Urteil des VG Arnsberg vom 15.01.2001, 14 K 4759/99

Entschieden
15.01.2001
Schlagworte
Sozialhilfe, Stadt, Pflegekind, Vergleichbare leistung, Deckung, Wohnung, Pflegeeltern, Rückforderung, Sozialleistung, Mieter
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Verwaltungsgericht Arnsberg, 14 K 4759/99

Datum: 15.01.2001

Gericht: Verwaltungsgericht Arnsberg

Spruchkörper: 14. Kammer

Entscheidungsart: Urteil

Aktenzeichen: 14 K 4759/99

Tenor: Die Klage wird abgewiesen.

Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens, für das Gerichtskosten nicht erhoben werden.

Die Revision wird zugelassen.

T A T B E S T A N D : 1

2Der Kläger nimmt den Beklagten auf Erstattung von Sozialhilfe in Anspruch, die die Stadt Q im Zeitraum vom 17. Oktober 1994 bis zum 31. Juli 1996 an Frau E (im folgenden: Hilfeempfängerin) und deren Tochter T1 leistete.

3Nachdem die Hilfeempfängerin und ihre Tochter am 1. August 1994 von C in ein Frauenhaus in T verzogen waren, wurde ihnen auf den Antrag der Hilfeempfängerin vom 5. August 1994 nachfolgend von der Stadt T Sozialhilfe gewährt. Mit Schreiben vom 12. August 1994 machte die Stadt T beim Beklagten die Erstattung ihrer Aufwendungen für die Hilfeempfängerin und deren Tochter geltend. Der Beklagte erkannte mit Schreiben vom 20. September 1994 den Kostenerstattungsanspruch für die Dauer der Notwendigkeit der Unterbringung an und leistete nachfolgend Kostenerstattung.

4Am 17. Oktober 1994 bezog die Hilfeempfängerin zusammen mit ihrer Tochter eine von ihr in Q zu einem monatlichen Mietzins von 500,- DM zuzüglich Nebenkosten angemietete Wohnung. Auf Antrag der Hilfeempfängerin vom 13. Oktober 1994 gewährte der Stadtdirektor der Stadt Q mit Bescheid vom 23. November 1994 laufende Hilfe zum Lebensunterhalt von monatlich 1.218,- DM inklusive pauschalierten Wohngeldes von 295,- DM und legte die nachfolgende Bedarfs- und Einkommensberechnung zugrunde:

5"E. DM Hilfe zum Lebensunterhalt, Regelsatz 520,00 Kuerzung des Regelsatzes 50,00 - 40 % Mehrbedarf 1 Kind unter 7 Jahre 208,00

T1 Hilfe zum Lebensunterhalt, Regelsatz 286,00 Kuerzung des Regelsatzes 20,00 - ----- --- Regelbedarf: (1) 944,00 6

+ Miete 600,00 -------- Zu beruecksichtigende Unterk.-Kosten: (2) 600,00 7

Anzurechnendes Einkommen /Einkommensbereinigung (-): 8

E. Kindergeld 70,00 9

T1 Leistungen nach dem Unterhaltsvorschussgesetz (UVG) 256,00 -------- Summe bereinigtes Einkommen: (3) 326,00 10

Zu zahlende Hilfe zum Lebensunterhalt ( 1 + 2 - 3 ) DM 1.218,00 11

In der Summe Hilfe zum Lebensunterhalt ist pauschaliertes Wohngeld in Hoehe von 295,00 DM enthalten."

13Gleichzeitig wurde für den Zeitraum von Oktober bis November 1994 Hilfe zum Lebensunterhalt in Höhe von 2.282,31 DM nachbewilligt. In der Folgezeit leistete der Stadtdirektor der Stadt Paderborn auf der Grundlage gleich lautender Bescheide ohne zeitliche Unterbrechung laufende Hilfe zum Lebensunterhalt an die Hilfeempfängerin und deren Tochter T1 sowie ab April 1996 auch an den am 21. Februar 1996 geborenen Sohn O . Die Leistungen für die Hilfeempfängerin und deren Tochter betrugen einschließlich einmaliger Beihilfen in dem Zeitraum vom 17. Oktober 1994 bis zum 31. Juli 1996 nach den in der mündlichen Verhandlung von den Beteiligten übereinstimmend abgegebenen Erklärungen insgesamt 25.020,67 DM.

14Mit Schreiben vom 5. Oktober 1995 beantragte die Stadt Q beim Beklagten die Anerkennung seiner Kostenerstattungspflicht nach § 107 des Bundessozialhilfegesetzes (BSHG). Diesem Antrag entsprach der Beklagte nach weiterem Schriftwechsel mit Schreiben vom 20. Dezember 1995 durch Anerkennung seiner Kostenerstattungspflicht für den Zeitraum vom 17. Oktober 1994 bis längstens 16. Oktober 1996. Unter dem 19. Oktober 1999 übersandte die Stadt Q dem Beklagten eine Kostenaufstellung, in der sie die im Zeitraum vom 17. Oktober 1994 bis zum 16. Oktober 1996 für die Hilfeempfängerin und deren Tochter T1 entstandenen Aufwendungen mit 29.822,79 DM bezifferte. Dieser Berechnung trat der Beklagte mit Schreiben vom 24. November 1999 unter Hinweis auf einen Aufsatz von Lutter (in: Zeitschrift für Sozialhilfe und Sozialgesetzbuch - ZfSH/SGB - 1997, S. 387) entgegen und machte geltend, dass Kindergeld und Wohngeld Einkommen des Kindergeld- bzw. Wohngeldberechtigten seien.

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Der Kläger hat am 29. Dezember 1999 Klage auf Erstattung von Sozialhilfeleistungen erhoben, die er in dem Zeitraum vom 17. Oktober 1994 bis zum 16. Oktober 1996 für die Hilfeempfängerin und deren Tochter T1 in Höhe von 29.822,79 DM erbracht hat. In der mündlichen Verhandlung hat der Kläger die Klage zurückgenommen, soweit Kostenerstattung für die T1 gewährte Sozialhilfe und für die nach dem 31. Juli 1996 an beide Hilfeempfänger geleistete Sozialhilfe begehrt worden ist; im Übrigen hat sich der Beklagte zur Erstattung eines Teilbetrages von 17.175,88 DM für die Hilfeempfängerin bereit erklärt. Insoweit hat die Kammer das Verfahren in der mündlichen Verhandlung abgetrennt; das abgetrennte Verfahren 14 K 158/01 haben die Beteiligten sodann durch 12

Vergleich beendet.

16Mit der im Übrigen aufrecht erhaltenen Klage begehrt der Kläger weiterhin die Erstattung der in der Sozialhilfeangelegenheit der Hilfeempfängerin in der Zeit vom 17. Oktober 1994 bis zum 31. Juli 1996 aufgewendeten Sozialhilfekosten von 7.844,79 DM. Zur Begründung macht er geltend: Der Kostenerstattungsanspruch ergebe sich aus § 107 BSHG. Entgegen der Auffassung des Beklagten sei das für den Streitzeitraum auf 4.393,87 DM zu beziffernde Kindergeld nicht als Einkommen des kindergeldberechtigten Elternteils zu behandeln. Kindergeld sei wie der Kindergeldzuschlag zwar zunächst Einkommen des berechtigten Elternteils, sei aber kraft vermuteter Weitergabe als Einkommen des Kindes zu berücksichtigen, soweit es zu dessen Bedarfsdeckung benötigt werde. Diese Rechtsauffassung werde durch die Urteile des Bundesverwaltungsgerichts vom 30. November 1966 (in: Fürsorgerechtliche Entscheidungen der Verwaltungs- und Sozialgerichte - FEVS - Bd. 14, 243) und 8. Februar 1980 (in: FEVS Bd. 28, 265), des OVG Bautzen vom 18. Dezember 1997 (in: FEVS Bd. 48, 488) und des OVG Hamburg vom 23. April 1999 (in: FEVS Bd. 51, 263), die Beschlüsse des OVG NRW vom 4. April 1991 (in: ZfSH/SGB 1992, 16) und des OVG Lüneburg vom 2. März 1998 (in: FEVS Bd. 48, 527) sowie den Gerichtsbescheid des VG Hannover vom 12. September 1996 (in: Zeitschrift für das Fürsorgewesen - ZfF - 1997, 159) bestätigt. Bei einer anderen Betrachtungsweise könne es nicht zu einem Wegfall bzw. zu einer Einschränkung der Leistungsgewährung nach § 25 BSHG kommen, wenn der arbeitsfähige Haushaltsvorstand aufgrund des bei ihm angerechneten Kindergeldes nicht hilfebedürftig sei. Schließlich seien in diesem Fall auch Rückforderungen nach den §§ 45, 50 des Sozialgesetzbuches - Verwaltungsverfahren - (SGB X) und § 92a BSHG gegenüber dem nicht hilfebedürftigen Haushaltsvorstand ausgeschlossen, selbst wenn die Überzahlung auf dessen Fehlverhalten beruhe. Ebenso sei das im Erstattungszeitraum gewährte pauschalierte Wohngeld nicht ausschließlich als Einkommen der Hilfeempfängerin zu berücksichtigen, sondern anteilig in Höhe von insgesamt 3.450,92 DM bei deren Kindern anzurechnen. Wie sich aus dem angeführten Beschluss des OVG NRW vom 4. April 1991 ergebe, sei die Wohnungsgewährung im Verhältnis minderjähriger Kinder zu ihren Eltern regelmäßig nicht bloße Erfüllung schuldrechtlicher Verpflichtungen. Vielmehr sei sie Ausdruck des Elternrechts zur Pflege des Kindes (Art. 6 Abs. 2 GG), das auch verlange, den Kindern das zum Leben Notwendige zuzuwenden. Daher sei in der Regel davon auszugehen, dass Eltern auch im Falle eigener Hilfebedürftigkeit ihren Kindern Wohngeld durch Wohnungsgewährung anteilig weitergäben, soweit dies zur Deckung deren Lebensunterhalts notwendig sei, zumal sich der höhere Wohnraumbedarf einer Familie auch auf die Höhe des Wohngeldes auswirke.

Der Kläger beantragt, 17

18den Beklagten zu verurteilen, ihm - dem Kläger - die in der Sozialhilfeangelegenheit der Frau E in der Zeit vom 17. Oktober 1994 bis zum 31. Juli 1996 aufgewendeten Sozialhilfekosten in Höhe von weiteren 7.844,79 DM nebst 4% Zinsen seit dem 29. Dezember 1999 zu erstatten.

Der Beklagte beantragt, 19

die Klage abzuweisen. 20

Er macht geltend, dass das der Höhe nach unstreitige Kindergeld als Einkommen des 21

Kindergeldberechtigten auf dessen Bedarf anzurechnen sei und eine Weitergabe nur dann in Betracht komme, wenn der Kindergeldberechtigte dieses nicht zur Deckung seines eigenen Bedarfs benötige. Das folge sowohl aus dem bereits zitierten Aufsatz von Lutter als auch aus dem Urteil des OVG NRW vom 17. Oktober 1995 (8 A 3699/92). Auch das der Höhe nach unstreitige Wohngeld stelle Einkommen des Wohngeldberechtigten dar, wie sich aus dem Aufsatz von Lutter und aus dem Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom 6. Mai 1974 (in: FEVS Bd. 22, 389) ergebe. In § 77 BSHG sei nicht konkret geregelt, dass Wohngeld die Unterkunftskosten bei jedem Bewohner mindere. Das Wohngeldgesetz enthalte keine ausdrückliche Zweckbestimmung dahingehend, dass Wohngeld allen bei der Bewilligung berücksichtigten Familienmitgliedern gleichmäßig nach Kopfteilen zugute kommen müsse. Aus der Regelung der Antragsberechtigung in § 3 des Wohngeldgesetzes (WoGG) folge vielmehr, dass Wohngeld demjenigen zur Verfügung stehen solle, der als Verfügungsberechtigter im Sinne dieser Norm oder als Haushaltsvorstand die rechtliche oder wirtschaftliche Verantwortung für die Erhaltung der Unterkunft trage. Zudem verweist der Beklagte auf das Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom 27. November 1986 (in: FEVS Bd. 36, 184), nach dessen Inhalt Wohngeld nicht den Kostenaufwand für die Unterkunft mindere, sondern erst bei der Ermittlung des Einkommens zu berücksichtigen sei.

22In der mündlichen Verhandlung haben die Beteiligten übereinstimmend schriftsätzlich die Zulassung der (Sprung- )Revision unter Übergehung der Berufungsinstanz wegen grundsätzlicher Bedeutung der Rechtssache beantragt und zugleich wechselseitig der Revisionseinlegung des Unterliegenden zugestimmt.

23Wegen der weiteren Einzelheiten des Sachverhalts und des Vorbringens der Beteiligten wird auf den Inhalt der Gerichtsakte und der beigezogenen Verwaltungsvorgänge der Beteiligten, der als Anlage zur Sitzungsniederschrift genommenen Berechnungen des Erstattungsanspruchs und der Verfahrensakte 14 K 158/01 Bezug genommen.

E N T S C H E I D U N G S G R Ü N D E : 24

25Die als (allgemeine) Leistungsklage zulässige Klage ist unbegründet. Der Kläger hat für den Streitzeitraum keinen Anspruch auf Erstattung weiterer Sozialhilfekosten in Höhe von 7.844,79 DM. Sowohl das Kindergeld von 4.393,87 DM als auch das (pauschalierte) Wohngeld von - anteilig - 3.450,92 DM sind in den Sozialhilfebescheiden der Stadt Q der Hilfeempfängerin als Einkommen zugeordnet worden, so dass der Kläger für sie in dieser Höhe schon keine erstattungsfähigen Kosten aufgewendet hat. Eine andere Zuordnung im Rahmen der Gewährung von Hilfe zum Lebensunterhalt entspricht im Übrigen auch nicht dem Gesetz, da Kindergeld und (pauschaliertes) Wohngeld Einkommen des Kindergeld- bzw. Wohngeldberechtigten darstellen, sofern er selbst - wie hier - wegen fehlenden ausreichenden Einkommens hilfebedürftig ist.

26Rechtsgrundlage für das geltend gemachte Kostenerstattungsbegehren ist § 107 BSHG. Nach dessen Abs. 1 ist, wenn eine Person vom Ort ihres bisherigen gewöhnlichen Aufenthalts verzieht, der Träger der Sozialhilfe des bisherigen Aufenthaltsortes verpflichtet, dem nunmehr zuständigen örtlichen Träger der Sozialhilfe die dort erforderlich werdende Hilfe außerhalb von Einrichtungen im Sinne des § 97 Abs. 2 Satz 1 zu erstatten, wenn die Person innerhalb eines Monats nach dem Aufenthaltswechsel der Hilfe bedarf. Diese Voraussetzungen sind hier - was zwischen den Parteien auch nicht streitig ist - dem Grunde nach erfüllt.

27Die Hilfeempfängerin ist mit ihrer Tochter am 1. August 1994 von C in ein Frauenhaus in T verzogen. Ein "Verziehen" im Sinne des § 107 BSHG ist nach der höchstrichterlichen Rechtsprechung, der sich die Kammer anschließt, anzunehmen, wenn der Umziehende die bisherige Unterkunft und den gewöhnlichen Aufenthalt aufgibt und einen Aufenthaltswechsel in der Absicht vornimmt, an den bisherigen Aufenthaltsort (vor-erst) nicht mehr zurückzukehren. Der Begriff bezeichnet eine Verlagerung des Mittelpunktes der Lebensbeziehungen und setzt neben der Aufgabe des gewöhnlichen Aufenthalts am bisherigen Aufenthaltsort die Begründung eines neuen gewöhnlichen Aufenthalts am Zuzugsort voraus.

28Vgl. Bundesverwaltungsgericht (BVerwG), Urteile vom 18. März 1999 - 5 C 11.98 -, FEVS Bd. 49, 434, und 7. Oktober 1999 - 5 C 21.98 -, FEVS Bd. 51, 385.

29Die Hilfeempfängerin hatte im Zeitpunkt der Aufnahme in das Frauenhaus T unter Aufgabe ihres bisherigen gewöhnlichen Aufenthalts in C einen neuen gewöhnlichen Aufenthalt im örtlichen Zuständigkeitsbereich des Klägers begründet. Der gewöhnliche Aufenthalt einer Person ist nach der in § 30 Abs. 3 Satz 2 des Sozialgesetzbuches - Allgemeiner Teil - (SGB I) enthaltenen Legaldefinition zu beurteilen. Danach hat jemand den gewöhnlichen Aufenthalt dort, wo er sich unter Umständen aufhält, die erkennen lassen, dass er an diesem Ort oder in diesem Gebiet nicht nur vorübergehend verweilt.

30Zur Begründung eines gewöhnlichen Aufenthalts ist ein dauerhafter oder längerer Aufenthalt nicht erforderlich, vielmehr genügt es, dass der Betreffende sich an dem Ort oder in dem Gebiet "bis auf Weiteres" im Sinne eines zukunftsoffenen Verbleibs aufhält und dort den Mittelpunkt seiner Lebensbeziehungen hat.

Vgl. BVerwG, Urteil vom 18. März 1999 - 5 C 11.98 -, a. a. O. 31

Danach kann ein Aufenthalt "bis auf Weiteres" auch in einem Frauenhaus begründet werden. Allerdings sind Frauenhäuser nach ihrer Konzeption als Zufluchtstätte grundsätzlich nicht zum dauerhaften Verbleib bestimmt. Auch fehlen in der Regel die Merkmale einer selbstbestimmten, auf Dauer eingerichteten Häuslichkeit. Gleichwohl bieten Frauenhäuser den aufgenommenen Personen neben ihrer Schutzfunktion und der Sicherstellung des notwendigen Lebensunterhalts die Möglichkeit, zur Besinnung und Ruhe zu kommen. Bedrängte Frauen erhalten dort Gelegenheit, die zum Aufsuchen des Frauenhauses führenden Geschehnisse aufzuarbeiten und anschließend ohne Zeitdruck Vorstellungen über die weitere Gestaltung ihres Lebens zu entwickeln. Das Verweilen im Frauenhaus weist damit für die betroffenen Personen eine Zukunftsoffenheit auf, die im Sinne eines Aufenthalts "bis auf Weiteres" gewertet werden und somit zur Begründung eines (neuen) gewöhnlichen Aufenthalts führen kann.

33Vgl. Verwaltungsgericht (VG) Arnsberg, Urteil vom 3. April 2000 - 9 K 1488/98-; Zentrale Spruchstelle, Entscheidungen vom 9. Juni 1999 - B 167/97 -, Sammlung der Entscheidungen und Gutachten der Spruchstel- len für Fürsorgestreitigkeiten (EuG) Bd. 54, 287, und vom 18. Juni 1998 - B 46/97 -, EuG Bd. 54, 142.

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Ausgehend hiervon und den bekannten Umständen, unter denen die Hilfeempfängerin von C in das Frauenhaus in T verzogen ist, steht aus Sicht des erkennenden Gerichts fest, dass sie bereits mit der Aufnahme in das Frauenhaus ihren bisherigen gewöhnlichen Aufenthalt in C aufgegeben und einen neuen gewöhnlichen Aufenthalt im 32

Zuständigkeitsbereich des Klägers genommen hat. Diese Feststellung rechtfertigt sich im Rahmen einer Gesamtschau des Verhaltens der Hilfeempfängerin, soweit sich dieses aus den beigezogenen Verwaltungsvorgängen ergibt. Bereits der Umstand, dass die Hilfeempfängerin mit ihrer Tochter ein Frauenhaus in größerer Entfernung von ihrem bisherigen Wohnort aufgesucht hat, belegt, dass sie eine (baldige) Rückkehr in ihren bisherigen Wohnort nicht in Betracht zog. Eine solche Rückkehrbereitschaft ist auch vor dem Hintergrund des körperlichen und seelischen Zustandes, in dem sich die Hilfeempfängerin zur Zeit ihrer Aufnahme in dem Frauenhaus befand, nicht ersichtlich. Die Hilfeempfängerin wies deutlich sichtbare Spuren von Misshandlungen auf und hatte nach Erkenntnissen ihres Arztes, des Jugendamtes C und der Polizei massive Gewalt, wie Tritte, Würgen, Nötigungen und sexuelle Gewalt erlitten. Zudem war sie nach ihren Angaben von ihrem damaligen Ehemann, dem Betreiber einer Nachtbar, von dem sie durch Urteil des Amtsgerichts Paderborn vom 12. März 1996 (9 F 508/94) rechtskräftig geschieden worden ist, zur Prostitution gezwungen, vergewaltigt und mit dem Tode bedroht worden. Auch die nicht unerhebliche Dauer des Aufenthalts in dem Frauenhaus von ca. Monaten sowie der Umstand, dass die Hilfeempfängerin in der Folgezeit nicht zurück in ihre frühere Heimat, sondern innerhalb des Zuständigkeitsbereichs des Klägers nach Q verzogen ist, belegen, dass bereits der Aufenthalt in dem Frauenhaus in T zukunftsoffen war und die Hilfeempfängerin mithin schon am 1. August 1994 im Sinne von § 107 Abs. 1 BSHG in den Zuständigkeitsbereich des Klägers verzogen ist.

35Die Hilfeempfängerin ist innerhalb eines Monats nach ihrem Umzug nach T hilfebedürftig im Sinne des Bundessozialhilfegesetzes geworden und hat entsprechende Hilfeleistungen - zunächst von der Stadt T und später von der Stadt Q - erhalten.

36Auch ist die Hilfe außerhalb von Einrichtungen im Sinne des § 97 Abs. 2 Satz 1 BSHG erforderlich geworden, da das Frauenhaus in T keine Einrichtung in diesem Sinne darstellt. Der Begriff der Einrichtung ist in § 97 Abs. 4 BSHG gesetzlich definiert. Einrichtungen im Sinne des Abs. 2 sind danach nur solche, die der Pflege, der Behandlung oder sonstigen in diesem Gesetz vorgesehenen Maßnahmen oder der Erziehung dienen. Hiervon ausgehend stellen Frauenhäuser grundsätzlich keine Einrichtungen im vorgenannten Sinne dar. Frauenhäuser bieten körperlich und/oder seelisch misshandelten oder von Misshandlung bedrohten Frauen und ihren Kindern eine (vorübergehende) Zufluchtstätte und Schutz, Beratung sowie sonstige persönliche Hilfe zur Selbsthilfe. Aufgrund ihrer Ausgestaltung als Zufluchtstätte, die bedrängten Frauen und ihren Kindern Sicherheit, Schutz, Orientierung und auch Versorgung mit dem notwendigen Lebensunterhalt gewähren soll, fehlt es Frauenhäusern an der für Einrichtungen im Sinne der genannten Vorschriften typischen intensiven Gesamtbetreuung durch Fachkräfte. Frauenhäuser sind vielmehr als erste Anlaufstellen ausgestaltet, in denen der weitere Gang der Dinge in gesicherter Atmosphäre überlegt werden kann.

37Vgl. VG Arnsberg, Urteil vom 3. April 1999 - 9 K 1488/98 -; Zentrale Spruchstelle, Entscheidung vom 18. Juni 1998 - B 46/97 -, a. a. O.; Fichtner, Bundessozialhilfegesetz, 1999, § 97, Rdnr. 42 a. E.; Bundessozialhilfe- gesetz, Lehr- und Praxiskommentar (LPK- BSHG), 5. Auflage, 1998, § 97, Rdnr. 46; Mergler/Zink, Bundessozialhilfegesetz, Loseblattsammlung, Stand der Bearbeitung: März 2000, § 97, Rdnr. 37 d.

38Vorliegend finden sich keine Anhaltspunkte dafür, dass in dem Frauenhaus in T eine Betreuung über das in Frauenhäusern sonst übliche Maß hinaus erfolgte; etwas

Dahingehendes wird auch von den Beteiligten nicht vorgetragen.

39Gleichwohl besteht der geltend gemachte Erstattungsanspruch nicht. Nach § 111 Abs. 1 Satz 1 BSHG sind (nur) die aufgewendeten Kosten zu erstatten, soweit die Hilfe diesem Gesetz entspricht. Vorliegend fehlt es bereits an Kosten, die für die Hilfeempfängerin aufgewendet worden sind. "Aufgewendet" sind die Kosten, die vom Sozialhilfeträger tatsächlich getragen worden sind.

Vgl. Mergler/Zink, § 111, Rdnr. 9. 40

41Welche Kosten der anspruchsberechtigte Sozialhilfeträger aufgewendet hat, ergibt sich aus den im Erstattungszeitraum ergangenen Sozialhilfebescheiden. Wird Hilfe zum Lebensunterhalt an eine Bedarfsgemeinschaft im Sinne von § 11 Abs. 1 Satz 2 BSHG gewährt, so ist anhand der Bewilligungsbescheide - insbesondere unter Berücksichtigung der dortigen Bedarfs- und Einkommensberechnungen - festzustellen, welcher Teilbetrag der jeweils bewilligten Sozialhilfe auf die einzelnen Hilfeempfänger entfällt, da jeder Hilfeempfänger einen eigenen Anspruch auf Hilfe zum Lebensunterhalt hat.

42Bei der Ermittlung der "aufgewendeten Kosten" im Sinne des § 111 Abs. 1 Satz 1 BSHG finden die Grundsätze, die nach höchstrichterlicher Rechtsprechung für die Rückforderung von zu Unrecht geleisteter Sozialhilfe nach den §§ 45, 50 SGB X entwickelt worden sind, gleichermaßen Anwendung. Der Kostenerstattungsanspruch zwischen Sozialhilfeträgern hat keinen anderen Inhalt als der Erstattungsanspruch nach den §§ 45, 50 SGB X zwischen Sozialhilfeträger und Hilfeempfänger. Anspruchsberechtigter ist in beiden Fällen der Sozialhilfeträger, der Sozialhilfe geleistet hat, Gegenstand des Anspruchs sind jeweils die "erbrachte(n) Leistungen" 50 Abs. 1 Satz 1 SGB X) bzw. die "aufgewendeten Kosten" 111 Abs. 1 Satz 1 BSHG). Ist der anspruchsberechtigte Sozialhilfeträger mithin im Verhältnis zu einem Hilfeempfänger auf die Rückforderung der Leistungen beschränkt, die diesem gewährt wurden, so kann für den Anspruch auf Kostenerstattung für denselben Hilfeempfänger nichts Anderes gelten.

43Nach ständiger Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts kann die Rückforderung unrechtmäßig erbrachter Leistungen gemäß den §§ 45, 50 SGB X nur in dem - wirklichen oder vermeintlichen - sozialhilferechtlichen Leistungsverhältnis verlangt werden, aus dem der zur Erstattung Herangezogene unmittelbar etwas erhalten hat, da das Erstattungsverhältnis das "Spiegelbild" des Leistungsverhältnisses darstellt. Welcher Person in welcher Höhe Leistungen bewilligt worden sind, ergibt sich aus den Sozialhilfebescheiden.

44Vgl. BVerwG, Urteile vom 22. Oktober 1992 - 5 C 65.88 -, FEVS Bd. 43, 268, und 30. April 1992 - 5 C 29.88 -, FEVS 43, 441; ebenso Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen (OVG NRW), Ur- teil vom 11. Dezember 1997 - 8 A 5182/95 -, FEVS Bd. 48, 352, und OVG Hamburg, Urteil vom 26. Februar 1993 - Bf IV 22/92-, FEVS Bd. 44, 429.

45Hiervon ausgehend hat der Kläger in Höhe des im Erstattungszeitraum gewährten Kindergeldes von 4.393,87 DM keine Kosten für die Hilfeempfängerin aufgewendet. In den Sozialhilfebescheiden der Stadt Q ist das Kindergeld ebenso wie der Zuschlag zum Kindergeld - entgegen der vom Kläger vertretenen Rechtsauffassung - fortlaufend als

Einkommen der Hilfeempfängerin (und nicht der Tochter T1 ) berücksichtigt worden und wurde bedarfsmindernd auf die ihr bewilligte Hilfe zum Lebensunterhalt angerechnet. Auch das pauschalierte Wohngeld wurde in den Bewilligungsbescheiden in vollem Umfang der Hilfeempfängerin gewährt. Alle Bescheide waren ausschließlich an die Hilfeempfängerin adressiert, so dass der dortige Zusatz "in der Summe Hilfe zum Lebensunterhalt ist pauschaliertes Wohngeld in Höhe von 295,- DM (später 310,- DM) enthalten" allein im Sinne einer Bewilligung des gesamten pauschalierten Wohngeldes an die Adressatin der Bescheide, d. h. die Hilfeempfängerin, verstanden werden kann. Aus den Bescheiden ergeben sich dagegen keinerlei Anhaltspunkte für eine anteilige Gewährung des pauschalierten Wohngeldes an die Tochter der Hilfeempfängerin bzw. später auch an deren Sohn.

Unabhängig davon entspricht auch allein die vorgenannte Anrechnung des Kindergeldes und Wohngeldes als Einkommen der Hilfeempfängerin dem Gesetz (vgl. § 111 Abs. 1 Satz 1 BSHG). Das ergibt sich im Einzelnen aus den nachfolgenden Erwägungen:

47Kindergeld - und Kindergeldzuschlag - ist Einkommen im Sinne des § 76 Abs. 1 BSHG und dient demselben Zweck wie die Hilfe zum Lebensunterhalt 77 Abs. 1 BSHG). Dies gilt nicht nur für das auf der Grundlage des Bundeskindergeldgesetzes (BKGG) in der Fassung der Bekanntmachung der Neufassung vom 30. Januar 1990, BGBl. I S. 149, bzw. in der Fassung der Bekanntmachung vom 31. Januar 1994, BGBl. I S. 168, geleistete Kindergeld - und den Kindergeldzuschlag -,

48vgl. BVerwG, Beschluss vom 14. Dezember 1990 - 5 ER 617.90 -, Buchholz, Sammelund Nachschlagewerk der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts, 436.0 § 77 BSHG Nr. 12, und Urteil vom 25. November 1993 - 5 C 8.90 -, FEVS Bd. 44, 362, 363; OVG NRW, Urteil vom 17. Oktober 1995 - 8 A 3699/92 -,

49sondern gleichermaßen für das nunmehr als "Familientransferleistung" ausgestaltete Kindergeld, das auf der Grundlage des § 31 des Einkommensteuergesetzes (EStG) in der durch das Jahressteuergesetz 1996, BGBl. I S. 1250, (neu) geregelten Fassung gezahlt wird.

50Vgl. OVG Hamburg, Urteil vom 23. April 1999 - Bf IV 3/97 -, FEVS Bd. 51, 263 ff.; OVG Lüneburg, Beschluss vom 2. März 1998 - 4 M 4114/97 -, FEVS Bd. 48, 527 f.

51In der höchstrichterlichen Rechtsprechung ist geklärt, dass das - auf der Grundlage des Bundeskindergeldgesetzes alter Fassung (a.F.) geleistete - Kindergeld grundsätzlich (zunächst) Einkommen des Kindergeldberechtigten, d.h. der Eltern bzw. eines Elternteils, ist. Zur Begründung hat das Bundesverwaltungsgericht in seinem Urteil vom 7. Februar 1980 - 5 C 73.79 -, FEVS Bd. 28, 177, 180 ff. (vgl. ferner BVerwG, Urteil vom 8. Februar 1980 - 5 C 61.78 -, FEVS Bd. 28, 265, 268 ff.), u.a. ausgeführt:

52"Das Kindergeld als solches ist nicht Einkommen des Pflegekindes. Der Anspruch auf das Kindergeld steht vielmehr den Pflegeeltern zu. ...

53

Jedoch hat das Bundesverwaltungsgericht zum Recht der Sozialhilfe zunächst entschieden, daß sich eine Mutter das ihr gewährte Zweitkindergeld nicht auf die ihr zu gewährende Hilfe zum Lebensunterhalt anrechnen zu lassen braucht, wenn sie es ihrem einkommens- und vermögenslosen minderjährigen Kind zuwendet (FEVS Bd. 12 46

S. 81). In Fortentwicklung dessen hat das Bundesverwaltungsgericht wiederholt entschieden, daß sowohl das Kindergeld als auch eine vergleichbare Leistung, z.B. der Kinderzuschlag zur Sozialversicherungsrente, dann als Einkommen des Kindes anzurechnen sind, wenn Eltern (ein Stiefvater) die zweckorientierte und mit Rücksicht auf das Kind erhaltene Leistung an das Kind weiterreichen (weiterreicht), dem Kind also zuwenden (zuwendet). ...

54Die aus diesen Gründen nicht ausgeschlossene Möglichkeit, Kindergeld (richtiger: einen ihm entsprechenden Betrag) als Einkommen des Pflegekindes auf das Pflegekind anrechnen zu können, hängt jedoch davon ab, ob im Einzelfall die zweckorientierte, mit Rücksicht auf das Kind dem jeweils Anspruchsberechtigten gewährte Sozialleistung an das Kind weitergereicht, ihm also zugewendet wird. Diese Feststellung läßt sich nicht durch eine 'Vermutung der Vorteilszuwendung' ersetzen. Eine solche hat das Bundesverwaltungsgericht in seiner erwähnten Rechtsprechung auch nicht als Grundsatz angenommen. ...

55Die als Voraussetzung einer Anrechnung unverzichtbare Feststellung, daß die zweckorientierte Leistung dem Kind zugewendet wird, ist nicht schon damit getroffen, daß Pflegeeltern bestätigen, das Kindergeld fließe wie anderes Einkommen der Pflegeeltern und etwa auch das dem Pflegekind gewährte Pflegegeld in eine Haushaltskasse (den 'großen Topf'), aus der in erster Linie für den Lebensunterhalt aller Familienangehörigen (das Pflegekind einschließend) erforderlichen Aufwendungen, im übrigen auch sonstige Ausgaben bestritten würden; eine Wirtschaftsweise, die in einer Familiengemeinschaft häufig, wenn nicht sogar regelmäßig anzutreffen sein wird. Bei einer solchen durch das Gesetz nicht verbotenen und auch mit dem der Sozialleistung immanenten Zweck durchaus zu vereinbarenden Wirtschaftsweise ... läßt sich nicht mit der für die Feststellung von anrechenbarem Einkommen in entsprechender Anwendung der Vorschriften des Abschnitts 4 des Bundessozialhilfegesetzes erforderlichen Bestimmtheit sagen, daß der notwendige Lebensbedarf des Pflegekindes im eingangs beschriebenen Sinne gerade mittels des zweckorientierten und mit Rücksicht auf das Kind gewährten Kindergeldes befriedigt wird. Zweckgerecht ist eine Verwendung des Kindergeldes auch dann noch, wenn sie dem Pflegekind nur mittelbar und auch nur teilweise zugute kommt. ...

56Allerdings ist auch eine Fallgestaltung vorstellbar, bei der die Verwendung des Kindergeldes für das Pflegekind unmittelbar für eine Befriedigung des eingangs beschriebenen Bedarfs offen zutage liegt, weil die Pflegeeltern eine andere Wirtschaftsweise bevorzugen, indem sie von vornherein nachweislich alle Leistungen, die das Pflegekind aufgrund eigenen Anspruchs erhält (z.B. Waisenrente, das Pflegegeld) und die Leistungen, die sie für das Pflegekind erhalten (z.B. das Kindergeld), gesondert behandeln und ausschließlich unmittelbar für das Pflegekind verwenden. ...

57Das Berufungsgericht hat in tatsächlicher Hinsicht festgestellt, daß das anteilige Kindergeld in den 'großen Topf' geflossen ist, aus dem der gesamte Lebensunterhalt der Familie unter Einschluß desjenigen der Klägerin bestritten worden ist. ... Jedoch erlaubt eine solche durch das Gesetz nicht verbotene und mit dem der Sozialleistung immanenten Zweck durchaus zu vereinbarende Wirtschaftsweise - wie bereits dargelegt - nicht die Feststellung, daß durch Befriedigung des eingangs beschriebenen notwendigen Lebensbedarfs der Klägerin gerade anteiliges Kindergeld zugewendet worden ist; ..."

58Während das Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein- Westfalen in seinem Beschluss vom 4. April 1991 - 8 B 282/91 - (ZfSH/SGB 1992, 16), noch davon ausgegangen war, dass Kindergeld und Kindergeldzuschlag kraft vermuteter Weitergabe als Einkommen des Kindes zu berücksichtigen seien, soweit es zu dessen Bedarfsdeckung erforderlich sei, ist es in seiner neueren Rechtsprechung dem Bundesverwaltungsgericht gefolgt und hat in seinem Beschluss vom 8. Dezember 1997 - 8 B 2289/97 - u.a. ausgeführt:

59"Dieses Kindergeld ist grundsätzlich als Einkommen der Antragstellerin zu bewerten. Etwas Abweichendes, nämlich die Zurechnung des Kindergeldes zum Einkommen der haushaltsangehörigen minderjährigen Kinder der Antragstellerin, könnte nur dann angenommen werden, wenn das Kindergeld von der bezugsberechtigten Antragstellerin zweckorientiert an ihre Kinder weitergegeben worden wäre.

60Vgl. BVerwG, Urteile vom 7. Februar 1980 - 5 C 73.79 -, FEVS 28, 177, und vom 8. Februar 1980 - 5 C 61.78 -, FEVS 28, 265; OVG NW, Beschluß vom 17. Juni 1997 - 24 A 576/94 -; Lutter, Kindergeld und Wohngeld in der Bedarfsberechnung für die Hilfe zum Lebensunterhalt, Sozialrecht in Deutschland und Europa (ZFSH/SGB) 1997, 387.

61Eine derartige Weitergabe ist im vorliegenden Verfahren nicht behauptet, geschweige denn glaubhaft gemacht worden. Daß das Kindergeld ohne erkennbare Zuwendungsakte für den Lebensunterhalt der Gesamtbedarfsgemeinschaft eingesetzt worden (sog. Wirtschaften 'aus einem Topf') und somit letztlich auch den Kindern der Antragstellerin zugute gekommen sein dürfte, reicht als 'Weitergabe' im oben erläuterten Sinne nicht aus."

62Dieser Rechtsprechung, die gleichermaßen für das auf der Grundlage des § 31 Satz 2 EStG geleistete Kindergeld gilt,

63vgl. OVG Lüneburg, Beschluß vom 19. April 1999 - 4 M 5628/96 -, FEVS Bd. 51, 335, 336,

64sind andere Obergerichte gefolgt und haben - z.T. ergänzend - ausgeführt, dass eine Berücksichtigung des Kindergeldes als Einkommen des Kindes bis zur Deckung dessen sozialhilferechtlichen Bedarfs eine erkennbare Weitergabe an das Kind voraussetze, die im Falle des Wirtschaftens "aus einem Topf" nicht gegeben sei.

65Vgl. OVG Lüneburg, Beschluss vom 21. September 1999 - 4 M 3318/99 -, FEVS Bd. 51, 376, 377; OVG Saarlouis, Urteil vom 18. September 1989 - 1 W 139/89 -, FEVS, Bd. 42, 17, 19 f.; OVG Bautzen, Urteil vom 18. Dezember 1997 - 2 S 614/95 -, FEVS Bd. 48, 488, 494 f.; OVG Berlin, Beschluss vom 27. Juli 1995 - 6 S 120.95 -, FEVS Bd. 46, 245, 246 f. (danach ist das Kindergeld nur insoweit auf den Bedarf der Kinder anzurechnen, als die Mutter es für den eigenen notwendigen Lebens- unterhalt nicht braucht).

66Von der vorgenannten höchstrichterlichen und obergerichtlichen Rechtsprechung weicht allerdings das Urteil des OVG Rheinland-Pfalz vom 21. November 1991 - 12 A 11831/91 - (FEVS Bd. 42, 231, 232 ff.) teilweise ab. Dort ist u.a. ausgeführt:

67"Das Kindergeld ist insoweit Einkommen der Klägerin, als es nicht der Deckung des sozialhilferechtlichen Bedarfs ihrer Kinder dient und damit als deren Einkommen

anzusehen ist. ...

68Keiner näheren Begründung bedarf es, daß es sich bei dem Kindergeld nach dem Bundeskindergeldgesetz um Einkünfte in Geld und damit um Einkommen im Sinne des § 76 BSHG handelt. ...

69Mit dieser Feststellung ist allerdings nicht gesagt, als wessen Einkommen das Kindergeld anzusetzen ist. ... Steht einem Elternteil - wie hier - die Sorge für die Person des Kindes oder das elterliche Erziehungsrecht für das Kind jedoch allein zu, so wird das Kindergeld diesem Elternteil mit der Folge gewährt, daß es seinem Einkommen zuzurechnen ist. Dies gilt freilich nur insoweit, als das Kindergeld nicht zum Unterhalt von Kindern, die selbst weder Einkommen noch Vermögen haben, Verwendung findet. Insoweit das Kindergeld nämlich an das Kind/die Kinder weitergereicht wird, ist es Einkommen der Kinder, was bedeutet, daß als Einkommen des sorgeberechtigten Elternteils nur ein eventueller Restbetrag, das ist der Betrag, der nach völliger Deckung des sozialhilferechtlichen Bedarfs des Kindes/der Kinder 'übrigbleibt', anzusetzen ist. ...

70Da vorliegend kein Anhaltspunkt dafür gegeben ist, daß die Klägerin das ihr gewährte Kindergeld nicht an ihre Kinder, soweit diese (sozialhilfe)bedürftig sind, weiterreicht, hat die Beklagte das Kindergeld ... zu Unrecht auf die der Klägerin damals zustehende Hilfe zum Lebensunterhalt in vollem Umfang angerechnet."

71Das erkennende Gericht vermag sich der letztgenannten - und vereinzelt gebliebenen - Rechtsauffassung nicht anzuschließen und folgt der höchstrichterlichen Rechtsprechung und derjenigen des Oberverwaltungsgerichts für das Land Nordrhein- Westfalen sowie der Mehrheit der anderen Obergerichte. Allein diese berücksichtigt einerseits die durch das Bundeskindergeldgesetz a.F. bzw. das Einkommensteuergesetz begründete Kindergeldberechtigung zugunsten der Eltern bzw. eines Elternteils und andererseits deren bzw. dessen - in der Regel - isoliert zu beurteilende sozialhilferechtliche Einkommens- und Bedarfssituation. Verfügen die Eltern bzw. verfügt ein Elternteil zur Deckung seines (eigenen) Bedarfs nicht über ausreichendes Einkommen, so entspricht es allgemeinen sozialhilferechtlichen und sozialstaatlichen Grundsätzen, dass ihnen/ihm das zur Verfügung stehende Einkommen einschließlich des Kindergeldes zur Bedarfsdeckung (zunächst) verbleibt. Etwas anderes kann nur dann gelten, wenn das Einkommen/Kindergeld entweder den Eigenbedarf des Kindergeldberechtigten überschreitet oder von ihm tatsächlich an das oder die Kinder "weitergereicht" wird.

72Bei Anwendung dieser Grundsätze kann das Kindergeld nicht als Einkommen des Kindes der Hilfeempfängerin angerechnet werden. Aus der beigezogenen Sozialhilfebetreuungsakte der Stadt Q ergeben sich keinerlei Anhaltspunkte dafür, dass die kindergeldberechtigte Hilfeempfängerin das an sie ausgezahlte Kindergeld durch gesonderte Zuwendungsakte an ihre Tochter bzw. später auch an ihren Sohn weitergegeben hat. Etwas Dahingehendes hat der Kläger im Übrigen zu keiner Zeit geltend gemacht.

73Das der Hilfeempfängerin auf der Grundlage der §§ 31 ff. WoGG im Streitzeitraum bewilligte pauschalierte Wohngeld war ebenfalls in vollem Umfang als deren Einkommen zu berücksichtigen, da (pauschaliertes) Wohngeld Einkommen des Wohngeldberechtigten bildet.

74Nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts handelt es sich bei dem Wohngeld um einen Zuschuss zu den Aufwendungen für den Wohnraum.

75Vgl. BVerwG, Urteil vom 16. Mai 1974 - V C 46.73 -, Amtliche Sammlung der Entscheidungen des Bundes- verwaltungsgerichts (BVerwGE) Bd. 45, 157.

76Bei der Anrechnung des Wohngeldes ist nicht zu berücksichtigen, ob und inwieweit sich der Aufwand für die Unterkunft "am Ende" um bewilligtes Wohngeld mindert. Das Wohngeld ist vielmehr bei der Ermittlung des Einkommens des Hilfesuchenden zu berücksichtigen, das nach den §§ 76, 77 BSHG einzusetzen ist. Aus der Gegenüberstellung von abstraktem Bedarf und anrechenbarem Einkommen ergibt sich - ist dieses niedriger - der konkrete, mittels Sozialhilfe zu befriedigende Bedarf.

77Vgl. BVerwG, Urteil vom 27. November 1986 - 5 C 2.85 - Neue Zeitschrift für Verwaltungsrecht (NVwZ) 1987, 791, 792; Beschluss vom 2. August 1994 - 5 PKH 32.94 -.

78Dieser Rechtsprechung ist das Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein- Westfalen gefolgt und hat mit Beschluss vom 22. März 2000 - 22 B 36/00 - u.a. ausgeführt:

79"Dabei ist darauf hinzuweisen, daß das Wohngeld, das die Klägerin erhält, bei der Prüfung der angemessenen Unterkunftskosten nicht rechnerisch aufwendungsmindernd zu berücksichtigen ist; das Wohngeld ist vielmehr erst bei der Ermittlung des Einkommens des Hilfesuchenden zu berücksichtigen."

80Allerdings hat das Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen in seinem Beschluss vom 4. April 1991 - 8 B 282/91 - (ZfSH/SGB 1992, 16, 17), entschieden, dass Wohngeld, sofern der Bedarfsgemeinschaft minderjährige Kinder angehören, diesen anteilig bis zur Höhe ihres sozialhilferechtlichen Bedarfs anzurechnen sei, und zur Begründung ausgeführt:

81"Im Verhältnis minderjähriger Kinder zu ihren Eltern ist die Wohnungsgewährung regelmäßig nicht bloße Erfüllung schuldrechtlicher Verpflichtungen. Vielmehr ist sie Ausdruck des Elternrechts zur Pflege des Kindes (Artikel 6 Abs. 2 GG), das auch verlangt, den Kindern das zum Lebensunterhalt Notwendige zuzuwenden (vgl. zur Anrechnung des Zweitkindergeldes: BVerwG, Urteil vom 17. Januar 1965 - V C 32.64 -, FEVS 12, S. 81). Daher ist in der Regel davon auszugehen, daß auch die Eltern, die selbst hilfebedürftig sind, ihren ebenfalls hilfebedürftigen Kindern Wohngeld durch Wohnungsgewährung anteilig weitergeben, soweit es zur Deckung des notwendigen Lebensunterhalts des Kindes notwendig ist, zumal die Höhe des gewährten Wohngeldes den höheren Wohnraumbedarf einer Familie berücksichtigt, vgl. § 8 Abs. 1 WoGG. Im übrigen ist das Bewohnen einer Wohnung durch eine Familie, die aus Erwachsenen und Kindern besteht, eine typische einheitliche Lebenssituation, die (für den Regelfall) eine an der Intensität der Nutzung der Wohnung durch die einzelnen Familienmitglieder im Einzelfall ausgerichtete Betrachtung und in deren Gefolge eine unterschiedliche Aufteilung der Aufwendungen für diese Wohnung nicht zuläßt (vgl. BVerwG, Urteil vom 21. Januar 1988 - 5 C 68.85 -, a.a.O)."

82Dem vermag sich die Kammer insbesondere vor dem Hintergrund der vorstehenden Darlegungen zur Anrechnung von Kindergeld als Einkommen nicht anzuschließen. Das (pauschalierte) Wohngeld stellt Einkommen des Wohngeldempfängers dar. Wohngeld

wird nach § 28 Abs. 1 Satz 1 WoGG an den Antragsberechtigten gezahlt (Wohngeldempfänger). Antragsberechtigt für einen Mietzuschuss ist gemäß § 3 Abs. 2 Nr. 1 WoGG der Mieter von Wohnraum. Kommen mehrere Familienmitglieder als Antragsberechtigte in Betracht, so ist gemäß § 3 Abs. 5 Satz 1 WoGG nur der Haushaltsvorstand antragsberechtigt. Haushaltsvorstand im Sinne des Gesetzes ist das Familienmitglied, das im Zeitpunkt der Antragstellung den größten Teil der Unterhaltskosten für die zum Haushalt rechnenden Familienmitglieder trägt 3 Abs. 5 Satz 2 WoGG). Ein zum Haushalt des Antragsberechtigten rechnendes Familienmitglied ist hingegen gemäß § 3 Abs. 5 Satz 3 WoGG nicht selbst antragsberechtigt.

83Entsprechendes gilt für das auf der Grundlage der §§ 31 ff. WoGG geleistete sogenannte pauschalierte Wohngeld. Auch dieser Mietzuschuss ist nach § 33 Abs. 3 Satz 1 WoGG "in der Regel" an den Mieter zu zahlen. Bei mehreren Mietern bestimmt die zuständige Stelle den Zahlungsempfänger nach pflichtgemäßem Ermessen 33 Abs. 3 Satz 2 WoGG). Nur dann, wenn es unter Berücksichtigung der Besonderheit des Einzelfalles geboten ist, kann der Mietzuschuss gemäß § 33 Abs. 3 Satz 3 WoGG an eine andere im Familienhaushalt oder in der Wohn- und Wirtschaftsgemeinschaft lebende Person oder an den Empfänger der Miete gezahlt werden.

84Nach der gesetzlichen Ausgestaltung des Wohngeldes wie auch des pauschalierten Wohngeldes wird dieses grundsätzlich an den Mieter geleistet und dient nach der in § 1 WoGG festgelegten Zweckbestimmung "zur wirtschaftlichen Sicherung angemessenen und familiengerechten Wohnens". Vor diesem Hintergrund scheidet eine Leistung des Wohngeldes an die Bewohner einer Unterkunft - etwa als Zahlung "zur gesamten Hand" oder durch anteilige Zahlung an jeden einzelnen Bewohner - aus mit der weiteren Folge, dass das Wohngeld bzw. pauschalierte Wohngeld sozialhilferechtlich zunächst Einkommen allein des Wohngeldempfängers darstellt. Dieser kann allerdings - ebenso wie der Kindergeldberechtigte - über die weitere Verwendung des Einkommens aus dem Wohngeld grundsätzlich frei verfügen, so dass auch insoweit die von der höchstrichterlichen Rechtsprechung für das Kindergeld entwickelten und bereits dargelegten Grundsätze in gleicher Weise Anwendung finden: Fließt das Wohngeld bzw. pauschalierte Wohngeld, was nach der Lebenserfahrung naheliegt, in eine (gemeinsame) Haushaltskasse - in "einen Topf" -, aus der die allgemeinen Lebenshaltungskosten einschließlich der Miete für die Unterkunft finanziert werden, ist das Wohngeld bzw. pauschalierte Wohngeld sozialhilferechtlich Einkommen des Wohngeldempfängers. Wird das Wohngeld bzw. pauschalierte Wohngeld vom Wohngeldempfänger ganz oder teilweise an andere Bewohner der Unterkunft weitergereicht bzw. weitergegeben, wird es in dem weitergereichten Umfang zu deren Einkommen und ist sozialhilferechtlich auf ihren Bedarf anzurechnen. Eine Vermutung für eine Weitergabe in diesem Sinne besteht jedoch nicht, vielmehr bedarf es, da eine solche Wirtschaftsweise nicht der Lebenserfahrung entspricht, darauf bezogener Feststellungen des Sozialhilfeträgers.

85Bei Anwendung dieser Grundsätze stellt sich vorliegend das allein der Hilfeempfängerin als Mieterin der Wohnung bewilligte pauschalierte Wohngeld in voller Höhe als deren Einkommen dar. Die erstmalig im Kostenerstattungsverfahren vom Kläger praktizierte anteilige Anrechnung des Wohngeldes als Einkommen der Kinder der Hilfeempfängerin entspricht nicht dem Gesetz; denn für eine Weiterreichung des Wohngeldes - in dem vom Kläger angenommenen Umfang - finden sich in den Sozialhilfebetreuungsakten keinerlei Anhaltspunkte.

86Da nach alledem kein Erstattungsanspruch gegeben ist, besteht auch der geltend gemachte Zinsanspruch nicht.

87Die Kostenentscheidung beruht auf § 154 Abs. 1 der Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO); die Gerichtskostenfreiheit folgt aus § 188 VwGO.

88Die Kammer lässt auf die von den Beteiligten übereinstimmend gestellten Anträge die (Sprung-)Revision unter Übergehung der Berufungsinstanz gemäß § 134 Abs. 1 Satz 1 und Abs. 2 Satz 1 VwGO zu. Die Rechtssache hat gemäß § 132 Abs. 2 Nr. 1 VwGO grundsätzliche Bedeutung. Die Rechtsfrage, bei welchem Mitglied einer Bedarfsgemeinschaft im Sinne von § 11 Abs. 1 Satz 2 BSHG Kindergeld und (pauschaliertes) Wohngeld als Einkommen bedarfsmindernd anzurechnen sind, wird hinsichtlich des Kindergeldes in Rechtsprechung und Literatur unterschiedlich beantwortet und ist hinsichtlich des Wohngeldes höchstrichterlich nicht entschieden. Weiterhin ist höchstrichterlich nicht geklärt, ob die Kostenerstattung nach § 107 BSHG ebenso wie die Rückforderung nach den §§ 45, 50 SGB X dem durch die Bewilligungsbescheide festgelegten Leistungsverhältnis folgt. Es ist daher zu erwarten, dass das Revisionsverfahren zur Beantwortung der vorgenannten Rechtsfragen, die über den Einzelfall hinausreichen und im Interesse der Einheitlichkeit der Rechtsprechung sowie der Fortentwicklung des Rechts höchstrichterlicher Klärung bedürfen, beiträgt.

89

VG Arnsberg: besondere härte, subjektives recht, aufschiebende wirkung, einberufung, ermessen, rechtsgrundlage, erfüllung, wehrpflichtiger, rechtsschutz, vollziehung

3 L 403/04 vom 29.03.2004

VG Arnsberg: grundstück, gebäude, breite, firsthöhe, stadt, wand, eigentümer, wohnhaus, satzung, garage

4 K 1073/07 vom 11.03.2008

VG Arnsberg: bekämpfung des terrorismus, firma, europäischer gerichtshof, sachliche zuständigkeit, die post, gemeinschaftsrecht, staatliches monopol, betriebsstätte, veranstaltung, verfügung

1 K 2676/04 vom 23.11.2006

Anmerkungen zum Urteil