Urteil des VG Arnsberg vom 09.02.2007, 12 K 1814/06.A

Entschieden
09.02.2007
Schlagworte
Serbien und montenegro, Bundesamt für migration, Politische verfolgung, Behandlung, Leib, Ausländer, Wahrscheinlichkeit, Herkunft, Druck, Zugehörigkeit
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Verwaltungsgericht Arnsberg, 12 K 1814/06.A

Datum: 09.02.2007

Gericht: Verwaltungsgericht Arnsberg

Spruchkörper: 12. Kammer

Entscheidungsart: Urteil

Aktenzeichen: 12 K 1814/06.A

Tenor: Die Klage wird abgewiesen.

Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens, für das Gerichtskosten nicht erhoben werden.

1Die Klägerin ist Staatsangehörige von Serbien, stammt aus Innerserbien und gehört eigenen Angaben zufolge zur Gruppe der Roma. Sie reiste im Jahr 1988 gemeinsam mit ihrem Sohn, dem Kläger des Verfahrens 12 K 1924/06.A, in die Bundesrepublik Deutschland ein und betrieb hier erfolglos mehrere auf die Gewährung von Asyl bzw. Abschiebungsschutz gerichtete Verfahren. Nach den Unterlagen der Ausländerbehörde Münster verzog sie im Dezember 2002 erneut ins Ausland.

2Im September 2005 stellte die Klägerin einen weiteren Asylantrag und machte zur Begründung geltend: Sie habe zuletzt in einem kleinen Dorf in der Nähe von Belgrad gewohnt, wo sie aufgrund ihrer Volkszugehörigkeit einem erheblichen psychischen und physischen Druck ausgesetzt gewesen sei. Für die dort lebende Bevölkerung sei sie ein Mischlingskind gewesen. Ihr Vater sei Albaner und die Mutter sei eine Zigeunerin aus Serbien. Zudem sei sie eine chronisch schwerkranke Frau.

3Mit Bescheid vom 5. Dezember 2005 lehnte das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (im Folgenden: Bundesamt) den Antrag auf Durchführung eines weiteren Asylverfahrens und auf Abänderung des Bescheides vom 11. April 1989 bezüglich der Feststellung zu § 60 Abs.2 bis 7 des Aufenthaltsgesetzes (AufenthG) bzw. § 53 des Ausländergesetzes (AuslG) ab.

4Zur Begründung ihrer am 3. Januar 2006 erhobenen Klage vertieft die Klägerin ihr bisheriges Vorbringen und macht unter Vorlage ärztlicher Bescheinigungen vom 17. November 2005 und vom 4. April 2006 ergänzend geltend: Sie sei im Jahr 2005 an einem Mammacarcinom operiert worden. Die bei ihr bestehenden gesundheitlichen Beschwerden könnten im Herkunftsland nicht behandelt werden, was ein Abschiebungsverbot begründe. Zudem sei ihr Sohn auf das Schwerste erkrankt und auf die ständige Betreuung durch sie angewiesen.

Die Klägerin beantragt schriftsätzlich sinngemäß, 5

6die Beklagte unter Aufhebung des Bescheides des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge vom 5. Dezember 2005 zu verpflichten, ein weiteres Asylverfahren durchzuführen, sie als Asylberechtigte anzuerkennen und festzustellen, dass die Voraussetzungen des § 60 Abs.1 AufenthG, hilfsweise Abschiebungsverbote nach § 60 Abs.2 bis Abs.7 AufenthG vorliegen.

Die Beklagte beantragt, 7

die Klage abzuweisen. 8

Sie nimmt zur Begründung Bezug auf den ablehnenden Bescheid. 9

10Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes und des Vorbringens der Beteiligten im Übrigen wird auf die Gerichtsakten 12 K 1814/06.A und 12 K 1924/06.A und die jeweils zugehörigen Beiakten verwiesen.

E n t s c h e i d u n g s g r ü n d e : 11

Die Klage ist unbegründet. 12

Die Klägerin hat weder einen Anspruch auf die Durchführung eines weiteren Asylverfahrens noch auf die Feststellung, dass Abschiebungsverbote nach § 60 Abs.2 bis Abs.7 AufenthG vorliegen, so dass der Bescheid des Bundesamtes vom 5. Dezember 2005 sie nicht in ihren Rechten verletzt, § 113 Abs.5 Satz 1 der Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO).

14Die Klägerin hat keinen Anspruch auf die Durchführung eines weiteren Asylverfahrens, da eine zu ihren Gunsten nachträglich geänderte Sach- oder Rechtslage im Sinne des § 71 Abs.1 AsylVfG i.V.m. § 51 Abs.1 Nr.1 des Verwaltungsverfahrensgesetzes (VwVfG) nicht vorliegt.

15Der Klägerin droht bei einer Rückkehr nach Serbien weder aus individuellen Gründen noch wegen ihrer ethnischen Zugehörigkeit politische Verfolgung, wobei letztlich offen bleiben kann, ob die Klägerin der Volksgruppe der Roma oder der Albaner zuzurechnen bzw. als Minderheitsangehörige gemischt- ethnischer Herkunft anzusehen ist. Das Bundesamt hat insofern zutreffend ausgeführt, dass eine Verfolgung der Klägerin im Sinne des Art.16 a Abs.1 des Grundgesetzes (GG) oder des § 60 Abs.1 AufenthG wegen ihrer ethnischen Zugehörigkeit angesichts der heutigen Verhältnisse in Serbien mit hinreichender Sicherheit auszuschließen ist. Die Kammer verweist insoweit gemäß § 77 Abs.2 AsylVfG zur Vermeidung von Wiederholungen zunächst auf die zutreffenden Ausführungen im angegriffenen Bescheid. Diese stimmen mit der gefestigten obergerichtlichen Rechtsprechung überein, nach der durch die zwischenzeitliche Öffnung und Demokratisierung des gesamten Staatswesens hinreichend gewährleistet ist, dass die Rechte der Minderheiten in Zukunft gewahrt bleiben und politische Repressalien und ungesetzliche Maßnahmen jeder Art gegen Angehörige der Minderheiten unterbleiben,

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vgl. Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein- Westfalen (OVG NRW), Beschlüsse vom 25. Mai 2005 - 5 A 308/05.A -, vom 30. Oktober 2002 - 5 A 1485/01.A - 13

und vom 11. Oktober 2001 - 5 A 4353/00.A -; OVG des Saarlandes, Urteil vom 5. Februar 2004 - 1 Q 87/03 -

17was auch durch die neueren der Kammer vorliegenden Erkenntnisse nicht in Zweifel gezogen wird.

18Der Vortrag der Klägerin, dass sie als Mischlingskind aufgrund ihrer ethnischen Herkunft einem erheblichen psychischen und physischen Druck durch die Bevölkerung ihres Dorfes ausgesetzt gewesen sei, gibt keinen Anlass zu einer anderen Bewertung. Dies gilt bereits deshalb, weil die Klägerin keinerlei Einzelheiten dazu mitgeteilt hat, in welcher konkreten Weise sie hier Repressalien ausgesetzt gewesen sein will, so dass ihr Vorbringen schon nicht überzeugen kann. Mangels näherer Einzelheiten zu Art oder Häufigkeit der vorgeblichen Behelligungen ist zudem nicht erkennbar, dass diese von einer asyl- oder abschiebungsschutzrelevanten Intensität gewesen wären. Schließlich ist auch davon auszugehen, dass sich die Klägerin einem etwaigen Druck der Dorfbewohner durch den Umzug in einen anderen Ort des Heimatlandes hätte entziehen können; dem diesbezüglichen Hinweis des Bundesamtes im Verfahren 12 K 1924/06.A ist die Klägerin nicht weiter entgegengetreten.

19Die Klägerin hat auch keinen Anspruch auf die Feststellung, dass Abschiebungsverbote nach § 60 Abs.2 bis Abs.7 AufenthG vorliegen.

20Abschiebungsverbote nach § 60 Abs.2 bis Abs.5 AufenthG sind nach dem Gesagten nicht ersichtlich. Die Klägerin hat auch keinen Anspruch auf die Feststellung eines krankheitsbedingten Abschiebungsverbotes nach § 60 Abs.7 Satz 1 AufenthG.

21Gemäß § 60 Abs.7 Satz 1 AufenthG soll von der Abschiebung eines Ausländers in einen anderen Staat abgesehen werden, wenn dort für diesen Ausländer eine erhebliche konkrete Gefahr für Leib oder Leben besteht. Nach ständiger Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts (BVerwG)

22vgl. etwa BVerwG, Urteil vom 2. September 1997 - 9 C 40/96 -, in: Entscheidungen des BVerwG (BVerwGE) Band 105, S.187 ff.; Urteil vom 11. November 1997 - 9 C 13 96 -, in: BVerwGE Band 105, S. 322 ff.; Urteil vom 25. November 1997 - 9 C 58/96 -, in: BVerwGE Band 105, S. 383 ff. (jeweils zu § 53 Abs.6 AuslG a.F.)

23begründet eine Erkrankung ein zielstaatsbezogenes Abschiebungsverbot in diesem Sinne, wenn mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit anzunehmen ist, dass sich der Gesundheitszustand des ausreisepflichtigen Ausländers infolge unzureichender Behandlungsmöglichkeiten im Heimatland alsbald nach seiner Rückkehr dorthin wesentlich oder gar lebensbedrohlich verschlechtern wird.

24Hiervon ausgehend kann ein Abschiebungsverbot im Sinne des § 60 Abs.7 Satz 1 AufenthG im Falle der Klägerin nicht festgestellt werden.

25Soweit aus den vorgelegten Bescheinigungen hervorgeht, dass im Hinblick auf eine Anfang 2005 in Ex-Jugoslawien erfolgte Krebsoperation eine Nachsorge dringend notwendig sei, ergibt sich hieraus kein Abschiebungsverbot, denn abgesehen davon, dass die im Falle der Klägerin notwendigen Nachsorgemaßnahmen nicht näher konkretisiert worden sind, ist eine Nachsorge für Krebsoperationen in Serbien grundsätzlich gewährleistet.

Vgl. Lagebericht des Auswärtigen Amtes vom 28. Februar 2006. 26

27Soweit in der Bescheinigung vom 4. April 2006 weiter ausgeführt ist, die Klägerin leide bis heute an den Operationsfolgen und habe ständig behandlungsbedürftige Schmerzen im Brustbereich, kommt die Feststellung eines Abschiebungsverbotes schon deshalb nicht in Betracht, weil nicht dargelegt worden ist, in welcher konkreten Form die Schmerzen der Klägerin behandelt werden, so dass unzureichende Behandlungsmöglichkeiten im Heimatland schon deshalb nicht feststellbar sind. Im Übrigen ist darauf hinzuweisen, dass die Versorgung mit Medikamenten in Serbien solide ist,

28vgl. Bundesamt, Loseblattwerk „Serbien und Montenegro Nr.9 Gesundheitswesen" vom Juni 2004

29und dass der Vortrag der Klägerin auch nicht erkennen lässt, dass ihre Schmerzen nach der offenbar in Serbien durchgeführten Krebsoperation dort weniger effektiv behandelt worden wären als heute in der Bundesrepublik, so dass davon auszugehen ist, dass auch insoweit hinreichende Behandlungsmöglichkeiten bestehen.

30Auch soweit in der Bescheinigung vom 17. November 2005 im Hinblick auf die Krebsbehandlung eine zukünftig „ggf." nötige Therapie angesprochen wird, lässt sich ein Abschiebungsverbot nicht feststellen. Insofern ist schon nicht dargelegt worden, dass im Falle der Klägerin - zumal bei Durchführung der erforderlichen Nachsorge - die Notwendigkeit neuerlicher Therapiemaßnahmen nicht nur theoretisch denkbar, sondern mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit zu erwarten ist. Zudem ist nicht dargelegt, welche konkreten Therapiemaßnahmen im Fall der Klägerin zukünftig womöglich erforderlich werden könnten. Dies schließt die Annahme eines zielstaatsbezogenen Abschiebungsverbotes zumal deshalb aus, weil nach der aktuellen Erkenntnislage auch ein Großteil der Krebsformen in Serbien und Montenegro behandelbar ist,

vgl. Lagebericht des Auswärtigen Amtes vom 28. Februar 2006 31

32so dass unzureichende Behandlungsmöglichkeiten im Heimatland auch insofern nicht festgestellt werden können.

33Soweit nach dem Vorstehenden ein im Rahmen des § 60 Abs.7 Satz 1 AufenthG erheblicher Behandlungsbedarf überhaupt substantiiert dargelegt worden ist, ist auch davon auszugehen, dass der Klägerin die notwendige Behandlung in Serbien zugänglich ist.

34Im Hinblick auf die entstehenden Kosten ist zu bemerken, dass zum einen maligne Erkrankungen in Serbien grundsätzlich kostenfrei behandelt werden und dass zum anderen gemeldete anerkannte Arbeitslose und anerkannte Sozialhilfeempfänger sowie deren Familienangehörige in Serbien ohne Zahlung von Versicherungsbeiträgen krankenversichert sind,

vgl. jeweils Lagebericht des Auswärtigen Amtes vom 28. Februar 2006 35

so dass das Tragen der Kosten der Behandlung - sollte sie nicht per se kostenfrei erfolgen - selbst dann gewährleistet erscheint, falls die Klägerin dies im Falle einer 36

Rückkehr weder durch eigene Arbeit noch in sonstiger Weise sicherstellen können sollte.

37Es ist auch nicht zu erwarten, dass der Klägerin eine Behandlung aufgrund ihrer ethnischen Herkunft verwehrt wird. Angehörige der Volksgruppe der Roma genießen insofern im Rahmen des staatlichen Gesundheitssystems die gleichen Rechte wie die serbische Mehrheitsbevölkerung. Gelegentlich gibt es Hinweise auf diskriminierendes Verhalten durch Angehörige medizinischer Einrichtungen gegenüber Roma. Dieses beschränkt sich in der Regel jedoch auf abweisendes oder unfreundliches Verhalten. Nachgewiesene Fälle der Behandlungsverweigerung sind dem Auswärtigen Amt nicht bekannt.

Vgl. Lagebericht des Auswärtigen Amtes vom 28. Februar 2006. 38

Auch im Hinblick auf andere Minderheiten sind Anhaltspunkte dafür, dass ihren Angehörigen der Zugang zu vorhandenen Behandlungsmöglichkeiten verwehrt würde, nicht ersichtlich,

40vgl. Auskünfte der Botschaft der Bundesrepublik Deutschland Belgrad vom 27. Mai 2004 an VG Braunschweig, vom 6. August 2004 an VG Stade, vom 31. Mai 2005 an VG Freiburg und vom 6. November 2005 an VG Sigmaringen

41so dass damit zu rechnen ist, dass auch der Klägerin eine Behandlung zugänglich sein wird, wofür zudem spricht, dass sie offenbar im Jahr 2005 in Serbien behandelt worden ist.

42Der weitere Hinweis der Klägerin, dass ihr schwer erkrankter Sohn auf ihre ständige Betreuung angewiesen sei, vermag schon mangels eigener Gefahren für Leib, Leben oder Freiheit der Klägerin kein zielstaatsbezogenes Abschiebungsverbot, sondern im Hinblick auf die hiermit angesprochene Familieneinheit allenfalls ein inlandsbezogenes Vollstreckungshindernis zu begründen.

43Ein Abschiebungsverbot nach § 60 Abs.7 AufenthG ist schließlich auch nicht im Zusammenhang mit der Zugehörigkeit der Klägerin zum Volk der Roma bzw. einer sonstigen ethnischen Minderheit gegeben. Die Voraussetzungen des § 60 Abs.7 Satz 1 AufenthG (erhebliche konkrete Gefahr für Leib, Leben oder Freiheit) liegen nicht vor. Denn nach Satz 2 dieser Vorschrift werden Gefahren, denen die Bevölkerungsgruppe, der der Ausländer angehört, allgemein ausgesetzt ist, nur bei Entscheidungen nach § 60 a Abs.1 Satz 1 AufenthG berücksichtigt. Fehlt es aber - wie hier - an einer ausdrücklichen Anordnung der obersten Landesbehörde, so ist aus verfassungsrechtlichen Gründen Abschiebungsschutz wegen allgemeiner Gefahren nur zu gewähren, wenn eine solch extreme Gefahrenlage vorliegt, bei der jeder Ausländer im Falle seiner Abschiebung gleichsam sehenden Auges dem sicheren Tod oder schwersten Verletzungen ausgeliefert würde.

44Vgl. Bundesverwaltungsgericht (BVerwG), Urteil vom 17. Oktober 1995 - 9 C 9.95 -, in: Neue Zeitschrift für Verwaltungsrecht (NVwZ) 1996, S. 199.

45

Nach gefestigter Rechtsprechung des OVG NRW, der sich die Kammer in ständiger Rechtsprechung anschließt und die auch durch die aktuelle Erkenntnislage nicht in Zweifel gezogen wird, ist nicht davon auszugehen, dass Angehörige der Minderheiten 39

bei einer Rückkehr nach Serbien aufgrund der dort für sie herrschenden allgemeinen Lebensbedingungen in eine extreme Gefahrenlage geraten, die sie mit der erforderlichen Wahrscheinlichkeit dem Tod oder schwersten Verletzungen ausliefern würde.

46Vgl. OVG NRW, Beschlüsse vom 22. Januar 2003 - 5 A 513/03.A - und vom 11. Oktober 2001 - 5 A 4353/00.A - (Albaner), vom 25. Mai 2005 - 5 A 308/05.A - und vom 30. Oktober 2002 - 5 A 1485/01.A - (Roma), vom 16. Oktober 2000 - 5 A 4791/95.A - (Ungar aus der Vojvodina) und vom 23. Mai 2000 - 5 A 2469/00.A - (Moslem); OVG des Saarlandes, Urteile vom 5. Februar 2004 - 1 Q 87/03 - und vom 26. Januar 2004 - 1 R 27/03 - (Roma).

47Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs.1 VwGO. Die Gerichtskostenfreiheit des Verfahrens ergibt sich aus § 83 b AsylVfG.

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VG Arnsberg: besondere härte, subjektives recht, aufschiebende wirkung, einberufung, ermessen, rechtsgrundlage, erfüllung, wehrpflichtiger, rechtsschutz, vollziehung

3 L 403/04 vom 29.03.2004

VG Arnsberg: grundstück, gebäude, breite, firsthöhe, stadt, wand, eigentümer, wohnhaus, satzung, garage

4 K 1073/07 vom 11.03.2008

VG Arnsberg: bekämpfung des terrorismus, firma, europäischer gerichtshof, sachliche zuständigkeit, die post, gemeinschaftsrecht, staatliches monopol, betriebsstätte, veranstaltung, verfügung

1 K 2676/04 vom 23.11.2006

Anmerkungen zum Urteil