Urteil des VG Arnsberg vom 30.09.2005, 13 K 3362/04

Entschieden
30.09.2005
Schlagworte
Psychotherapie, Psychotherapeut, Leiter, Eltern, Approbation, Jahresbericht, Beratungsstelle, Auskunft, Weiterverweisung, Stellenbeschreibung
Urteil herunterladen

Verwaltungsgericht Arnsberg, 13 K 3362/04

Datum: 30.09.2005

Gericht: Verwaltungsgericht Arnsberg

Spruchkörper: 13. Kammer

Entscheidungsart: Urteil

Aktenzeichen: 13 K 3362/04

Tenor: Die Klage wird abgewiesen.

Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens.

Tatbestand: 1

2Der Kläger ist approbierter psychologischer Psychotherapeut sowie Kinder- und Jugendlichen-Psychotherapeut. Beruflich ist er als Leiter der Erziehungsberatungsstelle des F. tätig.

3Mit Bescheid vom 4. März 2003 zog ihn die Beklagte zu einem Jahresbeitrag für das Jahr 2003 in Höhe von 250,00 EUR heran. Dagegen erhob der Kläger Widerspruch, den die Beklagte mit Widerspruchsbescheid vom 27. September 2004 zurückwies.

4Mit seiner dagegen gerichteten Klage trägt der Kläger vor: Er sei nicht psychotherapeutisch tätig und übe seinen Beruf im Sinne der erlangten Approbationen nicht aus. Deswegen könne die Beklagte ihn nicht zu dem vollen Jahresbeitrag heranziehen. Er, der Kläger, sei Leiter einer Erziehungsberatungsstelle ohne jegliche therapeutische Funktion. Er sei dort im Beamtenverhältnis beschäftigt und besitze auch keine Kassenzulassung. Die Beklagte differenziere nicht zwischen dem Beruf des Diplom-Psychologen und demjenigen des Psychotherapeuten. Sein Tätigkeitsbereich sei beschränkt auf Tätigkeiten im Sinne des § 28 des Kinder- und Jugendhilfegesetzes. Er berate Eltern in Fragen der Erziehung sowie Einzelne oder Paare in Bezug auf ihre Beziehung. Diese Tätigkeiten fielen nicht in den Bereich des Psychotherapeutengesetzes. Erziehungsberatung sei Jugendhilfe. Eine Approbation sei dafür nicht erforderlich. Der Erziehungsberatungsstelle stehe eine Chefärztin für Kinderheilkunde konsiliarisch zur Verfügung. Zur Diagnostik und Psychotherapie sei die Weiterverweisung zu entsprechenden Stellen ausnahmslose Praxis. Im Übrigen berufe er sich auf das Verfahren vor dem erkennenden Gericht mit dem Aktenzeichen 13 K 1505/02, mit dem er sich erfolgreich gegen die Beitragserhebung für das Jahr 2001 gewandt habe.

Der Kläger beantragt, 5

den Beitragsbescheid der Beklagten vom 4. März 2003 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 27. September 2004 aufzuheben. 6

Die Beklagte beantragt, 7

die Klage abzuweisen. 8

9Sie trägt vor: Der Kläger sei als Leiter der Erziehungsberatungsstelle psychotherapeutisch tätig. Das ergebe sich unter anderem aus der Bewerbung des Klägers zur Vertreterversammlung der Kassenärztlichen Vereinigung X. im Oktober 2000 und aus dem Jahresbericht 2001 des F. Ohnehin lasse sich bei einer Tätigkeit in einer Beratungsstelle nicht auseinanderhalten, was bloße Beratung im Sinne des Kinder- und Jugendhilfegesetzes und was psychotherapeutische Tätigkeit sei. Unter anderem gehe es auch um die Feststellung eventueller Störungen mit Krankheitswert. Dabei handele es sich um eine Diagnose, die auch Ausübung der Heilkunde im Sinne des Psychotherapeutengesetzes sei. Hinzuweisen sei auf das Selbstverständnis der Erziehungsberatungsstellen, die für sich in Anspruch nähmen, Psychotherapie auszuüben. Insoweit sei auf umfangreiche Literatur zu verweisen.

10Wegen der weiteren Einzelheiten des Sachverhalts, insbesondere der Auskunft des F. vom 21. September 2005, wird auf den Inhalt der Streitakte, der beigezogenen Verwaltungsvorgänge und der überreichten Unterlagen verwiesen.

E n t s c h e i d u n g s g r ü n d e : 11

12Die zulässige Klage ist unbegründet. Der Kläger besitzt keinen Anspruch auf Aufhebung des Beitragsbescheides der Beklagten vom 24. Juni 2002. Der Verwaltungsakt ist nicht rechtswidrig und verletzt den Kläger nicht in seinen Rechten 113 Abs. 1 Satz 1 VwGO).

13Die Beitragserhebung gegenüber dem Kläger ist sowohl in formeller als auch in materieller Hinsicht zulässig. Das hat das Gericht in seinem Urteil vom 9. August 2002 in dem Verfahren gleichen Rubrums (13 K 1505/02) ausgeführt. Darauf wird verwiesen.

14An der in dem zitierten Urteil vertretenen Auffassung, der Kläger sei in seinem Fach nicht tätig (vgl. S. 10 des Urteils) hält die Kammer nicht mehr fest. Vielmehr hat die beklagte Kammer den Kläger zu Recht zu einem vollen Jahresbeitrag herangezogen. Auf Mängel der Beitragsordnung, die sich aus der Heranziehung nicht in ihrem Beruf arbeitender Kammermitglieder ergeben (vgl. insoweit das bereits zitierte Urteil der Kammer vom 9. August 2002), kann sich der Kläger nicht berufen. Das ergibt sich aus Folgendem:

15Als Leiter der Erziehungsberatungsstelle des F. arbeitet der Kläger in seinem Beruf als Psychotherapeut. Namentlich übt er Psychotherapie aus. Im Sinne der Satzung der Beklagten ist er als Psychotherapeut tätig, wenn er in seinem Beruf die ihn zur Approbation befähigenden Fähigkeiten und Kenntnisse nutzt.

16Vgl. auch VG Köln, Urteil vom 27. Oktober 2004 - 9 K 2843/03 -, S. 6 des Urteilsabdrucks.

17Diese weite Auslegung orientiert sich an der allgemeinem Verständnis entsprechenden Sicht der Berufsausübung. Eine einengende, sich an einem eingeschränkten Verständnis des Begriffs des Psychotherapeuten im Sinne des Psychotherapeutengesetzes anlehnende Auslegung ist nicht geboten. Klarstellend weist die Kammer darauf hin, dass ein eingeschränktes Verständnis der Psychotherapie, die teilweise vertreten wird, nicht dem Sinn und Zweck des Gesetzes entspricht. Offenbar wird dabei der Versuch unternommen, Psychotherapie im Sinne der Ausübung der Heilkunde (vgl. insoweit § 1 Abs. 3 des Psychotherapeutengesetzes - PsychThG -) abzugrenzen gegenüber einer Psychotherapie, die keine Heilkunde ist. Das ist schwerlich nachzuvollziehen, setzt es doch voraus, dass Psychotherapeuten Patienten therapieren, die nicht krank sind, also Symptome ohne Krankheitsbild behandeln. Das schließt sich indessen nach allgemeinem Sprachgebrauch aus. Denn Psychotherapie ist die therapeutische Beeinflussung von Verhaltensanomalien und seelischen Leiden, insbesondere Neurosen, mit seelisch-geistigen Mitteln.

Vgl. insoweit Meyers, Enzyklopädisches Lexikon, 9. Aufl.,unter „Psychotherapie". 18

19Schwer zu trennen allerdings ist die Psychotherapie von der psychologischanthropologischen Beratung, weil die Übergänge insoweit fließend sind.

20Als Leiter der Erziehungsberatungsstelle des F. ist der Kläger in seinem Beruf als Psychotherapeut im Sinne der Beitragsordnung der beklagten Kammer tätig. Das folgt bereits aus dem Selbstverständnis der Erziehungsberatungsstelle. In ihr wird laut Stellenbeschreibung der Mitarbeiterin des Klägers in großem Umfange Psychotherapie ausgeführt. Die tatsächlichen Verhältnisse entsprechend somit nicht den Angaben des Klägers, der behauptet, bei Therapiebedarf erfolge eine Weiterverweisung an Konsiliarärzte. Eine Stellenbeschreibung des Klägers liegt dem Gericht nicht vor. Insoweit verweist der Landrat des F. in seiner Auskunft lediglich auf Angaben des Klägers, dass er in den vergangenen Jahren für den F. nicht als Psychotherapeut tätig gewesen sei. Offensichtlich soll dem Gericht eine detaillierte Beschreibung der Stelle des Klägers nicht vorgelegt werden. Mit Blick darauf erweist sich die Bescheinigung des F. vom 28. Mai 2002 als Gefälligkeitsbescheinigung und nicht aussagekräftig. Auf einzelne Tätigkeitsbereiche des Klägers kommt es indessen nicht an. Als Leiter der Erziehungsberatungsstelle ist er nach Überzeugung des Gerichts als Psychotherapeut tätig. Das hängt bereits mit seiner Aufgabe als Leiter der Einrichtung zusammen. Dort setzt er seine Kenntnisse und Fähigkeiten ein, die ihm die Approbation als Psychotherapeut ermöglicht haben. Jede andere Bewertung erweist sich als lebensfremd. Vergleichbar lebensfremd wäre die Auffassung, der mit Verwaltungsaufgaben betraute Amtsarzt sei nicht in seinem Beruf als Arzt tätig, der Amtsapotheker übe seinen Beruf als Apotheker nicht aus, oder der verwaltende und begutachtende Amtszahnarzt sei nicht als Zahnarzt tätig. Nach dem Selbstverständnis der Erziehungs- und Familienberatungstellen,

21vgl. Das Online-Familienhandbuch, Herausgeber: Prof. Dr. Dr. Dr. Wassilios E. Fthenakis und Dr. Martin R. Textor, www.familienhandbuch.de,

22helfen sie vor allem bei Erziehungsschwierigkeiten, Verhaltensauffälligkeiten, psychosomatischen Beschwerden, Eltern-Kind-Konflikten, in Fragen der Partnerschaft, Trennung und Scheidung sowie hinsichtlich der Ausübung des Umgangsrechts nichtsorgeberechtigter Elternteile. In der Regel verfügen die dort eingesetzten Fachkräfte über Zusatzausbildungen, z.B. in der Verhaltenstherapie,

Gesprächspsychotherapie, Psychoanalyse, Spieltherapie oder Familientherapie. Ohne psychotherapeutische Kenntnisse und Fähigkeiten ist daher eine umfassende Erziehungsberatung nach dem Selbstverständnis der Erziehungsberatungsstellen gar nicht möglich.

23Mit Blick darauf kommt es auf eine Verifizierung der Angaben des Klägers nicht an. Zumindest hegt das Gericht erhebliche Zweifel an dem Wahrheitsgehalt des klägerischen Vortrages. Das folgt aus den Unterlagen, die die beklagte Kammer vorgelegt hat. In dem Jahresbericht 2001 der Psychologischen Beratungsstelle für Eltern, Kinder und Jugendliche des F. heißt es zur Tätigkeit des Klägers: „Paarberatung, Paartherapie, Beratung bei Trennung, Scheidung, in Nachscheidungsphase, Beratung in Fragen des Eltern-Kind-Umganges, Psychologische Diagnostik, Lernberatung, Erziehungsberatung/Elterntraining, Leitungsaufgaben". Das belegt eindeutig, dass der Kläger zumindest in den Jahren 2001 und 2002 auch selbst psychotherapeutisch tätig gewesen ist.

Die Kostenentscheidung beruht auf § 154 Abs. 1 VwGO. 24

25

VG Arnsberg: besondere härte, subjektives recht, aufschiebende wirkung, einberufung, ermessen, rechtsgrundlage, erfüllung, wehrpflichtiger, rechtsschutz, vollziehung

3 L 403/04 vom 29.03.2004

VG Arnsberg: grundstück, gebäude, breite, firsthöhe, stadt, wand, eigentümer, wohnhaus, satzung, garage

4 K 1073/07 vom 11.03.2008

VG Arnsberg: bekämpfung des terrorismus, firma, europäischer gerichtshof, sachliche zuständigkeit, die post, gemeinschaftsrecht, staatliches monopol, betriebsstätte, veranstaltung, verfügung

1 K 2676/04 vom 23.11.2006

Anmerkungen zum Urteil