Urteil des VG Arnsberg vom 15.04.2005

VG Arnsberg: verteilung der sitze, wahlbezirk, wahlergebnis, stimme, gültiger stimmzettel, kennzeichnung, kontrolle, sitzverteilung, hilfskraft, ausdehnung

Datum:

Gericht:

Spruchkörper:

Entscheidungsart:

Tenor:

Aktenzeichen:

Verwaltungsgericht Arnsberg, 12 K 29/05

15.04.2005

Verwaltungsgericht Arnsberg

12. Kammer

Urteil

12 K 29/05

Der Beklagte wird unter Aufhebung seines Beschlusses vom 14.

Dezember 2004 sowie des hierzu ergangenen Bescheides des

Bürgermeisters der Gemeinde F. vom 27. Dezember 2004 verpflichtet, die

Feststellung des Wahlergebnisses der Wahl zum Rat der Gemeinde F.

vom 26. September 2004 für ungültig zu erklären, die Feststellung

aufzuheben und eine Neufeststellung anzuordnen.

Der Beklagte trägt die Kosten des Verfahrens.

Tatbestand:

Die Beteiligten streiten um die Gültigkeit der Feststellung des Wahlergebnisses betreffend

die am 26. September 2004 durchgeführte Wahl des Rates der Gemeinde F. .

Am 26. September 2004 fand in F. die Kommunalwahl statt.

Der Wahlausschuss der Gemeinde F. stellte in seiner Sitzung vom 28. September 2004

fest, dass von insgesamt 6.088 abgegebenen gültigen Stimmen 2.734 (44,9 %) auf die

CDU, 1.527 (25,1 %) auf die SPD, 1.171 (19,2 %) auf die BG, 357 (5,9 %) auf die FDP und

299 (4,9 %) auf die Grünen entfallen seien. Hiernach errangen die CDU 12, die SPD 6, die

BG 5, die FDP 2 und die Grünen einen Sitz im Rat der Gemeinde. Bei einer

Stimmenanzahl von 1.528 für die SPD und 356 für die FDP ergäben sich bei unveränderter

Gesamtstimmenzahl rechnerisch 7 Sitze für die SPD und ein Sitz für die FDP. Diese

Sitzverteilung ergäbe sich auch, wenn nur eine als ungültig gewertete Stimme bei

unveränderter Stimmenanzahl für die übrigen Parteien tatsächlich gültig wäre und auf die

SPD entfiele.

Mit Schreiben vom 30. September 2004 erhob der Kläger Einspruch gegen das

Wahlergebnis und beantragte die erneute Zählung der Wählerstimmen für die Wahl zum

Gemeinderat. Zur Begründung machte er unter Verweis auf verschiedene Schreiben von

Mitgliedern einzelner Wahlvorstände sowie von Seiten Dritter im Wesentlichen geltend:

Im Nachgang zur Wahl seien Ungereimtheiten bei der Ermittlung des Wahlergebnisses

bekannt geworden, die Einfluss auf das knappe Wahlergebnis haben könnten. In den

Wahl- bzw. Stimmbezirken 1/2, 4 und 13 seien fälschlich Stimmzettel für ungültig erklärt

worden, auf denen ein gemachtes Kreuz deutlich durchgestrichen worden und an anderer

Stelle ein klares Kreuz eingetragen worden sei. Im Wahlbezirk 2 habe eine nicht zum

Wahlvorstand gehörende Person ein Bündel von Kommunalwahlscheinen vom Zähltisch

genommen, sich in die äußerste Ecke des Raumes begeben und dort die Wahlscheine

alleine ohne jegliche Kontrollmöglichkeit gezählt. Da die Zählung durch eine nicht dem

Wahlvorstand angehörende Person unter Ausschluss des Wahlvorstandes erfolgt sei und

auch nicht erkennbar sei, dass eine Kontrollzählung stattgefunden habe, bestünden

berechtigte Zweifel an der Richtigkeit der Zählung. In den Wahlbezirken 9 und 10 seien

nachweislich falsche Stimmen in der Urne gefunden, dann aber dem richtigen Wahlbezirk

übergeben worden, wohingegen eine im Wahlbezirk 11 aufgetauchte Stimme aus einem

anderen Wahlbezirk für ungültig erklärt worden sei. Im Wahlbezirk 10 hätten zwei Mitglieder

des Wahlvorstandes zunächst die Stimmen für die Gemeinderatswahl gezählt und

geordnet. Erst als die Wahlvorsteherin eingegriffen habe, hätten diese mit den anderen

Mitgliedern in der richtigen Reihenfolge gezählt. Die zuvor geordneten Stapel seien nicht

noch einmal auf Richtigkeit überprüft, sondern nur noch gezählt worden. Die

Wahlvorsteherin sei insoweit nicht in der Lage, eine Kontrollzählung der Stimmen positiv zu

bestätigen. Im Wahlbezirk 11 seien bei der ersten Zählung 196 Stimmen für die CDU und

199 Stimmen für die SPD festgestellt worden, so dass eine Differenz von 10 Stimmen zu

den abgegebenen Wählerstimmen aufgetreten sei. Aufgrund einer erneuten Zählung durch

nur ein Mitglied des Wahlvorstandes sei die Differenz beseitigt worden, da sich nun 206

Stimmen für die CDU bei 199 Stimmen für die SPD ergeben hätten. Eine weitere Zählung

sei danach - zumindest nach Angaben eines Wahlvorstandsmitgliedes - unterblieben,

obwohl eine dritte Kontrollzählung notwendig gewesen sei.

Nachdem die Verwaltung Stellungnahmen insbesondere der Wahlvorsteher einiger der

angesprochenen Wahl- / Stimmbezirke eingeholt hatte, war seitens der Verwaltung

zunächst der Vorschlag an den Wahlprüfungsausschuss (WPA) bzw. den Rat vorgesehen,

die Feststellung des Wahlergebnisses in den Wahl- bzw. Stimmbezirken 1/2, 4 und 13 für

ungültig zu erklären und insoweit eine Neufeststellung anzuordnen, die Wahl in den

übrigen Stimmbezirken hingegen für gültig zu erklären.

Nachdem der Kläger hiergegen einwandte, dass auch eine Neufeststellung der Ergebnisse

der Wahlbezirke 2, 10 und 11 gerechtfertigt sei, schlug die Verwaltung dem WPA bzw. dem

Rat für deren Sitzungen am 16. November 2004 vor, die Feststellung des Wahlergebnisses

für den Gemeinderat insgesamt für ungültig zu erklären und aufzuheben und eine

Neufeststellung anzuordnen. Zur Begründung wurde in der Beschlussvorlage im

Wesentlichen ausgeführt:

Hinsichtlich des Wahlbezirkes 2 sei davon auszugehen, dass das Einbinden einer

Hilfsperson keine Auswirkungen auf das Wahlergebnis gehabt habe. Hinsichtlich der

Wahlbezirke 9 und 10 sei nicht auszuschließen, dass Wähler die Stimmzettel in die falsche

Urne eingeworfen hätten, da die Wahllokale dieser Wahlbezirke sich beide im

Eingangsbereich der Grundschule befunden hätten. Ein Austausch der Stimmzettel habe

deshalb zur Wahrheit des Wahlergebnisses beigetragen. Die Ausgabe falscher Stimmzettel

durch den Wahlvorstand sei auszuschließen, weil anderenfalls beim Auszählen der

Stimmen eine größere Anzahl falscher Stimmzettel hätte auftauchen müssen. Im Hinblick

auf die weiteren Einwände betreffend den Wahlbezirk 10 ändere die falsche Reihenfolge

der Auszählung grundsätzlich nicht das Wahlergebnis. Nach Aussage der Wahlvorsteherin

sei ihr nicht aufgefallen, dass die Stimmzettel nicht überprüft worden seien, sie sei hierauf

auch nicht durch Mitglieder des Wahlvorstandes aufmerksam gemacht worden. Hinsichtlich

des Wahlbezirks 11 stehe die Wertung einer für einen anderen Stimmbezirk gültigen

Stimme als ungültig im Einklang mit § 30 des Gesetzes über die Kommunalwahlen im

Lande Nordrhein- Westfalen (KWahlG). Auch im Übrigen sei das Wahlergebnis schlüssig

und stimme mit der Gesamtzahl der Wähler überein, wohingegen das zunächst festgestellte

Ergebnis nicht schlüssig gewesen sei. Nach Aussagen des Wahlvorstehers und der

stellvertretenden Wahlvorsteherin seien auch alle Stimmzettel grundsätzlich von

verschiedenen Personen mehrmals gezählt worden. Die in den Wahlbezirken 1,4 und 13

auch unter Berücksichtigung der Angaben der Wahlvorsteher offensichtlich falsch

bewerteten Stimmzettel könnten hingegen wegen des knappen Wahlergebnisses die

Verteilung der Sitze im Gemeinderat verändern. Da weitere Unregelmäßigkeiten in den

anderen Wahlbezirken vorgebracht würden und weitere Zählfehler nicht auszuschließen

seien, werde eine Neufeststellung des Wahlergebnisses der Gemeinderatswahl -

insgesamt - für erforderlich gehalten.

In ihren Sitzungen vom 16. November 2004 lehnten der WPA und der Beklagte den

Beschlussvorschlag der Verwaltung ab, da mehrheitlich weitere Ermittlungen des WPA zu

den geltend gemachten Unregelmäßigkeiten befürwortet wurden.

In seiner darauffolgenden Sitzung vom 10. Dezember 2004 hörte der WPA zunächst

weitere Mitglieder der Wahlvorstände der Wahl- / Stimmbezirke 1/2, 4 und 13 an. Im

Anschluss hieran lehnte der WPA den im Wesentlichen unveränderten Beschlussvorschlag

der Verwaltung mehrheitlich ab und beschloss, dem Beklagten vorzuschlagen, dass eine

Neufeststellung des Wahlergebnisses zur Gemeinderatswahl nicht angeordnet und die

Wahl für gültig erklärt werde.

In seiner Sitzung vom 14. Dezember 2004 beschloss der Beklagte diesem Vorschlag

folgend mehrheitlich, dass eine Neufeststellung des Wahlergebnisses zur

Gemeinderatswahl nicht angeordnet und die Wahl des Gemeinderates für gültig erklärt

werde, da Fälle im Sinne des § 40 Abs.1 a) bis c) KWahlG nicht vorlägen. Dieser

Beschluss wurde dem Kläger mit Bescheid des Bürgermeisters der Gemeinde F. vom 27.

Dezember 2004 bekannt gegeben.

Zur Begründung seiner hiergegen am 6. Januar 2005 erhobenen Klage vertieft der Kläger

sein bisheriges Vorbringen und macht ergänzend im Wesentlichen geltend:

Im Wahlbezirk 4 sei ein eindeutig gekennzeichneter Stimmzettel fälschlich als ungültig

bewertet worden. Im Wahlbezirk 13 seien mehrere korrigierte Stimmzettel trotz eindeutig

erkennbaren Wählerwillens auf Anweisung der Wahlleiterin für ungültig erklärt worden.

Auch in zahlreichen anderen Stimmbezirken hätten sich Stimmzettel in der Wahlurne

befunden, deren Kennzeichnung Anlass zu Bedenken an deren Gültigkeit gegeben habe.

Ausweislich der Wahlniederschriften sei jedoch lediglich im Wahlbezirk 7 durch den

Wahlvorstand über die Gültigkeit der Stimmen abgestimmt worden, so dass entweder eine

entsprechende Abstimmung fehlerhaft nicht in den Wahlniederschriften vermerkt oder ein

entsprechender Beschluss des Wahlvorstandes nicht gefasst worden sei. Hieraus ergäben

sich auch Zweifel am übrigen Inhalt der Wahlniederschriften. Im Wahlbezirk 2 habe die

nicht dem Wahlvorstand angehörende Person gemeinsam mit einem Mitglied des

Wahlvorstandes ohne weitere Kontrollmöglichkeiten durch den Wahlvorstand und ohne

dessen Aufforderung Stimmzettel sortiert und gezählt. Es sei danach eine nicht vom

Bürgermeister bestimmte und auch nicht verpflichtete Hilfsperson hinzugezogen worden,

deren Hinzuziehung zudem nicht in der Wahlniederschrift vermerkt worden sei. Die von

dieser Person sowie dem Vorstandsmitglied sortierten und gezählten Stimmen seien den

vom Wahlvorstand gezählten Stimmzetteln ohne erneute Kontrolle hinzugefügt worden.

Danach seien diese Stimmen unter Verstoß gegen die Kommunalwahlordnung (KWahlO)

zum einen von einem Nichtmitglied des Wahlvorstandes gezählt worden und zum anderen

habe weder eine Prüfung der gleichlautenden Kennzeichnung der Stimmzettel durch den

Wahlvorsteher und seinen Stellvertreter noch eine Zählung der Stimmzettel unter

gegenseitiger Kontrolle zweier Beisitzer stattgefunden. Im Wahlbezirk 10 seien von nicht

hierzu bestimmten Mitgliedern des Wahlvorstandes unter Verstoß gegen die vorgesehene

Reihenfolge zunächst teilweise die Stimmzettel für die Gemeinderatswahl aussortiert und

gezählt worden. Hierbei sei zudem die vorherige Prüfung auf gleichlautende

Kennzeichnung unterblieben und es seien die Stimmzettel auch von den beiden

Vorstandsmitgliedern getrennt, also nicht unter wechselseitiger Kontrolle, gezählt worden.

Des weiteren sei in sämtlichen Stimmbezirken sowohl eine Prüfung der gleichlautenden

Kennzeichnung der Stimmzettel durch die Wahlvorsteher und ihre Stellvertreter als auch

eine Bestimmung zweier Beisitzer, die die geprüften Stimmzettel zählten, unterblieben, was

sich aus den Angaben der Wahlvorsteherin des Wahlbezirks 10 sowie den Angaben des

Wahlvorstehers bzw. der stellvertretenden Wahlvorsteherin des Wahlbezirks 11 ergebe.

Der Kläger beantragt,

den Beschluss des Beklagten vom 14. Dezember 2004 über die Feststellung der Gültigkeit

der Wahl sowie den hierzu ergangenen Bescheid des Bürgermeisters der Gemeinde F.

vom 27. Dezember 2004 aufzuheben und den Beklagten zu verpflichten, die Feststellung

des Wahlergebnisses für ungültig zu erklären, die Feststellung aufzuheben und eine

Neufeststellung anzuordnen.

Der Beklagte beantragt,

die Klage abzuweisen.

Zur Begründung macht der Beklagte mit Erklärung vom 5. April 2005 im Wesentlichen

geltend: Die behaupteten Unregelmäßigkeiten hinsichtlich der fehlerhaften

Stimmbewertungen, die ausschließlich von SPD- Mitgliedern vorgebracht und die allesamt

erst Tage nach der Wahlhandlung bemängelt worden seien, hätten von den

Beschwerdeführern nicht bewiesen werden können. Die übrigen Wahlvorstände hätten den

Darstellungen widersprochen. Selbst der Vorsitzende der SPD F. habe in der Sitzung des

WPA am 10. Dezember 2004 eingeräumt, dass die erhobenen Vorwürfe unzutreffend

seien. Die Vorfälle in den übrigen Wahlbezirken seien vom Kläger selbst unter Berufung

auf die Gemeindeverwaltung zunächst als irrelevant angesehen worden und das vom

Vorsitzenden des WPA mehrfach gemachte Angebot, weitere Wahlvorstände zu befragen,

sei seitens der SPD kategorisch abgelehnt worden. Die Befragung der Wahlvorstände

verstoße gegen mehrere Rechtsgrundsätze. Die Befragten seien nicht über Hintergrund

und Bedeutung der Befragungen aufgeklärt worden und hätten die entsprechenden

Niederschriften auch nicht gegengezeichnet. Die Befragung der bei der

Gemeindeverwaltung beschäftigten Wahlvorstände durch deren Vorgesetzte sei

ungeeignet, da durch hierarchische Verhältnisse indirekt Druck ausgeübt worden sei.

Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes und des Vorbringens der

Beteiligten im Übrigen wird auf die Gerichtsakte und die beigezogenen

Verwaltungsvorgänge verwiesen.

Entscheidungsgründe:

Die Klage hat Erfolg.

Die Ablehnung des Beklagten, die Feststellung des Wahlergebnisses der

Gemeinderatswahl für ungültig zu erklären, sie aufzuheben und eine Neufeststellung

anzuordnen, ist rechtswidrig und verletzt den Kläger in seinen Rechten, § 113 Abs.5 Satz 1

der Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO). Der Kläger hat gemäß § 40 Abs.1 c) KWahlG

einen Anspruch auf die genannte Erklärung, Aufhebung und Anordnung der

Neufeststellung durch den Beklagten. Das Wahlergebnis der Gemeinderatswahl ist

jedenfalls in den Wahlbezirken 2, 4, 10 und 13 verfahrensfehlerhaft festgestellt worden.

Dies gebietet im vorliegenden Fall nicht nur die Neufeststellung des Wahlergebnisses in

diesen Wahlbezirken, sondern darüber hinaus die Neufeststellung des Wahlergebnisses

der Gemeinderatswahl in sämtlichen Wahl- und Stimmbezirken.

Das Wahlergebnis der Gemeinderatswahl ist zunächst im Wahlbezirk 2

verfahrensfehlerhaft festgestellt worden, da hier im Rahmen der Stimmenauszählung eine

nicht dem Wahlvorstand angehörende Person zumindest Aufgaben einer Hilfskraft im

Sinne der §§ 7 Abs.10, 38 Abs.1 Satz 2 KWahlO wahrgenommen hat, ohne dass diese von

der Wahlvorsteherin entsprechend § 38 Abs.1 KWahlO zur unparteiischen Wahrnehmung

ihres Amtes und zur Verschwiegenheit verpflichtet worden ist. Nach eigenen Angaben der

betreffenden Person hat diese im Rahmen der Stimmauszählung zunächst mit einem

Mitglied des Wahlvorstandes Kuverts geöffnet, Stimmzettel vorsortiert und eine erste

Mengenermittlung vorgenommen und sodann mit den übrigen Wahlvorstandsmitgliedern

weiter sortiert, ausgezählt und Mengenzettelchen geschrieben. Eine Beteiligung der

betreffenden Person an der Auszählung hat in (zumindest) diesem Umfang auch nach

Angaben eines Wahlvorstandsmitgliedes des Wahlbezirks 2 stattgefunden. Die

Wahlvorsteherin des Wahlbezirks 2 hat insoweit jedenfalls angegeben, dass sie sich ohne

Widerspruch der Mitglieder des Wahlvorstandes einer Hilfsperson bedient, dies aber

versehentlich nicht in die Wahlniederschrift eingetragen habe. Steht danach fest, dass sich

im Wahlbezirk 2 eine dem Wahlvorstand nicht angehörende Person zumindest gleich einer

Hilfskraft an der Stimmauszählung beteiligt hat, so hätte diese - ungeachtet der Frage, ob

eine Hinzuziehung von Hilfskräften im Rahmen der Stimmauszählung überhaupt zulässig

ist - zuvor jedenfalls entsprechend § 38 Abs.1 KWahlO verpflichtet werden müssen, was

indes weder nach der Wahlniederschrift noch nach den oben dargestellten Angaben erfolgt

ist. Ist die Feststellung des Wahlergebnisses im Wahlbezirk 2 daher bereits aus diesem

Grund verfahrensfehlerhaft, so kann dahinstehen, ob insoweit weitere Verfahrensfehler -

etwa im Hinblick darauf, dass Hilfskräfte dem Wahlvorstand gemäß § 7 Abs.10 KWahlO

grundsätzlich vom Bürgermeister zur Verfügung gestellt werden, sowie darauf, dass die

eigentliche Stimmauszählung den Mitgliedern des Wahlvorstandes vorbehalten ist -

vorliegen.

Auch das Wahlergebnis im Wahlbezirk 10 ist verfahrensfehlerhaft ermittelt worden. Die

Wahlvorsteherin des Wahlbezirks 10 hat insoweit in Übereinstimmung mit dem Kläger

angegeben, dass zunächst Mitglieder des Wahlvorstandes mit dem Ordnen der Stimmzettel

für die Gemeinderatswahl begonnen hätten. Als sie dies bemerkt habe, sei auf ihre

Anordnung hin das Zahlgeschäft in der richtigen Reihenfolge weitergeführt worden. Ihr sei

nicht aufgefallen, dass die Stimmzettel später nicht überprüft worden seien; keines der

Wahlvorstandsmitglieder habe sie oder den Wahlvorstand darauf aufmerksam gemacht.

Hiernach ist im Wahlbezirk 10 gegen die Verfahrensvorschrift des § 49 Abs.3 Satz 3

KWahlO verstoßen worden, nach der mit der Ermittlung des Gemeindewahlergebnisses

erst begonnen werden darf, wenn die Wahlniederschrift über die Kreiswahl abgeschlossen

ist und die dazugehörigen Unterlagen verpackt und versiegelt worden sind; dies soll u.a.

verhindern, dass die Stimmauszählung bei verbundenen Wahlen dadurch unübersichtlich

und damit fehleranfällig wird, dass der Wahlvorstand bzw. einzelne seiner Mitglieder mit

der Auszählung einer Wahl bereits beginnen, bevor die Auszählung der vorrangig

auszuzählenden Wahl abgeschlossen ist.

Des weiteren ist das Wahlergebnis des Wahlbezirks 4 verfahrensfehlerhaft ermittelt

worden. Nach Angaben sämtlicher Mitglieder des Wahlvorstandes des Wahlbezirks 4 ist

zumindest ein Stimmzettel, dessen Gültigkeit angesichts seiner Kennzeichnung zweifelhaft

erschien, vom Wahlvorstand als ungültig bewertet worden, wobei teilweise angegeben

wurde, dass es sich nicht um einen Stimmzettel für die Gemeinderatswahl gehandelt haben

soll. In keiner der vier Wahlniederschriften des Wahlbezirks 4 - betreffend die beiden Kreis-

und die beiden Gemeindewahlen - ist jedoch festgehalten, dass über die Gültigkeit dieses

Stimmzettels entsprechend dem in § 51 Abs.5 KWahlO vorgesehenen Verfahren gesondert

vom Wahlvorstand entschieden worden wäre. Nach § 51 Abs.5 KWahlO entscheidet der

Wahlvorstand nach Prüfung der ungekennzeichneten Stimmzettel und Zählung der

zweifelsfrei gültigen Stimmen zum Schluss über die Gültigkeit der Stimmen des

Stimmzettelstapels mit Stimmzetteln, die Anlass zu Bedenken geben. Der Wahlvorsteher

gibt die Entscheidung des Wahlvorstandes mündlich bekannt und sagt bei gültigen

Stimmen an, für welchen Bewerber die Stimme abgegeben worden ist. Er vermerkt auf der

Rückseite jedes Stimmzettels, ob die Stimme für gültig oder ungültig erklärt worden ist, und

versieht die Stimmzettel mit fortlaufenden Nummern. Gemäß § 54 Abs.1 Satz 4 KWahlO

sind Beschlüsse über die Gültigkeit von Stimmen nach § 51 Abs.5 KWahlO in der

Wahlniederschrift zu vermerken und gemäß § 54 Abs.2 Satz 1 Nr.1, Satz 2 KWahlO sind

die Stimmzettel, über die der Wahlvorstand nach § 51 Abs.5 KWahlO besonders

beschlossen hat, der Wahlniederschrift verpackt und versiegelt beizufügen.

Eine gesonderte Entscheidung über die Gültigkeit einer Stimme in dieser in §§ 51 Abs.5,

54 KWahlO vorgeschriebenen Weise geht jedoch aus keiner der vier Wahlniederschriften

hervor, denn es fehlt unter den Nummern 3.45 der Wahlniederschriften jeweils an einer

Eintragung, dass eine Stimme nach entsprechender Entscheidung des Wahlvorstandes

gemäß dem vorgeschriebenen Verfahren mit einer fortlaufenden Nummer versehen worden

wäre. Es sind auch keiner der vier Wahlniederschriften durch Beschluss für gültig oder

ungültig erklärte Stimmzettel beigefügt worden, so dass insoweit von einem Verstoß gegen

die genannten Verfahrensvorschriften auszugehen ist. Dies gilt auch unter

Berücksichtigung der Angaben einzelner Mitglieder des betreffenden Wahlvorstandes,

nach denen im Rahmen der Auszählung in der Sache eine Entscheidung des Vorstandes

über die Gültigkeit des Stimmzettels getroffen worden sein soll. Denn eine gesonderte

Entscheidung über die Gültigkeit bedenklicher Stimmzettel erst nach Abschluss der

Prüfung ungekennzeichneter Stimmzettel und der Zählung offensichtlich gültiger

Stimmzettel und unter Einhaltung der weiteren dargestellten Formvorschriften ist auch

hiernach nicht erkennbar.

Allerdings steht vorliegend nicht fest, dass der in Rede stehende bedenkliche Stimmzettel,

hinsichtlich dessen Bewertung das vorgeschriebene Verfahren nicht eingehalten wurde,

tatsächlich die Gemeinderatswahl und nicht eine der drei anderen Wahlen betraf, da es

keine eindeutigen dahingehenden Angaben von Mitgliedern des Wahlvorstandes oder

sonstigen Dritten gibt. Ebenso wenig ist jedoch in Ansehung der Angaben der

Wahlvorstandsmitglieder umgekehrt erwiesen, dass der Stimmzettel eine der drei anderen

Wahlen betraf. Soweit der Wahlvorsteher des Wahlbezirks 4 in seiner Stellungnahme vom

9. Dezember 2004 ausgeführt hat, dass der Zettel beige und daher für die

Gemeinderatswahl ohnehin nicht relevant gewesen sei, ist dies bereits deshalb kein

eindeutiger Nachweis, weil dieser zuvor selbst erklärt hatte, dass er sich an die Farbe des

Stimmzettels nicht mehr erinnern könne. Soweit ein weiteres Mitglied des Wahlvorstandes

unter dem 21. Februar 2005 erklärt hat, der beanstandete Stimmzettel sei von heller Farbe

und nicht grün gewesen, ist auch hierdurch schon deshalb nicht eindeutig nachgewiesen,

dass es sich nicht um einen Stimmzettel der Gemeinderatswahl gehandelt hat, weil das

betreffende Wahlvorstandsmitglied dies nach der insoweit nicht substantiiert

beanstandeten Sitzungsniederschrift vom 16. November 2004 gegenüber dem

Wahlprüfungsausschuss nicht angegeben hatte.

Erscheint es mithin zumindest möglich, dass der Verfahrensfehler sich im Rahmen der

Gemeinderatswahl ereignete, so stellt bereits dies einen durchgreifenden

Verfahrensmangel dar. Denn es beruht letztlich auf der verfahrensfehlerhaften Auszählung

zumindest einer der verbundenen Wahlen, dass der Verfahrensfehler nicht eindeutig einer

der vier Wahlen zugeordnet werden kann, und eine eindeutige Klärung, ob sich der

Verfahrensfehler tatsächlich bei der Gemeinderatswahl ereignet hat, kann zweifelsfrei nur

im Wege der Nachzählung erfolgen.

Schließlich ist auch das Wahlergebnis im Wahlbezirk 13 verfahrensfehlerhaft ermittelt

worden. Sowohl nach Angaben der Wahlvorsteherin als auch nach Angaben zweier

Mitglieder des Wahlvorstandes, die auch durch die Angaben der übrigen

Wahlvorstandsmitglieder nicht substantiiert in Zweifel gezogen werden, ist hier zumindest

über die Gültigkeit eines Stimmzettels vom Wahlvorstand negativ entschieden worden,

wobei zum Teil angegeben wurde, dass nicht mehr erinnerlich sei, bei welcher Wahl dies

erfolgt sei. Da jedoch auch hinsichtlich des Wahlbezirks 13 nach keiner der vier

Wahlniederschriften eine gesonderte Abstimmung über die Gültigkeit eines Stimmzettels

stattgefunden hat, ist davon auszugehen, dass die Auszählung zumindest einer der vier

Wahlen verfahrensfehlerhaft erfolgt ist. Nach dem zuvor Gesagten stellt bereits dies einen

durchgreifenden Verfahrensmangel dar, da es zumindest möglich erscheint, dass sich der

Verfahrensfehler im Rahmen der Auszählung der Gemeinderatswahl ereignete, was

zweifelsfrei nur im Wege der Nachzählung festgestellt werden kann.

Erweist sich die Feststellung des Wahlergebnisses damit zumindest in den Wahlbezirken

2,4,10 und 13 als verfahrensfehlerhaft, so kann vorliegend auch nicht ausgeschlossen

werden, dass diese Verfahrensfehler für das Wahlergebnis und die Verteilung der Sitze

erheblich waren.

Wird die Verletzung von Vorschriften beanstandet, die das Verfahren der

Stimmenauszählung und der Ermittlung des Wahlergebnisses regeln, kann die

Erheblichkeit eines solchen Mangels für das Wahlergebnis und die Verteilung der Sitze im

allgemeinen nicht von vorneherein ausgeschlossen werden. Sinn und Zweck der die

Stimmenauszählung betreffenden Vorschriften der Wahlgesetze ist es, die zutreffende

Ermittlung des Wahlergebnisses zu gewährleisten. Ist gegen diese Vorschriften verstoßen

worden, so fehlt es an hinreichender Gewähr dafür, dass das ermittelte Wahlergebnis den

Wählerwillen korrekt wiedergibt. Hat sich - wie vorliegend - ein Verfahrensfehler bei der

Auszählung der Stimmen ereignet, so haben sich die Ermittlungen der Frage zuzuwenden,

ob die festgestellten Mängel des Zählverfahrens Auswirkungen auf das im konkreten Fall in

Zweifel gezogene Wahlergebnis und darüber hinaus auf die Zuteilung von Mandaten

haben. Das ist - anders als bei sonstigen Wahlmängeln - grundsätzlich nicht ohne

Nachzählung der abgegebenen Stimmen möglich.

Vgl. zum Vorstehenden Bundesverfassungsgericht (BVerfG), Beschluss vom 12. Dezember

1991 - 2 BvR 562/91 -, in: Entscheidungen des BVerfG (BVerfGE) Band 85, S. 148 ff.

Nach diesen Maßstäben rechtfertigen die festgestellten Verfahrensfehler zunächst eine

Nachzählung in den betroffenen Wahlbezirken 2,4,10 und 13, denn es kann ohne

Nachzählung der Wählerstimmen nicht ausgeschlossen werden, dass die festgestellten

Verfahrensfehler auf das Wahlergebnis und die Zuteilung der Mandate Auswirkungen

gehabt haben könnten.

Dies gilt hinsichtlich der festgestellten Verfahrensfehler in den Wahlbezirken 4 und 13 auch

unter Berücksichtigung dessen, dass jeweils nur hinsichtlich eines Stimmzettels unstreitig

ist, dass dieser vom Wahlvorstand als ungültig bewertet wurde, da bereits eine weitere

gültige Stimme für die SPD die Sitzverteilung ändern würde.

Auch bezüglich des im Wahlbezirk 10 festgestellten Verstoßes gegen die in § 49 Abs.3 S.3

KWahlO vorgesehene Zählreihenfolge kann nicht ohne Nachzählung ausgeschlossen

werden, dass dieser Verfahrensfehler Einfluss auf Wahlergebnis und Sitzverteilung gehabt

haben könnte. Hinsichtlich der zunächst geordneten Stimmzettel für die Gemeinderatswahl,

deren weitere Auswertung erst nach Unterbrechung durch die Wahlvorsteherin und

Auszählung der Kreiswahl erfolgte, spricht insbesondere vieles dafür, dass infolge der

zunächst unterbrochenen und später fortgesetzten Auszählung dieser Stimmzettel

zwingend vorgeschriebene Prüfschritte wie die Bildung verschiedener Stimmzettelstapel

unter Aufsicht des Wahlvorstehers (vgl. § 51 Abs.1 KWahlO), die Prüfung der Stimmzettel

auf gleichlautende Kennzeichnung durch den Wahlvorsteher und seinen Stellvertreter (vgl.

§ 51 Abs.2 KWahlO), die Prüfung ungekennzeichneter Stimmzettel durch den

Wahlvorsteher (vgl. § 51 Abs. 3 KWahlO) sowie die zweifache Zählung der Stimmzettel

durch zwei vom Wahlvorsteher bestimmte Beisitzer unter gegenseitiger Kontrolle (vgl. § 51

Abs. 4 KWahlO) unterblieben sein könnten, die die zutreffende Ermittlung des

Wahlergebnisses gewährleisten sollen. Dies gilt zumal angesichts der Angaben der

Wahlvorsteherin des Wahlbezirks 10, die eine Einhaltung der weiteren Prüfschritte, in die

sie jeweils hätte eingebunden sein müssen, nicht positiv hat bestätigen können, sondern

lediglich angegeben hat, dass ihr nicht aufgefallen sei, dass die Stimmzettel später nicht

überprüft worden seien, so dass entsprechende Auswirkungen des Verstoßes gegen die

Zählreihenfolge jedenfalls möglich erscheinen. Dem steht auch die Aufführung der

genannten weiteren Prüfschritte in der Wahlniederschrift (vgl. dort Nr.3.4) nicht entgegen,

da die Wahlniederschrift auf einer Einhaltung der in § 49 Abs.3 S.3 KWahlO vorgesehenen

Zählreihenfolge aufbaut, gegen die vorliegend jedoch verstoßen wurde, ohne dass dies in

der Wahlniederschrift einen Niederschlag gefunden hätte, so dass der Wahlniederschrift

insoweit keine Aussagekraft zukommen kann.

Schließlich ist auch nicht ausgeschlossen, dass die Einbindung einer nicht verpflichteten

Hilfskraft im Wahlbezirk 2 - auch wenn insoweit keine Zweifel an deren Integrität bestehen

mögen - Einfluss auf die Ermittlung des Wahlergebnisses gehabt haben könnte; insoweit

fordert die Formstrenge des Kommunalwahlrechts eine gesonderte Verpflichtung einer

Hilfskraft unabhängig von deren persönlicher Zuverlässigkeit.

Nach den Umständen des vorliegenden Falles gebieten bereits die dargestellten

Verfahrensfehler über eine Nachzählung der genannten Wahlbezirke hinaus die

Neufeststellung des Wahlergebnisses der Gemeinderatswahl insgesamt, ohne dass es

darauf ankäme, ob in anderen Wahlbezirken weitere Verfahrensfehler vorliegen.

Bei festgestellten Mängeln des Zählverfahrens hat die erforderliche Nachzählung in jedem

Fall in dem Stimmbezirk stattzufinden, für den die gerügten Verfahrensfehler bei der

Stimmenauszählung festgestellt worden sind. Je nach den Umständen kann es darüber

hinaus geboten sein, sie auf alle Stimmbezirke zu erstrecken, aus denen sich das

beanstandete Wahlergebnis errechnet. Einer solchen Ausdehnung der Nachzählung steht

das Interesse an einer möglichst raschen Klärung der Zusammensetzung des Parlamentes

- hier: der Gemeindevertretung - nicht entgegen. Das ergibt sich schon daraus, dass, wenn

ein Verfahrensverstoß bei der Stimmenauszählung substantiiert gerügt und festgestellt

wurde, eine endgültige Klärung der Zusammensetzung des Parlaments ohnehin erst mit

rechtskräftigem Abschluss des Wahlprüfungsverfahrens zu erreichen ist. Ob es zur

Feststellung der Erheblichkeit für das konkret beanstandete Wahlergebnis geboten ist, die

Nachzählung auf weitere Stimmbezirke zu erstrecken, hängt von verschiedenen Faktoren

ab und lässt sich nicht für alle denkbaren Fallgestaltungen einheitlich beantworten. Von

wesentlicher Bedeutung kann es insbesondere sein, wie knapp oder eindeutig das mit dem

Wahleinspruch konkret in Zweifel gezogene Wahlergebnis ausgefallen ist. Die Erstreckung

der Nachzählung auf alle Stimmbezirke kann sich um so eher als geboten erweisen, je

geringer der Stimmenabstand zwischen dem als gewählt festgestellten Bewerber und

seinem nächstfolgenden Konkurrenten ist. Nur nach Ausdehnung der Nachzählung können

letztendlich Zweifel an der Richtigkeit des Wahlergebnisses ausgeräumt werden, die dem

erforderlichen Vertrauen in die demokratische Legitimation der gewählten Vertreter

abträglich wären.

Vgl. BVerfG, Beschluss vom 12. Dezember 1991 - 2 BvR 562/91 -, a.a.O.

Vorliegend spricht für eine Ausdehnung der Nachzählung auf alle Wahl- und Stimmbezirke

bereits, dass die abweichende Wertung oder Zählung nur einer Stimme eine Änderung der

Sitzverteilung bewirken könnte. Hierfür spricht weiter, dass nach dem Vorstehenden

jedenfalls in vier von dreizehn Wahlbezirken und damit in knapp einem Drittel der

Wahlbezirke Verfahrensfehler festzustellen sind. Hinzu kommt, dass auch hinsichtlich

weiterer Wahlbezirke Verfahrensfehler gerügt worden sind, so dass insbesondere im

Hinblick auf das Vertrauen in die demokratische Legitimation der Vertretung und auf die

Herstellung des Rechtsfriedens eine Ausdehnung der Nachzählung geboten erscheint.

Schließlich ist nicht zu verkennen, dass ausweislich der Wahlniederschriften in keinem der

dreizehn Wahlbezirke auch nur hinsichtlich einer der vier verbundenen Wahlen gesonderte

Beschlüsse der Wahlvorstände über die Gültigkeit zweifelhafter Stimmzettel nach Maßgabe

des § 51 Abs.5 KWahlO gefasst worden sind. Dies deutet auf eine generell fehlerhafte

Behandlung von Stimmzetteln mit zweifelhafter Gültigkeit hin, denn es erscheint nach der

Lebenserfahrung fernliegend, dass es sich bei sämtlichen in den Wahlniederschriften

aufgeführten ungültigen Stimmen um ungekennzeichnete Stimmzettel gehandelt hat, über

deren Ungültigkeit die Wahlvorstände nicht gesondert zu beschließen brauchten.

Die Kostenentscheidung beruht auf § 154 Abs.1 VwGO.

Die Voraussetzungen des § 124 a Abs.1 Satz 1 VwGO liegen nicht vor.