Urteil des VG Arnsberg, Az. 14 L 785/09

VG Arnsberg (antragsteller, grundstück, verhältnis zu, aufschiebende wirkung, höhe, wirkung, gebäude, örtliche verhältnisse, lärm, antrag)
Verwaltungsgericht Arnsberg, 14 L 785/09
Datum:
17.02.2010
Gericht:
Verwaltungsgericht Arnsberg
Spruchkörper:
14. Kammer
Entscheidungsart:
Beschluss
Aktenzeichen:
14 L 785/09
Tenor:
Der Antrag wird abgelehnt.
Die Antragsteller tragen die Kosten des Verfahrens als
Gesamtschuldner; außergerichtliche Kosten des Beigeladenen werden
nicht erstattet.
Der Streitwert wird auf 2.500,00 EUR festgesetzt.
G r ü n d e:
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I. Die Antragsteller sind zu je 1/2 Erbbauberechtigte des Grundstücks Gemarkung O.
Flur 16 Flurstück 615 (M. 5) mit einer Größe von 373 m². Das Grundstück ist Teil eines
Gebietes, das nördlich der C.------straße gelegen und mit freistehenden
Einfamilienhäusern und Einfamiliendoppelhäusern bebaut ist. Diese Grundstücke
werden durch die von der C.------straße nach Norden abzweigende und dann sowohl
nach Osten als auch nach Westen verlaufende Wohnstraße "M. " erschlossen, wobei
hierfür eine Zuwegungsbaulast eingetragen ist. Von der nördlichen Grundstücksgrenze
steigt das Gelände stark an. Hier beträgt der Höhenunterschied zur nördlich gelegenen
Bebauung ca. 9 m.
2
Westlich grenzte an das Grundstück der Antragsteller das Flurstück 591, das bislang
unbebaut war und das im Süden bis an die C.------straße und im Norden bis an die dort
oberhalb der Böschung gelegenen Flurstücke 1275 (M1. 2) und 1274 (M1. 2a)
heranreichte, die mit Wohnhäusern in Doppelhausbauweise bebaut sind. Das
ehemalige Flurstück 591 bildet einen Großteil des jetzigen Baugrundstücks des
Beigeladenen. Vom Flurstück 591 zum Grundstück der Antragsteller hin fällt das
Gelände leicht ab. Westlich des Flurstücks 591 verläuft nach Norden von der C.------
straße abzweigend die Straße "M1. ". Der Höhenunterschied zwischen dem Grundstück
der Antragsteller und der westlich zur Straße "M1. " vorhandenen Bebauung beträgt
über 2 Meter.
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Die Grundstücke liegen nicht im Geltungsbereich eines Bebauungsplans. Das bis vor
4
Kurzem noch unbebaute Areal, das nunmehr durch die Wohnstraße " M. " erschlossen
wird, stand vormals im Eigentum des Herrn C1. . Dieser veräußerte die daraus
getrennten kleineren Flurstücke zum Zwecke der Bebauung mit Einfamilienhäusern.
Der Beklagte erteilte Herrn C1. am 3. August 2009 die Baugenehmigung zur Errichtung
eines zweigeschossigen Einfamilienhauses auf dem Flurstück 615 mit einer
Wohnfläche von 129 m² und einem Rauminhalt von 633 m³, das von den Antragstellern
nach Erwerb des Grundstücks errichtet wurde. Das Gebäude wird über den westlichen
Bereich der Straße "M. " erschlossen. Im östlichen Gebäudebereich ist eine Garage
integriert. Östlich daneben befindet sich ein weiterer Stellplatz. Der Hauseingang
befindet sich an der südlichen Gebäudeseite. In der westlichen Gebäudewand befinden
sich im Erdgeschoss ein zweiflügeliges Fenster und eine zweiflügelige Terrassentür.
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Herr C1. hatte auch die weiteren Grundstücke des nördlich der C.------straße gelegenen
neuen Baugebietes, auch das Flurstück 591, von der Wirtschaftsförderungsgesellschaft
der Stadt O. erworben und dann jeweils weiter veräußert. Südwestlich der Straße "M1. "
befindet sich gegenüber dem ehemaligen Flurstück 591 ein Mehrfamilienhaus (M1. 1)
sowie ein weiteres in der C.------straße 45. Südlich der C.------straße ist gegenüber dem
Neubaugebiet "M. " die Feuerwache gelegen. Weiter östlich sind an der C.------straße
Gewerbebetriebe gelegen. Auch südlich des Neubaugebietes "Am M. " befinden sich
jenseits der C.------straße Gewerbebetriebe.
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Die Antragsteller erwarben das Grundstück aufgrund des Erbbaurechtsvertrags des
Notars Dr. I. vom 12. Februar 2009.
7
Das Flurstück 591 gab Herr C1. an die Wirtschaftsförderungsgesellschaft der Stadt O.
zurück, die dieses dem Beigeladenen zur Bebauung anbot.
8
Herr C1. erklärte am 13. Februar 2009 gegenüber dem Beigeladenen schriftlich sein
Einverständnis mit der Aufschüttung des "Walls" als Lärm- und Sichtschutz auf der
gemeinsamen Grenze auf dem später mit dem Bauantrag eingereichten Profil L - M.
Darüber hinaus enthält der dem Bauantrag beigefügte Lageplan unter demselben
Datum die Unterschrift des Herrn C1. . Auf dem Lageplan ist das Bauvorhaben und der
entlang der östlichen Grundstücksgrenze des Flurstücks 591 vorgesehene Sicht- und
Lärmschutzwall eingezeichnet.
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Der Beklagte erteilte dem Beigeladenen am 18. Mai 2009 eine Baugenehmigung zur
Errichtung von drei Mehrfamilienwohnhäusern mit je sieben Wohneinheiten mit drei mal
vier Garagen und drei mal drei Stellplätzen im Haus und Stellplätzen auf den unter
anderem aus dem Flurstück 591 neu entstandenen Flurstücken 609, 607 und 605.
Dabei erstrecken sich die in Reihenbauweise geplanten Gebäude vom Bereich der
Abzweigung C.------straße /M1. nach Norden bis in etwa der Höhe der nördlichen
klägerischen Grundstücksgrenze. Nach dem Profil L - M, erstreckt sich entlang der
westlichen Grenze des Flurstücks ein "Wall" als Lärm- und Sichtschutz, der an seinem
höchsten Punkt 2,00 m-2,50 m in einem Abstand von ca. 1,50 m zur gemeinsamen
Grundstücksgrenze erreicht. Westlich dieses Walls ist ein nach Westen weiter
ansteigender Auftrag auf dem Gelände geplant. An der östlichen Gebäudeseite der
Mehrfamilienhäuser sollen im Kellergeschoss insgesamt 12 Garagen errichtet werden,
wovon 5 Garagen in Höhe des Grundstücks der Antragsteller gelegen sind. Darüber
befinden sich das Erdgeschoss mit einem Balkon zum Grundstück der Antragsteller hin
und das Erste Obergeschoss sowie das Dachgeschoss. Im Erdgeschoss jedes der drei
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Gebäudeteile sind jeweils drei Wohnungen, im 1. Obergeschoss und Dachgeschoss
jeweils zwei Wohnungen vorgesehen. Die Zufahrt zu den Garagen und weiteren
Stellplätzen nördlich der C.------straße soll von der C.------straße aus erfolgen. Die
östliche Gebäudewand des nördlichen Gebäudeteils ist von der westlichen
Grundstücksgrenze der Kläger ca. 12 Meter entfernt. Der Lärm- und Sichtschutzwall ist
etwa 4 m breit. Im Bereich des Obergeschosses springt die östliche Gebäudewand um
ca. 1,35 m zurück. Die genehmigte Wohnfläche in dem Gebäude beträgt insgesamt
1571 m², der Rauminhalt 8607 m³.
Gegen die dem Beigeladenen erteilte Baugenehmigung wenden sich die Antragsteller
mit ihrer am 22. Dezember 2009 bei Gericht erhobenen Klage 14 K 3804/09.
Gleichzeitig suchen sie mit dem vorliegenden Antrag um die Gewährung vorläufigen
Rechtsschutzes nach. Zur Begründung führen sie aus: Dem zwischen Herrn C1. und
ihnen geschlossenen notariellen Vertrag, durch den das Erbbaurecht bestellt worden
sei, sei ein Lageplan beigefügt gewesen, wonach auch das Flurstück 591 mit
Einfamilien- und Doppelhäusern habe bebaut werden sollen. Die Unterschriften des
Herrn C1. auf den Bauunterlagen des Beigeladenen seien ihnen nicht bekannt
gewesen. Das vom Antragsgegner genehmigte Bauvorhaben verletze das Gebot der
Rücksichtnahme, das ihnen über § 34 des Baugesetzbuchs (BauGB) Drittschutz
vermittele. Von dem Vorhaben gehe eine unzumutbare erdrückende Wirkung aus, weil
es sich im Verhältnis zu den benachbarten Wohngebäuden um einen nach Höhe und
Volumen übergroßen Baukörper handele, der ihr Grundstück regelrecht abriegele und
bei ihnen das Gefühl des Eingemauertseins hervorrufe. Das Neubaugebiet sei auf
Grund seiner geringeren Höhenlage von der Umgebungsbebauung außerhalb des
Baugebietes abgegrenzt. In Verbindung mit der im Vergleich zur Höhe ihres Gebäudes
mit 7,81 m bestehenden Höhe des geplanten Gebäudes mit 11,32 m ergebe sich
gemeinsam mit dem dazukommenden topografischen Höhenunterschied und der Länge
des Gebäudes mit insgesamt 50,48 m eine erdrückende Wirkung. Aufgrund der Masse
des Gebäudes sei mit erheblichen Verschattungswirkungen und
Blickfeldbeeinträchtigungen zu rechnen. Darüber hinaus gestatte das Vorhaben
umfassende Einblickmöglichkeiten auf ihr Grundstück. Durch das Vorhaben entstehe für
ihr Grundstück eine "Hinterhofsituation" und ihm werde die Luft zum Atmen genommen.
Das Vorhaben sei auch auf Grund der vorgesehenen Erschließung unzumutbar. Der
gesamte Zu- und Abgangsverkehr werde für das Vorhaben in Richtung des
Neubaugebietes gebündelt. Dies führe zu erheblichen Lärmeinwirkungen gerade auch
auf ihr Grundstück. Demgegenüber bestimme § 51 Abs. 7 Satz 1 der Bauordnung für
das Land Nordrhein-Westfalen (BauO NRW), dass Garagen und Stellplätze so
angeordnet und ausgeführt sein müssten, dass ihre Benutzung die Gesundheit nicht
schädige und Lärm das Wohnen, die Ruhe und die Erholung in der Umgebung nicht
über das zumutbare Maß hinaus störe. Diese Vorschrift sei verletzt, weil der gesamte
Parkverkehr an der hinteren Grundstücksgrenze entlang geführt werde und auf ihren
Außenwohnbereich einwirke. Sofern der Beigeladene behaupte, aufgrund des
Lärmschutzwalls gingen die gesamten Immissionen über ihr Grundstück hinweg, sei
dies nicht durch ein entsprechendes Gutachten belegt. Insofern sei es unerheblich, ob
von den 12 im Gebäude untergebrachten Garagen lediglich 5 die Einfahrt auf dem Teil
des Baugrundstücks hätten, der an ihr Grundstück grenze und der übrige
Zufahrtsverkehr nicht bis an ihr Grundstück heranreiche. Maßgeblich sei allein, dass der
gesamte Zu- und Abgangsverkehr für das Vorhaben in Richtung des Neubaugebietes
gebündelt werde und diese Konzeption zu erheblichen Lärmeinwirkungen auf ihr
Grundstück führe.
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Die Antragsteller beantragen,
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die aufschiebende Wirkung der Klage 14 K 3804/09 gegen die dem Beigeladenen durch
den Antragsgegner am 18. Mai 2009 erteilten Baugenehmigung für die Errichtung eines
Mehrfamilienwohnhauses mit 3 x 7 Wohneinheiten,3 x 4 Garagen und 3 x 3 Stellplätzen
auf den Grundstück Gemarkung O. , Flur 16, Flurstücke 605, 607 und 609 anzuordnen.
13
Der Antragsgegner beantragt,
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den Antrag abzulehnen.
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Zur Begründung erwidert er: Das Vorhaben füge sich in die Umgebungsbebauung ein,
weil diese auch durch die Mehrfamilienhäuser "M1. 1" und "C.------straße 45" geprägt
sei. Beide Gebäude seien höher als das Genehmigungsvorhaben. Im Übrigen sei der
Baukörper nicht von solchen Ausmaßen, dass er für die Antragsteller eine unzumutbare
"erschlagende" oder "einmauernde" Wirkung auf ihr Grundstück entfalte, zumal die
erforderlichen Abstandsflächen eingehalten würden. Die Antragsteller hätten
grundsätzlich mit einer Bebauung des Nachbargrundstücks rechnen müssen.
16
Der Beigeladene stellt keinen Antrag.
17
Wegen der weiteren Einzelheiten des Sachverhalts und des Vorbringens der Beteiligten
im Übrigen wird auf den Inhalt der Gerichtsakte, die beigezogenen
Verwaltungsvorgänge des Antragsgegners und die im Erörterungstermin vom 16.
Februar 2010 gefertigten Lichtbilder ergänzend Bezug genommen.
18
II. Der Antrag bleibt ohne Erfolg.
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Er ist als Antrag auf Anordnung der aufschiebenden Wirkung gemäß §§ 80 a Abs. 1 Nr.
2, Abs. 3, 80 Abs. 5 der Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO) statthaft, weil der von den
Klägern erhobenen Klage gegen die dem Beigeladenen erteilte Baugenehmigung vom
18. Mai 2009 kraft Gesetzes nach § 212 a BauGB keine aufschiebende Wirkung
zukommt.
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Der auch ansonsten zulässige Antrag ist indes unbegründet. Die im vorliegenden
Verfahren nach §§ 80 a Abs. 1 Nr. 2, Abs. 3, 80 Abs. 5 VwGO durchzuführende
Abwägung der widerstreitenden Interessen fällt hier zu Ungunsten der Antragsteller aus.
Denn die im vorliegenden Verfahren gebotene Interessenabwägung ergibt, dass das
Interesse der Beigeladenen am sofortigen Gebrauch der Baugenehmigung das
Interesse der Antragsteller als Erbbauberechtigte des benachbarten Grundstücks an der
Aussetzung der sofortigen Vollziehung bis zum rechtskräftigen Abschluss des
Klageverfahrens überwiegt. Maßgeblich hierfür ist, dass nach der im vorliegenden
einstweiligen Rechtsschutzverfahren durchzuführenden summarischen Prüfung die
Anfechtungsklage gegen die Baugenehmigung voraussichtlich keinen Erfolg haben
wird.
21
Es kann in diesem Zusammenhang dahinstehen, ob für die Erteilung der
Baugenehmigung alle gesetzlichen Voraussetzungen vorlagen, weil es darauf im
vorliegenden Verfahren nicht ankommt. Gemäß § 75 Abs. 1 BauO NRW ist die
Baugenehmigung zu erteilen, wenn dem Vorhaben öffentlich-rechtliche Vorschriften
nicht entgegenstehen. Ob das hier in jeder Hinsicht der Fall ist, braucht das Gericht nicht
22
zu untersuchen. Nach der im vorliegenden Verfahren gebotenen summarischen Prüfung
verstößt die erteilte Baugenehmigung jedenfalls nicht gegen solche Rechtsvorschriften,
die im Hinblick auf die Antragsteller nachbarschützend sind.
Nachbarschützende Rechte werden bezogen auf das Grundstück der Antragsteller
jedenfalls nicht verletzt. Es spricht im vorliegenden einstweiligen Rechtsschutzverfahren
zunächst Vieles dafür, dass das genehmigte Mehrfamilienhaus hinsichtlich des Maßes
der baulichen Nutzung - dieser Aspekt allein wird von den Antragstellern geltend
gemacht - als solches das in § 34 Abs. 1 BauGB enthaltene Gebot der Rücksichtnahme
auf die Belange der Antragsteller nicht verletzt. Nach dieser Vorschrift ist innerhalb der
im Zusammenhang bebauten Ortsteile ein Vorhaben zulässig, wenn es sich nach Art
und Maß der baulichen Nutzung, der Bauweise und der Grundstücksfläche, die
überbaut werden soll, in die Eigenart der näheren Umgebung einfügt und die
Erschließung gesichert ist. Vorliegend richtet sich die bauplanungsrechtliche
Zulässigkeit des Bauvorhabens nach dieser Vorschrift, weil weder das Grundstück der
Antragsteller noch das Grundstück, auf dem das Vorhaben des Beigeladenen
verwirklicht werden soll, im Geltungsbereich eines Bebauungsplans der Stadt O.
gelegen sind. Dass sich die Grundstücke innerhalb eines Bebauungszusammenhangs
befinden, bedarf an dieser Stelle ebenfalls keiner weiteren Erörterung, weil dies
unstreitig der Fall ist. Hinsichtlich des Merkmals des Einfügens kommt es nicht darauf
an, ob sich das strittige Objekt in jeder Hinsicht innerhalb des durch die vorhandene
Bebauung vorgegebenen Rahmens hält. Hinzukommen muss objektivrechtlich, dass es
im Verhältnis zu seiner Umgebung bewältigungsbedürftige Spannungen erzeugt, die
potentiell ein Planungsbedürfnis nach sich ziehen, und subjektivrechtlich, dass es die
gebotene Rücksichtnahme speziell auf die in seiner unmittelbaren Nähe vorhandene
Bebauung vermissen lässt.
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Vgl. Bundesverwaltungsgericht, Urteil vom 25. Februar 1977 - IV C 22.75 -, in:
Baurechtssammlung (BRS) 32 Nr. 77; Beschluss vom 13. Februar 1981 - 4 B 14.81 -, in:
BRS 38 Nr. 82; Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen (OVG NRW),
Beschluss vom 9. Februar 2009 - 10 B 1713/08 -, in: Neue Zeitschrift für
Verwaltungsrecht, Rechtsprechungsreport (NVwZ-RR) 459 ff. = Zeitschrift für das
gesamte zivile und öffentliche Baurecht (BauR) 2009, 775 ff.
24
Es liegt vielmehr in der Struktur der planungsrechtlichen Zulässigkeitsregelungen des §
34 BauGB, dass sich neue Objekte hinsichtlich der planungsrechtlich relevanten
Merkmale an der vorhandenen Bebauung ausrichten und im Ergebnis zu einer Gesamt-
Kubatur führen können, die in der Umgebung in dieser Form noch nicht vorhanden ist.
Auch die absolute Höhe sowie die Geschossigkeit des Vorhabens, mithin seine
"Massivität", sind als solche im Regelfall allein keine Kriterien, mit denen ein
Rücksichtnahmeverstoß ohne Bewertung der konkreten örtlichen Gegebenheiten
begründet werden kann. Allerdings kann sich im Einzelfall ein Vorhaben wegen seiner
erdrückenden Wirkung mit dem Gebot der Rücksichtnahme als nicht vereinbar
erweisen, wenn ein durch seine Ausmaße (Breite und/oder Höhe) und Gestaltung als
außergewöhnlich zu qualifizierender Baukörper den Bewohnern eines
Nachbargrundstückes den Eindruck des Eingemauertseins vermittelt. Einer in dieser
Weise hervorgerufenen Abriegelung kommt erdrückende Wirkung zu.
25
Vgl. Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen (OVG NRW), Beschluss
vom 15. Mai 2002 - 7 B 558/02 -, zitiert nach Juris; Urteil vom 14. Januar 1994 - 7 A
2002/92 -, in: BRS 46, Nr. 176.
26
Ausgehend von den konkreten örtlichen Verhältnissen, über die sich die Kammer
anhand der Lagepläne und Lichtbilder, die die Berichterstatterin im Erörterungstermin
am 16. Februar 2010 angefertigt hat, ein umfassendes Bild gemacht hat, vermittelt das
genehmigte Mehrfamilienhaus für die Antragsteller noch nicht das Gefühl des
"Eingemauertseins". Auch wenn das Mehrfamilienhaus mit 3 x 7 Wohneinheiten sich
westlich nahezu über die gesamte Nord-Süd-Ausdehnung des Grundstücks der
Antragsteller erstreckt und der Baukörper eine Länge von über 50 Metern (von Süden
nach Norden) sowie eine Breite (von Westen nach Osten) von ca. 12 Metern und ein
Gesamtvolumen von 8607 m³ aufweist, entfaltet er gegenüber dem Grundstück der
Antragsteller keine erdrückende Wirkung. Dabei berücksichtigt die Kammer auch, dass
das Gebäude an der zum Grundstück der Antragsteller hin gelegenen Ostseite von der
Oberkante des Kellergeschosses, in dem hier die Garagen untergebracht sind, auf
307,32 m bis auf die Oberkante der Firsthöhe mit 321,37 m eine Gesamthöhe von 14,05
Metern aufweist und gegenüber dem Grundstück der Antragsteller höher gelegen ist.
Allerdings ist der eigentliche Baukörper ca. 12 Meter vom Grundstück der Antragsteller
entfernt, so dass insofern von einem "Eingemauertsein" keine Rede sein kein. Zu
berücksichtigen ist hier auch die besondere Geländetopografie. Das Grundstück der
Antragsteller liegt auf einem Niveau, von dem aus das Gelände unmittelbar nördlich des
Grundstücks sehr stark und nach Westen, wenn auch weniger stark, ansteigt. Dies prägt
die Grundstückssituation bereits insoweit erheblich, als hier eine Art "Muldenlage"
gegenüber der oberliegenden Bebauung an der Straße M1. entsteht. Das
Kellergeschoss des Mehrfamilienhauses, das im Bereich des Hauses 3 westlich des
Grundstücks der Antragsteller verwirklicht werden soll, liegt jedoch ausweislich der
Baugenehmigungsunterlagen gegenüber dem Grundstück der Antragsteller nur
geringfügig höher. Insgesamt stellt sich das Gebäude damit gegenüber dem Grundstück
der Antragsteller nicht wesentlich höher dar, als die nördlich ihres Grundstücks
gelegene Bebauung an der Straße "M1. ". Aufgrund der Entfernung des Baukörpers zu
ihrem Grundstück sind die Antragsteller auch nicht unzumutbaren Einsichtmöglichkeiten
auf ihr Grundstück ausgesetzt. In bebauten innerörtlichen Bereichen - wie hier - gehört
es zur Normalität, dass von benachbarten Grundstücken bzw. Wohnhäusern aus
Einsicht in das eigene Grundstück genommen werden kann. Ergibt sich von einem
Bauvorhaben aus die Möglichkeit der Einsichtnahme in ein Nachbargrundstück, so
verletzt dies in aller Regel nicht das Gebot der Rücksichtnahme,
27
vgl. OVG NRW, Beschluss vom 1. Juni 2007 - 7 A 3852/06 - in: BRS 71, Nr 127.
28
Zudem befindet sich an der Ostseite des Hauses 3 lediglich ein Balkon, so dass davon
auszugehen ist, dass die auf dem Grundstück der Antragsteller wahrzunehmenden
Lebensäußerungen der zukünftigen Bewohner des Bauvorhabens keine unzumutbare
Beeinträchtigung für die Antragsteller darstellen werden. In diesem Zusammenhang
spricht auch Vieles dafür, dass sich das Gebiet, in dem das Grundstück der Antragsteller
gelegen ist, nicht wie vom Antragsgegner angenommen, als Allgemeines Wohngebiet
darstellen dürfte, in dem im Hinblick auf die Zumutbarkeit von Immissionen nach den
maßgebenden Richtwerten der Nummer 6.1 der Sechsten Allgemeinen
Verwaltungsvorschrift zum Bundes-Immissionsschutzgesetz /Technische Anleitung zum
Schutz gegen Lärm (TA Lärm) vom 26. August 1998 andere Kriterien Geltung
beanspruchen als etwa in Mischgebieten oder Gemengelagen. Zwar befindet sich
nördlich der C.------straße überwiegend Wohnbebauung. Allerdings mündet hier im
Bereich des Neubaugebietes "M. " die C.------straße in einen Kreuzungsbereich, von
dem nach Westen verlaufend, die B 229 (hier "L1. Straße") abzweigt, die nach Westen
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unter der Bezeichnung "C.------straße " weiter geführt wird. Diese Bundesstraße weist
aber ein nicht unerhebliches Verkehrsaufkommen verbunden mit entsprechenden
Emissionen auf. Insbesondere südlich der C.------straße befinden sich auch gewerbliche
Betriebe, so dass insgesamt mehr für eine sogenannte Gemengelage spricht.
Ob die Anordnung der insgesamt zwölf Garagen im Kellergeschoss des Gebäudes, von
denen ca. fünf westlich des Grundstücks der Antragsteller gelegen sind, gegen das
Rücksichtnahmegebot verstößt, kann hier dahinstehen. Nach § 51 Abs. 7 BauO NRW
müssen Garagen und Stellplätze so angeordnet und ausgeführt werden, dass ihre
Benutzung die Gesundheit nicht schädigt und Lärm oder Gerüche das Arbeiten und
Wohnen, die Ruhe und die Erholung in der Umgebung nicht über das zu zumutbare
Maß hinaus stören. Danach sind Garagen und Stellplätze vor allem dann unzulässig,
wenn ihre Nutzung zu unzumutbaren Beeinträchtigungen für die Nachbarschaft führt.
Dabei kommt der Zufahrt eine besondere Bedeutung zu, weil - jedenfalls bei
Wohnbebauung - der Zu- und Abgangsverkehr die Nachbarschaft regelmäßig am
stärksten belastet. Dem gemäß sind Garagen und Stellplätze im ruhigen rückwärtigen
Gartenbereichen hinter Wohnhäusern für die Nachbarschaft mit Belästigungen
verbunden. Ob diese im Sinne des § 15 Abs. 1 Satz 2 der Baunutzungsverordnung
(BauNVO) unzumutbar sind, richtet sich gleichwohl nach der Eigenart des Baugebiets.
Eine generelle, für alle Standorte von Stellplätzen im rückwärtigen (Wohn-)bereich
geltende Beurteilung ist nicht möglich; sie hängt immer von den Umständen des
jeweiligen Einzelfalls ab.
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Vgl. BVerwG, Beschluss vom 20. März 2003 - 4 B 59.02 -, in: Neue Zeitschrift für
Verwaltungsrecht (NVwZ) 2003, 1516, Urteil vom 7. Dezember 2000 - 4 C 3.00 -, in:
NVwZ 2001, 813 = Baurechtssammlung (BRS) 63 Nr. 160; OVG NRW, Urteil vom 4.
September 2008 - 10 A 1678/07 -, zitiert nach Juris.
31
Daraus folgt, dass die Nachbarn die von den Stellplätzen einer rechtlich zulässigen
Wohnbebauung ausgehenden Emissionen im Regelfall hinzunehmen haben, dass aber
besondere örtliche Verhältnisse auch zu dem Ergebnis führen können, dass die
Errichtung von Stellplätzen auf dem Baugrundstück nicht oder nur mit Einschränkungen
genehmigt werden kann.
32
Vgl. OVG NRW, Urteil vom 4. September 2008 a.a.O.
33
Ein Verstoß gegen das Rücksichtnahmegebot kann danach dann vorliegen, wenn mit
erheblicher Steigerung des Verkehrsaufkommens im grenznahen Bereich und
erheblichen Rangiervorgängen durch grenznahe Stellung von Garagentoren und
schmalen Zufahrtsbereich zu rechnen ist.
34
Vgl. OVG NRW Beschluss vom 28. Mai 2009 - 7 B 73/09 -.
35
Ob die Anordnung der Garagen zum Grundstück der Antragsteller hin und die mit dem
Zu- und Abgangsverkehr von den westlich gelegenen fünf Garagen in Höhe ihres
Grundstücks ausgehenden Emissionen letztlich noch mit dem Rücksichtnahmegebot
vereinbar sind, kann aber hier angesichts der besonderen Einzelfallgestaltung ebenso
dahinstehen wie die Frage, ob die Errichtung des bis auf 2,5 m Höhe ansteigenden
Sicht- und Lärmschutzwalls im Grenzbereich mit der Vorschrift des § 6 Abs. 10 BauO
NRW vereinbar ist. Danach gelten gegenüber Gebäuden und Grundstücksgrenzen die
Absätze 1 bis 7 über einzuhaltende Abstandflächen entsprechend für Anlagen, die nicht
36
Gebäude sind, soweit sie höher als 2 m über der Geländeoberfläche sind und von ihnen
Wirkungen wie von Gebäuden ausgehen (Nummer 1) oder soweit sie höher als 1 m
über der Geländeoberfläche sind und dazu geeignet sind, von Menschen betreten zu
werden (Nummer 2).
Insgesamt können die Antragsteller sich nämlich auf eine Verletzung
nachbarschützender Rechte durch das genehmigte Bauvorhaben des Beigeladenen
nicht mehr berufen, weil ihr Rechtvorgänger, Herr C1. , durch seine Unterschrift auf dem
Lageplan und der Profilzeichnung seine Zustimmung zu dem Bauvorhaben und damit
seinen Verzicht auf die Erhebung von Einwendungen gegen dieses Vorhaben erklärt
hat. Diesen Verzicht müssen die Antragsteller gegen sich gelten lassen. Eine
Unterschrift des Nachbarn unter die das Vorhaben verdeutlichenden Baupläne stellt
regelmäßig die schlüssige Erklärung eines umfassenden Verzichts auf nachbarliche
Einwendungen gegenüber dem in diesen Plänen konkretisierten Vorhaben dar.
37
Vgl. OVG NRW, Beschluss vom 30. August 2000 - 10 B 1145 -, in: BauR 2001, 89 ff.
38
Mit der Rechtsprechung des Oberverwaltungsgerichts für das Land Nordrhein-Westfalen
geht das erkennende Gericht davon aus, dass ein Nachbar grundsätzlich in seiner
Entscheidung frei ist, ob er einem Vorhaben zustimmt oder nicht. Dementsprechend
kann er einerseits sein Einverständnis auch frei begrenzen, einschränken oder von
Bedingungen abhängig machen, andererseits aber auch relativ pauschal sein
Einverständnis mit einer Nachbarbebauung erklären. Die Frage, wie weit sich ein
Einverständnis des Nachbarn mit einem Vorhaben bzw. sein Verzicht auf ein etwa
gegen dieses Vorhaben gerichtetes Abwehrrecht auf seine nachbarliche
Abwehrposition auswirkt, beantwortet sich daher allein nach dem konkreten,
gegebenenfalls durch Auslegung zu ermittelnden Inhalt der von ihm zu dem
Nachbarvorhaben abgegebenen Erklärung. Eine Unterschrift unter die das Vorhaben
verdeutlichenden Baupläne stellt dabei regelmäßig die schlüssige Erklärung eines
umfassenden Verzichts auf nachbarliche Einwendungen gegenüber dem in diesen
Bauzeichnungen konkretisierten Vorhaben dar. § 74 Abs. 3 BauO NRW, wonach bei
einer Unterzeichnung der Baupläne die Beteiligung der Angrenzer auch im
Zusammenhang mit einer Entscheidung über die Zulassung von Abweichungen zu den
bauordnungsrechtlichen Anforderungen unterbleibt, legt diesen regelmäßigen
Erklärungsgehalt von Unterschriften auf Bauplänen seiner gesetzlichen Regelung
zugrunde.
39
Vgl. OVG NRW, Beschluss vom 30. August 2000, a.a.O.; Urteile vom 23. Januar 1995 -
7 A 3705/92 - und vom 17. Oktober 1997 - 7 A 7123/95 -, jeweils zitiert nach Juris;
Hoppenberg in: Handbuch des öffentlichen Baurechts, herausgegeben von
Hoppenberg/de Witt, Stand: Oktober 2009, Band 2, Abschnitt H, Rdnrn. 577, 578.
40
Hier hat der Rechtsvorgänger der Antragsteller, Herr C1. , den Lageplan unterschrieben.
Aus diesem ergaben sich die Lage des Bauvorhabens auf dem Nachbargrundstück
einschließlich der Länge und Breite des Baukörpers. Darüber hinaus war auf dem
Lageplan der Verlauf des Sicht- und Lärmschutzwalls entlang der Grenze
eingezeichnet. Aus der Profilzeichung L - M, die von Herrn C1. ebenfalls unterschrieben
wurde, war die Höhendimensionierung des Baukörpers unzweifelhaft ersichtlich. Aus
alledem ist zu schließen, dass Herr C1. als damaliger Angrenzer über das Bauvorhaben
des Beigeladenen umfassend informiert gewesen ist und durch seine Unterschriften
zum Ausdruck gebracht hat, auf Einwendungen dagegen zu verzichten. Nichts anderes
41
ergibt sich daraus, dass vor der Unterschrift die Formulierung gesetzt ist "Mit der
Aufschüttung des "Walls" als Lärm- und Sichtschutz auf der gemeinsamen Grenze sind
wir einverstanden". Diesen Verzicht müssen die Antragsteller gegen sich gelten lassen,
weil er keine persönlichen, sondern ausschließlich grundstücksbezogene
Einwendungen umfasst. Die Rechte, die der Nachbar gegen eine Baugenehmigung
geltend machen kann, ergeben sich allein aus seiner Rechtsstellung bezogen auf das
benachbarte Grundstück, hier der Erbbauberechtigung der Antragsteller. Die
grundstücksbezogenen Normen des öffentlichen Rechts stellen eine Berechtigung des
Grundstücks dar, die von der Person des Eigentümers unabhängig ist. Der
Rechtsverzicht ist daher auch für die Rechtsnachfolger des erklärenden Nachbarn
verbindlich.
Vgl. Hoppenberg, a.a.O., Rdnr. 591 mit weiteren Hinweisen auf die Rechtsprechung.
42
Es führt vorliegend zu keiner anderen Beurteilung, wenn die Antragsteller, wie diese
geltend machen, von ihrem Rechtsvorgänger über die von diesem geleisteten
Unterschriften auf den Bauvorlagen des Beigeladenen im Zusammenhang mit dem
Erwerb ihres Grundstücks nicht unterrichtet worden sind. Insofern kommen allenfalls
zivilrechtlich geltend zu machende Ansprüche der Antragsteller in Betracht.
43
Die Kostenentscheidung folgt aus §§ 154 Abs. 1, Abs. 3, 159 Satz 2, 162 Abs. 3 VwGO.
Es entspricht nicht der Billigkeit, den Antragstellern auch etwaige außergerichtlichen
Kosten des Beigeladenen aufzuerlegen. Denn der Beigeladene hat keinen Antrag
gestellt und auf diese Weise hat er ein eigenes Kostenrisiko vermieden.???? ???????
???Der Streitwert ist angesichts der Vorläufigkeit des Verfahrens gemäß §§ 52 Abs. 2,
53 Abs. 3 Nr. 2 des Gerichtskostengesetzes (GKG) mit der Hälfte des Auffangwertes
ausreichend und angemessen festgesetzt.
44
45