Urteil des VG Arnsberg vom 26.11.2008, 10 L 813/08

Entschieden
26.11.2008
Schlagworte
Ermessen, Hauptsache, Datum
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Verwaltungsgericht Arnsberg, 10 L 813/08

Datum: 26.11.2008

Gericht: Verwaltungsgericht Arnsberg

Spruchkörper: 10. Kammer

Entscheidungsart: Beschluss

Aktenzeichen: 10 L 813/08

Tenor: Die Kosten des Verfahrens werden gegeneinander aufgehoben.

Der Streitwert wird auf 7.500,00 EUR festgesetzt.

G r ü n d e : 1

2Nachdem die Beteiligten übereinstimmend den Rechtsstreit in der Hauptsache für erledigt erklärt haben, hat die Kammer lediglich noch nach billigem Ermessen und unter Berücksichtigung des bisherigen Sach- und Streitstandes gemäß § 161 Abs. 2 VwGO über die Kosten des Verfahrens zu entscheiden. Hiervon ausgehend erscheint es billig und sachgerecht, auch in diesem einstweiligen Rechtsschutzverfahren die Kosten in der Weise zu verteilen, wie dies unter Ziffer 3. des gerichtlichen Vergleichsbeschlusses vom 24. November 2008 zu dem zugehörigen Klageverfahren 10 K 3695/08 erfolgt ist.

3Die Streitwertfestsetzung beruht auf §§ 52 Abs. 1 und 2, 53 Abs. 3 Nr. 2 des Gerichtskostengesetzes.

4

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Anmerkungen zum Urteil