Urteil des VG Arnsberg vom 10.10.2006, 2 L 578/06

Entschieden
10.10.2006
Schlagworte
Erstellung, Ermessen, Beförderung, Mangel, Qualifikation, Rechtsschutz, Erlass, Kreis, Fehlerhaftigkeit, Glaubhaftmachung
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Verwaltungsgericht Arnsberg, 2 L 578/06

Datum: 10.10.2006

Gericht: Verwaltungsgericht Arnsberg

Spruchkörper: 2. Kammer

Entscheidungsart: Beschluss

Aktenzeichen: 2 L 578/06

Tenor: Dem Antragsgegner wird im Wege der einstweiligen Anordnung untersagt, die dem Polizeipräsidium I. zum 1. Juni 2006 zugewiesene, noch nicht besetzte Stelle der Bes.-Gr. A 11 BBesO mit dem Beigeladenen zu besetzen, bis über das Beförderungsbegehren des Antragstellers unter Beachtung der Rechtsauffassung des Gerichts erneut entschieden worden ist.

2. Der Antragsgegner trägt die Kosten des Verfahrens mit Ausnahme der außergerichtlichen Kosten des Beigeladenen, die dieser selbst trägt.

3. Der Streitwert wird auf 2.500,00 EUR festgesetzt.

Gründe: 1

2Der aus der Beschlussformel zu 1. ersichtliche Antrag des Antragstellers ist zulässig und begründet.

3Der nach Maßgabe von § 123 Abs. 1 VwGO grundsätzlich mögliche Erlass einer einstweiligen Anordnung setzt gemäß § 123 Abs. 3 VwGO in Verbindung mit § 920 Abs. 2 ZPO die Glaubhaftmachung eines Anordnungsgrundes und eines Anordnungsanspruchs voraus.

4Der Antragsteller hat glaubhaft gemacht, dass ein Anordnungsgrund gegeben ist, d. h. die begehrte Regelung notwendig ist, um den geltend gemachten Beförderungsanspruch zu sichern. Im Falle des Vollzugs der fraglichen Stellenbesetzung, für die der Antragsteller nach der Auswahlentscheidung des Polizeipräsidiums (PP) I. nicht vorgesehen ist, würde eine Ernennung des Antragstellers endgültig vereitelt; denn die Besetzung der Stelle könnte nach den Vorschriften des Beamtengesetzes für das Land Nordrhein-Westfalen (LBG) nicht mehr rückgängig gemacht werden.

Der Antragsteller hat auch den erforderlichen Anordnungsanspruch glaubhaft gemacht. 5

Die vom PP I. zugunsten des Beigeladenen getroffene Auswahlentscheidung stellt sich im Rahmen des vorliegenden Verfahrens als rechtsfehlerhaft dar.

6Ausgangspunkt der gerichtlichen Überprüfung der streitigen Auswahlentscheidung ist der beamtenrechtliche Grundsatz, dass der Beamte keinen strikten Anspruch auf Beförderung hat. Es steht vielmehr im Ermessen des Dienstherrn, welchem Beamten er bei einer Beförderung den Vorzug gibt. Jeder Beamte hat jedoch einen Anspruch darauf, dass der Dienstherr eine am Leistungsgrundsatz ausgerichtete ermessensfehlerfreie Entscheidung trifft. Dieser Anspruch kann durch eine einstweilige Anordnung gesichert werden, wenn die getroffene Beförderungsentscheidung fehlerhaft ist und nicht ausgeschlossen werden kann, dass eine fehlerfreie Entscheidung des Dienstherrn zu einer Beförderung des Antragstellers führt. Grundsätzlich vermag jeder Fehler im Auswahlverfahren einschließlich etwaiger Fehler der dabei zugrunde gelegten Beurteilungen den Erlass einer einstweiligen Anordnung zu rechtfertigen; vorausgesetzt werden dabei die Berücksichtigungsfähigkeit des Fehlers und dessen potentielle Kausalität für das Auswahlergebnis.

7Vgl. OVG NRW, Beschlüsse vom 28. Juni 2006 - 6 B 618/06 - und vom 6. August 2004 - 6 B 1226/04 -; Beschluss der Kammer vom 15. September 2006 - 2 L 561/06 -.

8Der gesetzliche Rahmen der Auswahlentscheidung wird durch § 7 Abs. 1 LBG festgelegt. Danach ist die Auslese der Bewerber (nur) nach Eignung, Befähigung und fachlicher Leistung ohne Rücksicht auf Geschlecht, Abstammung, Rasse, Glauben, religiöse und politische Anschauungen, Herkunft oder Beziehungen vorzunehmen. Die Auswahl unter mehreren Bewerbern sowie die Gestaltung des hierbei anzuwendenden Verfahrens liegen im pflichtgemäßen Ermessen des Dienstherrn. Seinem Ermessen ist es insbesondere überlassen, welchen (sachlichen) Umständen er bei seiner Auswahl das größere Gewicht beimisst und in welcher Weise er den Grundsatz des gleichen Zugangs zu jedem öffentlichen Amt nach dem Leistungsprinzip verwirklicht, sofern nur dieses Prinzip selbst nicht in Frage gestellt ist. Dementsprechend hat der jeweilige Bewerber nur einen (sicherungsfähigen) Anspruch auf eine verfahrensfehler- und ermessensfehlerfreie Entscheidung.

9Hiernach ist dem Antragsteller einstweiliger Rechtsschutz in der Gestalt, dass die Besetzung der Beförderungsstelle mit dem Beigeladenen einstweilen zu unterbleiben hat, zu gewähren.

10Für Qualifikationsvergleiche im Rahmen von Auswahlentscheidungen sind in erster Linie aktuelle Beurteilungen maßgebend, die den gegenwärtigen Leistungsstand wiedergeben.

11Vgl. BVerfG, Beschluss vom 29. Juli 2003 - 2 BvR 311/03 -, DVBL 2003, 1524 = NVwZ 2004, 95 = Schütz / Maiwald, Beamtenrecht des Bundes und der Länder, ES/A II 1.4 Nr. 105; OVG NRW, Beschluss vom 19. September 2001 - 1 B 704/01 -, DÖD 2001, 315 = NVwZ-RR 2002, 113; Beschluss der Kammer vom 24. März 2006 - 2 L 46/06 -.

12Die der streitigen Auswahlentscheidung zugrunde gelegte dienstliche Beurteilung des Antragstellers vom 25. November 2005 gibt Anlass zur gerichtlichen Beanstandung.

13Nach ständiger Rechtsprechung der Verwaltungsgerichte sind dienstliche Beurteilungen nur beschränkt gerichtlich überprüfbar. Nur der Dienstherr oder der für ihn

handelnde jeweilige Vorgesetzte soll nach dem erkennbaren Sinn der Regelungen über die dienstliche Beurteilung (hier: § 104 LBG) ein persönlichkeitsbedingtes Werturteil darüber abgeben, ob und inwieweit der Beamte den - ebenfalls vom Dienstherrn zu bestimmenden - zahlreichen fachlichen Anforderungen des konkreten Amtes und der Laufbahn entspricht. Bei einem derartigen, dem Dienstherrn vorbehaltenen Akt wertender Erkenntnis steht diesem eine der gesetzlichen Regelung immanente Beurteilungsermächtigung zu. Demnach kann das Gericht die Entscheidung darüber, wie Eignung, Befähigung und fachliche Leistung eines Beamten zu bewerten sind, nicht mittels eigener Subsumtion eines Tatbestandes unter eine gesetzliche Vorschrift nachvollziehen. Vielmehr beschränkt sich die verwaltungsgerichtliche Überprüfung einer dienstlichen Beurteilung darauf, ob der Dienstherr den anzuwendenden Begriff oder den gesetzlichen Rahmen, in dem er sich frei bewegen kann, verkannt hat, von einem unrichtigen Sachverhalt ausgegangen ist, allgemeingültige Maßstäbe nicht beachtet, sachfremde Erwägungen angestellt oder gegen Verfahrensvorschriften verstoßen hat.

14Vgl. BVerwG, Urteil vom 26. Juni 1980 - 2 C 8.78 -, BVerwGE 60, 245 (245 f.); OVG NRW, Urteile vom 18. November 1986 - 6 A 1392/84 - und vom 29. September 1992 - 6 A 133/90 - sowie Beschlüsse vom 13. Dezember 1999 - 6 A 3599/98 -, DÖD 2000, 161, und - 6 A 3593/98 -, DÖD 2000, 266.

15Vorliegend spricht eine ganz überwiegende Wahrscheinlichkeit dafür, dass der Erstbeurteiler die Maßstäbe für die Leistungsbewertung verkannt und sich von fehlerhaften Erwägungen hat leiten lassen. Dieser Mangel ist auch im Rahmen der Endbeurteilung nicht korrigiert worden.

16Die Fehlerhaftigkeit der Erstbeurteilung resultiert daraus, dass der Erstbeurteiler seinen Beurteilungsvorschlag auf der Grundlage einer sogenannten „Rankingliste" abgegeben hat, die ihrerseits nicht im Einklang mit dem Leistungsprinzip erstellt worden ist.

17Zum Beurteilungsverfahren hat der Erstbeurteiler, Erster Polizeihauptkommissar (EPHK) H. , in seiner dienstlichen Erklärung vom 2. Februar 2006, der ein entsprechender Fragenkatalog zugrunde lag, Stellung genommen. Er hat ausgeführt, im Kreis der Erstbeurteiler der Polizeiinspektion (PI) sei ohne Vorgaben durch die Leitung der PI bzw. die Behördenleitung einvernehmlich eine Rankingliste für die zu beurteilenden Beamten der PI erstellt worden. Diese Liste könne als Grundlage für die Erstellung einer Beförderungsreihenfolge auf Behördenebene angesehen werden. Die Erstbeurteiler hätten das Verfahren einhellig als das objektivste und gerechteste bezeichnet. Auf Behörden- bzw. Unterabteilungsebene seien die Vergleichsgruppen PI mit denen der anderen Unterabteilungen zusammengeführt worden.

18Der Leiter der PI I. , Polizeioberrat (POR) L1. , hat diese Darstellung in seiner dienstlichen Erklärung vom 1. März 2006 bestätigt. Er hat ausgeführt, innerhalb der PI I. sei für jede Besoldungsgruppe eine Reihenfolge erarbeitet worden, die die Beförderungsreihenfolge der Beamten der PI I. wiedergegeben habe. Diese Rankingliste sei mit den anderen in der Behörde erarbeiteten Listen in einer gemeinsamen Besprechung auf Unterabteilungs- bzw. Abteilungsebene „verschränkt" worden. Die Reihenfolge sei den Erstbeurteilern als Orientierung bekannt gemacht worden.

Die Kammer entnimmt diesen Ausführungen, dass die auf der Ebene der Erstbeurteiler 19

erstellte Rankingliste bzw. die Liste, die nach der „Verschränkung" mit den entsprechenden Listen der anderen Abteilungen entstanden ist, für die Erstbeurteilungen von maßgeblicher Relevanz gewesen ist, nämlich dergestalt, dass der jeweilige Erstbeurteiler - indem er (zumindest) eine entsprechende Selbstverpflichtung umsetzte - seinen Beurteilungsvorschlag unter maßgeblicher Berücksichtigung des Rangs gefertigt hat, den der zu Beurteilende auf der Liste einnahm. Etwas Gegenteiliges hat auch der Antragsgegner nicht substantiiert dargetan. Für die Annahme, dass bei den Erstbeurteilungen wie vorstehend dargelegt vorgegangen worden ist, spricht auch der schriftsätzliche Hinweis des Antragsgegners darauf, dass sich nach der einschlägigen Rechtsprechung die Erstbeurteiler untereinander im Interesse einer gleichmäßigen Handhabung der Beurteilungsrichtlinie selbst auferlegten Bindungen unterwerfen könnten.

20Anhaltspunkte dafür, dass der Beurteilungsvorschlag des EPHK H. für den Antragsteller abweichend oder losgelöst von der in Frage stehenden Rankingliste bzw. den Rankinglisten erfolgt ist, vermag die Kammer nicht zu erkennen. Dafür, dass die betreffenden Listen bei der Erstellung der streitbefangenen Erstbeurteilung eine entscheidende Rolle gespielt haben, lassen sich überdies die Ausführungen anführen, die der Erstbeurteiler in seiner dienstlichen Erklärung vom 2. Februar 2006 zur „Frage 2" vorgenommen hat.

21Die Kammer kann im vorliegenden Verfahren offen lassen, ob eine solche Orientierung an Rankinglisten „dem Grunde nach" rechtens ist.

22Vgl. zur Zulässigkeit von „Spiegelungsgesprächen" und „Ranglisten" im Zusammenhang mit der Erstellung der Erstbeurteilungen: OVG NRW, Beschluss vom 4. Mai 2006 - 6 B 246/06 -.

23Jedenfalls gibt die Handhabung der Rankinglisten im konkreten Einzelfall Anlass zu gerichtlicher Beanstandung:

24Unter den „Parametern", auf die - der dienstlichen Erklärung des EPHK H1. zufolge - bei der Anfertigung der Rankingliste auf der Ebene der Erstbeurteiler im Bereich der PI besonders abgestellt wurde, findet sich neben der „Leistung" und der „Funktionsinhaberschaft" auch das Kriterium „Verweildauer im statusrechtlichen Amt". Dieselben Grundsätze wurden nach Darlegung von POR L1. bei der „Verschränkung" der Listen der Unterabteilungen angewandt.

25Diese Vorgehensweise lässt sich mit dem Leistungsgrundsatz nicht in Einklang bringen. Sie hat dazu geführt, dass im Falle des Antragstellers der Erstbeurteilungsvorschlag nicht ausschließlich auf der Bewertung seiner Qualifikation, sondern maßgeblich auch darauf beruht, dass bei der Bewertung des aktuellen Leistungsstands ein Hilfskriterium, das erst bei einer Beförderungsauswahl zwischen im Wesentlichen gleich gut beurteilten Beamten Geltung beanspruchen kann - hier die Verweildauer im statusrechtlichen Amt -, herangezogen worden ist. Anhaltspunkte dafür, dass die in der dienstlichen Stellungnahme des EPHK H. vom 2. Februar 2006 verwendete Formulierung „Verweildauer im statusrechtlichen Amt" abweichend von ihrem objektiven Erklärungsgehalt in einem anderen Sinne als zur Bezeichnung des entsprechenden Hilfskriteriums gebraucht worden ist, ergeben sich weder aus dem Vorbringen des Antragsgegners noch sind sie anderweitig ersichtlich.

26Zwar ist im Hinblick auf Nr. 6 Halbsatz 2 der Beurteilungsrichtlinien im Bereich der Polizei des Landes Nordrhein-Westfalen, Runderlass des Innenministeriums vom 25. Januar 1996 - MBl. NRW Seite 278 -, geändert durch Runderlass vom 19. Januar 1999 - MBl. NRW, Seite 96, („... in der Regel ist anzunehmen, dass sich Diensterfahrung positiv auf das Leistungsbild auswirkt.") nichts dagegen einzuwenden, dass der Beurteiler eine längere beanstandungsfreie „Standzeit" in dem zuletzt ausgeübten Amt als solche positiv würdigt.

Vgl. OVG NRW, Urteil vom 13. Februar 2001 - 6 A 2966/00 -. 27

28Die „Standzeit" hat dabei jedoch nur eine Bedeutung als Indiz für den Leistungsstand. Sie darf nicht als Korrektiv einer an sich besseren oder schlechteren Einschätzung des Leistungsstandes fehlverstanden werden.

29Vgl. OVG NRW, Beschluss vom 2. Mai 2005 - 6 B 594/05 - ; Beschluss der Kammer vom 15. September 2006 - 2 L 561/06 -.

30Vorliegend ist davon auszugehen, dass im Rahmen der Erstellung der Rankinglisten die Bedeutung der „Standzeit" fehlinterpretiert wurde. Es spricht Überwiegendes dafür, dass systemwidrig und schematisch das Hilfskriterium „Verweildauer im statusrechtlichen Amt" zwecks Erarbeitung einer Rangfolge unter den zu Beurteilenden in die Bewertung der Qualifikation einbezogen wurde. Unter einem solchen Beurteilungsfehler leiden dementsprechend ebenfalls die Erstbeurteilungen, die auf der Grundlage der jeweiligen Rankingliste erstellt wurden, so auch der für den Antragsteller gefertigte Beurteilungsvorschlag.

31Dieser Mangel ist im Rahmen der Endbeurteilung nicht korrigiert worden. Die Endbeurteilerin ist dem Beurteilungsvorschlag gefolgt.

32Nach alledem stellt sich die für die getroffene Auswahlentscheidung maßgebliche dienstliche Beurteilung des Antragstellers im Rahmen des vorliegenden Eilverfahrens als rechtswidrig dar. Da nicht von vornherein auszuschließen ist, dass der Dienstherr bei einer Neubeurteilung und einer hierauf abhebenden neuen Auswahlentscheidung den Antragsteller im Verhältnis zum Beigeladenen als im Wesentlichen gleich qualifiziert ansieht,

vgl. zu diesem Erfordernis OVG NRW, Beschluss vom 9. Februar 2005 - 6 B 2449/05 -, 33

ist dem Antragsteller antragsgemäß einstweiliger Rechtsschutz zu gewähren. 34

Die Kostenentscheidung beruht auf § 154 Abs. 1 und 3 VwGO. 35

36Die Streitwertfestsetzung folgt aus §§ 53 Abs. 3 Nr. 1, 52 Abs. 2 des Gerichtskostengesetzes. Im Hinblick auf den nur vorläufigen Charakter der begehrten Entscheidung war der Streitwert auf die Hälfte des sich bei Anwendung dieser Vorschriften ergebenden Betrages zu reduzieren.

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