Urteil des VG Arnsberg vom 09.02.2007

VG Arnsberg: bundesamt für migration, psychiatrisches gutachten, innere medizin, psychotherapeutische behandlung, politische verfolgung, psychiatrie, psychovegetatives syndrom, abschiebung, cousin

Verwaltungsgericht Arnsberg, 13 K 1978/05.A

Datum:

09.02.2007

Gericht:

Verwaltungsgericht Arnsberg

Spruchkörper:

13. Kammer

Entscheidungsart:

Urteil

Aktenzeichen:

13 K 1978/05.A

Tenor:

Die Beklagte wird unter entsprechender Aufhebung der Ziffer 3. des

Bescheides des Bundesamtes für die Anerkennung ausländischer

Flüchtlinge vom 18. Februar 2004 verpflichtet festzustellen, dass in der

Person des Klägers ein Abschiebungsverbot nach § 60 Abs. 7 Satz 1

des Aufenthaltsgesetzes vorliegt. Die Beklagte trägt die Kosten des

Verfahrens, für das Gerichtskosten nicht erhoben werden.

Tatbestand:

Der am 22. Juni 1964 geborene Kläger ist iranischer Staatsangehöriger persischer

Volks- und islamischer Religionszugehörigkeit. Eigenen Angaben zufolge reiste er am

19. Oktober 2003 in das Bundesgebiet ein, wo er am darauffolgenden Tag die

Anerkennung als Asylberechtigter beantragte.

Zur Begründung führte er bei der Anhörung vor dem Bundesamt für die Anerkennung

ausländischer Flüchtlinge (jetzt: Bundesamt für Migration und Flüchtlinge, im

Folgenden: Bundesamt) am 24. Oktober 2003 im Wesentlichen aus: Am 21. August

2003 sei er illegal über die grüne Grenze in die U. gefahren. Nach ungefähr sechs

Wochen Aufenthalt in J. sei er nach Deutschland geflogen. Bis Dezember 2001 bzw.

Januar 2002 habe er bei seinen Eltern in U1. gelebt. Anschließend habe er sich bei

einem Freund in L. versteckt. Nach einem Jahr sei er bei einem Ausreiseversuch im

Bereich der Stadt L1. von der iranischen Grenzpolizei festgenommen, einen Monat im

Gefängnis festgehalten worden und danach neunzehn Monate im Evin-Gefängnis in U1.

inhaftiert gewesen. Am 6. August 2003 sei er gegen Kaution in Form der Hinterlegung

einer Grundstücksurkunde entlassen worden. Er sei zwei Tage bei seinen Eltern in U1. ,

anschließend einen Tag bei seinem Freund in L. gewesen und sodann alleine bei F. in

das Grenzgebiet U. /Iran/Irak gefahren. Bis 2000 habe er als Buchverkäufer im

Buchladen seines Vaters in U1. gearbeitet. Zwei Monate nach den Studentenunruhen

vom 9. Juli 1999 hätten zwei Jurastudenten aus U1. mit ihm in seinem Geschäft Kontakt

aufgenommen. Die Studenten - Anhänger des Präsidenten Khatami - hätten keine

Erlaubnis zum Kauf eines Kopierers bekommen und auch nicht über die dafür nötigen

finanziellen Mittel verfügt. Sie hätten erklärt, dass sie Gegner des iranischen Regimes

seien und Flugblätter mit regimekritischen Inhalt erstellen, mit dem Kopierer

vervielfältigen und unter den Studenten und der Bevölkerung verteilen wollten. Er habe

sich bereit erklärt, den Kopierer zu erwerben. Als Buchhändler benötige er hierfür keine

staatliche Genehmigung. Zehn Tage später habe er einem der beiden Studenten

erlaubt, ein handschriftlich gefertigtes Exemplar in seiner - des Klägers - Wohnung auf

der Schreibmaschine zu schreiben. Dieses Original habe er 500 Mal kopiert. Er habe

mehr als zwanzig, jedoch weniger als dreißig Flugblätter in verschiedenen Aktionen 500

Mal kopiert und an einen Studenten weiter gegeben, der jeweils ein vorher

handschriftlich gefertigtes Flugblattexemplar auf seiner Schreibmaschine

abgeschrieben habe. Zu den beiden genannten Studenten seien später zwei weitere

Studenten hinzugekommen. Er selbst habe die Flugblätter nie verfasst. Am 5. Juli 2000,

als er nicht im Buchladen, sondern in einer Druckerei gewesen sei, habe ihm der

Inhaber seines Nachbargeschäftes telefonisch berichtet, dass iranische

Sicherheitskräfte den Buchladen durchsuchten. Er habe befürchtet, dass die

Flugblattaktion an iranische Sicherheitsbehörden verraten worden sei und er deswegen

bestraft würde. Am dritten Tage nach der Durchsuchung des Geschäfts habe eine

Nachbarin angerufen und mitgeteilt, dass seine Wohnung durchsucht und Sachen

mitgenommen worden seien. Er habe aus Gewohnheit - es sei für ihn eine Art Archiv

gewesen - jeweils ein Exemplar aller bisher von ihm fotokopierten regimekritischen

Flugblätter bei ihm zu Hause in einem Aktenumschlag hinter großen Büchern in einem

Regal versteckt. Er gehe davon aus, dass diese Flugblätter gefunden worden seien. Er

sei etwa achtzehn Monate bei seinem Freund in L. geblieben. Er habe das Gartenhaus

nicht mehr verlassen und aus Angst vor Entdeckung keine Kontakte mehr zu seiner

Familie gehabt. Den Grenzbehörden gegenüber habe er geäußert, dass er wegen

Geldschulden das Land verlassen wolle. Im Evin-Gefängnis sei er zunächst einen

Monat in Einzelhaft gewesen und sechsmal verhört worden. Während der Verhöre sei er

mit Fäusten ins Gesicht geschlagen und getreten worden. Seine Backenzähne seien

gebrochen und ihm im Gefängnis von einem Arzt samt den Wurzeln gezogen worden.

Man habe ihm gleich nach Ankunft die regimekritischen Flugblätter gezeigt, die man in

seinem Schlafzimmer gefunden habe. Er habe erklärt, man habe ihm die Flugblätter

untergeschoben.

Mit Bescheid vom 18. Februar 2004 lehnte das Bundesamt den Asylantrag des Klägers

ab und stellte fest, dass die Voraussetzungen des § 51 Abs. 1 des Ausländergesetzes

(AuslG) vom 9. Juli 1990 (BGBl I S. 1354) sowie Abschiebungshindernisse nach § 53

AuslG nicht vorliegen und drohte ihm die Abschiebung in den Iran an. Zur Begründung

führte es im Wesentlichen aus: Der Kläger könne nicht als Asylberechtigter anerkannt

werden, weil sein auf eine politische Verfolgung abzielender Sachvortrag unglaubhaft

sei.

Der Kläger hat - nunmehr nur noch mit dem Ziel der Feststellung eines

Abschiebungsverbots gemäß § 60 Abs. 7 Satz 1 des Aufenthaltsgesetzes (AufenthG)

vom 30. Juli 2004 (BGBl. I S. 1950) - Klage erhoben und hierzu u.a. einen Attest des

Arztes Dr. U2. vom 27. Januar 2004, eine psychologische Stellungnahme vom 22. Juli

2004 sowie ein fachpsychologisches Gutachten vom 3. August 2004 des Diplom-

Psychologen Dr. B. , eine psychologische Stellungnahme der Psychotherapeutin T. vom

24. März 2004, ein Attest des Facharztes für Innere Medizin G. vom 23. Mai 2006,

Arztbriefe des Facharztes für Neurologie und Psychiatrie Dr. T1. vom 2. Juni und 18.

August 2005 sowie eine methodenkritische Stellungnahme des Arztes für innere und

psychotherapeutische Medizin Dr. H. vom 18. April 2006 vorgelegt.

Zur Begründung seiner Klage macht er ergänzend geltend: Er leide unter einer

schweren posttraumatischen Belastungsstörung. Bei der Rückkehr in den Iran drohe

ihm die Gefahr des Todes oder einer schweren Gesundheitsschädigung durch

Suizidalität. Die gegenteilige Aussage des von der Ausländerbehörde beauftragten

Facharztes Dr. N. vom 6. Februar 2006 zweifle er unter Bezugnahme auf ein

methodenkritisches Gutachten des Dr. H. vom 18. April 2006 an. Dem

Anhörungsprotokoll komme nur ein geringer Wert zu, da er schwer traumatisiert und

vernehmungsunfähig gewesen sei. Er habe dort nur einen Teil seiner Aktivitäten

dargestellt. Bei der lückenhaften Darstellung eines Sachverhalts handele es sich um ein

typisches Verhalten für Traumatisierte. Seine vollständigen Aktivitäten habe er erst

gegenüber seiner Psychotherapeutin offenbart. Er habe nicht mit zwei

Studentengruppen zusammen gearbeitet, sondern nur mit einer. Der Gruppe hätten er

und seine Ehefrau angehört. Später sei noch ein Cousin hinzugekommen. Die

Flugblätter seien von seiner Ehefrau mit der Schreibmaschine geschrieben und in

seiner Buchhandlung zur Abholung bereitgestellt worden. Dann seien sie von zwei

weiteren Studenten abgeholt worden, die sie verteilt hätten. Ein Cousin habe ihm von

der Videokassette mit Aussagen des Herrn F1. erzählt. Seine Ehefrau habe hiervon ein

Flugblatt angefertigt. Dies habe er beim Bundesamt nicht erwähnt, weil es sich aus

seiner Sicht im Wesentlichen um die Anfertigung eines Flugblattes gehandelt habe, was

er bereits geschildert hätte. Seine Ehefrau habe auch an einer Studentenversammlung

teilgenommen, bei der die Q. angegriffen hätten. Dabei sei sie am Ohr verletzt worden.

Aus großer Angst habe sie ihn - vergeblich - gebeten, mit den Aktivitäten aufzuhören.

Bei der Durchsuchung seiner Privatwohnung habe sich der Cousin dort befunden. Er sei

später festgenommen und hingerichtet worden. Es seien Unterlagen sichergestellt

worden, wie er später über eine Nachbarin erfahren habe. Auf den Cousin habe er nicht

weiter hingewiesen, da es dieser einer der Studenten gewesen sei und er mehrmals

davon gesprochen habe, mit mehreren Studenten zusammen gearbeitet zu haben.

Seine Familie sei seit vielen Jahren regimekritisch eingestellt gewesen. Er sei mit

seinem Cousin zusammen aufgewachsen, der sich in herausgehobener Weise gegen

das iranische Regime eingesetzt habe. Nach und nach sei eine Gruppierung entstanden

mit dem Ziel, die kurdische Bevölkerung über Missstände im politischen System zu

informieren. Jeweils ein Exemplar der verteilten Flugblätter sei bei ihm zu Hause

gelagert worden, weil sie nicht nur einmal, sondern mehrmals verteilt worden seien. Die

Vorlagen seien durchnummeriert gewesen, sodass ihm nur noch habe mitgeteilt werden

müssen, welche Nummer er wie oft vervielfältigen solle. Die Möglichkeit der schnellen

Ausreise habe sich erst nach der Versetzung eines Freundes zu den Grenzkontrollen

eröffnet.

Der Kläger beantragt,

die Beklagte unter entsprechender Aufhebung des Bescheides des Bundesamtes für die

Anerkennung ausländischer Flüchtlinge vom 18. Februar 2004 zu verpflichten

festzustellen, dass ein Abschiebungsverbot nach § 60 Abs. 7 AufenthG vorliegt.

Die Beklagte beantragt auch insoweit,

die Klage abzuweisen.

Zur Begründung ihres Antrages hat sie eine Stellungnahme des Facharztes für

Neurologie und Psychiatrie Dr. N. vom 6. Februar 2006 vorgelegt. Im Übrigen nimmt sie

Bezug auf den Inhalt des streitbefangenen Bescheides und führt ergänzend aus: Durch

die Ergänzungen werde der Sachvortrag des Klägers nicht glaubhafter. Wegen des

fehlenden Verfolgungsschicksals könne keine posttraumatische Belastungsstörung

vorliegen. Vielmehr begründe sich der Gesundheitszustand des Klägers in der Angst vor

drohender Abschiebung. Unter Berücksichtigung des von der Ausländerbehörde

vorgelegten ärztlichen Gutachtens des Dr. N. sei weder ein zielstaatsbezogenes

Abschiebungsverbot noch ein inlandsbezogenes Vollstreckungshindernis ersichtlich.

Deshalb könne das gegenteilige Ergebnis des gerichtlich bestellten Gutachters nicht

nachvollzogen werden. Eine psychische Erkrankung sei im Iran behandelbar.

Das Gericht hat in der mündlichen Verhandlung vom 29. August 2005 über den

Gesundheitszustand des Klägers Beweis erhoben durch Vernehmung der Therapeutin

Monika T2. als Zeugin. Wegen ihrer Bekundungen wird auf die Sitzungsniederschrift

Bezug genommen. Des weiteren hat das Gericht über die Frage, ob der Kläger unter

einer posttraumatischen Belastungsstörung bzw. psychischen Erkrankung leidet, die

mangels geeigneter Behandlungsmöglichkeiten mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit bei

seiner Rückkehr in den Iran zu einer erheblichen Gefahr für Leib, Leben und Gesundheit

führt, Beweis durch Einholung eines fachärztlichen Gutachtens des Dr. Peter S. ,

Facharzt für Psychiatrie und psychotherapeutische Medizin, Direktor der Abteilung für

Psychiatrie im Klinikum M. , erhoben. Auf dessen neurologisch-psychiatrisches

Gutachten vom 21. Dezember 2006 wird Bezug genommen.

Wegen der weiteren Einzelheiten des Sachverhaltes wird auf den Inhalt der

Gerichtsakte, der Streitakte 13 K 653/04.A und der beigezogenen Verwaltungsvorgänge

des Bundesamtes Bezug genommen.

Entscheidungsgründe:

Die Klage, über die das Gericht im Einverständnis der Beteiligten gemäß § 101 Abs. 2

VwGO ohne Durchführung einer mündlichen Verhandlung entscheidet, ist als

Verpflichtungsklage gemäß § 42 Abs. 1, 2. Alternative VwGO statthaft, auch im Übrigen

zulässig und zudem begründet. Die ablehnende Entscheidung des Bundesamtes vom

18. Februar 2004 ist im hier allein noch streitbefangenen Umfang rechtswidrig und

verletzt den Kläger in seinen Rechten. Dieser hat Anspruch auf die Verpflichtung des

Bundesamtes zur Feststellung eines Abschiebungsverbotes nach § 60 Abs. 7 Satz 1

des seit dem 1. Januar 2005 in Kraft getretenen Aufenthaltsgesetzes (vgl. Art. 15 Abs. 3

des Zuwanderungsgesetzes vom 30. Juli 2004, BGBl. I S. 1950). Auf die Bestimmungen

dieses Gesetzes ist für die Entscheidung des Rechtsstreits mangels Vorliegens einer

Übergangsregelung maßgeblich abzustellen (vgl. § 77 Abs. 1 Satz 1 AsylVfG).

Nach § 60 Abs. 7 Satz 1 AufenthG (früher: § 53 Abs. 6 Satz 1 AuslG) soll von der

Abschiebung eines Ausländers in einen anderen Staat abgesehen werden, wenn dort

für ihn eine erhebliche konkrete Gefahr für Leib, Leben oder Freiheit besteht. Diese

Gefahr muss mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit und landesweit bestehen. Erforderlich

ist - wegen des Elements der „Konkretheit" der Gefahr - eine einzelfallbezogene,

individuell bestimmte und erhebliche Gefährdungssituation, die jedoch nicht von

staatlicher oder quasistaatlicher Seite ausgehen muss.

Vgl. grundlegend noch zur alten Bestimmung: BVerwG, Urteile vom 17. Oktober 1995 - 9

C 9.95 -, BVerwGE 99, 324, 330, sowie - 9 C 15.95 -, DVBl. 1996, 612, 615.

Für eine beachtliche Wahrscheinlichkeit reicht es nicht aus, wenn eine

Rechtsgutverletzung im Bereich des Möglichen liegt; vielmehr muss eine solche mit

überwiegender Wahrscheinlichkeit zu erwarten sein.

Vgl. BVerwG, Urteil vom 15. März 1988 - 9 C 278.86 -, NVwZ 1988, 838.

Auch die drohende Verschlimmerung einer Krankheit des Ausländers wegen ihrer nur

unzureichenden medizinischen Behandlung im Zielstaat der Abschiebung kann ein

Abschiebungsverbot nach § 60 Abs. 7 Satz 1 AufenthG begründen. Nach der

Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts,

vgl. Beschluss vom 24. Juni 2006 - 1 B 118.05 -, Informationsbrief Ausländerrecht

(InfAuslR) 2006, 485, 486; siehe zur früheren Rechtslage: Urteile vom 7. September

1999 - 1 C 6.99 -, InfAuslR 2000, 16; und vom 25. November 1997 - 9 C 58.96 -,

BVerwGE 105, 383, 387,

ist in diesen Fällen eine Gefahr erheblich, wenn sich durch die Rückkehr die Krankheit

des Ausländers alsbald nach seiner Rückkehr wegen geltend gemachter

unzureichender medizinischer Behandlungsmöglichkeiten im Zielstaat der Abschiebung

in einem angemessenen Prognosezeitraum wesentlich oder sogar lebensbedrohlich

verschlechtern wird.

Diese Voraussetzungen liegen hier vor. Der Kläger leidet nach dem Ergebnis der

Beweisaufnahme an einer posttraumatischen Belastungsstörung (PTBS), einer

mittelschweren bis schweren psychischen Störung, einer mittelgradigen depressiven

Episode sowie einer Somatisierungsstörung (psychovegetatives Syndrom, vegetative

Dystonie, ICD-10: somatoforme Störung mit multiplen, wiederholt auftretenden und

körperlich häufig wechselnden Symptomen von mindestens zweijähriger Dauer, vgl.

Pschyrembel, Klinisches Wörterbuch, 260. Auflage 2004, S. 1698). Diese

Feststellungen, denen das Gericht folgt, hat der Gutachter Dr. S. in seinem

neurologisch-psychiatrischen Gutachten vom 21. Dezember 2006 getroffen. Als

Facharzt für Psychiatrie und psychotherapeutische Medizin sowie Direktor der Abteilung

für Psychiatrie im Klinikum M. verfügt Dr. S. über die persönliche Sachkunde zur

Beurteilung dieser medizinischen Fachfrage.

Vgl. zu den Sachkundeanforderungen: BVerwG, Beschluss vom 24. Juni 2006, a.a.O.

Gleiches gilt für den bei der Untersuchung anwesenden Dr. Said N1. -E. als Facharzt für

Psychiatrie und Psychotherapie, durch welchen bei dem Kläger eine Untersuchung auf

muttersprachlicher Grundlage durchgeführt werden konnte. Beide Ärzte verfügen - wie

dem Gericht auch aus anderen Verfahren bekannt ist - über eine langjährige, klinisch-

psychiatrische Erfahrung in Diagnostik und Behandlung von PTBS-Patienten.

Inhaltlich orientieren sich die Feststellungen des Gutachters entsprechend der

gerichtlichen Vorgabe an der International Classification of Deseases, 10. Fassung;

einer vollständigen Auflistung aller Krankheiten in einem Nummernsystem der WHO

(World Health Organisation) mit klinisch diagnostischen Leitlinien (ICD 10).

Quelle: Dr. Lothar Lindstedt, Qualitätsanforderungen an medizinische Gutachten mit

Beispielen aus dem Problemkreis traumatisierter Flüchtlinge, veröffentlicht im Internet

unter folgender Adresse:

http://www.bafl.de/template/publikationen/asylpraxis_pdf/asylpraxis_ban

d_7_teil_06.pdf.

Die PTBS (Kapitel F 43.1 nach ICD 10) ist danach eine Reaktion auf schwere

Belastungen und gehört zum Überbegriff der Anpassungsstörungen (F 43). Sie entsteht

als eine verzögerte oder protrahierte Reaktion auf ein belastendes Ereignis oder eine

Situation außergewöhnlicher Bedrohung oder katastrophenartigen Ausmaßes. Typische

Merkmale sind das wiederholte Erleben des Traumas in sich aufdrängenden

Erinnerungen (Nachhallerinnerungen, flashbacks) oder in Träumen.

Dem Befund des Gutachters zufolge sind sämtliche diagnostischen Kriterien der PTBS

bei den objektivierbaren Symptomen und den von dem Kläger berichteten Ereignissen,

Beschwerden und Symptomen erfüllt. Die berichteten Erlebnisse und die dabei sicht-

und spürbaren Affekte passen nach der klinisch-psychiatrischen Erfahrung des

Gutachters zusammen; sie seien bei fast allen PTBS-Patienten zu beobachten. An

verschiedenen Stellen betont der Gutachter zudem, dass bei dem Kläger keine

Aggravations- (Übertreibungs-) oder Demonstrationstendenzen feststellbar gewesen

sind. Die symptomatische Darstellung habe glaubwürdig und authentisch gewirkt.

Ausgehend hiervon gelangt er zu der für das Gericht nachvollziehbaren Erkenntnis,

dass eine Rückkehr des Klägers in den Iran wegen der Gefahr der Retraumatisierung

eine erhebliche Verschlimmerung der PTBS nach sich ziehe und akute Suizidgefahr

bestehe.

Eine solche, dem Kläger mit überwiegender Wahrscheinlichkeit drohende

Retraumatisierung stellt einen Prozess dar, der vor der Abschiebung beginnt und sich

im Herkunftsland fortsetzt, d.h. dass eine erhebliche Verschlechterung des

Krankheitsbildes während der Durchführung einer Abschiebung ebenso zu erwarten

wäre wie alsbald nach der Abschiebung im Heimatland. Gleiches gilt bei dem hier

vorliegenden Krankheitsbild für die Suizidalität.

Vgl. hierzu: H. , „Die `Lebenserfahrung´ des OVG Münster", in: ZAR 2006, 405, 407;

ders.: Auskunft an das VG Aachen vom 4. Oktober 2006.

Die Gefahr der Retraumatisierung knüpft damit zumindest auch an die Umstände des

Zielstaats an und ist demzufolge zielstaatsbezogen. Es handelt sich demnach nicht

lediglich um ein von der Ausländerbehörde zu berücksichtigendes inlandsbezogenes

Vollstreckungshindernis.

Vgl. zu dieser Differenzierung: BVerwG, Urteile vom 29. Oktober 2002 - 1 C 1.02 -,

DVBl. 2003, 463, 464; und vom 21. September 1999 - 9 C 8.99 -, NVwZ 2000, 206, 207;

Verwaltungsgerichtshof (VGH) Baden-Württemberg, Beschluss vom 10. Juli 2003 - 11 S

389/01 -, VBlBW 2003, 482, 485.

Die festgestellte Krankheit des Klägers ist auch nicht im Iran behandelbar. Nach den

Feststellungen des Sachverständigen kann ungeachtet dessen, dass die mit der PTBS

verbundenen Symptome von Angst und Depression psychopharmakologisch behandelt

werden müssen, die eigentliche Behandlung der Erkrankung des Klägers nur durch eine

traumaspezifische, teilweise stationäre, teilweise ambulante psychiatrisch-

psychotherapeutische Behandlung erfolgen, die in Deutschland durchgeführt werden

kann. Jedenfalls ist es nach den Befunden des Gutachters evident, dass die

Behandlung nicht im Iran erfolgen kann. Diese Einschätzung findet ihre Bestätigung in

den dem Gericht vorliegenden Auskünften und Stellungnahmen sachverständiger

Stellen zur Situation des Gesundheitswesens im Iran. Danach ist allein die

medikamentöse Symptombehandlung in größeren Städten möglich. Dort gibt es auch

psychiatrische Krankenhäuser, die aber lediglich mittels medikamentöser Therapie

behandeln. Eine (ambulante oder stationäre) Psychotherapie ist im Iran „kein Thema",

weil sie als „westliche Unkultur" angesehen wird.

Vgl. Bericht des Auswärtigen Amtes über die asyl- und abschiebungsrelevante Lage in

Iran vom 21. September 2006 (Stand: August 2006), Az.: 508-516.80/3 IRN, S. 37;

Auskunft des Deutschen Orient-Instituts an das VG Mainz vom 3. Juni 2002, Az.: 418

i/br.

Dass allein eine medikamentöse Therapie im Fall des Klägers nicht ausreichend ist, um

eine erheblich Verschlimmerung seines Gesundheitszustandes im Fall der Rückkehr in

sein Heimatland zu unterbinden, belegt zudem der Umstand, dass er nach den

Feststellungen des Gutachters, die auch den in der mündlichen Verhandlung vom 29.

August 2005 durch die Befragung der Zeugin T3. gewonnenen Erkenntnissen des

Gerichts entsprechen, sich fortlaufend in ambulanter psychotherapeutischer Behandlung

befindet.

Die Richtigkeit dieser Feststellungen des Sachverständigen werden durch die Kritik der

Beklagten nicht in Frage gestellt. Soweit diese beanstandet, die Aussage im Gutachten

des Dr. S. , dass der Kläger wegen seiner gesellschaftlichen Stellung in den Iran

zurückkehren würde, wenn dies nicht mit Lebensgefahr für ihn verbunden sein würde,

sei reine Spekulation, greift dies nicht durch. Im Gutachten ist ausgeführt, der Kläger

würde gerne seine frühere gehobene sozioökonomische Stellung gegen seinen jetzigen

und zukünftigen Status als „Asylant" eintauschen, wenn eine Rückkehr nicht mit

Lebensgefahr für ihn verbunden sei. Natürlich beinhaltet diese Aussage prognostische

Elemente. Sie finden jedoch ihre Rechtfertigung in der auf Grund einer möglichen

Retraumatisierung bestehenden, vom Sachverständigen festgestellten akuten

Suizidgefahr. Ferner ist ohne Belang, dass der Gutachter seine Feststellungen auf der

Grundlage einer ambulanten nervenärztlichen Untersuchung getroffen hat. Denn der

Gutachter hat unter Auswertung des gesamten Akteninhalts gewürdigt, dass sich der

Kläger bereits in laufender ambulanter psychotherapeutischer Therapie befindet. Er hat

in diesem Zusammenhang insbesondere die Beurteilungen der Psychotherapeutinnen

T. und T3. - vor allem die Aussage der Zeugin T3. in der mündlichen Verhandlung vom

29. August 2005 - gewürdigt. Das Gutachten stimmt im Ergebnis mit deren

Beurteilungen überein. So hat auch die Psychotherapeutin T3. , die klinische

Erfahrungen mit Traumapatienten besitzt und ihre Diagnose auf Grund von (bis zum

damaligen Zeitpunkt) acht Sitzungen abgegeben hat, bei dem Kläger eine PTBS

festgestellt. Ferner hat sie die vom Sachverständigen ebenfalls ermittelte Gefahr der

Retraumatisierung und die bestehende Suizidgefahr bestätigt und darauf hingewiesen,

dass diese Gefahr landesweit drohen würde, weil sie nicht allein an objektiven

Umständen festgemacht werden könne. Darüber hinaus stellt die im streitbefangenen

Bescheid enthaltene Würdigung der Angaben des Klägers zu seiner Vorverfolgung als

unglaubhaft, auf welche die Beklagte nach wie vor verweist, die Beurteilung des

gerichtlichen Gutachters nicht in Frage. Denn die seinerzeitigen Erklärungen des

Klägers können nicht ohne weiteres einer solchen Würdigung zu Grunde gelegt werden,

weil Dr. S. festgestellt hat, dass Angst, psychovegetative Reaktionen und dissoziative

Phänomene als typische Symptome einer PTBS bei dem Kläger in Erscheinung

getreten waren, wenn im Zusammenhang mit der Verfolgungsgeschichte z.B. von

Gefängnishaft und Folter die Rede war. Vielmehr sprächen aus gutachterlicher Sicht die

Authentizität der psychopathologischen Phänomene und die in sich schlüssigen und

konsistenten Angaben des Klägers dafür, dass die von ihm beschriebenen Tatbestände

der Gefängnisaufenthalte, der körperlichen und psychischen Verletzungen und

Folterungen und die damit verbundene Hilflosigkeit tatsächlich erlebt worden seien.

Ungeachtet dessen ist die Frage der Glaubhaftigkeit der auf eine politische

Vorverfolgung im Einzelnen abzielenden Angaben für die Frage, ob dem Kläger auf

Grund einer im Iran nicht behandelbaren, sich dort voraussichtlich wesentlich

verschlimmernden Krankheit Abschiebungsschutz zu gewähren ist, ohne Belang.

Letztlich weckt auch die Stellungnahme des Dr. N. vom 6. Februar 2006, auf welche

sich der Beklagte beruft, keine Zweifel an der Richtigkeit der Feststellungen des

Sachverständigen Dr. S. . Eine lediglich depressive Reaktion auf seine

sozioökonomisch ungünstige Stellung als „Asylant", wie sie Dr. N. annimmt, liegt nach

dessen Beurteilung bei dem Kläger nicht vor. Die Fehlbeurteilung durch Dr. N. ist nach

dem Befund des gerichtlichen Sachverständigen dadurch zu erklären, dass dieser auf

eine sorgfältige Exploration und empathische (in die Erlebnisweise des Patienten

einfühlende) Beurteilung der Traumatisierungen des Klägers (die insbesondere in der

Psychiatrie und Psychotherapie in der Arzt-Patienten-Beziehung wichtig ist, vgl.

Pschyrembel, a.a.O., S. 481) verzichtet hat. Hinzu kommt, dass die Stellungnahme Dr.

N2. durch die von der Klägerseite überreichte methodenkritische Stellungnahme des Dr.

H. vom 18. April 2006 nachvollziehbar in Zweifel gezogen worden ist. Im Kern kritisiert

Dr. H. die Auffassung Dr. N2. , eine PTBS könne nur nachgewiesen werden, wenn auch

ein Trauma (so genanntes „A-Kriterium") nachgewiesen sei. Der Nachweis von

Ursachen anhand von Beweisen oder die Glaubhaftigkeitsuntersuchung mit Methoden

der forensischen Psychologie gehöre nicht zum Aufgabengebiet des Klinikers. Vielmehr

sei das Fehlen von Beweisen oft ein Charakteristikum traumatisierter Gewalt. Ein

solcher „Beweis" ist - worauf Dr. H. zutreffend hingewiesen hat - in asylrechtlichen

Verfahren in aller Regel auch nicht zu führen, weshalb - auch im Rahmen der

Feststellung eines Abschiebungsverbots - lediglich der Maßstab der beachtlichen

Wahrscheinlichkeit, nicht aber des Vollbeweises vorliegen muss. In diesem

Zusammenhang ist aber zu berücksichtigen, dass die Angaben des Betreffenden, die für

die Annahme beachtlicher Wahrscheinlichkeit als alleinige Grundlage genügen können,

wegen der Traumastörung nur bedingt zu Grunde gelegt oder teilweise aus

therapeutischen Gründen nicht erfragt werden können. Ferner kritisiert Dr. H. , dass Dr.

N. die mimische oder gestische Reaktion des Klägers noch andere Begleitphänomene

erwähnt oder nachgefragt habe, die wesentliche Hinweise auf wahrscheinliche Auslöser

der Traumastörung geben können. An diesen methodischen Vorgaben, die Dr. N. nicht

beachtet hat, hat sich hingegen der gerichtlich bestellte Gutachter orientiert, dessen

Feststellungen damit vollumfänglich zu folgen ist.

Die Kostenentscheidung beruht auf § 154 Abs. 1 VwGO. Die Entscheidung über die

Gerichtskostenfreiheit folgt aus § 83 b Abs. 1 AsylVfG.