Urteil des VG Arnsberg vom 18.05.2006, 7 K 3668/04

Entschieden
18.05.2006
Schlagworte
Standort der anlage, Windkraftanlage, Genehmigung, Klageänderung, öffentlich, Gemeinde, Windenergieanlage, Datum, Rückbau, Entsiegelung
Urteil herunterladen

Verwaltungsgericht Arnsberg, 7 K 3668/04

Datum: 18.05.2006

Gericht: Verwaltungsgericht Arnsberg

Spruchkörper: 7. Kammer

Entscheidungsart: Urteil

Aktenzeichen: 7 K 3668/04

Tenor: Die Klage wird abgewiesen.

Die Klägerin trägt die Kosten des Rechtsstreits. Die außergerichtlichen Kosten der Beigeladenen sind erstattungsfähig.

Das Urteil ist wegen der Kosten vorläufig vollstreckbar. Der Klägerin wird nachgelassen, die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe des zu vollstreckenden Betrages abzuwenden, wenn nicht die Beklagten und die Beigeladene zuvor Sicherheit in derselben Höhe leisten.

Tatbestand: 1

2Die Klägerin begehrt die Erteilung einer immissionsschutzrechtlichen Genehmigung für die Errichtung einer Windkraftanlage.

3Mit Datum vom 3. Dezember 2002 stellte die Klägerin beim Beklagten zu 1. einen Bauantrag betreffend die Errichtung einer Windkraftanlage auf dem landwirtschaftlich genutzten Grundstück Gemarkung C. Flur 0 Flurstück 000. Der geplante Standort der Anlage befindet sich im Gemeindegebiet der Beigeladenen, und zwar nordöstlich des Kernortes, südöstlich des Ortsteiles X1. und südwestlich des Ortsteiles C. ; er liegt innerhalb eines Areals, das im Norden durch die Kreisstraße K 39, im Südwesten durch die K 5 und im Südosten durch die K 41 umschlossen wird. Antragsgemäß soll dort eine Windkraftanlage des Typs Enercon E-112 mit einer Nabenhöhe von 124,60 m und einem Rotordurchmesser von 112 m errichtet werden; die Gesamthöhe der Anlage beläuft sich demgemäß auf 180,60 m.

4Parallel hierzu gingen bei dem Beklagten zu 1. drei weitere - in diesem Verfahren nicht streitgegenständliche - Bauanträge betreffend die Errichtung jeweils einer Windkraftanlage ein, deren Standorte ebenfalls innerhalb des vorbezeichneten Areals liegen. Für eines dieser Vorhaben trat ebenfalls die Klägerin als Bauherrin auf; die beiden anderen Bauanträge wurden von den Herren N. und F. gestellt.

5Mit der am 6. Januar 1999 in Kraft getretenen 35. Änderung ihres Flächennutzungsplans hatte die beigeladene Gemeinde eine Konzentrationszone für die Windenergienutzung im Gemeindegebiet ausgewiesen, die südöstlich von C. an der Grenze zum Gebiet der Stadt F1. liegt. Der Standort des hier streitigen Vorhabens ist ca. 1,3 km von dieser Konzentrationszone entfernt.

6Unter dem 17. Dezember 2002 versagte die Beigeladene ihr Einvernehmen zu dem streitigen Vorhaben der Klägerin. Sie begründete ihre Entscheidung damit, dass die Errichtung einer Windkraftanlage nur in der ausgewiesenen Vorrangfläche zulässig sei. Außerdem sei die Erschließung nicht gesichert, da der vorhandene nicht asphaltierte Weg für den landwirtschaftlichen Verkehr bestimmt sei.

7Am 6. November 2003 trat die 1. Änderung zur 35. Änderung des Flächennutzungsplans der Beigeladenen in Kraft, mit der die ausgewiesene Konzentrationszone bestätigt wurde.

8Mit Bescheid vom 9. Dezember 2003 lehnte der Beklagte zu 1. den Bauantrag der Klägerin ab und führte hierzu aus, das Vorhaben könne nach § 35 BauGB i.V.m. § 36 Abs. 1 BauGB nicht genehmigt werden, da die Gemeinde ihr Einvernehmen nicht erteilt habe. Die Klägerin legte gegen diese Entscheidung mit Schreiben vom 7. Januar 2004 Widerspruch ein.

9Mit Bescheid vom 21. Mai 2004 - zugestellt am 26. Mai 2004 - wies die Beklagte zu 2. den Widerspruch der Klägerin als unbegründet zurück.

10Am 4. Juni 2004 hat die Klägerin die vorliegende, zunächst nur gegen den Beklagten zu 1. gerichtete Klage erhoben, die unter dem Aktenzeichen 4 K 1910/04 registriert worden ist.

11Mit Schriftsatz vom 16. November 2004 hat die Klägerin den Klage(haupt)- antrag, der bis dahin auf eine Verpflichtung des Beklagten zu 1. zur Erteilung der beantragten Baugenehmigung (unter Aufhebung des Ausgangs- und Widerspruchsbescheides) gerichtet war, dahin geändert, dass nunmehr beantragt werde, die Beklagte zu 2. als neue Beklagte unter Aufhebung des Ausgangsbescheides des ursprünglichen Beklagten in der Form des Widerspruchsbescheides der Beklagten zu 2. zu verpflichten, der Klägerin eine immissionsschutzrechtliche Genehmigung für ihr Vorhaben zu erteilen. Hierzu hat die Klägerin vorgetragen, die Klageänderung erfolge vor dem Hintergrund des Urteils des Bundesverwaltungsgerichts vom 30. Juni 2004 -4 C 9.03-, nach dem es für den Begriff der „Windfarm" im immissionsschutzrechtlichen Sinne nicht mehr auf die Betreibereigenschaft, sondern nur noch darauf ankomme, ob sich mindestens drei Windkraftanlagen mit ihren Einwirkungsbereichen überschnitten oder berührten. Demzufolge bilde das streitige Vorhaben zusammen mit den drei weiteren in unmittelbarer Nähe geplanten Anlagen eine Windfarm, so dass nicht das Baugenehmigungsverfahren, sondern das immissionsschutzrechtliche Verfahren einschlägig sei.

12Entsprechende Klageänderungen sind auch in den anhängigen Parallelverfahren betreffend die in der Nachbarschaft geplanten drei weiteren Windkraftanlagen erklärt worden.

Mit Beschluss vom 18. November 2004 hat die für das baurechtliche Klageverfahren 13

zuständige 4. Kammer des erkennenden Gerichts beschlossen, über die Begehren gemäß § 93 VwGO in getrennten Verfahren zu entscheiden. Soweit die Klage auf die Aufhebung des Ausgangs- und Widerspruchsbescheides gerichtet worden ist, ist es bei dem Aktenzeichen 4 K 1910/04 verblieben; soweit die Verpflichtung der Beklagten zu 2. zur Erteilung einer immissionsschutzrechtlichen Genehmigung für das Vorhaben begehrt worden ist, hat das Verfahren das neue Aktenzeichen 4 K 3668/04 erhalten.

14Mit Datum vom 17. Dezember 2004 (MBl. NRW vom 26. Januar 2005, S. 66) hat das Ministerium für Umwelt und Naturschutz, Landwirtschaft und Verbraucherschutz die europäischen Vogelschutzgebiete in Nordrhein-Westfalen bekannt gemacht. Hierzu zählt auch das Gebiet „I. „, das (u.a.) größere Flächenanteile des Kreises T3. erfasst. Der Standort des streitigen Vorhabens liegt innerhalb des Vogelschutzgebiets.

15Nach richterlichem Hinweis in der Sache 4 K 1910/04, der Ablehnungsbescheid vom 9. Dezember 2003 erscheine mangels Zuständigkeit des Beklagten zu 1. rechtswidrig, hat dieser den Bescheid unter dem 10. Januar 2005 aufgehoben. Die Klägerin hat dieses Verfahren daraufhin in der Hauptsache für erledigt erklärt.

16Das unter dem Aktenzeichen 4 K 3668/04 geführte Verfahren ist - wie die weiteren gegen die Beklagte zu 2. gerichteten (Verpflichtungs-) Klageverfahren - von der für das Immissionsschutzrecht zuständigen 7. Kammer des erkennenden Gerichts übernommen worden.

17Unter dem 21. März 2005 sind die Genehmigungsanträge für zwei der insgesamt vier geplanten Anlagen gegenüber der Beklagten zu 2. zurückgenommen worden, ebenso im Anschluss hieran die beiden zugehörigen Verpflichtungsklagen. Mit Schriftsatz vom 31. März 2005 hat die Klägerin im anhängigen Verfahren daraufhin erklärt, es werde eine erneute Klageänderung vorgenommen; nunmehr werde beantragt, den (ursprünglichen) Beklagten - also den Beklagten zu 1. - als zuständige Baugenehmigungsbehörde zu verpflichten, der Klägerin eine Baugenehmigung für ihr Vorhaben zu erteilen. Das Verfahren ist hiernach wieder von der 4. Kammer des erkennenden Gerichts übernommen worden.

18Am 1. September 2005 ist die 2. Änderung des Flächennutzungsplans der Beigeladenen in Kraft getreten. Damit ist erneut die bestehende Konzentrationszone südöstlich von C. ausgewiesen worden, deren Fläche jedoch um ca. 3 ha auf nunmehr ca. 6,3 ha verkleinert worden ist.

19Die Klägerin trägt zur Begründung ihrer Klage im Wesentlichen vor: Die Klage sei als Untätigkeitsklage zulässig. Streitgegenständlich sei weiterhin der im Dezember 2002 gestellte Bauantrag. Die 2. Änderung der 35. Änderung des Flächennutzungsplans stehe dem Vorhaben nicht entgegen, da sie - wie die Klägerin im Einzelnen ausführt - wegen Verstoßes gegen das Abwägungsgebot unwirksam sei. Belange des Naturschutzes, insbesondere des Vogelschutzes könnten dem Vorhaben ebenfalls nicht entgegen gehalten werden. Das Orts- und Landschaftsbild werde durch die geplante Anlage nicht verunstaltet. Der Ortstermin habe erwiesen, dass das Landschaftsbild in unmittelbarer Nähe des Anlagenstandorts bereits erheblich vorbelastet sei, vor allem durch die unweit vorbeiführende Hochspannungsleitung und die zahlreichen Windkraftanlagen, die vom Standort aus sichtbar seien. Der Beklagte zu 1. sei auch vor Inkrafttreten des § 67 Abs. 9 BImSchG und der Änderung der 4. BImSchV für die Genehmigung des Vorhabens zuständig gewesen, da die Anlage nicht Teil einer

„Windfarm" sei. Sie - die Klägerin - verpflichte sich auch im Sinne des § 35 Abs. 5 Satz 2 BauGB zum Rückbau und zur Entsiegelung nach dauerhafter Aufgabe der Nutzung. Soweit für die ausreichende Sicherung der wegemäßigen Erschließung ein Ausbau der Zuwegung erforderlich sei, die über eine gemeindliche Wegeparzelle erfolgen solle, biete sie der Beigeladenen an, die notwendigen Erschließungsmaßnahmen auf eigene Kosten vorzunehmen. Hilfsweise könne auch ein neuer Weg von der K 41 zum Vorhabensstandort angelegt werden.

20Mit ihren Schriftsätzen vom 27. Februar und 11. Mai 2006 hat die Klägerin ihre Klageanträge erneut geändert. Sie beantragt nunmehr,

21die Beklagte zu 2. zu verpflichten, der Klägerin eine immissionsschutzrechtliche Genehmigung für Errichtung und Betrieb einer Windenergieanlage des Typs Enercon E- 112 auf dem Gebiet der Gemeinde T4. , Gemarkung C. , Flur 0, Flurstück 000, zu erteilen, hilfsweise die Beklagte zu 2. zu verpflichten, der Klägerin einen immissionsschutzrechtlichen Vorbescheid für die bezeichnete Windenergieanlage unter Ausklammerung von Erschließungsfragen zu erteilen,

22weiter hilfsweise die Beklagte zu 2. zu verpflichten, die Klägerin unter Beachtung der Rechtsauffassung des Gerichts zu bescheiden,

23weiter hilfsweise festzustellen, dass der Beklagte zu 1. vor der mit Schriftsatz vom 27. Februar 2006 vorgenommenen Klageänderung, hilfsweise vor dem Inkrafttreten der 2. Änderung der 35. Änderung des Flächennutzungsplans der Beigeladenen am 26. August 2005 verpflichtet war, der Klägerin die beantragte Baugenehmigung zu erteilen.

24Das Verfahren ist erneut von der 7. Kammer des erkennenden Gerichts übernommen worden.

Der Beklagte zu 1. beantragt, 25

die Klage abzuweisen. 26

27Er trägt im Wesentlichen vor: Bereits die vorletzte Klageänderung, mit der die Klägerin vom immissionsschutzrechtlichen zum baurechtlichen Verfahren übergegangen sei, sei unzulässig gewesen, weil er - der Beklagte zu 1. - der Klageänderung nicht zugestimmt habe und diese auch nicht sachdienlich gewesen sei. In Anbetracht dessen sei fraglich, ob überhaupt Raum bestehe für die letzte Klageänderung, mit der die Klägerin erneut zum immissionsschutzrechtlichen Verfahren übergegangen sei. Im Übrigen sei das Vorhaben der Klägerin aber auch materiell unzulässig. Insoweit werde auf Stellungnahmen der Arbeitsgemeinschaft Biologischer Umweltschutz und der hiesigen Abteilung Natur- und Landschaftsschutz Bezug genommen.

Die Beklagte zu 2. beantragt ebenfalls, 28

die Klage abzuweisen. 29

Sie hat im Wesentlichen nicht zur Sache vorgetragen. 30

Die Beigeladene beantragt ebenfalls, 31

die Klage abzuweisen. 32

33Sie trägt im Wesentlichen vor: Sie teile die Bedenken des Beklagten zu 1. gegen die Zulässigkeit der erneuten Klageänderung. Materiell-rechtlich sei das Vorhaben der Klägerin aufgrund der gemeindlichen Flächennutzungsplanung nach § 35 Abs. 3 Satz 3 BauGB unzulässig. Die Auffassung der Klägerin, die 2. Änderung der 35. Änderung des Flächennutzungsplans stehe dem Vorhaben nicht entgegen, sei unzutreffend; die Beigeladene nimmt in diesem Zusammenhang zu den Einwänden der Klägerin im Einzelnen Stellung.

34In Ausführung des Beweisbeschlusses der 4. Kammer vom 29. August 2005 hat der Berichterstatter der Kammer die örtlichen Verhältnisse am 10. Januar 2006 in Augenschein genommen. Wegen der hierbei getroffenen Feststellungen wird auf das Terminsprotokoll Bl. 234 bis 238 der Gerichtsakte verwiesen.

35Wegen der weiteren Einzelheiten des Sachverhalts und des Vorbringens der Beteiligten im Übrigen wird auf den Inhalt der Gerichtsakte und der beigezogenen Verwaltungsvorgänge Bezug genommen.

Entscheidungsgründe: 36

37Die Kammer lässt offen, ob die in Bezug auf das Begehren und den Klagegegner wiederholt geänderte Klage zulässig ist. Die Klage ist mit den gestellten Haupt- und Hilfsanträgen jedenfalls unbegründet. Die Klägerin hat keinen Anspruch auf die nunmehr begehrte immissionsschutzrechtliche Genehmigung für ihr Vorhaben, weil der geplanten Errichtung einer Windkraftanlage öffentlich-rechtliche Vorschriften entgegen stehen. Die Unterlassung des begehrten Verwaltungsakts ist daher nicht rechtswidrig und verletzt die Klägerin nicht in ihren Rechten im Sinne von § 113 Abs. 5 Satz 1 der Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO). Wegen der Unzulässigkeit des Vorhabens haben auch die Hilfsanträge in der Sache keinen Erfolg.

38Eine immissionsschutzrechtliche Genehmigung ist nach § 6 Abs. 1 des Bundes- Immissionsschutzgesetzes (BImSchG) zu erteilen, wenn sichergestellt ist, dass die sich aus § 5 und einer auf Grund des § 7 erlassenen Rechtsverordnung ergebenden Pflichten erfüllt werden (Nr. 1), und andere öffentlich-rechtliche Vorschriften und Belange des Arbeitsschutzes der Errichtung und dem Betrieb der Anlage nicht entgegenstehen (Nr. 2). Die Genehmigungsvoraussetzungen nach § 6 Abs. 1 Nr. 2 BImSchG liegen nicht vor. Der Errichtung der streitigen Anlage stehen (andere) öffentlich-rechtliche Vorschriften entgegen.

39Das Vorhaben der Klägerin ist bauplanungsrechtlich unzulässig, weil es das Landschaftsbild verunstaltet und daher öffentliche Belange beeinträchtigt 35 Abs. 3 Nr. 5 des Baugesetzbuches - BauGB -). Eine solche Verunstaltung setzt voraus, dass das Bauvorhaben für das Landschaftsbild in ästhetischer Hinsicht grob unangemessen ist und auch von einem für ästhetische Eindrücke offenen Betrachter als belastend empfunden wird.

40Vgl. Bundesverwaltungsgericht (BVerwG), Urteil vom 18. März 2003 - 4 B 7.03 -, BRS 66 Nr. 103.

Davon kann regelmäßig nur dann ausgegangen werden, wenn es sich bei dem optisch 41

betroffenen Bereich um eine wegen ihrer Schönheit und Funktion besonders schutzwürdige Umgebung handelt oder ein besonders grober Eingriff in das Landschaftsbild in Rede steht.

Vgl. OVG NRW, Urteil vom 30. November 2001 - 7 A 4857/00 -, BRS Band 64 Nr. 101. 42

43Hier kommen beide Aspekte zum Tragen. Was die Schutzwürdigkeit der Umgebung anbelangt, ist allerdings einzuräumen, dass die nähere Umgebung der geplanten Anlage, insbesondere das durch die Kreisstraßen K 39, K 5 und K 41 umschlossene Areal, wenige Reize bietet. Hierzu hat der von der Klägerin beauftragte Gutachter Dr. Loske in seiner „Standortbezogenen Vorprüfung" aus Oktober 2003 zutreffend ausgeführt, dass in diesem Gebiet nur Ackerflächen anzutreffen sind und das Landschaftsbild durch das weitgehende Fehlen von Grünlandflächen, Hecken, Obstwiesen, Baumreihen oder Gehölzstreifen „als an natürlichen Strukturen verarmt" erscheint (S. 13). Diese Schilderung deckt sich mit den Eindrücken, die der Berichterstatter der Kammer anlässlich des Ortstermins gewonnen hat und die er der Kammer auch anhand der im Termin gefertigten Lichtbilder vermittelt hat. Neben der beschriebenen Verarmung ist zu berücksichtigen, dass das Landschaftsbild in der näheren Umgebung des Anlagenstandorts keineswegs „unberührt" von baulichen Eingriffen ist. Namentlich durch die Hochspannungsleitung, die Bahnlinie und die bereits vorhandenen benachbarten Windenergieanlagen ist der Bereich unverkennbar vorbelastet. Gleichwohl ist von entscheidender Bedeutung, dass der streitigen Windenergieanlage, wenn sie errichtet würde, aufgrund ihrer beträchtlichen Höhe, die im gesamten Land Nordrhein-Westfalen wohl kein Vorbild hat, eine erhebliche Fernwirkung zukäme. Dadurch würde sie sich auch auf weiter entfernte Bereiche beeinträchtigend auswirken, die aufgrund des Wechselspiels von Topographie und Vegetation durchaus landschaftlich reizvoll sind. Insbesondere gilt das für die begrünten Bachläufe der S1. und der B. , die annähernd parallel zur K 5 bzw. K 41 verlaufen und, wie die Vertreter des Beklagten zu 1. im Termin zur mündlichen Verhandlung unbestritten vorgetragen haben, unter Landschaftsschutz stehen. Hinzu kommt, dass sich im Bereich der B. das Naturschutzgebiet „B. nördlich M. erstreckt, das gerade rund 700 m vom Standort der streitigen Anlage entfernt ist. Ausweislich des § 2 der Ordnungsbehördlichen Verordnung, mit der das Naturschutzgebiet festgesetzt worden ist, erfolgte die Unterschutzstellung auch (vgl. 3. Spiegelstrich) „wegen der Seltenheit, besonderen Eigenart und hervorragenden Schönheit des Gebietes". Entlang der beiden Bachläufe kommen auch die beschriebenen Vorbelastungen deutlich weniger zum Tragen als in der unmittelbarer Umgebung des Anlagenstandorts. Westlich des Ahsebachlaufs - so etwa von der Straße „Papierne Trift" aus - sind die Anlagen des Windparks C. /T5. praktisch nicht zu sehen und die beeinträchtigenden Wirkungen der Hochspannungsleitung stellen sich dort allein entfernungsbedingt als deutlich geringer dar. Der Bachlauf der S1. wird zwar - wie das von den Kreisstraßen umschlossene Dreieck - von der Hochspannungsleitung überquert, ist aber ansonsten in seiner landschaftlichen Schönheit durch baulich-technische Anlagen nur wenig beeinträchtigt; vor allem der Windpark C. /T5. verliert dort, soweit er überhaupt im Sichtbereich ist, durch die größere Distanz erheblich an optischer Dominanz. Im Übrigen ist bei der Prüfung der Intensität des Eingriffs in das Landschaftsbild nicht nur die beträchtliche absolute Höhe der streitigen Anlage von Bedeutung. Ausgehend davon, dass bei der Beurteilung der Landschaftsbildverträglichkeit einer Windenergieanlage die anlagentypische Drehbewegung der Rotorblätter als Blickfang nicht außer Betracht bleiben kann,

vgl. BVerwG, Beschluss vom 15. Oktober 2001 - 4 B 69.01 -, BRS Band 64 Nr. 100, 44

45kommt es auch auf die jeweilige Größe des Rotors bzw. der vom Rotor bestrichenen Fläche an. Bei der geplanten Anlage, die einen Rotordurchmesser von 112 m aufweist, hat diese Fläche eine Größe von ca. 9.850 qm (56² x 3,14); das ist fast ein Hektar. Zum Vergleich: Die acht Anlagen des Windparks C. /T5. haben jeweils Rotordurchmesser von 44 m; die vom Rotor bestrichene Fläche beläuft sich hiernach auf jeweils ca. 1.500 qm (22² x 3,14). Diese Zahlen belegen, dass die beeinträchtigende Wirkung der streitigen Anlage auf das Landschaftsbild nur unzureichend erfasst wird, wenn bei der „Größe" der Anlage allein auf das Kriterium der absoluten Höhe abgestellt wird. Hier trägt der beträchtliche Rotordurchmesser nicht unerheblich dazu bei, dass die Drehbewegung des Rotors einen Blickfang bildet, der die landschaftsbildbeeinträchtigende Wirkung der Anlage verstärken würde.

46Erweist sich das Vorhaben der Klägerin nach alldem als materiell-rechtlich unzulässig, kommt es nicht darauf an, ob die geplante Errichtung der Windkraftanlage auch gegen andere öffentlich-rechtliche Vorschriften verstößt. Namentlich kann dahinstehen, ob dem Vorhaben nach § 35 Abs. 3 Satz 3 BauGB öffentliche Belange entgegen, weil die beigeladene Gemeinde durch ihre Vorrangflächenplanung - die die Klägerin allerdings mit gewichtigen Argumenten angegriffen hat - eine Ausweisung an anderer Stelle vorgenommen hat. Ebenso kann offen bleiben, ob das Vorhaben der Klägerin mit den (die bekannt gemachten Europäischen Vogelschutzgebiete betreffenden) Regelungen des § 48 Abs. 5 des Landschaftsgesetzes vereinbar ist, die wegemäßige Erschließung im Sinne des § 35 Abs. 1 BauGB ausreichend gesichert ist und die Zulässigkeitsvoraussetzung des § 35 Abs. 5 Satz 2 BauGB (betreffend Rückbau und Entsiegelung nach dauerhafter Aufgabe der Nutzung) hier erfüllt ist.

47Wegen der dargelegten Unzulässigkeit des Vorhabens haben auch die Hilfsanträge in der Sache keinen Erfolg.

48Die Kostenentscheidung ergeht auf der Grundlage von § 154 Abs. 1 VwGO sowie § 162 Abs. 3 VwGO. Es entspricht der Billigkeit, die außergerichtlichen Kosten der Beigeladenen für erstattungsfähig zu erklären, weil sie sich durch das Stellen eines Sachantrags einem eigenen Kostenrisiko ausgesetzt hat (vgl. § 154 Abs. 3 VwGO). Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit wegen der Kosten beruht auf § 167 VwGO i.V.m. §§ 708 Nr. 11, 711 der Zivilprozessordnung.

49Die Berufung ist durch die Kammer nicht zuzulassen, da die Voraussetzungen des § 124 a Abs. 1 Satz 1 VwGO nicht vorliegen.

50

VG Arnsberg: besondere härte, subjektives recht, aufschiebende wirkung, einberufung, ermessen, rechtsgrundlage, erfüllung, wehrpflichtiger, rechtsschutz, vollziehung

3 L 403/04 vom 29.03.2004

VG Arnsberg: grundstück, gebäude, breite, firsthöhe, stadt, wand, eigentümer, wohnhaus, satzung, garage

4 K 1073/07 vom 11.03.2008

VG Arnsberg: bekämpfung des terrorismus, firma, europäischer gerichtshof, sachliche zuständigkeit, die post, gemeinschaftsrecht, staatliches monopol, betriebsstätte, veranstaltung, verfügung

1 K 2676/04 vom 23.11.2006

Anmerkungen zum Urteil