Urteil des VG Arnsberg vom 17.04.2007, 11 K 3493/06

Entschieden
17.04.2007
Schlagworte
Amtshandlung, Persönliche eignung, Verwaltungsgebühr, Zahl, Genehmigung, Billigkeit, Ermessen, Behörde, Bekanntgabe, Vollstreckung
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Verwaltungsgericht Arnsberg, 11 K 3493/06

Datum: 17.04.2007

Gericht: Verwaltungsgericht Arnsberg

Spruchkörper: 11. Kammer

Entscheidungsart: Gerichtsbescheid

Aktenzeichen: 11 K 3493/06

Tenor: Die Klage wird abgewiesen.

Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens.

Der Gerichtsbescheid ist wegen der Kosten vorläufig vollstreckbar. Die Klägerin darf die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe von 110 v.H. des vollstreckbaren Betrages abwenden, wenn nicht der Beklagte zuvor Sicherheit in gleicher Höhe leistet.

Tatbestand: 1

Am 28.12.2005 beantragte die Klägerin beim Beklagten schriftlich, ihr für den Betrieb einer Spielhalle mit 150,19 qm Nutzfläche in M. , X. , eine Erlaubnis gemäß § 33 i der Gewerbeordnung (GewO) zu erteilen. Der Beklagte führte daraufhin umfangreiche Ermittlungen durch, um die Zuverlässigkeit der Geschäftsführerin der Klägerin zu klären. Mit Schreiben vom 03.03.2006 teilte der Beklagte der Klägerin mit, dass beabsichtigt sei, die begehrte Erlaubnis zu versagen. Ihre Geschäftsführerin besitze mit Blick auf bestehende Vorstrafen, Steuerschulden und Konkurse anderer von ihr geführter Gesellschaften nicht die erforderliche Zuverlässigkeit. Die Klägerin erhielt Gelegenheit, hierzu Stellung zu nehmen. Eine entsprechende Äußerung gab sie gegenüber dem Beklagten unter dem 16.03.2006 ab.

3Mit Bescheid vom 12.04.2006 lehnte es der Beklagte ab, der Klägerin die begehrte Erlaubnis zu erteilen. Noch vor Bekanntgabe dieses Bescheids nahm die Klägerin ihren Antrag vom 27.12.2005 durch Eingabe vom 13.04.2006 "wegen der überlangen Verfahrensdauer" zurück.

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Für die Bearbeitung ihres Antrags setzte der Beklagte gegenüber der Klägerin durch Bescheid vom 15.05.2006 eine Verwaltungsgebühr von 2.250,00 EUR fest. Zur Begründung verwies er darauf, dass nach den einschlägigen Bestimmungen der Allgemeinen Verwaltungsgebührenordnung für das Land Nordrhein-Westfalen für die Entscheidung über die Erlaubnis zum Betrieb einer Spielhalle bis zu 3.000,00 EUR an 2

Gebühren erhoben werden dürften. Nach seinen - des Beklagten - verwaltungsinternen Richtlinien werde für entsprechende Erlaubnisse eine "Grundgebühr" von 1000,00 EUR zuzüglich 200,00 EUR für jedes mögliche Spielgerät erhoben. Nachdem in der hier fraglichen Spielhalle maximal 10 Spielgeräte hätten aufgestellt werden können, ergebe sich eine Gesamtgebühr von 3.000,00 EUR. Diese sei mit Blick darauf, dass die Klägerin den Erlaubnisantrag zurückgenommen hätte, um ein Viertel zu ermäßigen. Eine weitergehende Ermäßigung komme mit Blick auf den überdurchschnittlichen Verwaltungsaufwand, der für die Bearbeitung des klägerischen Antrags erforderlich gewesen sei, nicht in Betracht.

5Den gegen diesen Gebührenbescheid eingelegten Widerspruch wies der T1. durch Bescheid vom 11.09.2006 , zugestellt am 14.09.2006, als unbegründet zurück.

6Daraufhin hat die Klägerin am 13.10.2006 die vorliegende Klage erhoben, zu deren Begründung sie vorträgt: Der Gebührenbescheid des Beklagten vom 15.05.2006 sei rechtswidrig. Sie - die Klägerin - sei dem Beklagten seit Jahren bekannt. Darüber hinaus habe es sich lediglich um einen Antrag auf Umkonzessionierung innerhalb derselben Firmengruppe gehandelt, denn die bisherige Betreiberin der fraglichen Spielhalle in M. , die N. gehöre dem Ehemann ihrer - der Klägerin - Geschäftsführerin, während diese wiederum ihre Geschäftsanteile halte. Wirtschaftlich betrachtet seien durch die Konzessionsummeldung letztlich keinerlei praktische Veränderungen herbeigeführt worden. Es habe sich folglich um einen unkomplizierten Verwaltungsvorgang gehandelt. Der Beklagte habe gleichwohl nach Gründen gesucht, die Erlaubnis zu versagen. Mit Blick auf die überlange Verfahrensdauer habe die Erlaubnis praktischen keinen Wert mehr für sie - die Klägerin - gehabt, so dass sie den Antrag zurückgenommen habe. Der Beklagte könne für seine Tätigkeit keine Gebühr verlangen, da er über den Antrag nicht innerhalb der vorgegebenen Zeitspanne von drei Monaten entschieden habe. Es habe sich bei der Erlaubniserteilung im übrigen um einen besonders einfachen Fall gehandelt, weil für den Spielhallenbetrieb in M. bereits seit 20 Jahren eine Konzession vorliege und dementsprechend lediglich die persönliche Eignung zu überprüfen gewesen sei. Diese sei jedoch auf Grund langjähriger Aufstelltätigkeit indiziert gewesen und habe sich darüber hinaus aus den mit dem Erlaubnisantrag vorgelegten Auszügen aus dem Zentral- und Gewerbezentralregister ergeben. Die überlange Dauer der Bearbeitungszeit durch den Beklagten resultiere offenbar daraus, dass sie - die Klägerin - mit Erfolg gegen überhöhte Festsetzungen der Vergnügungssteuer durch den Beklagten vorgegangen sei, so dass dieser nunmehr umgekehrt versucht habe, ihr - der Klägerin - Schwierigkeiten bei der Konzessionserteilung zu machen. Insgesamt sei der Beklagte nicht berechtigt, für seine Untätigkeit noch eine Gebühr zu verlangen.

7Die Klägerin beantragt, den Gebührenbescheid des Beklagten vom 15.05.2006 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides des T1. vom 11.09.2006 aufzuheben.

Der Beklagte beantragt, die Klage abzuweisen. 8

9Er hält den angefochtenen Gebührenbescheid dem Grunde und der Höhe nach für rechtmäßig.

10Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird ergänzend auf den Inhalt der Gerichtsakte und der beigezogenen Verwaltungsvorgänge des Beklagten sowie des T1. Bezug genommen.

Entscheidungsgründe: 11

12Das Gericht kann gemäß § 84 Abs. 1 der Verwaltungsgerichtsordnung - VwGO -ohne mündliche Verhandlung durch Gerichtsbescheid entscheiden, weil die Sache keine besonderen Schwierigkeiten tatsächlicher oder rechtlicher Art aufweist und die Beteiligten zuvor gehört worden sind.

Die zulässige Klage ist nicht begründet. 13

14Der angefochtene Gebührenbescheid des Beklagten vom 15.05.2006 in der Gestalt, die er durch den Widerspruchsbescheid des T1. vom 11.09.2006 gefunden hat, ist rechtmäßig und verletzt die Klägerin nicht in eigenen Rechten 113 Abs. 1 Satz 1 VwGO).

15Der Gebührenbescheid findet seine Rechtsgrundlage in den Regelungen in §§ 1 Abs. 1 Nr. 1, 2 Abs. 1 und 2, 11 Abs. 1 Satz 1, 9 Abs. 1, 13 Abs. 1 Nr. 1 und 15 Abs. 2 des Gebührengesetzes für das Land Nordrhein-Westfalen (GebG NRW) in Verbindung mit § 1 Abs. 1 der Allgemeinen Verwaltungsgebührenordnung für das Land Nordrhein- Westfalen (AVwGebO NRW) und der Tarifstelle 12.6.1 des hierzu erlassenen Allgemeinen Gebührentarifs (AGT).

16Nach der letztgenannten Tarifstelle ist als Gegenleistung für die Amtshandlung "Entscheidung über die Erlaubnis zum Betrieb einer Spielhalle oder eines ähnlichen Unternehmens 33 i GewO)" eine Gebühr zwischen 150,00 und 3.000,00 EUR zu erheben. Die Gebührenschuld entsteht dabei dem Grunde nach mit dem Eingang des Antrags bei der zuständigen Behörde 11 Abs. 1 Satz 1 GebG NRW). Gebührenschuldner ist, wer die Amtshandlung zurechenbar verursacht hat 12 Abs. 1 Nr. 1 GebG NRW).

17Mit Blick auf den Antrag der Klägerin vom 28.12.2005 auf Erteilung einer Erlaubnis nach § 33 i GewO steht dem Beklagten auf der Grundlage dieser Bestimmungen der mit dem angefochtenen Bescheid gegenüber der Klägerin festgesetzte Gebührenanspruch dem Grunde nach offensichtlich zu.

18Auch der Höhe nach ist die Gebührenforderung des Beklagten nicht zu beanstanden. Innerhalb des durch die Tarifstelle 12.6.1 AGT eröffneten Gebührenrahmens von 150,00 bis 3.000,00 EUR ist der Beklagte in ermessensfehlerfreier Weise zunächst von dem Höchstbetrag von 3.000,00 EUR ausgegangen. Sind für eine Gebühr wie im vorliegenden Falle Rahmensätze vorgesehen, so sind gemäß § 9 Abs. 1 GebG NRW bei der Festsetzung der Gebühr im Einzelfall der mit der Amtshandlung verbundene Verwaltungsaufwand einerseits und die Bedeutung, der wirtschaftliche Wert oder der sonstige Nutzen der Amtshandlung für den Gebührenschuldner andererseits zu berücksichtigen. In die hierdurch gesetzten rechtlichen Grenzen für die Ermessensbetätigung fügt sich die verwaltungsinterne Richtlinie des Beklagten, auf Grund derer er den Gebührenbetrag im konkreten Fall ermittelt hat, ein. Weder die dort vorgesehene "Grundgebühr" von 1.000,00 EUR, mit der offensichtlich die für den Normalfall als Mindest- oder Ausgangsbetrag festzulegende Verwaltungsgebühr gemeint ist, noch die pro Spielgerät vorgesehenen Anhebungsbeträge von jeweils 200,00 EUR unterliegen rechtlichen Bedenken. Insbesondere ist der vom Beklagten insoweit hervorgehobene Gesichtspunkt, dass der wirtschaftliche Wert einer

Spielhallenerlaubnis überdurchschnittlich ist, nicht zu beanstanden. Dieser Gesichtspunkt rechtfertigt es sowohl, einen - vergleichsweise hohen - Mindestbetrag von 1000,00 EUR für eine Spielhallenerlaubnis festzusetzen, als auch eine an der Zahl der Spielgeräte orientierte stufenweise Steigerung der Gebühr vorzunehmen. Die letzterem offensichtlich zugrundeliegende Erwägung, dass der wirtschaftliche Wert der Erlaubnis mit der Zahl der in zulässiger Weise zu betreibenden Spielgeräte steigt, erscheint naheliegend. Dass der Beklagte dabei irrtümlich - noch der Rechtslage der Spielverordnung vom 11.12.1985 (SpielV 1985) entsprechend - von einer in Spielhallen höchstzulässigen Zahl von 10 Spielgeräten (vgl. § 3 Abs. 2 SpielV 1985) ausgegangen ist, während nunmehr und bereits auch zu dem - für die Gebührenhöhe maßgeblichen (vgl. § 11 Abs. 1 Satz 2 GebG NRW) - Zeitpunkt der Beendigung der Amtshandlung auf der Grundlage der Spielverordnung vom 27.01.2006 (SpielV 2006) maximal 12 Spielgeräte je Spielhalle zulässig sind 3 Abs. 2 SpielV 2006), ist letztlich unerheblich. Den Umstand, dass Spielhallen nach dieser neuen Rechtslage womöglich noch profitabler bewirtschaftet werden können, hätte der Beklagte im Rahmen seiner Ermessensbetätigung nicht zusätzlich berücksichtigen müssen. Der Gedanke, dass der durch die Zulassung eines Spielgeräts vermittelte wirtschaftliche Vorteil einen zusätzlichen Gebührenbetrag von 200,00 EUR rechtfertigt, so dass - unter Berücksichtigung einer Ausgangsgebühr von 1.000,00 EUR - die nach Tarifstelle 12.6.1 AGT höchstzulässige Gebühr von 3.000,00 EUR bei 10 Spielgeräten erreicht ist, wird nicht dadurch falsch, dass der Verordnungsgeber den Spielhallenbetreibern durch die Heraufsetzung der Zahl der in zulässiger Weise zu betreibenden Spielgeräte weitere Einnahmemöglichkeiten eröffnet hat.

19Soweit die Klägerin - offenbar mit Blick auf die Höhe der festgesetzten Gebühr und unter deren Infragestellung - geltend macht, dass es sich im vorliegenden Fall um einen unkomplizierten, einfach zu entscheidenden Verwaltungsvorgang gehandelt habe, vermag sie hiermit nicht durchzudringen. Der Inhalt der Verwaltungsvorgänge macht deutlich, dass der Beklagte umfangreiche Ermittlungen angestellt hat, um die Frage zu klären, ob die Geschäftsführerin der Klägerin die erforderliche Zuverlässigkeit besitzt. Es drängt sich nicht auf, dass dieser Verwaltungsaufwand sachlich nicht notwendig gewesen und deshalb ungerechtfertigt sei. Das Gegenteil ist der Fall. Die Klägerin gehört zu einem schwer zu durchschauenden, aus dem Hintergrund offenbar vom Ehemann der Geschäftsführerin gesteuerten Geflecht von Firmen und Gesellschaften, die sich - unter anderem - mit dem Betrieb von Spielhallen und Gaststätten befassen. Das Geschäftsgebaren dieser Unternehmungen war - vorsichtig formuliert - nicht über jeden Zweifel erhaben. Der Beklagte hatte dementsprechend durchaus Veranlassung, die Frage der Zuverlässigkeit der Klägerin beziehungsweise ihrer Geschäftsführerin sorgfältig zu prüfen und hierbei auch den Zusammenhängen jenes Firmengeflechts näher auf den Grund zu gehen. Wenn der Beklagte für diese Prüfung annähernd vier Monate benötigte, so ist dies der Komplexität der zu klärenden Sachverhalte geschuldet und aus Rechtsgründen nicht zu beanstanden. Anhaltspunkte dafür, dass der Beklagte - wie die Klägerin behauptet - dieser gegenüber befangen gewesen und der Verfahrenaufwand beziehungsweise die Verfahrensdauer lediglich dem Umstand einer ausgiebigen Suche des Beklagten nach Ablehnungsgründen geschuldet gewesen sei, sind nicht ersichtlich. Vielmehr macht die Begründung des - nach Antragsrücknahme gegenstandslos gewordenen - Bescheids des Beklagten vom 12.04.2006 deutlich, dass dessen Ermittlungen eine Fülle von Tatsachen zu Tage befördert hatten, die objektiv geeignet waren, die Zuverlässigkeit der Geschäftsführerin der Klägerin nachhaltig in Zweifel zu ziehen.

20Dass - wie die Klägerin weiter einwendet - die begehrte Amtshandlung mit Blick auf die Verfahrensdauer praktisch keinen wirtschaftlichen Wert mehr für sie - die Klägerin - gehabt hätte, ist für die Gebührenfestsetzung ebenfalls unerheblich. Abgesehen davon, dass dieser Einwand inhaltlich nicht nachzuvollziehen ist, geht er auch der Sache nach ins Leere. Denn es unterliegt allein dem wirtschaftlichen Risiko eines Antragstellers, ob er eine begehrte Genehmigung erhält, ob er sie in dem benötigten Zeitraum erhält oder ob er von einer Genehmigung letztlich in der erhofften Weise Gebrauch machen kann. Was die von der Klägerin in diesem Zusammenhang herausgestellte Drei-Monats-Frist in § 75 Satz 2 VwGO anbetrifft, so hat diese nur insoweit Bedeutung, als das Verwaltungsgericht eine nach Ablauf jener Frist erhobene Klage jedenfalls nicht als unzulässig abweisen kann. Für die Bemessung der streitigen Verwaltungsgebühr folgt hieraus nichts.

21Die nach alledem vom Beklagten in ermessenfehlerfreier Weise ermittelte Verwaltungsgebühr von 3.000,00 EUR hat er auf der Grundlage der Regelung in § 15 Abs. 2 GebG NRW um ein Viertel auf 2.250,00 EUR gekürzt. Nach der zitierten Vorschrift ist die für eine Amtshandlung vorgesehene Gebühr zwingend um ein Viertel zu ermäßigen, wenn der Antrag auf Vornahme dieser Amtshandlung zurückgenommen wird, nachdem mit der sachlichen Bearbeitung begonnen, die Amtshandlung aber noch nicht beendet ist. Die Gebühr kann darüber hinausgehend bis zu einem Viertel des vorgesehenen Betrages ermäßigt oder es kann von einer Erhebung vollständig abgesehen werden, wenn dies der Billigkeit entspricht. Aus dieser Regelung ergibt sich für den nach Antragsrücknahme zu gewährenden Gebührennachlass ein dreistufiger Ablauf: Als erstes ist die vorgesehene Gebühr in jedem Fall um ein Viertel herabzusetzen; zum zweiten ist darüber hinaus eine weitere Ermäßigung bis zu einem Viertel des Gebührenbetrages in das Ermessen der Behörde gestellt; drittens ist schließlich im Wege der Billigkeitsentscheidung eine weitere Reduzierung bis zum vollständigen Absehen von einer Gebührenerhebung möglich, wenn Billigkeitsgründe vorliegen.

22Im vorliegenden Fall kann dahinstehen, ob die gebührenpflichtige Amtshandlung "Entscheidung über die Erlaubnis zum Betrieb einer Spielhalle" bereits mit Aufgabe des ablehnenden Bescheids zur Post beendet war oder ob sie erst mit der Bekanntgabe jenes Bescheids an die Klägerin beendet gewesen wäre. Indem der Beklagte seine Gebührenforderung nach Maßgabe von § 15 Abs. 2 GebG NRW um ein Viertel gekürzt hat, ist er jedenfalls zu Gunsten der Klägerin von letzterem ausgegangen. Es ist im übrigen nicht zu beanstanden, dass der Beklagte von einer - in sein Ermessen gestellten - weiteren Kürzung Abstand genommen hat. Hierzu hatte er keinerlei Veranlassung, nachdem er seine Entscheidungsfindung bis hin zum Erlass eines - ablehnenden - Bescheides abgeschlossen hatte, so dass sich auf Grund der Antragsrücknahme für ihn keinerlei Arbeitserleichterungen und ein verminderter Verwaltungsaufwand ergaben. Schon gar nicht sind Gesichtspunkte erkennbar, welche eine Gebührenermäßigung im Wege der Billigkeit geboten hätten.

23Die Erhebung der streitigen Gebühr, die nach alledem sowohl dem Grunde als auch der Höhe nach nicht zu beanstanden ist, hat auch nicht auf Grund der Regelung in § 14 Abs. 2 GebG NRW zu unterbleiben. Nach dieser Vorschrift werden Gebühren und Auslagen, die bei richtiger Behandlung der Sache nicht entstanden wären, nicht erhoben. Für eine unrichtige Sachbehandlung ergibt sich im vorliegenden Fall nichts. Namentlich hat der Beklagte - wie oben bereits dargelegt - die Antragsbearbeitung nicht in sachlich ungerechtfertigter Weise verzögert.

24Die Kostenentscheidung beruht auf § 154 Abs. 1 VwGO. Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit folgt aus § 167 VwGO in Verbindung mit den §§ 708 Nr. 11, 711 der Zivilprozessordnung (ZPO).

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VG Arnsberg: besondere härte, subjektives recht, aufschiebende wirkung, einberufung, ermessen, rechtsgrundlage, erfüllung, wehrpflichtiger, rechtsschutz, vollziehung

3 L 403/04 vom 29.03.2004

VG Arnsberg: grundstück, gebäude, breite, firsthöhe, stadt, wand, eigentümer, wohnhaus, satzung, garage

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VG Arnsberg: bekämpfung des terrorismus, firma, europäischer gerichtshof, sachliche zuständigkeit, die post, gemeinschaftsrecht, staatliches monopol, betriebsstätte, veranstaltung, verfügung

1 K 2676/04 vom 23.11.2006

Anmerkungen zum Urteil