Urteil des VG Arnsberg vom 24.01.2007, 10 K 2161/06

Entschieden
24.01.2007
Schlagworte
Eröffnung des verfahrens, Brille, Schule, Geistige behinderung, Unterricht, Erstellung, Schüler, Aufmerksamkeit, Form, Kognition
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Verwaltungsgericht Arnsberg, 10 K 2161/06

Datum: 24.01.2007

Gericht: Verwaltungsgericht Arnsberg

Spruchkörper: 10. Kammer

Entscheidungsart: Urteil

Aktenzeichen: 10 K 2161/06

Tenor: Die Klage wird abgewiesen.

Die Kläger tragen die Kosten des Verfahrens als Gesamtschuldner.

Tatbestand: 1

Der am 1. September 1997 geborene Kläger zu 1. ist türkischer Staatsangehöriger und befand sich seit dem 6. Mai 2002 in logopädischer Behandlung im Klinikum M1. .

3Er besuchte ab dem 1. September 2003 die Kindertagesstätte X.---in M1. , die in einem Bericht vom 17. Dezember 2003 unter anderem folgende Feststellungen trifft: Der aktive und passive deutsche Wortschatz des Klägers zu 1. sei ungewöhnlich gering. Obwohl er ein sehr freundliches und anhängliches Kind sei, provoziere er verbal und taktil die anderen Kinder, sobald seine Konzentrationsfähigkeit nachlasse. Er habe in den Bereichen Zahlen/Mengen, räumliche Wahrnehmung und Formen/Farben sehr mangelhafte Kenntnisse und in der Grob- und Feinmotorik erhebliche Defizite. Auch könne er sich nur sehr schwer konzentrieren und benötige die ungeteilte Aufmerksamkeit und Unterstützung der Erzieherin.

4Am 7. Januar 2004 beantragte der Schulleiter der Gemeinschaftsgrundschule C. in M1. bei dem Beklagten die Eröffnung des Verfahrens zur Feststellung des sonderpädagogischen Förderbedarfs für den Kläger zu 1.

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Zur Ermittlung des sonderpädagogischen Förderbedarfs beauftragte der Beklagte mit Schreiben vom 9. Februar 2004 eine sonderpädagogische Lehrkraft mit der Erstellung eines Gutachtens, das diese in Zusammenarbeit mit einem Lehrer der Grundschule C. am 29. April 2004 anfertigte. In diesem wird im Wesentlichen Folgendes festgestellt: Bei dem Kläger zu 1. zeigten sich so erhebliche Defizite in den Bereichen Kognition, Wahrnehmung, Sprache, Motorik und Soziabilität, dass als geeigneter Förderort die Schule für Geistigbehinderte empfohlen werde. Der Kläger zu 1. zeige in der deutschen Sprache eine multiple Dyslalie. Zwar verfüge er über einen guten passiven Wortschatz sowie über grundlegende Farbkenntnisse. Seine Hör-/Merkspanne sei jedoch so unzureichend entwickelt, dass es ihm lediglich möglich sei, einen Vier-Wort-Satz korrekt 2

wiederzugeben. Der durchgeführte Intelligenztest SON-R 2 1/2 bis 7 habe einen (unterdurchschnittlichen) Intelligenzquotienten von 53 ergeben. Ferner zeige auch die Grobmotorik des Klägers zu 1. einen hohen Förderbedarf, da dieser unter anderem Defizite in der dynamischen Gleichgewichtsfähigkeit, der Bewegungssteuerung und der Koordination von Arm- und Beinbewegungen habe. Im Übrigen habe er sich mit je 4 Fingern an jeder Hand gemalt.

6Dem schulärztlichen Gutachten des Gesundheitsamtes des N. L2. vom 10. März 2004 ist zu entnehmen, dass bei dem Kläger zu 1. ein motorischer Entwicklungsrückstand, Wahrnehmungsstörungen und Verhaltensauffälligkeiten bestünden.

7Nachdem die Kläger zu 2. und 3. in einem Gespräch über das Ergebnis des eingeholten Gutachtens informiert worden waren und der sonderpädagogischen Förderung des Klägers zu 1. auf einer Schule für Geistigbehinderte widersprochen hatten, stellte der Beklagte mit Bescheid vom 17. Juni 2004 fest, dass bei dem Kläger zu 1. sonderpädagogischer Förderbedarf mit dem Schwerpunkt geistige Behinderung bestehe, und bestimmte als geeigneten schulischen Förderort eine Schule für Geistigbehinderte.

8Hiergegen erhoben die Kläger zu 2. und 3. am 5. Juli 2004 Widerspruch, den sie nicht näher begründeten. Nachdem der Kläger zu 1. am 10. Juli 2004 zu seinen Großeltern in die Türkei zurückgekehrt war, teilte der Beklagte dem Prozessbevollmächtigten der Kläger zu 2. und 3. mit, dass das Verfahren während des Aufenthaltes des Klägers zu 1. in der Türkei bis auf Weiteres ruhe.

9Nachdem der Kläger zu 1. aus der Türkei zurückgekehrt war, wurde er im August 2005 eingeschult und besucht derzeit die zweite Klasse der Gemeinschaftsgrundschule C. .

10Der Beklagte holte ein weiteres schulärztliches Gutachten des Gesundheitsamtes des N. L2. vom 5. Oktober 2005 ein, wonach der Verdacht auf das Vorliegen von Wahrnehmungsstörungen, eines motorischen Entwicklungsrückstandes, einer Verhaltensstörung und von Aufmerksamkeitsstörungen beim Kläger zu 1. bestehe.

11Mit Schreiben vom 1. September 2005 beauftragte der Beklagte eine sonderpädagogische Lehrkraft mit der Erstellung eines ergänzenden Gutachtens, das diese in Zusammenarbeit mit der Klassenlehrerin der Grundschule C. und einem türkischen Übersetzer am 20. Oktober 2005 anfertigte. In diesem wird im Wesentlichen Folgendes festgestellt: Bei dem Kläger zu 1. liege sonderpädagogischer Förderbedarf in Form der Lern- und Entwicklungsstörung (Förderschwerpunkt Lernen) vor. Obwohl sich der Kläger zu 1. motiviert zeige, könne er auch mit Hilfe der Klassenlehrerin nur selten mit der Bearbeitung seiner Aufgaben beginnen. Da er sich nur für einen sehr kurzen Zeitraum konzentrieren könne, sei ein aufbauendes Lernen nicht möglich. Im Bereich Deutsch falle ihm insbesondere das Lesen schwer. An Klassengesprächen könne er sich wegen seines nur sehr eingeschränkten deutschen Wortschatzes nicht beteiligen und müsse fehlende Wörter durch Gesten ersetzen. Auch im Bereich Mathematik zeigten sich erhebliche Lerndefizite. Der Kläger zu 1. könne nur Mengen bis zwei simultan erfassen, bei einer Menge von drei und mehr beginne er zu zählen. Er könne lediglich bis zehn in der richtigen Reihenfolge ohne Auslassung von Ziffern zählen; beim Rückwärts-Zählen habe der Kläger zu 1. jedoch schon erhebliche Probleme.

Nachdem die Kläger zu 2. und 3. über das Ergebnis des eingeholten ergänzenden 12

Gutachtens informiert worden waren und der sonderpädagogischen Förderung des Klägers zu 1. auf einer Schule für Lernbehinderte widersprochen hatten, hob der Beklagte mit Bescheid vom 13. Dezember 2005 seinen Bescheid vom 17. Juni 2004 auf und stellte fest, dass bei dem Kläger zu 1. sonderpädagogischer Förderbedarf aufgrund einer Lern- und Entwicklungsstörung bestehe, und bestimmte als geeigneten schulischen Förderort eine Förderschule mit dem Förderschwerpunkt Lernen.

Hiergegen erhoben die Kläger zu 1. und 2. mit anwaltlichem Schriftsatz vom 22. Dezember 2005 Widerspruch, den sie im Wesentlichen wie folgt begründeten: Die schulischen Schwierigkeiten des Klägers zu 1. seien wesentlich auf die mangelhafte Beherrschung der deutschen Sprache zurückzuführen. Dies werde auch aus dem Gutachten vom 20. Dezember 2005 deutlich, zum Beispiel bei den Angaben zu seiner Lern- und Leistungsentwicklung im Fach Deutsch. Auch die Unterrichtsbeobachtungen belegten, dass der Kläger zu 1. vielfach offenkundig Schwierigkeiten habe, die Anweisungen zu verstehen. Demgegenüber träten die Schwierigkeiten dann nicht auf, wenn er die Möglichkeit habe, sich in der türkischen Sprache auszudrücken. Insoweit belege bereits das Gutachten aus dem Jahr 2004, dass in der türkischen Sprache im grammatikalischen Bereich keine Auffälligkeiten erkennbar seien. Auch belege das Zeugnis der Grundschule Sema, dass er bei einem Unterricht in seiner Muttersprache nicht mit denselben Schwierigkeiten konfrontiert sei, wie es in der Bundesrepublik der Fall sei. Daher reiche die besondere Förderung seiner Sprachkompetenz aus, die auch an einer Grundschule geleistet werden könne. Im Übrigen seien seine schulischen Schwierigkeiten auch auf seine eingeschränkte Sehfähigkeit zurückzuführen. Der Kläger zu 1. habe im Zusammenhang mit der Anfertigung des Gutachtens vom 20. Oktober 2005 keine Brille getragen, so dass er aufgrund seiner Sehschwäche bei allen Aufgaben massiv benachteiligt gewesen sei. Die Notwendigkeit einer Brille sei auch offensichtlich gewesen, weil der Kläger zu 1. bereits bei der ersten schulärztlichen Untersuchung am 10. März 2004 eine Brille getragen habe.

14Mit Widerspruchsbescheid vom 11. April 2006 - zugestellt am 15. April 2006 - wies die Bezirksregierung B. den Widerspruch als unbegründet zurück und führte hierzu im Wesentlichen aus: Das Verfahren zur Feststellung des sonderpädagogischen Förderbedarfs sei formell ordnungsgemäß durchgeführt worden. Angesichts der umfassenden und langandauernden Beeinträchtigung der Lernentwicklung des Klägers zu 1. sei sonderpädagogischer Förderbedarf im Sinne einer Lernbehinderung gegeben. Insofern müsse Förderort eine Förderschule mit dem Förderschwerpunkt Lernen sein.

15Der Beklagte holte ein ergänzendes sonderpädagogisches Gutachten vom 12. Juni 2006 einer Lehrkraft einer Förderschule mit dem Förderschwerpunkt Sehen ein. Darin wird unter anderem festgestellt, dass bei dem Kläger zu 1. keine Sehbehinderung im eigentlichen Sinne bestehe. Die deutlichen Teilleistungsstörungen im Bereich der Wahrnehmung seien nicht die Ursache für die Beeinträchtigung des Lernfortschritts, sondern verstärkten sie lediglich.

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Die Kläger haben am 15. Mai 2006 die vorliegende Klage erhoben, die sie im Wesentlichen wie folgt begründen: Das Gutachten vom 20. Oktober 2005 weise gravierende Mängel auf, die auch durch die Einholung des ergänzenden Gutachtens vom 12. Juni 2006 nicht geheilt worden seien. Das Gutachten vom 20. Oktober 2005 gehe in wesentlichen Punkten von unzutreffenden Feststellungen aus, weil es dem Kläger zu 1. nicht möglich gewesen sei, die Testaufgaben ordnungsgemäß zu bearbeiten. Die Tester hätten nicht bemerkt, dass er im Zeitpunkt des Testes nicht im 13

Besitz der erforderlichen Brille gewesen und daher bei der Erfassung der Testaufgaben massiv eingeschränkt gewesen sei. Dies habe erhebliche Auswirkungen auf die Testergebnisse gehabt. Auch während der Unterrichtshospitation sei der Kläger zu 1. wegen des Fehlens der Brille wesentlich beeinträchtigt gewesen, was von den Gutachtern nicht bemerkt worden sei. Das ergänzende Gutachten vom 12. Juni 2006 trage zur Klärung wenig bei, da es sich im Wesentlichen mit der Frage befasse, ob die Sehbehinderung des Klägers zu 1. einen besonderen Förderbedarf bedinge. Dies sei offenkundig schon deshalb nicht der Fall, weil die Sehbehinderung durch die Brille ausgeglichen werde.

Die Kläger beantragen, 17

18den Bescheid des Beklagten vom 13. Dezember 2005 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides der Bezirksregierung B. vom 11. April 2006 insoweit aufzuheben, als darin festgestellt wird, dass bei dem Kläger zu 1. sonderpädagogischer Förderbedarf mit dem Schwerpunkt Lern- und Entwicklungsstörungen besteht und eine Förderschule mit dem Förderschwerpunkt Lernen als schulischer Förderdort bestimmt wird.

Der Beklagte beantragt, 19

die Klage abzuweisen. 20

21Er bezieht sich zur Begründung auf den Inhalt der angefochtenen Bescheide und führt ergänzend aus: Der Kläger zu 1. bedürfe einer individuellen lehrerintensiven Förderung, die nur mit sonderpädagogischer Unterstützung gewährleistet werden könne. Er benötige einen handlungsorientierten Unterricht, der anschaulich gestaltet sein müsse. Eine in Bezug auf seine individuellen Lern- und Leistungsvoraussetzungen gezielte Förderung sei dringend notwendig. Es sei wichtig, dem Kläger zu 1. positive Lernerfahrungen und -erfolge zu ermöglichen, um so seine Motivation und sein Selbstwertgefühl zu erweitern und zu stärken. Auch handele es sich bei den Lern- und Leistungsausfällen des Klägers zu 1. nicht um ein Sprachproblem. Entsprechend dem pädagogischen Gutachten vom 20. Oktober 2005 habe der Kläger zu 1. bei der Überprüfung der Intelligenz in einem sprachfreien Test einen IQ-Wert von 73 erreicht, der damit weit im unterdurchschnittlichen Bereich liege. In dem ersten Gutachten vom 29. April 2004 sei sogar ein noch niedriger IQ-Wert von 54 ermittelt worden. Hinsichtlich der Sehfähigkeit des Klägers zu 1. sei ein ergänzender Bericht einer Lehrkraft einer Förderschule mit dem Förderschwerpunkt Sehen veranlasst worden; der insoweit angefertigte Bericht vom 12. Juni 2006 bestätige die wesentlichen Feststellungen des pädagogischen Gutachtens vom 20. Oktober 2005.

22Wegen der weiteren Einzelheiten des Sachverhalts und des Vorbringens der Beteiligten im Übrigen wird auf den Inhalt der Gerichtsakte und der beigezogenen Verwaltungsvorgänge des Beklagten sowie der Bezirksregierung B. verwiesen.

Entscheidungsgründe: 23

Die zulässige Klage hat in der Sache keinen Erfolg. 24

Statthafte Klageart ist vorliegend die Anfechtungsklage gemäß § 42 Abs. 1 der Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO), weil sich die Kläger gegen die Feststellung des 25

sonderpädagogischen Förderbedarfs für den Kläger zu 1. und die Festlegung einer Förderschule mit dem Förderschwerpunkt Lernen als Förderort wenden und mit der - entsprechenden - Aufhebung des Bescheides des Beklagten vom 13. Dezember 2005 diesem Klagebegehren voll umfänglich entsprochen würde. Zwar hat der Beklagte bereits mit Bescheid vom 17. Juni 2004 das Bestehen sonderpädagogischen Förderbedarfs für den Kläger zu 1. in Form einer geistigen Behinderung festgestellt und als Förderort eine Schule für Geistigbehinderte als geeigneten Förderort bestimmt. Dennoch kommt vorliegend eine auf die Feststellung des Beklagten gerichtete Verpflichtungsklage, dass sonderpädagogischer Förderbedarf gemäß § 15 Abs. 1 der Verordnung über die sonderpädagogische Förderung, den Hausunterricht und die Schule für Kranke (Ausbildungsordnung gemäß § 52 Schulgesetz - AO-SF -) nicht mehr besteht, nicht in Betracht. Denn der Beklagte hat mit Bescheid vom 13. Dezember 2005 zugleich seinen Bescheid vom 17. Juni 2004 aufgehoben, so dass von ihm keine belastenden Wirkungen mehr ausgehen.

26Die Klage ist jedoch nicht begründet. Der Bescheid des Beklagten vom 13. Dezember 2005 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides der Bezirksregierung B. vom 11. April 2006 ist rechtmäßig und verletzt die Kläger nicht in ihren Rechten 113 Abs. 1 Satz 1 VwGO). Insoweit nimmt das Gericht zunächst, um Wiederholungen zu vermeiden, gemäß § 117 Abs. 5 VwGO Bezug auf die zutreffenden Gründe in den angefochtenen Bescheiden, denen es folgt.

Ergänzend führt das Gericht aus: 27

28Die angefochtenen Bescheide begegnen weder in formeller noch in materieller Hinsicht durchgreifenden rechtlichen Bedenken. Die materiellen Voraussetzungen für die Feststellung eines sonderpädagogischen Förderbedarfs wegen einer Lernbehinderung des Klägers zu 1. und seiner Zuweisung zu einer Förderschule mit dem Förderschwerpunkt Lernen als den zutreffenden Förderort gemäß §§ 19 Abs. 1 und 2, 20 Abs. 2 Nr. 1 des Schulgesetzes für das Land Nordrhein-Westfalen (Schulgesetz NRW - SchulG) vom 15. Februar 2005 (GV.NRW.S. 102), zuletzt geändert durch Gesetz vom 27. Juni 2006 (GV.NRW.S. 278) sind gegeben. Bei der gerichtlichen Überprüfung des vorliegenden Verwaltungsaktes mit Dauerwirkung ist die Entwicklung des Schülers bis zum Zeitpunkt der letzten tatsacheninstanzlichen Entscheidung zu berücksichtigen.

29Vgl. OVG NRW, Beschluss vom 11. August 1993 - 19 A 2010/93 - m. w. N. aus der Rechtsprechung des Senats.

30Bis zum hier demnach maßgeblichen Zeitpunkt der Entscheidung des Gerichts hat sich gegenüber der zutreffenden Beurteilung der Lern- und Leistungsfähigkeit des Klägers zu 1. durch die sonderpädagogischen Gutachten vom 29. April 2004 und 20. Oktober 2005 keine für den Kläger zu 1. günstige Entwicklung ergeben. Vielmehr lassen die pädagogischen Berichte erkennen, dass bei dem Kläger zu 1. sonderpädagogischer Förderbedarf mit dem Förderschwerpunkt Lernen besteht und darüber hinaus als geeigneter Förderort allein eine Förderschule mit dem Förderschwerpunkt Lernen in Betracht kommt.

31Maßgeblich für die Bestimmung des Begriffs der Lernbehinderung ist im Zeitpunkt der mündlichen Verhandlung die auf der Ermächtigung des § 19 Abs. 3 SchulG beruhende Vorschrift des § 5 Abs. 1 der Verordnung über die sonderpädagogische Förderung, den Hausunterricht und die Schule für Kranke (Ausbildungsordnung gemäß § 52 SchulG -

AO-SF -). Danach liegt eine Lernbehinderung vor, wenn die Lern- und Leistungsausfälle schwerwiegender, umfänglicher und langdauernder Art sind und durch Rückstand der kognitiven Funktionen oder der sprachlichen Entwicklung oder des Sozialverhaltens verstärkt werden. Diese Voraussetzungen liegen hier vor.

32Bereits der Bericht der Kindertagesstätte X.--- vom 17. Dezember 2003 lässt deutliche Lern- und Leistungsausfälle des Klägers zu 1. erkennen. Hiernach erweisen sich der aktive und passive deutsche Wortschatz des Klägers zu 1. als ungewöhnlich gering. Zwar ist der Kläger zu 1. ein sehr freundliches und anhängliches Kind und lässt sich leicht motivieren. Er ist jedoch nicht in der Lage, sich über einen längeren Zeitraum zu konzentrieren. Sobald seine Konzentration nachlässt, provoziert er verbal und taktil die anderen Kinder. Auch hat er nur sehr mangelhafte Kenntnisse in den Bereichen Zahlen/Mengen, räumliche Wahrnehmung und Formen/Farben sowie erhebliche Defizite in der Grob- und Feinmotorik. So ist er z. B. immer noch sehr ungeübt im Umgang mit einer Schere, auch das Ausmalen fällt ihm schwer. Selbst in einer kleinen Gruppe von nur 6 Kindern benötigt er die ungeteilte Aufmerksamkeit und Unterstützung der Erzieherin. Bei Unverständnis oder Überforderung zeigt er mangelnde Disziplin und stört durch nicht akzeptable Verhaltensweisen. Aufgrund seiner ungestümen Art und seiner mangelnden Deutschkenntnisse sind seine sozialen Kontakte zu den anderen Kindern noch sehr gering. Inzwischen scheint er resigniert zu haben, weil seine anfangs häufigen Bemühungen, zu dieser Gruppe dazu zu gehören, und seine Fröhlichkeit nachgelassen haben.

33Diese Erkenntnisse werden in dem in sich schlüssigen und widerspruchsfreien sonderpädagogischen Gutachten vom 29. April 2004, das (sogar) noch von einer geistigen Behinderung des Klägers zu 1. ausgeht, bestätigt und vertieft. Der durchgeführte Intelligenztest SON-R 2 1/2 bis 7 hat einen Intelligenzquotienten von nur 53 ergeben, so dass sein Intelligenzvermögen dem unterdurchschnittlichen Bereich zuzuordnen ist. Auch sind bei dem Kläger zu 1. im Bereich Sprache deutliche Auffälligkeiten erkennbar. In der deutschen Sprache zeigt der Kläger zu 1. eine multiple Dyslalie und in der türkischen Sprache Abweichungen wie z. B. Lautvertauschungen sowie unverständliche Artikulationen einiger Wörter. Der Kläger zu 1. lässt unter anderem Laute in Verbindung mit "sch" aus ("Schul" statt "Stuhl", "Staße" statt "Straße", "Scheank" statt "Schrank"); auch lässt er Laute in Verbindung mit "t" und "k" aus ("Teppe" statt "Treppe", "Kan" statt "Kran"). Ferner verwendet der Kläger zu 1. - auch wegen seiner unzureichenden Hör-Merkspanne - lediglich Ein- und Zwei-Wort-Sätze, lässt Wörter aus und kann den Plural nicht bilden. Darüber hinaus zeigen sich auch im Bereich der motorischen Entwicklung deutliche Defizite. So hat der Kläger zu 1. etwa deutliche Ausfälle in der dynamischen Gleichgewichtsfähigkeit, der Bewegungssteuerung, der Koordination von Arm- und Beinbewegungen und im Rahmen des Bewegungsflusses. Im feinmotorischen Bereich zeigen sich wie bisher noch große Unsicherheiten im Umgang mit Stift und Schere. Ferner ist auffällig, dass der Kläger zu 1. für sein Alter noch undifferenziert zeichnet und etwa die Augen lediglich als waagerechte Striche darstellt sowie nur vier Finger an jeder Hand malt. Er ist zwar leicht zu motivieren, zeigt aber immer wieder Einbrüche beim Durchhaltevermögen und in der Konzentration. Bei Aufgaben mit höherem Schwierigkeitsgrad beginnt er herumzualbern oder zeigt undiszipliniertes Verhalten. In der Kleingruppe verlangt der Kläger zu 1. unverändert die ungeteilte Aufmerksamkeit und Zuwendung der Erzieherin. Seine sozialen Kontakte sind weiterhin sehr gering und auf kurzzeitige Spielphasen beschränkt.

34Die Erkenntnis, dass bei dem Kläger zu 1. umfängliche Lern- und Leistungsausfälle bestehen, findet weitere Bestätigung in dem ergänzenden sonderpädagogischen Gutachten vom 20. Oktober 2005. Dort wird im Ergebnis nachvollziehbar festgestellt, dass der Kläger zu 1. Förderbedarf in den Bereichen Sprache, Motorik, Wahrnehmung, Kognition, Lern- und Arbeitsverhalten sowie Soziabilität aufweist. Im Bereich der Sprache lässt der Kläger zu 1. weiterhin Laute aus bzw. bildet diese falsch. Wegen seines nur sehr eingeschränkten aktiven Wortschatzes und Sprachverständnisses ersetzt er z. B. fehlende Wörter durch Gesten oder unspezifische Begriffe, beendet Sätze nicht und gebraucht Wörter in einem falschen semantischen Zusammenhang (z. B. "Eine Junge macht eine Eis" statt "kauft ein Eis"). Auch im Bereich der Umweltorientierung weist der Kläger zu 1. große Defizite auf. Zwar kennt er seinen Vorund Zunamen und weiss, wie alt er ist, kann aber weder das aktuelle Jahr noch seinen Geburtstag benennen oder angeben, wie alt er an seinem nächsten Geburtstag wird. Ferner kann er weder Wochentage noch Monate auf Deutsch oder Türkisch nennen. Er weicht vielen Fragen aus und antwortet mit: "Weiß nicht" oder "Überhaupt nicht". Darüber hinaus weist der Kläger zu 1. deutliche Ausfälle im Bereich der Kognition auf. Der durchgeführte nonverbale Intelligenztest CFT 1 hat einen unterdurchschnittlichen Gesamt-IQ von (lediglich) 73 ergeben. Auch im Bereich der Merkfähigkeit weist der Kläger zu 1. enorme Defizite auf. So ist er lediglich in der Lage, drei vorgesprochene Zahlen zu wiederholen. Bei einer Zahlenreihe von bis zu vier Zahlen wird der Kläger zu 1. unsicher und vergisst Ziffern, vertauscht die Reihenfolge und benennt Ziffern, die in der Ursprungsreihe nicht vorhanden waren. Auch kann der Kläger zu 1. lediglich drei nicht zusammen hängende Wörter (z. B. Stift-Fußball-Schuh) wiedergeben. Auch ist er nur in der Lage, einen kurzen Satz mit vier Wörtern nachzusprechen, bei längeren Sätzen vergisst er Wörter und kann den Satz demzufolge nicht korrekt beenden. Zwar fällt dem Kläger zu 1. in der türkischen Sprache das Nachsprechen der Sätze bedeutend leichter und er kann dort auch längere Sätze (sechs bis acht Wörter) problemlos wiedergeben. Jedoch zeigt sich auch hier - etwa beim Vorlesen eines Textes -, dass er teilweise einige Buchstaben verwechselt. Ferner zeigt der Kläger im Bereich Mathematik erhebliche Lerndefizite. Er ist lediglich in der Lage, Mengen bis zwei simultan zu erfassen; größere Mengen ab drei muss er abzählen. Bei der Erfassung von Mengen ab fünf muss der Kläger zu 1. auf seine Finger zurückgreifen; auch kann er lediglich bis zehn in der richtigen Reihenfolge ohne Auslassung von Ziffern zählen. Beim Rückwärtszählen hat der Kläger zu 1. erhebliche Probleme, die sowohl in der deutschen als auch in der türkischen Sprache auftreten. So zählt er etwa, um den Vorgänger einer Zahl zu ermitteln, die Zahlenreihe von vorne durch und benennt dann die gesuchte Ziffer, wobei ihm mehrmals Auslassungen und Verwechslungen unterlaufen.

35Auch der aktuelle Entwicklungsbericht der Grundschule C. vom 12. Januar 2007 bestätigt, dass der Kläger zu 1. unverändert schwerwiegende, umfängliche und langdauernde Lern- und Leistungsausfälle aufweist und zur Aufrechterhaltung seiner Lernfreude dringend sonderpädagogischer Förderung bedarf. Trotz individueller Förderung und Lernbereitschaft zeigt er weiterhin enorme Defizite in allen Lernbereichen. Obwohl er immer häufiger nur einfach strukturierte Aufgaben erhält, kann er sich nur schwer auf neue Lerninhalte einstellen und erfasst diese oft nur oberflächlich. Es fällt ihm unverändert schwer, Gelerntes im Gedächtnis zu behalten. Auffällig ist zudem, dass ihn neue Lerninhalte in einigen Bereichen so verunsichern, dass er bereits Gelerntes wieder vergisst. Im Fach Deutsch kennt er zwar inzwischen die meisten Buchstaben. Seine Lesefähigkeit hat sich jedoch kaum weiter entwickelt, auch bereiten ihm schwierige Lautverbindungen und längere Wörter noch große Schwierigkeiten. Er

kann fremde Texte nur teilweise erlesen und den Inhalt des Gelesenen nur selten erfassen. Wegen seines weiterhin geringen deutschen Wortschatzes kann er sich oft nicht verständlich machen. Das Schreiben lautgetreuer Wörter nach Diktat und das Bearbeiten von Lückentexten gelingt ihm nur selten und auch nur mit vielen Erklärungen und Hilfen. Im Fach Mathematik kann er lediglich im Zahlenraum bis 20 Plus- und Minusaufgaben rechnen, Zahlen miteinander vergleichen und die richtigen Rechenzeichen verwenden. Das Erfassen und Lösen von Sachaufgaben gelingt ihm nicht. Im Zahlenraum bis 100 kann er lediglich einfache Plus- und Minusaufgaben mit Hilfe seiner Finger lösen, mit einem Wechsel der Aufgabenform kommt er nicht zurecht. Auch ist ihm das Erlernen der Uhrzeit trotz wiederholter vielfältiger Übungen bisher nicht gelungen. Ebenso fällt ihm der Umgang mit Geldwerten oder Längen schwer. Im Sachunterricht zeigt er nur wenig Interesse und Verständnis für sachkundliche Zusammenhänge und es fällt ihm auch auf diesem Gebiet schwer, Informationen aufzunehmen. Obwohl der Kläger zu 1. Bereitschaft gezeigt hat, sich in die Klassengemeinschaft einzufügen, hat sein Verhalten inzwischen häufig Anlass zum Teil handgreiflicher Auseinandersetzungen gegeben.

36Im Übrigen stellt sich die Lern- und Leistungsschwäche des Klägers zu 1. nicht nur als ein relativ einfach zu behebendes Sprachproblem dar. Denn den vorgenannten sonderpädagogischen Gutachten ist zu entnehmen, dass der Schüler die deutsche Sprache (jedenfalls) versteht, so dass bei ihm kein bloßes sprachliches Verständigungsproblem hinsichtlich der deutschen Sprache besteht, es sich insoweit vielmehr um ein strukturelles und intellektuelles Problem des Klägers zu 1. handelt, das die Lern- und Leistungsdefizite bedingt.

37Angesichts der vorliegenden sonderpädagogischen Gutachten und des aktuellen pädagogischen Berichts ist die Kammer auch nicht gehalten, dem in der mündlichen Verhandlung gestellten und auf die Einholung eines Sachverständigengutachtens zur Frage der förderschulbedürftigen Lernbehinderung des Klägers zu 1. gerichteten Beweisantrag zu entsprechen, weil insoweit kein weiterer Informations- und Aufklärungsbedarf des Gerichts besteht. Denn die Beantwortung der Frage, ob ein Schüler einer sonderpädagogischen Förderung bedarf, ist durch den Schüler isoliert außerhalb der Schule überprüfende Gutachten in der Regel nicht zugänglich. Ob der Schüler einer sonderpädagogischen Förderung bedarf, welcher konkrete Förderbedarf besteht und welche Förderschule geeigneter Förderort ist, beurteilt sich grundsätzlich nach seinem in der Schule gezeigten Lern- und Leistungsverhalten und sonstigem schulischen Verhalten.

38Vgl. OVG NRW, Beschlüsse vom 24. Oktober 2006 - 19 B 2071/06 - und vom 4. September 2006 - 19 A 3018/06 -.

39So liegt der Fall auch hier. Von den Klägern ist nämlich weder substantiiert geltend gemacht noch konkret unter Beweis gestellt worden, dass die Bewertung der Leistungen des Klägers zu 1. im Einzelnen oder die in dem Sonderschulaufnahmeverfahren eingeholten Gutachten derart fehlerhaft sind, dass eine neue Beurteilung durch einen Gutachter erforderlich wäre, um eine sachgerechte Prognose darüber treffen zu können, ob der Kläger zu 1. in Zukunft in einer Regelschule oder ausschließlich in einer Förderschule mit dem Förderschwerpunkt Lernen hinreichend gefördert werden kann. Dies gilt auch im Hinblick auf den Einwand der Kläger, die schulischen Schwierigkeiten des Klägers zu 1. seien allein darauf zurückzuführen, dass er im Zusammenhang mit der Erstellung des ergänzenden Gutachtens vom 20. Oktober 2005 seine Brille nicht

getragen habe. Zwar verkennt die Kammer nicht, dass der Kläger zu 1. ausweislich seines Brillenpasses eine Fernbrille benötigt (rechts: Sph + 1,75, Zyl - 1,00; links: Sph + 3,00, Zyl - 2,00) und auch angesichts des Umstandes, dass er im Unterricht die Brille nur nach Aufforderung auf- und nach wenigen Minuten wieder absetzt, ohne Brille in seiner visuellen Wahrnehmung beeinträchtigt sein dürfte. Dieser Umstand allein rechtfertigt jedoch nicht die Annahme, dass die Kammer über eine verlässliche Entscheidungsgrundlage für die Feststellung sonderpädagogischen Förderbedarfs in Form einer Lernbehinderung bei dem Kläger zu 1. nicht verfügt. Vielmehr zeigt schon das sonderpädagogische Gutachten vom 29. April 2004 die umfänglichen Lern- und Leistungsausfälle des Klägers zu 1. auf. Auch das Gutachten vom 20. Oktober 2005 verdeutlicht, dass er in vielen Bereichen einen umfassenden Förderbedarf aufweist, der nicht auf das Fehlen der Brille in einer (zeitlich beschränkten) Testsituation, sondern eindeutig auf bereits seit längerem bestehende umfängliche Lern- und Leistungsausfälle zurückzuführen ist. So verfügte der damals achtjährige Kläger zu 1. unverändert etwa über einen nur sehr eingeschränkten aktiven Wortschatz und war in der Testsituation weder in der Lage, sich mehr als drei vorgesprochene Zahlen zu merken, noch, mehr als drei unzusammenhängende Wörter wiederzugeben. Auch wies er unter anderem erhebliche Defizite in seinem Umweltwissen auf und konnte z. B. schon nicht die Monate und Wochentage sicher benennen. Schließlich ist auch dem ausführlichen aktuellen Entwicklungsbericht vom 12. Januar 2007 zu entnehmen, dass beim Kläger zu 1. unverändert umfängliche Leistungsausfälle bestehen.

40Entgegen der Auffassung der Kläger begründet auch der Umstand, dass die Klassenlehrerin des Klägers zu 1. sowohl bei der Erstellung des Gutachtens vom 20. Oktober 2005 beteiligt war als auch den aktuellen Entwicklungsbericht angefertigt hat, nicht die Besorgnis der Befangenheit. Unabhängig davon, dass gerade die Klassenlehrerin auf Grund ihres täglichen Umgangs mit dem Kläger zu 1. geeignet ist, Auskunft über sein Lern- und Leistungsverhalten im Unterricht und sein sonstiges schulisches Verhalten zu geben, zeigt der aktuelle Entwicklungsbericht vom 12. Januar 2007, dass sie in besonderem Maße um den Kläger zu 1. bemüht ist und ihn zur Aufrechterhaltung seiner Lernfreude schon jetzt - den derzeitigen Möglichkeiten entsprechend - individuell fördert.

Die Kostenentscheidung folgt aus §§ 154 Abs. 1, 159 Satz 2 VwGO. 41

G T. T1.-M. 42

B e s c h l u s s : 43

Ferner hat das Gericht beschlossen: 44

Der Streitwert wird auf 5.000,00 EUR festgesetzt. 45

Gründe: 46

47Der Streitwert ist gemäß § 52 Abs. 2 des Gerichtskostengesetzes (GKG) n. F. in Höhe des Auffangwertes ausreichend und angemessen festgesetzt, weil hinreichende Anhaltspunkte für eine anderweitige Festsetzung nicht vorliegen.

48

VG Arnsberg: besondere härte, subjektives recht, aufschiebende wirkung, einberufung, ermessen, rechtsgrundlage, erfüllung, wehrpflichtiger, rechtsschutz, vollziehung

3 L 403/04 vom 29.03.2004

VG Arnsberg: grundstück, gebäude, breite, firsthöhe, stadt, wand, eigentümer, wohnhaus, satzung, garage

4 K 1073/07 vom 11.03.2008

VG Arnsberg: bekämpfung des terrorismus, firma, europäischer gerichtshof, sachliche zuständigkeit, die post, gemeinschaftsrecht, staatliches monopol, betriebsstätte, veranstaltung, verfügung

1 K 2676/04 vom 23.11.2006

Anmerkungen zum Urteil