung.

Entgegen der Behauptung der Klägerin ist der Gleichheitssatz vorliegend nicht in der

Ausprägung des sog. formalisierten Gleichheitssatzes anwendbar. Dieser lässt

Differenzierungen nicht schon bei Vorliegen eines rechtfertigenden, sondern nur bei

Bejahung eines "besonderen" oder "zwingenden" Grundes zu. Das

Bundesverfassungsgericht (BVerfG) hat diese strenge Ausprägung des

Gleichheitssatzes im Hinblick auf die Entschädigung von Abgeordneten mit

Alimentationscharakter entwickelt.

Vgl. BVerfG, Urteil vom 5.11.1975 - 2 BvR 193/74 -, BVerfGE 40, 294 ff.

Sie beansprucht jedoch keine Geltung für die hier in Frage stehende, den Fraktionen zu

gewährende Aufwandsentschädigung. Diese ist vom Gebot der einheitlichen

Entschädigung ausgenommen; sie kann je nach der Höhe des Aufwands differenziert

bemessen werden.

Vgl. OVG NRW, Urteil vom 14.6.1994, aaO, S. 415.

Die in dem angegriffenen Beschluss vorgenommene Differenzierung zwischen "kleinen"

und "großen" Fraktionen stellt sich als sachgerecht dar. Denn die Höhe der

Aufwendungen für die Geschäftsführung i.S.v. § 40 Abs. 3 S. 1 KrO NRW ist abhängig

von der Größe der Fraktionen. Diese Abhängigkeit ist auf die den Fraktionen durch § 40

Abs. 2 S. 1 KrO NRW zugewiesene Aufgabe der Mitwirkung bei der Willensbildung und

Entscheidungsfindung in der Vertretung zurückzuführen. Zur Erfüllung dieser Aufgabe,

die u.a. die Abhaltung von Fraktionssitzungen erforderlich macht, benötigen die

Fraktionen bestimmte Sach- und Personalmittel (z.B. Räumlichkeiten,

Fraktionsassistenten). Bedarf und Aufwendungen kleiner Fraktionen werden in diesem

Zusammenhang naturgemäß geringer sein als Bedarf und Aufwendungen größerer

Fraktionen.

Vgl. so auch VG Köln, Urteil vom 8.5.1991, aaO, S. 541; in diesem Sinne auch OVG

NRW in seinem Urteil zur Aufwandsentschädigung eines Fraktionsvorsitzenden vom

14.6.1994, aaO, S. 415.

So benötigen größere Fraktionen z.B. größere Räumlichkeiten und mehr

Sitzgelegenheiten; auch haben sie einen höheren Koordinierungsbedarf.

Allerdings haben auch die "kleinen" Fraktionen bezüglich bestimmter Kostenfaktoren

(z.B. Literatur, Grundausstattung, Unterhaltung eines Büros) einen Grundbedarf, der

durch die Gewährung eines Sockelbetrages abzudecken ist.

Vgl. so auch VG Köln, Urteil vom 8.5.1991, aaO, S. 541.

Die Gewährung eines Sockelbetrages erfordert jedoch nicht, dass er den Fraktionen

neben dem pro Kopf gewährten Zuwendungsbetrag in jeweils gleicher Höhe

zuzuwenden ist. Vielmehr kann es gerechtfertigt sein, bereits bei der Festlegung des

Sockelbetrages eine Differenzierung nach der Fraktionsstärke vorzunehmen. Bei

diesem Vorgehen ist zu berücksichtigen, dass bestimmte Ausgaben (z.B. für

Räumlichkeiten, für die Beschäftigung eines Fraktionsassistenten) nicht unmittelbar

proportional zur Fraktionsstärke steigen, sondern stufenweise. Dies ist vorliegend

geschehen. Zwar werden den im beklagten Kreistag vertretenen Fraktionen neben den

Zuwendungen pro Fraktionsmitglied in Höhe von 1.111,- DM Beträge in

unterschiedlicher Höhe gewährt. Jedoch zeigt ein Vergleich dieser den einzelnen

Fraktionen gewährten Sockelbeträge, dass die Zuwendungshöhe nicht unmittelbar

proportional zur Fraktionsstärke steigt, sondern degressiv. Während die Klägerin mit drei

Mitgliedern einen Sockelbetrag in Höhe von 31.000,- DM erhält, werden den Fraktionen

von CDU (27 Mitglieder) und SPD (18 Mitglieder) Sockelbeträge in Höhe von jeweils

60.000,- DM zugewandt.

Entgegen der Ansicht der Klägerin ist es im Hinblick auf eine Verletzung des

Gleichheitssatzes unerheblich, dass der angegriffene Beschluss nicht bestimmt, wann

eine Fraktion als "klein" und wann sie als "groß" zu bezeichnen ist. Es ist nicht Aufgabe

eines Beschlusses, eine abstrakt- generelle Regelung aufzustellen. Vielmehr reicht es

aus, wenn - wie hier - eine sachgerechte Lösung für ein regelungsbedürftiges Problem -

Verteilung der Haushaltsmittel auf die nach der Kommunalwahl im September 1999

gegründeten Fraktionen - geboten wird. Darüber hinaus ist bei der gegebenen

Zusammensetzung des beklagten Kreistages aus drei Fraktionen mit jeweils drei

Mitgliedern, einer Fraktion mit 27 Mitgliedern und einer Fraktion bestehend aus 18

Mitgliedern ohne weiteres erkennbar, welche zu den "kleinen" und welche zu den

"großen" Fraktionen gezählt wird.

Die in dem angegriffenen Beschluss getroffene Ermessensentscheidung ist auch nicht

etwa deshalb rechtswidrig, weil - wie die Klägerin vorträgt - der Beklagte die zugrunde

liegenden Tatsachen nicht ordnungsgemäß ermittelt hätte.

Zwar ist es zur pflichtgemäßen Ausübung des Ermessens im Rahmen des § 40 Abs. 3

S. 1 KrO NRW erforderlich, den Bedarf der einzelnen Fraktionen zu ermitteln und

festzulegen, in welchem Umfang er abgedeckt werden soll.

Vgl. Wansleben, aaO, KrO § 40 Anm. 5.1.

Auch wurde dieses Vorgehen im Anschluss an das Urteil des Verwaltungsgerichts

Gelsenkirchen vom 13. Februar 1987,

vgl. VG Gelsenkirchen, Urteil vom 13.2.1987, - 15 K 1536/85 -, NWVBl. 1987, S. 53 ff,

von dem Innenminister des Landes Nordrhein- Westfalen mit Erlass vom 2. Januar 1989

(III A 1- 11.70 - 3960/88) empfohlen.

Zur Bedarfsermittlung müssen jedoch nicht notwendigerweise die tatsächlichen, den

einzelnen Fraktionen in der Vergangenheit individuell entstandenen Aufwendungen

erfragt werden. Dies wäre auch im Hinblick auf die nach der Kommunalwahl 1999

erstmals gegründeten Fraktionen der UWG und der FDP gar nicht möglich. Vielmehr ist

eine abstrakte Ermittlung des Bedarfs jedenfalls dann ausreichend, wenn - wie hier - die

einzelnen Ausgabeposten aufgelistet werden, für die notwendiger- und zulässigerweise

Aufwendungsersatz geleistet werden soll, und diesen bestimmte Beträge zugeordnet

werden, die sich gemessen an der Lebenswirklichkeit als nachvollziehbar und

sachgerecht darstellen.

Eine konkrete Bedarfsanalyse ist entbehrlich, da es Fraktionen mit überdurchschnittlich

hohem und solche mit überdurchschnittlich geringem Bedarf gibt und auch der Einsatz

der Mittel für bestimmte Aufgabenbereiche den Fraktionen selbst überlassen bleibt.

Kann die Höhe der Aufwendungen aber von Fraktion zu Fraktion variieren, so wird eine

Analyse der Mittelverwendung in der Vergangenheit keinen Aufschluss über einen den

Fraktionen einheitlich entstehenden Bedarf geben können. Aus diesem Grunde würde

es auch wenig nützen, zur Bedarfsermittlung auf die von den Fraktionen gemäß § 40

Abs. 3 S. 3 KrO NRW zu erstellenden Verwendungsnachweise zurückzugreifen. Diese

geben nur Aufschluss über die Verwendung der gewährten Zuwendungen in der

Vergangenheit, nicht jedoch darüber, welche Ausgaben eine Fraktion insgesamt für ihre

Geschäftsführung getätigt und für welche Aufgaben sie welche Summen aufgewendet

hat. Daher kann es dem beklagten Kreistag überlassen werden, die Höhe des

Aufwendungsbedarfs aufgrund von Werten, die sich nach der allgemeinen

Lebenserfahrung als sachgerecht darstellen, zu ermitteln.

Die Durchführung einer abstrakten Bedarfsanalyse wird auch dem Verbot der

verschleierten Parteienfinanzierung gerecht. Danach stellt es einen die Verfassung

verletzenden Missbrauch dar, wenn die Fraktionen Zuwendungen erhalten, die durch

ihre Bedürfnisse nicht gerechtfertigt sind.

vgl. BVerfG, Urteil vom 19.7.1966, - 2 BvF 1/65 -, BVerfGE 20, 56, 105.

Um diesem Missbrauch vorzubeugen, darf es nicht den Fraktionen selbst überlassen

werden, ihren Bedarf zu bestimmen. Dieser ist vielmehr unter Beachtung der ihnen

durch das Kommunalverfassungsrecht zugewiesenen Aufgaben anhand von

standardisierten, nach der allgemeinen Lebenserfahrung als sachgerecht

erscheinenden Werten zu ermitteln.

Zur ermessensfehlerfreien Ermittlung des Bedarfs der Fraktionen ist es daher

ausreichend, wenn in einem ersten Schritt die einzelnen Ausgabeposten aufgelistet

werden, für die der beklagte Kreistag notwendiger- und zulässigerweise

Aufwendungsersatz leisten will, und diesen in einem zweiten Schritt bestimmte Beträge

zugeordnet werden, die sich gemessen an der Lebenswirklichkeit als nachvollziehbar

und sachgerecht darstellen.

Diesen Anforderungen entspricht die von dem beklagten Kreistag unter dem 16.

September 1999 vorgenommene Bedarfsermittlung (Bl. 137- 139 d. BA). Die darin

erfolgte Beschränkung des Aufwendungsersatzes auf die Ausgabengruppen "(1.)

Grundbedarf für Büroräume, -ausstattung und Literatur, (2.) Personalkosten sowie (3.)

Zuwendung pro Fraktionsmitglied" ist im Hinblick auf den Ermessensspielraum des

Beklagten bei der Vergabe von Haushaltsmitteln nicht zu beanstanden. Auch erfolgte

die Ermittlung des Grundbedarfs der Fraktionen für Büroräume, -ausstattung und

Literatur (Bl. 139 d. BA) detailliert und nachvollziehbar. Die vom beklagten Kreistag

vorgenommene Bewertung der jeweiligen Ausgabearten, insbesondere die - von der

Klägerin gerügte - Höhe der Zuwendungen zu den Mietkosten, ist nicht zu beanstanden,

da sowohl ein Mietpreis von 9,- DM als auch ein solcher von 10,- DM pro qm unter

Zugrundelegung der allgemeinen Lebenswirklichkeit sachgerecht erscheint. Die der

Berechnung zugrunde gelegten Werte orientieren sich an den nach allgemeiner

Lebenserfahrung für die einzelnen Ausgabenbereiche typischerweise aufzuwendenden

Kosten. Es sind auch keine Anhaltspunkte dafür ersichtlich, dass die Fraktionen

vorliegend Zuschüsse in einer Höhe erhalten, die durch ihre Bedürfnisse nicht mehr

gerechtfertigt wären.

Entgegen der Ansicht der Klägerin kommt es nicht darauf an, ob die Bedarfsanalyse den

einzelnen Kreistagsmitgliedern vor der Abstimmung bekannt gemacht worden ist oder

nicht. Allein ausschlaggebend ist, dass sie der Beschlussfassung vorausgegangen ist,

so dass sich die Höhe der Zuschüsse letztlich nicht als willkürlich darstellt.

Der Beklagte handelte auch bei der Verlängerung des Abschreibungszeitraumes von 10

auf 15 Jahre ermessensfehlerfrei. Im Hinblick auf den ihm durch § 40 Abs. 3 S. 1 KrO

NRW eingeräumten Ermessensspielraum bei der Ausgestaltung des

Finanzierungssystems erscheint diese Festlegung nicht willkürlich, solange - wie hier -

einheitlich von dem gleichen Abschreibungszeitraum ausgegangen wird.

Die Klägerin kann nicht mit Erfolg geltend machen, der Beschluss sei wegen Verstoßes

gegen den im Rechtsstaatsprinzip verankerten Grundsatz des Vertrauensschutzes

rechtswidrig. Als spezifisches Rechtsprinzip greift der Vertrauensschutz ein, wenn

jemand von seiner Entscheidung oder seiner Verhaltensweise, auf deren Bestand und

deren Fortbestand andere vertraut haben und vertrauen durften, abweichen will.

Vgl. Maurer in: Isensee/Kirchhoff, Handbuch des Staatsrechts, Band III, § 60 Rn. 7.

Auf Vertrauensschutz kann sich folglich nur der berufen, der auch tatsächlich selbst auf

den Fortbestand eines bestimmten Vertrauenstatbestandes vertraut hat. Die Klägerin

konnte schon kein Vertrauen in das bis zum 30. September 1999 geltende System der

Fraktionsfinanzierung entwickeln, da sie erst mit der neuen Fraktionsvereinbarung der

im September 1999 gewählten Mandatsträger entstanden ist. Sie ist trotz einheitlicher

Bezeichnung - Fraktion Bündnis 90/ Die Grünen - nicht identisch mit der Fraktion, die

zuvor bestanden hatte und mit dem Zusammentritt des neu gewählten Kreistages im

Oktober 1999 aufgelöst wurde. Denn Fraktionen bestehen nach Ablauf des

kommunalen Mandats ihrer Mitglieder, also nach dem Zusammentritt der neu gewählten

Vertretungskörperschaft, als Träger gemeindeinterner Mitwirkungsbefugnisse nicht mehr

weiter.

Vgl. dazu OVG NRW, Beschluss vom 27.3.1990, - 15 A 2666/86 -, S. 3, 4 der

Beschlussausfertigung.

Die Klägerin kann sich auch nicht als eventuelle Rechtsnachfolgerin der vorherigen

Fraktion der Partei Bündnis 90/ Die Grünen auf Vertrauensschutz berufen. Dies ist

ausgeschlossen, da ein aus dem Grundsatz des Vertrauensschutzes fließender

Anspruch auf Fortgeltung eines bestimmten Vertrauenstatbestandes höchstpersönlichen

Charakter hat und folglich nicht im Wege der Rechtsnachfolge übertragbar ist.

Bei der Neuregelung der Fraktionsfinanzierung hatte der Beklagte auch nicht die

arbeitsvertraglichen Verpflichtungen der einzelnen Fraktionen gegenüber ihren

Fraktionsassistenten zu berücksichtigen. Die Einstellung von Arbeitnehmern sowie die

Ausgestaltung der Arbeitsverträge fällt in den Risikobereich der Fraktionen selbst. Bei

dem Abschluss von Arbeitsverträgen haben sie dem Umstand Rechnung zu tragen,

dass sie sich jeweils mit dem Zusammentritt eines neu gewählten Kreistages auflösen

und erst aufgrund einer Fraktionsvereinbarung der neu gewählten Mandatsträger

entstehen.

Nach alledem war die Klage abzuweisen.

Die Entscheidung zu den Kosten beruht auf § 154 Abs. 1 VwGO.