Urteil des VG Arnsberg vom 02.08.1999, 9 K 582/96.A

Entschieden
02.08.1999
Schlagworte
Politische verfolgung, Drohende gefahr, Anerkennung, Bundesamt, Demonstration, Organisation, Ausreise, Wohnung, Glaubwürdigkeit, Wahrscheinlichkeit
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Verwaltungsgericht Arnsberg, 9 K 582/96.A

Datum: 02.08.1999

Gericht: Verwaltungsgericht Arnsberg

Spruchkörper: 9. Kammer

Entscheidungsart: Urteil

Aktenzeichen: 9 K 582/96.A

Tenor: Die Beklagte wird unter Aufhebung des Bescheides des Bundesamtes für die Anerkennung ausländischer Flüchtlinge vom 29. Januar 1996 verpflichtet, den Kläger als Asylberechtigten anzuerkennen sowie festzustellen, daß die Voraussetzungen des § 51 Abs. 1 des Ausländergesetzes vorliegen.

Die Beklagte trägt die Kosten des Verfahrens, für das Gerichtskosten nicht erhoben werden.

Tatbestand: 1

2Der nach eigenen Angaben am 20. August 1970 geborene Kläger stammt aus dem Stadtteil Veyisefendi der Stadt Erzurum in der gleichnamigen türkischen Provinz. Er ist türkischer Staatsangehöriger kurdischer Volkszugehörigkeit. Der Kläger hat ab 1976 die Schule besucht und den Schulbesuch im Schuljahr 1989/1990 mit dem Erwerb der Hochschulzugangsberechtigung abgeschlossen. Anschließend war der Kläger als mithelfender Familienangehöriger im Lebensmittelgeschäft seines Vaters erwerbstätig. Ab 1991 hielt er sich zu unterschiedlichen Zeiten in Istanbul, Ankara und Izmir auf, wo er unter einem fremden Namen einer Erwerbstätigkeit im Paketzustelldienst nachging. Seinen Wehrdienst hat der unverheiratete Kläger bisher nicht abgeleistet.

3Am 1. Juni 1995 gelangte der Kläger von Izmir kommend auf dem Luftweg über den Flughafen Düsseldorf in die Bundesrepublik. Hier suchte er um seine Anerkennung als Asylberechtigter nach, die er mit anwaltlichem Schriftsatz vom 8. Juni 1995 im wesentlichen wie folgt begründete: Mehrere Familienangehörige seien als Asylberechtigte anerkannt. Seit 1989 sei er Mitglied der kommunistischen Partei TKP-B. In seinem Heimatort Erzurum habe er Flugblätter verteilt und politische Parolen auf Hauswände geschrieben. Bei einer Demonstration anläßlich des 1. Mai 1990 sei er festgenommen und für zwei Wochen inhaftiert worden. Während der Haft sei ihm die Nase gebrochen worden. Erneut festgenommen habe man ihn am 2. Januar 1991 mit vier weiteren Mitgliedern der TKP-B anläßlich einer Demonstration gegen den Golf-Krieg. Gegen ihn sei Anklage erhoben worden. Bei einem Transport zum Staatssicherheitsgericht nach Erzincan sei es zu Auseinandersetzungen zwischen türkischen Sicherheitskräften und Guerillas der PKK gekommen, in deren Verlauf es ihm mit anderen Mitgefangenen gelungen sei zu fliehen. Er sei nach Istanbul gelangt, wo er zunächst als Bauarbeiter gearbeitet habe. Ständig habe er seinen Aufenthaltsort gewechselt, am Arbeitsplatz aber habe er beispielsweise Zeitschriften verteilt und auch mündliche Propaganda gemacht. Wegen der Vorfälle in

Sivas habe er im Juli 1993 an einer Demonstration in Istanbul teilgenommen. Anläßlich einer Demonstration der türkischen Arbeiterbewegung am 15. Juni 1994, an der er auch teilgenommen habe, seien zwei Freunde festgenommen worden. Bei einer anschließenden Durchsuchung ihrer Wohnung seien sein Nüfus und Unterlagen über die TKP-B gefunden worden. Die Freunde seien zwischenzeitlich zu langjährigen Haftstrafen verurteilt worden. Auch gegen ihn sei erneut Anklage erhoben worden. Am 12. März 1995 habe er in Istanbul mit anderen gegen die Übergriffe auf Aleviten demonstriert. Die Demonstrationsteilnehmer seien von der Polizei fotografiert worden und er sei nach Ankara geflohen, wo er am 14. März 1995 auch an einer Demonstration teilgenommen habe. Dabei sei ein Freund festgenommen worden und er, der Kläger, sei nach Izmir ausgewichen, von wo aus er schließlich mit einem gefälschten Paß nach Düsseldorf geflüchtet sei.

4Am 14. Juni 1995 wurde der Kläger vor dem Bundesamt für die Anerkennung ausländischer Flüchtlinge angehört. Dabei hat er auf Befragen im wesentlichen ausgeführt: Zu seiner Erwerbstätigkeit könne er sagen, daß er im Paketdienst tätig gewesen sei. Diese Transport- und Zustelltätigkeit habe er in Istanbul, Izmir und Ankara ausgeübt, allerdings habe er nicht unter seinem eigenen Namen gearbeitet. Eine Musterungsaufforderung habe er wohl 1991/1992 erhalten, Folge geleistet habe er dieser Aufforderung jedoch nicht. Sein Bruder sei Verantwortlicher der TKP-B im Bereich Erzurum gewesen. Die Bezeichnung TKP-B sei von 1976 bis 1992 richtig gewesen, die neue Bezeichnung laute jetzt TDP. Er sei auch Mitglied dieser Organisation gewesen und habe beispielsweise Gebietskomitees in Istanbul, Izmir oder Ankara angehört. In Istanbul habe er eine Wohnung der Partei bewohnt. Am 15. Juni 1994 seien Mitbewohner dieser Wohnung festgenommen worden. Bei einer Wohnungsdurchsuchung seien Ausweise und weitere Unterlagen der Organisation aufgefunden worden. Die Festgenommenen seien zu hohen Haftstrafen verurteilt worden. Er wisse also, was er zu erwarten habe, wenn man seiner habhaft werde. Als er am 14. März 1995 in Ankara gewesen sei, habe er bei einem Mitglied der Organisation gewohnt. Dieser Freund sei dann am 16. März 1995 nach einer vorangehenden Demonstration bei einer Razzia festgenommen worden. Es sei so gewesen, daß man ihn überall gesucht habe. Eine weitere Beherbergung in Wohnungen der Organisation sei nicht mehr möglich gewesen. Über den konkreten Ausreisetermin habe ein Parteigremium entschieden.

5Mit Bescheid vom 29. Januar 1996 lehnte das Bundesamt das Anerkennungsbegehren ab, stellte fest, daß die Voraussetzungen des § 51 Abs. 1 des Ausländergesetzes und Abschiebungshindernisse nicht vorlägen und forderte den Kläger unter Androhung der Abschiebung zum Verlassen der Bundesrepublik auf. Zur Begründung legte es im wesentlichen dar: Soweit sich der Kläger auf Ereignisse aus dem Jahre 1991 berufe, fehle der innere Zusammenhang mit seiner Ausreise im Jahre 1995. Was die Einleitung eines Verfahrens gegen ihn im Jahre 1994 angehe, bestünden erhebliche Zweifel an der Echtheit der insoweit zum Beleg vorgelegten Dokumente. Im übrigen sei sein Sachvortrag unsubstantiiert und vage gehalten. Deshalb spreche es gegen seine Glaubwürdigkeit, wenn er seine Parteiaktivitäten lediglich pauschal beschreibe. Schwierigkeiten wegen seines als asylberechtigt anerkannten Bruders habe er nicht vorgetragen. Schließlich könne der Kläger auch wegen seiner kurdischen Volkszugehörigkeit auf eine inländische Fluchtalternative verwiesen werden.

6Dagegen wendet sich der Kläger mit seiner mit anwaltlichem Schriftsatz vom 6. Februar 1996 erhobenen Klage, zu deren Begründung er in Ergänzung seiner Ausführungen im Verwaltungsverfahren im wesentlichen geltend macht: Er verweise nochmals auf die Angaben, die er bei seiner Anhörung vor dem Bundesamt gemacht habe. Zu den im

Ablehnungsbescheid geäußerten Echtheitszweifeln an den von ihm vorgelegten Dokumenten bezüglich des Verfahrens aus dem Jahre 1994 sei anzumerken, daß er nur die Kopie eines Dokuments habe vorlegen können. Daraus lasse sich ohne weiteres erklären, daß Stempel und Siegel nicht vollständig lesbar seien. Im übrigen dürfe es bei der Arbeitsweise türkischer Behörden nicht völlig ausgeschlossen sein, daß die Registriernummer eines Gerichtsschreibers in einem Dokument nicht mit angegeben werde. Schließlich sei auch von einer Gruppenverfolgung kurdischer Volkszugehöriger in der Türkei auszugehen. In Deutschland werde er in vielfältiger Form exilpolitisch tätig.

Der Kläger beantragt, 7

8die Beklagte unter entsprechender Aufhebung des Bescheides vom 29. Januar 1996 zu verpflichten, ihn - den Kläger - als Asylberechtigten anzuerkennen sowie festzustellen, daß die Voraussetzungen des § 51 Abs. 1 des Ausländergesetzes in seiner Person vorliegen.

Die Beklagte beantragt - schriftsätzlich -, 9

die Klage abzuweisen. 10

Zur Begründung bezieht sie sich auf die Ausführungen in dem angegriffenen Bescheid. 11

Der Beteiligte stellt keinen Antrag. 12

13Das Gericht hat Beweis erhoben zu den die Angelegenheit des Klägers betreffenden Tatsachen durch Vernehmung seines Bruders Hüseyin Aka als Zeugen. Wegen des Ergebnisses der Zeugeneinvernahme wird auf die Sitzungsniederschrift vom 2. August 1999 verwiesen.

14Wegen der weiteren Einzelheiten des Sachverhalts und des Vorbringens der Beteiligten im übrigen wird auf den Inhalt der Verfahrensakte - hier insbesondere auf die über die mündliche Verhandlung vom 2. August 1999 gefertigte Niederschrift - und der beigezogenen Verwaltungsvorgänge der Beklagten sowie der Vorgänge der Herren Hüseyin Aka (C 1 132 857-163) und Ercan Senpolat (C 1 340 396-163) Bezug genommen.

Entscheidungsgründe: 15

Die zulässige Klage ist begründet. 16

17Das Bundesamt für die Anerkennung ausländischer Flüchtlinge hat den Antrag des Klägers auf Gewährung politischen Asyls zu Unrecht abgelehnt. Dem Kläger steht ein Anspruch auf die Anerkennung als Asylberechtigter zu 113 Abs. 5 Satz 1 VwGO).

18Nach Artikel 16 a Abs. 1 des Grundgesetzes (GG) in der Fassung des Gesetzes zur Änderung des Grundgesetzes (Art. 16 und 18) vom 28. Juni 1993 (BGBl I 1002) genießen politisch Verfolgte Asylrecht. In inhaltlicher Übereinstimmung mit der aufgehobenen Regelung des früheren Artikel 16 Abs. 2 Satz 2 GG ist politisch verfolgt im Sinne des Artikel 16 a Abs. 1 GG, wer wegen seiner Rasse, Religion, Nationalität, Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder seiner politischen Überzeugung gezielt intensiven und ihn aus der übergreifenden Friedensordnung des Staates ausgrenzenden Rechtsverletzungen ausgesetzt ist; der eingetretenen Verfolgung steht die unmittelbar drohende Gefahr der Verfolgung gleich.

Vgl. Bundesverfassungsgericht (BVerfG), Beschluß vom 23. Januar 1991 - 2 BvR 902/85 u. 19

a. -, Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts (BVerfGE), Bd. 83, S. 216 ff.; BVerfGE Bd. 80, S. 315 ff.

20Das Grundrecht auf Asyl beruht auf dem Zufluchtgedanken und setzt daher grundsätzlich einen kausalen Zusammenhang zwischen Verfolgung und Flucht voraus. Ist der Asylsuchende wegen bestehender oder unmittelbar drohender politischer Verfolgung ausgereist und war ihm auch ein Ausweichen innerhalb seines Heimatstaates unzumutbar, so ist er gemäß Art. 16 a Abs. 1 GG asylberechtigt, wenn die fluchtbegründenden Umstände im Zeitpunkt der Entscheidung ohne wesentliche Änderung fortbestehen. Hat der Asylsuchende seinen Heimatstaat unverfolgt verlassen, so kann sein Asylantrag nur Erfolg haben, wenn ihm aufgrund von beachtlichen Nachfluchttatbeständen politische Verfolgung droht.

21Vgl. Bundesverwaltungsgericht (BVerwG), Urteil vom 23. Juli 1991 - 9 C 154.90 -, Buchholz, Sammel- und Nachschlagewerk der Rechtsprechung des BVerwG, 402.24 § 1 Nr. 146.

22Das Asylrecht kann nur derjenige in Anspruch nehmen, der selbst - in eigener Person - politische Verfolgung erlitten hat oder dem asylerhebliche Zwangsmaßnahmen unmittelbar drohen und der deshalb gezwungen war, in begründeter Furcht vor einer ausweglosen Lage sein Heimatland zu verlassen und im Ausland Schutz zu suchen. Bei der Prüfung der Frage, ob sich ein Flüchtling in einer ausweglosen Lage befindet, sind alle Umstände zu berücksichtigen, die objektiv geeignet sind, bei ihm begründete Furcht vor (drohender) Verfolgung hervorzurufen. Die Gefahr individueller politischer Verfolgung eines Asylbewerbers kann sich auch aus gegen Dritte gerichteten Maßnahmen ergeben, wenn diese Dritten wegen eines asylerheblichen Merkmals verfolgt werden, das er mit ihnen teilt, und wenn er sich mit ihnen in einer nach Ort, Zeit und Wiederholungsträchtigkeit vergleichbaren Lage befindet.

Vgl.BVerfG, Beschluß vom 23. Januar 1991 - 2 BvR 902.85 u. a. -, aaO. 23

24Entscheidend ist, ob dem Asylsuchenden bei objektiver Würdigung der gesamten Umstände seines Falles nicht zuzumuten ist, in seinem Heimatland zu bleiben oder dorthin zurückzukehren.

25Vgl. BVerwG, Urteil vom 5. November 1991 - 9 C 118.90 -, Buchholz, aaO., 402.25 § 1 Nr. 147.

26Das Gericht muß sowohl von der Wahrheit - und nicht nur von der Wahrscheinlichkeit - des von dem Asylsuchenden behaupteten individuellen Vorverfolgungsschicksals die volle Überzeugung gewinnen. Bei der anschließenden Beurteilung, ob dem Asylsuchenden in seinem Heimatstaat erneute Verfolgung droht, ist hingegen ein abgestufter Prognosemaßstab anzusetzen; es genügt insoweit die beachtliche Wahrscheinlichkeit, daß dem Asylsuchenden dort eine weitere Verfolgung droht. Eine beachtliche Wahrscheinlichkeit ist zu bejahen, wenn bei der vorzunehmenden zusammenfassenden Bewertung des zur Prüfung gestellten Lebenssachverhalts die für eine Verfolgung sprechenden Umstände ein größeres Gewicht besitzen und deshalb gegenüber den dagegensprechenden Tatsachen überwiegen.

27Vgl. zusammengefaßt in Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen (OVG NW), Beschluß vom 11. März 1994 - 25 A 2670/92.A - m.w.N.

Dieser herabgestufte Prognosemaßstab gilt auch, soweit sich der Asylsuchende auf nach § 28 AsylVfG relevante Nachfluchtgründe, also auf Umstände, die erst während seines "Hierseins" entstanden sind oder deren künftiges Entstehen er besorgt, beruft.

29Vgl. OVG NW, Beschluß vom 11. März 1994 - 25 A 2670/92.A -; Verwaltungsgerichtshof (VGH) Baden-Württemberg, Urteil vom 6. September 1993 - A 12 S 1828/91 -.

30Wegen der häufig bestehenden Beweisschwierigkeiten des Asylsuchenden kann schon allein sein eigener Tatsachenvortrag zur Asylanerkennung führen, sofern das Gericht unter Berücksichtigung aller Umstände von dessen Wahrheit überzeugt ist.

31Vgl. BVerwG, Beschluß vom 21. Juli 1989 - 9 B 239/89 -, Buchholz, aaO., 402.25 § 1 Nr. 113; Urteil vom 16. April 1985 - 9 C 109/84 -, Buchholz, aaO., 402.25 § 1 Nr. 32.

32Der Asylsuchende ist gehalten, seine guten Gründe für eine politische Verfolgung in schlüssiger Form vorzutragen. Er muß insbesondere seine persönlichen Erlebnisse unter Angabe genauer Einzelheiten derart schlüssig darlegen, daß seine Schilderung geeignet ist, seinen Anspruch lückenlos zu tragen. Da häufig andere Beweismittel nicht vorhanden sind, muß im Rahmen der richterlichen Überzeugungsbildung vom Vorhandensein des entscheidungserheblichen Sachverhalts der Tatsachenvortrag des Asylsuchenden auf seine Plausibilität und Widerspruchsfreiheit überprüft werden. Enthält das Vorbringen des Asylsuchenden erhebliche, nicht überzeugend aufgelöste Widersprüche und Unstimmigkeiten, kann es als unglaubhaft beurteilt werden, wobei insbesondere der persönlichen Glaubwürdigkeit des Asylsuchenden entscheidende Bedeutung zukommt.

33Vgl. BVerwG, Beschluß vom 21. Juli 1989 - 9 B 239/89 -, aaO.; Beschluß vom 22. November 1983 - 9 B 1915/82 -, Buchholz, aaO., 310 § 86 Abs. 1 Nr. 152; Urteil vom 22. März 1983 - 9 C 68/81 -, Buchholz, aaO., 402.25 § 28 Nr. 44.

Gemessen an diesen Grundsätzen ist der Kläger asylberechtigt. 34

35Der Kläger hat im Termin zur mündlichen Verhandlung glaubhaft darzustellen vermocht, in welche Lebenssituation er sich zum Zeitpunkt seiner Ausreise aus der Türkei hineingestellt gesehen hat, welche Erwägungen für den Entschluß maßgebend waren, sich zum fraglichen Zeitpunkt einem weiteren befürchteten Zugriff der türkischen Sicherheitskräfte zu entziehen. Der Kläger war bereit und in der Lage, sachlich, geradlinig, teilweise ideologisch eingefärbt, den Weg aufzuzeigen, der ihn im Jahre 1991 als auf dem Gefangenentransport befreiter U-Häftling aus dem Südosten der Türkei kommend in den Westen der Türkei geführt hat. Daß es sich bei der Gefangenenbefreiung vom 10. Mai 1991 nicht lediglich um eine erzählte Geschichte ohne realen Hintergrund, sondern um eine wahre Begebenheit gehandelt hat, hat das erkennende Gericht durch die Angaben des vorsorglich als Zeugen geladenen Herrn F. T. in dessen eigenem Verfahren vor dem Bundesamt (C 1 340 396-163) bestätigt erhalten. F. T. war mit dem Kläger und anderen am 2. Januar 1991 festgenommen, am 5. März 1991 inhaftiert und unter dem 26. April 1991 angeklagt worden. Ihnen wurde u.a. die Mitgliedschaft in dem Regionalkomitee Ostanatolien der separatistischen und subversiven Organisation TKP-B (yikici ve bölücü örgütin Doguanadolu bölge Komitesi üyesi olmak) und die Gründung des Provinzkomitees Erzurum zur Last gelegt.

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Der Kläger wußte im Termin zur mündlichen Verhandlung ferner davon zu berichten, in welchem Umfeld er sich ab Mai 1991 hauptsächlich in Istanbul aufgehalten hat, unter fremden Namen, zu unterschiedlichen Zeiten in unterschiedlichen Wohnungen, vorsichtig 28

und zurückgenommen politisch tätig, teils als Kurier, teils organisatorisch eingebunden. Das Gericht hat es als wohltuend empfunden, die Zugehörigkeit des Klägers zu den "Gebietszentralkomitees von Izmir, Istanbul und Ankara" durch den Kläger selbst dahin relativiert bekommen zu haben, daß es um die Betreuung von 10 bis 20 Mitgliedern und einigen Sympathisanten gegangen sei.

37Die Ausführungen des Klägers ließen das Gericht ein Bild davon gewinnen, wie er trotz der geschilderten Sicherheitsvorkehrungen die Aufmerksamkeit der türkischen Sicherheitskräfte erneut auf sich gezogen hat, als es im Zusammenhang mit einer politischen Veranstaltung am 15./16. Juni 1994 zur Festnahmen von zwei politischen Freunden und zur Durchsuchung einer auch vom Kläger genutzten Wohnung im Stadtteil Cemberlitas kam, bei der neben anderen Parteimaterialien auch sein echter Nüfus gefunden wurde. Nach der Einleitung strafrechtlicher Ermittlungen gegen diese Freunde war ihm klar, daß er einer vergleichbaren Verfahrensweise mündend in eine Verurteilung zu einer mehrjährigen Freiheitsstrafe im Falle seiner Habhaftmachung durch die türkischen Sicherheitskräfte ausgesetzt sein würde. Er sah sich nach alledem in einer bedrohlichen Nähe zu einer neuerlichen Inanspruchnahme durch die Sicherheitskräfte. Daß es sich bei den festgenommenen Freunden Metin Mertoglu und Mürsel Inanici nicht lediglich um "Namen ohne dahinterstehende Personen" handelte, ergibt sich u.a. daraus, daß Mürsel Inanici bereits zu jenen Mitgliedern der damaligen TKP-B gehörte, die mit dem Kläger im Jahre 1991 zur Anklage gekommen waren. Wesentlich für die Überzeugungsbildung des Gerichts war in diesem Zusammenhang der Umgang des Klägers mit den Namen von Anwälten, die in der Türkei mit seinen Angelegenheiten oder den Angelegenheiten von anderen Mitgliedern der TDP befaßt waren. Die Art, wie der Kläger spontan und gänzlich offen trotz erstmaliger Hinterfragung nach mehrjähriger Verfahrensdauer mit den Namen der Rechtsanwälte Mahmut Tuncer Caferoglu und Necati Güven umging, ließ das Gericht die Überzeugung gewinnen, daß jene Anwälte im Umfeld der Organisation tätig wurden, der der Kläger als Mitglied angehörte. Jene Anwälte existieren, werden vom türkischen Staat behelligt, sind für ihr Engagement in politischen Prozessen vor den Staatssicherheitsgerichten bekannt.

Vgl. Gruko, "... wichtig ist, sich nicht zu ergeben", medico international 1996, S. 67 ff. 38

39Nicht zu teilen vermag das Gericht die Vorbehalte, die das Bundesamt der vom Kläger vorgelegten Ablichtung einer auch ihn betreffenden gerichtlichen Entscheidung entgegengebracht hat. Zwar ist es zutreffend, daß Entscheidungen türkischer Gerichte regelmäßig auch mit der Dienstkennziffer des damit befaßten Schreibers (katip) versehen sind. Aus dem Fehlen einer derartigen Kennziffer kann jedoch nicht darauf geschlossen werden, daß eine derartige Entscheidung nicht existiert. Gerade der mit der Angelegenheit befaßte Rechtsanwalt Caferoglu, der von dem Kläger ohne große gedankliche Vorbereitung auf Befragen benannt wurde, ließ bei dem Gericht die Überzeugung wachsen, daß der Vortrag des Klägers auch in diesem Punkte ein reales Geschehen und nicht lediglich einen konstruierten Lebenssachverhalt beinhaltete.

40Daß es nach dem Vorfall vom 15./16. Juni 1994 dennoch bald ein Jahr bis zur Ausreise des Klägers gedauert hat, vermochte er plausibel zu erläutern. So will er zwar die Billigung der Leitungskader der Partei für seine Ausreise sofort herbeigeführt haben, faktisch dennoch nicht ausgereist sein, weil "dringendere Fälle" zur Regelung angestanden hätten. Im März 1995 will er dann einerseits seine Anwesenheit in Istanbul, Ankara und Izmir bei den dort durchgeführten Demonstrationsveranstaltungen als erforderlich angesehen haben, andererseits durch die Festnahme von Yadigar Sönmez in Ankara die Nähe der

Sicherheitskräfte erneut gespürt haben.

Bei seinen Erläuterungen überzeugte der Kläger durch die präzise Schilderung von Geschehensabläufen, chronologisch strukturiert, nachvollziehbar in der Sache, zum Teil mit "naiv gläubigen" Einfärbungen versehen, im Ergebnis bereit, sich mit Vorhalten des Gerichts auseinanderzusetzen. Die rechtliche Bewertung der Kammer resultiert danach aus dem während der gesamten Dauer des Asylverfahrens im Kern im wesentlichen gleichbleibend erfolgten Vortrag des Klägers zu den Geschehnissen in seiner Heimat im Südosten der Türkei und seiner Wahlheimat Istanbul, aus dem von ihm im Termin zur mündlichen Verhandlung hinterlassenen Gesamteindruck, sparsam in Mimik und Gestik, aufmerksam in der Durchführung der Anhörung. Ein Erfordernis, kleinere "Unebenheiten im Detail" hervorzuheben, sieht das Gericht nicht.

42Das Gericht würdigt deshalb zugunsten des Klägers und seiner Glaubwürdigkeit, daß er auf Überzeichnungen verzichtet hat, keine Zuflucht zu künstlich geschaffenen Sachverhalten genommen hat, sondern sich bei seinen Einlassungen auf das beschränkt hat, was er erlebt hat, ohne jede Äußerung sichtbar an dem angestrebten Ziel der Anerkennung zu messen.

43Die Kammer ist sich bewußt, - wie in allen anderen Asylanerkennungsverfahren auch - nicht "in den Kläger hineinschauen" zu können. Aufgrund des im Termin zur mündlichen Verhandlung gewonnenen Gesamteindrucks steht jedoch zur Überzeugung des Gerichts fest, daß der Kläger von staatlichen Maßnahmen in Anknüpfung an asylrelevante Merkmale - "linksextremistischer Terrorist" - bedroht war und die Verdichtung der von ihm als immer bedrängender empfundenen Repressionen dazu geführt hat, daß er auch seine Wahlheimat im Westen der Türkei verlassen hat, um einer befürchteten neuerlichen Inanspruchnahme staatlicher Organe zu entgehen.

44Die von dem Kläger geschilderten Zusammenhänge lassen es als wahrscheinlich erscheinen, daß er bei einer Rückkehr in seine Heimat asylerheblichen Repressionen ausgesetzt wäre. Denn die Verhältnisse in seiner Heimat dürften sich im wesentlichen unverändert, für Angehörige linksextremistischer Organisationen allenfalls verschärft darstellen, so daß mit einer vermehrten Inanspruchnahme des Klägers durch die Sicherheitskräfte zu rechnen wäre.

45Mit der Anerkennung des Kläger als Asylberechtigter sind auch die Voraussetzungen des § 51 Abs. 1 AuslG erfüllt. Dies ergibt sich aus § 51 Abs. 2 AuslG. Daher ist die Beklagte verpflichtet, das Vorliegen der Voraussetzungen des § 51 Abs. 1 AuslG entsprechend dem Antrag des Klägers festzustellen.

46Die unter Nr. 4 des angegriffenen Bescheides der Beklagten vom 29. Januar 1996 getroffene Ausreiseaufforderung und Abschiebungsandrohung ist aufzuheben. Aufgrund seiner Asylanerkennung ist der Kläger nicht zum Verlassen der Bundesrepublik Deutschland verpflichtet.

47Die Kostenentscheidung beruht auf § 154 Abs. 1 VwGO, die Gerichtskostenfreiheit ergibt sich aus § 83 b Abs. 1 AsylVfG.

Rechtsmittelbelehrung: 48

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Gegen dieses Urteil steht den Beteiligten die Berufung zu, wenn sie vom Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen zugelassen wird. Die Zulassung 41

ist innerhalb von zwei Wochen nach Zustellung des Urteils beim Verwaltungsgericht Arnsberg (Jägerstraße 1, 59821 Arnsberg, Postanschrift: Verwaltungsgericht Arnsberg, 59818 Arnsberg) zu beantragen. Der Antrag muß das angefochtene Urteil bezeichnen. In dem Antrag sind die Gründe, aus denen die Berufung zuzulassen ist, darzulegen.

50Vor dem Oberverwaltungsgericht muß sich jeder Beteiligte, soweit er einen Antrag stellt, durch einen Rechtsanwalt oder Rechtslehrer an einer deutschen Hochschule als Bevollmächtigten vertreten lassen. Das gilt auch für den Antrag auf Zulassung der Berufung. Juristische Personen des öffentlichen Rechts und Behörden können sich auch durch Beamte oder Angestellte mit Befähigung zum Richteramt sowie Diplomjuristen im höheren Dienst vertreten lassen.

51Der Antragsschrift sollen möglichst Abschriften für die übrigen Beteiligten beigefügt werden.

VG Arnsberg: besondere härte, subjektives recht, aufschiebende wirkung, einberufung, ermessen, rechtsgrundlage, erfüllung, wehrpflichtiger, rechtsschutz, vollziehung

3 L 403/04 vom 29.03.2004

VG Arnsberg: grundstück, gebäude, breite, firsthöhe, stadt, wand, eigentümer, wohnhaus, satzung, garage

4 K 1073/07 vom 11.03.2008

VG Arnsberg: bekämpfung des terrorismus, firma, europäischer gerichtshof, sachliche zuständigkeit, die post, gemeinschaftsrecht, staatliches monopol, betriebsstätte, veranstaltung, verfügung

1 K 2676/04 vom 23.11.2006

Anmerkungen zum Urteil