Urteil des VG Arnsberg vom 07.08.2008

VG Arnsberg: vergnügungssteuer, stadt, steuersatz, gerät, gemeinschaftsrecht, wirtschaftlichkeit, bemessungsgrundlage, steuerfestsetzung, betreiber, gleichbehandlungsgebot

Verwaltungsgericht Arnsberg, 5 K 2686/07

Datum:

07.08.2008

Gericht:

Verwaltungsgericht Arnsberg

Spruchkörper:

5. Kammer

Entscheidungsart:

Urteil

Aktenzeichen:

5 K 2686/07

Tenor:

Die Klage wird abgewiesen.

Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens.

Das Urteil ist hinsichtlich der Kosten vorläufig vollstreckbar. Die Klägerin

darf die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe des

Vollstreckungsbetrages abwenden, wenn nicht der Beklagte vor der

Vollstreckung Sicherheit in gleicher Höhe leistet.

Tatbestand:

Die Klägerin betreibt in einer Spielhalle in Arnsberg Geldspielgeräte mit

Gewinnmöglichkeit (im Folgenden: Gewinnspielgeräte).

Mit Steueranmeldungen vom 11. Oktober 2007 und 6. November 2007 teilte die Klägerin

dem Beklagten die Einspielergebnisse von 18 bzw. 17 Gewinnspielgeräten für die

Monate September 2007 bzw. Oktober 2007 mit und errechnete auf der Grundlage der

Vergnügungssteuersatzung der Stadt Arnsberg eine Vergnügungssteuer von 1.670,09

EUR für September und von 2.142,99 EUR für Oktober. Mit

Vergnügungssteuerbescheid vom 30. November 2007 setzte der Beklagte

Vergnügungssteuer von 1.645,86 EUR für September 2007 und von 2.142,99 EUR für

Oktober 2007 fest.

Am 5. Dezember 2007 hat die Klägerin hiergegen Klage erhoben und macht zur

Begründung u.a. Folgendes geltend: Die Vergnügungssteuersatzung der Stadt

Arnsberg sei unwirksam. Dem Rat der Stadt Arnsberg fehle die Kompetenz, bei den

Spielgeräteaufstellern eine Vergnügungssteuer von 16% des Gesamtumsatzes der

Gewinnspielgeräte zu erheben. Der Steuermaßstab in der Satzung sei rechtsfehlerhaft,

da der hiernach zu besteuernde Gesamtumsatz der Geräte den tatsächlichen

Vergnügungsaufwand nicht exakt widerspiegele. Zudem könne als

Besteuerungsgrundlage nur der um die Vergnügungssteuer bereinigte Kasseninhalt in

Ansatz gebracht werden. Ferner stelle die Vergnügungssteuer eine Umsatzsteuer dar

und verstoße somit gegen Gemeinschaftsrecht. Des Weiteren sei die Erhebung einer

Mindeststeuer unzulässig. Schließlich habe der Steuersatz von 16% erdrosselnde

Wirkung; dies werde durch den Betriebsvergleich 2005 des FfH Instituts für Markt- und

Wirtschaftsforschung belegt.

Mit Steueranmeldung vom 6. Dezember 2007 teilte die Klägerin dem Beklagten die

Einspielergebnisse von 17 Gewinnspielgeräten für den Monat November 2007 mit und

errechnete eine Vergnügungssteuer von 2.265,86 EUR. Mit

Vergnügungssteuerbescheid vom 13. Dezember 2007 zog der Beklagte die Klägerin zu

Vergnügungssteuer von 2.252,40 EUR für November 2007 heran. Mit weiterer

Steueranmeldung vom 14. Januar 2008 teilte die Klägerin mit, dass im Dezember 2007

Vergnügungssteuer von 2.417,27 EUR für 16 Gewinnspielgeräte angefallen sei.

Mit am 8. Januar 2008 bzw. 14. Februar 2008 bei Gericht eingegangenen Schriftsätzen

hat die Klägerin die Klage auf den Vergnügungssteuerbescheid vom 13. Dezember

2007 und die Steueranmeldung vom 14. Januar 2008 erweitert.

Die Klägerin beantragt,

die Vergnügungssteuerbescheide des Beklagten vom 30. November 2007 und vom 13.

Dezember 2007 sowie die als Steuerfestsetzung geltende

Vergnügungssteueranmeldung vom 14. Januar 2008 aufzuheben.

Der Beklagte beantragt,

die Klage abzuweisen.

Zur Begründung macht er geltend: Die Vergnügungssteuersatzung sei

kompetenzgemäß erlassen worden. Soweit als Bemessungsgrundlage der

Vergnügungssteuer die sog. Bruttokasse zugrunde gelegt werde, sei dies nicht zu

beanstanden. Zudem sei die Vergnügungssteuer keine Umsatzsteuer und verstoße

daher nicht gegen Gemeinschaftsrecht. Ferner sei eine Mindeststeuer zulässig und es

liege keine rechtswidrige Doppelbesteuerung vor. Der Steuersatz habe keine

erdrosselnde Wirkung. Der Bestand an Spielhallen in Arnsberg habe sich zwischen

dem 1. Januar 2007 und dem 30. April 2008 von 14 Hallen mit 167 Gewinnspielgeräten

auf 16 Hallen mit 214 Geräten erhöht. Schließlich könnten die Spielhallenbetreiber die

Vergnügungssteuer auch kalkulatorisch auf die Spieler abwälzen.

Wegen der weiteren Einzelheiten des Sachverhalts und des Vorbringens der Beteiligten

im Übrigen wird auf den Inhalt der Gerichtsakte sowie der beigezogenen

Verwaltungsvorgänge des Beklagten Bezug genommen.

E n t s c h e i d u n g s g r ü n d e :

Die gemäß § 42 Abs. 1 der Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO) zulässige

Anfechtungsklage ist unbegründet. Die angefochtenen Vergnügungssteuerbescheide

des Beklagten vom 30. November 2007 und vom 13. Dezember 2007 sowie die als

Steuerfestsetzung geltende Vergnügungssteueranmeldung vom 14. Januar 2008 sind

rechtmäßig und verletzen die Klägerin daher nicht in ihren Rechten (§ 113 Abs. 1 Satz 1

VwGO).

Rechtsgrundlage für die Heranziehung zu Vergnügungssteuer ist die Satzung über die

Erhebung von Vergnügungssteuer in der Stadt Arnsberg (Vergnügungssteuersatzung)

vom 9. Dezember 2002 (VStS 2002) in der Fassung des Art. 3 der

Vergnügungssteuersatzung der Stadt Arnsberg vom 14. Dezember 2006 und der

Berichtigung vom 20. Dezember 2006 (VStS 2006). Art. 3 VStS 2006 enthält, soweit

vorliegend von Bedeutung, folgende Bestimmungen:

„§ 1 Steuergegenstand

Der Besteuerung unterliegen die im Gebiet der Stadt Arnsberg veranstalteten

nachfolgenden Vergnügungen (Veranstaltungen): [...] 5. das Halten von Spiel-, Musik-,

Geschicklichkeits-, Unterhaltungs- oder ähnlichen Apparaten in

a) Spielhallen oder ähnlichen Unternehmen, [...]

§ 2 Steuerfreie Veranstaltungen

Steuerfrei sind [...] 4. das Halten von Apparaten nach § 1 Nr. 5 im Rahmen von

Volksbelustigungen, Jahrmärkten, Kirmessen und ähnlichen Veranstaltungen.

§ 3 Steuerschuldner

Steuerschuldner ist der Unternehmer der Veranstaltung (Veranstalter). In den Fällen des

§ 1 Nr. 5 ist der Halter der Apparate (Aufsteller) Veranstalter.

§ 4 Erhebungsformen

(1) Die Steuer wird erhoben als [...] 3. Apparatesteuer (§ 10)

a) nach dem Einspielergebnis der Apparate mit Gewinnmöglichkeit [...]

§ 10 Besteuerung nach dem Einspielergebnis bzw. der Anzahl der Apparate

(1) Die Steuer für das Halten von Spiel-, Musik-, Geschicklichkeits-, Unterhaltungs- oder

ähnlichen Apparaten bemisst sich bei Apparaten mit Gewinnmöglichkeit nach dem

Einspielergebnis, [...]. Einspielergebnis ist der Betrag der gezählten Brutto-Kasse.

Dieser errechnet sich aus der elektronisch gezählten Kasse zzgl. Röhrenentnahme

(sog. Fehlbetrag), abzüglich Röhrenauffüllung, Falschgeld, Prüftestgeld und Fehlgeld.

(2) Die Steuer beträgt je Apparat und angefangenen Kalendermonat bei der Aufstellung

1. in Spielhallen oder ähnlichen Unternehmen (§ 1 Nr. 5 a) bei

Apparaten mit Gewinnmöglichkeit 16 v.H. des Einspielergebnisses mindestens 50,00

Euro [...] 2. in Gastwirtschaften und sonstigen Orten (§ 1 Nr. 5 b) bei

Apparaten mit Gewinnmöglichkeit 12 v.H. des Einspielergebnisses mindestens 25,00

Euro [...]

§ 13 Festsetzung und Fälligkeit […] (3) Bei Apparaten mit Gewinnmöglichkeit im Sinne

des § 10 ist der Steuerschuldner verpflichtet, die Steuer selbst zu errechnen. Bis zum

15. Tag nach Ablauf eines Kalendermonats ist der Stadt Arnsberg eine

Steueranmeldung nach amtlich vorgeschriebenem Vordruck einzureichen und die

errechnete Steuer an die Stadtkasse zu entrichten. Die unbeanstandete

Entgegennahme der Steueranmeldung gilt als Steuerfestsetzung."

Mit den vorgenannten Regelungen stellt Art. 3 VStS 2006, der zum 1. Januar 2007 in

Kraft getreten ist (Art. 4 Satz 3 VStS 2006), eine wirksame Rechtsgrundlage für die

Veranlagung von Gewinnspielgeräten dar, die seit Januar 2007 in Spielhallen in

Arnsberg betrieben werden.

Es bestehen zunächst keine Zweifel an der Normsetzungskompetenz des Rates der

Stadt Arnsberg für eine Besteuerung von Gewinnspielgeräten nach deren

Einspielergebnis. Die Auffassung der Klägerin, eine einspielergebnisbezogene

Vergnügungssteuer für Gewinnspielgeräte stelle keine Aufwandsteuer im Sinne von Art.

105 Abs. 2a Satz 1 des Grundgesetzes (GG) dar, trifft nicht zu. Nach der genannten

Norm ist die Erhebung örtlicher Aufwandsteuern gestattet, solange und soweit sie nicht

bundesgesetzlich geregelten Steuern gleichartig sind. Hiernach ist eine nach dem

Maßstab des Einspielergebnisses erhobene kommunale Vergnügungssteuer für

Gewinnspielgeräte zulässig, da diese nicht gleichartig mit der insoweit allein in Betracht

kommenden Umsatzsteuer ist. Das Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-

Westfalen (OVG NRW) hat hierzu in seinem Beschluss vom 30. Mai 2008 - 14 B 939/07

- Folgendes ausgeführt:

„Der Hinweis, die Steuer sei als Aufwandsteuer nicht haltbar, weil sie gleichartig mit der

Umsatzsteuer sei und zu einer doppelten Belastung führe, trifft nicht zu. Der Umstand,

dass die Steuer nach dem Einspielergebnis erhoben wird, bedeutet nicht, dass sie nun

keine traditionelle Aufwandsteuer mehr wäre mit der Folge, dass ein Verstoß gegen das

Gleichartigkeitsverbot in Betracht gezogen werden könnte. Die Vergnügungssteuer für

Spielautomaten wurde früher (zulässigerweise) nur deshalb nach dem

Stückzahlmaßstab erhoben, weil eine praktikable Möglichkeit zu einer

wirklichkeitsnahen Besteuerung nicht gegeben war. Die nun erfolgte Änderung des

Steuermaßstabes ändert nichts an dem Befund, dass die Vergnügungssteuer auch für

Geldspielgeräte eine herkömmliche Gemeindesteuer bleibt, die nicht gleichartig mit

bundesgesetzlich geregelten Steuern ist."

Diesen Ausführungen schließt sich das erkennende Gericht an.

Die VStS 2006 ist auch in formeller Hinsicht nicht zu beanstanden. Die Klägerin hat

konkrete, die VStS 2006 betreffende Formmängel nicht dargelegt. Solche sind dem

Satzungsvorgang auch sonst nicht zu entnehmen.

Ebenso erweist sich die VStS 2006 in materieller Hinsicht, soweit nach deren Art. 3 § 10

Abs. 1 Gewinnspielgeräte in Spielhallen einer einspielergebnisbezogenen

Vergnügungssteuer unterliegen, als wirksam. Insbesondere bestehen gegen den in

zulässiger Weise konkretisierten Steuermaßstab ebenso wenig rechtliche Bedenken (1)

wie gegen die Festlegung einer Mindeststeuer (2). Der einspielergebnisbezogene

Steuermaßstab verstößt ferner nicht gegen Gemeinschaftsrecht (3); überdies ist

unschädlich, dass der Steuermaßstab keinen Abzug von Umsatzsteuer vorsieht (4). Des

Weiteren begegnet die Höhe des Steuersatzes keinen Bedenken (5). Schließlich

verstößt die Besteuerung von Gewinnspielgeräten nicht gegen Verfassungsrecht, hier

insbesondere das aus Art. 3 GG abgeleitete Gleichbehandlungsgebot (6).

1. Die Bemessungsgrundlage für die Besteuerung von Gewinnspielgeräten in

Spielhallen gemäß Art. 3 § 10 Abs. 1 VStS 2006 ist rechtlich nicht zu beanstanden.

Nach der höchstrichterlichen Rechtsprechung erfordert Art. 105 Abs. 2a GG bei einer

Aufwandsteuer wie der Spielautomatensteuer zumindest einen lockeren Bezug

zwischen dem verwendeten Steuermaßstab und dem letztlich zu besteuernden

Vergnügungsaufwand der Spieler. Bei der Wahl des konkreten Steuermaßstabs

innerhalb dieses Rahmens wird dem Normgeber ein weiter Gestaltungsspielraum

zugebilligt. Der gewählte Steuermaßstab muss aber grundsätzlich geeignet sein, den zu

besteuernden Vergnügungsaufwand zumindest entfernt abzubilden.

Vgl. Bundesverwaltungsgericht (BVerwG), Urteil vom 13. April 2005 - 10 C 5.04 -,

Kommunale Steuer-Zeitschrift (KStZ) 2005, 171.

Diesen verfassungsrechtlichen Vorgaben genügt der in Art. 3 § 10 Abs. 1 VStS 2006

bestimmte Steuermaßstab. Soweit danach das Einspielergebnis des jeweiligen Gerätes

- definiert als Betrag der gezählten Brutto-Kasse, der sich aus der elektronisch gezählten

Kasse zzgl. Röhrenentnahme (sog. Fehlbetrag), abzüglich Röhrenauffüllung,

Falschgeld, Prüftestgeld und Fehlgeld errechnet (vgl. Art. 3 § 10 Abs. 1 Sätze 2 und 3

VStS 2006) - für die Ermittlung der Vergnügungssteuer maßgeblich ist, unterwirft der

Satzungsgeber in zulässiger Weise alle Geldbeträge, die für die Nutzung der

Gewinnspielgeräte aufgewendet werden, der Besteuerung. Durch diesen Maßstab wird

ferner sichergestellt, dass nur der von den Spielern tatsächlich erbrachte Aufwand der

Besteuerung unterliegt, nicht hingegen Wechselgeld.

Vgl. im Übrigen zum insoweit wortgleichen Maßstab einer anderen

Vergnügungssteuersatzung auch: OVG NRW, Urteil vom 6. März 2007 - 14 A 608/05 -,

Nordrhein-Westfälische Verwaltungsblätter (NWVBl.) 2007, 351,

Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen durch BVerwG, Beschluss vom 31. März

2008 - 9 B 30.07 -; Verwaltungsgericht (VG) Arnsberg, Urteile vom 24. April 2008 - 5 K

2713/06 und 5 K 2085/06 -, jeweils rechtskräftig, Juris und www.nrwe.de.

Überdies muss die Bruttokasse als Bemessungsgrundlage der Vergnügungssteuer

entgegen der Auffassung der Klägerin nicht um den Anteil gezahlter

Spielapparatesteuer, der als Bestandteil der Spielentgelte in die Kasse gelangt ist,

bereinigt werden. Der Hessische Verwaltungsgerichtshof (Hess.VGH) hat hierzu in

seinem Urteil vom 20. Februar 2008 - 5 UE 82/07 -, Der Gemeindehaushalt 2008, 137,

Folgendes ausgeführt:

„Soweit nach dem Umsatzsteuergesetz Basis der Berechnung des prozentual

bemessenen Steuerbetrags der Nettopreis - also der um die Steuer verminderte

Bruttopreis - ist (§ 10 Abs. 4 Satz 2 des Umsatzsteuergesetzes), besteht kein Zwang,

dies auf die Bemessung der Spielapparatesteuer zu übertragen. Den Modus der

Berechnung der Steuerhöhe legt der Satzungsgeber nach seinem Ermessen fest. Es

steht ihm frei, ob er hierfür auf einen bestimmten Prozentsatz der Bruttokasse oder aber

der Nettokasse zurückgreift. Die Anknüpfung an die ‚unbereinigte' Bruttokasse für die

Bemessung der Spielapparatesteuer liegt deshalb nahe, weil die Steuer vom Spieler als

Teil seines Spielentgelts entrichtet und sodann vom Apparateaufsteller an die

Gemeinde als Steuergläubiger abgeführt wird. So gesehen wird der Steueranteil der

gezahlten Entgelte aus dem Kasseninhalt wieder ‚herausgezogen'. Bemessung der

Steuer auf 10% der Bruttokasse bei Gewinnspielgeräten [...] ist also nichts anderes als

die Berechnung der von den Spielern für das Spielen am jeweiligen Gerät entrichteten

Steuer anhand des Kasseninhalts."

Diesen Ausführungen, die auch für die Regelung des Steuermaßstabs in Art. 3 § 10

VStS 2006 Geltung beanspruchen, schließt sich das erkennende Gericht an.

2. Des Weiteren unterliegt es keinen rechtlichen Bedenken, dass Art. 3 § 10 Abs. 2 Nr. 1

VStS 2006 für Gewinnspielgeräte in Spielhallen eine Mindeststeuer von 50,00 EUR je

Apparat und angefangenen Kalendermonat bestimmt. Nach der Rechtsprechung des

Bundesverwaltungsgerichts ist es dem kommunalen Satzungsgeber nicht verwehrt,

einen stückzahlbezogenen Ersatzmaßstab als Auffangtatbestand für einen je Automat

geschuldeten Mindeststeuerbetrag beizubehalten, sofern sich nach seiner Einschätzung

mit einem umsatzbezogenen Steuermaßstab die mit der Spielautomatensteuer auch

verfolgten legitimen Lenkungszwecke, namentlich die Eindämmung der Spielsucht,

nicht ausreichend wirksam erreichen lassen, weil bei einem solchen Maßstab auch

Spielautomaten an schwächer frequentierten Standorten noch lohnend betrieben

werden können. Dieser Ersatzmaßstab muss freilich so ausgestaltet sein, dass er den

primären, den Vergnügungssteueraufwand der Spieler angemessen abbildenden

Steuermaßstab auch in seiner tatsächlichen Besteuerungswirkung nicht in Frage stellt.

Vgl. BVerwG, Urteil vom 13. April 2005 - 10 C 5.04 -, a.a.O., m.w.N. der

Rechtsprechung.

Vor diesem Hintergrund ist die Festsetzung eines Mindeststeuersatzes für

Gewinnspielgeräte grundsätzlich nicht zu beanstanden.

Vgl. OVG NRW, Beschlüsse vom 5. Juli 2007 - 14 B 1929/06 -, vom 12. Juli 2007 - 14 B

1927/06 - und vom 7. August 2007 - 14 B 2285/06 - ; Sächsisches OVG, Beschluss vom

19. Dezember 2006 - 5 BS 242/06 -, Zeitschrift für Kommunalfinanzen (ZKF) 2007, 138;

Hess. VGH, Beschluss vom 10. April 2007 - 5 TG 3116/06 -, KStZ 2007, 131; VG

Arnsberg, Urteile vom 24. April 2008 - 5 K 2713/06 und 5 K 2085/06 -, a.a.O.

Im Hinblick auf die Regelung in Art. 3 § 10 Abs. 2 Nr. 1 VStS 2006 gilt nichts anderes.

Es ist weder substantiiert vorgetragen noch sonst erkennbar, dass durch die Erhebung

einer Mindeststeuer für ertragsschwache Apparate bei einem Steuersatz von 50,00 EUR

die sonst für Gewinnspielgeräte geltende Besteuerung nach dem Einspielergebnis

verfälscht wird.

3. Darüber hinaus verstößt die Besteuerung von Gewinnspielgeräten in der VStS 2006

auch nicht gegen Gemeinschaftsrecht. Die Beurteilung, ob eine nach dem

Einspielergebnis bemessene Vergnügungssteuer für Gewinnspielgeräte

gemeinschaftsrechtlich zulässig ist, richtet sich für die hier streitigen

Besteuerungszeiträume nach Art. 401 der Richtlinie 2006/112/EG des Rates vom 28.

November 2006 über das gemeinsame Mehrwertsteuersystem (RL 2006/112/EG), die

zum 1. Januar 2007 in Kraft getreten ist (Art. 413 RL 2006/112/EG) und zugleich die

Richtlinie 77/388/EWG zur Harmonisierung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten

über die Umsatzsteuer (RL 77/388/EWG) aufgehoben hat (Art. 411 Abs. 1 RL

2006/112/EG). Die genannte Vorschrift hat folgenden Wortlaut:

„Unbeschadet anderer gemeinschaftsrechtlicher Vorschriften hindert diese Richtlinie

einen Mitgliedstaat nicht daran, Abgaben auf Versicherungsverträge, Spiele und Wetten,

Verbrauchsteuern, Grunderwerbsteuern sowie ganz allgemein alle Steuern, Abgaben

und Gebühren, die nicht den Charakter von Umsatzsteuern haben, beizubehalten oder

einzuführen, sofern die Erhebung dieser Steuern, Abgaben und Gebühren im Verkehr

zwischen den Mitgliedstaaten nicht mit Formalitäten beim Grenzübertritt verbunden ist."

Hiernach ist die Erhebung einer einspielergebnisbezogenen Vergnügungssteuer für

Gewinnspielgeräte nicht verboten, da sie weder Formalitäten bei Grenzübertritten

auslöst noch den Charakter einer Umsatzsteuer hat. Das Oberverwaltungsgericht für

das Land Nordrhein-Westfalen hat bereits in seinem Urteil vom 6. März 2007 - 14 A

608/05 -, a.a.O., festgestellt, dass eine Besteuerung von Gewinnspielgeräten nach dem

Einspielergebnis nicht gegen die RL 77/388/EWG verstößt, da sie keine Umsatzsteuer

darstellt, und hierzu Folgendes ausgeführt:

„Die Vergnügungssteuer für Geldspielgeräte nach dem Einspielergebnis verstößt auch

nicht gegen Art. 33 der 6. Richtlinie 77/388/EWG zur Harmonisierung der

Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Umsatzsteuer. Nach Art. 33 der 6.

Richtlinie hindern die Bestimmungen dieser Richtlinie einen Mitgliedstaat nicht daran,

Abgaben auf Versicherungsverträge, auf Spiele und Wetten, Verbrauchssteuern,

Grunderwerbsteuern sowie ganz allgemein alle Steuern, Abgaben und Gebühren, die

nicht den Charakter von Umsatzsteuern haben, beizubehalten oder einzuführen. Das

BVerwG hat in seinem Urteil vom 7.1.1998 - 8 B 228/97 -, NVwZ-RR 1998, 672 unter

Zitierung weiterer Rechtsprechung ausgeführt, dass ein solcher Verstoß bereits

mehrfach sowohl durch das BVerwG als auch durch das BVerfG verneint worden ist.

Dieser Auffassung schließt sich der Senat auch für die Erhebung der Steuer für

Geldspielgeräte nach dem Maßstab des Einspielergebnisses an. Nach ständiger

Rechtsprechung des EuGH belässt Art. 33 der 6. Richtlinie den Mitgliedstaaten die

Befugnis zur Beibehaltung oder Einführung bestimmter indirekter Abgaben, sofern es

sich dabei nicht um Abgaben handelt, die den Charakter von Umsatzsteuern haben. Es

soll verhindert werden, dass das Funktionieren des gemeinsamen

Mehrwertsteuersystems durch steuerliche Maßnahmen eines Mitgliedstaats

beeinträchtigt wird, die den Waren- und Dienstleistungsverkehr in einer mit der

Mehrwertsteuer vergleichbaren Weise belasten. Als solche Maßnahmen sind Steuern,

Abgaben und Gebühren anzusehen, die die wesentlichen Merkmale der Mehrwertsteuer

aufweisen, selbst wenn sie ihr nicht in allen Einzelheiten gleichen. Diese Merkmale sind

folgende: Die Mehrwertsteuer gilt ganz allgemein für alle sich auf Gegenstände und

Dienstleistungen beziehenden Geschäfte; sie ist proportional zum Preis dieser

Gegenstände und Dienstleistungen; sie wird auf jeder Stufe der Erzeugung und des

Vertriebs erhoben; und sie bezieht sich schließlich auf den Mehrwert der Gegenstände

und Dienstleistungen.

Vgl. EuGH etwa Urteil vom 9. März 2000 - C-437/97 -, Slg. 2000, I - 1189 (I -1200); Urteil

vom 26. Juni 1997 - C-370/95 u.a. -, Slg. 1997, I 3721 (I 3742 f).

Es ist nicht erkennbar und von der Klägerin auch nicht mit Gründen von substanziellem

Gewicht behauptet worden, dass die in Rede stehende Vergnügungssteuer die Funktion

des gemeinsamen Mehrwertsteuersystems belasten könnte. Bei Betrachtung der

einzelnen Merkmale der Mehrwertsteuer fehlt das Kriterium, dass die Steuer allgemein

sich auf alle auf Gegenstände und Dienstleistungen beziehenden Geschäfte bezieht.

Die Steuer wird nur für Spielgeräte, örtlich unterschiedlich und nicht flächendeckend im

gesamten Bundesgebiet erhoben. Die Vergnügungssteuer wird ferner nicht auf jeder

Stufe der Erzeugung und des Vertriebes erhoben. Besteuert wird vielmehr nur die

Benutzung durch den jeweiligen Spieler. Zudem bezieht sich die Vergnügungssteuer

nicht auf den Mehrwert der Gegenstände und Dienstleistungen. Die Steuer wird nicht

nur zufällig, sondern von ihrem Konzept her nur einmal erhoben. Ein Vorsteuerabzug

findet nicht statt."

Diese zutreffenden Ausführungen, die in der Rechtsprechung einhellig geteilt werden,

vgl. Bundesfinanzhof (BFH), Urteil vom 26. Februar 2007 - II R 2/05 - , Neue Zeitschrift

für Verwaltungsrecht-Rechtsprechungsreport (NVwZ- RR) 2008, 55, 57; Hess. VGH,

Beschluss vom 10. April 2007 - 5 TG 3116/06 -, a.a.O.; Niedersächsisches OVG (Nds.

OVG), Beschluss vom 22. März 2007 - 9 ME 84/07 -, ZKF 2007, 210; Sächsisches OVG,

Beschluss vom 19. Dezember 2006 - 5 BS 242/06 -, ZKF 2007, 138; OVG für das Land

Schleswig-Holstein, Urteil vom 18. Oktober 2006 - 2 LB 11/04 -; VG Düsseldorf, Urteil

vom 25. September 2006 - 25 K 4880/06 -; VG Gießen, Beschluss vom 1. Februar 2007

- 8 G 2406/06 -, Gewerbearchiv (GewArch) 2007, 199; VG Münster, Urteil vom 16. Mai

2007 - 9 K 769/03 -; VG Minden, Urteil vom 30. August 2006 - 11 K 4192/04 -,

und denen sich das erkennende Gericht anschließt, gelten gleichermaßen für die

Regelung in Art. 401 RL 2006/112/EG, die der Erhebung von Vergnügungssteuer für

Gewinnspielgeräte in Arnsberg auf der Grundlage der VStS 2006 somit nicht

entgegensteht.

4. Der Steuermaßstab begegnet auch insoweit keinen rechtlichen Bedenken, als nach

der Definition des Einspielergebnisses in Art. 3 § 10 Abs. 1 Sätze 2 und 3 VStS 2006

nicht (auch) die seit Mai 2006 wieder anfallende Umsatzsteuer (vgl. das Gesetz zur

Eindämmung missbräuchlicher Steuergestaltungen vom 28. April 2006 - BGBl. I 2006,

1095) vom Betrag der elektronisch gezählten Brutto-Kasse in Abzug zu bringen ist. Das

Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen hat hierzu in seinem o.a.

Urteil vom 6. März 2007 - 14 A 608/05 - ausgeführt:

„Soweit nach dem hier verwendeten Maßstab die Umsatzsteuer nicht abgezogen wird,

steht dies mit höherrangigem Recht in Einklang. Es gibt keinen Grundsatz, dass von

Bruttoeinnahmen nicht zwei Steuern nebeneinander erhoben werden dürfen. So wurde

auch nach dem Vergnügungssteuergesetz für das Land Nordrhein-Westfalen auf der

Grundlage des Bruttoprinzips die Vergnügungssteuer nach den Roheinnahmen

bemessen.

Vgl. hierzu OVG NRW, Beschluss vom 31.1.2007 - 14 A 2042/05 - ."

Diesen Ausführungen schließt sich das erkennende Gericht ebenfalls an.

5. Zudem lässt sich nicht feststellen, dass der in Art. 3 § 10 Abs. 2 Nr. 1 VStS 2006

bestimmte Steuersatz von 16% des Einspielergebnisses für Gewinnspielgeräte in

Spielhallen erdrosselnde Wirkung hat. Ein unzulässiger Eingriff in die von Art. 12 Abs. 1

GG garantierte Berufsfreiheit wäre nur dann anzunehmen, wenn die Besteuerung es in

aller Regel und nicht nur in Ausnahmefällen unmöglich werden ließe, den gewählten

Beruf ganz oder teilweise zur wirtschaftlichen Grundlage der Lebensführung zu machen,

wobei insoweit ein durchschnittlicher Betreiber im Gemeindegebiet als Maßstab zu

nehmen ist, da Art. 12 GG keinen Bestandsschutz für die Fortsetzung einer

unwirtschaftlichen Betriebsführung gewährleistet.

Vgl. BVerwG, Urteile vom 22. Dezember 1999 - 11 CN 3.99 -, NVwZ 2000, 933, 934 und

vom 13. April 2005 - 10 C 5.04 -, a.a.O. m.w.N.; OVG des Saarlandes, Beschluss vom

21. Mai 2003 - 1 W 11/03 - m.w.N.

Die Lage des konkreten Aufstellers - wie hier der Klägerin - an einem bestimmten

Standort oder gar nur hinsichtlich eines bestimmten Spielapparats ist hingegen nicht

entscheidend.

Vgl. BVerwG, Beschluss vom 7. Januar 1998 - 8 B 228.97 -, KStZ 1998, 238.

Eine in diesem Sinne erdrosselnde Wirkung der im Gebiet der Stadt Arnsberg

erhobenen Vergnügungssteuer hat die Klägerin bereits nicht substantiiert vorgetragen.

Für die Annahme einer Erdrosselungswirkung gibt insbesondere der seitens der

Klägerin angeführte Betriebsvergleich 2005 der FfH Institut für Markt- und

Wirtschaftsforschung GmbH (FfH) nichts her. Die Kammer weist in diesem

Zusammenhang zunächst darauf hin, dass bei der Entscheidung (lediglich) der Auszug

aus dem Betriebsvergleich, den die Klägerin am 4. August 2008 per Telefax übersandt

hat, berücksichtigt werden konnte, nicht hingegen der vollständige Betriebsvergleich,

denn dieser war nur dem Original des Schriftsatzes vom 4. August 2008, der erst am 8.

August 2008 und damit einen Tag nach der mündlichen Verhandlung und Verkündung

des Urteils bei Gericht eingegangen ist, als Anlage beigefügt.

Das von der Klägerin auszugsweise übermittelte Zahlenmaterial ist zur Darlegung einer

Erdrosselungswirkung durch den in der VStS 2006 normierten Steuersatz schon von

vornherein nicht geeignet. Die Daten, welche die FfH dem Betriebsvergleich zugrunde

gelegt hat, stammen nach Angaben der Klägerin von Gewinnspielgeräten aus dem

gesamten Bundesgebiet und beziehen sich zudem auf das Jahr 2005. Sie geben daher

weder Aufschluss über die wirtschaftliche Situation von Spielhallenbetreibern in

Arnsberg noch kommt ihnen eine Aussagekraft für die Zeit nach Inkrafttreten des Art. 3

VStS 2006 im Jahr 2007 zu.

Ungeachtet dessen hat die FfH den Betriebsvergleich nach Angaben der Klägerin für

Mitgliedsfirmen des Bundesverbands Automatenunternehmer e.V. erstellt, so dass die

Objektivität der Resultate, die von der Klägerin überdies nur auszugsweise tabellarisch

zusammengefasst worden sind, nicht ohne weiteres unterstellt werden kann. Hinzu

kommt, dass die mitgeteilten Daten zumindest teilweise nicht aussagekräftig und

nachvollziehbar sind. So machen ausweislich der eingereichten Tabelle die

„Personalkosten incl Unternehmerlohn" durchschnittlich 35,33% der Kosten einer

Spielhalle aus. Es wird jedoch weder dargelegt noch ist sonst ersichtlich, wie hoch der

Anteil des Unternehmerlohns in diesem Prozentwert ist bzw. in welcher Höhe überhaupt

ein (angemessener) Unternehmerlohn für Betreiber einer Spielhalle angesetzt werden

kann. Ferner hat die FfH ermittelt, dass Gewinnspielgeräte im Jahr 2005 ein

durchschnittliches monatliches Einspielergebnis von netto 1.426,00 EUR erzielt haben.

Die nachfolgende Tabelle lässt jedoch nicht erkennen, welche Kosten diesem Wert

bezogen auf die - hier allein streitgegenständlichen - Gewinnspielgeräte

gegenüberstehen. Die Aufschlüsselung der in Spielhallen anfallenden

durchschnittlichen Kosten differenziert nicht nach Kosten für Gewinnspielgeräte

einerseits und Unterhaltungsgeräte andererseits. Der am Ende der Tabelle angeführten

Kosten-"Summe" von monatlich 1.112,00 EUR (bzw. 1.007,00 EUR exclusive

Vergnügungssteuer) je „Gerät" kann daher nicht ansatzweise entnommen werden, ob

bzw. bei welchem Vergnügungssteuersatz Gewinnspielgeräte in Spielhallen nicht

(mehr) kostendeckend betrieben werden können.

Dafür, dass der in Arnsberg geltende Steuersatz für in Spielhallen betriebene Apparate

mit Gewinnmöglichkeit Automatenaufsteller in aller Regel in den wirtschaftlichen Ruin

führt, gibt es auch sonst keine hinreichenden Anhaltspunkte. Ausweislich der

Beschlussvorlage der Verwaltung vom 24. November 2006 (Drucksache Nr.

7/2006/173/7.2.2) hat der Rat der Stadt Arnsberg bei der Beschlussfassung über die

VStS 2006 zum einen berücksichtigt, dass nach der VStS 2002 für Gewinnspielgeräte in

Spielhallen seit dem 1. Januar 2004 ein pauschaler Steuersatz von 150,00 EUR je

Monat und Gerät galt. Ferner hatte die Verwaltung die Einspielergebnisse der

Gewinnspielgeräte ermittelt, die in neun der insgesamt 14 Spielhallen in Arnsberg im

Jahr 2005 aufgestellt waren; das durchschnittliche Einspielergebnis dieser Geräte

betrug monatlich 957,00 EUR. Ausgehend hiervon errechnete die Verwaltung zutreffend

eine monatliche Steuerbelastung von 153,12 EUR je Gerät bei einem auf das

Einspielergebnis bezogenen Steuersatz von 16%. Der in dieser Höhe in der

Beschlussvorlage enthaltene Steuersatz sollte gewährleisten, das bisherige

Aufkommen der Vergnügungssteuer in etwa auch künftig zu erzielen, ohne eine

Erdrosselungswirkung für die Spielhallenbetreiber zu entfalten. Dieser Empfehlung ist

der Rat der Stadt Arnsberg gefolgt.

Der hiernach auf der Grundlage von aussagekräftigem Zahlenmaterial ermittelte

durchschnittliche Steuerbetrag von 153,12 EUR je Gewinnspielgerät und Monat bewegt

sich zudem in einem Rahmen, der in der Vergangenheit von der Rechtsprechung -

bezogen auf die Verhältnisse in anderen Städten und eine Besteuerung nach dem sog.

Stückzahlmaßstab - als hinnehmbar anerkannt worden ist.

Vgl. etwa: BVerwG, Urteile vom 22. Dezember 1999 - 11 CN 1.99, NVwZ 2000, 936,

938: 600,00 DM/Monat und 11 CN 3/99, a.a.O., 934 f.: 400,00 DM/Monat -; Hess. VGH,

Beschluss vom 14. März 1996 - 5 TH 508/96 -, ZKF 1996, 232: 400,00 DM/Monat; VG

Düsseldorf, Urteil vom 17. März 2004 - 25 K 7334/03 -: 240,00 EUR/Monat; VG

Arnsberg, Urteil vom 8. Juni 2001 - 3 K 2272/99 -: 405,00 DM/Monat.

Dies gilt gleichermaßen für die im streitgegenständlichen Zeitraum in der Spielhalle der

Klägerin angefallenen Steuerbeträge, die durchschnittlich 92,78 EUR (September

2007), 126,06 EUR (Oktober 2007), 133,29 EUR (November 2007) bzw. 151,08 EUR

(Dezember 2007) je Gewinnspielgerät betrugen.

Hinzu kommt, dass sich nach Mitteilung des Beklagten die Zahl der Spielhallen in

Arnsberg zwischen dem 1. Januar 2007 und dem 30. April 2008 von 14 Hallen mit 167

Gewinnspielgeräten auf 16 Spielhallen mit 214 Gewinnspielgeräten erhöht hat. Zudem

ist in dem vorgenannten Zeitraum zwar eine Spielhalle zwischenzeitlich geschlossen,

später aber wieder eröffnet worden. Diese Zahlen deuten nicht (ansatzweise) darauf hin,

dass es dem durchschnittlichen Betreiber einer Spielhalle in Arnsberg nach Inkrafttreten

des Art. 3 VStS 2006 nicht mehr möglich gewesen wäre, seinen Betrieb wirtschaftlich zu

führen.

Ferner bemisst sich die Steuerlast nunmehr nach dem Einspielergebnis des einzelnen

Gewinnspielapparates, so dass (zeitweilige) Einnahmeminderungen (z.B. aufgrund

weniger bespielter Apparate) durch eine geringere Steuerschuld kompensiert werden

und der wirtschaftlichen Situation des einzelnen Aufstellers - anders als bei der

vorherigen pauschalen Besteuerung - somit Rechnung getragen wird.

Vor diesem Hintergrund ist ferner anzunehmen, dass die Vergnügungssteuer als

Aufwandsteuer auch auf den Spieler abgewälzt werden kann. Zu den die

Vergnügungssteuer als Aufwandsteuer kennzeichnenden Merkmalen gehört, dass sie

auf den Benutzer der Veranstaltung abwälzbar sein muss.

Vgl. Bundesverfassungsgericht (BVerfG), Beschluss vom 3. Mai 2001 - 1 BvR 624/00 -,

NVwZ 2001, 1264.

Das Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen hat zum Erfordernis der

Abwälzbarkeit der Vergnügungssteuer in seinem Urteil vom 6. März 2007 - 14 A 608/05

-, a.a.O., Folgendes ausgeführt:

„Insoweit genügt die Möglichkeit einer kalkulatorischen Überwälzung in dem Sinne,

dass der Steuerpflichtige den von ihm gezahlten Betrag in die Kalkulation seiner

Selbstkosten einsetzen und hiernach die zur Aufrechterhaltung der Wirtschaftlichkeit

seines Unternehmens geeigneten Maßnahmen treffen kann. Die rechtliche Gewähr,

dass er den von ihm entrichteten Betrag immer von demjenigen erhält, der nach der

Konzeption des Gesetzgebers letztlich die Steuer tragen soll, muss dem

Steuerschuldner nicht geboten werden. Es reicht aus, wenn die Steuer auf eine

Überwälzung der Steuerlast vom Steuerschuldner auf den Steuerträger angelegt ist,

auch wenn eine Überwälzung nicht in jedem Einzelfall gelingt.

Vgl. BVerfG, Urteil vom 20. April 2004 - 1 BvR 1748/99, 1 BvR 905/00 -, DVBl. 2004,

705, 708.

Bei der Kalkulation seiner Selbstkosten sind einem Spielhallenbetreiber zwar durch die

Vorgaben in der Spielverordnung Grenzen gesetzt. Dies bedeutet aber nicht, dass ihm

keine anderen Maßnahmen bleiben, um die Wirtschaftlichkeit seines Unternehmens

aufrecht zu erhalten. Für eine kalkulatorische Überwälzung ist dabei nicht die absolute

Höhe der Steuer ausschlaggebend sondern die Möglichkeit, die Steuer in die Kosten

einzubeziehen. Es handelt sich hierbei um einen wirtschaftlichen Vorgang, wobei das

Gesetz es dem Steuerschuldner überlässt, die Wirtschaftlichkeit seines Unternehmens

auch unter Berücksichtigung des Steuerbetrages zu wahren.

Vgl. BVerfG, Beschluss vom 3. Mai 2001 - 1 BvR 624/00 -, a.a.O."

Ausgehend von diesen Grundsätzen, die auch das Bundesverwaltungsgericht in seinem

Beschluss vom 28. August 2007 - 9 B 14.07 -, KStZ 2007, 212, als maßgeblich für die

Möglichkeit einer kalkulatorischen Überwälzung der Vergnügungssteuer erachtet hat,

konnte die Klägerin die geänderten Besteuerungsgrundlagen für Gewinnspielgeräte

nach der VStS 2006 bei der Kalkulation ihrer betrieblichen Kosten im

streitgegenständlichen Zeitraum berücksichtigen.

6. Ferner verstößt die Besteuerung von Gewinnspielgeräten in Spielhallen nicht gegen

das Gleichbehandlungsgebot des Art. 3 Abs. 1 GG. Dies gilt zunächst im Hinblick auf

die unterschiedlichen Steuersätze für Gewinnspielgeräte in Spielhallen einerseits und

Gaststätten andererseits (vgl. Art. 3 § 10 Abs. 2 Nr. 1 bzw. Nr. 2 VStS 2006). Es spricht

bereits Einiges dafür, dass es sich bei der Geräteaufstellung in Spielhallen und

Gaststätten um grundsätzlich unterschiedliche Sachverhalte handelt, so dass eine nach

dem Aufstellungsort differenzierte Besteuerung nicht nur sachlich gerechtfertigt,

vgl. BVerwG, Beschluss vom 25. Januar 1995 - 8 N 2.93 -, NVwZ 1995, 710 zur

Besteuerung von Gewinnspielgeräten nach dem sog. Stückzahlmaßstab,

sondern darüber hinaus durch Art. 3 Abs. 1 GG „sogar geboten" ist.

Vgl. OVG NRW, Urteil vom 23. Januar 1997 - 22 A 7042/95 - (Seite 7 des amtlichen

Urteilsabdrucks), ebenfalls zur Besteuerung von Gewinn- spielapparaten nach dem sog.

Stückzahlmaßstab.

Selbst wenn darüber hinaus unterstellt werden könnte, dass die niedrigere Besteuerung

von Gewinnspielapparaten in Gaststätten nicht mit dem in Art. 3 GG verankerten

Gleichbehandlungsgebot vereinbar und der Steuermaßstab für solche Automaten daher

nichtig ist, führt dies nicht zugleich zur Unwirksamkeit des Steuermaßstabs für die hier

allein streitgegenständlichen Gewinnspielapparate in Spielhallen.

Schließlich ist auch im Hinblick auf die Regelung in Art. 3 § 2 Nr. 4 VStS 2006 keine

Ungleichbehandlung von Gewinnspielgeräten in Spielhallen feststellbar. Dieser

Befreiungstatbestand hat für die hier streitgegenständlichen Gewinnspielgeräte in der

Praxis keine Auswirkungen. Gemäß § 1 Abs. 1 i.V.m. Abs. 2 Nr. 1 der Verordnung über

Spielgeräte und andere Spiele mit Gewinnmöglichkeit (Spielverordnung - SpielV -) in

der seit dem 1. Januar 2006 geltenden Fassung vom 27. Januar 2006 darf ein

Spielgerät, bei dem der Gewinn in Geld besteht (Geldspielgerät), „in Betrieben auf

Volksfesten, Schützenfesten oder ähnlichen Veranstaltungen, Jahrmärkten oder

Spezialmärkten" ohnehin nicht aufgestellt werden. Geht die Steuerbefreiung somit für

Gewinnspielgeräte ins Leere, liegt hinsichtlich dieser Geräte von vornherein keine

ungleiche Behandlung vor. Darüber hinaus bleibt dem Satzungsgeber bei der Schaffung

von Ermäßigungs- und Befreiungstatbeständen in Steuersatzungen unter Beachtung

des Gleichheitssatzes ein erheblicher Gestaltungsspielraum.

Vgl. OVG NRW, Urteil vom 21. Februar 1996 - 22 A 5053/95 -.

Die Grenzen dieses Gestaltungsspielraums hat der Rat der Stadt Arnsberg bei der

Fassung des Befreiungstatbestandes in Art. 3 § 2 Nr. 4 VStS 2006 nicht überschritten,

da die dort von der Steuer freigestellten Veranstaltungen lediglich vorübergehend sind

und nur vergleichsweise kurze Zeiträume andauern, während der Betrieb von

Gewinnspielgeräten in Spielhallen - jedenfalls grundsätzlich - auf Dauer angelegt ist.

Der (zeitliche) Ausnahmecharakter der unter Art. 3 § 2 Nr. 4 VStS 2006 angeführten

Veranstaltungen stellt daher ein zulässiges sachliches Differenzierungskriterium

gegenüber dem dauerhaften und ortsfesten Betrieb in Gaststätten oder Spielhallen dar,

so dass eine Unterscheidung nach dem Aufstellort zulässig ist.

Vgl. OVG NRW, Beschlüsse vom 5. Juli 2007 - 14 B 1929/06 - und vom 12. Juli 2007 -

14 B 1927/06 -; VG Düsseldorf, Urteil vom 25. September 2006 - 25 K 4880/06 -; VG

Minden, Urteil vom 30. August 2006 - 11 K 4192/04 -.

Selbst wenn überdies unterstellt werden könnte, dass die Regelung in Art. 3 § 2 Nr. 4

VStS 2006 im Hinblick auf den in Art. 3 Abs. 1 GG verankerten

Gleichbehandlungsgrundsatz unwirksam wäre, hätte dies allenfalls die Nichtigkeit des

Befreiungstatbestandes zur Folge und berührte im Übrigen die Wirksamkeit der VStS

2006 - insbesondere des Steuermaßstabs für Gewinnspielgeräte in Spielhallen in Art. 3

§ 10 Abs. 2 Nr. 1 VStS 2006 - nicht.

Vgl. dazu auch VG Düsseldorf, Urteil vom 25. September 2006 - 25 K 4880/06 - unter

Hinweis auf die Urteile des OVG NRW vom 28. März 1996 - 22 A 5055/95 - und vom 23.

Januar 1997 - 22 A 2455/96 -, NVwZ 1999, 318.

Ist nach alldem die VStS 2006 für den hier streitgegenständlichen

Besteuerungszeitraum wirksam, so erweisen sich auch die Steuerfestsetzungen in den

angegriffenen Vergnügungssteuerbescheiden vom 30. November 2007 und vom 13.

Dezember 2007 sowie in der Vergnügungssteueranmeldung vom 14. Januar 2008 als

rechtmäßig. Diesbezüglich hat die Klägerin keine Bedenken geltend gemacht und

solche sind auch anderweitig nicht ersichtlich.

Die Kostenentscheidung beruht auf § 154 Abs. 1 VwGO.

Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit hinsichtlich der Kosten folgt aus

§ 167 VwGO i.V.m. §§ 708 Nr. 11, 711 der Zivilprozessordnung (ZPO).