Urteil des VG Arnsberg vom 24.01.2005, 9 K 1001/04.A

Entschieden
24.01.2005
Schlagworte
Verein, Politische verfolgung, Anerkennung, Bundesamt, Vorführung, Abschiebung, Richteramt, Ausstellung, Asylbewerber, Anhörung
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Verwaltungsgericht Arnsberg, 9 K 1001/04.A

Datum: 24.01.2005

Gericht: Verwaltungsgericht Arnsberg

Spruchkörper: 9. Kammer

Entscheidungsart: Urteil

Aktenzeichen: 9 K 1001/04.A

Tenor: VERWALTUNGSGERICHT ARNSBERG

IM NAMEN DES VOLKES

URTEIL

In dem verwaltungsgerichtlichen Verfahren

wegen

Asylgewährung im Folgeverfahren (Türkei)

hat die 9. Kammer des Verwaltungsgerichts Arnsberg aufgrund der mündlichen Verhandlung vom 24. Januar 2005 durch

Vorsitzenden Richter am Verwaltungsgericht Peters als Einzelrichter

für Recht erkannt:

Die Klage wird abgewiesen. Die Kläger tragen die Kosten des Verfahrens, für das Gerichtskosten nicht erhoben werden.

Tatbestand:

Die nach eigenen Angaben jeweils am 00.00.0000 als geboren registrierten Kläger stammen aus dem Dorf P. im Kreis N. der Provinz N1. . Sie sind türkische Staatsangehörige kurdischer Volkzugehörigkeit. Die Kläger sind miteinander verheiratet, seit 1979 rituell, seit 1987 staatlich. Aus der ehelichen Verbindung sind insgesamt zehn Kinder hervorgegangen.

Die Kläger gelangten am 00.00.0000 auf dem Luftweg von Istanbul kommend über den Flughafen Frankfurt in die Bundesrepublik. Hier suchten sie unter dem 00.00.0000 um ihre Anerkennung als Asylberechtigte nach.

Die Anerkennungsgesuche der Kläger blieben im bundesamtlichen Verwaltungsverfahren erfolglos. In dem sich anschließenden Klageverfahren 9 K 958/97.A lehnte das erkennende Gericht die Klagebegehren durch Urteil aufgrund der mündlichen Verhandlung vom 17. April 2000 ab. Den dagegen gerichteten Berufungszulassungsantrag lehnte das Oberverwaltungsgericht des Landes Nordrhein-Westfalen (OVG NW) durch Beschluss vom 11. Juni 2001 in dem Verfahren 8 A 3003/00.A ab.

Mit anwaltlichem Schriftsatz vom 00.00.0000 suchten die Kläger abermals um ihre Anerkennung als Asylberechtigte in einem weiteren Verfahren nach (Folgeantrag). Zur Begründung legten sie zunächst schriftsätzlich im Wesentlichen dar: Seit ihrer Einreise hätten sie sich exilpolitisch engagiert. Sie hätten an politischen Veranstaltungen teilgenommen und diese teilweise mitorganisiert. Über ihre Aktivitäten sei verschiedentlich im Rahmen von Berichterstattungen in "Özgür Politika", aber auch in "Serxwebun" berichtet worden. Er - der Kläger - sei außerdem in den Vorstand des Vereins "Ehmede Xani" gewählt worden. Bei einer Rückkehr in die Türkei hätten sie deshalb mit asylerheblichen Maßnahmen zu rechnen.

Am 00.00.0000 wurden die Kläger im Rahmen des Folgeverfahrens erneut vor dem Bundesamt in Dortmund angehört. Der Kläger machte dabei auf Befragen im Wesentlichen folgende Angaben: Am 00.00.0000 sei er in den Vorstand des Vereins "Ehmede Xani" gewählt worden. Seit 2001 sei er Mitglied des Vereins. Der Verein sei in Dortmund. Innerhalb des Vereins organisiere er Informationsveranstaltungen. In Abständen von zwei Monaten würden Volksversammlungen abgehalten. Er halte den Kontakt zur kurdischen Bevölkerung aufrecht. Er nehme an allen Aktivitäten des Vereins teil. Außerdem sei er stimmberechtigtes Mitglied von YEK-KOM. YEK-KOM sei der Dachverband der kurdischen Vereine. Der Verein "Ehmede Xani" sei Mitglied von YEK-KOM. Ob sein Name im Vereinsregister eingetragen sei, wisse er nicht. Der Verein habe etwa 600 Mitglieder.

Die Klägerin machte auf Befragen im Wesentlichen folgende Angaben: Auch sie sei Mitglied des Vereins "Ehmede Xani". Für eine Demonstration am 14. Juli 2003 habe sie eine behördliche Erlaubnis eingeholt. Außerdem habe sie an einem Hungerstreik teilgenommen. Medya-TV habe darüber berichtet. Während der Berichterstattung habe sie sich auch etwa eine halbe Stunde geäußert. Eigentlich habe sie ziemlich viel gesprochen. Gesendet worden sei allerdings nur sehr wenig. Die Kläger haben dem Bundesamt Bescheinigungen des Deutsch-Kurdischen Kulturvereins Dortmund vom 25. Oktober 2003 und 4. November 2003 vorgelegt, in denen ihnen bestätigt wird, zu den aktivsten Vereinsmitgliedern zu gehören.

Mit Bescheid vom 00.00.0000 lehnte das Bundesamt die Anerkennungsbegehren ab, stellte fest, dass die Voraussetzungen des § 51 Abs. 1 des Ausländergesetzes (AuslG) und Abschiebungshindernisse nicht vorlägen und forderte die Kläger unter Androhung der Abschiebung zum Verlassen der Bundesrepublik auf. Zur Begründung legte es im Wesentlichen dar: Es könne nicht davon ausgegangen werden, dass es sich bei den exilpolitischen Aktivitäten der Kläger um ein exponiertes Engagement handele, das sie aus der Masse der Kritiker des türkischen Staates heraushebe. Außerdem stellten sich die selbst geschaffenen Nachfluchttatbestände nicht als Ausdruck und Fortführung einer schon während des Aufenthaltes im Heimatland vorhandenen und getätigten Überzeugung dar.

Dagegen wenden sich die Kläger mit ihrer mit anwaltlichem Schriftsatz vom 00.00.0000 erhobenen Klage, zu deren Begründung sie im Wesentlichen auf die bei ihrer Anhörung vorgetragenen Gründe verweisen.

Während des Klageverfahrens haben die Kläger mit Schriftsatz vom 00.00.0000 auf die Geschehnisse anlässlich ihrer Vorführung auf dem türkischen Generalkonsulat in Essen zwecks Ausstellung von Passersatzpapieren am 00.00.0000 verwiesen.

Mit weiterem Schriftsatz vom 00.00.0000 hat die Klägerin darauf hingewiesen, auf der Mitgliederversammlung des Deutsch-Kurdischen Freundschaftsvereins vom 00.00.0000 zum Vorstandsmitglied gewählt worden zu sein und in dieser Eigenschaft im Vereinsregister beim Amtsgericht Dortmund eingetragen worden zu sein.

Die Kläger beantragen,

die Beklagte unter entsprechender Aufhebung des Bescheides vom 00.00.0000 zu verpflichten, sie - die Kläger - als Asylberechtigte

anzuerkennen sowie festzustellen, dass die Voraussetzungen des § 60 Abs. 1 Aufenthaltsgesetz - AufenthG - (früher: § 51 Abs. 1 AuslG) sowie Abschiebungsverbote nach § 60 Abs. 2 bis 7 AufenthG (früher: § 53 AuslG) vorliegen.

Die Beklagte hat - schriftsätzlich - beantragt,

die Klage abzuweisen.

Zur Begründung bezieht sie sich auf die Ausführungen in dem angegriffenen Bescheid.

Der Beteiligte stellt keinen Antrag.

Das Gericht hat Beweis erhoben zu den Vorfällen auf dem türkischen Generalkonsulat in Essen am 00.00.0000 durch Vernehmung der Frau H. D. und des Herrn I. C. als Zeugen. Wegen des Ergebnisses der Zeugeneinvernahme wird auf die Sitzungsniederschrift vom 24. Januar 2005 verwiesen.

Wegen der weiteren Einzelheiten des Sachverhalts und des Vorbringens der Beteiligten im Übrigen wird auf den Inhalt der Verfahrensakte - hier insbesondere auf die über die mündliche Verhandlung vom 24. Januar 2005 gefertigte Niederschrift - sowie der beigezogenen Verwaltungsvorgänge der Beklagten und der beigezogenen Verfahrensakte 9 K 958/97.A Bezug genommen.

E n t s c h e i d u n g s g r ü n d e :

Die zulässige Klage ist nicht begründet.

Die Kläger haben im maßgeblichen Zeitpunkt der mündlichen Verhandlung (vgl. § 77 Abs. 1 des Asylverfahrensgesetzes - AsylVfG -) keinen Anspruch auf Anerkennung als Asylberechtigte und auf Feststellung des Vorliegens der Voraussetzungen des § 60 Abs. 1 des Gesetzes über den Aufenthalt, die Erwerbstätigkeit und die Integration von Ausländern im Bundesgebiet (Aufenthaltsgesetz - AufenthG -) und auch nicht auf die Feststellung des Vorliegens von Abschiebungsverboten nach § 60 Abs. 2 bis 7 AufenthG. Der Bescheid des Bundesamtes vom 9. März 2004 ist rechtmäßig und verletzt die Kläger nicht ihren Rechten 113 Abs. 5 Satz 1 der Verwaltungsgerichtsordnung - VwGO -).

Das unter Bezugnahme auf den anwaltlichen Schriftsatz vom 1. Oktober 2003 eingebrachte neuerliche Rechtsschutzgesuch ist ein Folgeantrag

im Sinne des § 71 Abs. 1 AsylVfG, da das ursprüngliche Anerkennungsbegehren in einem asylrechtlichen Erstverfahren rechtskräftig zu Lasten der Kläger entschieden worden ist. Ein weiteres Asylverfahren ist danach nur dann durchzuführen, wenn die Voraussetzungen des § 51 Abs. 1 bis 3 des Verwaltungsverfahrensgesetzes (VwVfG) vorliegen. Hierbei sind allein die von einem Kläger selbst geltend gemachten Gründe für ein Wiederaufgreifen zugrunde zu legen.

Vgl. zu den Voraussetzungen für ein Wiederaufgreifen in ständiger Rechtsprechung: VG Arnsberg, Urteil vom 6. November 2000 - 9 K 3860/97.A - m.w.N..

Das danach zulässige Wiederaufgreifensbegehren ist jedoch nicht begründet. Hinsichtlich der Voraussetzungen für die Anerkennung als Asylberechtigte wird zur Vermeidung von Wiederholungen auf die Ausführungen des erkennenden Gerichts in dem den Klägern bekannten Urteil vom 17. April 2000 in ihrem (Erst-)Verfahren 9 K 958/97.A verwiesen. Gemessen an den danach zugrunde zu legenden Kriterien konnte das Begehren der Kläger auf Erlangung asylrechtlicher Rechtsposition keinen Erfolg haben, weil nicht angenommen werden kann, dass den Klägern wegen eines Nachfluchtgrundes mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit bei einer Rückkehr in die Türkei politische Verfolgung droht.

Die Kläger sind durch ihre exilpolitischen Aktivitäten im Jahre 2003, soweit sie sich hinsichtlich der Fristeinhaltung nach § 51 Abs. 3 VwVfG zulässigerweise auf sie berufen können, nicht gefährdet.

Nach ständiger Rechtsprechung der Kammer, insoweit in Übereinstimmung mit der Rechtsprechung des Oberverwaltungsgerichts für das Land Nordrhein- Westfalen,

vgl. VG Arnsberg, Urteil vom 28. Mai 2003 - 9 K 1982/01.A -; OVG NW, Urteil vom 27. Juni 2002 - 8 A 4782/99.A -, s.S. 62 ff. des amtlichen Umdrucks; vorangehend: OVG NW, Urteil vom 10. April 2002 - 8 A 2745/98.A -, s.S. 16 ff. des amtlichen Umdrucks

begründen exilpolitische Aktivitäten ein beachtlich wahrscheinliches Verfolgungsrisiko nur bei solchen Kurden, die sich politisch exponiert haben, sich durch ihre Betätigung deutlich von derjenigen der breiten Masse abheben. Nur wer politische Ideen und Strategien entwickelt und zu deren Umsetzung in Worten oder Taten von Deutschland aus maßgeblichen Einfluss auf die türkische Innenpolitik und insbesondere auf seine in Deutschland lebenden Landsleute zu nehmen versucht, ist aus der maßgeblichen Sicht des türkischen Staates ein ernstzunehmender Gegner, den es zu bekämpfen gilt. Das ist z.B.

anzunehmen bei Leitern von größeren und öffentlichkeitswirksamen Demonstrationen und Protestaktionen sowie Rednern auf solchen Veranstaltungen und ferner bei Mitgliedern und Delegierten des kurdischen Exilparlaments.

Nicht beachtlich wahrscheinlich zu politischer Verfolgung führen demgegenüber exilpolitische Aktivitäten niedrigen Profils. Dazu gehören alle Tätigkeiten von untergeordneter Bedeutung. Sie sind dadurch gekennzeichnet, dass der Beitrag des Einzelnen entweder - wie bei Großveranstaltungen - kaum sichtbar oder zwar noch individualisierbar ist, aber hinter den zahllosen deckungsgleichen Beiträgen anderer Personen zurücktritt. Derartige Aktivitäten sind ein Massenphänomen, bei denen die Beteiligten ganz überwiegend nur die Kulisse abgeben für die eigentlich agierenden Wortführer. Das ist z.B. anzunehmen bei schlichter Teilnahme an Demonstrationen, Hungerstreiks, Autobahnblockaden, Informationsveranstaltungen oder Schulungsseminaren, Verteilung von Flugblättern und Verkauf von Zeitschriften, Platzierung namentlich gekennzeichneter Artikel und Leserbriefe in türkischsprachigen Zeitschriften.

Nach diesen Maßstäben ist die Teilnahme der Kläger an verschiedenen Veranstaltungen, wie sie behauptet und zum Teil auch belegt worden sind, als niedrig profiliert zu bewerten. In keinem Zusammenhang wird erkennbar, dass die Kläger als inspirative Leiter von Veranstaltungen in Erscheinung getreten wären, als könne von ihnen eine geistige Beeinflussung ihrer Landsleute ausgehen, als seien sie überhaupt in der Lage, politische Ideen und Strategien zu entwickeln und umzusetzen. Gerade die Klägerin, die sich gekleidet in den sog. "kurdischen Nationalfarben" für Bildveröffentlichungen in den verschiedensten Publikationen geradezu anbietet und angeboten hat, hat im Rahmen ihrer Anhörung im Termin zur mündlichen Verhandlung erfahren lassen, dass sie wenig geeignet ist, als Ideenträger oder Initiator wahrgenommen zu werden. Wer wie die Klägerin nicht weiß, welchem "Verein" sie als Mitglied eigentlich angehört - zur Auswahl stehen: der Verein "Ehmede Xani", der Deutsch-Kurdische Kulturverein, der Deutsch-Kurdische Freundschaftsverein (vgl. Schriftsatz vom 04.08.2004) und das "Kurdische Kulturzentrum" (Termin zur mündlichen Verhandlung) -, wer dem Verein "Ehmede Xani" angehören will, ohne zu wissen, wer oder was "Ehmede Xani" ist oder war, wer Newroz feiert, die Feier mit Kawa in Verbindung bringt, ohne zu wissen, was eigentlich gefeiert wird und wer oder was Kawa ist oder war, und wer schließlich am 15. August die Aufnahme des bewaffneten Kampfes feiert, ohne zu wissen, wer gegen wen den bewaffneten Kampf aufgenommen hat, verdeutlicht sehr nachdrücklich, dass sich sein nachgewiesenes Engagement in der Wahrnehmung untergeordneter Aufgaben erschöpft, dass seinem Agieren eine irgendwie geartete leitende Funktion nicht beizumessen ist und ein ernsthaftes Interesse türkischer Dienststellen an dem Gewicht seiner "politischen Äußerung" auch dann nicht bestehen kann, wenn er - wie die Klägerin dekorativ in Szene gesetzt - sich mit einem Wortbeitrag

im Rahmen einer Fernsehberichterstattung zu Wort meldet.

Ähnliches gilt auch für den Kläger, dessen Tätigkeit als "Ersatzmitglied des Vorstandes" ebenso unbelegt geblieben ist, wie seine Kontakte zu YEK-KOM, auf welcher Vereinsschiene auch immer. Auch die Gesamtwürdigung der politischen Aktivitäten der Kläger gibt keinen Anlass zu der Annahme, dass insoweit quantitative in qualitative Gesichtspunkte umschlagen könnten. Dass der Deutsch-Kurdische Kulturverein in Dortmund beiden Klägern unter dem 25. Oktober 2003 und 4. November 2003 bescheinigt, zu den aktivsten Mitgliedern zu gehören, besagt ebenso wenig etwas zur Profilierung derartiger Aktivitäten, wie die gleichlautende Formulierung, dass sie bei Veranstaltungen und bei Info-Ständen immer stets sehr hilfsbereit seien.

Keine andere rechtliche Würdigung ermöglicht die erstmals im Laufe des Klageverfahrens mit Schriftsatz vom 00.00.0000 geltend gemachte Geschehensabfolge anlässlich der Vorführung der Kläger im türkischen Generalkonsulat in Essen am 00.00.0000 zwecks Beantragung und Ausstellung von Passersatzpapieren für die Kläger und weitere Familienmitglieder. Ungeachtet einer vom Gericht ggf. neu zu durchdenkenden Bewertung sog. nachgeschobener Wiederaufgreifenserwägungen

vgl. dazu: VG Arnsberg, Urteil vom 30. Oktober 1996 - 9 K 3379/94.A -; sowie OVG NW, Beschluss vom 25. Februar 1997 - 25 A 720/97.A - zu VG Arnsberg, Ge- richtsbescheid vom 30. Dezember 1996 - 8 K 4671/96.A -

ergibt sich für die Kläger selbst dann keine günstigere Entscheidung, wenn das Gericht die Vorfälle vom 00.00.0000 mit in die gerichtliche Würdigung des vorliegenden Rechtsschutzgesuchs einbezieht. Auffällig ist insoweit, dass wesentliche Teile der von den Klägern schriftsätzlich beschriebenen Vorgänge durch die Kläger im Termin zur mündlichen Verhandlung nicht bestätigt worden sind, die gröbsten Beleidigungen keine Erwähnung mehr gefunden haben und tätliche Angriffe auf die Klägerin ("Würgegriff") nicht stattgefunden haben. Auch die als Zeugen vernommenen Frau D1. und Herr C. konnten keine Klärung darüber herbeiführen, wer wann aus welchem Anlass mit welchen Worten wen beleidigt hat. Fest steht deshalb für das Gericht aufgrund der Einlassungen der Kläger, denen das Gericht nur sehr begrenzt folgt, und den Aussagen der Zeugen, dass es bei der Vorführung der Kläger und ihrer Kinder zum Austausch von Beleidigungen, Handgreiflichkeiten und Rangeleien gekommen ist und dass das Konsulatspersonal den Klägern und ihren Kindern den Zutritt zu dem inneren Konsulatsbereich verwehrt hat und sie aufgefordert hat, das Konsulat zu verlassen. Das Gericht konnte sich des Eindrucks nicht erwehren, dass dieser Vorführungsablauf den Intentionen der Kläger im vorliegenden Verfahren aus ihrer Sicht durchaus gelegen kam. Über etwaige daraus resultierende

Konsequenzen für die Kläger im Falle ihrer Rückkehr in die Türkei lassen sich lediglich Mutmaßungen anstellen, ohne dass sich Anhaltspunkte für eine Rückkehrgefährdung derzeit konkretisieren ließen, zumal es keine Anhaltspunkte dafür gibt, dass das Personal des türkischen Generalkonsulats irgendwelche rechtlichen Schritte gegen die Kläger eingeleitet hätte.

Die mit Schriftsatz vom 00.00.0000 eingebrachte Wahl der Klägerin zur stellvertretenden Vorsitzenden des Deutsch-Kurdischen Kulturvereins in Dortmund am 00.00.0000 und ihre Eintragung in das Vereinsregister beim Amtsgericht Dortmund am 00.00.0000 ermöglichen dem Gericht keine den Klägern günstigere Würdigung des damit geltend gemachten Nachfluchtgrundes.

Zwar ist es nach der Rechtsprechung der Kammer in Übereinstimmung mit der Rechtsprechung des Oberverwaltungsgerichts für das Land Nordrhein-Westfalen (OVG NW)

vgl. OVG NW, Urteil vom 27. Juni 2002 - 8 A 4792/99.A - aa0., aber auch: OVG NW, Urteil vom 4. November 2003 - 15 A 5193/00.A -

grundsätzlich denkbar, dass in das Vereinsregister eingetragene Vorstandsmitglieder von Vereinigungen, die als von der PKK dominiert oder beeinflusst gelten, der Gefahr politischer Verfolgung in der Türkei ausgesetzt sein können. Sind allerdings konkrete Anhaltspunkte dafür ersichtlich, dass ein Asylbewerber aus der Sicht des türkischen Staates gleichwohl nicht als exilpolitisch exponiert zu betrachten sein könnte, ist eine Gesamtwürdigung vorzunehmen.

Vgl. OVG NW, Urteil vom 10. April 2002 - 8 A 2745/98.A -, s.S. 20 ff. des amtlichen Umdrucks.

Anhaltspunkte dieser Art können sich etwa daraus ergeben, dass ein Asylbewerber zwar Vorstandsmitglied eines PKK-Vereins ist, aber nicht erkennbar ist, dass er dort mehr als nur untergeordnete Aufgaben zu erfüllen hat, also nur eine passiv-untergeordnete Stellung einnimmt. Entsprechende Anhaltspunkte bestehen auch bei Vereinsvorständen, deren Mitglieder auffällig häufig wechseln.

Vgl. OVG NW, Urteil vom 10. April 2002 - 8 A 2745/98.A - aa0..

So liegen die Dinge indessen hier. Wie bereits dargelegt, erschöpfen sich die Aktivitäten der Klägerin allenfalls in der Befolgung von Anregungen, Empfehlungen und Weisungen Dritter, als eigenständiger politischer Ideenträger kann die Klägerin kaum in Erscheinung treten. Wie sich dem beigezogenen "historischen" Vereinsregisterauszug entnehmen lässt,

sind die Vorstandsmitglieder des Vereins seit seiner Gründung in nicht unerheblichem Umfang ausgetauscht worden. Es drängt sich der Eindruck auf, als fungiere der Verein neben seinen sonstigen Satzungstätigkeiten auch als Instrument zur Beschaffung von Aufenthaltstiteln unter der Flagge exilpolitischer Tätigkeiten. Dafür sprechen auch die hektographierten Formularbescheinigungen, die der Verein für seine "aktivsten" Mitglieder ausstellt. Nicht weiter kommentieren möchte das Gericht die mit Schriftsatz vom 29. Dezember 2004 eingereichte Bescheinigung des Vereins vom 27. Dezember 2004, in der unmissverständlich formuliert wird, dass eine Abschiebung der Klägerin unter den Kurden in Deutschland Proteste "verbreiten" könne.

Ist damit der Asylantrag der Kläger (auch im Folgeverfahren) zu Recht abgelehnt worden, liegen auch die Voraussetzungen des § 60 Abs. 1 AufenthG nicht vor. Das Leben oder die Freiheit der Kläger sind aus den vorangehenden Erwägungen nicht wegen der in dieser Vorschrift genannten Merkmale bedroht.

Die Klage gegen Nr. 4 des Bescheides der Beklagten vom 00.00.0000 ist ebenfalls nicht begründet. Der Bescheid ist rechtmäßig und verletzt die Kläger nicht in ihren Rechten 113 Abs. 1 Satz 1 VwGO). Die von der Beklagten verfügte Ausreiseaufforderung und Abschiebungsandrohung stehen im Einklang mit der hier maßgeblichen Gesetzes- und Rechtslage. Über asylverfahrensabhängige oder asylverfahrensunabhängige Bleiberechte verfügen die Kläger nicht. Entsprechende Abschiebungsverbote (vgl. § 60 Abs. 2 bis 7 AufenthG) - sind nicht erkennbar.

Die Kostenentscheidung beruht auf §§ 154 Abs. 1, 159 VwGO in Verbindung mit § 83 b Abs. 1 AsylVfG.

Rechtsmittelbelehrung:

Gegen dieses Urteil steht den Beteiligten die Berufung zu, wenn sie vom Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen zugelassen wird. Die Zulassung ist innerhalb von zwei Wochen nach Zustellung des Urteils beim Verwaltungsgericht Arnsberg (Jägerstraße 1, 59821 Arnsberg, Postanschrift: Verwaltungsgericht Arnsberg, 59818 Arnsberg) zu beantragen. Der Antrag muss das angefochtene Urteil bezeichnen. In dem Antrag sind die Gründe, aus denen die Berufung zuzulassen ist, darzulegen.

Die Berufung ist nur zuzulassen, wenn 1. die Rechtssache grundsätzliche Bedeutung hat oder 2. das Urteil von einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts, des Bundesverwaltungsgerichts, des gemeinsamen Senats der obersten Gerichtshöfe des Bundes oder des Bundesverfassungsgerichts abweicht und auf dieser Abweichung beruht

oder 3. ein in § 138 der Verwaltungsgerichtsordnung bezeichneter Verfahrensmangel geltend gemacht wird und vorliegt.

Vor dem Oberverwaltungsgericht muss sich jeder Beteiligte, soweit er einen Antrag stellt, durch einen Rechtsanwalt oder Rechtslehrer an einer deutschen Hochschule im Sinne des Hochschulrahmengesetzes mit Befähigung zum Richteramt vertreten lassen. Das gilt auch für den Antrag auf Zulassung der Berufung. Juristische Personen des öffentlichen Rechts und Behörden können sich auch durch Beamte oder Angestellte mit Befähigung zum Richteramt sowie Diplomjuristen im höheren Dienst vertreten lassen.

Dem Antrag sollen möglichst Abschriften für die übrigen Beteiligten beigefügt werden.

VERWALTUNGSGERICHT ARNSBERG 1

IM NAMEN DES VOLKES 2

URTEIL 3

In dem verwaltungsgerichtlichen Verfahren 4

wegen

Asylgewährung im Folgeverfahren (Türkei)

5 6 7 8 9 10 11 12 13

14hat die 9. Kammer des Verwaltungsgerichts Arnsberg aufgrund der mündlichen Verhandlung vom 24. Januar 2005 durch

Vorsitzenden Richter am Verwaltungsgericht Peters als Einzelrichter 15

für Recht erkannt: 16

17Die Klage wird abgewiesen. Die Kläger tragen die Kosten des Verfahrens, für das Gerichtskosten nicht erhoben werden.

Tatbestand: 18

19Die nach eigenen Angaben jeweils am 00.00.0000 als geboren registrierten Kläger stammen aus dem Dorf P. im Kreis N. der Provinz N1. . Sie sind türkische

Staatsangehörige kurdischer Volkzugehörigkeit. Die Kläger sind miteinander verheiratet, seit 1979 rituell, seit 1987 staatlich. Aus der ehelichen Verbindung sind insgesamt zehn Kinder hervorgegangen.

Die Kläger gelangten am 00.00.0000 auf dem Luftweg von Istanbul kommend über den Flughafen Frankfurt in die Bundesrepublik. Hier suchten sie unter dem 00.00.0000 um ihre Anerkennung als Asylberechtigte nach.

21Die Anerkennungsgesuche der Kläger blieben im bundesamtlichen Verwaltungsverfahren erfolglos. In dem sich anschließenden Klageverfahren 9 K 958/97.A lehnte das erkennende Gericht die Klagebegehren durch Urteil aufgrund der mündlichen Verhandlung vom 17. April 2000 ab. Den dagegen gerichteten Berufungszulassungsantrag lehnte das Oberverwaltungsgericht des Landes Nordrhein-Westfalen (OVG NW) durch Beschluss vom 11. Juni 2001 in dem Verfahren 8 A 3003/00.A ab.

22Mit anwaltlichem Schriftsatz vom 00.00.0000 suchten die Kläger abermals um ihre Anerkennung als Asylberechtigte in einem weiteren Verfahren nach (Folgeantrag). Zur Begründung legten sie zunächst schriftsätzlich im Wesentlichen dar: Seit ihrer Einreise hätten sie sich exilpolitisch engagiert. Sie hätten an politischen Veranstaltungen teilgenommen und diese teilweise mitorganisiert. Über ihre Aktivitäten sei verschiedentlich im Rahmen von Berichterstattungen in "Özgür Politika", aber auch in "Serxwebun" berichtet worden. Er - der Kläger - sei außerdem in den Vorstand des Vereins "Ehmede Xani" gewählt worden. Bei einer Rückkehr in die Türkei hätten sie deshalb mit asylerheblichen Maßnahmen zu rechnen.

23Am 00.00.0000 wurden die Kläger im Rahmen des Folgeverfahrens erneut vor dem Bundesamt in Dortmund angehört. Der Kläger machte dabei auf Befragen im Wesentlichen folgende Angaben: Am 00.00.0000 sei er in den Vorstand des Vereins "Ehmede Xani" gewählt worden. Seit 2001 sei er Mitglied des Vereins. Der Verein sei in Dortmund. Innerhalb des Vereins organisiere er Informationsveranstaltungen. In Abständen von zwei Monaten würden Volksversammlungen abgehalten. Er halte den Kontakt zur kurdischen Bevölkerung aufrecht. Er nehme an allen Aktivitäten des Vereins teil. Außerdem sei er stimmberechtigtes Mitglied von YEK-KOM. YEK-KOM sei der Dachverband der kurdischen Vereine. Der Verein "Ehmede Xani" sei Mitglied von YEK-KOM. Ob sein Name im Vereinsregister eingetragen sei, wisse er nicht. Der Verein habe etwa 600 Mitglieder.

24Die Klägerin machte auf Befragen im Wesentlichen folgende Angaben: Auch sie sei Mitglied des Vereins "Ehmede Xani". Für eine Demonstration am 14. Juli 2003 habe sie eine behördliche Erlaubnis eingeholt. Außerdem habe sie an einem Hungerstreik teilgenommen. Medya-TV habe darüber berichtet. Während der Berichterstattung habe sie sich auch etwa eine halbe Stunde geäußert. Eigentlich habe sie ziemlich viel gesprochen. Gesendet worden sei allerdings nur sehr wenig. Die Kläger haben dem Bundesamt Bescheinigungen des Deutsch-Kurdischen Kulturvereins Dortmund vom 25. Oktober 2003 und 4. November 2003 vorgelegt, in denen ihnen bestätigt wird, zu den aktivsten Vereinsmitgliedern zu gehören.

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Mit Bescheid vom 00.00.0000 lehnte das Bundesamt die Anerkennungsbegehren ab, stellte fest, dass die Voraussetzungen des § 51 Abs. 1 des Ausländergesetzes (AuslG) und Abschiebungshindernisse nicht vorlägen und forderte die Kläger unter Androhung der Abschiebung zum Verlassen der Bundesrepublik auf. Zur Begründung legte es im Wesentlichen dar: Es könne nicht davon ausgegangen werden, dass es sich bei den exilpolitischen Aktivitäten der Kläger um ein exponiertes Engagement handele, das sie aus 20

der Masse der Kritiker des türkischen Staates heraushebe. Außerdem stellten sich die selbst geschaffenen Nachfluchttatbestände nicht als Ausdruck und Fortführung einer schon während des Aufenthaltes im Heimatland vorhandenen und getätigten Überzeugung dar.

Dagegen wenden sich die Kläger mit ihrer mit anwaltlichem Schriftsatz vom 00.00.0000 erhobenen Klage, zu deren Begründung sie im Wesentlichen auf die bei ihrer Anhörung vorgetragenen Gründe verweisen.

27Während des Klageverfahrens haben die Kläger mit Schriftsatz vom 00.00.0000 auf die Geschehnisse anlässlich ihrer Vorführung auf dem türkischen Generalkonsulat in Essen zwecks Ausstellung von Passersatzpapieren am 00.00.0000 verwiesen.

28Mit weiterem Schriftsatz vom 00.00.0000 hat die Klägerin darauf hingewiesen, auf der Mitgliederversammlung des Deutsch-Kurdischen Freundschaftsvereins vom 00.00.0000 zum Vorstandsmitglied gewählt worden zu sein und in dieser Eigenschaft im Vereinsregister beim Amtsgericht Dortmund eingetragen worden zu sein.

Die Kläger beantragen, 29

30die Beklagte unter entsprechender Aufhebung des Bescheides vom 00.00.0000 zu verpflichten, sie - die Kläger - als Asylberechtigte anzuerkennen sowie festzustellen, dass die Voraussetzungen des § 60 Abs. 1 Aufenthaltsgesetz - AufenthG - (früher: § 51 Abs. 1 AuslG) sowie Abschiebungsverbote nach § 60 Abs. 2 bis 7 AufenthG (früher: § 53 AuslG) vorliegen.

Die Beklagte hat - schriftsätzlich - beantragt, 31

die Klage abzuweisen. 32

Zur Begründung bezieht sie sich auf die Ausführungen in dem angegriffenen Bescheid. 33

Der Beteiligte stellt keinen Antrag. 34

35Das Gericht hat Beweis erhoben zu den Vorfällen auf dem türkischen Generalkonsulat in Essen am 00.00.0000 durch Vernehmung der Frau H. D. und des Herrn I. C. als Zeugen. Wegen des Ergebnisses der Zeugeneinvernahme wird auf die Sitzungsniederschrift vom 24. Januar 2005 verwiesen.

36Wegen der weiteren Einzelheiten des Sachverhalts und des Vorbringens der Beteiligten im Übrigen wird auf den Inhalt der Verfahrensakte - hier insbesondere auf die über die mündliche Verhandlung vom 24. Januar 2005 gefertigte Niederschrift - sowie der beigezogenen Verwaltungsvorgänge der Beklagten und der beigezogenen Verfahrensakte 9 K 958/97.A Bezug genommen.

E n t s c h e i d u n g s g r ü n d e : 37

Die zulässige Klage ist nicht begründet. 38

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Die Kläger haben im maßgeblichen Zeitpunkt der mündlichen Verhandlung (vgl. § 77 Abs. 1 des Asylverfahrensgesetzes - AsylVfG -) keinen Anspruch auf Anerkennung als Asylberechtigte und auf Feststellung des Vorliegens der Voraussetzungen des § 60 Abs. 1 des Gesetzes über den Aufenthalt, die Erwerbstätigkeit und die Integration von Ausländern im Bundesgebiet (Aufenthaltsgesetz - AufenthG -) und auch nicht auf die Feststellung des 26

Vorliegens von Abschiebungsverboten nach § 60 Abs. 2 bis 7 AufenthG. Der Bescheid des Bundesamtes vom 9. März 2004 ist rechtmäßig und verletzt die Kläger nicht ihren Rechten 113 Abs. 5 Satz 1 der Verwaltungsgerichtsordnung - VwGO -).

Das unter Bezugnahme auf den anwaltlichen Schriftsatz vom 1. Oktober 2003 eingebrachte neuerliche Rechtsschutzgesuch ist ein Folgeantrag im Sinne des § 71 Abs. 1 AsylVfG, da das ursprüngliche Anerkennungsbegehren in einem asylrechtlichen Erstverfahren rechtskräftig zu Lasten der Kläger entschieden worden ist. Ein weiteres Asylverfahren ist danach nur dann durchzuführen, wenn die Voraussetzungen des § 51 Abs. 1 bis 3 des Verwaltungsverfahrensgesetzes (VwVfG) vorliegen. Hierbei sind allein die von einem Kläger selbst geltend gemachten Gründe für ein Wiederaufgreifen zugrunde zu legen.

41Vgl. zu den Voraussetzungen für ein Wiederaufgreifen in ständiger Rechtsprechung: VG Arnsberg, Urteil vom 6. November 2000 - 9 K 3860/97.A - m.w.N..

42Das danach zulässige Wiederaufgreifensbegehren ist jedoch nicht begründet. Hinsichtlich der Voraussetzungen für die Anerkennung als Asylberechtigte wird zur Vermeidung von Wiederholungen auf die Ausführungen des erkennenden Gerichts in dem den Klägern bekannten Urteil vom 17. April 2000 in ihrem (Erst-)Verfahren 9 K 958/97.A verwiesen. Gemessen an den danach zugrunde zu legenden Kriterien konnte das Begehren der Kläger auf Erlangung asylrechtlicher Rechtsposition keinen Erfolg haben, weil nicht angenommen werden kann, dass den Klägern wegen eines Nachfluchtgrundes mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit bei einer Rückkehr in die Türkei politische Verfolgung droht.

43Die Kläger sind durch ihre exilpolitischen Aktivitäten im Jahre 2003, soweit sie sich hinsichtlich der Fristeinhaltung nach § 51 Abs. 3 VwVfG zulässigerweise auf sie berufen können, nicht gefährdet.

44Nach ständiger Rechtsprechung der Kammer, insoweit in Übereinstimmung mit der Rechtsprechung des Oberverwaltungsgerichts für das Land Nordrhein- Westfalen,

45vgl. VG Arnsberg, Urteil vom 28. Mai 2003 - 9 K 1982/01.A -; OVG NW, Urteil vom 27. Juni 2002 - 8 A 4782/99.A -, s.S. 62 ff. des amtlichen Umdrucks; vorangehend: OVG NW, Urteil vom 10. April 2002 - 8 A 2745/98.A -, s.S. 16 ff. des amtlichen Umdrucks

46begründen exilpolitische Aktivitäten ein beachtlich wahrscheinliches Verfolgungsrisiko nur bei solchen Kurden, die sich politisch exponiert haben, sich durch ihre Betätigung deutlich von derjenigen der breiten Masse abheben. Nur wer politische Ideen und Strategien entwickelt und zu deren Umsetzung in Worten oder Taten von Deutschland aus maßgeblichen Einfluss auf die türkische Innenpolitik und insbesondere auf seine in Deutschland lebenden Landsleute zu nehmen versucht, ist aus der maßgeblichen Sicht des türkischen Staates ein ernstzunehmender Gegner, den es zu bekämpfen gilt. Das ist z.B. anzunehmen bei Leitern von größeren und öffentlichkeitswirksamen Demonstrationen und Protestaktionen sowie Rednern auf solchen Veranstaltungen und ferner bei Mitgliedern und Delegierten des kurdischen Exilparlaments.

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Nicht beachtlich wahrscheinlich zu politischer Verfolgung führen demgegenüber exilpolitische Aktivitäten niedrigen Profils. Dazu gehören alle Tätigkeiten von untergeordneter Bedeutung. Sie sind dadurch gekennzeichnet, dass der Beitrag des Einzelnen entweder - wie bei Großveranstaltungen - kaum sichtbar oder zwar noch individualisierbar ist, aber hinter den zahllosen deckungsgleichen Beiträgen anderer 40

Personen zurücktritt. Derartige Aktivitäten sind ein Massenphänomen, bei denen die Beteiligten ganz überwiegend nur die Kulisse abgeben für die eigentlich agierenden Wortführer. Das ist z.B. anzunehmen bei schlichter Teilnahme an Demonstrationen, Hungerstreiks, Autobahnblockaden, Informationsveranstaltungen oder Schulungsseminaren, Verteilung von Flugblättern und Verkauf von Zeitschriften, Platzierung namentlich gekennzeichneter Artikel und Leserbriefe in türkischsprachigen Zeitschriften.

48Nach diesen Maßstäben ist die Teilnahme der Kläger an verschiedenen Veranstaltungen, wie sie behauptet und zum Teil auch belegt worden sind, als niedrig profiliert zu bewerten. In keinem Zusammenhang wird erkennbar, dass die Kläger als inspirative Leiter von Veranstaltungen in Erscheinung getreten wären, als könne von ihnen eine geistige Beeinflussung ihrer Landsleute ausgehen, als seien sie überhaupt in der Lage, politische Ideen und Strategien zu entwickeln und umzusetzen. Gerade die Klägerin, die sich gekleidet in den sog. "kurdischen Nationalfarben" für Bildveröffentlichungen in den verschiedensten Publikationen geradezu anbietet und angeboten hat, hat im Rahmen ihrer Anhörung im Termin zur mündlichen Verhandlung erfahren lassen, dass sie wenig geeignet ist, als Ideenträger oder Initiator wahrgenommen zu werden. Wer wie die Klägerin nicht weiß, welchem "Verein" sie als Mitglied eigentlich angehört - zur Auswahl stehen: der Verein "Ehmede Xani", der Deutsch-Kurdische Kulturverein, der Deutsch-Kurdische Freundschaftsverein (vgl. Schriftsatz vom 04.08.2004) und das "Kurdische Kulturzentrum" (Termin zur mündlichen Verhandlung) -, wer dem Verein "Ehmede Xani" angehören will, ohne zu wissen, wer oder was "Ehmede Xani" ist oder war, wer Newroz feiert, die Feier mit Kawa in Verbindung bringt, ohne zu wissen, was eigentlich gefeiert wird und wer oder was Kawa ist oder war, und wer schließlich am 15. August die Aufnahme des bewaffneten Kampfes feiert, ohne zu wissen, wer gegen wen den bewaffneten Kampf aufgenommen hat, verdeutlicht sehr nachdrücklich, dass sich sein nachgewiesenes Engagement in der Wahrnehmung untergeordneter Aufgaben erschöpft, dass seinem Agieren eine irgendwie geartete leitende Funktion nicht beizumessen ist und ein ernsthaftes Interesse türkischer Dienststellen an dem Gewicht seiner "politischen Äußerung" auch dann nicht bestehen kann, wenn er - wie die Klägerin dekorativ in Szene gesetzt - sich mit einem Wortbeitrag im Rahmen einer Fernsehberichterstattung zu Wort meldet.

49Ähnliches gilt auch für den Kläger, dessen Tätigkeit als "Ersatzmitglied des Vorstandes" ebenso unbelegt geblieben ist, wie seine Kontakte zu YEK-KOM, auf welcher Vereinsschiene auch immer. Auch die Gesamtwürdigung der politischen Aktivitäten der Kläger gibt keinen Anlass zu der Annahme, dass insoweit quantitative in qualitative Gesichtspunkte umschlagen könnten. Dass der Deutsch-Kurdische Kulturverein in Dortmund beiden Klägern unter dem 25. Oktober 2003 und 4. November 2003 bescheinigt, zu den aktivsten Mitgliedern zu gehören, besagt ebenso wenig etwas zur Profilierung derartiger Aktivitäten, wie die gleichlautende Formulierung, dass sie bei Veranstaltungen und bei Info-Ständen immer stets sehr hilfsbereit seien.

50Keine andere rechtliche Würdigung ermöglicht die erstmals im Laufe des Klageverfahrens mit Schriftsatz vom 00.00.0000 geltend gemachte Geschehensabfolge anlässlich der Vorführung der Kläger im türkischen Generalkonsulat in Essen am 00.00.0000 zwecks Beantragung und Ausstellung von Passersatzpapieren für die Kläger und weitere Familienmitglieder. Ungeachtet einer vom Gericht ggf. neu zu durchdenkenden Bewertung sog. nachgeschobener Wiederaufgreifenserwägungen

vgl. dazu: VG Arnsberg, Urteil vom 30. Oktober 1996 - 9 K 3379/94.A -; sowie OVG NW, 51

Beschluss vom 25. Februar 1997 - 25 A 720/97.A - zu VG Arnsberg, Ge- richtsbescheid vom 30. Dezember 1996 - 8 K 4671/96.A -

52ergibt sich für die Kläger selbst dann keine günstigere Entscheidung, wenn das Gericht die Vorfälle vom 00.00.0000 mit in die gerichtliche Würdigung des vorliegenden Rechtsschutzgesuchs einbezieht. Auffällig ist insoweit, dass wesentliche Teile der von den Klägern schriftsätzlich beschriebenen Vorgänge durch die Kläger im Termin zur mündlichen Verhandlung nicht bestätigt worden sind, die gröbsten Beleidigungen keine Erwähnung mehr gefunden haben und tätliche Angriffe auf die Klägerin ("Würgegriff") nicht stattgefunden haben. Auch die als Zeugen vernommenen Frau D1. und Herr C. konnten keine Klärung darüber herbeiführen, wer wann aus welchem Anlass mit welchen Worten wen beleidigt hat. Fest steht deshalb für das Gericht aufgrund der Einlassungen der Kläger, denen das Gericht nur sehr begrenzt folgt, und den Aussagen der Zeugen, dass es bei der Vorführung der Kläger und ihrer Kinder zum Austausch von Beleidigungen, Handgreiflichkeiten und Rangeleien gekommen ist und dass das Konsulatspersonal den Klägern und ihren Kindern den Zutritt zu dem inneren Konsulatsbereich verwehrt hat und sie aufgefordert hat, das Konsulat zu verlassen. Das Gericht konnte sich des Eindrucks nicht erwehren, dass dieser Vorführungsablauf den Intentionen der Kläger im vorliegenden Verfahren aus ihrer Sicht durchaus gelegen kam. Über etwaige daraus resultierende Konsequenzen für die Kläger im Falle ihrer Rückkehr in die Türkei lassen sich lediglich Mutmaßungen anstellen, ohne dass sich Anhaltspunkte für eine Rückkehrgefährdung derzeit konkretisieren ließen, zumal es keine Anhaltspunkte dafür gibt, dass das Personal des türkischen Generalkonsulats irgendwelche rechtlichen Schritte gegen die Kläger eingeleitet hätte.

53Die mit Schriftsatz vom 00.00.0000 eingebrachte Wahl der Klägerin zur stellvertretenden Vorsitzenden des Deutsch-Kurdischen Kulturvereins in Dortmund am 00.00.0000 und ihre Eintragung in das Vereinsregister beim Amtsgericht Dortmund am 00.00.0000 ermöglichen dem Gericht keine den Klägern günstigere Würdigung des damit geltend gemachten Nachfluchtgrundes.

54Zwar ist es nach der Rechtsprechung der Kammer in Übereinstimmung mit der Rechtsprechung des Oberverwaltungsgerichts für das Land Nordrhein-Westfalen (OVG NW)

55vgl. OVG NW, Urteil vom 27. Juni 2002 - 8 A 4792/99.A - aa0., aber auch: OVG NW, Urteil vom 4. November 2003 - 15 A 5193/00.A -

56grundsätzlich denkbar, dass in das Vereinsregister eingetragene Vorstandsmitglieder von Vereinigungen, die als von der PKK dominiert oder beeinflusst gelten, der Gefahr politischer Verfolgung in der Türkei ausgesetzt sein können. Sind allerdings konkrete Anhaltspunkte dafür ersichtlich, dass ein Asylbewerber aus der Sicht des türkischen Staates gleichwohl nicht als exilpolitisch exponiert zu betrachten sein könnte, ist eine Gesamtwürdigung vorzunehmen.

57Vgl. OVG NW, Urteil vom 10. April 2002 - 8 A 2745/98.A -, s.S. 20 ff. des amtlichen Umdrucks.

58Anhaltspunkte dieser Art können sich etwa daraus ergeben, dass ein Asylbewerber zwar Vorstandsmitglied eines PKK-Vereins ist, aber nicht erkennbar ist, dass er dort mehr als nur untergeordnete Aufgaben zu erfüllen hat, also nur eine passiv-untergeordnete Stellung einnimmt. Entsprechende Anhaltspunkte bestehen auch bei Vereinsvorständen, deren

Mitglieder auffällig häufig wechseln.

Vgl. OVG NW, Urteil vom 10. April 2002 - 8 A 2745/98.A - aa0..

60So liegen die Dinge indessen hier. Wie bereits dargelegt, erschöpfen sich die Aktivitäten der Klägerin allenfalls in der Befolgung von Anregungen, Empfehlungen und Weisungen Dritter, als eigenständiger politischer Ideenträger kann die Klägerin kaum in Erscheinung treten. Wie sich dem beigezogenen "historischen" Vereinsregisterauszug entnehmen lässt, sind die Vorstandsmitglieder des Vereins seit seiner Gründung in nicht unerheblichem Umfang ausgetauscht worden. Es drängt sich der Eindruck auf, als fungiere der Verein neben seinen sonstigen Satzungstätigkeiten auch als Instrument zur Beschaffung von Aufenthaltstiteln unter der Flagge exilpolitischer Tätigkeiten. Dafür sprechen auch die hektographierten Formularbescheinigungen, die der Verein für seine "aktivsten" Mitglieder ausstellt. Nicht weiter kommentieren möchte das Gericht die mit Schriftsatz vom 29. Dezember 2004 eingereichte Bescheinigung des Vereins vom 27. Dezember 2004, in der unmissverständlich formuliert wird, dass eine Abschiebung der Klägerin unter den Kurden in Deutschland Proteste "verbreiten" könne.

61Ist damit der Asylantrag der Kläger (auch im Folgeverfahren) zu Recht abgelehnt worden, liegen auch die Voraussetzungen des § 60 Abs. 1 AufenthG nicht vor. Das Leben oder die Freiheit der Kläger sind aus den vorangehenden Erwägungen nicht wegen der in dieser Vorschrift genannten Merkmale bedroht.

62Die Klage gegen Nr. 4 des Bescheides der Beklagten vom 00.00.0000 ist ebenfalls nicht begründet. Der Bescheid ist rechtmäßig und verletzt die Kläger nicht in ihren Rechten 113 Abs. 1 Satz 1 VwGO). Die von der Beklagten verfügte Ausreiseaufforderung und Abschiebungsandrohung stehen im Einklang mit der hier maßgeblichen Gesetzes- und Rechtslage. Über asylverfahrensabhängige oder asylverfahrensunabhängige Bleiberechte verfügen die Kläger nicht. Entsprechende Abschiebungsverbote (vgl. § 60 Abs. 2 bis 7 AufenthG) - sind nicht erkennbar.

63Die Kostenentscheidung beruht auf §§ 154 Abs. 1, 159 VwGO in Verbindung mit § 83 b Abs. 1 AsylVfG.

Rechtsmittelbelehrung: 64

65Gegen dieses Urteil steht den Beteiligten die Berufung zu, wenn sie vom Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen zugelassen wird. Die Zulassung ist innerhalb von zwei Wochen nach Zustellung des Urteils beim Verwaltungsgericht Arnsberg (Jägerstraße 1, 59821 Arnsberg, Postanschrift: Verwaltungsgericht Arnsberg, 59818 Arnsberg) zu beantragen. Der Antrag muss das angefochtene Urteil bezeichnen. In dem Antrag sind die Gründe, aus denen die Berufung zuzulassen ist, darzulegen.

66Die Berufung ist nur zuzulassen, wenn 1. die Rechtssache grundsätzliche Bedeutung hat oder 2. das Urteil von einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts, des Bundesverwaltungsgerichts, des gemeinsamen Senats der obersten Gerichtshöfe des Bundes oder des Bundesverfassungsgerichts abweicht und auf dieser Abweichung beruht oder 3. ein in § 138 der Verwaltungsgerichtsordnung bezeichneter Verfahrensmangel geltend gemacht wird und vorliegt.

67

Vor dem Oberverwaltungsgericht muss sich jeder Beteiligte, soweit er einen Antrag stellt, durch einen Rechtsanwalt oder Rechtslehrer an einer deutschen Hochschule im Sinne des 59

Hochschulrahmengesetzes mit Befähigung zum Richteramt vertreten lassen. Das gilt auch für den Antrag auf Zulassung der Berufung. Juristische Personen des öffentlichen Rechts und Behörden können sich auch durch Beamte oder Angestellte mit Befähigung zum Richteramt sowie Diplomjuristen im höheren Dienst vertreten lassen.

Dem Antrag sollen möglichst Abschriften für die übrigen Beteiligten beigefügt werden. 68

69

VG Arnsberg: besondere härte, subjektives recht, aufschiebende wirkung, einberufung, ermessen, rechtsgrundlage, erfüllung, wehrpflichtiger, rechtsschutz, vollziehung

3 L 403/04 vom 29.03.2004

VG Arnsberg: grundstück, gebäude, breite, firsthöhe, stadt, wand, eigentümer, wohnhaus, satzung, garage

4 K 1073/07 vom 11.03.2008

VG Arnsberg: bekämpfung des terrorismus, firma, europäischer gerichtshof, sachliche zuständigkeit, die post, gemeinschaftsrecht, staatliches monopol, betriebsstätte, veranstaltung, verfügung

1 K 2676/04 vom 23.11.2006

Anmerkungen zum Urteil