Urteil des VG Arnsberg vom 29.11.1999, 4 L 1493/99

Entschieden
29.11.1999
Schlagworte
Aufschiebende wirkung, Windkraftanlage, Betreiber, Eigentümer, Baurecht, Gefahr, Zukunft, Konkurrenz, Auflage, Wartung
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Verwaltungsgericht Arnsberg, 4 L 1493/99

Datum: 29.11.1999

Gericht: Verwaltungsgericht Arnsberg

Spruchkörper: 4. Kammer

Entscheidungsart: Beschluss

Aktenzeichen: 4 L 1493/99

Tenor: 1. Der Antrag wird abgelehnt.

2. Die Antragsteller tragen die Kosten des Verfahrens als Gesamtschuldner. Die außergerichtlichen Kosten der Beigeladenen sind erstattungsfähig.

3. Der Wert des Streitgegenstandes wird auf 7.500,00 DM festgesetzt.

Gründe: 1

2Der nach den §§ 80 Abs. 5, 80 a Abs. 3 der Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO) zulässige Antrag,

3die aufschiebende Wirkung des Widerspruchs der Antragsteller vom 31. Mai 1999 gegen die den Beigeladenen erteilte Baugenehmigung des Antragsgegners vom 5. Oktober 1998 in der Fassung des 1. Nachtrags vom 25. März 1999 betreffend die Errichtung einer Windkraftanlage auf dem Grundstück Gemarkung E. Flur 3 Flurstück 6 anzuordnen,

4hat in der Sache keinen Erfolg. Die in dem anhängigen Verfahren gebotene Abwägung der widerstreitenden Interessen fällt zugunsten der Beigeladenen aus. Deren Interesse, von der ihnen erteilten Baugenehmigung umgehend Gebrauch machen zu können, überwiegt das Interesse der Antragsteller, die Realisierung des Vorhabens bis zum bestands- bzw. rechtskräftigen Abschluß des Hauptsacheverfahrens zu verhindern. Nach summarischer Prüfung werden die Antragsteller durch die streitgegenständliche Baugenehmigung nicht in ihren Rechten verletzt, so daß der hiergegen eingelegte Widerspruch keine Aussicht auf Erfolg hat.

5Es spricht alles dafür, daß das Vorhaben der Beigeladenen keine nachbarschützenden Vorschriften des öffentlichen Baurechts verletzt.

Namentlich gilt dies für die Vorschrift des § 15 Abs. 1 Satz 2 der Bauordnung für das 6

Land Nordrhein-Westfalen (BauO NW), nach der bauliche Anlagen die Standsicherheit anderer Anlagen nicht gefährden dürfen.

7Zur nachbarschützenden Wirkung dieser Bestimmung vgl. Oberverwaltungsgericht für das Land Nord- rhein-Westfalen (OVG NW), Beschluß vom 16. März 1993 - 10 B 108/93 - mit weiteren Nachweisen; Hahn/Schulte, Öffentliches Baunachbarrecht, 1998, Rn. 301; Mampel, Nachbarschutz im öffentlichen Baurecht, 1994, Rn. 1631.

8Es bestehen keine zureichenden Anhaltspunkte dafür, daß das Vorhaben der Beigeladenen die Standsicherheit der von den Antragstellern betriebenen Windkraftanlagen gefährdet. Welchen Grad der Wahrscheinlichkeit eines Schadenseintritts das Tatbestandsmerkmal der "Gefährdung" erfordert, regelt das Gesetz nicht. Es erscheint sachgerecht, insoweit auf die in der verwaltungsgerichtlichen Rechtsprechung herausgearbeiteten Grundsätze zum ordnungsrechtlich geprägten Begriff der "konkreten Gefahr" zurückzugreifen. Eine solche Gefahr besteht nach allgemeiner Ansicht dann, wenn der zu befürchtende Schaden in überschaubarer Zukunft mit hinreichender Wahrscheinlichkeit eintreten wird.

9Vgl. etwa Bundesverwaltungsgericht (BVerwG), Urteil vom 12. September 1995 - 11 B 23.95 -, Die Öffentliche Verwaltung 1996 S. 377 f.; Urteil vom 2. Juli 1991 - 1 C 4.90 -, Entscheidungen des BVerwG (BVerwGE) Band 88 S. 348 (351); Urteil vom 13. Dezember 1979 - 7 C 46.78 -, BVerwGE Band 59 S. 221 (225); Urteil vom 26. Juni 1970 - IV C 99.67 -, Neue Juristische Wochenschrift 1970 S. 1890 (1892).

10Eine dem entsprechende Prognose kann im vorliegenden Fall nicht gestellt werden. Es ist nicht hinreichend wahrscheinlich, daß die von den Antragstellern betriebenen Windkraftanlagen auf den benachbarten Flurstücken 10 und 11 aufgrund des Betriebs des geplanten Anlage der Beigeladenen in überschaubarer Zukunft ihre Standsicherheit einbüßen werden.

11Der von den Antragstellern beauftragte Dipl.-Ing. M. ist in seinem Gutachten vom 4. Oktober 1999 zu dem Ergebnis gekommen, daß es bei der Anlage der Antragsteller auf dem Flurstück 10 infolge von sog. Nachlaufeffekten, die durch die vorgelagerte Anlage der Beigeladenen verursacht würden, zum "vorzeitigen Bruch von Bauteilen" kommen werde; die "Lebensdauer" der Anlage der Antragsteller sei um "8-15 %" eingeschränkt (vgl. Seite 7 des Gutachtens). Dies bedeute - so der Gutachter - indes nicht, daß die bei Windkraftanlagen angestrebte Betriebsdauer von 20 Jahren nicht erreicht werden könne; es sei hierzu allerdings ein "erhöhter Aufwand" erforderlich (vgl. Seite 8 des Gutachtens).

12Der Kammer ist aus ihrer Rechtsprechungspraxis bekannt, daß Windkraftanlagen - allein aus versicherungstechnischen Gründen - regelmäßiger Wartung unterliegen. In Anbetracht dessen und unter Berücksichtigung der Feststellungen des Gutachters M. ist davon auszugehen, daß eine akute Beeinträchtigung der Standsicherheit der nachgelagerten Anlagen der Antragsteller in überschaubarer Zukunft - also etwa innerhalb der üblichen Betriebszeit von 20 Jahren - nicht eintreten wird. Es ist vielmehr anzunehmen, daß etwaige Schwächungen des Materials anläßlich ohnehin vorgesehener Inspektionen auffallen und daraus resultierende Gefahrenlagen sodann, gegebenenfalls unter Verwendung entsprechender Ersatzteile, behoben werden. Damit stellt sich die Konkurrenz einer vorgelagerten Windkraftanlage für die Antragsteller als Problem eines möglicherweise gesteigerten Wartungsaufwandes dar; § 15 Abs. 1 Satz

2 BauO NW wird indes nicht verletzt.

13Soweit die Kammer ihrer Einschätzung ein gefahrminderndes Verhalten der Antragsteller - nämlich die regelmäßige Wartung der von ihnen betriebenen Windkraftanlagen - zugrundelegt, läßt sie nicht außer acht, daß ordnungsrechtlich bei der Schadensprognose, die der Annahme einer Gefahr voranzugehen hat, im allgemeinen auf einen "ungehinderten Geschehensablauf" abzustellen ist.

14Vgl. etwa BVerwG, Urteil vom 26. Februar 1974 - I C 31.72 -, BVerwGE Band 45 S. 51 (57); OVG NW, Urteil vom 6. November 1989 - 12 A 2684/87 -, Nordrhein-Westfälische Verwaltungsblätter (NWVBL) 1990 S. 159; Urteil vom 24. Februar 1989 - 15 A 1711/86 -, NWVBL 1989 S. 400 (401); Bayerischer Verwal- tungsgerichtshof, Urteil vom 5. Dezember 1996 - 22 B 96.2050 -, Bayerische Verwaltungsblätter 1997 S. 406 (407).

15Vorliegend ist jedoch zu beachten, daß der Regelungsgehalt des § 15 Abs. 1 BauO NW sich nicht darin erschöpft, dem Bauherren einer baulichen Anlage das Verbot aufzuerlegen, mit seinem Vorhaben die Standsicherheit einer anderen, bestehenden Anlage zu gefährden. Die Vorschrift regelt vielmehr auch, daß die Standsicherheit bestehender baulicher Anlagen zu erhalten ist (vgl. Satz 1). Dieses Gebot richtet sich an den nach allgemeinem Ordnungsrecht pflichtigen Zustands- oder Verhaltensverantwortlichen. Geht es - wie vorliegend - um Windkraftanlagen, so stehen damit auch deren Eigentümer und Betreiber in der Pflicht, die Standsicherheit ihrer Anlagen für die gesamte Dauer der Nutzung zu erhalten. Ob dem Eigentümer und Betreiber einer solchen Anlage zuzumuten ist, in Erfüllung dieser ihm obliegenden Pflicht Erhaltungsmaßnahmen durchzuführen, die (auch) durch die Konkurrenz einer benachbarten Windkraftanlage erforderlich werden, stellt sich als Frage der Risikoverteilung dar. Die Kammer ist der Auffassung, daß sich derartige Risiken als Ausfluß der wirtschaftlichen Nutzung von Windkraftanlagen auf einem nur begrenzt hierfür zur Verfügung stehenden Raum darstellen und daher vom jeweiligen Eigentümer bzw. Betreiber der Anlage zu tragen sind.

16Vgl. hierzu auch Verwaltungsgericht Minden, Beschluß vom 27. September 1999 - 1 L 1237/99 -.

17Ein nachbarliches Abwehrrecht erwächst den Antragstellern auch nicht aus dem bauplanungsrechtlichen Gebot der Rücksichtnahme. Ein das gesamte Baurecht umfassendes - außergesetzliches - Rücksichtnahmegebot existiert nicht; dessen Inhalt und Reichweite werden vielmehr durch die einfachgesetzlichen Vorschriften des Baurechts bestimmt.

18Vgl. BVerwG, Urteil vom 19. September 1986 - 4 C 8.84 -, Baurechtssammlung (BRS) Band 46 Nr. 173; Schlichter/Roeser, in: Berliner Kommentar zum Baugesetzbuch, 2. Auflage 1995, Vorbem. §§ 29 bis 38, Rn. 31; Finkelnburg/Ortloff, Öffentliches Baurecht, Band II, 3. Auflage 1994, S. 183.

19Da das Vorhaben der Beigeladenen im Außenbereich verwirklicht werden soll, richtet sich dessen bauplanungsrechtliche Zulässigkeit nach § 35 des Baugesetzbuches (BauGB). Die in § 35 Abs. 3 BauGB aufgeführten öffentlichen Belange entfalten keine Schutzwirkung hinsichtlich der von den Antragstellern geltend gemachten Beeinträchtigungen. Insbesondere wird die befürchtete Verringerung der Wirtschaftlichkeit ihrer eigenen Windenergieanlagen nicht durch den Begriff der

"schädlichen Umwelteinwirkungen" im Sinne des § 35 Abs. 3 Nr. 3 BauGB erfaßt. Schädliche Umwelteinwirkungen sind nach der Definition des § 3 Abs. 1 des Bundesimmissionsschutzgesetzes Immissionen, die nach Art, Ausmaß oder Dauer geeignet sind, Gefahren, erhebliche Nachteile oder erhebliche Belästigungen für die Allgemeinheit oder die Nachbarschaft herbeizuführen; diese Begriffsbestimmung kann auch im Rahmen des § 35 Abs. 3 Nr. 3 BauGB herangezogen werden,

20vgl. BVerwG, Urteil vom 25. Februar 1977 - IV C 22.75 -, BRS Band 32 Nr. 155; Söfker, in: Ernst/Zinkahn/Bie- lenberg/Krautzberger, Kommentar zum Baugesetzbuch, Stand: Februar 1999, § 35 Rn. 85.

21Führt die Errichtung einer Windkraftanlage dazu, daß die Windanströmung einer bereits bestehenden Anlage vermindert wird, so stellt dies keine "Immission" dar. Als Immissionen gelten solche Umwelteinwirkungen, die durch Luft, Verunreinigungen, Geräusche, Erschütterungen, Licht, Wärme, Strahlen oder vergleichbare Erscheinungen vermittelt werden,

vgl. Söfker, a.a.O. 22

23Die Verknappung der natürlichen Ressource "Wind" ist keine Umwelteinwirkung in diesem Sinne. Immissionen setzen eine Emissionsquelle voraus. Hieran fehlt es, wenn eine Windenergieanlage zu Lasten anderer Anlagen den Wind "abfängt", da die Anlage nichts emittiert.

24Weitere öffentliche Belange im Sinne des § 35 Abs. 3 BauGB, die vorliegend eine Schutzwirkung zugunsten der Antragsteller entfalten, sind nicht ersichtlich.

25Die Kostenentscheidung beruht auf den §§ 154 Abs. 1, 159 Satz 2 und 162 Abs. 3 VwGO.

26Die Festsetzung des Streitwerts ergeht auf der Grundlage der §§ 13 Abs. 1 S. 1, 20 Abs. 3 des Gerichtskostengesetzes unter Berücksichtigung der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts zum Streitwert in baurechtlichen Nachbarverfahren, der einem Rahmen von 3.000,00 bis 30.000,00 DM zu entnehmen ist. Hier erachtet die Kammer einen Streitwert von 15.000,00 DM für das Hauptsacheverfahren als angemessen. Dieser Betrag war wegen der Vorläufigkeit des anhängigen Verfahrens auf die Hälfte zu reduzieren.

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