Urteil des VG Arnsberg vom 02.08.1999

VG Arnsberg: politische verfolgung, drohende gefahr, anerkennung, bundesamt, demonstration, organisation, ausreise, wohnung, glaubwürdigkeit, wahrscheinlichkeit

Datum:

Gericht:

Spruchkörper:

Entscheidungsart:

Tenor:

Aktenzeichen:

Verwaltungsgericht Arnsberg, 9 K 582/96.A

02.08.1999

Verwaltungsgericht Arnsberg

9. Kammer

Urteil

9 K 582/96.A

Die Beklagte wird unter Aufhebung des Bescheides des Bundesamtes für

die Anerkennung ausländischer Flüchtlinge vom 29. Januar 1996

verpflichtet, den Kläger als Asylberechtigten anzuerkennen sowie

festzustellen, daß die Voraussetzungen des § 51 Abs. 1 des

Ausländergesetzes vorliegen.

Die Beklagte trägt die Kosten des Verfahrens, für das Gerichtskosten

nicht erhoben werden.

Tatbestand:

Der nach eigenen Angaben am 20. August 1970 geborene Kläger stammt aus dem

Stadtteil Veyisefendi der Stadt Erzurum in der gleichnamigen türkischen Provinz. Er ist

türkischer Staatsangehöriger kurdischer Volkszugehörigkeit. Der Kläger hat ab 1976 die

Schule besucht und den Schulbesuch im Schuljahr 1989/1990 mit dem Erwerb der

Hochschulzugangsberechtigung abgeschlossen. Anschließend war der Kläger als

mithelfender Familienangehöriger im Lebensmittelgeschäft seines Vaters erwerbstätig. Ab

1991 hielt er sich zu unterschiedlichen Zeiten in Istanbul, Ankara und Izmir auf, wo er unter

einem fremden Namen einer Erwerbstätigkeit im Paketzustelldienst nachging. Seinen

Wehrdienst hat der unverheiratete Kläger bisher nicht abgeleistet.

Am 1. Juni 1995 gelangte der Kläger von Izmir kommend auf dem Luftweg über den

Flughafen Düsseldorf in die Bundesrepublik. Hier suchte er um seine Anerkennung als

Asylberechtigter nach, die er mit anwaltlichem Schriftsatz vom 8. Juni 1995 im

wesentlichen wie folgt begründete: Mehrere Familienangehörige seien als Asylberechtigte

anerkannt. Seit 1989 sei er Mitglied der kommunistischen Partei TKP-B. In seinem

Heimatort Erzurum habe er Flugblätter verteilt und politische Parolen auf Hauswände

geschrieben. Bei einer Demonstration anläßlich des 1. Mai 1990 sei er festgenommen und

für zwei Wochen inhaftiert worden. Während der Haft sei ihm die Nase gebrochen worden.

Erneut festgenommen habe man ihn am 2. Januar 1991 mit vier weiteren Mitgliedern der

TKP-B anläßlich einer Demonstration gegen den Golf-Krieg. Gegen ihn sei Anklage

erhoben worden. Bei einem Transport zum Staatssicherheitsgericht nach Erzincan sei es

zu Auseinandersetzungen zwischen türkischen Sicherheitskräften und Guerillas der PKK

gekommen, in deren Verlauf es ihm mit anderen Mitgefangenen gelungen sei zu fliehen. Er

sei nach Istanbul gelangt, wo er zunächst als Bauarbeiter gearbeitet habe. Ständig habe er

seinen Aufenthaltsort gewechselt, am Arbeitsplatz aber habe er beispielsweise

Zeitschriften verteilt und auch mündliche Propaganda gemacht. Wegen der Vorfälle in

Sivas habe er im Juli 1993 an einer Demonstration in Istanbul teilgenommen. Anläßlich

einer Demonstration der türkischen Arbeiterbewegung am 15. Juni 1994, an der er auch

teilgenommen habe, seien zwei Freunde festgenommen worden. Bei einer anschließenden

Durchsuchung ihrer Wohnung seien sein Nüfus und Unterlagen über die TKP-B gefunden

worden. Die Freunde seien zwischenzeitlich zu langjährigen Haftstrafen verurteilt worden.

Auch gegen ihn sei erneut Anklage erhoben worden. Am 12. März 1995 habe er in Istanbul

mit anderen gegen die Übergriffe auf Aleviten demonstriert. Die Demonstrationsteilnehmer

seien von der Polizei fotografiert worden und er sei nach Ankara geflohen, wo er am 14.

März 1995 auch an einer Demonstration teilgenommen habe. Dabei sei ein Freund

festgenommen worden und er, der Kläger, sei nach Izmir ausgewichen, von wo aus er

schließlich mit einem gefälschten Paß nach Düsseldorf geflüchtet sei.

Am 14. Juni 1995 wurde der Kläger vor dem Bundesamt für die Anerkennung

ausländischer Flüchtlinge angehört. Dabei hat er auf Befragen im wesentlichen ausgeführt:

Zu seiner Erwerbstätigkeit könne er sagen, daß er im Paketdienst tätig gewesen sei. Diese

Transport- und Zustelltätigkeit habe er in Istanbul, Izmir und Ankara ausgeübt, allerdings

habe er nicht unter seinem eigenen Namen gearbeitet. Eine Musterungsaufforderung habe

er wohl 1991/1992 erhalten, Folge geleistet habe er dieser Aufforderung jedoch nicht. Sein

Bruder sei Verantwortlicher der TKP-B im Bereich Erzurum gewesen. Die Bezeichnung

TKP-B sei von 1976 bis 1992 richtig gewesen, die neue Bezeichnung laute jetzt TDP. Er

sei auch Mitglied dieser Organisation gewesen und habe beispielsweise Gebietskomitees

in Istanbul, Izmir oder Ankara angehört. In Istanbul habe er eine Wohnung der Partei

bewohnt. Am 15. Juni 1994 seien Mitbewohner dieser Wohnung festgenommen worden.

Bei einer Wohnungsdurchsuchung seien Ausweise und weitere Unterlagen der

Organisation aufgefunden worden. Die Festgenommenen seien zu hohen Haftstrafen

verurteilt worden. Er wisse also, was er zu erwarten habe, wenn man seiner habhaft werde.

Als er am 14. März 1995 in Ankara gewesen sei, habe er bei einem Mitglied der

Organisation gewohnt. Dieser Freund sei dann am 16. März 1995 nach einer

vorangehenden Demonstration bei einer Razzia festgenommen worden. Es sei so

gewesen, daß man ihn überall gesucht habe. Eine weitere Beherbergung in Wohnungen

der Organisation sei nicht mehr möglich gewesen. Über den konkreten Ausreisetermin

habe ein Parteigremium entschieden.

Mit Bescheid vom 29. Januar 1996 lehnte das Bundesamt das Anerkennungsbegehren ab,

stellte fest, daß die Voraussetzungen des § 51 Abs. 1 des Ausländergesetzes und

Abschiebungshindernisse nicht vorlägen und forderte den Kläger unter Androhung der

Abschiebung zum Verlassen der Bundesrepublik auf. Zur Begründung legte es im

wesentlichen dar: Soweit sich der Kläger auf Ereignisse aus dem Jahre 1991 berufe, fehle

der innere Zusammenhang mit seiner Ausreise im Jahre 1995. Was die Einleitung eines

Verfahrens gegen ihn im Jahre 1994 angehe, bestünden erhebliche Zweifel an der Echtheit

der insoweit zum Beleg vorgelegten Dokumente. Im übrigen sei sein Sachvortrag

unsubstantiiert und vage gehalten. Deshalb spreche es gegen seine Glaubwürdigkeit,

wenn er seine Parteiaktivitäten lediglich pauschal beschreibe. Schwierigkeiten wegen

seines als asylberechtigt anerkannten Bruders habe er nicht vorgetragen. Schließlich

könne der Kläger auch wegen seiner kurdischen Volkszugehörigkeit auf eine inländische

Fluchtalternative verwiesen werden.

Dagegen wendet sich der Kläger mit seiner mit anwaltlichem Schriftsatz vom 6. Februar

1996 erhobenen Klage, zu deren Begründung er in Ergänzung seiner Ausführungen im

Verwaltungsverfahren im wesentlichen geltend macht: Er verweise nochmals auf die

Angaben, die er bei seiner Anhörung vor dem Bundesamt gemacht habe. Zu den im

Ablehnungsbescheid geäußerten Echtheitszweifeln an den von ihm vorgelegten

Dokumenten bezüglich des Verfahrens aus dem Jahre 1994 sei anzumerken, daß er nur

die Kopie eines Dokuments habe vorlegen können. Daraus lasse sich ohne weiteres

erklären, daß Stempel und Siegel nicht vollständig lesbar seien. Im übrigen dürfe es bei der

Arbeitsweise türkischer Behörden nicht völlig ausgeschlossen sein, daß die

Registriernummer eines Gerichtsschreibers in einem Dokument nicht mit angegeben

werde. Schließlich sei auch von einer Gruppenverfolgung kurdischer Volkszugehöriger in

der Türkei auszugehen. In Deutschland werde er in vielfältiger Form exilpolitisch tätig.

Der Kläger beantragt,

die Beklagte unter entsprechender Aufhebung des Bescheides vom 29. Januar 1996 zu

verpflichten, ihn - den Kläger - als Asylberechtigten anzuerkennen sowie festzustellen, daß

die Voraussetzungen des § 51 Abs. 1 des Ausländergesetzes in seiner Person vorliegen.

Die Beklagte beantragt - schriftsätzlich -,

die Klage abzuweisen.

Zur Begründung bezieht sie sich auf die Ausführungen in dem angegriffenen Bescheid.

Der Beteiligte stellt keinen Antrag.

Das Gericht hat Beweis erhoben zu den die Angelegenheit des Klägers betreffenden

Tatsachen durch Vernehmung seines Bruders Hüseyin Aka als Zeugen. Wegen des

Ergebnisses der Zeugeneinvernahme wird auf die Sitzungsniederschrift vom 2. August

1999 verwiesen.

Wegen der weiteren Einzelheiten des Sachverhalts und des Vorbringens der Beteiligten im

übrigen wird auf den Inhalt der Verfahrensakte - hier insbesondere auf die über die

mündliche Verhandlung vom 2. August 1999 gefertigte Niederschrift - und der

beigezogenen Verwaltungsvorgänge der Beklagten sowie der Vorgänge der Herren

Hüseyin Aka (C 1 132 857-163) und Ercan Senpolat (C 1 340 396-163) Bezug genommen.

Entscheidungsgründe:

Die zulässige Klage ist begründet.

Das Bundesamt für die Anerkennung ausländischer Flüchtlinge hat den Antrag des Klägers

auf Gewährung politischen Asyls zu Unrecht abgelehnt. Dem Kläger steht ein Anspruch auf

die Anerkennung als Asylberechtigter zu (§ 113 Abs. 5 Satz 1 VwGO).

Nach Artikel 16 a Abs. 1 des Grundgesetzes (GG) in der Fassung des Gesetzes zur

Änderung des Grundgesetzes (Art. 16 und 18) vom 28. Juni 1993 (BGBl I 1002) genießen

politisch Verfolgte Asylrecht. In inhaltlicher Übereinstimmung mit der aufgehobenen

Regelung des früheren Artikel 16 Abs. 2 Satz 2 GG ist politisch verfolgt im Sinne des Artikel

16 a Abs. 1 GG, wer wegen seiner Rasse, Religion, Nationalität, Zugehörigkeit zu einer

bestimmten sozialen Gruppe oder seiner politischen Überzeugung gezielt intensiven und

ihn aus der übergreifenden Friedensordnung des Staates ausgrenzenden

Rechtsverletzungen ausgesetzt ist; der eingetretenen Verfolgung steht die unmittelbar

drohende Gefahr der Verfolgung gleich.

Vgl. Bundesverfassungsgericht (BVerfG), Beschluß vom 23. Januar 1991 - 2 BvR 902/85 u.

a. -, Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts (BVerfGE), Bd. 83, S. 216 ff.;

BVerfGE Bd. 80, S. 315 ff.

Das Grundrecht auf Asyl beruht auf dem Zufluchtgedanken und setzt daher grundsätzlich

einen kausalen Zusammenhang zwischen Verfolgung und Flucht voraus. Ist der

Asylsuchende wegen bestehender oder unmittelbar drohender politischer Verfolgung

ausgereist und war ihm auch ein Ausweichen innerhalb seines Heimatstaates unzumutbar,

so ist er gemäß Art. 16 a Abs. 1 GG asylberechtigt, wenn die fluchtbegründenden

Umstände im Zeitpunkt der Entscheidung ohne wesentliche Änderung fortbestehen. Hat

der Asylsuchende seinen Heimatstaat unverfolgt verlassen, so kann sein Asylantrag nur

Erfolg haben, wenn ihm aufgrund von beachtlichen Nachfluchttatbeständen politische

Verfolgung droht.

Vgl. Bundesverwaltungsgericht (BVerwG), Urteil vom 23. Juli 1991 - 9 C 154.90 -,

Buchholz, Sammel- und Nachschlagewerk der Rechtsprechung des BVerwG, 402.24 § 1

Nr. 146.

Das Asylrecht kann nur derjenige in Anspruch nehmen, der selbst - in eigener Person -

politische Verfolgung erlitten hat oder dem asylerhebliche Zwangsmaßnahmen unmittelbar

drohen und der deshalb gezwungen war, in begründeter Furcht vor einer ausweglosen

Lage sein Heimatland zu verlassen und im Ausland Schutz zu suchen. Bei der Prüfung der

Frage, ob sich ein Flüchtling in einer ausweglosen Lage befindet, sind alle Umstände zu

berücksichtigen, die objektiv geeignet sind, bei ihm begründete Furcht vor (drohender)

Verfolgung hervorzurufen. Die Gefahr individueller politischer Verfolgung eines

Asylbewerbers kann sich auch aus gegen Dritte gerichteten Maßnahmen ergeben, wenn

diese Dritten wegen eines asylerheblichen Merkmals verfolgt werden, das er mit ihnen teilt,

und wenn er sich mit ihnen in einer nach Ort, Zeit und Wiederholungsträchtigkeit

vergleichbaren Lage befindet.

Vgl.BVerfG, Beschluß vom 23. Januar 1991 - 2 BvR 902.85 u. a. -, aaO.

Entscheidend ist, ob dem Asylsuchenden bei objektiver Würdigung der gesamten

Umstände seines Falles nicht zuzumuten ist, in seinem Heimatland zu bleiben oder dorthin

zurückzukehren.

Vgl. BVerwG, Urteil vom 5. November 1991 - 9 C 118.90 -, Buchholz, aaO., 402.25 § 1 Nr.

147.

Das Gericht muß sowohl von der Wahrheit - und nicht nur von der Wahrscheinlichkeit - des

von dem Asylsuchenden behaupteten individuellen Vorverfolgungsschicksals die volle

Überzeugung gewinnen. Bei der anschließenden Beurteilung, ob dem Asylsuchenden in

seinem Heimatstaat erneute Verfolgung droht, ist hingegen ein abgestufter

Prognosemaßstab anzusetzen; es genügt insoweit die beachtliche Wahrscheinlichkeit, daß

dem Asylsuchenden dort eine weitere Verfolgung droht. Eine beachtliche

Wahrscheinlichkeit ist zu bejahen, wenn bei der vorzunehmenden zusammenfassenden

Bewertung des zur Prüfung gestellten Lebenssachverhalts die für eine Verfolgung

sprechenden Umstände ein größeres Gewicht besitzen und deshalb gegenüber den

dagegensprechenden Tatsachen überwiegen.

Vgl. zusammengefaßt in Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen (OVG

NW), Beschluß vom 11. März 1994 - 25 A 2670/92.A - m.w.N.

Dieser herabgestufte Prognosemaßstab gilt auch, soweit sich der Asylsuchende auf nach §

28 AsylVfG relevante Nachfluchtgründe, also auf Umstände, die erst während seines

"Hierseins" entstanden sind oder deren künftiges Entstehen er besorgt, beruft.

Vgl. OVG NW, Beschluß vom 11. März 1994 - 25 A 2670/92.A -; Verwaltungsgerichtshof

(VGH) Baden-Württemberg, Urteil vom 6. September 1993 - A 12 S 1828/91 -.

Wegen der häufig bestehenden Beweisschwierigkeiten des Asylsuchenden kann schon

allein sein eigener Tatsachenvortrag zur Asylanerkennung führen, sofern das Gericht unter

Berücksichtigung aller Umstände von dessen Wahrheit überzeugt ist.

Vgl. BVerwG, Beschluß vom 21. Juli 1989 - 9 B 239/89 -, Buchholz, aaO., 402.25 § 1 Nr.

113; Urteil vom 16. April 1985 - 9 C 109/84 -, Buchholz, aaO., 402.25 § 1 Nr. 32.

Der Asylsuchende ist gehalten, seine guten Gründe für eine politische Verfolgung in

schlüssiger Form vorzutragen. Er muß insbesondere seine persönlichen Erlebnisse unter

Angabe genauer Einzelheiten derart schlüssig darlegen, daß seine Schilderung geeignet

ist, seinen Anspruch lückenlos zu tragen. Da häufig andere Beweismittel nicht vorhanden

sind, muß im Rahmen der richterlichen Überzeugungsbildung vom Vorhandensein des

entscheidungserheblichen Sachverhalts der Tatsachenvortrag des Asylsuchenden auf

seine Plausibilität und Widerspruchsfreiheit überprüft werden. Enthält das Vorbringen des

Asylsuchenden erhebliche, nicht überzeugend aufgelöste Widersprüche und

Unstimmigkeiten, kann es als unglaubhaft beurteilt werden, wobei insbesondere der

persönlichen Glaubwürdigkeit des Asylsuchenden entscheidende Bedeutung zukommt.

Vgl. BVerwG, Beschluß vom 21. Juli 1989 - 9 B 239/89 -, aaO.; Beschluß vom 22.

November 1983 - 9 B 1915/82 -, Buchholz, aaO., 310 § 86 Abs. 1 Nr. 152; Urteil vom 22.

März 1983 - 9 C 68/81 -, Buchholz, aaO., 402.25 § 28 Nr. 44.

Gemessen an diesen Grundsätzen ist der Kläger asylberechtigt.

Der Kläger hat im Termin zur mündlichen Verhandlung glaubhaft darzustellen vermocht, in

welche Lebenssituation er sich zum Zeitpunkt seiner Ausreise aus der Türkei hineingestellt

gesehen hat, welche Erwägungen für den Entschluß maßgebend waren, sich zum

fraglichen Zeitpunkt einem weiteren befürchteten Zugriff der türkischen Sicherheitskräfte zu

entziehen. Der Kläger war bereit und in der Lage, sachlich, geradlinig, teilweise

ideologisch eingefärbt, den Weg aufzuzeigen, der ihn im Jahre 1991 als auf dem

Gefangenentransport befreiter U-Häftling aus dem Südosten der Türkei kommend in den

Westen der Türkei geführt hat. Daß es sich bei der Gefangenenbefreiung vom 10. Mai 1991

nicht lediglich um eine erzählte Geschichte ohne realen Hintergrund, sondern um eine

wahre Begebenheit gehandelt hat, hat das erkennende Gericht durch die Angaben des

vorsorglich als Zeugen geladenen Herrn F. T. in dessen eigenem Verfahren vor dem

Bundesamt (C 1 340 396-163) bestätigt erhalten. F. T. war mit dem Kläger und anderen am

2. Januar 1991 festgenommen, am 5. März 1991 inhaftiert und unter dem 26. April 1991

angeklagt worden. Ihnen wurde u.a. die Mitgliedschaft in dem Regionalkomitee

Ostanatolien der separatistischen und subversiven Organisation TKP-B (yikici ve bölücü

örgütin Doguanadolu bölge Komitesi üyesi olmak) und die Gründung des Provinzkomitees

Erzurum zur Last gelegt.

Der Kläger wußte im Termin zur mündlichen Verhandlung ferner davon zu berichten, in

welchem Umfeld er sich ab Mai 1991 hauptsächlich in Istanbul aufgehalten hat, unter

fremden Namen, zu unterschiedlichen Zeiten in unterschiedlichen Wohnungen, vorsichtig

und zurückgenommen politisch tätig, teils als Kurier, teils organisatorisch eingebunden.

Das Gericht hat es als wohltuend empfunden, die Zugehörigkeit des Klägers zu den

"Gebietszentralkomitees von Izmir, Istanbul und Ankara" durch den Kläger selbst dahin

relativiert bekommen zu haben, daß es um die Betreuung von 10 bis 20 Mitgliedern und

einigen Sympathisanten gegangen sei.

Die Ausführungen des Klägers ließen das Gericht ein Bild davon gewinnen, wie er trotz der

geschilderten Sicherheitsvorkehrungen die Aufmerksamkeit der türkischen

Sicherheitskräfte erneut auf sich gezogen hat, als es im Zusammenhang mit einer

politischen Veranstaltung am 15./16. Juni 1994 zur Festnahmen von zwei politischen

Freunden und zur Durchsuchung einer auch vom Kläger genutzten Wohnung im Stadtteil

Cemberlitas kam, bei der neben anderen Parteimaterialien auch sein echter Nüfus

gefunden wurde. Nach der Einleitung strafrechtlicher Ermittlungen gegen diese Freunde

war ihm klar, daß er einer vergleichbaren Verfahrensweise mündend in eine Verurteilung

zu einer mehrjährigen Freiheitsstrafe im Falle seiner Habhaftmachung durch die türkischen

Sicherheitskräfte ausgesetzt sein würde. Er sah sich nach alledem in einer bedrohlichen

Nähe zu einer neuerlichen Inanspruchnahme durch die Sicherheitskräfte. Daß es sich bei

den festgenommenen Freunden Metin Mertoglu und Mürsel Inanici nicht lediglich um

"Namen ohne dahinterstehende Personen" handelte, ergibt sich u.a. daraus, daß Mürsel

Inanici bereits zu jenen Mitgliedern der damaligen TKP-B gehörte, die mit dem Kläger im

Jahre 1991 zur Anklage gekommen waren. Wesentlich für die Überzeugungsbildung des

Gerichts war in diesem Zusammenhang der Umgang des Klägers mit den Namen von

Anwälten, die in der Türkei mit seinen Angelegenheiten oder den Angelegenheiten von

anderen Mitgliedern der TDP befaßt waren. Die Art, wie der Kläger spontan und gänzlich

offen trotz erstmaliger Hinterfragung nach mehrjähriger Verfahrensdauer mit den Namen

der Rechtsanwälte Mahmut Tuncer Caferoglu und Necati Güven umging, ließ das Gericht

die Überzeugung gewinnen, daß jene Anwälte im Umfeld der Organisation tätig wurden,

der der Kläger als Mitglied angehörte. Jene Anwälte existieren, werden vom türkischen

Staat behelligt, sind für ihr Engagement in politischen Prozessen vor den

Staatssicherheitsgerichten bekannt.

Vgl. Gruko, "... wichtig ist, sich nicht zu ergeben", medico international 1996, S. 67 ff.

Nicht zu teilen vermag das Gericht die Vorbehalte, die das Bundesamt der vom Kläger

vorgelegten Ablichtung einer auch ihn betreffenden gerichtlichen Entscheidung

entgegengebracht hat. Zwar ist es zutreffend, daß Entscheidungen türkischer Gerichte

regelmäßig auch mit der Dienstkennziffer des damit befaßten Schreibers (katip) versehen

sind. Aus dem Fehlen einer derartigen Kennziffer kann jedoch nicht darauf geschlossen

werden, daß eine derartige Entscheidung nicht existiert. Gerade der mit der Angelegenheit

befaßte Rechtsanwalt Caferoglu, der von dem Kläger ohne große gedankliche

Vorbereitung auf Befragen benannt wurde, ließ bei dem Gericht die Überzeugung

wachsen, daß der Vortrag des Klägers auch in diesem Punkte ein reales Geschehen und

nicht lediglich einen konstruierten Lebenssachverhalt beinhaltete.

Daß es nach dem Vorfall vom 15./16. Juni 1994 dennoch bald ein Jahr bis zur Ausreise des

Klägers gedauert hat, vermochte er plausibel zu erläutern. So will er zwar die Billigung der

Leitungskader der Partei für seine Ausreise sofort herbeigeführt haben, faktisch dennoch

nicht ausgereist sein, weil "dringendere Fälle" zur Regelung angestanden hätten. Im März

1995 will er dann einerseits seine Anwesenheit in Istanbul, Ankara und Izmir bei den dort

durchgeführten Demonstrationsveranstaltungen als erforderlich angesehen haben,

andererseits durch die Festnahme von Yadigar Sönmez in Ankara die Nähe der

Sicherheitskräfte erneut gespürt haben.

Bei seinen Erläuterungen überzeugte der Kläger durch die präzise Schilderung von

Geschehensabläufen, chronologisch strukturiert, nachvollziehbar in der Sache, zum Teil

mit "naiv gläubigen" Einfärbungen versehen, im Ergebnis bereit, sich mit Vorhalten des

Gerichts auseinanderzusetzen. Die rechtliche Bewertung der Kammer resultiert danach aus

dem während der gesamten Dauer des Asylverfahrens im Kern im wesentlichen

gleichbleibend erfolgten Vortrag des Klägers zu den Geschehnissen in seiner Heimat im

Südosten der Türkei und seiner Wahlheimat Istanbul, aus dem von ihm im Termin zur

mündlichen Verhandlung hinterlassenen Gesamteindruck, sparsam in Mimik und Gestik,

aufmerksam in der Durchführung der Anhörung. Ein Erfordernis, kleinere "Unebenheiten im

Detail" hervorzuheben, sieht das Gericht nicht.

Das Gericht würdigt deshalb zugunsten des Klägers und seiner Glaubwürdigkeit, daß er

auf Überzeichnungen verzichtet hat, keine Zuflucht zu künstlich geschaffenen

Sachverhalten genommen hat, sondern sich bei seinen Einlassungen auf das beschränkt

hat, was er erlebt hat, ohne jede Äußerung sichtbar an dem angestrebten Ziel der

Anerkennung zu messen.

Die Kammer ist sich bewußt, - wie in allen anderen Asylanerkennungsverfahren auch -

nicht "in den Kläger hineinschauen" zu können. Aufgrund des im Termin zur mündlichen

Verhandlung gewonnenen Gesamteindrucks steht jedoch zur Überzeugung des Gerichts

fest, daß der Kläger von staatlichen Maßnahmen in Anknüpfung an asylrelevante Merkmale

- "linksextremistischer Terrorist" - bedroht war und die Verdichtung der von ihm als immer

bedrängender empfundenen Repressionen dazu geführt hat, daß er auch seine

Wahlheimat im Westen der Türkei verlassen hat, um einer befürchteten neuerlichen

Inanspruchnahme staatlicher Organe zu entgehen.

Die von dem Kläger geschilderten Zusammenhänge lassen es als wahrscheinlich

erscheinen, daß er bei einer Rückkehr in seine Heimat asylerheblichen Repressionen

ausgesetzt wäre. Denn die Verhältnisse in seiner Heimat dürften sich im wesentlichen

unverändert, für Angehörige linksextremistischer Organisationen allenfalls verschärft

darstellen, so daß mit einer vermehrten Inanspruchnahme des Klägers durch die

Sicherheitskräfte zu rechnen wäre.

Mit der Anerkennung des Kläger als Asylberechtigter sind auch die Voraussetzungen des §

51 Abs. 1 AuslG erfüllt. Dies ergibt sich aus § 51 Abs. 2 AuslG. Daher ist die Beklagte

verpflichtet, das Vorliegen der Voraussetzungen des § 51 Abs. 1 AuslG entsprechend dem

Antrag des Klägers festzustellen.

Die unter Nr. 4 des angegriffenen Bescheides der Beklagten vom 29. Januar 1996

getroffene Ausreiseaufforderung und Abschiebungsandrohung ist aufzuheben. Aufgrund

seiner Asylanerkennung ist der Kläger nicht zum Verlassen der Bundesrepublik

Deutschland verpflichtet.

Die Kostenentscheidung beruht auf § 154 Abs. 1 VwGO, die Gerichtskostenfreiheit ergibt

sich aus § 83 b Abs. 1 AsylVfG.

Rechtsmittelbelehrung:

Gegen dieses Urteil steht den Beteiligten die Berufung zu, wenn sie vom

Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen zugelassen wird. Die Zulassung

ist innerhalb von zwei Wochen nach Zustellung des Urteils beim Verwaltungsgericht

Arnsberg (Jägerstraße 1, 59821 Arnsberg, Postanschrift: Verwaltungsgericht Arnsberg,

59818 Arnsberg) zu beantragen. Der Antrag muß das angefochtene Urteil bezeichnen. In

dem Antrag sind die Gründe, aus denen die Berufung zuzulassen ist, darzulegen.

Vor dem Oberverwaltungsgericht muß sich jeder Beteiligte, soweit er einen Antrag stellt,

durch einen Rechtsanwalt oder Rechtslehrer an einer deutschen Hochschule als

Bevollmächtigten vertreten lassen. Das gilt auch für den Antrag auf Zulassung der

Berufung. Juristische Personen des öffentlichen Rechts und Behörden können sich auch

durch Beamte oder Angestellte mit Befähigung zum Richteramt sowie Diplomjuristen im

höheren Dienst vertreten lassen.

Der Antragsschrift sollen möglichst Abschriften für die übrigen Beteiligten beigefügt

werden.