Urteil des VG Arnsberg vom 15.04.2005, 12 K 29/05

Entschieden
15.04.2005
Schlagworte
Verteilung der sitze, Wahlbezirk, Wahlergebnis, Stimme, Gültiger stimmzettel, Kennzeichnung, Kontrolle, Sitzverteilung, Hilfskraft, Ausdehnung
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Verwaltungsgericht Arnsberg, 12 K 29/05

Datum: 15.04.2005

Gericht: Verwaltungsgericht Arnsberg

Spruchkörper: 12. Kammer

Entscheidungsart: Urteil

Aktenzeichen: 12 K 29/05

Tenor: Der Beklagte wird unter Aufhebung seines Beschlusses vom 14. Dezember 2004 sowie des hierzu ergangenen Bescheides des Bürgermeisters der Gemeinde F. vom 27. Dezember 2004 verpflichtet, die Feststellung des Wahlergebnisses der Wahl zum Rat der Gemeinde F. vom 26. September 2004 für ungültig zu erklären, die Feststellung aufzuheben und eine Neufeststellung anzuordnen.

Der Beklagte trägt die Kosten des Verfahrens.

Tatbestand:

2Die Beteiligten streiten um die Gültigkeit der Feststellung des Wahlergebnisses betreffend die am 26. September 2004 durchgeführte Wahl des Rates der Gemeinde F. .

Am 26. September 2004 fand in F. die Kommunalwahl statt. 3

4Der Wahlausschuss der Gemeinde F. stellte in seiner Sitzung vom 28. September 2004 fest, dass von insgesamt 6.088 abgegebenen gültigen Stimmen 2.734 (44,9 %) auf die CDU, 1.527 (25,1 %) auf die SPD, 1.171 (19,2 %) auf die BG, 357 (5,9 %) auf die FDP und 299 (4,9 %) auf die Grünen entfallen seien. Hiernach errangen die CDU 12, die SPD 6, die BG 5, die FDP 2 und die Grünen einen Sitz im Rat der Gemeinde. Bei einer Stimmenanzahl von 1.528 für die SPD und 356 für die FDP ergäben sich bei unveränderter Gesamtstimmenzahl rechnerisch 7 Sitze für die SPD und ein Sitz für die FDP. Diese Sitzverteilung ergäbe sich auch, wenn nur eine als ungültig gewertete Stimme bei unveränderter Stimmenanzahl für die übrigen Parteien tatsächlich gültig wäre und auf die SPD entfiele.

5Mit Schreiben vom 30. September 2004 erhob der Kläger Einspruch gegen das Wahlergebnis und beantragte die erneute Zählung der Wählerstimmen für die Wahl zum Gemeinderat. Zur Begründung machte er unter Verweis auf verschiedene Schreiben von Mitgliedern einzelner Wahlvorstände sowie von Seiten Dritter im Wesentlichen geltend:

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Im Nachgang zur Wahl seien Ungereimtheiten bei der Ermittlung des Wahlergebnisses bekannt geworden, die Einfluss auf das knappe Wahlergebnis haben könnten. In den Wahl- bzw. Stimmbezirken 1/2, 4 und 13 seien fälschlich Stimmzettel für ungültig erklärt worden, auf denen ein gemachtes Kreuz deutlich durchgestrichen worden und an anderer 1

Stelle ein klares Kreuz eingetragen worden sei. Im Wahlbezirk 2 habe eine nicht zum Wahlvorstand gehörende Person ein Bündel von Kommunalwahlscheinen vom Zähltisch genommen, sich in die äußerste Ecke des Raumes begeben und dort die Wahlscheine alleine ohne jegliche Kontrollmöglichkeit gezählt. Da die Zählung durch eine nicht dem Wahlvorstand angehörende Person unter Ausschluss des Wahlvorstandes erfolgt sei und auch nicht erkennbar sei, dass eine Kontrollzählung stattgefunden habe, bestünden berechtigte Zweifel an der Richtigkeit der Zählung. In den Wahlbezirken 9 und 10 seien nachweislich falsche Stimmen in der Urne gefunden, dann aber dem richtigen Wahlbezirk übergeben worden, wohingegen eine im Wahlbezirk 11 aufgetauchte Stimme aus einem anderen Wahlbezirk für ungültig erklärt worden sei. Im Wahlbezirk 10 hätten zwei Mitglieder des Wahlvorstandes zunächst die Stimmen für die Gemeinderatswahl gezählt und geordnet. Erst als die Wahlvorsteherin eingegriffen habe, hätten diese mit den anderen Mitgliedern in der richtigen Reihenfolge gezählt. Die zuvor geordneten Stapel seien nicht noch einmal auf Richtigkeit überprüft, sondern nur noch gezählt worden. Die Wahlvorsteherin sei insoweit nicht in der Lage, eine Kontrollzählung der Stimmen positiv zu bestätigen. Im Wahlbezirk 11 seien bei der ersten Zählung 196 Stimmen für die CDU und 199 Stimmen für die SPD festgestellt worden, so dass eine Differenz von 10 Stimmen zu den abgegebenen Wählerstimmen aufgetreten sei. Aufgrund einer erneuten Zählung durch nur ein Mitglied des Wahlvorstandes sei die Differenz beseitigt worden, da sich nun 206 Stimmen für die CDU bei 199 Stimmen für die SPD ergeben hätten. Eine weitere Zählung sei danach - zumindest nach Angaben eines Wahlvorstandsmitgliedes - unterblieben, obwohl eine dritte Kontrollzählung notwendig gewesen sei.

7Nachdem die Verwaltung Stellungnahmen insbesondere der Wahlvorsteher einiger der angesprochenen Wahl- / Stimmbezirke eingeholt hatte, war seitens der Verwaltung zunächst der Vorschlag an den Wahlprüfungsausschuss (WPA) bzw. den Rat vorgesehen, die Feststellung des Wahlergebnisses in den Wahl- bzw. Stimmbezirken 1/2, 4 und 13 für ungültig zu erklären und insoweit eine Neufeststellung anzuordnen, die Wahl in den übrigen Stimmbezirken hingegen für gültig zu erklären.

8Nachdem der Kläger hiergegen einwandte, dass auch eine Neufeststellung der Ergebnisse der Wahlbezirke 2, 10 und 11 gerechtfertigt sei, schlug die Verwaltung dem WPA bzw. dem Rat für deren Sitzungen am 16. November 2004 vor, die Feststellung des Wahlergebnisses für den Gemeinderat insgesamt für ungültig zu erklären und aufzuheben und eine Neufeststellung anzuordnen. Zur Begründung wurde in der Beschlussvorlage im Wesentlichen ausgeführt:

9Hinsichtlich des Wahlbezirkes 2 sei davon auszugehen, dass das Einbinden einer Hilfsperson keine Auswirkungen auf das Wahlergebnis gehabt habe. Hinsichtlich der Wahlbezirke 9 und 10 sei nicht auszuschließen, dass Wähler die Stimmzettel in die falsche Urne eingeworfen hätten, da die Wahllokale dieser Wahlbezirke sich beide im Eingangsbereich der Grundschule befunden hätten. Ein Austausch der Stimmzettel habe deshalb zur Wahrheit des Wahlergebnisses beigetragen. Die Ausgabe falscher Stimmzettel durch den Wahlvorstand sei auszuschließen, weil anderenfalls beim Auszählen der Stimmen eine größere Anzahl falscher Stimmzettel hätte auftauchen müssen. Im Hinblick auf die weiteren Einwände betreffend den Wahlbezirk 10 ändere die falsche Reihenfolge der Auszählung grundsätzlich nicht das Wahlergebnis. Nach Aussage der Wahlvorsteherin sei ihr nicht aufgefallen, dass die Stimmzettel nicht überprüft worden seien, sie sei hierauf auch nicht durch Mitglieder des Wahlvorstandes aufmerksam gemacht worden. Hinsichtlich des Wahlbezirks 11 stehe die Wertung einer für einen anderen Stimmbezirk gültigen Stimme als ungültig im Einklang mit § 30 des Gesetzes über die Kommunalwahlen im

Lande Nordrhein- Westfalen (KWahlG). Auch im Übrigen sei das Wahlergebnis schlüssig und stimme mit der Gesamtzahl der Wähler überein, wohingegen das zunächst festgestellte Ergebnis nicht schlüssig gewesen sei. Nach Aussagen des Wahlvorstehers und der stellvertretenden Wahlvorsteherin seien auch alle Stimmzettel grundsätzlich von verschiedenen Personen mehrmals gezählt worden. Die in den Wahlbezirken 1,4 und 13 auch unter Berücksichtigung der Angaben der Wahlvorsteher offensichtlich falsch bewerteten Stimmzettel könnten hingegen wegen des knappen Wahlergebnisses die Verteilung der Sitze im Gemeinderat verändern. Da weitere Unregelmäßigkeiten in den anderen Wahlbezirken vorgebracht würden und weitere Zählfehler nicht auszuschließen seien, werde eine Neufeststellung des Wahlergebnisses der Gemeinderatswahl - insgesamt - für erforderlich gehalten.

In ihren Sitzungen vom 16. November 2004 lehnten der WPA und der Beklagte den Beschlussvorschlag der Verwaltung ab, da mehrheitlich weitere Ermittlungen des WPA zu den geltend gemachten Unregelmäßigkeiten befürwortet wurden.

11In seiner darauffolgenden Sitzung vom 10. Dezember 2004 hörte der WPA zunächst weitere Mitglieder der Wahlvorstände der Wahl- / Stimmbezirke 1/2, 4 und 13 an. Im Anschluss hieran lehnte der WPA den im Wesentlichen unveränderten Beschlussvorschlag der Verwaltung mehrheitlich ab und beschloss, dem Beklagten vorzuschlagen, dass eine Neufeststellung des Wahlergebnisses zur Gemeinderatswahl nicht angeordnet und die Wahl für gültig erklärt werde.

12In seiner Sitzung vom 14. Dezember 2004 beschloss der Beklagte diesem Vorschlag folgend mehrheitlich, dass eine Neufeststellung des Wahlergebnisses zur Gemeinderatswahl nicht angeordnet und die Wahl des Gemeinderates für gültig erklärt werde, da Fälle im Sinne des § 40 Abs.1 a) bis c) KWahlG nicht vorlägen. Dieser Beschluss wurde dem Kläger mit Bescheid des Bürgermeisters der Gemeinde F. vom 27. Dezember 2004 bekannt gegeben.

13Zur Begründung seiner hiergegen am 6. Januar 2005 erhobenen Klage vertieft der Kläger sein bisheriges Vorbringen und macht ergänzend im Wesentlichen geltend:

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Im Wahlbezirk 4 sei ein eindeutig gekennzeichneter Stimmzettel fälschlich als ungültig bewertet worden. Im Wahlbezirk 13 seien mehrere korrigierte Stimmzettel trotz eindeutig erkennbaren Wählerwillens auf Anweisung der Wahlleiterin für ungültig erklärt worden. Auch in zahlreichen anderen Stimmbezirken hätten sich Stimmzettel in der Wahlurne befunden, deren Kennzeichnung Anlass zu Bedenken an deren Gültigkeit gegeben habe. Ausweislich der Wahlniederschriften sei jedoch lediglich im Wahlbezirk 7 durch den Wahlvorstand über die Gültigkeit der Stimmen abgestimmt worden, so dass entweder eine entsprechende Abstimmung fehlerhaft nicht in den Wahlniederschriften vermerkt oder ein entsprechender Beschluss des Wahlvorstandes nicht gefasst worden sei. Hieraus ergäben sich auch Zweifel am übrigen Inhalt der Wahlniederschriften. Im Wahlbezirk 2 habe die nicht dem Wahlvorstand angehörende Person gemeinsam mit einem Mitglied des Wahlvorstandes ohne weitere Kontrollmöglichkeiten durch den Wahlvorstand und ohne dessen Aufforderung Stimmzettel sortiert und gezählt. Es sei danach eine nicht vom Bürgermeister bestimmte und auch nicht verpflichtete Hilfsperson hinzugezogen worden, deren Hinzuziehung zudem nicht in der Wahlniederschrift vermerkt worden sei. Die von dieser Person sowie dem Vorstandsmitglied sortierten und gezählten Stimmen seien den vom Wahlvorstand gezählten Stimmzetteln ohne erneute Kontrolle hinzugefügt worden. Danach seien diese Stimmen unter Verstoß gegen die Kommunalwahlordnung (KWahlO) zum einen von einem Nichtmitglied des Wahlvorstandes gezählt worden und zum anderen 10

habe weder eine Prüfung der gleichlautenden Kennzeichnung der Stimmzettel durch den Wahlvorsteher und seinen Stellvertreter noch eine Zählung der Stimmzettel unter gegenseitiger Kontrolle zweier Beisitzer stattgefunden. Im Wahlbezirk 10 seien von nicht hierzu bestimmten Mitgliedern des Wahlvorstandes unter Verstoß gegen die vorgesehene Reihenfolge zunächst teilweise die Stimmzettel für die Gemeinderatswahl aussortiert und gezählt worden. Hierbei sei zudem die vorherige Prüfung auf gleichlautende Kennzeichnung unterblieben und es seien die Stimmzettel auch von den beiden Vorstandsmitgliedern getrennt, also nicht unter wechselseitiger Kontrolle, gezählt worden. Des weiteren sei in sämtlichen Stimmbezirken sowohl eine Prüfung der gleichlautenden Kennzeichnung der Stimmzettel durch die Wahlvorsteher und ihre Stellvertreter als auch eine Bestimmung zweier Beisitzer, die die geprüften Stimmzettel zählten, unterblieben, was sich aus den Angaben der Wahlvorsteherin des Wahlbezirks 10 sowie den Angaben des Wahlvorstehers bzw. der stellvertretenden Wahlvorsteherin des Wahlbezirks 11 ergebe.

Der Kläger beantragt, 15

16den Beschluss des Beklagten vom 14. Dezember 2004 über die Feststellung der Gültigkeit der Wahl sowie den hierzu ergangenen Bescheid des Bürgermeisters der Gemeinde F. vom 27. Dezember 2004 aufzuheben und den Beklagten zu verpflichten, die Feststellung des Wahlergebnisses für ungültig zu erklären, die Feststellung aufzuheben und eine Neufeststellung anzuordnen.

Der Beklagte beantragt, 17

die Klage abzuweisen. 18

19Zur Begründung macht der Beklagte mit Erklärung vom 5. April 2005 im Wesentlichen geltend: Die behaupteten Unregelmäßigkeiten hinsichtlich der fehlerhaften Stimmbewertungen, die ausschließlich von SPD- Mitgliedern vorgebracht und die allesamt erst Tage nach der Wahlhandlung bemängelt worden seien, hätten von den Beschwerdeführern nicht bewiesen werden können. Die übrigen Wahlvorstände hätten den Darstellungen widersprochen. Selbst der Vorsitzende der SPD F. habe in der Sitzung des WPA am 10. Dezember 2004 eingeräumt, dass die erhobenen Vorwürfe unzutreffend seien. Die Vorfälle in den übrigen Wahlbezirken seien vom Kläger selbst unter Berufung auf die Gemeindeverwaltung zunächst als irrelevant angesehen worden und das vom Vorsitzenden des WPA mehrfach gemachte Angebot, weitere Wahlvorstände zu befragen, sei seitens der SPD kategorisch abgelehnt worden. Die Befragung der Wahlvorstände verstoße gegen mehrere Rechtsgrundsätze. Die Befragten seien nicht über Hintergrund und Bedeutung der Befragungen aufgeklärt worden und hätten die entsprechenden Niederschriften auch nicht gegengezeichnet. Die Befragung der bei der Gemeindeverwaltung beschäftigten Wahlvorstände durch deren Vorgesetzte sei ungeeignet, da durch hierarchische Verhältnisse indirekt Druck ausgeübt worden sei.

20Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes und des Vorbringens der Beteiligten im Übrigen wird auf die Gerichtsakte und die beigezogenen Verwaltungsvorgänge verwiesen.

Entscheidungsgründe: 21

Die Klage hat Erfolg. 22

Die Ablehnung des Beklagten, die Feststellung des Wahlergebnisses der 23

Gemeinderatswahl für ungültig zu erklären, sie aufzuheben und eine Neufeststellung anzuordnen, ist rechtswidrig und verletzt den Kläger in seinen Rechten, § 113 Abs.5 Satz 1 der Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO). Der Kläger hat gemäß § 40 Abs.1 c) KWahlG einen Anspruch auf die genannte Erklärung, Aufhebung und Anordnung der Neufeststellung durch den Beklagten. Das Wahlergebnis der Gemeinderatswahl ist jedenfalls in den Wahlbezirken 2, 4, 10 und 13 verfahrensfehlerhaft festgestellt worden. Dies gebietet im vorliegenden Fall nicht nur die Neufeststellung des Wahlergebnisses in diesen Wahlbezirken, sondern darüber hinaus die Neufeststellung des Wahlergebnisses der Gemeinderatswahl in sämtlichen Wahl- und Stimmbezirken.

24Das Wahlergebnis der Gemeinderatswahl ist zunächst im Wahlbezirk 2 verfahrensfehlerhaft festgestellt worden, da hier im Rahmen der Stimmenauszählung eine nicht dem Wahlvorstand angehörende Person zumindest Aufgaben einer Hilfskraft im Sinne der §§ 7 Abs.10, 38 Abs.1 Satz 2 KWahlO wahrgenommen hat, ohne dass diese von der Wahlvorsteherin entsprechend § 38 Abs.1 KWahlO zur unparteiischen Wahrnehmung ihres Amtes und zur Verschwiegenheit verpflichtet worden ist. Nach eigenen Angaben der betreffenden Person hat diese im Rahmen der Stimmauszählung zunächst mit einem Mitglied des Wahlvorstandes Kuverts geöffnet, Stimmzettel vorsortiert und eine erste Mengenermittlung vorgenommen und sodann mit den übrigen Wahlvorstandsmitgliedern weiter sortiert, ausgezählt und Mengenzettelchen geschrieben. Eine Beteiligung der betreffenden Person an der Auszählung hat in (zumindest) diesem Umfang auch nach Angaben eines Wahlvorstandsmitgliedes des Wahlbezirks 2 stattgefunden. Die Wahlvorsteherin des Wahlbezirks 2 hat insoweit jedenfalls angegeben, dass sie sich ohne Widerspruch der Mitglieder des Wahlvorstandes einer Hilfsperson bedient, dies aber versehentlich nicht in die Wahlniederschrift eingetragen habe. Steht danach fest, dass sich im Wahlbezirk 2 eine dem Wahlvorstand nicht angehörende Person zumindest gleich einer Hilfskraft an der Stimmauszählung beteiligt hat, so hätte diese - ungeachtet der Frage, ob eine Hinzuziehung von Hilfskräften im Rahmen der Stimmauszählung überhaupt zulässig ist - zuvor jedenfalls entsprechend § 38 Abs.1 KWahlO verpflichtet werden müssen, was indes weder nach der Wahlniederschrift noch nach den oben dargestellten Angaben erfolgt ist. Ist die Feststellung des Wahlergebnisses im Wahlbezirk 2 daher bereits aus diesem Grund verfahrensfehlerhaft, so kann dahinstehen, ob insoweit weitere Verfahrensfehler - etwa im Hinblick darauf, dass Hilfskräfte dem Wahlvorstand gemäß § 7 Abs.10 KWahlO grundsätzlich vom Bürgermeister zur Verfügung gestellt werden, sowie darauf, dass die eigentliche Stimmauszählung den Mitgliedern des Wahlvorstandes vorbehalten ist - vorliegen.

25Auch das Wahlergebnis im Wahlbezirk 10 ist verfahrensfehlerhaft ermittelt worden. Die Wahlvorsteherin des Wahlbezirks 10 hat insoweit in Übereinstimmung mit dem Kläger angegeben, dass zunächst Mitglieder des Wahlvorstandes mit dem Ordnen der Stimmzettel für die Gemeinderatswahl begonnen hätten. Als sie dies bemerkt habe, sei auf ihre Anordnung hin das Zahlgeschäft in der richtigen Reihenfolge weitergeführt worden. Ihr sei nicht aufgefallen, dass die Stimmzettel später nicht überprüft worden seien; keines der Wahlvorstandsmitglieder habe sie oder den Wahlvorstand darauf aufmerksam gemacht. Hiernach ist im Wahlbezirk 10 gegen die Verfahrensvorschrift des § 49 Abs.3 Satz 3 KWahlO verstoßen worden, nach der mit der Ermittlung des Gemeindewahlergebnisses erst begonnen werden darf, wenn die Wahlniederschrift über die Kreiswahl abgeschlossen ist und die dazugehörigen Unterlagen verpackt und versiegelt worden sind; dies soll u.a. verhindern, dass die Stimmauszählung bei verbundenen Wahlen dadurch unübersichtlich und damit fehleranfällig wird, dass der Wahlvorstand bzw. einzelne seiner Mitglieder mit der Auszählung einer Wahl bereits beginnen, bevor die Auszählung der vorrangig

auszuzählenden Wahl abgeschlossen ist.

Des weiteren ist das Wahlergebnis des Wahlbezirks 4 verfahrensfehlerhaft ermittelt worden. Nach Angaben sämtlicher Mitglieder des Wahlvorstandes des Wahlbezirks 4 ist zumindest ein Stimmzettel, dessen Gültigkeit angesichts seiner Kennzeichnung zweifelhaft erschien, vom Wahlvorstand als ungültig bewertet worden, wobei teilweise angegeben wurde, dass es sich nicht um einen Stimmzettel für die Gemeinderatswahl gehandelt haben soll. In keiner der vier Wahlniederschriften des Wahlbezirks 4 - betreffend die beiden Kreisund die beiden Gemeindewahlen - ist jedoch festgehalten, dass über die Gültigkeit dieses Stimmzettels entsprechend dem in § 51 Abs.5 KWahlO vorgesehenen Verfahren gesondert vom Wahlvorstand entschieden worden wäre. Nach § 51 Abs.5 KWahlO entscheidet der Wahlvorstand nach Prüfung der ungekennzeichneten Stimmzettel und Zählung der zweifelsfrei gültigen Stimmen zum Schluss über die Gültigkeit der Stimmen des Stimmzettelstapels mit Stimmzetteln, die Anlass zu Bedenken geben. Der Wahlvorsteher gibt die Entscheidung des Wahlvorstandes mündlich bekannt und sagt bei gültigen Stimmen an, für welchen Bewerber die Stimme abgegeben worden ist. Er vermerkt auf der Rückseite jedes Stimmzettels, ob die Stimme für gültig oder ungültig erklärt worden ist, und versieht die Stimmzettel mit fortlaufenden Nummern. Gemäß § 54 Abs.1 Satz 4 KWahlO sind Beschlüsse über die Gültigkeit von Stimmen nach § 51 Abs.5 KWahlO in der Wahlniederschrift zu vermerken und gemäß § 54 Abs.2 Satz 1 Nr.1, Satz 2 KWahlO sind die Stimmzettel, über die der Wahlvorstand nach § 51 Abs.5 KWahlO besonders beschlossen hat, der Wahlniederschrift verpackt und versiegelt beizufügen.

27Eine gesonderte Entscheidung über die Gültigkeit einer Stimme in dieser in §§ 51 Abs.5, 54 KWahlO vorgeschriebenen Weise geht jedoch aus keiner der vier Wahlniederschriften hervor, denn es fehlt unter den Nummern 3.45 der Wahlniederschriften jeweils an einer Eintragung, dass eine Stimme nach entsprechender Entscheidung des Wahlvorstandes gemäß dem vorgeschriebenen Verfahren mit einer fortlaufenden Nummer versehen worden wäre. Es sind auch keiner der vier Wahlniederschriften durch Beschluss für gültig oder ungültig erklärte Stimmzettel beigefügt worden, so dass insoweit von einem Verstoß gegen die genannten Verfahrensvorschriften auszugehen ist. Dies gilt auch unter Berücksichtigung der Angaben einzelner Mitglieder des betreffenden Wahlvorstandes, nach denen im Rahmen der Auszählung in der Sache eine Entscheidung des Vorstandes über die Gültigkeit des Stimmzettels getroffen worden sein soll. Denn eine gesonderte Entscheidung über die Gültigkeit bedenklicher Stimmzettel erst nach Abschluss der Prüfung ungekennzeichneter Stimmzettel und der Zählung offensichtlich gültiger Stimmzettel und unter Einhaltung der weiteren dargestellten Formvorschriften ist auch hiernach nicht erkennbar.

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Allerdings steht vorliegend nicht fest, dass der in Rede stehende bedenkliche Stimmzettel, hinsichtlich dessen Bewertung das vorgeschriebene Verfahren nicht eingehalten wurde, tatsächlich die Gemeinderatswahl und nicht eine der drei anderen Wahlen betraf, da es keine eindeutigen dahingehenden Angaben von Mitgliedern des Wahlvorstandes oder sonstigen Dritten gibt. Ebenso wenig ist jedoch in Ansehung der Angaben der Wahlvorstandsmitglieder umgekehrt erwiesen, dass der Stimmzettel eine der drei anderen Wahlen betraf. Soweit der Wahlvorsteher des Wahlbezirks 4 in seiner Stellungnahme vom 9. Dezember 2004 ausgeführt hat, dass der Zettel beige und daher für die Gemeinderatswahl ohnehin nicht relevant gewesen sei, ist dies bereits deshalb kein eindeutiger Nachweis, weil dieser zuvor selbst erklärt hatte, dass er sich an die Farbe des Stimmzettels nicht mehr erinnern könne. Soweit ein weiteres Mitglied des Wahlvorstandes unter dem 21. Februar 2005 erklärt hat, der beanstandete Stimmzettel sei von heller Farbe 26

und nicht grün gewesen, ist auch hierdurch schon deshalb nicht eindeutig nachgewiesen, dass es sich nicht um einen Stimmzettel der Gemeinderatswahl gehandelt hat, weil das betreffende Wahlvorstandsmitglied dies nach der insoweit nicht substantiiert beanstandeten Sitzungsniederschrift vom 16. November 2004 gegenüber dem Wahlprüfungsausschuss nicht angegeben hatte.

29Erscheint es mithin zumindest möglich, dass der Verfahrensfehler sich im Rahmen der Gemeinderatswahl ereignete, so stellt bereits dies einen durchgreifenden Verfahrensmangel dar. Denn es beruht letztlich auf der verfahrensfehlerhaften Auszählung zumindest einer der verbundenen Wahlen, dass der Verfahrensfehler nicht eindeutig einer der vier Wahlen zugeordnet werden kann, und eine eindeutige Klärung, ob sich der Verfahrensfehler tatsächlich bei der Gemeinderatswahl ereignet hat, kann zweifelsfrei nur im Wege der Nachzählung erfolgen.

30Schließlich ist auch das Wahlergebnis im Wahlbezirk 13 verfahrensfehlerhaft ermittelt worden. Sowohl nach Angaben der Wahlvorsteherin als auch nach Angaben zweier Mitglieder des Wahlvorstandes, die auch durch die Angaben der übrigen Wahlvorstandsmitglieder nicht substantiiert in Zweifel gezogen werden, ist hier zumindest über die Gültigkeit eines Stimmzettels vom Wahlvorstand negativ entschieden worden, wobei zum Teil angegeben wurde, dass nicht mehr erinnerlich sei, bei welcher Wahl dies erfolgt sei. Da jedoch auch hinsichtlich des Wahlbezirks 13 nach keiner der vier Wahlniederschriften eine gesonderte Abstimmung über die Gültigkeit eines Stimmzettels stattgefunden hat, ist davon auszugehen, dass die Auszählung zumindest einer der vier Wahlen verfahrensfehlerhaft erfolgt ist. Nach dem zuvor Gesagten stellt bereits dies einen durchgreifenden Verfahrensmangel dar, da es zumindest möglich erscheint, dass sich der Verfahrensfehler im Rahmen der Auszählung der Gemeinderatswahl ereignete, was zweifelsfrei nur im Wege der Nachzählung festgestellt werden kann.

31Erweist sich die Feststellung des Wahlergebnisses damit zumindest in den Wahlbezirken 2,4,10 und 13 als verfahrensfehlerhaft, so kann vorliegend auch nicht ausgeschlossen werden, dass diese Verfahrensfehler für das Wahlergebnis und die Verteilung der Sitze erheblich waren.

32Wird die Verletzung von Vorschriften beanstandet, die das Verfahren der Stimmenauszählung und der Ermittlung des Wahlergebnisses regeln, kann die Erheblichkeit eines solchen Mangels für das Wahlergebnis und die Verteilung der Sitze im allgemeinen nicht von vorneherein ausgeschlossen werden. Sinn und Zweck der die Stimmenauszählung betreffenden Vorschriften der Wahlgesetze ist es, die zutreffende Ermittlung des Wahlergebnisses zu gewährleisten. Ist gegen diese Vorschriften verstoßen worden, so fehlt es an hinreichender Gewähr dafür, dass das ermittelte Wahlergebnis den Wählerwillen korrekt wiedergibt. Hat sich - wie vorliegend - ein Verfahrensfehler bei der Auszählung der Stimmen ereignet, so haben sich die Ermittlungen der Frage zuzuwenden, ob die festgestellten Mängel des Zählverfahrens Auswirkungen auf das im konkreten Fall in Zweifel gezogene Wahlergebnis und darüber hinaus auf die Zuteilung von Mandaten haben. Das ist - anders als bei sonstigen Wahlmängeln - grundsätzlich nicht ohne Nachzählung der abgegebenen Stimmen möglich.

33Vgl. zum Vorstehenden Bundesverfassungsgericht (BVerfG), Beschluss vom 12. Dezember 1991 - 2 BvR 562/91 -, in: Entscheidungen des BVerfG (BVerfGE) Band 85, S. 148 ff.

34Nach diesen Maßstäben rechtfertigen die festgestellten Verfahrensfehler zunächst eine Nachzählung in den betroffenen Wahlbezirken 2,4,10 und 13, denn es kann ohne

Nachzählung der Wählerstimmen nicht ausgeschlossen werden, dass die festgestellten Verfahrensfehler auf das Wahlergebnis und die Zuteilung der Mandate Auswirkungen gehabt haben könnten.

Dies gilt hinsichtlich der festgestellten Verfahrensfehler in den Wahlbezirken 4 und 13 auch unter Berücksichtigung dessen, dass jeweils nur hinsichtlich eines Stimmzettels unstreitig ist, dass dieser vom Wahlvorstand als ungültig bewertet wurde, da bereits eine weitere gültige Stimme für die SPD die Sitzverteilung ändern würde.

36Auch bezüglich des im Wahlbezirk 10 festgestellten Verstoßes gegen die in § 49 Abs.3 S.3 KWahlO vorgesehene Zählreihenfolge kann nicht ohne Nachzählung ausgeschlossen werden, dass dieser Verfahrensfehler Einfluss auf Wahlergebnis und Sitzverteilung gehabt haben könnte. Hinsichtlich der zunächst geordneten Stimmzettel für die Gemeinderatswahl, deren weitere Auswertung erst nach Unterbrechung durch die Wahlvorsteherin und Auszählung der Kreiswahl erfolgte, spricht insbesondere vieles dafür, dass infolge der zunächst unterbrochenen und später fortgesetzten Auszählung dieser Stimmzettel zwingend vorgeschriebene Prüfschritte wie die Bildung verschiedener Stimmzettelstapel unter Aufsicht des Wahlvorstehers (vgl. § 51 Abs.1 KWahlO), die Prüfung der Stimmzettel auf gleichlautende Kennzeichnung durch den Wahlvorsteher und seinen Stellvertreter (vgl. § 51 Abs.2 KWahlO), die Prüfung ungekennzeichneter Stimmzettel durch den Wahlvorsteher (vgl. § 51 Abs. 3 KWahlO) sowie die zweifache Zählung der Stimmzettel durch zwei vom Wahlvorsteher bestimmte Beisitzer unter gegenseitiger Kontrolle (vgl. § 51 Abs. 4 KWahlO) unterblieben sein könnten, die die zutreffende Ermittlung des Wahlergebnisses gewährleisten sollen. Dies gilt zumal angesichts der Angaben der Wahlvorsteherin des Wahlbezirks 10, die eine Einhaltung der weiteren Prüfschritte, in die sie jeweils hätte eingebunden sein müssen, nicht positiv hat bestätigen können, sondern lediglich angegeben hat, dass ihr nicht aufgefallen sei, dass die Stimmzettel später nicht überprüft worden seien, so dass entsprechende Auswirkungen des Verstoßes gegen die Zählreihenfolge jedenfalls möglich erscheinen. Dem steht auch die Aufführung der genannten weiteren Prüfschritte in der Wahlniederschrift (vgl. dort Nr.3.4) nicht entgegen, da die Wahlniederschrift auf einer Einhaltung der in § 49 Abs.3 S.3 KWahlO vorgesehenen Zählreihenfolge aufbaut, gegen die vorliegend jedoch verstoßen wurde, ohne dass dies in der Wahlniederschrift einen Niederschlag gefunden hätte, so dass der Wahlniederschrift insoweit keine Aussagekraft zukommen kann.

37Schließlich ist auch nicht ausgeschlossen, dass die Einbindung einer nicht verpflichteten Hilfskraft im Wahlbezirk 2 - auch wenn insoweit keine Zweifel an deren Integrität bestehen mögen - Einfluss auf die Ermittlung des Wahlergebnisses gehabt haben könnte; insoweit fordert die Formstrenge des Kommunalwahlrechts eine gesonderte Verpflichtung einer Hilfskraft unabhängig von deren persönlicher Zuverlässigkeit.

38Nach den Umständen des vorliegenden Falles gebieten bereits die dargestellten Verfahrensfehler über eine Nachzählung der genannten Wahlbezirke hinaus die Neufeststellung des Wahlergebnisses der Gemeinderatswahl insgesamt, ohne dass es darauf ankäme, ob in anderen Wahlbezirken weitere Verfahrensfehler vorliegen.

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Bei festgestellten Mängeln des Zählverfahrens hat die erforderliche Nachzählung in jedem Fall in dem Stimmbezirk stattzufinden, für den die gerügten Verfahrensfehler bei der Stimmenauszählung festgestellt worden sind. Je nach den Umständen kann es darüber hinaus geboten sein, sie auf alle Stimmbezirke zu erstrecken, aus denen sich das beanstandete Wahlergebnis errechnet. Einer solchen Ausdehnung der Nachzählung steht das Interesse an einer möglichst raschen Klärung der Zusammensetzung des Parlamentes 35

- hier: der Gemeindevertretung - nicht entgegen. Das ergibt sich schon daraus, dass, wenn ein Verfahrensverstoß bei der Stimmenauszählung substantiiert gerügt und festgestellt wurde, eine endgültige Klärung der Zusammensetzung des Parlaments ohnehin erst mit rechtskräftigem Abschluss des Wahlprüfungsverfahrens zu erreichen ist. Ob es zur Feststellung der Erheblichkeit für das konkret beanstandete Wahlergebnis geboten ist, die Nachzählung auf weitere Stimmbezirke zu erstrecken, hängt von verschiedenen Faktoren ab und lässt sich nicht für alle denkbaren Fallgestaltungen einheitlich beantworten. Von wesentlicher Bedeutung kann es insbesondere sein, wie knapp oder eindeutig das mit dem Wahleinspruch konkret in Zweifel gezogene Wahlergebnis ausgefallen ist. Die Erstreckung der Nachzählung auf alle Stimmbezirke kann sich um so eher als geboten erweisen, je geringer der Stimmenabstand zwischen dem als gewählt festgestellten Bewerber und seinem nächstfolgenden Konkurrenten ist. Nur nach Ausdehnung der Nachzählung können letztendlich Zweifel an der Richtigkeit des Wahlergebnisses ausgeräumt werden, die dem erforderlichen Vertrauen in die demokratische Legitimation der gewählten Vertreter abträglich wären.

Vgl. BVerfG, Beschluss vom 12. Dezember 1991 - 2 BvR 562/91 -, a.a.O. 40

41Vorliegend spricht für eine Ausdehnung der Nachzählung auf alle Wahl- und Stimmbezirke bereits, dass die abweichende Wertung oder Zählung nur einer Stimme eine Änderung der Sitzverteilung bewirken könnte. Hierfür spricht weiter, dass nach dem Vorstehenden jedenfalls in vier von dreizehn Wahlbezirken und damit in knapp einem Drittel der Wahlbezirke Verfahrensfehler festzustellen sind. Hinzu kommt, dass auch hinsichtlich weiterer Wahlbezirke Verfahrensfehler gerügt worden sind, so dass insbesondere im Hinblick auf das Vertrauen in die demokratische Legitimation der Vertretung und auf die Herstellung des Rechtsfriedens eine Ausdehnung der Nachzählung geboten erscheint. Schließlich ist nicht zu verkennen, dass ausweislich der Wahlniederschriften in keinem der dreizehn Wahlbezirke auch nur hinsichtlich einer der vier verbundenen Wahlen gesonderte Beschlüsse der Wahlvorstände über die Gültigkeit zweifelhafter Stimmzettel nach Maßgabe des § 51 Abs.5 KWahlO gefasst worden sind. Dies deutet auf eine generell fehlerhafte Behandlung von Stimmzetteln mit zweifelhafter Gültigkeit hin, denn es erscheint nach der Lebenserfahrung fernliegend, dass es sich bei sämtlichen in den Wahlniederschriften aufgeführten ungültigen Stimmen um ungekennzeichnete Stimmzettel gehandelt hat, über deren Ungültigkeit die Wahlvorstände nicht gesondert zu beschließen brauchten.

Die Kostenentscheidung beruht auf § 154 Abs.1 VwGO. 42

Die Voraussetzungen des § 124 a Abs.1 Satz 1 VwGO liegen nicht vor. 43

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VG Arnsberg: besondere härte, subjektives recht, aufschiebende wirkung, einberufung, ermessen, rechtsgrundlage, erfüllung, wehrpflichtiger, rechtsschutz, vollziehung

3 L 403/04 vom 29.03.2004

VG Arnsberg: grundstück, gebäude, breite, firsthöhe, stadt, wand, eigentümer, wohnhaus, satzung, garage

4 K 1073/07 vom 11.03.2008

VG Arnsberg: bekämpfung des terrorismus, firma, europäischer gerichtshof, sachliche zuständigkeit, die post, gemeinschaftsrecht, staatliches monopol, betriebsstätte, veranstaltung, verfügung

1 K 2676/04 vom 23.11.2006

Anmerkungen zum Urteil