Urteil des VG Arnsberg vom 03.03.2010

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Gericht

Verwaltungsgericht Arnsberg

Aktenzeichen

2 K 3022/09

Entschieden

03.03.2010

Schlagworte

Auf probe , Kläger , Altersgrenze , Beamtenverhältnis , Probe , Interesse , Einstellung , Antrag , Bewerber , Zeitpunkt

VG Arnsberg (auf probe, kläger, altersgrenze, beamtenverhältnis, probe, interesse, einstellung, antrag, bewerber, zeitpunkt)

Verwaltungsgericht Arnsberg, 2 K 3022/09

Datum:

03.03.2010

Gericht:

Verwaltungsgericht Arnsberg

Spruchkörper:

2. Kammer

Entscheidungsart:

Urteil

Aktenzeichen:

2 K 3022/09

Tenor:

Die Klage wird abgewiesen.

Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens.

Die Berufung und die Sprungrevision werden zugelassen.

Tatbestand:

Der am 12. Februar 1962 geborene Kläger erwarb im Jahr 1981 die allgemeine

Hochschulreife. Von Juli 1981 bis September 1982 leistete der Kläger Wehrdienst.

Anschließend studierte er an der X..-Universität in N. Physik. Im Mai 1988 bestand der

Kläger die Diplom-Hauptprüfung. Danach war er bis zum 30. April 1993 als

wissenschaftlicher Mitarbeiter an der X. -Universität N. tätig und arbeitete an seiner

Dissertation. Am 19. Dezember 1994 wurde ihm der Grad eines Doktors der

Naturwissenschaften verliehen. Zuvor waren - am 19. Januar 1993 und 23. Mai 1994 -

die beiden Kinder des Klägers geboren worden.

In den folgenden Jahren (bis Dezember 2005) arbeitete der Kläger als EDV-

Fachberater, Projektentwickler und Projektingenieur bei verschiedenen Firmen.

Nachdem die Bezirksregierung E. am 29. September 2005 die Diplom-Hauptprüfung im

Studiengang Physik als Erste Staatsprüfung für das Lehramt an Gymnasien und

Gesamtschulen in den Fächern Physik und Mathematik anerkannt hatte, leistete der

Kläger vom 1. Februar 2006 bis 31. Januar 2008 den Vorberei-tungsdienst. Er bestand

die Zweite Staatsprüfung für das Lehramt an Gymnasien und Gesamtschulen in den

Fächern Mathematik und Physik mit der Note "sehr gut".

Der Beklagte stellte den Kläger mit Arbeitsvertrag vom 29. Januar 2008 zum 1. Februar

2008 unbefristet als Lehrkraft in den öffentlichen Schuldienst des Landes ein; der Kläger

ist seitdem am G. -Gymnasium in T. tätig.

Mit Antrag vom 1. Februar 2008 begehrte der Kläger die Übernahme in das Beam-

tenverhältnis auf Probe und bezog sich maßgeblich auf den sog. Mangelfacherlass des

Beklagten, der Ausnahmen von der zu diesem Zeitpunkt in § 52 Abs. 1 der Verordnung

über die Laufbahnen der Beamten im Lande Nordrhein-Westfalen (LVO a. F.)

enthaltenen Altersgrenze - Vollendung des 35. Lebensjahres - für Bewerber mit

bestimmten Mangelfächern vorsah.

Die Bezirksregierung B. teilte dem Kläger unter dem 13. März 2008 mit, dass sein

Schreiben vom 1. Februar 2008 als Widerspruch gegen die durch Abschluss des

Arbeitsvertrages vom 29. Januar 2008 inzidenter erfolgte Ablehnung der Über-nahme in

das Beamtenverhältnis auf Probe gewertet werde. Der Durchführung eines

Vorverfahrens bedürfe es nicht. Dem Kläger bleibe unbenommen, den Klageweg

innerhalb eines Jahres nach Ablehnung der Verbeamtung zu beschreiten.

Nachdem der Kläger am 22. Dezember 2008 Klage erhoben hatte, verpflichtete das

erkennende Gericht den Beklagten durch Urteil vom 8. Juli 2009 - 2 K 4001/08 -unter

Aufhebung der mit der Unterbreitung und dem Abschluss des Arbeitsvertrages vom 29.

Januar 2008 inzidenter erfolgten Ablehnung der Übernahme des Klägers in das

Beamtenverhältnis auf Probe, über den Antrag des Klägers auf Übernahme in das

Beamtenverhältnis auf Probe unter Beachtung der Rechtsauffassung des Gerichts

erneut zu entscheiden. Zur Begründung führte die Kammer unter Bezug-nahme auf das

Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom 19. Februar 2009 - 2 C 18.07 - aus, der

Beklagte sei bei seiner Entscheidung zu Unrecht davon ausgegangen, dass dem

Verbeamtungsbegehren des Klägers eine laufbahnrecht-liche Altersgrenze

entgegenstehe.

Nach Eintritt der Rechtskraft des Urteils vom 8. Juli 2009 lehnte die Bezirksregierung B.

die Übernahme des Klägers in das Beamtenverhältnis auf Probe mit Bescheid vom 6.

Oktober 2009 - erneut - ab und führte aus: Die am 18. Juli 2009 in Kraft getretene

Neuregelung der Höchstaltersgrenze durch die Verordnung zur Änderung der

Laufbahnverordnung und anderer dienstrechtlicher Vorschriften vom 30. Juni 2009 -

GV.NRW. S. 381 - (im Folgenden: ÄnderungsVO) sei nach den Maßgaben der

Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts vom 19. Februar 2009 - 2 C 18.07 -

erfolgt. Soweit Bewerber im Antragszeitpunkt das 40. Lebensjahr bereits vollendet

hätten und auch kein Tatbestand vorliege, der eine Überschreitung der

Höchstaltersgrenze zulasse, könne eine Verbeamtung nicht erfolgen. Gründe für eine

Ausnahmeentscheidung im Wege der Billigkeit bestünden in diesen Fällen nicht, weil

ein schutzwürdiges Vertrauen in eine höhere Altersgrenze als 35 Jahre bis zum 19.

Februar 2009 vor dem Hintergrund der seinerzeit gefestigten obergerichtlichen

Rechtsprechung, die die vormalige Altersgrenze als wirksam eingestuft habe, nicht habe

bestehen können. Auch sei durch die Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts

vom 19. Februar 2009 kein Vertrauensschutztatbestand begründet worden. Denn ein

Vertrauen in einen regelungslosen Zustand sei nicht schutzwürdig, zumal das

Bundesverwaltungsgericht nur die normtechnische Ausgestaltung, nicht jedoch die

Altersgrenze generell für unzulässig erklärt habe. Unter Berücksichtigung des Alters,

des Lebenslaufes und des Antragszeitpunktes seien im Falle des Klägers die

Voraussetzungen für eine Verbeamtung nicht erfüllt. Es lägen auch keine Gründe für

eine Ausnahmeentscheidung im Wege der Billigkeit vor.

Daraufhin hat der Kläger die vorliegende Klage erhoben. Er trägt vor: Die Bezirks-

regierung B. habe die Neubescheidung, zu der sie durch Urteil der Kammer vom 8. Juli

2009 - 2 K 4001/08 - verpflichtet worden sei, nicht unter Beachtung der

Rechtsauffassung des Gerichts vorgenommen. Denn dem Urteil des Bundesverwal-

tungsgerichts vom 19. Februar 2009 zufolge, das in dem rechtskräftigen Urteil des

erkennenden Gerichts zitiert worden sei, könne der betroffene Bewerber verlangen,

dass über seinen Antrag auf Übernahme in ein Beamtenverhältnis auf Probe ohne

Berücksichtigung einer laufbahnrechtlichen Altersgrenze entschieden werde.

Der Kläger beantragt,

den Beklagten unter Aufhebung des Bescheides der Bezirksregierung B. vom 6.

Oktober 2009 zu verpflichten, ihn - den Kläger - in das Beamtenverhältnis auf Probe zu

übernehmen,

hilfsweise,

den Beklagten unter Aufhebung des Bescheides der Bezirksregierung B. vom 6.

Oktober 2009 zu verpflichten, über seinen - des Klägers - Antrag auf Übernahme in das

Beamtenverhältnis auf Probe unter Beachtung der Rechtsauffassung des Gerichts

erneut zu entscheiden.

Der Beklagte beantragt,

die Klage abzuweisen.

Er verweist auf die Begründung seines Bescheids vom 6. Oktober 2009 und führt

ergänzend aus: Die ablehnende Entscheidung beruhe auf der LVO n. F. Bei einer

Verurteilung zur Neubescheidung unter Beachtung der Rechtsauffassung des Gerichts

entfalle die Bindungswirkung des Urteils, wenn sich nach dem für die Entscheidung

maßgeblichen Zeitpunkt die Sach- und Rechtslage zu Ungunsten des Klägers

verändere. Bezüglich der Wirksamkeit der Neuregelung der Höchstalters-grenze werde

auf das Urteil des Verwaltungsgerichts E. vom 6. Oktober 2009 - 2 K 7399/08 -

verwiesen.

Das erkennende Gericht hat mit Urteil vom heutigen Tage - 2 K 93/10 - die

Zwangsvollstreckung aus dem Urteil der Kammer vom 8. Juli 2009 - 2 K 4001/08 -

gemäß § 167 Abs. 1 der Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO) i.V.m. § 767 der

Zivilprozessordnung (ZPO) für unzulässig erklärt. Ebenfalls mit Beschluss vom heutigen

Tage - 2 L 28/10 - hat das Gericht die Vollstreckung aus dem Urteil der Kammer vom 8.

Juli 2009 - 2 K 4001/08 - bis zum Erlass des Urteils im Klagever-fahren 2 K 93/10

gemäß §§ 167 Abs. 1 VwGO i.V.m. § 769 Abs. 1 ZPO eingestellt. Den Antrag des

Klägers, zur Erzwingung der im Urteil der Kammer vom 8. Juli 2009 - 2 K 4001/08 -

titulierten Handlungspflicht gegenüber dem Land NRW gemäß § 172 VwGO ein

Zwangsgeld in Höhe von 10.000,00 EUR festzusetzen und für den Fall, dass dieses

nicht beigetrieben werden kann, Zwangshaft - vollstreckt durch Inhaftierung des

Regierungspräsidenten - festzusetzen, hat das erkennende Gericht mit Beschluss vom

heutigen Tage - 2 M 33/09 - abgelehnt.

Wegen der weiteren Einzelheiten des Sachverhaltes und des Vorbringens der

Beteiligten wird auf den Inhalt der Streitakte, der Gerichtsakten 2 K 4001/08, 2 K 93/10, 2

M 33/09 und 2 L 28/10 sowie der beigezogenen Verwaltungsvorgänge Bezug

genommen.

Entscheidungsgründe

Die Klage hat keinen Erfolg.

Die Klage ist zulässig. Der Kläger verfügt über das erforderliche Rechtsschutzbe-

dürfnis.

Lehnt eine Behörde, nachdem sie durch rechtskräftiges Urteil verpflichtet worden ist,

über den Antrag auf Erlass eines begünstigenden Verwaltungsakts unter Beachtung der

Rechtsauffassung des Gerichts erneut zu entscheiden, den Erlass des in Rede

stehenden Verwaltungsakts erneut ab, so darf der Betroffene den geltend gemachten

"Erfüllungsanspruch" grundsätzlich mit einer Verpflichtungsklage weiterverfolgen. Er

muss sich nicht auf einen Vollstreckungsantrag nach § 172 VwGO verweisen lassen.

Vgl. BVerwG, Beschluss vom 1. Juni 2007 - 4 B 13.07 -, BauR 2007, 1709 (1710);

BayVGH, Urteil vom 26. Januar 2007 - 1 BV 02.2147 -, NVwZ-RR 2007, 736 (736 f.);

Kopp / Schenke, Kommentar zur VwGO, 16. Auflage 2009, § 121 Rn. 21a.

Ein Sonderfall ist allerdings gegeben, wenn nach Erhebung der (erneuten)

Verpflichtungsklage - zusätzlich - ein Antrag nach § 172 VwGO gestellt wird (hier:

Antrag des Klägers vom 21. Dezember 2009 im Verfahren 2 M 33/09) und daraufhin

durch den Vollstreckungsschuldner eine Vollstreckungsabwehrklage nach § 167 Abs. 1

VwGO i. V. m. § 767 ZPO erhoben wird (hier: Klage des Landes NRW vom 13. Januar

2010 - 2 K 93/10 -). Jedoch bleibt auch in diesem Fall die (neuerliche)

Verpflichtungsklage des Betroffenen zulässig. Zum einen kann nur durch eine solche

Klage verhindert werden, dass die förmliche Ablehnung des Erlasses des begehrten

Verwaltungsakts bestandskräftig und damit einer gerichtlichen Sachprüfung entzogen

wird. Zum anderen ist der Streitgegenstand der Vollstreckungsabwehrklage nicht

identisch mit dem der Verpflichtungsklage. Streitgegenstand der Verpflichtungsklage ist

die Verpflichtung der Behörde zum Erlass des begehrten Verwaltungsakts.

Demgegenüber ist Streitgegenstand der Vollstreckungsabwehrklage die Unzulässigkeit

der Zwangsvollstreckung aus dem Titel wegen bestimmter Einwendungen. Die

vorgebrachten Einwendungen selbst sind nicht Streitgegenstand der

Vollstreckungsabwehrklage.

Vgl. Lackmann, in Musielak, Kommentar zur ZPO, 7. Aufl. 2009, § 767 Rn. 16 u. 46.

Die danach zulässige Klage ist jedoch nicht begründet. Der Bescheid der Bezirks-

regierung B. vom 6. Oktober 2009 ist rechtmäßig und verletzt den Kläger nicht in seinen

Rechten. Der Kläger hat weder einen Anspruch auf Übernahme in das

Beamtenverhältnis auf Probe (Hauptantrag) noch einen Anspruch darauf, dass über

seine Übernahme in das Beamtenverhältnis auf Probe unter Beachtung der Rechts-

auffassung des Gerichts erneut entschieden wird (Hilfsantrag).

Eine Verpflichtung des Beklagten, den Kläger in das Beamtenverhältnis auf Probe zu

übernehmen, besteht bereits deshalb nicht, weil die Sache insoweit nicht spruchreif ist

und vom Gericht auch keine Spruchreife hergestellt werden kann.

Die Übernahme eines Bewerbers in das Beamtenverhältnis auf Probe steht im

pflichtgemäßen Ermessen des Dienstherrn. Dabei ist - neben anderen Erforder-nissen -

auch die gesundheitliche Eignung des Bewerbers von Bedeutung. Die gesundheitliche

Eignung des Klägers, die zu keiner Zeit Gegenstand des vorliegenden Verfahrens war,

hat zunächst der Dienstherr in eigener Verantwortung zu prüfen. Die diesbezügliche

Beurteilung ist gerichtlich nur eingeschränkt überprüfbar. Ein Verpflichtungsurteil muss

schon aus diesem Grunde ausscheiden.

Vgl. hierzu: OVG NRW, Urteil vom 22. September 2006 - 6 A 1755/04 -, Schütz/Maiwald,

Beamtenrecht des Bundes und der Länder, ES/A II 1.4 Nr. 145 = RiA 2007, 131.

Unabhängig hiervon bleiben sowohl der Hauptantrag als auch der Hilfsantrag ohne

Erfolg, weil die Bezirksregierung die Übernahme des Klägers in das Beamtenverhältnis

auf Probe rechtsfehlerfrei abgelehnt hat.

Die Bezirksregierung hat ihre Entscheidung maßgeblich darauf gestützt, dass der

Kläger überaltert ist und Ausnahmen von der für ihn geltenden Höchstaltersgrenze nicht

beanspruchen kann. Dabei hat sie auf die nach Erlass des Urteils vom 8. Juli 2009 - 2 K

4001/08 - durch Art. 1 der ÄnderungsVO geänderten Bestimmungen der LVO (LVO n. F.)

zur Höchstaltersgrenze abgestellt.

Diese Vorgehensweise ist gerichtlich nicht zu beanstanden, und zwar weder aus

prozessualen noch aus materiell-rechtlichen Gründen.

Entgegen der Auffassung des Klägers durfte die Bezirksregierung bei ihrer

Entscheidung auf die Bestimmungen der LVO n. F. abheben, obwohl sie durch Urteil

vom 8. Juli 2009 - 2 K 4001/08 - zur erneuten Bescheidung des Antrags des Klägers auf

Übernahme in das Beamtenverhältnis auf Probe unter Beachtung der Rechtsauffassung

des Gerichts verpflichtet worden war und die maßgebliche Rechtsauffassung des

Gerichts in der (seinerzeitigen) Feststellung bestand, dass dem Verbeamtungsbegehren

des Klägers eine laufbahnrechtliche Altersgrenze nicht entgegenstehe.

Tritt im Anschluss an ein rechtskräftiges Neubescheidungsurteil eine Veränderung der

Sach- und Rechtslage ein, die dem Bescheidungsurteil zugrunde lag, so steht die

Bindungswirkung des Bescheidungsurteils einer Berücksichtigung der neu

eingetretenen Umstände grundsätzlich nicht entgegen. Denn das

Neubescheidungsurteil konnte sich auf die neuen Umstände nicht beziehen.

Vgl. BVerwG, Beschluss vom 23. Dezember 1983 - 7 B 2.83 -, NVwZ 1984, 432; Urteil

vom 27. Januar 1995 - 8 C 8.93. -, NJW 1996, 737; Hess. VGH, Beschluss vom 26. März

1999 - 11 TM 3406/98 u. a. -, NVwZ-RR 1999, 805 (806); Kopp / Schenke, a.a.O., § 121

Rn. 21a.

So liegt der Fall hier. Die vom Beklagten im Bescheid vom 6. Oktober 2009 heran-

gezogenen Bestimmungen der ÄnderungsVO konnten in dem Bescheidungsurteil vom

8. Juli 2009 noch nicht berücksichtigt werden, weil die neuen laufbahnrechtlichen

Bestimmungen erst nach dem für die gerichtliche Entscheidung maßgeblichen

Zeitpunkt, der mündlichen Verhandlung vom 8. Juli 2009, in Kraft getreten sind, nämlich

am 18. Juli 2009 (vgl. Art. 3 ÄnderungsVO). Dementsprechend ist die Bindungswirkung

des Urteils vom 8. Juli 2009 durch die nachträglich veränderte Rechtslage relativiert.

Der Zugrundelegung der §§ 52, 6, 84 LVO n. F. standen auch keine sonstigen Gründe

entgegen. Grundsätzlich hat eine Behörde bei ihrer Entscheidung das aktuell geltende

Recht anzuwenden. Etwas anderes gilt nur dann, wenn aus dem anzuwen-denden

Recht selbst - unmittelbar (z.B. durch Übergangsvorschriften) oder mittelbar (nach Sinn

und Zweck der Regelung) - oder aus höherrangigem Recht (z.B. dem

Rechtsstaatsprinzip) folgt, dass früheres (altes) Recht fortgelten soll.

Derartige Gründe liegen nicht vor.

Die LVO n. F. enthält in Bezug auf den Regelungskomplex "laufbahnrechtliche

Überalterung" keine Übergangsregelungen, die bestimmen, dass eine frühere

Rechtslage für bestimmte Sachverhalte weitergelten soll.

Vgl. zum Fehlen von Übergangsbestimmungen: VG Düsseldorf, Urteil vom 5. Januar

2010 - 2 K 3851/08 -, NRWE; VG Münster, Urteil vom 2. November 2009 - 2 K 205/05 -,

NRWE; Schnellenbach, Höchst-altersgrenze für die Übernahme in das

Beamtenverhältnis in NRW, Rechtsgutachten im Auftrag der Gewerkschaft Erziehung

und Wissenschaft, Juli 2009, S. 14.

Es lag ersichtlich nicht im Interesse des Verordnungsgebers, der bis zum Ergehen des

Urteils des Bundesverwaltungsgerichts vom 19. Februar 2009 - 2 C 18.07 - vom

wirksamen Bestehen einer laufbahnrechtlichen Höchstaltersgrenze sowie von

entsprechenden Ausnahmeregelungen ausgegangen war, eine Rechtslage zu schaffen,

die einem bestimmten Personenkreis die Möglichkeit einer Verbeamtung ohne

Berücksichtigung einer laufbahnrechtlichen Altersgrenze eröffnet. Im Gegenteil kam es

dem Verordnungsgeber - wie schon in der Vergangenheit - bei Erlass der LVO n. F.

ersichtlich darauf an, den Zugang zum Beamtenverhältnis zu regulieren und ein

angemessenes Verhältnis von Arbeitsleistung und Versorgungsansprüchen durch

Einführung einer laufbahnrechtlichen Altersgrenze sicherzustellen. Von daher fehlen

jegliche Anhaltspunkte dafür, dass der Verordnungsgeber es "billigend in Kauf nehmen"

wollte, dass bestimmte Beamtenbewerber von dem durch das Urteil des

Bundesverwaltungsgerichts vom 19. Februar 2009 - 2 C 18.07 - bewirkten

"regulierungslosen" Zustand profitieren.

Die - vom Verordnungsgeber gewollte - Anwendung des neuen Laufbahnrechts auch

auf noch nicht abgeschlossene "Altfälle" kollidiert nicht mit höherrangigem Recht;

insbesondere bewirkt diese Rechtsanwendung keine rechtsstaatlich unzulässige

Rückwirkung. Die hierfür maßgeblichen Gründe ergeben sich aus den nachfolgenden

Ausführungen zur Wirksamkeit der LVO n. F.; hierauf wird Bezug genommen.

Die die Höchstaltersgrenze betreffenden Bestimmungen der §§ 52, 6 und 84 LVO n. F.

sind wirksam. Hierzu hat das Verwaltungsgericht E. mit Urteil vom 5. Januar 2010 - 2 K

3851/08 -, NRWE, in einem ähnlich gelagerten Streitfall Folgendes ausgeführt:

"Das Gericht vermag zunächst keine durchgreifenden Verfahrensfehler festzustellen.

Selbst wenn unterstellt wird, dass die vorherige Beteiligung der Spitzenorganisationen

der zuständigen Gewerkschaften und Berufsverbände hinter den Anforderungen des §

94 LBG NRW zurückgeblieben ist, hätte dies nicht die Nichtigkeit der Verordnung zur

Folge.

Vgl. BVerwG, Beschluss vom 25. Oktober 1979 - 2 N 1.78 -, BVerwGE 59, 48; VG

Aachen, Urteil vom 8. Oktober 2009 - 1 K 1286/07 -, JURIS; Schnellenbach,

Rechtsgutachten von Juli 2009 für die Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft, S. 17

(Fn. 1).

Die Neufassung der Laufbahnverordnung ist materiell rechtmäßig. Sie wird

insbesondere den vom Bundesverwaltungsgericht in seinem Urteil vom 19. Februar

2009 (- 2 C 18.07 -, a.a.O.) aufgestellten Anforderungen gerecht, wonach dann keine

grundsätzlichen materiell-rechtlichen Bedenken gegen die Bestimmung einer

Altersgrenze für die Einstellung in das Beamtenverhältnis bestehen, wenn die

Altersgrenze und ihre Ausnahmetatbestände normativ hinreichend geregelt sind. Das ist

vorliegend der Fall.

Zum einen bildet die Verordnungsermächtigung in § 5 Abs. 1 LBG NRW ungeachtet

dessen, dass sie die Bestimmung von Altersgrenzen nicht ausdrücklich erwähnt, eine

ausreichende gesetzliche Grundlage zur Regelung von laufbahnrechtlichen

Altersgrenzen durch den Verordnungsgeber, weil Altersgrenzen zu den Regelungen

gehören, durch die herkömmlicherweise das Laufbahnwesen der Beamten gestaltet

wird (BVerwG, a.a.O., Rn. 11, zur gleichartigen Bestimmung des § 15 Abs. 1 Satz 1 LBG

a. F.).

Zum anderen erweisen sich die einschlägigen Bestimmungen der geänderten

Laufbahnverordnung als solche als rechtmäßig.

Der Leistungsgrundsatz (Art. 33 Abs. 2 GG) gebietet keinen Verzicht auf eine

Höchstaltersgrenze. Laufbahnrechtliche Altersgrenzen für Einstellung und Übernahme

in das Beamtenverhältnis werden zudem weder durch das Allgemeine

Gleichbehandlungsgesetz noch durch Gemeinschaftsrecht (Richtlinie 2000/79/EG)

ausgeschlossen (BVerwG, a.a.O., Rn. 9 und 10 bzw. Rn. 11 bis 23). Das erkennende

Gericht sieht sich angesichts dieser Ausführungen nicht veranlasst, die Entscheidung

des EuGH abzuwarten oder gar diese Frage selbst dem EuGH vorzulegen.

Auch dass der Verordnungsgeber die Altersgrenze nunmehr gerade auf 40 Jahre

festgesetzt hat, ist nicht zu beanstanden. Das Bundesverwaltungsge-richt hat insoweit

keine bestimmten Vorgaben gemacht. Es hat vielmehr betont, dass dem Normgeber bei

der Wahl der Mittel, mit denen er ein legitimes Ziel erreichen will, ein

Gestaltungsspielraum eingeräumt ist, bei dem politische, wirtschaftliche, soziale,

demografische und auch haushaltsbezo-gene Erwägungen Berücksichtigung finden

können (a.a.O., Rn. 18). Besondere Bedeutung gewinnt hierbei das im

Lebenszeitprinzip begründete Interesse an möglichst langen aktiven Dienstzeiten und

an der Vermeidung einer übermäßigen Belastung durch Versorgungspflichten (BVerwG,

a.a.O., Rn. 16, 21). Zwar muss in die Überlegungen einbezogen werden, dass

Altersgrenzen eine empfindliche Beeinträchtigung des Leistungsgrundsatzes darstellen;

auch wird die Angemessenheit der Altersgrenze davon abhängen, in welchem Umfang

Ausnahmen vorgesehen werden. Angesichts der in § 6 Abs. 2 und § 84 Abs. 2 LVO n. F.

aufgeführten zahlreichen Fallgruppen, in denen eine Überschreitung der Altersgrenze

obligatorisch oder im Ermessensweg zugelassen wird, sowie angesichts des

Umstandes, dass nunmehr eine Anhebung der Altersgrenze von 35 auf 40 Jahre erfolgt

ist, hat der Verordnungsgeber mit der Änderungsverordnung vom 30. Juni 2009 aber

eine insgesamt ausgewogene, jedenfalls von Rechts wegen nicht zu beanstandende

Neuregelung der Altersgrenze getroffen. Auch soweit das Bundesverwaltungsgericht

den Zweck von Altersgrenzen nicht nur in der Sicherstellung eines angemessenen

Verhältnisses von Arbeitsleistung und Versorgungsansprüchen sieht, sondern darauf

verweist, dass "daneben" dem Interesse des Dienstherrn an ausgewogenen

Altersstrukturen Bedeutung beigemessen werden "kann" (a.a.O., Rn. 12) und die

Berücksichtigung dieses Interesses "nur auf der Grundlage einer plausiblen und

nachvollziehbaren Planung" zulässig sei (a.a.O., Rn. 21), ergeben sich keine

durchgreifenden Bedenken gegen die Wirksamkeit der Neuregelung der

Höchstaltersgrenze. Es besteht keine Verpflichtung, bei der Festlegung einer

Altersgrenze in jedem Fall auch auf diesen Aspekt tragend abzustellen und ihn

eingehend zu prüfen. Beabsichtigt der Verordnungsgeber, wie hier, eine Anhebung der

Höchst-altersgrenze, tritt der Gesichtspunkt der "ausgewogenen Altersstruktur" in den

Hintergrund. Denn die Festlegung einer höheren Altersgrenze ist nicht geeignet, zu

einer Verjüngung eines eher überalterten Lehrkörpers, wie er (gerichtsbekannt) in

Nordrhein-Westfalen anzutreffen ist, und in diesem Sinne zu einer ausgewogeneren

Altersstruktur beizutragen. Demnach erscheint es als unschädlich, dass sich sowohl in

der allgemeinen Begründung zur Neuregelung der Laufbahnverordnung als auch in der

Einzelbegründung zu §§ 52 und 6 LVO n. F. keine Ausführungen zur Bedeutung der

Höchstaltersgrenze für die Altersstruktur in der Lehrerschaft finden, hier vielmehr allein

auf die Zielsetzung abgestellt wird, "ein ausgewogenes Verhältnis von Arbeitsleistung

und Versorgungsansprüchen sicherzustellen".

Der Verordnungsgeber hat in der neu gefassten Laufbahnverordnung zudem nicht nur

mit 40 Jahren eine als solche unbedenkliche neue Altersgrenze festgelegt, sondern

auch die Sonder- und Ausnahmefälle nunmehr in ausreichendem Maße selbst

bestimmt:

Der Katalog des § 6 Abs. 2 Satz 1 Buchstaben a) bis d) LVO n. F. führt die zwingend -

also ohne ein behördliches Ermessen - zu beachtenden Überschreitungsgründe auf.

Waren dort bisher bereits die Betreuung minderjähriger Kinder und die Pflege naher

Angehöriger geregelt, sind nunmehr früher im Ermessensbereich (§ 84 Abs. 1 Satz 1 Nr.

1 LVO a. F.) angesiedelte weitere Verzögerungstatbestände hinzugetreten (Dienstpflicht

nach Art. 12a GG, freiwilliges soziales Jahr). Hier (in Satz 5) verortet worden ist nunmehr

auch die Bestimmung des § 84 Abs. 1 Satz 2 LVO a. F., wonach die für die Bearbeitung

der Bewerbung aufzuwendende Zeit nicht zu Lasten des Bewerbers gehen soll.

Die Zulassung von Ausnahmen im Ermessenswege ist nun nicht mehr

voraussetzungslos möglich, sondern von dem Vorliegen der in § 84 Abs. 2 Nr. 1 und Nr.

2 LVO n. F. näher umschriebenen Voraussetzungen abhängig. Mit der hier erfolgten

Festlegung tatbestandlicher Voraussetzungen für die (im Übrigen) in das Ermessen

gestellten Ausnahmen von der Altersgrenze ist der vom Bundesverwaltungsgericht

(a.a.O., Rn. 25 ff.) an den Verordnungsgeber gerichteten Aufforderung, die Bestimmung

von Ausnahmetatbeständen nicht der Verwaltung zu überlassen, diese vielmehr im

Wesentlichen selbst zu regeln, in ausreichendem Maße Rechnung getragen worden.

In Nr. 1 ist mit dem Abstellen auf das erforderliche (erhebliche) dienstliche Interesse zum

einen deutlich gemacht worden, dass eine solche Ausnahme nicht dem persönlichen,

etwa wirtschaftlichen Interesse des Bewerbers dient. Zugleich erfährt das zu fördernde

öffentliche Interesse dadurch eine weitere Präzisierung, dass es in Bezug gesetzt wird

zu dem Erfordernis der Gewinnung von Fachkräften. Der Umstand allein, dass die

Neuregelung inhaltlich an die bisher durch Erlasse bestimmten Ausnahmeregelungen

(Mangelfacherlass etc.) anknüpft, spricht als solcher jedenfalls nicht gegen die

Tragfähigkeit der Regelung. Maßgebend ist vielmehr, ob der Regelungsgehalt des

Ausnahmetatbestandes, gemessen an den vom Bundesverwaltungsgericht

aufgestellten Anforderungen, hinreichend bestimmt ist. Das ist durch die Aufstellung von

tatbestandlichen Voraussetzungen, welche die Zielrichtung der Norm zweifelsfrei

erkennen lassen, geschehen. Von dem Verordnungsgeber eine zusätzliche "Gruppen"-

Bildung, d. h. eine weitergehende Typisierung der angesprochenen Fallgruppen, zu

fordern,

- so wohl Schnellenbach, a.a.O., S. 22 f., 49 f., der die inhaltliche Substanz als "zu

dürftig" kritisiert -,

bedeutete nach Ansicht der Kammer eine Überspannung der an eine abstraktgenerelle

Rechtnorm zu stellenden Anforderungen. Eine solche Rechtsnorm muss jedenfalls nicht

ins Detail gehen. Zu berücksichtigen ist namentlich, dass die fraglichen Bestimmungen

der Laufbahnverordnung Regelungen für sämtliche betroffenen Laufbahnen treffen

müssen, so dass regelmäßig nicht die Notwendigkeit besteht, in einer bestimmten

Laufbahn auftretende spezifische Fragestellungen einer eingehenden Regelung zu

unterziehen. Sofern das beklagte Land zur Umsetzung der Norm in der Praxis

Ausführungsbestimmungen erlassen wird, bleibt deren Bedeutung zudem hinter den

bisherigen Erlassregelungen zurück. Denn künftig wird sich der Dienstherr hierbei

angesichts der tatbestandlich festgelegten Ausnahmevoraussetzungen im Wesentlichen

lediglich im Bereich norminterpretierender und nicht ermessenslenkender

Verwaltungsvorschriften bewegen, so dass die verordnungsrechtliche Altersgrenze nicht

mehr "in weitem Umfang und für einen erheblichen Bewerberkreis durch

Behördenentscheidungen überlagert" (so zur früheren Rechtslage BVerwG, a.a.O., Rn.

27) werden wird.

Mit dem Ausnahmetatbestand der Nr. 2 ist eine Härtefallregelung getroffen worden, die

gleichfalls durch die Bezeichnung bestimmter tatbestandlicher Voraussetzungen

("beruflicher Werdegang", "aus ... nicht zu vertretenden Gründen", "nachweislich",

"unbillig") die Zielrichtung selbst deutlich macht. Zwar mag die Verwendung mehrerer

unbestimmter Rechtsbegriffe die Handhabung dieser Ausnahmebestimmung

erschweren.

Vgl. Schnellenbach, a.a.O., S. 23.

Durchgreifende rechtliche Bedenken wären unter diesem Gesichtspunkt aber nur dann

zu erheben, wenn die Regelung völlig unpraktikabel wäre. Davon ist jedoch nicht

auszugehen, zumal sie sich auch ansonsten gebräuchlicher Rechtbegriffe bedient und

als Auslegungshilfen die in der Rechtsprechung entwickelten Grundsätze

herangezogen werden können. So knüpft die Härtefallregelung erkennbar an die

bislang schon im Rahmen des § 84 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 LVO a. F. geübte und von der

Rechtsprechung

- vgl. etwa OVG NRW, Urteil vom 24. September 2008 - 6 A 1586/07 -, JURIS -

geforderte Praxis an, mit dem Instrument der Ausnahmebewilligung besonders

gelagerten Einzelfällen gerecht zu werden, insbesondere wenn der Bewerber aus einer

besonderen Ausnahmesituation herrührende Gesichtspunkte anführt, die nicht

offenkundig hinter dem öffentlichen Interesse an einer Begrenzung der

Versorgungslasten zurückstehen müssen.

Schließlich erweist sich die LVO n. F. nicht deshalb als unwirksam, weil die

Änderungsverordnung vom 30. Juni 2009 bezüglich der Höchstaltersgrenze keine

Übergangsregelungen enthält, insbesondere nicht die - angesichts des Verdikts der

bisherigen Regelung durch die Urteile des Bundesverwaltungsge-richts vom 19.

Februar 2009 (a.a.O.) ohnehin fern liegende - Bestimmung trifft, dass in den noch nicht

abgeschlossenen Antragsverfahren statt der Neuregelung eine abweichende (z.B. die

frühere) Regelung gelten soll. Soweit für den Fall des Fehlens entsprechender

Übergangsbestimmungen geltend gemacht wird, die Neufassung der Bestimmungen

über die Höchstalters-grenze verstoße gegen das Verbot der Rückwirkung von

Gesetzen, folgt das erkennende Gericht dem nicht. Eine grundsätzlich unzulässige

echte Rückwirkung liegt nur dann vor, wenn ein bereits abgewickelter, in der

Vergangenheit abgeschlossener Tatbestand nachträglich neu geregelt wird. Erforderlich

ist, dass der von der Rückwirkung betroffene Tatbestand in der Vergangenheit nicht nur

begonnen hat, sondern im Zeitpunkt der Neuregelung bereits abgeschlossen war.

Demgegenüber liegt eine grundsätzlich zulässige unechte Rückwirkung vor, wenn eine

Norm auf gegenwärtige, noch nicht abgeschlossene Sachverhalte und

Rechtsbeziehungen für die Zukunft einwirkt und damit zugleich die betroffene

Rechtsposition nachträglich entwertet.

Vgl. BVerwG, Urteil vom 15. Dezember 2005 - 2 C 4.05 -, DVBI. 2006, 648.

Die Anwendung des neuen Laufbahnrechts begründet keinen Fall einer echten

Rückwirkung, da der betroffene Tatbestand vor Inkrafttreten der LVO n. F. am 18. Juli

2009 noch nicht abgeschlossen war. Die hierbei erfolgte - bei Annahme einer zuvor

"Altersgrenzen freien" Rechtslage erstmalige - Festlegung der Höchstaltersgrenze greift

nicht in einen bereits abgeschlossenen Sachverhalt - d. h. hier: ein bestehendes

Beamtenverhältnis auf Probe - ein, wirkt sich vielmehr allenfalls für die Zukunft

(nachteilig) auf das derzeit im Klagewege verfolgte Einstellungsbegehren aus. Geht

man von einem Fall der unechten Rückwirkung aus, erweist sich diese als zulässig, weil

"Bestandsinteressen" nicht die Veränderungsgründe des Verordnungsgebers

überwiegen. Weder konnte der Kläger ... in dem Zeitpunkt, als er sich entschloss, den

Lehrerberuf zu ergreifen und den Vorbereitungsdienst aufzunehmen, darauf vertrauen,

dass er nach (erfolgreichem) Abschluss dieser Ausbildung unter Begründung gerade

eines Beamtenverhältnisses in den Schuldienst des beklagten Landes eingestellt

werden würde, noch ist ... ein schutzwürdiges Vertrauen des Klägers darauf

anzuerkennen, in den Genuss der durch die Entscheidungen des

Bundesverwaltungsgerichts vom 19. Februar 2009 kurzzeitig eröffneten Möglichkeit

einer von einer Höchstaltersgrenze unabhängigen Einstellung in das Beamtenverhältnis

zu kommen. Jedenfalls müssen die insoweit bestehenden Erwartungen des Klägers

hinter das gewichtige Interesse des Dienstherrn zurücktreten, in Anbetracht der

Dauerhaftigkeit des Beamtenverhältnisses ein angemessenes Verhältnis von

Arbeitsleistung und Versorgungsansprüchen sicherzustellen. Eine abweichende

Interessenabwägung ist auch nicht angesichts dessen geboten, dass mit der

Bewerbung um Einstellung in den Schuldienst besondere Pflichten des potenziellen

Dienstherrn aus einer beamtenrechtlichen Sonderverbindung begründet werden und

diese verletzt sind, wenn die Behörde bei ihrer Entscheidung die Sach- und Rechtslage

schuldhaft fehlerhaft geprüft hat.

Vgl. OVG NRW, Urteil vom 6. November 2008 - 6 A 1054/05 -, ZBR 2009, 271.

Denn Letzteres lässt sich hier gerade nicht festzustellen."

Diesen Ausführungen schließt sich die Kammer nach eigener Prüfung vollinhaltlich an.

Vgl. zur Wirksamkeit der LVO n. F. auch: VG Aachen, Urteile vom 11. Dezember 2009 -

1 K 1640/09 -, JURIS, und vom 8. Oktober 2009 - 1 K 1286/07 -, JURIS; VG Münster,

Urteil vom 2. November 2009 - 4 K 205/05 -, JURIS.

Soweit der Kläger sinngemäß unter Berufung auf die Urteile des Verwaltungsgerichts

Koblenz vom 1. September 2009 - 6 K 1357/08.KO und 6 K 465/09.KO - der Auffassung

ist, es gebe weiterhin keine wirksame Höchstaltersgrenze, und meint, insbesondere die

Ausnahmeregelung in § 84 Abs. 2 Nr. 1 LVO n. F. sei unpräzise und damit unzulässig,

sind die gerichtlichen Ausführungen in jenen Verfahren für den vorliegenden Streitfall

schon deshalb unerheblich, weil in Rheinland-Pfalz - anders als in Nordrhein-Westfalen

- eine durch Rechtsvorschrift festgelegte Höchstalters-grenze sowie entsprechend

normierte Ausnahmeregelungen fehlen; die generelle Höchstaltersgrenze und die

Ausnahmen sind vielmehr allein auf Verwaltungsebene festgelegt worden.

Nach alledem sind für den vom Kläger geltend gemachten Anspruch auf Übernahme in

das Beamtenverhältnis auf Probe die Bestimmungen der LVO n. F. maßgeblich.

Hiervon ausgehend hat die Bezirksregierung B. zu Recht eine Verbeamtung des

Klägers abgelehnt, weil er laufbahnrechtlich überaltert ist und Ausnahmen von der für

ihn geltenden Höchstaltersgrenze nicht beanspruchen kann.

Nach § 6 Abs. 1 Satz 1 i. V. m. § 52 Abs. 1 LVO n. F. darf als Laufbahnbewerber nach §

5 Abs. 1 a) LVO n. F. in das Beamtenverhältnis auf Probe nur eingestellt oder

übernommen werden, wer das 40. Lebensjahr noch nicht vollendet hat. Der am 12.

Februar 1962 geborene Kläger hatte diese Höchstaltersgrenze bereits bei seiner

unbefristeten Einstellung in den Schuldienst mit Wirkung vom 1. Februar 2008 um ca. 6

Jahre überschritten.

Die Regelung des § 6 Abs. 2 Satz 1 LVO n. F., die eine Überschreitung der Altersgrenze

von 40 Jahren wegen zwingend zu beachtender Verzögerungsgründe ermöglicht, greift

nicht zu Gunsten des Klägers ein. Nach dieser Bestimmung darf u.a. dann, wenn sich

die Einstellung oder Übernahme in das Beamtenverhältnis auf Probe wegen Ableistung

einer Dienstpflicht nach Art. 12a GG oder wegen der Geburt oder Betreuung eines

Kindes unter 18 Jahren verzögert hat, die jeweilige Altersgrenze im Umfang der

Verzögerung überschritten werden.

Ein Ausnahmefall nach § 6 Abs. 2 Satz 1 a) LVO n. F. wegen Wehrdienstableistung ist

im Falle des Klägers nicht gegeben. Er hatte zum Zeitpunkt der unbefristeten

Einstellung in den Schuldienst die Höchstaltersgrenze um deutlich mehr als die

tatsächliche Dauer des Wehrdienstes (15 Monate) überschritten.

Ebenso wenig sind die Voraussetzungen des § 6 Abs. 2 Satz 1 c) LVO n. F.

(Kinderbetreuung) im Falle des Klägers erfüllt. Die Annahme einer Ausnahme von der

Höchstaltersgrenze wegen Kinderbetreuung setzt zunächst voraus, dass sich der

Bewerber ganz oder überwiegend, vgl. zu dieser Voraussetzung OVG NRW, Urteil vom

13. Dezember 2007 - 6 A 2173/05 -, ZBR 2008, 384,

der Betreuung seiner Kinder gewidmet hat. Dies hat der Kläger schon nicht geltend

gemacht, und es ist auch anderweitig nicht erkennbar.

§ 6 Abs. 2 Satz 5 LVO n. F., wonach sich das Höchstalter erhöht, wenn der Bewerber an

dem Tage, an dem er den Antrag auf Einstellung oder Übernahme in das

Beamtenverhältnis auf Probe gestellt hat, die Höchstaltersgrenze nicht überschritten hat

und die Einstellung oder Übernahme innerhalb eines Jahres nach der AntragsteIlung

erfolgt, ist bereits deshalb nicht einschlägig, weil der Kläger bei AntragsteIlung das 40.

Lebensjahr schon (lange) überschritten hatte.

Der Kläger hat auch keinen Anspruch auf Zulassung einer Ausnahme von der

Höchstaltersgrenze nach § 84 Abs. 2 LVO n. F.

Das gilt zunächst für den Ausnahmetatbestand nach Satz 1 Nr. 1 dieses Absatzes.

Danach können Ausnahmen zugelassen werden für einzelne Fälle oder Gruppen von

Fällen, wenn der Dienstherr ein erhebliches dienstliches Interesse daran hat, Bewerber

als Fachkräfte zu gewinnen oder zu behalten. Nach Abs. 2 Satz 2 liegt ein solches

erhebliches dienstliches Interesse insbesondere vor, wenn die Ausnahme-erteilung zur

Sicherstellung der Erledigung der öffentlichen Aufgaben erforderlich ist. Bezogen auf

die Lehrerlaufbahnen werden hiermit allgemein die Fallgestaltungen umschrieben, in

denen mangels ausreichender Zahl von Fachlehrern in bestimmten Fächern

Unterrichtsausfall droht oder gar bereits zu verzeichnen ist und in denen bislang mittels

Verwaltungsvorschriften versucht worden ist, den beschriebenen Zustand zu

"bekämpfen".

Vgl. VG Düsseldorf, Urteil vom 5. Januar 2010 - 2 K 3851/08 -, NRWE.

Die tatbestandlichen Voraussetzungen der Ausnahmebestimmung des § 84 Abs. 2 Satz

1 Nr. 1 LVO n. F. sind nicht erfüllt. Der Beklagte hat dadurch, dass er den früher

geltenden sog. Mangelfacherlass zu Beginn des Schuljahres 2006/2007 (sogar

vorzeitig) hat auslaufen lassen, zu erkennen gegeben, dass er ein "dienstliches

Interesse" an der Gewinnung bzw. dem Behalten von Lehrern mit den in dem

Mangelfacherlass aufgeführten Fächern und Fachrichtungen nicht mehr sieht, ein

solches Interesse in Abwägung mit den durch die Verbeamtung älterer Lehrer

verbundenen Versorgungslasten jedenfalls nicht mehr als "erheblich" betrachtet. Es gibt

auch derzeit keine Anzeichen dafür, dass das beklagte Land auf der Grundlage des § 84

Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 LVO n. F. in absehbarer Zeit erneut ähnliche

Ausführungsbestimmungen erlassen wird, die eine Überschreitung sogar der (auf 40

Jahre) angehobenen Altersgrenze ermöglichen sollen. Da sich der Kreis der Lehrer, die

für eine Verbeamtung in Betracht kommen, mit der neuen Altersgrenze erweitert hat,

dürfte sich auch das "Angebot" an Lehrern mit bevorzugt benötigten Lehrbefähigungen

erhöht haben.

Vgl. VG Düsseldorf, Urteil vom 5. Januar 2010 - 2 K 3851/08 -, NRWE.

Die tatbestandlichen Voraussetzungen für eine Ausnahmeerteilung nach § 84 Abs. 2

Satz 1 Nr. 2 LVO n. F. in unmittelbarer Anwendung liegen gleichfalls nicht vor. Im Falle

des Klägers hat sich der auf den Lehrerberuf bezogene berufliche Werdegang nicht aus

Gründen verzögert, die ein Festhalten an der Altersgrenze als unbillig erscheinen

lassen. Maßgebend dafür, dass der Kläger schon bei der Einstellung in den Schuldienst

laufbahnrechtlich überaltert war, war der Umstand, dass er zunächst über einen

Zeitraum von rund 5 Jahren als wissenschaftlicher Mitarbeiter an der Universität tätig

war und sodann über ca. 10 Jahre einer beruflichen Tätigkeit in der Industrie

nachgegangen ist und sich erst danach für den Lehrerberuf entschieden hat. Dass diese

Gestaltung seines Lebenslaufes nicht auf seinem freien Willen beruhte und von ihm

"nicht zu vertreten" war, hat er weder geltend gemacht noch ist dies anderweitig

erkennbar.

Das Ministerium für Schule und Weiterbildung des Landes Nordrhein-Westfalen hat

allerdings mit Erlass vom 30. Juli 2009 - 211-1.12.03.03-973 - festgelegt, dass in den

Fällen, in denen die Einstellung oder Übernahme in das Beamtenverhältnis nicht

innerhalb eines Jahres nach Antragstellung erfolgte, der Beamte aber im Antrags-

zeitpunkt das 40. Lebensjahr oder bei Vorliegen einer Schwerbehinderung das 43.

Lebensjahr (ggf. zuzüglich Hinausschiebenstatbestände nach § 6 LVO n. F.) noch nicht

vollendet hat, eine Verbeamtung im Wege einer Einzelfallausnahme nach § 84 Abs. 2

Satz 1 Nr. 2 LVO n. F. analog erfolgt (Ermessensreduzierung auf Null). In diesen Fällen

gilt die Ausnahme gemäß § 84 Abs. 3 Satz 2 Nr. 1 LVO n. F. als vom Ministerium für

Schule und Weiterbildung des Landes Nordrhein-Westfalen im Einvernehmen mit dem

Innenministerium und dem Finanzministerium erteilt. Insoweit soll es sich um eine

Billigkeitsregelung handeln, die sicherstellen soll, dass ein unverschuldetes

Überschreiten der Höchstaltersgrenze der Bewerberin oder dem Bewerber nicht

entgegengehalten wird, sofern bei Antragstellung die Voraussetzungen zur

Verbeamtung noch vorlagen.

Diese Bestimmungen greifen vorliegend jedoch schon deshalb nicht ein, weil der Kläger

zum Zeitpunkt der Antragstellung das 40. Lebensjahr zuzüglich 15 Monate (Dauer des

Wehrdienstes) schon lange vollendet hatte und Kinderbetreuungszeiten des Klägers

bereits nicht nachgewiesen sind.

Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 1 VwGO.

Die Kammer lässt die Berufung gegen das vorliegende Urteil zu, weil die Rechtssache

grundsätzliche Bedeutung hat (vgl. §§ 124 a Abs. 1 Satz 1, 124 Abs. 2 Nr. 3 VwGO). Die

streitentscheidenden Rechtsfragen bedürfen aus Gründen der einheitlichen

Rechtsanwendung einer Klärung; die Auswirkungen der Entscheidung gehen über den

Einzelfall weit hinaus.

Aus denselben Gründen wird die Sprungrevision zugelassen (vgl. §§ 134 Abs. 2 Satz 1,

132 Abs. 2 Nr. 1 VwGO). Damit entspricht die Kammer dem ausdrücklichen Antrag der

Beteiligten.