Urteil des VG Arnsberg vom 14.05.2009, 7 K 358/08

Entschieden
14.05.2009
Schlagworte
Fahrbahn, Gehweg, Stadt, Hauptsache, Sportplatz, Akte, Satzung, Breite, Erneuerung, Durchgangsverkehr
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Verwaltungsgericht Arnsberg, 7 K 358/08

Datum: 14.05.2009

Gericht: Verwaltungsgericht Arnsberg

Spruchkörper: 7. Kammer

Entscheidungsart: Urteil

Aktenzeichen: 7 K 358/08

Tenor: für Recht erkannt:

Soweit die Beteiligten den Rechtsstreit übereinstimmend in der Hauptsache für erledigt erklärt haben, wird das Verfahren eingestellt.

Im Übrigen wird die Klage abgewiesen.

Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens mit Ausnahme der Kosten des für erledigt erklärten Teils, die entsprechend seiner Kostenübernahmeerklärung der Beklagte trägt.

Das Urteil ist wegen der Kosten vorläufig vollstreckbar. Der jeweilige Vollstreckungsschuldner kann die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung oder Hinterlegung in Höhe von 110 % des jeweils zu vollstreckenden Betrages abwenden, wenn nicht der jeweilige Vollstreckungsgläubiger vor der Vollstreckung Sicherheit in gleicher Höhe leistet.

Tatbestand: 1

2Der Kläger ist Miteigentümer des Grundstücks Gemarkung T1. , Flur 6, Flurstück 214, das 793 groß und mit einem eingeschossigen Wohnhaus (B. L. in T2. -T1. ) bebaut ist.

3Die Straße B. L. zweigt von der - vorfahrtsberechtigten - G. Straße ab und liegt in einer Tempo 30-Zone. Nach etwa 240 m zweigt von der Straße B. L. der F.----weg ab, eine Sackgasse, die drei weitere Grundstücke erschließt und nach 25 m rechtwinklig abknickt. Ca. 160 m weiter zweigt von der Straße B. L. ca. 15 m oberhalb des Hauses Nr. 37 die Straße B1. Straße ab, ebenfalls eine Sackgasse. Im weiteren Verlauf verzweigt sich die Straße in die Straßen In der S. , B. L. (Hausnummern 40 bis 56) und A. Straße. Diese Straßen haben keinen anderen Anschluss an das öffentliche

Straßennetz.

4Die Straße B. L. bis zum Haus Nr. 40 wurde lange vor 1959 gebaut. Im Jahr 1968 ist in der Straße bis zum Haus Nr. 25 ein Mischwasserkanal mit einem Durchmesser von 300 mm, im letzten Abschnitt von 250 mm verlegt worden.

5Im Jahr 2005 verlegte der Entsorgungsbetrieb der Stadt T2. (F1. ) auf der gesamten Länge der Straße B. L. einen neuen Mischwasserkanal mit einem Durchmesser von 400 mm. Im Zuge der Arbeiten wurde die Fahrbahn auf der südlichen Straßenhälfte erneuert. Im Jahr 2007 ließ der Beklagte weitere Straßenbaumaßnahmen an der nördlichen Fahrbahnhälfte und am nördlichen Gehweg durchführen. Nach Abschluss der Arbeiten ermittelte der Beklagte entstandene Kosten für die Erneuerung der halbseitigen Fahrbahn in Höhe von 89.557,46 EUR und des nördlichen Gehweges in Höhe von 71.682,73 EUR. Die Kosten für die Oberflächenentwässerung ermittelte der Beklagte mit 96.929,33 EUR. In diesem Betrag ist ein Drittel der von dem F1. angegebenen Kosten für den Bau des Mischwasserkanals über eine Länge von 386,40 m (Anfang der Straße am L. bis Haus Nr. 37) enthalten (81.951,87 EUR). Nach Angaben des F1. hätten sich die Kosten für einen reinen Regenwasserkanal auf 93.389,99 EUR belaufen.

6Mit Bescheid vom 10. Januar 2008 zog der Beklagte den Kläger zu einem Straßenbaubeitrag für die Erneuerung der halbseitigen Fahrbahn, des nördlichen Gehweges und der Oberflächenentwässerung in der Anlage "B. L. im Abschnitt von G. Straße bis Haus Nr. 37" in Höhe von 3.863,19 EUR heran. Dabei stufte der Beklagte die Straße als Anliegerstraße ein und ging deshalb davon aus, dass die Beitragspflichtigen einen Anteil von 50 % der Kosten für die Fahrbahn und die Oberflächenentwässerung und von 60 % für den Gehweg zu tragen hätten, so dass ein umlagefähiger Gesamtaufwand von 136.253,03 EUR entstanden sei. Bei insgesamt beitragspflichtigen 27.968,75 m²-Einheiten der erschlossenen Grundstücke ergebe sich ein Einheitssatz von 4,871617 EUR pro m²-Einheit.

B. 31. Januar 2008 hat der Kläger Klage gegen diesen Bescheid erhoben. 7

8In der mündlichen Verhandlung vom heutigen Tag hat der Beklagte den Heranziehungsbescheid vom 10. Januar 2008 geändert und den Beitrag unter Berücksichtigung eines Beitragssatzes von 3,9307398 EUR pro m²-Einheit neu auf 3.117,08 EUR festgesetzt. Hintergrund dieser Entscheidung ist es, dass Zweifel daran bestanden, ob die Kanalbaukosten für den unteren Abschnitt der Straße bis zum Haus Nr. 25 umlagefähig sind oder ob nur die Kosten für den oberen Abschnitt des Mischwasserkanals einbezogen werden dürfen. Außerdem bestanden Zweifel daran, ob die Abgrenzung der Anlage ("bis zum Haus Nr. 37") korrekt erfolgt ist oder ob als taugliches Abgrenzungsmerkmal auf die Abzweigung der Straße B1. Straße hätte abgestellt werden müssen.

9Die Beteiligten haben daraufhin insoweit den Rechtsstreit in der Hauptsache für erledigt erklärt.

10Der Kläger beruft sich zur Begründung der Klage nunmehr ausschließlich darauf, dass die Einordnung der Straße als Anliegerstraße unzutreffend sei. Der ausgebaute Teil der Straße B. L. sei als Haupterschließungsstraße einzustufen. Deshalb seien nur 30 % der Kosten für die Fahrbahn und die Oberflächenentwässerung und nur 50 % der Kosten für den Gehweg umlagefähig. Die Straße B. L. von Haus Nr. 1 bis 37 sei eine

Sammelstraße für die Straßen B1. Straße, A. Straße, B. L. Haus Nr. 40 bis 56, In der S. und F.----weg , zu denen keine andere Zufahrtsmöglichkeit bestehe. Während der hier relevante untere Teil der Straße B. L. 34 bebaute Grundstücke erschließe, lägen an den anschließenden Straßen 45 bebaute Grundstücke und mindestens 13 bebaubare Grundstücke zum Teil von erheblicher Größe. Außerdem werde die Straße durch Spaziergänger, Fahrradfahrer, Wanderer und Hundebesitzer genutzt, um die oberhalb der angeschlossenen Stichstraßen liegenden Waldwege zum Zwecke der Naherholung zu erreichen. Zudem befinde sich dort der alte Sportplatz, auf dem mittwochs und freitags Sporttraining stattfinde, der Ziel von Schulausflügen sei, für Familienfeiern genutzt werde und auf dem an Himmelfahrt und zum Sonntagsschulfest Gottesdienste stattfänden. Die Straße B. L. diene auch dem land- und forstwirtschaftlichen Verkehr und dem Verkehr zu einer Jagdhütte am Ende der Straße In der S. . Außerdem befänden sich im Außenbereich zwei Hochspannungsleitungen der RWE, die regelmäßig gewartet werden müssten. Die Breite der Straße von nur 5 m und die fehlenden Parkstreifen sprächen nicht gegen eine Haupterschließungsstraße. Im Stadtgebiet gebe es eine Reihe ähnlich ausgebauter Kreis- oder Landstraßen. Zu berücksichtigen sei auch, dass die Straße Gehwege an beiden Seiten aufweise; dies sei für eine Anliegerstraße nicht typisch. Bei einer von den Anliegern organisierten Verkehrszählung am 8. Mai 2008 seien an der Einmündung der Straße B. L. in die G. Straße insgesamt 640 Fahrzeuge gezählt worden. 404 Fahrzeuge seien als Quell- und Zielverkehr der Straßen oberhalb des Hauses B. L. 37 gezählt worden. Die Behauptung, bei den im oberen Bereich abzweigenden drei Sackgassen handele es sich um zusammenhanglose, ungeplante Abzweigungen, sei unzutreffend. Die Grundstücke an der Straße B1. Straße seien in den 50er Jahren von der Gemeinde angekauft und parzelliert und sodann mit Hilfe der Siedlerberatungsstelle an Siedler übergeben worden. Zudem bestehe für den oberen Bereich der Bebauungsplan S. .

Der Kläger beantragt, den Heranziehungsbescheid des Beklagten vom 10. Januar 2008 in der Fassung der Erklärung des Beklagten vom heutigen Tage aufzuheben. 11

Der Beklagte beantragt, die Klage abzuweisen. 12

13A. Begründung trägt er unter Bezugnahme auf seinen Vortrag in einem - durch Vergleich erledigten - Parallelverfahren (7 K 381/08) im Wesentlichen vor:

14Die Straße sei zu Recht als Anliegerstraße eingestuft worden. Die von ihr abzweigenden Stichstraßen seien von völlig untergeordneter Bedeutung. Der Ausbauzustand mit einer Breite von 5 m und ohne Parkstreifen spreche für eine Anliegerstraße. Die Straße sei nicht vorfahrtsberechtigt und gegenüber der G. Straße untergeordnet. Dem land- und forstwirtschaftliche Verkehr und dem Verkehr zum Sportplatz komme nur untergeordnete Bedeutung zu. Aufgrund des Sturmes Kyrill seien vorübergehend Holztransporte durch die Straße geführt worden. Allein ein zahlenmäßiges Abstellen auf die Ergebnisse der Verkehrszählung, die rein zufällige Ergebnisse gebracht habe, sei nicht ausreichend. Die Straße B. L. diene nicht der Erschließung eines Baugebietes oder eines im Zusammenhang bebauten Ortsteils, sondern nur zusammenhangloser, ungeplanter Stichstraßen.

15Die Berichterstatterin hat am 11. Februar 2009 im Rahmen eines Erörterungstermins die Straße B. L. und die angrenzenden Grundstücke in Augenschein genommen. Insoweit wird auf das Protokoll vom 11. Februar 2009 verwiesen. Die bei dieser Gelegenheit angefertigten Photos befinden sich in der Akte 7 K 381/08.

16Wegen der weiteren Einzelheiten des Sachverhalts und des Vorbringens der Beteiligten wird auf den Inhalt der Streitakte, der Akte im Verfahren 7 K 381/08 und der beigezogenen Verwaltungsvorgänge des Beklagten Bezug genommen.

Entscheidungsgründe: 17

18Soweit die Beteiligten nach der Reduzierung des festgesetzten Straßenbaubeitrags auf 3.117,08 EUR den Rechtsstreit in der Hauptsache übereinstimmend für erledigt erklärt haben, ist das Verfahren analog § 92 Abs. 3 Satz 1 der Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO) zur Klarstellung einzustellen.

19Im Übrigen hat die Klage keinen Erfolg. Sie ist als Anfechtungsklage gemäß § 42 Abs. 1 VwGO zulässig, aber nicht begründet. Der Heranziehungsbescheid des Beklagten vom 10. Januar 2008 in der Fassung vom heutigen Tage ist rechtmäßig und verletzt den Kläger nicht in seinen Rechten 113 Abs. 1 Satz 1 VwGO).

20Rechtsgrundlage für den Bescheid ist § 8 des Kommunalabgabengesetzes für das Land Nordrhein-Westfalen (KAG NRW) i.V.m. der Satzung über die Erhebung von Beiträgen nach § 8 KAG für straßenbauliche Maßnahmen der Stadt T2. vom 18. Dezember 1975 in der Fassung der 3. Änderungssatzung vom 28. Oktober 1985 (Straßenbaubeitragssatzung - SBS). Gemäß § 1 SBS erhebt die Stadt T2. zum Ersatz des Aufwandes für die Herstellung, Anschaffung, Erweiterung und Verbesserung von Anlagen im Bereich der öffentlichen Straßen, Wege und Plätze und als Gegenleistung für die dadurch den Eigentümern oder Erbbauberechtigten der erschlossenen Grundstücke erwachsenden wirtschaftlichen Vorteile Beiträge nach Maßgabe dieser Satzung.

21Hiervon ausgehend ist der Kläger von dem Beklagten zu Recht zu einem Straßenbaubeitrag in Höhe von 3.117,08 EUR herangezogen worden.

22Insbesondere ist die Verteilung des beitragsfähigen Aufwandes zwischen der Allgemeinheit und den Anliegern nicht zu beanstanden. Die Einstufung der ausgebauten Straße B. L. Nr. 1 bis zur Abzweigung der Straße B1. Straße als Anliegerstraße im Sinne von § 3 Abs. 4 Satz 1 Buchstabe a) SBS ist zu Recht erfolgt mit der Folge, dass die beitragspflichtigen Anlieger von den Kosten für die Fahrbahn und die Oberflächenentwässerung 50 % und von den Kosten für den Gehweg 60 % zu tragen haben.

23Gemäß § 3 Abs. 4 Satz 1 Buchstabe a) SBS gelten als Anliegerstraßen Straßen, die überwiegend der Erschließung der angrenzenden oder der durch eine Zuwegung mit ihnen verbundenen Grundstücke dienen. Haupterschließungsstraßen sind Straßen, die der Erschließung von Grundstücken und gleichzeitig dem Verkehr innerhalb von Baugebieten oder innerhalb von im Zusammenhang bebauten Ortsteilen dienen, soweit sie nicht Haupterschließungsstraßen sind 3 Abs. 4 Satz 1 Buchstabe b) SBS).

24Im vorliegenden Fall spricht einiges dafür, dass die Einordnung als Anliegerstraße nicht schon deshalb berechtigt ist, weil die Straße B. L. , wenn man sie in ihrer Gesamtheit betrachtete, eindeutig als Anliegerstraße anzusehen wäre.

Vgl. hierzu: Schneider in: Hamacher u.a., Kommunalabgabengesetz für das Land 25

Nordrhein-Westfalen, § 8 KAG, S. 38.

26Denn nach dem Eindruck der Berichterstatterin im Ortstermin, der den weiteren Mitgliedern der Kammer u.a. anhand der vorliegenden Karten und Photos vermittelt wurde, dürfte der ausgebaute Teil der Straße B. L. wegen der deutlichen Zäsur auf Höhe der Einmündung der Straße B1. Straße keinen einheitlichen Straßenzug mit dem oberen Teil der Straße B. L. bilden.

27Trotzdem ist die ausgebaute Straße zu Recht als Anliegerstraße eingeordnet worden. Die unterschiedliche Behandlung von Anliegerstraßen einerseits und Haupterschließungsstraßen andererseits dient dazu, den wirtschaftlichen Vorteil, den die Allgemeinheit von einem Straßenausbau hat, im Verhältnis zum wirtschaftlichen Vorteil für die Anlieger angemessen zu gewichten. Dabei ist zu berücksichtigen, dass ein Verkehrsvorgang, der dem Durchgangsverkehr zuzurechnen ist, regelmäßig eine geringere Wertigkeit im Sinne des wirtschaftlichen Vorteils ausweist als ein Anliegerverkehrsvorgang. Daher kommt es für die Abwägung zwischen dem wirtschaftlichen Vorteil der Allgemeinheit einerseits und dem der Anlieger andererseits nicht auf eine schematische Gegenüberstellung der absoluten Zahlen der jeweiligen Verkehrsvorgänge an.

28Vgl. OVG NRW, Beschluss vom 22. Januar 2009 - 15 A 3137/06 -, Gemeindehaushalt 2009, 93.

29Deshalb liegt eine Anliegerstraße nicht nur dann vor, wenn der Ziel- und Quellverkehr - einschließlich des Rad- und Fußgängerverkehrs - zu und von den unmittelbar erschlossenen Grundstücken mehr als 50 Prozent beträgt.

30Vgl. OVG NRW, Beschluss vom 12. Juni 2006 - 15 B 803/06 -, juris, dort Rdnr. 5, auch veröffentlicht unter www.nrwe.de.

31Es ist deshalb nicht ausschlaggebend, dass nach der von den Anliegern durchgeführten Verkehrszählung fast 2/3 aller Fahrzeuge den unteren Teil der Straße B. L. offenbar als Durchgangsstraße genutzt haben. Ebenso wenig ist allein entscheidend, dass nach Ermittlungen der Anlieger von der Straße "B. L. Nr. 1 bis 37" unmittelbar nur 34 bebaute Grundstücke erschlossen sind, die Straße aber gleichzeitig die einzige Zufahrt zu insgesamt 45 weiteren bebauten Grundstücken ist.

32Nach der ständigen Rechtsprechung des zuständigen 15. Senats des Oberverwaltungsgerichts für das Land Nordrhein-Westfalen kommt es für die Einstufung einer Straße im Straßenbaubeitragsrechts vielmehr auf die objektive Funktion der Straße im gemeindlichen Verkehrsnetz nach der gemeindlichen Verkehrsplanung, dem aufgrund solcher Planung verwirklichten Ausbauzustand, der straßenverkehrsrechtlichen Einordnung und den tatsächlichen Verkehrsverhältnissen an.

Vgl. z.B. OVG NRW, Beschluss vom 12. Juni 2006 - 15 B 803/06 -, a. a. O. 33

34Bei einer auf dieser Grundlage vorgenommenen Gesamtwertung spricht letztendlich mehr dafür, die Straße als Anliegerstraße denn als Haupterschließungsstraße einzustufen.

35Zunächst ist zu berücksichtigen, dass der ausgebaute Teil der Straße B. L. zwar auch die Funktion hat, eine Zufahrt zu den oberen Straßen B1. Straße, A. Straße und In der S. sowie den Straßenabschnitt "B. L. Nr. 40 bis 56" zu ermöglichen. Ebenso dient sie dem Verkehr zu dem weiter oberhalb gelegenen alten Sportplatz und in die land- und forstwirtschaftlich genutzten Bereiche, der aber auch nach der Darstellung des Klägers nur untergeordnete Bedeutung hat. Insofern kommt der Straße allerdings eine Funktion zu, die über die Erschließung der unmittelbar angrenzenden Grundstücke hinausgeht. Sie hat insoweit eine gewisse Verkehrsbündelungsfunktion. Andererseits ist diese Funktion "im gemeindlichen Verkehrsnetz", d.h. im Straßennetz der Stadt T2. insgesamt, von deutlich untergeordneter Bedeutung. Dabei ist zu berücksichtigen, dass die Anzahl der oberhalb des Hauses Nr. 37 liegenden bebauten Grundstücken, die naturgemäß Verkehrsbewegungen auslösen, absolut gesehen und auch in Relation zu den vom unteren Bereich der Straße unmittelbar erschlossenen Grundstücke nicht ausgesprochen groß ist. Eine mögliche weitere Bebauung etwa an der Straße In der S. kann insoweit nicht berücksichtigt werden, da es auf die Verhältnisse zum Zeitpunkt der Entstehung der Beitragspflicht ankommt und nicht auf eine möglicherweise in der Zukunft eintretende Entwicklung.

36Für die Einstufung als Haupterschließungsstraße könnte sprechen, dass die Straße über beidseitige Gehwege verfügt. Der verwirklichte Ausbauzustand im Übrigen mit einer Fahrbahnbreite von nur 5 m ohne Parkbuchten spricht aber deutlich für eine Anliegerstraße. Sobald Fahrzeuge auf der Fahrbahn parken, was zulässig ist, ist ein ungehinderter Begegnungsverkehr nicht mehr möglich.

37Ein weiteres Indiz für die Einstufung als Anliegerstraße liefert die straßenverkehrsrechtliche Einordnung: Die Straße B. L. ist selbst keine Vorfahrtsstraße, sondern ihrerseits der G. Straße straßenverkehrsrechtlich untergeordnet. Sie liegt zudem in einer Tempo 30-Zone. Dies spricht dafür, dass dem Durchgangsverkehr nur untergeordnete Bedeutung zugemessen wird.

38Die tatsächlichen Verkehrsverhältnisse sprechen schließlich ebenfalls dafür, dass es sich um eine Anliegerstraße handelt. Nach der Verkehrszählung der Anlieger befuhren in 15 Stunden nur 640 Fahrzeuge die Straße. Auch nach dem Eindruck der Berichterstatterin im Ortstermin stellt sich die Straße als eine eher ruhige Straße dar. In diesem Zusammenhang kann darauf verwiesen werden, dass als Haupterschließungsstraßen Straßen "mit starkem innerörtlichen Verkehr" bezeichnet werden.

Vgl. Driehaus, Erschließungs- und Ausbaubeiträge, 8. Auflage, § 34 Rdnr. 11. 39

Um eine solche Straße handelt es sich sicherlich nicht. 40

41Soweit der Rechtsstreit in der Hauptsache für erledigt erklärt wurde, werden dem Beklagten entsprechend seiner Kostenübernahmeerklärung gemäß § 161 Abs. 2 VwGO die Kosten des Verfahrens auferlegt. Im Übrigen beruht die Kostenentscheidung auf § 154 Abs. 1 VwGO. Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit folgt aus § 167 VwGO i.V.m. §§ 708 Nr. 11, 709 Satz 2, 711 der Zivilprozessordnung (ZPO).

42Die Voraussetzungen für eine Zulassung der Berufung durch die Kammer nach § 124 a Abs. 1 Satz 1 VwGO sind nicht gegeben.

Rechtsmittelbelehrung: 43

44Gegen dieses Urteil kann innerhalb eines Monats nach Zustellung beim Verwaltungsgericht Arnsberg (Jägerstraße 1, 59821 Arnsberg, Postanschrift: Verwaltungsgericht Arnsberg, 59818 Arnsberg) Antrag auf Zulassung der Berufung gestellt werden. Der Antrag muss das angefochtene Urteil bezeichnen. Innerhalb von zwei Monaten nach Zustellung des Urteils sind die Gründe darzulegen, aus denen die Berufung zuzulassen ist.

45Die Berufung ist nur zuzulassen, 1. wenn ernstliche Zweifel an der Richtigkeit des Urteils bestehen, 2. wenn die Rechtssache besondere tatsächliche oder rechtliche Schwierigkeiten aufweist, 3. wenn die Rechtssache grundsätzliche Bedeutung hat, 4. wenn das Urteil von einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts, des Bundesverwaltungsgerichts, des gemeinsamen Senats der obersten Gerichtshöfe des Bundes oder des Bundesverfassungsgerichts abweicht und auf dieser Abweichung beruht oder 5. wenn ein der Beurteilung des Berufungsgerichts unterliegender Verfahrensmangel geltend gemacht wird und vorliegt, auf dem die Entscheidung beruhen kann.

46Die Begründung ist, soweit sie nicht bereits mit dem Zulassungsantrag vorgelegt worden ist, bei dem Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen (Aegidiikirchplatz 5, 48143 Münster, bzw. Postfach 6309, 48033 Münster) schriftlich oder in elektronischer Form nach Maßgabe der Verordnung über den elektronischen Rechtsverkehr bei den Verwaltungsgerichten und den Finanzgerichten im Lande Nordrhein-Westfalen - ERVVO VG/FG - vom 23. November 2005 (GV. NRW. S. 926) einzureichen. Über den Antrag entscheidet das Oberverwaltungsgericht durch Beschluss.

47Vor dem Oberverwaltungsgericht müssen sich die Beteiligten durch Prozessbevollmächtigte vertreten lassen; dies gilt auch für Prozesshandlungen, durch die ein Verfahren vor dem Oberverwaltungsgericht eingeleitet wird. Als Bevollmächtigte sind Rechtsanwälte und Rechtslehrer an einer deutschen Hochschule im Sinne des Hochschulrahmengesetzes mit Befähigung zum Richteramt sowie die ihnen kraft Gesetzes gleichgestellten Personen zugelassen. Auf die zusätzlichen Vertretungsmöglichkeiten für Behörden und juristische Personen des öffentlichen Rechts einschließlich der von ihnen zur Erfüllung ihrer öffentlichen Aufgaben gebildeten Zusammenschlüsse wird hingewiesen (vgl. § 67 Abs. 4 Satz 4 der Verwaltungsgerichtsordnung - VwGO - in der Fassung gemäß Art. 13 des Gesetzes zur Neuregelung des Rechtsberatungsrechts vom 12. Dezember 2007, BGBl. I S. 2840, und § 5 Nr. 6 des Einführungsgesetzes zum Rechtsdienstleistungsgesetz - RDGEG -). Darüber hinaus sind die in § 67 Abs. 2 Satz 2 Nr. 3 bis 7 VwGO bezeichneten Personen und Organisationen unter den dort genannten Voraussetzungen vor dem Oberverwaltungsgericht als Bevollmächtigte zugelassen.

48Der Antragsschrift sollen möglichst Abschriften für die übrigen Beteiligten beigefügt werden.

T. C. Q. 49

Ferner ergeht ohne Mitwirkung der ehrenamtlichen Richter folgender 50

B e s c h l u s s : 51

52Der Wert des Streitgegenstandes wird gemäß § 52 Abs. 3 des Gerichtskostengesetzes in Höhe der streitigen Beitragsforderung für die Zeit bis zur teilweisen Hauptsacheerledigungserklärung auf 3.863,19 EUR und für die Zeit danach auf 3.117,08 EUR festgesetzt.

53

VG Arnsberg: besondere härte, subjektives recht, aufschiebende wirkung, einberufung, ermessen, rechtsgrundlage, erfüllung, wehrpflichtiger, rechtsschutz, vollziehung

3 L 403/04 vom 29.03.2004

VG Arnsberg: grundstück, gebäude, breite, firsthöhe, stadt, wand, eigentümer, wohnhaus, satzung, garage

4 K 1073/07 vom 11.03.2008

VG Arnsberg: bekämpfung des terrorismus, firma, europäischer gerichtshof, sachliche zuständigkeit, die post, gemeinschaftsrecht, staatliches monopol, betriebsstätte, veranstaltung, verfügung

1 K 2676/04 vom 23.11.2006

Anmerkungen zum Urteil