Urteil des VG Arnsberg vom 21.08.2009, 13 K 96/09

Entschieden
21.08.2009
Schlagworte
Höhe, Niederlassung, Kläger, Vorteil, Betrieb, Betreiber, Beruf, Zwangsmitgliedschaft, Beitrag, Staat
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Verwaltungsgericht Arnsberg, 13 K 96/09

Datum: 21.08.2009

Gericht: Verwaltungsgericht Arnsberg

Spruchkörper: 13. Kammer

Entscheidungsart: Urteil

Aktenzeichen: 13 K 96/09

Tenor: Der Beitragsbescheid der Beklagten vom 10. Dezember 2008 wird aufgehoben.

Die Beklagte trägt die Kosten des Verfahrens.

T a t b e s t a n d : 1

2Der Kläger ist niedergelassener Zahnarzt und betreibt als Vertragszahnarzt in I. eine Zahnarztpraxis. Ferner hat er sich mit zwei Zahnärzten, die in I1. praktizieren, unter der Anschrift seiner Praxis im Rahmen einer Berufausübungsgemeinschaft zusammengeschlossen, die dort Privatpatienten behandelt..

3Mit Bescheid vom 10. Dezember 2008 zog die Beklagte den Kläger wegen des Betreibens einer weiteren Niederlassung zu einem (zusätzlichen) Kammerbeitrag in Höhe von 703,19 EUR (erstes Halbjahr 2009 in Höhe von 415,00 EUR sowie Resterhebung für 2008 in Höhe von 288,19 EUR) heran. Zur Begründung verwies die Beklagte auf eine von der Kammerversammlung am 18. Mai 2008 beschlossene Satzungsänderung.

Dagegen wendet sich der Kläger mit der vorliegenden Klage. 4

5Er trägt vor: Es werde bestritten, dass durch ihn, den Kläger, eine weitere Niederlassung im Sinne der Beitragstabelle betrieben werde. Die Heranziehung zu einem weiteren Beitrag sei nicht vorteilsgerecht. Die Tätigkeit der Beklagten sei für diejenigen vorteilhaft, die im Rahmen ihrer Approbation im Zuständigkeitsbereich der Beklagten ihren Beruf ausübten. Sie profitierten von den der Beklagten durch das Heilberufsgesetz NRW übertragenen Aufgaben wie etwa Fort- und Weiterbildung, Qualitätssicherung und Überwachung der Erfüllung der Berufspflichten. Für die Betreiber einer weiteren Niederlassung ergebe sich insoweit kein weiterer abzugeltender Vorteil. Vor diesem Hintergrund widerspreche die Heranziehung dem Äquivalenzprinzip.

Der Kläger beantragt, 6

den Beitragsbescheid der Beklagten vom 10. Dezember 2008 aufzuheben. 7

Die Beklagte beantragt, 8

die Klage abzuweisen. 9

10Sie trägt vor: Die Heranziehung zu einem weiteren Beitrag in Höhe von 830,00 EUR für den Betrieb einer Zweitpraxis sei gerechtfertigt. Typischerweise entstehe ein neuer Aufwand für die Kammer, der im Rahmen ihrer Aufgabenstellung zu bewältigen sei. Der Kammerbeitrag sei für Zahnärzte mit nur einer Niederlassung verhältnismäßig höher. Das ergebe sich aus der Natur des Beitrags, der aus einem Grundbeitrag und einem Zuschlag bestehe. Es sei die ausdrückliche Intention des Satzungsgebers gewesen, die Betreiber einer Zweitpraxis nicht noch einmal mit dem vollen Kammerbeitrag zu belasten. Die Kammerversammlung habe berücksichtigt, dass nicht unerheblicher Aufwand zur Aufgabenerledigung durch den Betrieb einer weiteren Niederlassung entstünde. Zudem habe sie nach dem Äquivalenzprinzip die wirtschaftlichen Vorteile berücksichtigt. Der Betrieb einer Zweitpraxis führe zu einer Ausweitung des Patientenstammes und damit auch zu potentiellen Beschwerdeführern. Auch die sonstigen Einrichtungen der Kammer würden in Anspruch genommen wie Patientenberatungsstelle, das Gutachterwesen, die Gebührenauskunftsstelle und vieles mehr. An Beratungsbedarf sei zu nennen: Qualitätssicherung Röntgen. betriebärztlicher und sicherheitstechnischer Dienst, Versicherungen, Aus- und Fortbildung von Mitarbeiterinnen, Angestelltenverträge. Ergänzend sei darauf hinzuweisen, dass durch die Errichtung weiterer Niederlassungen andere Praxen wegfielen bzw. nicht neu eröffnet würden. Die dadurch fehlenden Beiträge müssten dann aufgefangen werden.

11Wegen der weiteren Einzelheiten des Sachverhalts wird auf den Inhalt der Streitakte und der beigezogenen Verwaltungsvorgänge verwiesen.

E n t s c h e i d u n g s g r ü n d e : 12

13Die Klage ist als Anfechtungsklage zulässig und begründet. Der angefochtene Beitragsbescheid ist rechtswidrig und verletzt den Kläger in seinen Rechten 113 Abs. 1 VwGO). Die Beitragsordnung der Beklagten trägt die Beitragerhebung nicht, denn die Nr. I.5 der Beitragstabelle, die durch Beschluss der Kammerversammlung vom 18. Mai 2008 eingefügt wurde, ist nichtig. Deswegen kann offen bleiben, ob der Kläger überhaupt eine weitere Niederlassung im Sinne der Beitragstabelle betreibt.

14Grundsätzlich ist eine Beitragserhebung gegenüber dem Kläger in materieller Hinsicht allerdings zulässig. Dieser ist insbesondere Mitglied der beklagten Kammer. Er ist Zahnarzt im Sinne des § 2 Abs. 1 iVm § 1 Satz 1 Nr. 5 des Heilberufsgesetzes (HeilBerG NRW) in der Fassung des Gesetzes zur Änderung des Heilberufsgesetzes und weiterer Rechtsvorschriften sowie des Gesetzes zur Errichtung einer Psychotherapeutenkammer vom 9. Mai 2000 (GV NRW 2000, S. 403, 418), zuletzt geändert durch Gesetz vom 20. November 2007 (GV NRW S. 572), weil er als solcher approbiert ist und in Nordrhein-Westfalen seinen Beruf ausübt. Damit gehört er von Gesetzes wegen der in Nordrhein-Westfalen für seinen Wohnsitz zuständigen Zahnärztekammer Westfalen-Lippe an.

15Verfassungsrechtliche Bedenken gegen die Anordnung der Pflichtmitgliedschaft bestehen nicht. Sie bildet die Grundlage der Selbstverwaltung in einer

berufsständischen Kammer wie der Beklagten, die neben der Zahnärztekammer Nordrhein als berufliche Vertretung der Zahnärztinnen und Zahnärzte in Nordrhein- Westfalen errichtet worden ist 1 Satz 1 Nr. 5 HeilBerG NRW). Ihr gehören alle Zahnärzte an, die im Lande Nordrhein-Westfalen ihren Beruf ausüben oder, falls sie ihren Beruf nicht ausüben, ihren gewöhnlichen Aufenthalt haben.

Aus dem Grundgesetz resultierende Bedenken gegen die Übertragung der Eigenverwaltung auf die Angehörigen des Berufsstandes der Zahnärzte bestehen nicht. Im Gegenteil fügt sich der darin zum Ausdruck kommende Autonomiegedanke sinnvoll in das System der grundgesetzlichen Ordnung ein.

17Vgl. nur: BVerfG, Urteil vom 29. Juli 1959 - 1 BvR 394/58 - BVerfGE Bd. 10, 89 ff. (Wasserverband), Beschluss vom 25. Februar 1960 - 1 BvR 239/52 - BVerfGE Bd. 10, 355 ff. (Bayerische Ärzteversorgung), Beschluss vom 19. Dezember 1962 - 1 BvR 541/57 - BVerfGE Bd. 15, 235 ff. (Industrie- und Handelskammer). Vgl. auch VG Arnsberg, Urteil vom 9. August 2002 - 13 K 1505/02 - (Psychotherapeutenkammer), Juris. Vgl. ferner allgemein: Kluth, Handbuch des Kammerrechts, 1. Auflage 2005, S. 25; Tettinger, Kammerrecht 1997, S. 108 ff., Mronz, Körperschaften und Zwangsmitgliedschaft 1973, S. 159 ff.; s.a. Tettinger, Zum Standort der Heilberufskammern in der deutschen und europäischen Rechtsentwicklung, NWVBl. 2002, 20.

18Allerdings ist die zwangsweise Mitgliedschaft in einer Selbstverwaltungskörperschaft nur im Rahmen der verfassungsmäßigen Ordnung statthaft; die Zwangsmitgliedschaft greift in die persönlichen Freiheitsrechte des Art. 2 Abs. 1 GG ein und bedarf einer inneren Rechtfertigung.

19Vgl. BVerfG, Beschluss vom 9. Mai 1972 - 1 BvR 518/62 und 308/64 -, BVerfGE Bd. 33, 125 ff. (Facharztentscheidung).

20Der Staat darf öffentlich-rechtliche Verbände deswegen nur schaffen, um legitime öffentliche Aufgaben wahrzunehmen.

21Vgl. BVerfG, Beschluss vom 8. März 2002 - 1 BvR 1974/96 -, DVBl. 2002, 835 (Zahnärztekammer Brandenburg). Vgl. auch BVerfG, Beschluss vom 7. Dezember 2001 - 1 BvR 1806/98 - NVwZ 2002, 335 (Industrie- und Handelskammer) mit Anm. von Hatje/ Terhechte, NVwZ 2002, 1849; vgl. auch Goltz, Pflichtmitgliedschaftliche Kammerverfassung und die Logik kollektiven Handelns, S. 104.

22Legitimität bedeutet in diesem Zusammenhang die innere substanzielle Konformität mit dem Recht, nicht nur mit dem Gesetz.

23Vgl. dazu: Staatslexikon Recht - Wirtschaft - Gesellschaft, herausgegeben von der Görres-Gesellschaft 1960 zu "Legitimität".

24

Diese Voraussetzungen liegen hier vor. Der Gedanke der Selbstverwaltung als dem Staat eingegliederte Gestaltung und Verwaltung und der darin zum Ausdruck kommende Dezentralismus beruhen in Deutschland auf einer bewährten (wenn auch nicht durchgängigen) Verfassungstradition, die bis auf die preußische Staatsreform von 1808 zurückverfolgt werden kann. Die Übertragung der eigenen Angelegenheiten zur Selbstregulierung auf die entsprechenden gesellschaftlichen Gruppen durch den Staat 16

und die in diesem Zusammenhang erforderliche Satzungsautonomie haben ihren guten Sinn darin, gesellschaftliche Kräfte zu aktivieren. Jene Gruppen können die Angelegenheiten, die sie selbst betreffen, auf Grund ihrer Sachkunde und Problemnähe besser als der Staat regeln. Die notwendigerweise mit der Selbstverwaltung verbundene Zwangsmitgliedschaft ist darauf angelegt, durch Beteiligungsrechte kompensiert zu werden.

25Vgl. BVerwG, Beschluss vom 17. Dezember 1997 - 6 C 1/97 -, NVwZ 1999, 870 (Lippeverband).

26Durch die damit verbundenen Einflussmöglichkeiten sind die Mitglieder der Selbstverwaltungskörperschaften im Grunde eher begünstigt als belastet.

27Vgl. BVerwG, Beschluss vom 17. Dezember 1997 - 6 C 2.97 -, BVerwGE Bd. 106, 64, 83 (Emschergenossenschaft).

28So ist nie ernsthaft bestritten worden, dass die Errichtung von öffentlich-rechtlichen Körperschaften sinnvoll und rechtens ist, in denen Angehörige von Heilberufen wie Ärzte, Apotheker, Tierärzte und Zahnärzte ihre Angelegenheiten selbst regeln. Entsprechendes gilt im Übrigen auch für Rechtsanwälte, Steuerberater, Wirtschaftsprüfer oder Architekten und ähnliche Berufe. Dass alle Berufsangehörigen verpflichtet sind, der entsprechenden Kammer anzugehören und sie zu finanzieren, versteht sich von selbst. Schließlich würde auch eine unmittelbare staatliche Verwaltung der Angelegenheiten der Kammermitglieder Kosten verursachen, die ihrerseits über Abgaben zu finanzieren wären.

Vgl. allerdings kritisch dazu: Mronz aaO. S. 104. 29

30Die Kehrseite der Selbstverwaltung und der Pflichtmitgliedschaft bildet die Finanzbeschaffung der Kammern. Sie stützt sich unter Berücksichtigung der Annahme von Vorteilen, die den Mitgliedern erwachsen, neben der Möglichkeit der Erhebung von Gebühren in der Hauptsache auf die Erhebung von Beiträgen (vgl. § 6 Abs. 4 Satz 1 HeilBerG NRW), der für die Kammermitglieder spürbar gravierendsten Folge der Zwangsmitgliedschaft.

Vgl. Kluth, aaO. S. 325. 31

32Zutreffend werden diese Abgaben in der Literatur in Abgrenzung von normalen ("klassischen") Beiträgen als Verbandslasten bezeichnet.

33Vgl. Tettinger, Kammerrecht S. 199; Stober, Anmerkungen zum Entwurf eines IHK- Änderungsgesetzes, Gewerbearchiv 1996, 184, insbesondere S. 189 f.; Wolff/Bachof/Stober, VerwR Bd. 1, 11. Auflage § 42 RdNr. 42; Goltz, aaO. S. 104.

34Denn Grundlage für die (umlageähnliche) Beitragspflicht ist nicht eine tatsächliche Vorteilsnahme sondern die Möglichkeit der Nutzbarkeit, so dass sich der Mitgliedervorteil zur "Fiktion eines Vorteils" verflüchtigen kann.

35Vgl. BVerwG, Urteil vom 25. November 1971 - 1 C 48.65 -, BVerwGE Bd. 39, S. 100 (107); s.a. das Urteil der erkennenden Kammer vom 8. Februar 2008 - 13 K 2499/05 -, S. 12 (IHK). Ferner: Stober aaO. S. 189. vgl. auch Dettmeyer, Verfassungsrechtliche

Anforderungen an Zwangsmitgliedschaft und Ärztekammerbeitrag, NJW 1999, 3367 ff.; ferner: Axer, Die Finanzierung der Industrie- und Handelskammern durch Abgaben, GewArch1996, 453 ff., Stober, Anmerkungen zum Entwurf eines IHK- Änderungsgesetzes, GewArch 1996, 184 ff..

36Das trifft den vorliegenden Fall der Zahnärztekammer um so mehr, als die Kammer vornehmlich die Gesamtbelange der Mitglieder zu wahren und zu fördern hat (vgl. § 6 Abs. 1 Nrn. 6, 7 und 12 HeilBerG NRW) und mit Blick darauf der allgemeinen Nutzen im Vordergrund steht, der sich für die Kammermitglieder aus der Wahrnehmung der gesetzlichen Aufgaben der Kammer ergibt.

37So schon VG Arnsberg, Kammerurteil vom 24. März 1996 - 13 K 1161/95 -, GewArch 1996, 415 f. (IHK); vgl. insoweit auch Kluth, aaO. S. 337.

38Der Kammerbeitrag entfernt sich von jenem klassischen Beitrag, durch den messbar die dem Pflichtigen gewährten Vorteile abgegolten werden (wie im kommunalen Abgabenrecht, etwa in § 8 Abs. 2 KAG NRW). Ihm wohnen wie der Verbandslast eher umlageähnliche Elemente inne.

Das Bundesverwaltungsgericht, 39

vgl. BVerwG, Urteil vom 25. November 1971 - 1 C 48.65 - aaO., 40

41hat hervorgehoben, dass der "Zusammenhang zwischen Erhebungsanlass und Vorteil des Pflichtigen nicht immer scharf erfassbar ist und dass dies besonders für Abgaben an Standesorganisationen gilt, deren Mittel z.T. für die Staatsaufsicht verwendet werden müssen".

42Grundsätzlich reicht ein eher loser Zusammenhang aus, um dem Äquivalenzprinzip als Ausfluss des Verfassungsrang genießenden Grundsatzes der Verhältnismäßigkeit, dem jede Abgabenerhebung und damit auch die Beitragserhebung unterliegt, zu genügen. Das Äquivalenzprinzip besagt, dass die Leistung des Bürgers, hier des Beitragszahlers, in keinem Missverhältnis zu der von der öffentlichen Gewalt gebotenen Gegenleistung, hier des Vorteils, stehen darf.

43Vgl. BVerwGE, Urteil vom 26. April 2006 - 6 C 19/05 -, zitiert nach Juris, OVG NRW, Beschluss vom 27. Oktober 2008, 5 A 3533/06 - (Apothekerkammer) zitiert nach Juris.

44Wegen der Schwierigkeit, den Vorteil des Kammerangehörigen exakt zu messen und wegen der Bewältigung vorteilsunabhängiger staatlicher Aufgaben ist das Äquivalenzprinzip indes nur eingeschränkt anwendbar. Ihm ist bei der Beitragserhebung zu Gunsten der Kammern der Freiberufler Genüge getan, wenn sich die Höhe des Beitrages wenigstens grob nach dem erlangten Vorteil richtet.

45Vgl. Dettmeyer aaO. S. 3369; vgl. auch Axer aaO. S. 460, nach dessen Meinung die Äquivalenz als Prüfungsmaßstab mangels Zurechenbarkeit eines konkreten Vorteils vollständig entfällt.

46Ferner ist bei der Beitragserhebung der allgemeine Gleichheitsgrundsatz des Art. 3 Abs. 1 GG zu beachten. Danach darf Gleiches nicht ungleich behandelt werden. In diesem Zusammenhang wird es als zulässig erachtet, dass nach der Leistungsfähigkeit des

Beitragspflichtigen gestaffelt wird. Entscheidend wird dabei auf den sozialen Gedanken abgestellt, dass jeder nach seinen Kräften aus Solidarität zum Wohl des Ganzen beitragen soll.

Vgl. BVerwG, Urteil vom 25. November 1971 - 1 C 48.65 - aaO. S. 108, s.a. OVG NRW, Beschluss vom 27. Oktober 2008, 5 A 3533/06 - (Apothekerkammer) aaO..

48Ist die Wertung des Gesetzgebers, die Beitragspflichtigen unterschiedlich heranzuziehen, von der Sache her vertretbar,

49vgl. Tipke/Lang, Steuerrecht 13. Auflage, S. 51 verwendet in diesem Zusammenhang den plastischen Brgriff "diskutabel",

50so liegt ein Verstoß gegen den Gleichheitssatz nicht vor. Was in diesem Sinne als sachgerecht oder sachwidrig erachtet werden muss, lässt sich nicht allgemein beantworten, sondern ergibt sich aus dem konkreten Zusammenhang. Je nach Regelungsgegenstand und Differenzierungsmerkmal können sich daraus unterschiedliche Grenzen des Gestaltungsspielraums, der dem Gesetzgeber zur Verfügung steht, ergeben.

51Vgl. Verfassungsgerichtshof des Landes Berlin, Beschluss vom 21. März 2003 - VerfGH 2/03 - (Beitragsordnung Landesärztekammer Berlin).

52Aus alledem folgt ein weit zu ziehender Gestaltungsrahmen des für die Satzungsgebung zuständigen Organs der freiberuflichen Kammern im Zusammenhang mit der Beitragsgestaltung. Seine Grenze findet die Gestaltungsfreiheit erst, wenn in grober Weise gegen das oben näher eingegrenzte Äquivalenzprinzip oder den Gleichheitsgrundsatz verstoßen wird.

53Ausgehend davon hält die umstrittene Satzungsregelung in Nr. I.5. der Beitragtabelle, Anlage zu § 2 Abs. 1 der Beitragsordnung der beklagten Zahnärztekammer einer rechtlichen Überprüfung nicht stand. Sie ist nichtig, weil sie gegen das Prinzip der gleichmäßigen Heranziehung verstößt (Art. 3 Abs. 1 GG).

54Die Betragstabelle legt zunächst einen Grundbeitrag in Höhe von 240,00 EUR für jedes Mitglied fest. Hinzu kommen unter anderem folgende Zuschläge:

55I.1. niedergelassene Zahnärztinnen oder Zahnärzte sowie beamtete und angestellte Zahnärztinnen oder Zahnärzte mit ... vergleichbarem Einkommen: 830,00 EUR. I.5 sofern sie weitere Niederlassungen haben, je Zweigpraxis zusätzlich zu I.1 830,00 EUR. II.3. alle übrigen Zahnärztinnen oder Zahnärzte 480,00 EUR.

56In diesem Zusammenhang kann auf eine Bewertung der Berücksichtigung von sozialen Umständen in der Beitragstabelle (Alter, Behinderung etc.) verzichtet werden.

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Die Nummer I.5 der Tabelle ist durch die hier umstrittene Satzungsänderung eingefügt worden. Ohne sie zeichnet sich die Beitragsstaffelung durch folgende Systematik aus: Umlageähnlich wird zunächst ein Grundbeitrag zu Lasten aller Kammermitglieder erhoben. Im Anschluss daran bei der Bemessung des Zuschlags differenziert der Satzungsgeber grob nach der Leistungsfähigkeit der Kammermitglieder. Grundsätzlich wird zwischen niedergelassenen und anderen Zahnärzten unterschieden. Sie werden in 47

unterschiedlicher Höhe des Beitrages eingestuft. Das soll allerdings nicht gelten, wenn das Einkommen beamteter und angestellter Zahnärzte (unter Einbeziehung von Nebentätigkeiten) mit dem Gewinn Selbständiger vergleichbar ist. Entscheidendes Kriterium ist danach ausschließlich die vermutete Leistungsfähigkeit ohne Berücksichtigung oder Bewertung persönlicher Vorteile der Kammermitglieder. Kennzeichnend in diesem Zusammenhang ist ferner der Umstand, dass keine Differenzierung im Hinblick auf die Größe und Ertragskraft der Praxen erfolgt. Die Betreiber großer Praxen werden nicht anders herangezogen als die Inhaber kleiner Praxen. Die Kammerversammlung als das beschließende Kammerorgan ist offensichtlich davon ausgegangen, dass es angemessen ist, den Solidaritätsbeitrag der niedergelassenen Zahnärzte durch den Zuschlag unabhängig von der Größe und dem Umsatz der Praxis festzusetzen.

58Von dieser Systematik ist die Kammerversammlung durch den zusätzlichen Beitrag für eine Zweigpraxis abgewichen. Der Betrieb einer Zweitpraxis bedeutet für das Kammermitglied eine Verdoppelung des Zuschlages zum Grundbeitrag. Das lässt sich unter keinem sachgerechten Gesichtspunkt begründen. Die Beitragshöhe richtet sich nicht wenigsten "grob" nach dem erlangten Vorteil. Namentlich fügt es sich nicht in die bisherige Systematik der Beitragsstaffelung ein, die entscheidend für die Höhe des Beitrages auf den vermuteten Ertrag aus der zahnärztlichen Tätigkeit abstellt. Bei dieser Bewertung ist zunächst das Berufsbild des Zahnarztes in den Blick zu nehmen. Dieser freie Beruf zeichnet sich dadurch aus, dass die verantwortlichen Leistungen persönlich durch den Zahnarzt zu erbringen sind, der Umsatz demnach persönlich durch den Praxisinhaber zu erwirtschaften ist. Das schließt von vorne herein den zeitgleichen Betrieb der Haupt- und der Zweitpraxis aus. Dem kann nicht entgegengehalten werden, der Betrieb einer Zweigpraxis sei auch mit angestellten Zahnärzten möglich. Dieser Umstand trifft ebenso auf den Praxisbetrieb an einem Niederlassungsort zu. Die Beitragstabelle differenziert auch dabei nicht, ob die Praxis mit mehreren Behandlungszimmern ("Stühlen") oder mit weiteren angestellten Zahnärzten betrieben wird. Die Möglichkeit einer Praxisausweitung mit einer Zweitpraxis liegt zwar nicht fern. Gleichwohl widerspricht einer Beitragsfestsetzung in dieser Höhe gegenüber den Betreibern einer Niederlassung dem Prinzip der gleichmäßigen Heranziehung, denn bei diesem Kreis der Kammermitglieder spielt bei der Beitragsbemssung die Möglichkeit einer Ausdehnung der Praxistätigkeit (beispielsweise durch attraktive Angebote bei den Praxiszeiten oder Beschäftigung angestellter Zahnärzte) keine Rolle. Mit einer vermuteten beachtlichen Umsatzsteigerung und damit einhergehender Inanspruchnahme aus Solidaritätsgründen kann der doppelte Zuschlag demnach nicht begründet werden.

59Für die eklatante Ungleichbehandlung durch Verdoppelung des Zuschlags findet sich auch sonst kein sachlicher Anküpfungspunkt. Insbesondere kann nicht auf einen höheren Vorteil der Betreiber einer Zweitpraxis durch die Kammertätigkeit verwiesen werden, weil sich ein solcher Vorteil ohnehin nicht bemessen lässt und eher einer Fiktion nahe kommt. Insbesondere hält es das Gericht für verfehlt, in diesem Zusammenhang Staatsaufgaben der Kammer anzuführen, die zu einer erhöhten Überwachungstätigkeit führen. Das würde dem Äquivalenzprinzip widersprechen, denn durch die Übernahme unmittelbarer Staatsaufgaben durch die Kammern der Freiberufler erwachsen deren Mitgliedern keine messbaren Vorteile, die eine Verdoppelung des Zuschlages zum Grundbeitrag rechtfertigen können. Der Gedanke der Äquivalenz trägt deswegen nicht die unterschiedliche Behandlung des Klägers.

60Mit Blick darauf stellt sich die Beitragsheranziehung für die Betreiber einer weiteren Niederlassung zumindest in der hier umstrittenen Höhe als willkürlich dar. Sie verstößt gegen den Gleichheitgrundsatz des Art. 3 Abs. 1 GG.

61Die Kostenentscheidung beruht auf § 154 Abs. 1 VwGO. Danach hat die Beklagte als unterliegende Partei die Kosten zu tragen.

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VG Arnsberg: besondere härte, subjektives recht, aufschiebende wirkung, einberufung, ermessen, rechtsgrundlage, erfüllung, wehrpflichtiger, rechtsschutz, vollziehung

3 L 403/04 vom 29.03.2004

VG Arnsberg: grundstück, gebäude, breite, firsthöhe, stadt, wand, eigentümer, wohnhaus, satzung, garage

4 K 1073/07 vom 11.03.2008

VG Arnsberg: bekämpfung des terrorismus, firma, europäischer gerichtshof, sachliche zuständigkeit, die post, gemeinschaftsrecht, staatliches monopol, betriebsstätte, veranstaltung, verfügung

1 K 2676/04 vom 23.11.2006

Anmerkungen zum Urteil