Urteil des VG Arnsberg vom 28.11.2008, 13 K 1365/08.A

Entschieden
28.11.2008
Schlagworte
Irak, Amnesty international, Bundesamt für migration, Gleichheit im unrecht, Ausländer, Drohende gefahr, Auskunft, Politische verfolgung, Erlass, Bevölkerung
Urteil herunterladen

Verwaltungsgericht Arnsberg, 13 K 1365/08.A

Datum: 28.11.2008

Gericht: Verwaltungsgericht Arnsberg

Spruchkörper: 13. Kammer

Entscheidungsart: Urteil

Aktenzeichen: 13 K 1365/08.A

Tenor: Die Klage wird abgewiesen. Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens, für das Gerichtskosten nicht erhoben werden.

Tatbestand: 1

2Die Kläger ist eigenen Angaben zu Folge Yezide aus dem Irak, der in Deutschland um Asyl nachgesucht hat. Mit Bescheid vom 14. November 2001 lehnte das frühere Bundesamt für die Anerkennung ausländischer Flüchtlinge eine Asylanerkennung ab und stellte fest, dass die Voraussetzungen des § 51 Abs. 1 und des § 53 des Ausländergesetzes (AuslG) in der Person des Klägers nicht vorliegen. Ferner drohte das Amt dem Kläger die Abschiebung in den Irak an. Das dagegen angestrengte Gerichtsverfahren blieb erfolglos (VG Münster, Urteil vom 20. September 2004 - 10 K 2835/01.A -).

3Im August 2007 stellte der Kläger einen Folgeantrag. Bei seiner Anhörung vor dem Bundesamt für Migration und Flüchtlinge äußerte die Dolmetscherin den Verdacht, der Kläger stamme nicht aus dem Irak sondern spreche einen kurdischen Dialekt, wie er in Syrien gebräuchlich sei. Daraufhin ordnete das Bundesamt einen Sprachtest an. Nach der Auswertung des Testes soll es sich bei dem Kläger um einen yezidischen Kurden aus der Umgebung von B im Irak (nördlich von N. handeln.

4Den Folgeantrag lehnte das Bundesamt durch Bescheid vom 1. April 2008 ebenso ab wie den weiteren so verstandenen Antrag auf Abänderung der Entscheidung vom 14. November 2001 zu § 51 Abs. 1 und § 53 AuslG.

5Wegen der weiteren Einzelheiten des Sachverhalts wird auf den Bescheid des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge verwiesen 77 Abs. 2 AsylVfG).

Mit seiner Klage beantragt der Kläger, 6

7die Beklagte unter Aufhebung des Bescheides des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge vom 1. April 2008 zu verpflichten, ihn, den Kläger, im Wege des Folgeverfahrens als Asylberechtigten anzuerkennen sowie festzustellen, dass in seiner Person die Voraussetzungen des § 60 Abs. 1 bzw. - hilfsweise und insoweit unter

entsprechender Abänderung der Feststellung des früheren Bundesamtes für die Anerkennung ausländischer Flüchtlinge in dem Bescheid vom 14. November 2001 - Abschiebungsverbote im Sinne des § 60 Abs. 2, 3, 5 oder 7 AufenthG vorliegen.

Die Beklagte beantragt, 8

die Klage abzuweisen. 9

10Das Gericht hat dem Kläger in der mündlichen Verhandlung am heutigen Gelegenheit gegeben, sein Anliegen vertiefend zu begründen. Er hat im Wesentlichen ausgeführt: In seinem Heimatort C. lebten etwa 300 bis 350 Familien. Die Hauptstraße führe nach N. . Andere Orte wären C1. , T. , S. . Nach N. seien es etwa 35 bis 40 Kilometer. Sein Heimatdorf läge im Norden. Auf Frage, wo denn die Sonne aufgehe: Also, wenn man in Richtung N. schaue, im Rücken. Auf Frage, wo denn der Ort U. liege: Also, bei C. lägen C1. , S. , B. . Auf Vorhalt: Wenn man von N. in den Nordirak fahre, komme man nach G. . Er sei niemals weiter als bis G. gekommen. Auf weitere Frage: Wenn man von U. nach C. fahre, komme man über B. . Diesen Ort kenne er, weil dort das Zivilregister sei. Auf Frage: B. sei ein christlicher Ort. Dort gäbe es viele Kirchen. Der Ort habe etwa 30.000 Einwohner. Auf Vorhalt: B. liege in der Ebene, die Berge seien aber nicht weit. Auf Frage seiner Prozessbevollmächtigten: Es sei lange her, dass er zum letzten Mal in B. gewesen sei. Das sei vor mehr als acht Jahren gewesen. Auf Frage des Gerichts, wo von C. aus gesehen der Nordirak beginne: Das sei in G. . Auf weitere Frage: In M. sei er mehrmals gewesen, das liege bei T. . Im Nordirak liege das aber nicht.

11Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird auf den Inhalt der Gerichtsakte und des beigezogenen Verwaltungsvorganges des Bundesamtes Bezug genommen.

Entscheidungsgründe: 12

Die Klage ist unbegründet. Der angefochtene Bescheid des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge ist rechtmäßig und verletzt den Kläger nicht in seinen Rechten. Dieser besitzt keinen Anspruch auf Durchführung eines Folgeverfahrens mit einer Verpflichtung des Bundesamtes zur Asylanerkennung nach Art. 16a des Grundgesetzes und zur Feststellung eines Abschiebungsverbotes nach § 60 Abs. 1 des am 1. Januar 2005 in Kraft getretenen Aufenthaltsgesetzes (vgl. Art. 15 Abs. 3 des Zuwanderungsgesetzes vom 30. Juli 2004, BGBl. I S. 1950, nunmehr in der Fassung der Bekanntmachung vom 29. Februar 2008 - BGBl. I S. 163, in der diverse EU-Richtlinien umgesetzt worden sind). Ferner hat die Klage mit dem auf die Feststellung eines Abschiebungsverbotes nach § 60 Abs. 2 bis 7 AufenthG gerichteten Hilfsantrag keinen Erfolg (vgl. § 113 Abs. 5 Satz 1 VwGO).

14Soweit es um Asyl im Sinne des Art. 16a GG geht, scheitert der Anspruch auf Durchführung eines Folgeverfahrens nach wie vor an seiner Einreise auf dem Landwege (vgl. Art. 16a Abs. 2 GG i.V.m. § 26 a AsylVfG).

15Auch im Hinblick auf § 60 Abs. 1 AufenthG hat die Klage keinen Erfolg. Allerdings liegen die Voraussetzungen für die Durchführung eines Folgeverfahrens vor.

16

Stellt der jeweilige Asylsuchende nach Rücknahme oder unanfechtbarer Ablehnung eines früheren Asylantrages einen Folgeantrag - wie hier -, so ist gemäß § 71 Abs. 1 13

AsylVfG ein Folgeverfahren nur durchzuführen, wenn die Voraussetzungen des § 51 Abs. 1 bis 3 des Verwaltungsverfahrensgesetzes (VwVfG) gegeben sind. Nach Abs. 1 Nr. 1 der Vorschrift - nur diese Alternative kommt ernsthaft in Betracht - ist ein Verfahren wiederaufzugreifen, wenn sich die dem Verwaltungsakt zugrunde liegende Sach- oder Rechtslage nachträglich zu Gunsten des Betroffenen geändert hat. Das ist hier der Fall.

17Die in den letzten Monaten sich häufenden Übergriffe islamistischer Gruppierungen gegenüber Angehörigen religiöser Minderheiten stellen eine grundlegende Veränderung der Sicherheit aller Nicht-Muslime dar, die als Änderung der Sachlage im Sinne des § 51 Abs. 1 Nr. 1 VwVfG anzusehen ist. Das erschließt sich unmittelbar aus dem Erlass des Bundesministeriums des Innern (BMI) vom 15. Mai 2007 (Az.: M I 4 - 125 421 IRQ/0, der nunmehr (bindend für die Verwaltungspraxis) von einer konkreten Gefährdung Angehöriger religiöser Minderheiten im Zentralirak ausgeht.

18Außerdem hat sich die Rechtslage geändert. Seit Inkrafttreten des neuen Zuwanderungsrecht am 1. Januar 2005 schützt das Aufenthaltsgesetz auch gegen Übergriffe Dritter. An ein asylerhebliches Merkmal anknüpfende Verfolgung kann nunmehr auch von nichtstaatlichen Akteuren ausgehen, gegen die der irakische Staat oder die multinationale Friedenstruppe erwiesenermaßen nicht in der Lage oder nicht willens sind, Schutz vor Verfolgung zu bieten, unabhängig davon, ob in dem Land eine staatliche Herrschaftsmacht vorhanden ist oder nicht, es sei denn, es besteht eine inländische Fluchtalternative (vgl. § 60 Abs. 1 Satz 4 c) AufenthG).

19Das durchzuführende Folgeverfahren ist für den Kläger aber nicht erfolgreich. Ihm steht Abschiebungsschutz im Sinne des § 60 Abs. 1 AufenhG nicht zu.

20Nach dieser Bestimmung darf in Anwendung des Abkommens vom 28. Juli 1951 über die Rechtsstellung der Flüchtlinge (BGBl. 1953 II S. 559) ein Ausländer nicht in einen Staat abgeschoben werden, in dem sein Leben oder seine Freiheit wegen seiner Rasse, Religion, Staatsangehörigkeit, seiner Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder wegen seiner politischen Überzeugung bedroht ist. Diese durch die Norm - die in ihrem Wortlaut dem zum 1. Januar 2005 außer Kraft getretenen § 51 Abs. 1 AuslG (vgl. Art. 15 Abs. 3 des Zuwanderungsgesetzes) entspricht - geschützten Rechtsgüter decken sich im hier maßgeblichen Prüfungsumfang mit dem Begriff der "politischen Verfolgung" in Art. 16 a Abs. 1 GG.

21Vgl. hierzu: BVerwG, Urteile vom 3. November 1992 - 9 C 21.92 -, BVerwGE 91, 150, 154 f.; und vom 18. Januar 1994 - 9 C 48.92 -, JZ 1995, 246, 249.

22Für die Beurteilung, ob Asyl zu gewähren oder ein Abschiebungsverbot festzustellen ist, gelten unterschiedliche Maßstäbe. Ist der Ausländer wegen bestehender oder unmittelbar drohender politischer Verfolgung ausgereist - und ist ihm auch ein Ausweichen innerhalb des Heimatstaates unzumutbar -, ist ein Abschiebungsverbot festzustellen, wenn die fluchtbegründenden Umstände entweder ohne wesentliche Änderung fortbestehen, oder, wenn sie entfallen sind, für den Fall seiner Rückkehr gleichwohl ernstliche Zweifel an seiner Sicherheit bestehen, weil Anhaltspunkte vorliegen, die es verbieten, die Möglichkeit abermals einsetzender Verfolgung mit hinreichender Wahrscheinlichkeit auszuschließen (so genannter herabgestufter Prognosemaßstab). Hat der Ausländer sein Heimatland dagegen unverfolgt verlassen, kann ihm nur dann Abschiebungsschutz gewährt werden, wenn ihm auf Grund von berücksichtigungsfähigen Nachfluchttatbeständen mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit

Verfolgung droht (so genannter normaler Prognosemaßstab).

Vgl. BVerfG, Beschlüsse vom 1. Juli 1987 - 2 BvR 467, 992/86 -, BVerfGE 76, 143, 167; und vom 10. Juli 1989 - 2 BvR 502/87 u.a. -, BVerfGE 80, 315, 333 ff.; BVerwG, Urteile vom 30. Oktober 1990 - 9 C 60.89 -, BVerwGE 87, 52, 53; und vom 23. Juni 1991 - 9 C 154.90 -, BVerwGE 88, 367, 369.

24Als Verfolgter im Sinne dieser Unterscheidung ausgereist ist nur derjenige, dessen Ausreise sich bei objektiver Betrachtungsweise nach ihrem äußeren Erscheinungsbild als eine unter dem Druck erlittener oder unmittelbar bevorstehender Verfolgung stattfindende Flucht darstellt und wer wegen eigener Verfolgungsbetroffenheit geflohen ist. Der Ausländer muss sich landesweit in einer ausweglosen, seine Menschenwürde verletzenden Lage befunden haben, in der er Zuflucht in der Bundesrepublik Deutschland sucht. Als vorverfolgt gilt auch derjenige, dem bei der Ausreise mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit Verfolgung drohte, was stets dann anzunehmen ist, wenn die für eine Verfolgung sprechenden Umstände ein größeres Gewicht besitzen und deshalb gegenüber den dagegen sprechenden Tatsachen überwiegen.

25Vgl. BVerfG, Beschluss vom 23. Januar 1991 - 2 BvR 209/85 u.a. -, BVerfGE 83, 216, 230 ff.; BVerwG, Urteil vom 14. Dezember 1993 - 9 C 45.92 -, EZAR 200 Nr. 30.

26Gemessen an diesen Vorgaben liegen die Voraussetzungen des § 60 Abs. 1 Satz 1 AufenthG nicht vor. Vorverfolgt ist der in Deutschland geborene Kläger nicht, wie sich aus dem negativen Ausgang seines Erstverfahrens ergibt Auf den ablehnenden Bescheid des Bundesamtes für die Anerkennung ausländischer Flüchtlinge und das Urteil des Verwaltungsgerichts Münster vom 20. Dezember 2004 (10 K 2835/01.A) wird insoweit verwiesen 77 Abs. 2 AsylVfG) Sachliche Einwände dagegen hat der Kläger nicht vorgetragen.

27Es kann aber auch ungeachtet dessen mit hinreichender Sicherheit ausgeschlossen werden, dass ihm im Falle der Rückkehr mit seinem Vater in die Heimat Verfolgung im Sinne jener Vorschrift droht (herabgestufter Prognosemaßstab). Die Machtlage hat sich im Irak nach der Beendigung der großen Kampfhandlungen durch die Koalitionstruppen unter Führung der Amerikaner und Briten Anfang Mai 2003 grundlegend geändert. Auf absehbare Zeit besteht im Heimatland des Klägers keine irakische Staatsmacht mehr, die an das frühere Regime unter Saddam Hussein anknüpft.

28Vgl. Auswärtiges Amt (AA), Ad-hoc-Bericht über die asyl- und abschiebungsschutzrelevante Lage im Irak (Stand: Oktober 2004) vom 2. November 2004, S. 2 f.; UNHCR, Stellungnahme zur Rückkehrgefährdung irakischer Schutzsuchender, November 2003, S. 3.

29

Dies ist für das Gericht zudem auf Grund der Medienberichterstattung allgemein- bzw. offenkundig 173 VwGO in Verbindung mit § 291 der Zivilprozessordnung - ZPO -). Es ist derzeit auch nicht erkennbar, dass die durch die am 28. Juni 2004 unter Auflösung der amerikanischen Zivilverwaltung (Coalition Provisional Authority - CPA -) erfolgte Etablierung einer irakischen Übergangsregierung unter Führung des Ministerpräsidenten B1. und unter formaler Wiederherstellung der staatlichen Souveränität sowie der Einrichtung des Übergangsnationalrates am 1. September 2004, 23

vgl. AA, Lagebericht Oktober 2004, S. 3, 30

31neu entstandene staatliche bzw. - mit Blick auf die weiterhin im Irak stationierten Koalitionstruppen - staatsähnliche Macht die bislang als Vor- bzw. Nachfluchtgründe geltend gemachten Umstände zum Anlass für eine politische Verfolgung nehmen könnte. Das gilt ebenso für die nachfolgende Regierung unter dem Ministerpräsidenten N1. . Es lagen und liegen keine Anhaltspunkte dafür vor, dass die neue irakische Staatsgewalt Ähnlichkeiten mit dem bisherigen Regime unter Saddam-Hussein hat.

32Im Irak geht auch keine an ein asylerhebliches Merkmal anknüpfende Verfolgung von nichtstaatlichen Akteuren aus, gegen die der irakische Staat oder die multinationale Friedenstruppe erwiesenermaßen nicht in der Lage oder nicht willens sind, Schutz vor Verfolgung zu bieten, unabhängig davon, ob in dem Land eine staatliche Herrschaftsmacht vorhanden ist oder nicht, es sei denn, es besteht eine inländische Fluchtalternative (vgl. § 60 Abs. 1 Satz 4 c) AufenthG). Soweit man unter diese Vorschrift die den Irak treffenden terroristischen Anschläge fassen wollte, fehlt es einerseits angesichts der Verschiedenheit der Opfer an einem asylerheblichen Merkmal, an welches diese Übergriffe anknüpfen. Zum anderen mangelt es an einer beachtlichen Wahrscheinlichkeit, dass diese Anschläge den Kläger im Fall der Rückkehr treffen. Denn es handelt sich bei den im Wesentlichen gegen westliche Militärkräfte und Organisationen, Angehörige privater Militärunternehmen, Provinzgouverneure sowie die neue irakische Polizei gerichteten Anschlägen um zwar häufig, aber punktuell auftretende Ereignisse. Außerdem drohen etwaige daraus resultierende Gefahren nicht landesweit, weil sich die terroristischen Aktionen zwar nicht ausschließlich, aber doch ganz überwiegend auf den Zentral- und Nordwestirak konzentrieren.

Vgl. AA, Lagebericht Oktober 2004, S. 13 ff. 33

34Zwar müssen hochrangige ehemalige Repräsentanten des alten Regimes mit Racheakten rechnen. Des Weiteren schweben ehemalige Oppositionelle, die nun Regierungsämter bekleiden, in ständiger Lebensgefahr.

Vgl. AA, Lagebericht Oktober 2004, S. 13. 35

Zu diesem Personenkreis zählt der Kläger ersichtlich nicht. 36

37Seine behauptete yezidische Religionszugehörigkeit führt nicht zu einem Abschiebungsverbot im Sinne des § 60 Abs. 1 Satz 4 c) AufenthG. Yeziden sind im Irak nicht als Gruppe gefährdet. Das setzt die Gefahr einer so großen Vielzahl von Eingriffshandlungen in asylrechtlich geschützte Rechtsgüter voraus, dass es sich dabei nicht mehr um eine vereinzelt bleibende individuelle Übergriffe oder um eine Vielzahl einzelner Übergriffe handelt. Die Verfolgungshandlungen müssen vielmehr im Verfolgungszeitraum und Verfolgungsgebiet auf alle sich dort aufhaltenden Gruppenmitglieder zielen und sich in quantitativer und qualitativer Hinsicht so ausweiten, wiederholen und um sich greifen, dass daraus für jeden Gruppenangehörigen nicht nur die Möglichkeit sondern ohne Weiteres die aktuelle Gefahr eigener Betroffenheit entsteht. Die Voraussetzungen einer Gruppenverfolgung, die von Dritten ausgeht, und einer unmittelbaren staatlichen Gruppenverfolgung sind hinsichtlich der erforderlichen Verfolgungsdichte im Grundsatz gleich.

38Vgl. BVerwG, Urteil vom 5. Juli 1994, 9 C 158.94 -, BVerwGE 96, 200 (203); BVerfG, Beschluss vom 11. Mai 1993 - 2 BvR 2245/92 - InfAuslR 1993, 304 (306).

39Bei Anwendung dieser Maßstäbe bestehen keine Anhaltspunkte dafür, dass sämtliche oder ein großer Teil der im Irak lebenden Yeziden konkreten Gefahren gemäß § 60 Abs. 1 Satz 4 c) AufenthG ausgesetzt sind. Erkenntnisse über schwere Übergriffe im Sinne im Sinne einer Gruppenverfolgung liegen nicht vor.

40Vgl. AA, Auskunft an das OVG Mecklenburg-Vorpommern vom 15. Oktober 2003, und Lagebericht Januar 2007.

41Zumindest kann nicht davon ausgegangen werden, das Yeziden landesweit und flächendeckend dauerhaften und intensiven Übergriffen aus fundamentalistischen und sunnitischen Kreisen in der irakischen Bevölkerung ausgesetzt sind, auch wenn sich Angriffe häufen und die im Aufbau befindlichen Sicherheitsstrukturen nicht immer Schutz gewährleisten können.

42Das gilt zunächst auch unter Einbeziehung der Stellungnahme des Europäischen Zentrums für Kurdische Studien der Berliner Gesellschaft zur Förderung der Kurdologie e. V. von I. und T. vom 3. November 2004. Darin wird ausgeführt, dass die oftmals von Yeziden angeführte "Brunnenvergiftung" am 8. März 2004 mit mehreren Verletzen und einem Toten in Khanek im Gebiet Al-Qosch auf eine unhygienische Aufbewahrung des Wassers wegen nicht erfolgter Reinigung der Behälter und ein marodes Leitungssystem zurückzuführen war. Soweit es in jener Stellungnahme als glaubhaft bezeichnet worden ist, dass öffentlich zu Morden an Yeziden aufgerufen worden sei, besteht eine solche Lebensgefahr jedenfalls nicht allgemein und landesweit. Besondere Gefahren bestehen danach für bestimmte Personengruppen (z.B. Intellektuelle, Würdenträger, Funktionsträger yezidischen Einrichtungen, Alkoholhändler) innerhalb dieser Glaubensgemeinschaft (vgl. S. 19), nicht aber generell und ausnahmslos für jeden Yeziden. Den dort aufgezählten Personengruppen sind die Kläger nicht zuzurechnen. Die Vielzahl der in der Stellungnahme aufgelisteten Einzelfälle betreffend gewaltsame Übergriffe gegen Yeziden belegt nicht, dass den Klägern eine konkrete Gefahr im Fall der Rückkehr drohen könnte. Vielmehr wird von den Gutachtern die Situation in den rein yezidischen Dörfern "eher als sicherer" als in gemischten Orten bezeichnet (S. 20). Die nordirakischen Städte E. , B2. und T1. sind danach "überwiegend sicher und stabil" (S. 23). Im Irak lebende Yeziden berichten von Mordfällen insbesondere in den Städten B2. und T1. .

Vgl. AA, Lagebericht Januar 2007. 43

44Auch das spricht von einer eher lokal begrenzten und nur punktuell auftretenden Gefährdung. Zudem ist in der Rechtsprechung des OVG NRW geklärt, dass die Voraussetzungen für die Zuerkennung eines Abschiebungsverbotes für in den Irak zurückkehrende Yeziden aufgrund von diesen dort durch Mitglieder anderer religiöser Gruppen drohenden Übergriffen nicht vorliegen.

45Vgl. OVG NRW, Beschlüsse vom 7. September 2004 - 9 A 3565/04.A - und vom 18. August 2004 - 9 A 3067/04.A -, noch zu dem damals geltenden § 53 Abs. 6 Satz 1 AuslG; neuerdings vgl. auch den Beschluss vom 13. April 2007 - 9 A 2017/06.A -. Ebenso: VGH Baden-Württemberg, Urteil vom 16. November 2006 - A 2 S 1150/04 - und OVG Schleswig-Holstein, Urteil vom 14. Dezember 2006 - 1 LB 67/05 -; ferner OVG Saarland, Urteil vom 26. März 2007 - A 3 30/07 - und OVG Lüneburg, Urteile vom 19. März 2007 - 9 B LB 383/06 u.a..

46Aus dem Gesichtspunkt des Schutzes der freien Religionsausübung folgt nichts Anderes. Nach ihrem Glauben dürfen Yeziden ihre Rituale religiöser Art ohnehin nicht in Anwesenheit von Nichtyeziden ausüben. Ein Konflikt in der muslimischen Umgebung im Irak kann mit Blick darauf nicht entstehen.

Vgl. OVG Saarland, Urteil vom 26. März 2007 - A 3 30/07 -. 47

48An dieser generellen Einschätzung ändert sich im Grunde auch nichts unter Berücksichtigung der Hintergrundinformation des UNHCR zur Gefährdung von Angehörigen religiöser Minderheiten im Irak, die vom Auswärtigen Amt in seinem Lagebericht inhaltlich berücksichtigt worden ist, und die bestätigt, dass es zu punktuellen und nicht landesweiten Übergriffen gegenüber Angehörigen religiöser Minderheiten, auch gegenüber Yeziden, durch radikale Muslime kommt. Im Grundsatz wird diese Einschätzung auch durch amnesty international,

vgl. die Auskunft an das Verwaltungsgericht Köln vom 18. August 2005, 49

50geteilt. Es wird in dieser Auskunft mit aller Zurückhaltung wegen schwieriger Informationslage nur von punktuellen Ereignissen berichtet. So ist auch ein berichtetes Selbstmordattentat mit angeblich 30 getöteten Yeziden zu werten; Informationen darüber sind mit Blick auf die dem Gericht auch in anderen Verfahren genannten Quellen über Internetseiten ohnehin mit Zurückhaltung zu begegnen. Jedenfalls kann von einer landeweiten allgemeinen Gefährdungslage der Yeziden im Irak keine Rede sein. So berichtet im Übrigen amnesty international,

vgl. die Auskunft an das Verwaltungsgericht Köln vom 18. August 2005, 51

52davon, dass der religiösen Besonderheit der yezidischen Bevölkerung im Nordirak durch die Kurdenparteien Barzanis und Talabanis (KDP und PUK) Rechnung getragen wird und sie, die Yeziden, als Wähler für die kurdischen Parteien eine wichtige Zielgruppe darstellen.

53Das gilt namentlich für die Yeziden, die im T2. -Gebiet und im T3 leben. Auch sie werden von den kurdischen Parteien KDP und PUK mit Blick auf die geplante Abstimmung über eine Zuschlagung jener Gebiete zum kurdisch verwalteten Norden Iraks hofiert. In diesem Zusammenhang werden Zweigstellen des yezidischen M. - Kulturzentrums aufgebaut, die für eine religiöse und kulturelle Betreuung Sorge tragen. Zum Schutz der Yeziden werden Peshmerga-Einheiten in das T2. -Gebiet und nach T3 abkommandiert.

54Vgl. dazu und zur Situation der Yeziden allgemein auch EZKS, Auskunft vom 26. März 2007 an das VG Ansbach sowie German Institute of Global and Area Studies, Institut für Nahost-Fragen (GIGA), Auskunft vom 2. April 2007 an das VG Düsseldorf.

55Das Gericht sieht sich veranlasst, auf den ihm vorliegenden Erlass des Bundesministeriums des Innern (BMI) vom 15. Mai 2007 (Az.: M I 4 - 125 421 IRQ/O) einzugehen. Darin heißt es wörtlich:

56"Bei der Gruppe der religiösen Minderheiten wie Christen, Mandäern und Yeziden halte ich es, auch angesichts der aktuellen Entwicklungen in der Rechtsprechung, für

gerechtfertigt, jedenfalls bei der Herkunft aus dem Zentralirak oder dem Süden des Landes, grundsätzlich von einer Gruppenverfolgung durch nichtstaatliche Akteure im Irak auszugehen, sofern im Einzelfall keine innerstaatliche Fluchtalternative, etwa im Nordirak, besteht. Dies dürfte bei Asylanträgen dieser Personen im Regelfall die Flüchtlingsanerkennung zur Folge haben."

57Das Gericht teilt diese Auffassung insofern, als religiöse Minderheiten im schiitisch beherrschten Süden des Irak, in Bagdad und im sunnitischen Dreieck konkret gefährdet sein dürften. Zu beachten ist indessen, dass es ein zentral von Bagdad aus beherrschtes Verwaltungsgebilde südlich der Kurdengebiete im Nordirak wie zu Zeiten der Baath-Herrschaft nicht gibt. Deswegen kann nach Überzeugung des Gerichts auch nicht mehr von einem als Zentralirak bezeichnetem Herrschaftsraum die Rede sein. Die Machtstrukturen und -verhältnisse insbesondere um Kirkuk und in der Mossulebene sind insoweit unklar und vielschichtig. So nehmen beispielsweise die Kurdenparteien PUK und KDP in der Mossulebene (auch Niniveebene genannt), die vormals einen Teil des von Bagdad aus beherrschten Zentraliraks darstellte, heute faktisch Staatsaufgaben wahr. Seit dem 31. August 2006 hat eine von kurdischen Peshmerga dominierte Division die militärische Kontrolle über die Region Kirkuk erhalten.

Vgl. AA, Lagebericht Januar 2007, S. 9. 58

59Daneben versuchen die Kurden, durch Umsiedlungen und Aneignung von Ölquellen ihren Einfluss in der Region zu vergrößern.

60Mit Blick darauf, dass im sunnitischen Dreieck und im schiitischen Süden des Irak keine Yeziden leben,

vgl. dazu GIGA, Auskunft vom 2. April 2007 an das VG Düsseldorf, 61

62hält das Gericht demnach eine allgemeine Aussage zur Gefährdung der Gruppe der Yeziden im Zentralirak, wie in dem Erlass des BMI ausgeführt, nicht für aussagekräftig. Auch eine dementsprechende allgemeine Tendenz in der Rechtsprechung, zumindest der obergerichtlichen, kann das erkennende Gericht nicht ausmachen.

63Vielmehr sind die tatsächlichen Siedlungsgebiete dieser religiösen Minderheit (T3 Bezirk T2. , N. und Umgebung) in den Blick zu nehmen.

64Laut GIGA a.a.O. leben allerdings auch einige Yeziden in Bagdad, deren Situation besonderer Betrachtung bedarf.

65In ihren angestammten Siedlungsgebieten aber unterliegen die Yeziden, wie bereits dargelegt, keiner Gruppenverfolgung durch nichtstaatliche Akteure.

66Ein Anspruch des Klägers auf Feststellung der Flüchtlingseigenschaft folgt ferner nicht aus dem zitierten BMI-Erlass. Namentlich kann er nicht nach Art. 3 Abs. 1 GG beanspruchen, wie alle anderen Yeziden aus dem Zentralirak behandelt zu werden, auch wenn die Voraussetzungen für die Annahme einer Gruppenverfolgung (noch) nicht vorliegen.

Vgl. dazu das Urteil der Kammer vom 22. September 2008 - 13 K 2415/07.A -. 67

68In diesem Falle wäre die Gewährung von Abschiebungsschutz für alle Yeziden zwar nicht rechtmäßig. Auf eine nicht rechtmäßige Verwaltungspraxis aber kann sich niemand berufen, denn Art. 3 Abs. 1 GG vermittelt "keine Gleichheit im Unrecht" oder - anders formuliert - keinen Anspruch auf "Fehlerwiederholung".

Vgl. dazu: Scholz in Maunz/Dürig, Kommentar zum Grundgesetz, Art. 3 Rd.Nrn. 164 ff.. 69

70Diese Begrifflichkeiten hält das Gericht jedoch im vorliegenden Zusammenhang für verfehlt. Die Vorgaben des Bundesinnenministeriums für die Behandlung von Angehörigen religiöser Minderheiten aus dem Irak sind kein Unrecht im vorgenannten Sinne, sie beruhen auf wohlbedachten, auch humanitär bedingten Argumenten für eine Schutzgewährung gefährdeter Bevölkerungsgruppen im Irak, auch wenn die Voraussetzungen einer so genannten Gruppenverfolgung im asylrechtlichen Sinne und damit für einen Rechtsanspruch auf Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft nicht vorliegen. Daraus folgt zwanglos, dass nach dem Erlass und der Verwaltungspraxis zu verfahren ist, wenn sich eine Ungleichbehandlung sachlich nicht rechtfertigen lässt, mithin willkürlich erscheint.

71Die Beklagte verfährt offensichtlich nach dem zitierten Erlass des BMI. Das ist gerichtsbekannt, weil das Bundesamt in Fällen, in denen es sich erwiesenermaßen um Yeziden handelt, die Kläger klaglos stellt, weil es von einer Gefährdung aller Yeziden durch Islamisten im Zentralirak ausgeht. Von dieser Praxis ohne besondere Umstände im Einzelfall abzuweichen, erscheint willkürlich und führt zu einem entsprechenden Anspruch unmittelbar aus dem Gleichbehandlungsgrundsatz des Art. 3 Abs. 1 GG. Der vorliegende Fall zeichnet sich aber durch Besonderheiten aus, die die ablehnende Entscheidung des Bundesamtes nicht willkürlich sondern plausibel erscheinen lassen. Das Gericht teilt nämlich dessen Auffassung, dass der Kläger nicht aus dem Gebiet stammt, dass dem früheren Zentralirak zuzuordnen ist. Deswegen fällt er auch nicht unter den BMI-Erlass.

72Das Gericht nimmt dem Kläger nicht ab, dass er, wie er behauptet, aus dem Ort C. nahe B. im früheren Zentralirak stammt. Er, der Kläger, erweist sich als unglaubwürdig. Vor Gericht hat er keinen offenen und ehrlichen Eindruck vermittelt. Er hat ausweichend auf die Fragen des Gerichts geantwortet. Sein Vortrag ist auswendig gelernt erschienen. Auf die Frage nach Ortschaften in der Nähe seines angeblichen Heimatdorfs hat er gebetsmühlenartig und stereotyp mehrere Orte - wie schon vor dem Bundesamt - aufgesagt. Eine genaue geographische Zuordnung hat er nicht vornehmen können. Schlichtweg falsch ist die Angabe des Klägers, auf dem Wege von C. , seinem Heimatort, nach B. käme man durch den Ort U. . Die Bezirkshauptstadt U. liegt nämlich auf der halben Strecke von B. Richtung Süden nach N. , während C. exakt östlich von B. gelegen ist. Nicht richtig ist auch die vom Kläger angegebene Lage des yezidischen Heiligtums in M. . Dieser Ort liegt nämlich, anders als es der Kläger dargestellt hat, im autonomen Gebiet des Nordirak. Das muss der Kläger wissen, wenn er jemals das Heiligtum in M. , wie er behauptet, aufgesucht hat. Zudem stimmen die Angaben des Klägers zu dem Ort B. nicht mit der Wirklichkeit überein. B. hat etwa 16.000 Einwohner, nicht 30.000. In dem Ort selbst findet man keine auffälligen Kirchenbauwerke, vielmehr liegt außerhalb der Stadt ein prominentes Kirchenbauwerk. Es trifft nicht zu, dass die Berge in der Nähe von B. liegen, sie beginnen am nördlichen Rande der Stadt. Unglaubwürdig ist der Kläger weiter mit seiner Behauptung, in Richtung Norden nur bis zur Grenzstation in G. gekommen zu sein. Es ist ihm offensichtlich sehr wichtig erschienen, dem Gericht den Eindruck zu vermitteln, niemals in den autonomen

Kurdengebieten gewesen zu sein. Das kann das Gericht nur mit taktischem Verhalten des Klägers erklären.

73Vgl. zur geographischen Lage der einzelnen Orte: EZKS, Auskunft vom 26. Mai 2008 an das VG Köln.

74Diesem Eindruck des Gerichts entsprechen die widersprüchlichen und teilweise nachgewiesenermaßen unwahren Angaben des Klägers im Verwaltungsverfahren. Dort hat er zunächst bestritten, in den Niederlanden einen Asylantrag gestellt und sich längere Zeit dort aufgehalten zu haben. Auf Vorhalt des Befragers hat er dann seinen Aufenthalt in den Niederlanden zugeben müssen.

75Der Hilfsantrag auf Feststellung von Abschiebungsverboten gemäß § 60 Abs. 2 bis 7 AufenthG unter entsprechender Abänderung der Bescheide des früheren Bundesamtes für die Anerkennung ausländischer Flüchtlinge ist ebenfalls unbegründet. Die Nr. 2 des angefochtenen Bescheides des Bundesamtes ist rechtmäßig und verletzt den Kläger nicht in seinen Rechten (vgl. § 113 Abs. 5 Satz 1 VwGO). Die Voraussetzungen des hier direkt anwendbaren § 51 VwVfG liegen nicht vor. Auch insoweit kann auf den angefochtenen Bescheid verwiesen werden 77 Abs. 2 AsylVfG).

76Zu ergänzen ist: Die Abschiebungsverbote nach § 60 Abs. 2, 3 und Abs. 5 AufenthG setzen in Ermangelung einer § 60 Abs. 1 Satz 4 AufenthG entsprechenden Erweiterung des potentiellen Verfolgerkreises wie § 53 Abs. 1, 3 und 4 AuslG weiterhin jeweils eine konkret-individuell dem Ausländer drohende Gefahr durch einen Staat oder eine staatsähnliche Organisation voraus.

77Vgl. zu § 53 Abs. 1, 3 und 4 AuslG: BVerwG, Urteil vom 19. Mai 1998 - 9 C 5.98 -, Buchholz 402.25 § 1 AsylVfG Nr. 198.

78Es liegen jedoch nach wie vor keine Anhaltspunkte dafür vor, dass von künftigen staatlichen oder staatsähnlichen irakischen Stellen konkrete Gefahren für den Kläger ausgehen könnten.

79Ihm drohen auch unter Berücksichtigung der Neufassung des Aufenthaltsgesetzes keine (landesweiten) Gefahren, die ein Abschiebungsverbot gemäß § 60 Abs. 7 Sätze 1 und 2 AufenthG) begründen. Danach soll von der Abschiebung eines Ausländers in einen anderen Staat abgesehen werden, wenn dort für diesen Ausländer eine erhebliche konkrete Gefahr für Leib, Leben oder Freiheit besteht (Satz 1). Ferner ist von der Abschiebung eines Ausländers in einen anderen Staat abzusehen, wenn er dort als Angehöriger der Zivilbevölkerung einer erheblichen individuellen Gefahr für Leib oder Leben im Rahmen eines internationalen oder innerstaatlichen bewaffneten Konflikts ausgesetzt ist (Satz 2). Die beachtliche Wahrscheinlichkeit einer einzelfallbezogenen, individuell bestimmten und erheblichen Gefährdungssituation muss im Anwendungsbereich dieser Vorschrift jedoch nicht von staatlicher oder quasistaatlicher Seite ausgehen.

80Vgl. noch zum alten Recht: BVerwG, Urteil vom 17. Oktober 1995 - 9 C 9.95 -, BVerwGE 99, 324, 330.

81Ein Abschiebungsverbot gemäß § 60 Abs. 7 Sätze 1 und 2 AufenthG folgt nicht aus der angespannten Sicherheitslage im Irak. Gleiches gilt im Hinblick auf die schwierige

wirtschaftliche Situation im Nachkriegsirak. Mit diesen Umständen im Zusammenhang stehende Gefahren sind solche, denen die gesamte irakische Bevölkerung ausgesetzt ist. Als allgemeine Gefahren unterfallen sie der Sperrklausel des § 60 Abs. 7 Satz 3 AufenthG, die bei Entscheidungen gemäß § 60 a Abs. 1 Satz 1 AufenthG - Ermessensentscheidung über die Aussetzung von Abschiebungen durch die oberste Landesbehörde - berücksichtigt werden. Solche Gefahren können nur dann, wenn durch die Abschiebung der Ausländer extremen bzw. hochgradigen Gefahren ausgesetzt ist, dieser gleichsam sehenden Auges dem sicheren Tod oder schwersten Verletzungen ausgeliefert wird, in verfassungskonformer Auslegung des § 60 Abs. 7 Satz 1 AufenthG ein Abschiebungsverbot begründen. Das ist hier nach wie vor nicht der Fall, sodass auch in diesem Zusammenhang ein Wiederaufgreifen des Verfahrens nicht in Frage kommt.

82Schließlich drohen dem Kläger im Fall der Rückkehr auch keine Gefahren im Sinne von § 60 Abs. 7 Satz 2 AufenthG. Danach ist von der Abschiebung eines Ausländers in einen anderen Staat abzusehen, wenn er dort als Angehöriger der Zivilbevölkerung einer erheblichen individuellen Gefahr für Leib oder Leben im Rahmen eines internationalen oder innerstaatlichen Konflikts ausgesetzt ist. Diese Bestimmung setzt die Vorgabe des Art. 18 in Verbindung mit Art. 15 c) der Qualifikationsrichtlinie um. Aus Erwägungsgrund 26 zur RL folgt indes, dass Gefahren, denen die Bevölkerung oder eine Bevölkerungsgruppe eines Landes allgemein ausgesetzt sind, für sich genommen normalerweise keine individuelle Bedrohung darstellen, die als ernsthafter Schaden im Sinne von Art. 15 c) RL zu beurteilen wären. Damit entspricht die Regelung über die Gewährung eines subsidiären Schutzstatus nach Art. 15 c) RL der Richtlinie - bei der Abgrenzung einer individuellen Gefahrenlage für den Ausländer von allgemeinen Gefahren, denen die Bevölkerung eines Landes mehr oder weniger gleichartig ausgesetzt sind - im Kern der bisherigen Rechtslage nach § 60 Abs. 7 AufenthG.

83Vgl. VGH Baden-Württemberg, Beschluss vom 8. August 2007 - A 2 S 229/07 -, Asylmagazin 10/2007, S. 21 m.w.N.

84Es muss sich somit in der Regel um individuelle, gerade im Einzelfall bestehende Gefahrensituationen auf Grund der Auswirkungen eines internationalen oder innerstaatlichen bewaffneten Konflikts handeln, denen die Bevölkerung des Landes oder die Mitglieder der Bevölkerungsgruppe, der der Ausländer angehört, nicht oder nicht in diesem Maße unterworfen ist.

85Vgl. VG Kassel, Urteil vom 23. November 2006 - 1 E 1213/05.A -, Asylmagazin 1- 2/2007, S. 41.

Relevante individuelle Gründe hat der Kläger aber nicht vorgebracht. 86

Die Kostenentscheidung beruht auf § 154 Abs. 1 VwGO, die Gerichtskostenfreiheit folgt aus § 83b Abs. 1 AsylVfG. 87

88

VG Arnsberg: besondere härte, subjektives recht, aufschiebende wirkung, einberufung, ermessen, rechtsgrundlage, erfüllung, wehrpflichtiger, rechtsschutz, vollziehung

3 L 403/04 vom 29.03.2004

VG Arnsberg: grundstück, gebäude, breite, firsthöhe, stadt, wand, eigentümer, wohnhaus, satzung, garage

4 K 1073/07 vom 11.03.2008

VG Arnsberg: bekämpfung des terrorismus, firma, europäischer gerichtshof, sachliche zuständigkeit, die post, gemeinschaftsrecht, staatliches monopol, betriebsstätte, veranstaltung, verfügung

1 K 2676/04 vom 23.11.2006

Anmerkungen zum Urteil