Urteil des VG Arnsberg vom 19.05.2000, 3 K 3273/97

Entschieden
19.05.2000
Schlagworte
Aufwand, Satzung, Nebenkosten, Wirtschaftliche leistungsfähigkeit, Sanitäre einrichtung, Steuerpflicht, Grundstück, Bemessungsgrundlage, Genehmigung, Fälligkeit
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Verwaltungsgericht Arnsberg, 3 K 3273/97

Datum: 19.05.2000

Gericht: Verwaltungsgericht Arnsberg

Spruchkörper: 3. Kammer

Entscheidungsart: Urteil

Aktenzeichen: 3 K 3273/97

Tenor: Die Klage wird abgewiesen.

Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens.

T a t b e s t a n d : 1

Der in T wohnende Kläger ist Inhaber eines im Gebiet der Gemeinde N dauerhaft auf dem ADAC-Campingplatz L abgestellten Wohnwagens, den er für sich und seine Familie nutzt. Der Kläger zahlte für das Jahr 1996 und 1997 eine Standplatzmiete von je 1110,00 DM. Im Jahr 1996 und 1997 betrugen die von ihm pauschal zu entrichtenden Nebenkosten je 60,00 DM.

3Mit einer am 21. März 1996/27. Juni 1996 beschlossenen Satzung über die Erhebung einer Zweitwohungssteuer in der Gemeinde N (Zweitwohnungssteuersatzung 1996) bestimmte der Rat der Gemeinde N, daß nicht nur für Zweitwohnungen, sondern nach § 2 Abs. 3 auch für alle Mobilheime, Wohnmobile, Wohn- und Campingwagen, die zu Zwecken des persönlichen Lebensbedarfes auf einem Grundstück für einen nicht nur vorübergehenden Zeitraum abgestellt werden, Zweitwohungssteuer erhoben werde. Die Zweitwohnungssteuersatzung trat bezüglich der Regelungen über die Erhebung einer Zweitwohungssteuer für Mobilheime, Wohnmobile, Wohn- und Campingwagen am 01. August 1996 in Kraft.

4Nachdem das Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen mit Urteil vom 15. März 1999 die Zweitwohnungssteuersatzung der Stadt N für nichtig angesehen hatte, beschloß der Rat der Gemeinde N am 10. Juni 1999 eine neue Satzung über die Erhebung einer Zweitwohnungssteuer in der Gemeinde N, (Zweitwohnungssteuersatzung 1999), die nach Genehmigung durch den Landrat des Kreises T vom 06. Juli 1999 in den die Zweitwohnungssteuer für Mobilheime etc. betreffenden Regelungen rückwirkend zum 01. August 1996 in Kraft trat.

5

Zum Steuermaßstab und zur Entstehung der Steuerpflicht und Fälligkeit der Steuerschuld enthält die Zweitwohnungssteuersatzung 1999 u.a. folgende Regelungen: 2

§ 4 Steuermaßstab 6

(1) Die Steuer bemißt sich nach dem Mietwert der Wohnung. 7

... 8

9(7) Bei Mobilheimen, Wohnmobilen, Wohn- und Campingwagen gilt als jährlicher Mietaufwand die gezahlte Standplatzmiete einschl. Mietnebenkosten entsprechend des § 79 Abs. 1 des Bewertungsgesetzes. Bei Eigennutzung ist die in vergleichbaren Fällen zu zahlende Standplatzmiete einschl. Mietnebenkosten im Sinne der Satzes 1 zugrunde zu legen.

§ 6 Entstehung der Steuerpflicht und Fälligkeit der Steuerschuld 10

11(1) Die Steuerpflicht entsteht mit Beginn des Kalenderjahres, jedoch frühestens mit Inkrafttreten dieser Satzung. Wird eine Wohnung erst nach dem 1. Januar bezogen oder für den persönlichen Lebensbedarf vorgehalten, so entsteht die Steuerpflicht am ersten Tag des folgenden Kalendervierteljahres, in den der Beginn des Innehabens der Zweitwohungssteuer fällt. Stehen die Besteuerungsgrundlagen nach § 4 Abs. 3 bzw. § 4 Abs. 7 erst nach Ablauf des Kalenderjahres fest, so entsteht die Steuer mit Ablauf des Kalenderjahres. ...

12(4) ... In den Fällen des Abs. 1 Satz 3 wird die Steuer für das zurückliegende Kalenderjahr insgesamt einen Monat nach Bekanntgabe des Steuerbescheids fällig. ...

13Unter Zugrundelegung einer Standplatzmiete von 1.110,00 DM und pauschalen Mietnebenkosten von 60,00 DM setzte der Beklagte mit Heranzieungsbescheid vom 14. Mai 1997 die Zweitwohungssteuer ab 01. August 1996 bis zum 31. Dezember 1996 in Höhe von 45,42 DM und für 1997 in Höhe von 117,00 DM fest.

14Den dagegen erhobenen Widerspruch wies der Beklagte mit Widerspruchsbescheid vom 24. Juni 1997 zurück.

15Der Kläger hat am 21. Juli 1997 die vorliegende Klage erhoben. Er trägt vor: Die Zweitwohnungssteuersatzung sei bereits formell unwirksam. Es mangele an der nach § 2 Abs. 3 des Kommunalabgabengesetzes (KAG) erforderlichen Genehmigung. Wegen der Ausgestaltung des Steuermaßstabes in § 4 Nr. 7 der Zweitwohungssteuersatzung handele es sich um eine Campingwagenabstellsteuer. Die Zweiwohungssteuersatzung sei insoweit auch materiell unwirksam. Nach landes- und bundesrechtlichen Vorschriften seien Wohn- und Campingwagen keine Wohnungen. Die Gleichsetzung von Wohn- und Campingwagen mit Wohnungen verstoße gegen den Gleichheitssatz des Artikels 3 des Grundgesetzes. Dies folge auch aus dem Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom 21. April 1999, Az.: 8 B 87/97, mit dem eine Zweitwohnungssteuersatzung für ungültig erklärt worden sei, die die Besteuerung von Hausbooten vorgesehen habe. Die Erhebung einer Zweitwohnungssteuer für Wohnund Campingwagen sei sachlich nicht gerechtfertigt, weil für die Inanspruchnahme kommunaler Leistungen bereits Abgaben erbracht würden. Zudem sei die für die Steuererhebung notwendige besondere Leistungsfähigkeit bei Wohnwagen- und Campinwagenbesitzern nicht gegeben. Bei der Mehrzahl der Dauercamper handele es sich um Rentner und Arbeiter, die in der Regel über keine besonders hohen Einkommen verfügten. Die Ermittlung des Steuermaßstabes sei mit Blick auf die Verweisung auf §

76 des Bewertungsgesetzes zweifelhaft. Die Zweitwohnungssteuer entstehe wegen der Erhebung von Nebenkosten zudem erst nach Ablauf des Kalenderjahres.

Der Kläger beantragt, 16

den Heranziehungsbescheid des Beklagten vom 14. Mai 1997 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 24. Juni 1997 aufzuheben. 17

Der Beklagte beantragt, 18

die Klage abzuweisen. 19

20Der Beklagte beruft sich zur Begründung auf die Ausführungen in den angegriffenen Bescheiden und führt ergänzend aus: Der Rat der Gemeinde N habe am 10. Juni 1999 eine neue Zweitwohungssteuersatzung beschlossen, die rückwirkend in Kraft getreten sei und mit der die formellen Fehler geheilt worden seien. Die Satzung sei in einem einwandfreien Verfahren zustande gekommen und genehmigt worden.

21In der mündlichen Verhandlung hat der Beklagte erklärt, daß er den Fälligkeitstermin für die Zweitwohnungssteuer für das Jahr 1997 neu auf den 1. Januar 1998 festsetze.

22Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird auf die Verfahrensakte sowie die dazu beigezogenen Verwaltungsvorgänge der Beklagten verwiesen.

E n t s c h e i d u n g s g r ü n d e : 23

24Die als Anfechtungsklage gemäß § 42 Abs. 1 der Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO) zulässige Klage ist nicht begründet. Der Zweitwohnungssteuerbescheid vom 14. Mai 1997 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 24. Juni 1997 und der Erklärung des Beklagten in der mündlichen vom 19. Mai 2000 bezüglich der Fälligkeit der Zweitwohnungssteuer für das Jahr 1997 ist rechtmäßig und verletzt den Kläger nicht in eigenen Rechten 113 Abs. 1 Satz 1 VwGO).

25Rechtsgrundlage für den angefochtenen Abgabenbescheid sind die §§ 2 und 3 des Kommunalabgabengesetzes für das Land Nordrhein-Westfalen (KAG NW) in Verbindung mit der Satzung über die Erhebung einer Zweitwohungssteuer in der Gemeinde N vom 12. Juli 1999 (Zweitwohnungssteuersatzung - ZWStS 1999 -), die mit den hier anzuwendenden Vorschriften rückwirkend zum 01. August 1996 in Kraft getreten ist (vgl. § 10 Abs. 2 ZWStS 1999). Bei dieser Satzung handelt es sich insoweit um gültiges Ortsrecht.

26Formelle Mängel, die die Unwirksamkeit der Zweitwohungssteuersatzung nach sich ziehen, bestehen nicht.

27Sie wurde vom Rat der Gemeinde N am 10. Juni 1999 gemäß § 41 Abs. 1 Satz 2 lit. f der Gemeindeordnung für das Land Nordrhein-Westfalen (GO NW) beschlossen.

28Insbesondere hatte das Innen- und Finanzministerium NW gemäß § 2 Abs. 3 Satz 1 KAG NW bereits mit Erlaß vom 06. Mai 1996 - III B 4 - 4/110 -3162/96 - die Zustimmung bezüglich der Regelungen der Besteuerung von Mobilheimen, Wohnmobilen, Wohn-

und Campingwagen für die Zweitwohnungssteuersatzung der Gemeinde N vom 21. März 1996 erteilt. Einer erneuten Zustimmung zu der hier zur Anwendung gelangenden Zweitwohungssteuersatzung der Gemeinde N vom 12. Juli 1999 bedurfte es daher nicht mehr. Eine andere Beurteilung ist auch nicht aufgrund des klägerischen Vorbringens geboten, daß es sich mit Blick auf den Steuermaßstab in § 4 Nr. 7 ZWStS 1999 um eine Campingwagenabstellplatzsteuer handele. Der Steuergegenstand und damit das Objekt der Besteuerung bestimmt sich allein nach § 2 ZWStS 1999. Nach § 2 Abs. 1 und Abs. 3 ZWStS 1999 wird indes das Innehaben von Mobilheimen, Wohnmobilen, Wohn- und Campingwagen, die zu Zwecken des persönlichen Lebensbedarfes auf einem eigenen oder fremden Grundstück für einen nicht nur vorübergehenden Zeitraum abgestellt werden, der Zweitwohungssteuer unterworfen. Es handelt sich damit um den Steuertatbestand, dessen Einführung das Innen- und Finanzministerium mit Erlaß vom 06. Mai 1996 ausdrücklich zugestimmt hatte. Die Regelungen in § 2 Abs. 1 und 3 der Zweitwohungssteuersatzung der Gemeinde N vom 21. März 1996 stimmen inhaltlich mit den Regelungen der hier anzuwendenden Zweitwohnungssteuersatzung vom 12. Juli 1999 überein.

29Ebenso liegt die gemäß § 2 Abs. 2 Satz 2 KAG NW in der für die im Zeitpunkt des Erlasses der Zweitwohnungssteuersatzung maßgeblichen Fassung vom 24. November 1998 (GV NRW S. 666) notwendige aufsichtsbehördliche Genehmigung des Landrats des Kreises T vor. Sie ist unter dem 06. Juli 1999 erteilt worden.

30Die Satzung wurde gemäß §§ 7 Abs. 4 und 5 GO NW in Verbindung mit den Vorschriften der Bekanntmachungsverordnung in der Westfalenpost, Ausgabe vom 16. Juli 1999, sowie im T Anzeiger, Ausgabe vom 24. Juli 1999, öffentlich bekanntgemacht.

31Die Zweitwohnungssteuersatzung der Gemeinde N vom 12. Juli 1999 ist, soweit es die hier anzuwendenden Vorschriften betrifft, auch in materieller Sicht nicht zu beanstanden.

32Sie ist rechtlich unbedenklich, soweit sie im Gemeindegebiet der Gemeinde N das Innehaben von Mobilheimen, Wohnmobilen, Wohn- und Campingwagen unter den in § 2 Abs. 3 ZWStS 1999 aufgeführten Voraussetzungen der Steuer unterwirft. Die Kompetenz zur Erhebung einer solchen Steuer ergibt sich aus § 3 Abs. 1 Satz 1 KAG NW, wonach die Gemeinden Steuern erheben dürfen. Sowohl bei der klassischen Zweitwohnungssteuer als auch bei der Steuer auf Mobilheime, Wohnmobile sowie Wohn- und Campingwagen handelt es sich um eine örtliche Aufwandsteuer im Sinne des Art. 105 Abs. 2 a GG, die bundesrechtlich geregelten Steuern nicht gleichartig ist.

33so für vergleichbare Regelungen bereits Verwaltungsgerichtshof Baden Württemberg, Urteil vom 31. Juli 1986 - 2 S 892/85 -, VBlBW 1987, 269, Verwaltungsgericht Münster, Urteil vom 17. Dezember 1997 - 9 K 2894/97 - und Verwaltungsgericht Köln, Beschluß vom 16. Dezember 1997 - 20 L 1588/97 -.

34Aufwandsteuern im Sinne des Art. 105 Abs. 2 a GG sind Steuern auf die wirtschaftliche Leistungsfähigkeit des Steuerpflichtigen, die in der Verwendung des Einkommens und Vermögens für den persönlichen Lebensbedarf zum Ausdruck kommt.

35Vgl. st. Rspr des BVerfG, z.B. Beschlüsse vom 6. Dezember 1983 - 2 BvR 1275/79 -, BVerfGE 65, 325 und vom 29. Juni 1995 - 1 BvR 1800/94 u.a. -, NVwZ 1996, 57.

36Dabei wird vorausgesetzt, daß die Aufwandsteuer einen "besonderen" Aufwand und damit einen über die Befriedigung des allgemeinen Lebensbedarfs hinausgehende Verwendung von Einkommen oder Vermögen für die persönliche Lebensführung erfaßt. Das erfordert allerdings nicht, daß ein luxuriöser Aufwand betrieben wird. Ausreichend ist vielmehr, daß mit dem Einkommen oder Vermögen ein Aufwand bestritten wird, der über das für die Deckung der allgemeinen Lebensbedürfnisse Erforderliche hinausgeht.

37Vgl. BVerwG, Urteil vom 10. Oktober 1995 - 8 C 40.93 -, NVwZ 1997, 86 und Urteil vom 29. November 1991 - 8 C 107.89 -, NVwZ 1992, 1098; OVG NW, Urteile vom 23. Januar 1997 - 22 A 2455/96 und vom 21. Februar 1996 - 22 A 5053/96 -.

38Von diesen Grundsätzen ausgehend stellen die Erwerbskosten für diese Fahrzeuge sowie die Kosten für das Abstellen auf den Campingplätzen und sonstigen Stellplätzen einen "besonderen" Aufwand dar, der über die Befriedigung des allgemeinen Lebensbedarfs hinausgeht, was die Verwendung von Einkommen oder Vermögen für die persönliche Lebensführung betrifft. Dies wird bereits mit Blick auf die Hundesteuer deutlich, die nach allgemeiner Auffassung ebenfalls eine örtliche Aufwandsteuer im Sinne des Art. 105 Abs. 2 a GG ist. Die Aufwendungen für das Halten eines Hundes liegen aber regelmäßig weit unter dem Aufwand, den Inhaber von Mobilheimen, Wohnmobilen, Wohn- und Campingwagen für deren Betrieb typischerweise bestreiten.

39Entgegen der Auffassung des Klägers steht der Erhebung einer örtlichen Aufwandsteuer für Mobilheime, Wohnmobile sowie Wohn- und Campingwagen nicht entgegen, daß es sich bei Mobilheimen, Wohnmobilen sowie Wohn- und Campingwagen nicht um Wohnungen im Sinne bundes- und landesrechtlicher Vorschriften handelt. Das Innehaben einer Zweitwohnung einerseits und das Abstellen von Mobilheimen, Wohnmobilien, Wohn- und Campingwagen zu Zwecken des persönlichen Lebensbedarfs unter den in § 2 Abs. 3 ZWStS genannten Voraussetzungen andererseits stellen unterschiedliche Steuergegenstände dar, die für die Besteuerung den Aufwand für einen anderen Zweck der Aufwandsteuer unterwirft.

40Vgl. OVG NW, Urteil vom 29. November 1995 - 22 A 210/95 und vom 17. Dezember 1997 - 22 A 391/98 -.

41Wegen der unterschiedlichen Steuergegenstände verstößt die Erhebung von Zweitwohnungssteuern für das Abstellen von Mobilheimen etc. zu Zwecken des persönlichen Lebensbedarfs neben der Besteuerung von Zweitwohnungen nicht gegen den Gleichheitssatz des Art. 3 Abs. 1 GG. Dem Ortsgesetzgeber steht im Rahmen der gesetzlichen Ermächtigungsgrundlage des Art. 105 Abs. 2 a GG in Verbindung mit § 3 Abs. 1 Satz 1 KAG NW ein weiter Gestaltungsspielraum zu, der nur durch das Willkürverbot des Art. 3 Abs. 1 GG begrenzt wird.

Vgl. BVerwG, Beschluß vom 25. Januar 1995 - 8 N 2.93 -, NVwZ 1995, 710. 42

43Mit Blick auf das Motiv des Satzungsgebers für die Steuererhebung, die Steuerpflichtigen zumindest auch zu einem Finanzierungsbeitrag zu den allgemein von der Gemeinde N vorgehaltenen Leistungen, wie z.B. den Betrieb von öffentlichen Einrichtungen, heranzuziehen, liegt im Hinblick auf die durch Art. 3 GG allein vorgegebene Willkürgrenze ein sachgerechter Grund für eine Steuererhebung in der hier vorgesehenen Form vor.

44Eine andere rechtliche Bewertung ist nicht mit Blick auf das Urteil des Bundesverwaltungsgericht vom 21. April 1997 - 8 B 87/97 - geboten, auf das sich der Kläger beruft. In der Entscheidung hat das Bundesverwaltungsgericht die zweitwohnungssteuerliche Erfassung von Haus- und Wohnbooten nicht generell verneint. Es hat lediglich eine Satzungsbestimmung mit Art. 3 Abs. 1 GG für unvereinbar erklärt, die unterschiedslos jedes Wasserfahrzeug, das e n t w e d e r eine Wohngelegenheit o d e r eine Kochgelegenheit o d e r eine sanitäre Einrichtung aufweist, als Wohnung behandelt. Damit konnte selbst ein Wasserfahrzeug der Steuerpflicht unterliegen, das noch nicht einmal über einen Wohnraum verfügte. Es kam hinzu, daß nach den einschlägigen gesetzlichen Vorschriften eine gleichsam ortsfeste wohnliche Nutzung der Boote auf dem Bodensee unzulässig war. Diese Fallgestaltung liegt hier nicht vor. Die Campingwagen verfügen über einen Wohnraum und können zu Wohnzwecken über einen längeren Zeitraum genutzt werden. Ein örtlicher Bezug ist auch gegeben, weil die Steuerpflichtigkeit daran anknüpft, daß die Mobilheime, Wohnmobile, Wohn- und Campingwagen zu Zwecken des persönlichen Lebensbedarfs für einen nicht nur vorübergehenden Zeitraum abgestellt werden (vgl. § 2 Abs. 3 und 5 ZWStS 1999).

45Die vom Kläger gegen die Bemessungsgrundlage in § 4 Abs. 7 ZWStS 1999 geäußerten Bedenken greifen ebenfalls nicht durch. Die Regelung der Bemessungsgrundlage unterliegt der dem Satzungsgeber insoweit zukommenden Gestaltungsfreiheit. Ein Überschreiten dieses Gestaltungsspielraums ist nicht ersichtlich. Da es sich bei der hier in Rede stehenden Form der Zweitwohnungssteuer um eine Aufwandsteuer handelt, mit der ein besonderer Aufwand besteuert werden soll, der über die Befriedigung des allgemeinen Lebensbedarfs hinausgeht, ist systemgerechte Grundlage der Besteuerung allein der Aufwand, den der Steuerpflichtige treibt mit der Folge, daß Unterschiede im maßgeblichen Aufwand auch zu Unterschieden in der Höhe der Steuern führen müssen.

Vgl. OVG NW, Urteil vom 15. März 1999 - 22 A 391/98 -. 46

47Diese Grenze hat der Satzungsgeber mit der Regelung in § 4 Abs. 7 ZWStS 1999 beachtet. Mit der vorgenannten Vorschrift wird der besondere Aufwand erfaßt, der von dem Steuerpflichtigen typischerweise für den persönlichen Lebensbedarf erbracht wird. Es ist dies der Mietaufwand, der sich typischerweise aus der zu zahlenden Standplatzmiete und den Nebenkosten entsprechend der Bestimmungen des § 79 Absatz 1 des Bewertungsgesetzes zusammensetzt. Es ist in diesem Zusammenhang nicht zu beanstanden, daß der Satzungsgeber zur Bestimmung des Aufwandes allein auf die Standplatzmiete und die zu entrichtenden Nebenkosten im Sinne des § 79 Abs. 1 Bewertungsgesetz abstellt. Da es sich bei der Steuererhebung um eine Massengeschäft handelt, sind typisierende und generalisierende Regelungen grundsätzlich zulässig.

Vgl. BVerwG, Urteil vom 06. Dezember 1996 - 8 C 49.95, DVBl 1997, 1058. 48

Soweit der Kläger mit Blick auf § 79 Abs. 1 des Bewertungsgesetzes vorbringt, daß Campingplätze regelmäßig nach dem Sachwertverfahren bewertet werden und deshalb mit § 79 des Bewertungsgesetzes keine Bestimmung für das Ertragswertverfahren herangezogen werden kann, übersieht er, daß in § 4 Abs. 7 ZWStS 1999 auf § 79 des Bewertungsgesetzes nur insoweit Bezug genommen wird, als hierin die für der Ermittlung der Mietnebenkosten zu berücksichtigenden Nebenkosten bestimmt werden. 49

Es bestehen keine Bedenken, die für die hier anzuwendenden Vorschriften mit Rückwirkung zum 01. August 1996 beschlossene Satzung auf den hier streitigen Steuerbescheid, der den Zeitraum vom 01. August 1996 bis 31. Dezember 1997 umfaßt, anzuwenden. Rückwirkende Steuerregelungen sind dann zulässig, wenn der Bürger nach der rechtlichen Situation in dem Zeitpunkt, auf den der Eintritt der Rechtsfolgen zurückbezogen wird, mit dieser Regelung rechnen mußte. Es besteht kein Vertrauensschutz eines Abgabenschuldners dahin, daß eine ungültige Norm nicht durch eine gültige und wirksame ersetzt wird.

51Vgl. BVerwG, Urteil vom 15. April 1983 - 8 C 107.81 -, KStZ 1983, 205 und OVG NW, Urteil vom 17. Mai 1995 - 22 A 2968/93 -.

52Diese Voraussetzungen sind vorliegend gegeben. Im Gebiet der Gemeinde N gibt es seit dem 01. August 1996 satzungsmäßige Regelungen über die Erhebung von Zweitwohnungssteuern für Mobilheime, Wohnmobile, Wohn- und Campingwagen, die zu Zwecken des persönlichen Lebensbedarfes auf einem eigenen oder fremden Grundstück für einen nicht nur vorübergehenden Zeitraum abgestellt werden. Gegen diese Vorschriften wurden immer wieder rechtliche Bedenken geltend gemacht, aufgrund derer die hier in Rede stehende Zweitwohnungssteuersatzung letztlich beschlossen wurde. Bei dieser Sachlage durfte der Kläger nicht darauf vertrauen, nicht zur Zweitwohnungssteuer herangezogen zu werden. Er mußte vielmehr damit rechnen, daß die Gemeinde N die rechtlichen Fehler in ihren Satzungswerken beseitigt, um dann Steuern auf einer rechtlich nicht zu beanstandenden Grundlage erheben zu können.

53Da eine Änderung der Steuerhöhe zu Lasten des Klägers durch die rückwirkende Inkraftsetzung nicht eingetreten ist, stellen sich auch insoweit keine Probleme des Vertrauensschutzes.

54Stellt die Zweitwohnungssteuersatzung der Gemeinde N wirksames Ortsrecht dar, ist die Heranziehung des Klägers zu einer Zweitwohnungssteuer für den hier in Rede stehenden Zeitraum nicht zu beanstanden.

55Der Kläger ist gemäß § 2 Abs. 1 und 3 in Verbindung mit § 3 Abs. 1 ZWStS 1999 steuerpflichtig, weil er im Gebiet der Gemeinde N eine Zweitwohnung innehatte. Er hat einen Campingwagen zu Zwecken des persönlichen Bedarfs auf einem fremden Grundstück für einen nicht vorübergehenden Zeitraum abgestellt.

56Die Zweitwohnungssteuer ist für den hier in Rede stehenden Zeitraum nach Maßgabe der §§ 4 Abs. 1 und 7 ZWStS in Höhe von 162,42 DM zutreffend festgesetzt worden.

57Die Steuerpflicht war für die hier in Rede stehenden Veranlagungszeiträume - auch für 1997 - im Zeitpunkt des Erlasses des Heranziehungsbescheides am 14. Mai 1997 entstanden. Nach § 6 Abs. 1 Satz 1 ZWStS 1999 entsteht die Steuerpflicht mit Beginn des Kalenderjahres jedoch frühestens mit Inkrafttreten der Satzung. Die Zweitwohnungssteuersatzung ist indes mit den hier in Betracht kommenden Regelungen rückwirkend zum 01. August 1996 in Kraft getreten.

58

Etwas anderes folgt auch nicht aus § 6 Abs. 1 Satz 3 ZWStS 1999 für den Veranlagungszeitraum 1997. Nach der vorgenannten Vorschrift entsteht zwar die Steuer erst mit Ablauf des Kalenderjahres, wenn die Besteuerungsgrundlagen nach § 4 Abs. 7 50

ZWStS 1999 erst nach Ablauf des Kalenderjahres feststehen. So liegt es hier jedoch nicht. Die in die Bemessungsgrundlage eingehenden Nebenkosten im Sinne des § 79 des Bewertungsgesetzes standen schon zu Beginn des Kalenderjahres fest. Für das gesamte Kalenderjahr wurde eine Nebenkostenpauschale von 60,00 DM erhoben. Eine konkrete Abrechnung der ansatzfähigen Nebenkosten nach Ablauf der Kalenderjahres erfolgt nicht mehr. Zutreffend weist der Beklagte in diesem Zusammenhang darauf hin, daß die Kosten für den Stromverbrauch nicht zu den Nebenkosten im Sinne des § 79 des Bewertungsgesetzes gehören. Unabhängig davon hat der Beklagte den Kläger durch seine Erklärung in der mündlichen Verhandlung, die den angegriffenen Steuerbescheid für das Jahr 1997 insoweit modifizierte, so gestellt, als sei die Zweitwohungssteuer für das Jahr 1997 erst mit Ablauf des Kalenderjahres entstanden.

Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 1 VwGO. 59

60

VG Arnsberg: besondere härte, subjektives recht, aufschiebende wirkung, einberufung, ermessen, rechtsgrundlage, erfüllung, wehrpflichtiger, rechtsschutz, vollziehung

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Anmerkungen zum Urteil