Urteil des VG Arnsberg vom 11.09.2001, 11 K 898/00

Entschieden
11.09.2001
Schlagworte
Ordentliche kündigung, Fristlose kündigung, Liquidation, Kündigungsfrist, Arbeitsgericht, Versetzung, Anerkennung, Sammelwerk, Form, Kontrolle
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Verwaltungsgericht Arnsberg, 11 K 898/00

Datum: 11.09.2001

Gericht: Verwaltungsgericht Arnsberg

Spruchkörper: 11. Kammer

Entscheidungsart: Urteil

Aktenzeichen: 11 K 898/00

Tenor: Der Widerspruchsbescheid des Beklagten vom 28. Januar 2000 wird aufgehoben.

Der Beklagte trägt die Kosten des Verfahrens, für das Gerichtskosten nicht erhoben werden.

Die außergerichtlichen Kosten der Beigeladenen sind nicht erstattungsfähig.

T a t b e s t a n d : 1

Der 1938 geborene und mit dem Grad 50 schwerbehinderte Kläger war seit 1975 als Werkzeugmacher bei der Beigeladenen beschäftigt. Nach einer Mitteilung des Amtsgerichts T. vom 22. Juni 1999 wurde die Beigeladene mit Vermerk vom 19. März 1999 liquidiert.

3Mit Schreiben vom 8. Juni 1999 beantragte die Beigeladene bei der örtlichen Fürsorgestelle die Zustimmung zur außerordentlichen Kündigung des Arbeitsverhältnisses mit dem Kläger. Zur Begründung verwies sie auf die bereits Ende 1998 beschlossene Liquidation. Außerdem machte sie geltend, dass das Bundesarbeitsgericht entschieden habe, dass ein Arbeitgeber, der seinen Betrieb stillgelegt habe, aus diesem Grunde berechtigt sei, ein Arbeitsverhältnis außerordentlich zu kündigen, wenn eine längere Kündigungsfrist oder eine längere Vertragsdauer vereinbart worden sei und wenn eine Versetzung des Arbeitnehmers in einen anderen Betrieb oder in eine andere Dienststelle nicht möglich sei. Der Kläger widersprach der beabsichtigten Kündigung. Das telefonisch angehörte Arbeitsamt erhob Bedenken gegen die Kündigung wegen der derzeitigen Lage und Entwicklung des Arbeitsmarktes sowie wegen des Lebensalters des Klägers.

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Die Hauptfürsorgestelle bei dem Landschaftsverband Westfalen-Lippe versagte mit Bescheid vom 24. Juni 1999 die Zustimmung zur außerordentlichen Kündigung des Klägers und legte zur Begründung dar, dass die Beigeladene nicht vorgetragen habe, 2

dass sie mit dem Kläger eine längere als die gesetzliche Kündigungsfrist vereinbart habe.

5Dem hiergegen von der Beigeladenen fristgerecht erhobenen Widerspruch gab der Beklagte mit Widerspruchsbescheid vom 28. Januar 2000, zugestellt am 1. März 2000, statt und erteilte die Zustimmung zur außerordentlichen Kündigung des Klägers. Zur Begründung ist im Wesentlichen ausgeführt, dass die Hauptfürsorgestelle gemäß § 21 Abs. 4 des Schwerbehindertengesetzes (SchwbG) die Zustimmung zur außerordentlichen Kündigung erteilen solle, wenn die Kündigung aus einem Grund erfolge, der nicht im Zusammenhang mit der Behinderung stehe. Dabei habe die Hauptfürsorgestelle nicht zu prüfen, ob ein wichtiger Kündigungsgrund für eine außerordentliche Kündigung im Sinne des § 626 des Bürgerlichen Gesetzbuches (BGB) vorliege. Zu prüfen sei lediglich, ob die außerordentliche Kündigung offensichtlich rechtswidrig und unzulässig sei. Hiervon könne im Fall des Klägers nicht ausgegangen werden. Für diesen habe nämlich spätestens seit dem 1. Juni 1999 keine Weiterbeschäftigungsmöglichkeit mehr bestanden, da der Betrieb liquidiert worden sei. Zwar sei ein Arbeitgeber in der Regel nur dann berechtigt, die außerordentliche Kündigung im Falle einer Betriebsstilllegung auszusprechen, wenn die ordentliche Kündigung ausgeschlossen sei oder wenn eine längere Kündigungsfrist oder eine längere Vertragsdauer vereinbart worden sei und wenn schließlich auch eine Versetzung in einen anderen Betrieb ausscheide. Im Fall des Klägers sei zwar weder davon auszugehen, dass eine ordentliche Kündigung aus Rechtsgründen ausgeschlossen sei, noch habe die Beigeladene erklärt, dass sie mit dem Kläger eine längere Kündigungsfrist oder eine längere Vertragsdauer vereinbart habe. Allerdings dürfe die Rechtsordnung nicht schlechthin Unzumutbares fordern. Hier sei der Beklagte deshalb der Ansicht, dass es für die Beigeladene letztlich unzumutbar sei, den Kläger, dessen Arbeitsverhältnis ohnehin über den Termin der Liquidation hinaus noch Bestand gehabt habe, weiterhin zu beschäftigen, nachdem die Arbeitsplätze tatsächlich entfallen seien. Die Antragsfrist des § 21 Abs. 2 SchwbG habe die Beigeladene gewahrt. Da die Beigeladene bereits am 19. März 1999 liquidiert worden sei und die Arbeitsplätze im Betrieb spätestens seit diesem Zeitpunkt nicht mehr bestanden hätten, handele es sich bei der Unmöglichkeit, den Kläger weiter zu beschäftigen, um einen Dauertatbestand, der im Zeitpunkt des Zugangs des Antrages auf Zustimmung zur Kündigung nicht abgeschlossen gewesen sei.

6Gegen die von der Beigeladenen ausgesprochene außerordentliche Kündigung erhob der Kläger vor dem Arbeitsgericht in I. eine Kündigungsschutzklage, der das Arbeitsgericht mit Urteil vom 12. September 2000 statt gab. Die Entscheidung über die hiergegen von der Beigeladenen eingelegte Berufung steht noch aus.

7Gegen die mit dem Widerspruchsbescheid vom 28. Januar 2000 erteilte Zustimmung zu seiner außerordentlichen Kündigung hat der Kläger am 10. März 2000 vor dem erkennenden Verwaltungsgericht Klage erhoben. Zur Begründung macht er geltend, dass die Liquidation einer Firma niemals ein Grund für die fristlose Kündigung der dort beschäftigten Arbeitnehmer sein könne. Es sei ganz offensichtlich rechtswidrig, wenn die beantragte fristlose Kündigung damit begründet werde, dass eine Weiterbeschäftigungsmöglichkeit nicht mehr bestehe.

Der Kläger beantragt, 8

den Widerspruchsbescheid des Beklagten vom 28. Januar 2000 aufzuheben. 9

Der Beklagte beantragt, 10

die Klage abzuweisen. 11

Zur Begründung seines Antrages nimmt der Beklagte Bezug auf den Inhalt des Widerspruchsbescheides. 12

Die Beigeladene hat keinen Antrag gestellt und sich zur Klage nicht geäußert. 13

14Wegen der weiteren Einzelheiten des Sachverhaltes und des Vorbringens der Beteiligten im übrigen wird Bezug genommen auf den Inhalt der Verfahrensakte sowie des beigezogenen Verwaltungsvorganges.

E n t s c h e i d u n g s g r ü n d e : 15

Die Klage ist zulässig und begründet. 16

17Der Widerspruchsbescheid des Beklagten vom 28. Januar 2000 ist wegen eines Verstoßes gegen § 21 Abs. 2 SchwbG rechtswidrig und verletzt den Kläger in seinen Rechten 113 Abs. 1 Satz 1 VwGO).

18Gemäß § 15 SchwbG i.V.m. § 21 SchwbG bedarf die außerordentliche Kündigung eines Schwerbehinderten der vorherigen Zustimmung der Hauptfürsorgestelle. Der inzwischen als schwerbehinderter anerkannte Kläger, der seinen Antrag auf Anerkennung als Schwerbehinderter schon im April 1999 gestellt hatte, unterlag diesem Sonderkündigungsschutz nach dem Schwerbehindertengesetz.

19Nach § 21 Abs. 2 SchwbG kann die Zustimmung zur außerordentlichen Kündigung nur innerhalb von zwei Wochen beantragt werden, wobei der Eingang des Antrags bei der Hauptfürsorgestelle maßgebend ist. Die Frist beginnt gemäß § 21 Abs. 2 Satz 2 SchwbG mit dem Zeitpunkt, in dem der Arbeitgeber von den für die Kündigung maßgebenden Tatsachen Kenntnis erlangt. Die Kontrolle über die Einhaltung dieser Frist fällt in vollem Umfang in die Prüfungskompetenz der Hauptfürsorgestelle. Da § 21 Abs. 2 SchwbG der Vorschrift des § 626 Abs. 2 Satz 2 BGB nachgebildet ist, geltend für die Beurteilung der Frage der Kenntniserlangung vom Kündigungsgrund dieselben Erwägungen, die bei der Einhaltung der 2-Wochen- Frist des § 626 Abs. 2 BGB zu beachten sind.

20Vgl. Bundesverwaltungsgericht, Beschluss vom 2. Mai 1996 - 5 B 186/95 -, in: Buchholz (Nachschlage- u. Sammelwerk der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts) Nr. 436.61 § 21 SchwbG Nr. 7.

21Es obliegt hiernach dem Arbeitgeber, die Gründe zu benennen, die er als maßgeblich für seine beabsichtigte Kündigungsentscheidung ansieht, und diese Gründe innerhalb der Antragsfrist gegenüber der Hauptfürsorgestelle darzulegen, weil nur so eine ordnungsgemäße Prüfung des Zustimmungsantrages innerhalb der für die Hauptfürsorgestelle gemäß § 21 Abs. 3 Satz 1 SchwbG geltenden Entscheidungsfrist von zwei Wochen ab Antragseingang zu ermöglichen ist. Die Geltendmachung von Kündigungsgründen, die der Arbeitgeber schon früher als zwei Wochen vor dem Zustimmungsantrag kannte, ist damit ausgeschlossen.

22Vgl. Bundesverwaltungsgericht, Urteil vom 2. Juli 1992 - 5 C 39/90 -, in: Bundesverwaltungsgerichtsentscheidungen 90, S. 275 (285).

23§ 21 Abs. 2 SchwbG will für beide Beteiligte des Arbeitsverhältnisses Klarheit schaffen, ob der Eintritt bestimmter Tatsachen, die möglicherweise eine außerordentliche Kündigung rechtfertigen können, zum Anlass für eine solche Kündigung genommen wird, oder nicht. Dies gilt insbesondere dann, wenn es sich - wie hier - um betriebliche Anknüpfungspunkte aus der Sphäre des Arbeitgebers handelt.

24Hier hat die Beigeladene die Liquidation ihres Betriebes langfristig geplant. Ein entsprechender Beschluss wurde bereits Ende 1998 gefasst. Die endgültige Liquidation war dann mit der Eintragung des entsprechenden Vermerks am 19. März 2000 abgeschlossen. Es ist weder ersichtlich noch vorgetragen, dass trotz dieser endgültigen Firmenliquidation auch über den 19. März 2000 noch in irgendeiner Form eine betriebliche Tätigkeit der Beigeladenen zu registrieren war. Ist damit vom Wegfall aller Arbeitsplätze spätestens im März 2000 auszugehen, so war die 2- Wochen-Frist für die Beantragung einer Zustimmung zur außerordentlichen Kündigung des Klägers spätestens im April 2000 abgelaufen. Die erst im Juni 2000 erfolgte Antragstellung der Beigeladenen bei der Hauptfürsorgestelle erfolgte damit außerhalb der 2-Wochen-Frist des § 21 Abs. 2 SchwbG.

25Dem kann auch nicht entgegengehalten werden, bei der Stilllegung des Betriebes der Beigeladenen handele es sich um einen Dauertatbestand. Die Figur des Dauertatbestandes führt hier deswegen nicht weiter, weil es schon im Ansatz zweifelhaft ist, ob Betriebsveränderungen überhaupt als ein "Dauertatbestand" angesehen werden können. Der Arbeitgeber, der sich einerseits zur Stilllegung seines Betriebes entschlossen hat, kann nicht andererseits die schwerbehinderten Arbeitnehmer über einen längeren Zeitraum darüber im Unklaren lassen, ob er den Tatbestand der Stilllegung zum Anlass für eine außerordentliche Kündigung nehmen will oder nicht. Will der Arbeitgeber von einem außerordentlichen Kündigungsrecht Gebrauch machen und damit die vertraglich vereinbarten Kündigungsfristen abkürzen, so muss er sich andererseits an den für die außerordentlichen Kündigung

26geltenden Sondervorschriften festhalten lassen. Eine Differenzierung danach, aus welchen Gründen dem Arbeitgeber eine ordentliche Kündigung verschlossen ist oder er hierauf verzichten will und er deshalb den Weg der außerordentlichen Kündigung beschreiten zu müssen glauben, kennt § 21 SchwbG nicht und ist für die Anwendbarkeit dieser Vorschrift deshalb ohne Belang. Die vorliegende arbeitsrechtliche Lage kann vom Arbeitgeber nicht gegen die eindeutigen, an arbeitsrechtliche Tatbestände anknüpfenden Bestimmungen des SchwbG ins Feld geführt werden. Hiermit stünde es auch nicht in Einklang, vom Arbeitgeber herbeigeführte Betriebsveränderungen oder eine Stilllegung als einen Dauertatbestand aufzufassen, da ihm insoweit dann über diese Figur des Dauertatbestandes doch wieder eine weit gehende Dispositionsbefugnis über den Termin, zu dem er eine außerordentliche Kündigung ausspricht, eingeräumt würde.

Vgl. VGH Baden-Württemberg, Urteil vom 5. August 1996 - 7 S 483/95 -. 27

Hat die Beigeladene hiernach den Antrag auf Zustimmung zur außerordentlichen Kündigung des Klägers nicht innerhalb der in § 21 Abs. 2 SchwbG vorgesehenen Frist 28

gestellt, so konnte die begehrte Zustimmung zur außerordentlichen Kündigung nicht mehr rechtmäßig erteilt werden. Der angefochtene Widerspruchsbescheid war daher aufzuheben.

Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 1 VwGO. 29

30Die außergerichtlichen Kosten der Beigeladenen sind nicht erstattungsfähig, zumal diese auch das Verfahren nicht durch eine eigene Stellungnahme gefördert hat 162 Abs. 3 VwGO).

Das Verfahren ist gemäß § 188 Satz 2 VwGO gerichtskostenfrei. 31

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VG Arnsberg: besondere härte, subjektives recht, aufschiebende wirkung, einberufung, ermessen, rechtsgrundlage, erfüllung, wehrpflichtiger, rechtsschutz, vollziehung

3 L 403/04 vom 29.03.2004

VG Arnsberg: grundstück, gebäude, breite, firsthöhe, stadt, wand, eigentümer, wohnhaus, satzung, garage

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VG Arnsberg: bekämpfung des terrorismus, firma, europäischer gerichtshof, sachliche zuständigkeit, die post, gemeinschaftsrecht, staatliches monopol, betriebsstätte, veranstaltung, verfügung

1 K 2676/04 vom 23.11.2006

Anmerkungen zum Urteil