Urteil des VG Arnsberg vom 20.11.2007, 10 L 836/07

Entschieden
20.11.2007
Schlagworte
Schüler, Schule, Recht auf bildung, Aufschiebende wirkung, Unterricht, Englisch, Vollziehung, Gutachter, Besuch, Lehrer
Urteil herunterladen

Verwaltungsgericht Arnsberg, 10 L 836/07

Datum: 20.11.2007

Gericht: Verwaltungsgericht Arnsberg

Spruchkörper: 10. Kammer

Entscheidungsart: Beschluss

Aktenzeichen: 10 L 836/07

Tenor: Der Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe und Beiordnung von Rechtsanwalt Q. wird abgelehnt.

Der Antrag auf Gewährung vorläufigen Rechtsschutzes wird ebenfalls abgelehnt.

Die Antragstellerin trägt die Kosten des Verfahrens.

Der Streitwert wird auf 2.500,00 EUR festgesetzt.

G r ü n d e : 1

2Der Antrag der Antragstellerin auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe und Beiordnung von Rechtsanwalt Q. (N. ) hat unabhängig davon, ob die Antragstellerin nach ihren persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnissen die Kosten der Prozessführung nicht, nur zum Teil oder nur in Raten aufbringen kann, jedenfalls deshalb keinen Erfolg, weil das vorliegende vorläufige Rechtsschutzverfahren nicht die notwendigen Erfolgsaussichten aufweist (vgl. § 166 der Verwaltungsgerichtsordnung - VwGO - i. V. m. §§ 114, 121 Abs. 2 der Zivilprozessordnung - ZPO -). Zur Begründung wird insoweit auf die nachfolgenden Ausführungen Bezug genommen.

Der Antrag der Antragstellerin, 3

4die aufschiebende Wirkung ihrer Klage (10 K 2323/07) gegen den Bescheid des Antragsgegners vom 03. Juli 2007 in der Gestalt seines Widerspruchsbescheides vom 17. Oktober 2007 wiederherzustellen,

hat keinen Erfolg. 5

Der nach § 80 Abs. 5 VwGO statthafte und auch im Übrigen zulässige Antrag ist nicht begründet. 6

7In formeller Hinsicht entspricht die Anordnung der sofortigen Vollziehung dem Begründungserfordernis des § 80 Abs. 3 Satz 1 VwGO. Danach ist in den Fällen des Abs. 2 Satz 1 Nr. 4 - ein solcher liegt hier vor - das besondere öffentliche Interesse an der sofortigen Vollziehung des Verwaltungsaktes schriftlich zu begründen. Diese Pflicht soll die Behörde dazu zwingen, sich des Ausnahmecharakters der Vollziehungsanordnung bewußt zu werden und die Frage des Sofortvollzuges einzelfallbezogen sorgfältig zu prüfen. Gemessen hieran ist gegen die vom Antragsgegner erst im Rahmen seines Widerspruchsbescheides vom 17. Oktober 2007 angeordnete sofortige Vollziehung rechtlich nichts zu erinnern, denn der Antragsgegner genügt dem Begründungserfordernis dadurch, dass er die nach seinem materiellrechtlichen Rechtsstandpunkt maßgeblichen Gründe für das Überwiegen des öffentlichen Vollzugsinteresses einzelfallbezogen und hinreichend nachvollziehbar benennt. Dabei berücksichtigt der Antragsgegner in nicht zu beanstandender Weise die Ausführungen des Oberverwaltungsgerichts für das Land Nordrhein-Westfalen (OVG NRW) in seinem Beschluss vom 27. August 2007 (19 B 1516/04), wonach bei einem aus Sicht der Schulaufsichtsbehörde bestehenden sonderpädagogischen Förderbedarf, der einen (weiteren) Besuch der allgemeinen Schule ausschließt, auch der nur vorübergehende Besuch der allgemeinen Schule regelmäßig die beachtliche Gefahr nicht hinnehmbarer Beeinträchtigungen der weiteren Schulausbildung und der allgemeinen Persönlichkeitsentwicklung des/der Schülerin begründet und damit die Notwendigkeit der Anordnung der sofortigen Vollziehung gemäß § 80 Abs. 2 Satz 1 Nr. 4 VwGO nach sich zieht. Dementsprechend geht der Antragsgegner einzelfallbezogen von dem besonderen Förderbedarf des Sohnes M1. K. der Antragstellerin aus und gibt damit zu erkennen, dass er sich des gesetzlich gleichwohl bestehenden Ausnahmecharakters der Anordnung der sofortigen Vollziehung durchaus bewußt ist und dies in seine Anordnungsentscheidung mit einbezogen hat. Einzelfallbezogen hat der Antragsgegner dabei ausgehend von dem umfassenden individuellen Förderbedarf des Schülers dargetan, dass insgesamt schon sehr viel wertvolle Förderzeit für den Schüler verstrichen sei und nunmehr möglichst rasch ein Wechsel zur Förderschule erfolgen müsse, um seine Demotivierung und Misserfolgsorientierung nicht noch weiter zu verstärken. Auch hätten sich insoweit seit dem Beratungsgespräch mit der Antragstellerin keine neuen Erkenntnisse ergeben, so dass die sofortige Anmeldung auf einer Förderschule mit dem Förderschwerpunkt Lernen erforderlich sei, um die nachteiligen Folgen für den Schüler bei einem weiteren Besuch der allgemeinen Schule zu verhindern. Diese Begründung ist in sich stimmig und schlüssig. Sie genügt damit dem Begründungserfordernis des § 80 Abs. 3 Satz 1 VwGO. Eine inhaltliche Richtigkeitsüberprüfung findet im Rahmen dieser Norm nicht statt.

8Die demnach gebotene Abwägung der widerstreitenden Vollzugsinteressen fällt zum hier maßgeblichen Zeitpunkt der Entscheidung des Gerichts zu Lasten der Antragstellerin aus, da sich die angefochtene Ordnungsverfügung auch bei bloß summarischer Prüfung bereits als offensichtlich rechtmäßig erweist. Darüber hinaus gebietet auch die rechtmäßigkeitsunabhängige sogenannte offene Interessenabwägung anhand sonstiger Gesichtspunkte (Folgenbetrachtung) keine andere Entscheidung.

9Hinsichtlich der Begründung verweist das Gericht zunächst zur Vermeidung unnötiger Wiederholungen gemäß § 117 Abs. 5 VwGO analog auf die zutreffende Begründung in den angefochtenen Bescheiden, der es folgt, und der die Antragstellerin auch im Rahmen dieses einstweiligen Rechtsschutzverfahrens letztlich substantiiert nicht entgegengetreten ist.

10Darüber hinaus führt das Gericht insbesondere auch aus Gründen der Klarstellung aus: Ausgehend von §§ 19 Abs. 1 bis 3, 20 des Schulgesetzes für das Land Nordrhein- Westfalen (Schulgesetz NRW - SchulG -) vom 15. Februar 2005 (GV.NRW. S. 102), zuletzt geändert durch Gesetz vom 27. Juni 2006 (GV.NRW. S. 278) i. V. m. § 5 der Verordnung über die sonderpädagogische Förderung, den Hausunterricht und die Schule für Kranke (Ausbildungsordnung gemäß § 52 SchulG - AO-SF) vom 29. April 2005, zuletzt geändert durch Verordnung vom 31. Januar 2007 (SGV.NRW. 223) ist der Antragsgegner bei dem Sohn M1. der Antragstellerin zutreffend von einer Lernbehinderung ausgegangen. Gemäß § 5 Abs. 1 AO-SF liegt eine solche vor, wenn die Lern- und Leistungsausfälle schwerwiegender, umfänglicher und langdauernder Art sind und durch Rückstand der kognitiven Funktionen oder der sprachlichen Entwicklung oder des Sozialverhaltens verstärkt werden. Aufgrund der durch den Antragsgegner herangezogenen und verwertbaren Erkenntnisquellen liegen diese Voraussetzungen für den Schüler vor.

11Dass bei dem am 05. März 1994 in X. geborenen Sohn M1. der alleinerziehenden Antragstellerin, die aus dem ehemaligen Jugoslawien stammt, Lern- und Leistungsausfälle vorliegen, ergibt sich bereits aus dem Umstand, dass der Schüler, für den die Schulpflicht am 01. August 2000 begann, wegen erkennbarer Auffälligkeiten hinsichtlich der Schulfähigkeit bereits zum Zeitpunkt der Einschulung zurückgestellt worden ist und er im Schuljahr 2000/2001 den Schulkindergarten besucht hat. Ausweislich des sonderpädagogischen Gutachtens zur Feststellung des sonderpädagogischen Förderbedarfs vom 08. Juni 2007 wurden bereits im zweiten Schuljahr wiederum schulische Auffälligkeiten festgestellt. Bereits im 5. Schuljahr erhielt der Schüler eine Betreuung durch den Schulpsychologen E. ; auch nahm er in dieser Zeit am LRS-Unterricht teil.

12Ausweislich einer Stellungnahme der Gesamtschule L. vom 12. Februar 2007 durch die Lehrerin T2. X1. wurde der Schüler erst kurz vor Beginn des 5. Schuljahres bei der Gesamtschule L. angemeldet und zeigte von Anfang an auffallend schwache Leistungen. Dazu gekommen sei ein aggressives, unkontrolliertes Verhalten. Der Schüler habe sich nicht an Regeln halten können, sogar den Unterricht verlassen. Die Antragstellerin als Alleinerziehende habe sich nicht um die Schule gekümmert, sie habe Anrufe nicht entgegengenommen, auf Briefe nicht reagiert und einen Hausbesuch nicht ermöglicht, so dass keine aktive oder passive Unterstützung der schulischen Bemühungen möglich gewesen sei. Die Bemühungen des Schulpsychologen seien erschwert gewesen, weil der Schüler nach Möglichkeit die Termine dort nicht wahrgenommen habe. Er habe im Klassenraum abgeholt werden müssen, damit überhaupt mit einer Betreuung habe begonnen werden können. Der Schüler sei sehr waghalsig und riskiere viel, das gefährde ihn und seine Mitschüler. Die Klassenkonferenzen hätten jedesmal ausführlich beraten, wie die Leistungen des Schülers zu verbessern seien, gleichzeitig sei allerdings immer wieder festgestellt worden, dass sein Lernzuwachs äußerst gering sei. Die Möglichkeit der Durchführung eines Verfahrens nach der AO-SF sei mehrmals diskutiert worden, letztendlich sei sodann in der Zeugniskonferenz vom 15. Januar 2007 einstimmig beschlossen worden, ein entsprechendes Verfahren für den Schüler einzuleiten. Dementsprechend ist sodann mit Einverständnis der Antragstellerin durch die Schulleitung der Gesamtschule L. unter dem 12. Februar 2007 ein Antrag auf Feststellung des sonderpädagogischen Förderbedarfs für den Schüler gestellt worden.

Einer Aufstellung der Gesamtschule L. vom 04. Juni 2007 zu den Zeugnisnoten des 13

Schülers und seinem aktuellen Leistungsstand ist zu entnehmen, dass er am Ende des ersten Halbjahres des Jahrgangs 6 in den Fächern Deutsch, Englisch und Mathematik jeweils die Note 5 bzw. 5 - erhalten hat und dies auch noch dem aktuellen Leistungsstand am Ende des zweiten Halbjahres der Jahrgangsstufe 6 entsprochen hat.

14In dem sonderpädagogischen Gutachten vom 08. Juni 2007 wird ferner zum Lern- und Leistungsverhalten des Schülers allgemein ausgeführt, dass dieser nur unregelmäßig Hausaufgaben mache und zunehmende Fehlzeiten aufweise. Seine Arbeitsmaterialien seien zum Testzeitpunkt erneuert, vollständig und geordnet gewesen. Seine Aufzeichnungen der bisher bearbeiteten Lerninhalte seien allerdings sehr lückenhaft gewesen oder hätten ganz gefehlt. In Testsituationen und während der Hospitation habe der Schüler über lange Arbeitszeiten hinweg durchaus konzentriert und ruhig gearbeitet und Leistungen erbracht. Allerdings sei den Stellungnahmen der Regelschullehrer als Langzeitbeobachtung zu entnehmen, dass der Schüler durch Unordentlichkeit, Unkonzentriertheit, Unzuverlässigkeit, soziale Unbeliebtheit, unangemessenes Regelbewußtsein im alltäglichen Unterricht und in den Pausen auffalle. Offenbar sei es dem Schüler nicht gelungen, Lernmethoden der Sekundarstufe (z. B. Vokabeltraining) zu übernehmen. Eine Anpassung seines Lernverhaltens an die Anforderungen der Schulform sei mißlungen. Zum Bereich Sprache wird ausgeführt: Seine Muttersprache sei Serbisch. Zu Serbien und der Sprache bestehe eine enge emotional-soziale Bindung. Notwendiger muttersprachlicher Unterricht habe allerdings nicht geleistet werden können. Deutsch sei somit als Zweitsprache und Englisch als Drittsprache auf schwachem Fundament zu interpretieren. Seine sprachlichen Fähigkeiten im Deutschen entsprächen teilweise gerade noch dem unteren durchschnittlichen Hauptschulniveau. Gezielte sonderpädagogische Förderung im Bereich der Grammatik und des aktiven Zuhörens hätten seine Leistungen verbessern können. Seine Rechtschreibleistungen seien nicht altersangemessen und bedürften gezielter sonderpädagogischer Förderung. Im Bereich Englisch habe der Schüler nur mangelhafte bis ungenügende Leistungen erzielen können. Hier sei ein enger Zusammenhang mit den psychosozialen Bedingungen zu dem Lern- und Leistungsverhalten besonders zu berücksichtigen. Englisch solle in seiner Wichtigkeit als Hauptfach zunächst zurückgestellt werden. Zum Bereich Mathematik wird ausgeführt: Der Schüler habe seit dem Übergang in die Sekundarstufe offenbar nur geringe Lernfortschritte erzielt. Seine unterdurchschnittlichen Leistungen in Mathematik in der Grundschule stagnierten, zum Teil seien sie rückschrittig. Der Schüler habe einen erheblichen Leistungsrückstand im Bereich grundlegender Fertigkeiten entwickelt, der sonderpädagogischer Förderung bedürfe.

15Insgesamt zeige der Schüler einen erheblichen Lern- und Leistungsrückstand in zentralen Lernbereichen, den er an seiner derzeitigen Schule und den dort gegebenen Fördermöglichkeiten nicht aufholen könne. Der Übergang zur weiterführenden Schule sei als gescheitert anzusehen, da der Schüler seit diesem Zeitpunkt nur sehr geringe Lernfortschritte aufweise.

16Der vorstehend dargestellte schulische Werdegang des Sohnes der Antragstellerin und die o.g. pädagogischen bzw. sonderpädagogischen Feststellungen belegen zugleich, dass die Lern- und Leistungsausfälle des Schülers i. S. d. § 5 Abs. 1 AO-SF schwerwiegender, umfänglicher und langdauernder Art sind. Auch werden sie i. S. d. Vorschrift durch den Rückstand kognitiver Funktionen wie auch der sprachlichen Entwicklung und des Sozialverhaltens verstärkt.

In dem in sich stimmigen und nachvollziehbaren sonderpädagogischen Gutachten vom 08. Juni 2007 wird unter Auswertung des diagnostischen Materials zum Bereich Sprache u. a. ausgeführt: Der Schüler erreiche im Stolperwörter-Lese-Test einen Prozentrang von 80 bezogen auf das 4. Schuljahr mit einer Lesegeschwindigkeit von 9 Sätzen pro Minute. Die Ergebnisse ließen auf eine altersgemäße Lesekompetenz auf unterer Niveauebene schließen. Der Schüler könne Fragen zu dem gelesenen Text richtig beantworten und die entsprechenden Textstellen markieren. Auch habe er sich bei dem Erzählten zu einer Bildergeschichte differenziert und genau ausdrücken und interessant erzählen können. Sein Wortschatz erreiche beim Wortschatz-Test des CFT 20 gerade noch einen durchschnittlichen Wert im Vergleich zum Hauptschulniveau. Die Auswertung des Intelligenztests SON R 51/2-17 habe für den Schüler einen unterdurchschnittlichen Gesamt-IQ-Wert von 84 bei einem Referenzalter von 10,3 Jahren ergeben. Dies weise auf geringe kognitive Ressourcen hin. Hierbei habe er durchschnittliche bis überdurchschnittliche Leistungen im Subtest "Mosaike" aufgewiesen, was eine Stärke im Bereich des räumlichen Denkens ergebe. Deutlich unterdurchschnittliche Werte seien im Subtest "Kategorien" erzielt worden. Dieser weise auf eine Schwäche im Bereich des abstrakten Denkens hin. Zu den psychosozialen Bedingungen wird des Weiteren u. a. ausgeführt, dass der Schüler zunehmend sein Lernumfeld nicht mehr überschauen könne, weil ihm auch die soziale Integration innerhalb der Schule schwerfalle. Oft verlasse er die Schule und verbringe Zwischenzeiten zu Hause. Die Lerngruppen seien für ihn zu gross und die Bindung an die wechselnden Lehrer nicht verbindlich genug. Seine Schwierigkeiten führten zunehmend zu Schulmüdigkeit, die sich in gesundheitlichen Beschwerden zeigten und zunehmende Verhaltensauffälligkeiten bewirkten. Die Schwierigkeiten könnten durch individuelle Fördermaßnahmen nicht aufgefangen werden (LRS-Training, Integrationskurs, schulpsychologische Beratung).

18Aus den vorstehenden Feststellungen, insbesondere den Ergebnissen der durchgeführten Intelligenztests ergibt sich insbesondere auch, dass die bei dem Schüler festgestellten erheblichen Defizite im Lern- und Leistungsbereich nicht vordergründig auf eine mangelnde Kenntnis der deutschen Sprache und sprachliche Verständigungsschwierigkeiten zurückzuführen sind, sondern auf einem strukturellen kognitiven Defizit beruhen, das nicht allein mit dem sozialen und familiären Umfeld des Schülers und seinem Migrationshintergrund zu erklären ist.

19Dass auch die Antragstellerin selbst letztlich von einem Förderbedarf ihres Sohnes wegen einer Lernbehinderung ausgeht, zeigt im Übrigen der Umstand, dass diese unter dem 19. Juni 2007 für den Fall, dass sonderpädagogischer Förderbedarf bei ihrem Sohn festgestellt werden sollte, beantragt hat, ihn zur Teilnahme am gemeinsamen Unterricht für behinderte und nichtbehinderte Kinder in einer allgemeinen Schule zuzulassen.

20

Auch kann sich die Antragstellerin insoweit hinsichtlich der Feststellungen in dem sonderpädagogischen Gutachten vom 08. Juni 2007 nicht darauf berufen, dass ihrem Sohn die Tragweite der Untersuchung durch die Gutachter nicht bewußt gewesen sei, weil man ihn zuvor nicht darüber aufgeklärt habe, um ihn nicht unter Druck zu setzen. Abgesehen davon, dass dieser Hinweis nicht geeignet ist, die Richtigkeit der Feststellungen der Gutachter in ihrem sonderpädagogischen Gutachten in Zweifel zu ziehen, weil diese nicht allein auf den Testbeobachtungen beruhen, sondern von einer breiten Erkenntnisgrundlage ausgehen, wird in dem Gutachten nachvollziehbar dargetan, dass der Sohn der Antragstellerin an den Tests und Unterrichtshospitationen mit Interesse und Engagement teilgenommen hat. Zudem geht das Gericht nicht davon 17

aus, dass der Antragsteller sich der Bedeutung und Tragweite der von ihm absolvierten Tests im Hinblick auf die Feststellung sonderpädagogischen Förderbedarfs leistungsmindernd nicht bewußt gewesen wäre.

Auch kann sich die Antragstellerin gegenüber den zutreffenden Feststellungen in dem sonderpädagogischen Gutachten vom 08. Juni 2007 nicht mit Erfolg darauf berufen, dass eine von ihr in Auftrag gegebene Begutachtung durch die Fachärztin für Kinderund Jugendpsychiatrie Dr. med. F. -N1. T3. bestätigen werde, dass bei ihrem Sohn ein sonderpädagogischer Förderbedarf nicht vorliege. Denn abgesehen davon, dass die spätestens für den 14. November 2007 angekündigte Vorlage des schriftlichen Untersuchungsergebnisses bisher nicht erfolgt ist, bilden die vom Antragsgegner herangezogenen Unterlagen für die hier vorzunehmende sonderpädagogische Beurteilung die allein maßgebliche Erkenntnisgrundlage. Die Frage, ob ein Schüler einer sonderpädagogischen Förderung bedarf, welcher konkrete Förderbedarf besteht und welche Förderschule der geeignete Förderort ist, beurteilt sich grundsätzlich nach seinem in der Schule gezeigten Lern- und Leistungsverhalten und sonstigem schulischen Verhalten

22vgl. OVG NRW, Beschlüsse vom 13. September 2005 - 19 E 731/05 - und 20. Februar 2004 - 19 B 320/04 -, m. w. N..

23Die Zuziehung außerschulischen Sachverstandes wie Einholung eines weiteren Sachverständigengutachtens durch einen außerschulischen Gutachter ist in Fällen der vorliegenden Art grundsätzlich nicht geboten. Nach ständiger Rechtsprechung ist die Beantwortung der Frage, ob ein Schüler einer sonderpädagogischen Förderung bedarf, durch den Schüler isoliert außerhalb der Schule überprüfende Gutachter in der Regel - so auch hier - nicht zugänglich.

24Vgl. OVG NRW, Beschlüsse vom 22. September 2005 - 19 B 1468/05 - und 29. November 2004 - 19 A 3615/04 -, m. w. N.

25Dies bedeutet hier, dass der Feststellung des sonderpädagogischen Förderbedarfs mit dem Förderschwerpunkt Lernbehinderung auch durch das angekündigte Gutachten der Dr. med. F. -N1. T3. die Grundlage nicht entzogen werden könnte. Auch ist das sonderpädagogische Gutachten überzeugend, in sich stimmig und widerspruchsfrei, so dass keinesfalls wegen bestehender Eignungszweifel die Einholung eines Obergutachtens oder eines weiteren sonderpädagogischen Gutachtens erforderlich wäre.

26Dass das mangelnde Lern- und Leistungsverhalten des Schülers nach wie vor i. S. v. § 5 Abs. 1 AO-SF einen sonderpädagogischen Förderbedarf begründet, weil eine rechtserhebliche Verbesserung insoweit nicht eingetreten ist, folgt schließlich aus der aktuellen Stellungnahme der Gesamtschule der Stadt L. vom 05. November 2007. Danach weist der Sohn der Antragstellerin in den Fächern Mathematik, Englisch und Arbeitslehre jedenfalls ein "mangelhaft", in Deutsch ein "mangelhaft +" auf.

27

Auch hat der Antragsgegner in seinem angefochtenen Bescheid in nicht zu beanstandender Weise die Förderschule mit dem Förderschwerpunkt Lernen als für den Schüler geeigneten, seinem individuellen Förderbedarf entsprechenden Förderort bestimmt. Entgegen dem Vorbringen der Antragstellerin, als schonendstes und geeignetes Mittel eine Sonderförderung mit Integrationsmaßnahmen in der Regelschule 21

durchzuführen, kann nicht angenommen werden, dass der Schüler im gemeinsamen Unterricht 20 Abs. 7 SchulG NRW, § 37 Abs. 1 AO-SF) in der Gesamtschule seinem - komplexen - individuellen Förderbedarf entsprechend sonderpädagogisch gefördert werden kann. Sowohl nach dem Gutachten der Gesamtschule L. über das Lern- und Sozialverhalten des Schülers vom 03. Februar 2007 als auch nach dem sonderpädagogischen Gutachten vom 08. Juni 2007 benötigt der Schüler zum Abbau seiner Defizite eine Lernorganisation, bei der er regelmäßig individuelle Betreuung erfährt, mithin eine kleinere Lerngruppe, die er nur an der Förderschule antrifft. Insoweit wird in dem sonderpädagogischen Gutachten im Einzelnen zu den erforderlichen sonderpädagogischen Fördermaßnahmen in der Schule angeführt:

- Starke Kooperation der Lehrer mit der Familie im Sinne der Schaffung einer lernunterstützenden psychosozialen Umgebung und der kooperativen Entwicklung realistischer Entwicklungsziele. - Systematische, umfassende sonderpädagogische Förderung und erzieherische Begleitung aus einer Hand auch innerhalb der Schule. - Erhöhte Lehrerzuwendung. - Kleinere Lerngruppen. - Individuell angepaßte Leistungsanforderungen und Beurteilung durch Orientierung an einem individuellen Förderplan, Lernen nach einem individuellen Tempo. - Altersgemäßes handlungsorientiertes Lernen mit allen Sinnen ausge- hend von den Stärken im Bereich des räumlichen Denkens und der Motorik. - Entwicklung und Einübung effektiver individueller Lern- und Arbeits- strategien. - Lernbegleitende Entwicklung und Festigung schulleistungsfördern- der Verhaltens- und Persönlichkeitsstrukturen. - Kognitive Förderung vor allem im Bereich des abstrakten Denkens. - Altersgemäße Förderung der Lernmotivation. - Sonderpädagogische Förderung in den Bereichen Sprache und Mathematik. - Gezielte Berücksichtigung des individuellen Migrationshintergrundes innerhalb von Förderung.

29Entgegen der Auffassung der Antragstellerin, wonach kein Schulwechsel zur Förderschule erforderlich sei, weil die Defizite ihres Sohnes allein in seinem mangelnden Arbeitsverhalten lägen und die großen Lücken und die parallele Aufarbeitung des Unterrichtsstoffs in Klasse 7 mit der außerschulischen Unterstützung etwa in Form von Schülernachhilfe möglich sei, bedingt dieser komplexe Förderbedarf die weitere Förderung in kleinen Lerngruppen mit direkter Zuwendung durch hierfür ausgebildetes Lehrpersonal, mithin in einem schulischen Rahmen, den der Schüler nur an der Förderschule antrifft.

30Aus Gründen der Klarstellung weist das Gericht insoweit darauf hin, dass die Bestimmung der Förderschule gemäß §§ 1 Abs. 2 Ziff. 2, 13 Abs. 1 Ziff. 3 AO-SF - hier mit dem Förderschwerpunkt Lernen - nicht die örtliche Zuweisung zu einer bestimmten Förderschule enthält. Die Feststellung, dass die dem Wohnort des Antragstellers nächstgelegene Schule die Schule W. , L1. Straße 12, N. , ist, stellt demnach lediglich eine nicht verbindliche Information über die zum Wohnort des Sohnes der Antragstellerin am nächsten gelegene Förderschule dar. Demnach ist es der Antragstellerin grundsätzlich unbenommen, ihren Sohn eine hiervon abweichende Förderschule mit dem Förderschwerpunkt Lernen besuchen zu lassen.

31

Die rechtmäßigkeitsunabhängige sogenannte offene Interessenabwägung anhand sonstiger Gesichtspunkte (Folgenbetrachtung) ergibt ausgehend von den vorstehenden Feststellungen keine hiervon abweichende Beurteilung zu Gunsten der Antragstellerin. Die mit individuellen Konzepten dem konkreten Förderbedarf des Schülers entsprechende sofortige Förderung an der Förderschule bewirkt aus sich heraus keinen 28

Schaden, trägt vielmehr seinem Recht auf Bildung und Erziehung an der Schule Rechnung. Zudem wird das Fortbestehen des sonderpädagogischen Förderbedarfs und der Förderschwerpunkt gemäß § 15 Abs. 1 AO-SF bei Bedarf, mindestens einmal jährlich überprüft, so dass ggfs. ein Wechsel des schulischen Förderortes in Betracht kommt. Auch kann an der Förderschule ein dem Hauptabschluss gleichwertiger Abschluss erreicht werden 30 Abs. 3 AO-SF).

Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 1 VwGO. 32

33Die Streitwertfestsetzung in Höhe der Hälfte des Auffangwertes beruht auf §§ 52 Abs. 2, 53 Abs. 3 Nr. 2 des Gerichtskostengesetzes (GKG) und ist ausreichend wie angemessen.

34

VG Arnsberg: besondere härte, subjektives recht, aufschiebende wirkung, einberufung, ermessen, rechtsgrundlage, erfüllung, wehrpflichtiger, rechtsschutz, vollziehung

3 L 403/04 vom 29.03.2004

VG Arnsberg: grundstück, gebäude, breite, firsthöhe, stadt, wand, eigentümer, wohnhaus, satzung, garage

4 K 1073/07 vom 11.03.2008

VG Arnsberg: bekämpfung des terrorismus, firma, europäischer gerichtshof, sachliche zuständigkeit, die post, gemeinschaftsrecht, staatliches monopol, betriebsstätte, veranstaltung, verfügung

1 K 2676/04 vom 23.11.2006

Anmerkungen zum Urteil