Urteil des VG Arnsberg vom 09.02.2007, 13 K 1978/05.A

Entschieden
09.02.2007
Schlagworte
Bundesamt für migration, Psychiatrisches gutachten, Innere medizin, Psychotherapeutische behandlung, Politische verfolgung, Psychiatrie, Psychovegetatives syndrom, Abschiebung, Wahrscheinlichkeit, Cousin
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Verwaltungsgericht Arnsberg, 13 K 1978/05.A

Datum: 09.02.2007

Gericht: Verwaltungsgericht Arnsberg

Spruchkörper: 13. Kammer

Entscheidungsart: Urteil

Aktenzeichen: 13 K 1978/05.A

Tenor: Die Beklagte wird unter entsprechender Aufhebung der Ziffer 3. des Bescheides des Bundesamtes für die Anerkennung ausländischer Flüchtlinge vom 18. Februar 2004 verpflichtet festzustellen, dass in der Person des Klägers ein Abschiebungsverbot nach § 60 Abs. 7 Satz 1 des Aufenthaltsgesetzes vorliegt. Die Beklagte trägt die Kosten des Verfahrens, für das Gerichtskosten nicht erhoben werden.

Tatbestand: 1

Der am 22. Juni 1964 geborene Kläger ist iranischer Staatsangehöriger persischer Volks- und islamischer Religionszugehörigkeit. Eigenen Angaben zufolge reiste er am 19. Oktober 2003 in das Bundesgebiet ein, wo er am darauffolgenden Tag die Anerkennung als Asylberechtigter beantragte.

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Zur Begründung führte er bei der Anhörung vor dem Bundesamt für die Anerkennung ausländischer Flüchtlinge (jetzt: Bundesamt für Migration und Flüchtlinge, im Folgenden: Bundesamt) am 24. Oktober 2003 im Wesentlichen aus: Am 21. August 2003 sei er illegal über die grüne Grenze in die U. gefahren. Nach ungefähr sechs Wochen Aufenthalt in J. sei er nach Deutschland geflogen. Bis Dezember 2001 bzw. Januar 2002 habe er bei seinen Eltern in U1. gelebt. Anschließend habe er sich bei einem Freund in L. versteckt. Nach einem Jahr sei er bei einem Ausreiseversuch im Bereich der Stadt L1. von der iranischen Grenzpolizei festgenommen, einen Monat im Gefängnis festgehalten worden und danach neunzehn Monate im Evin-Gefängnis in U1. inhaftiert gewesen. Am 6. August 2003 sei er gegen Kaution in Form der Hinterlegung einer Grundstücksurkunde entlassen worden. Er sei zwei Tage bei seinen Eltern in U1. , anschließend einen Tag bei seinem Freund in L. gewesen und sodann alleine bei F. in das Grenzgebiet U. /Iran/Irak gefahren. Bis 2000 habe er als Buchverkäufer im Buchladen seines Vaters in U1. gearbeitet. Zwei Monate nach den Studentenunruhen vom 9. Juli 1999 hätten zwei Jurastudenten aus U1. mit ihm in seinem Geschäft Kontakt aufgenommen. Die Studenten - Anhänger des Präsidenten Khatami - hätten keine Erlaubnis zum Kauf eines Kopierers bekommen und auch nicht über die dafür nötigen finanziellen Mittel verfügt. Sie hätten erklärt, dass sie Gegner des iranischen Regimes seien und Flugblätter mit regimekritischen Inhalt erstellen, mit dem Kopierer vervielfältigen und unter den Studenten und der Bevölkerung verteilen wollten. Er habe 2

sich bereit erklärt, den Kopierer zu erwerben. Als Buchhändler benötige er hierfür keine staatliche Genehmigung. Zehn Tage später habe er einem der beiden Studenten erlaubt, ein handschriftlich gefertigtes Exemplar in seiner - des Klägers - Wohnung auf der Schreibmaschine zu schreiben. Dieses Original habe er 500 Mal kopiert. Er habe mehr als zwanzig, jedoch weniger als dreißig Flugblätter in verschiedenen Aktionen 500 Mal kopiert und an einen Studenten weiter gegeben, der jeweils ein vorher handschriftlich gefertigtes Flugblattexemplar auf seiner Schreibmaschine abgeschrieben habe. Zu den beiden genannten Studenten seien später zwei weitere Studenten hinzugekommen. Er selbst habe die Flugblätter nie verfasst. Am 5. Juli 2000, als er nicht im Buchladen, sondern in einer Druckerei gewesen sei, habe ihm der Inhaber seines Nachbargeschäftes telefonisch berichtet, dass iranische Sicherheitskräfte den Buchladen durchsuchten. Er habe befürchtet, dass die Flugblattaktion an iranische Sicherheitsbehörden verraten worden sei und er deswegen bestraft würde. Am dritten Tage nach der Durchsuchung des Geschäfts habe eine Nachbarin angerufen und mitgeteilt, dass seine Wohnung durchsucht und Sachen mitgenommen worden seien. Er habe aus Gewohnheit - es sei für ihn eine Art Archiv gewesen - jeweils ein Exemplar aller bisher von ihm fotokopierten regimekritischen Flugblätter bei ihm zu Hause in einem Aktenumschlag hinter großen Büchern in einem Regal versteckt. Er gehe davon aus, dass diese Flugblätter gefunden worden seien. Er sei etwa achtzehn Monate bei seinem Freund in L. geblieben. Er habe das Gartenhaus nicht mehr verlassen und aus Angst vor Entdeckung keine Kontakte mehr zu seiner Familie gehabt. Den Grenzbehörden gegenüber habe er geäußert, dass er wegen Geldschulden das Land verlassen wolle. Im Evin-Gefängnis sei er zunächst einen Monat in Einzelhaft gewesen und sechsmal verhört worden. Während der Verhöre sei er mit Fäusten ins Gesicht geschlagen und getreten worden. Seine Backenzähne seien gebrochen und ihm im Gefängnis von einem Arzt samt den Wurzeln gezogen worden. Man habe ihm gleich nach Ankunft die regimekritischen Flugblätter gezeigt, die man in seinem Schlafzimmer gefunden habe. Er habe erklärt, man habe ihm die Flugblätter untergeschoben.

Mit Bescheid vom 18. Februar 2004 lehnte das Bundesamt den Asylantrag des Klägers ab und stellte fest, dass die Voraussetzungen des § 51 Abs. 1 des Ausländergesetzes (AuslG) vom 9. Juli 1990 (BGBl I S. 1354) sowie Abschiebungshindernisse nach § 53 AuslG nicht vorliegen und drohte ihm die Abschiebung in den Iran an. Zur Begründung führte es im Wesentlichen aus: Der Kläger könne nicht als Asylberechtigter anerkannt werden, weil sein auf eine politische Verfolgung abzielender Sachvortrag unglaubhaft sei.

5Der Kläger hat - nunmehr nur noch mit dem Ziel der Feststellung eines Abschiebungsverbots gemäß § 60 Abs. 7 Satz 1 des Aufenthaltsgesetzes (AufenthG) vom 30. Juli 2004 (BGBl. I S. 1950) - Klage erhoben und hierzu u.a. einen Attest des Arztes Dr. U2. vom 27. Januar 2004, eine psychologische Stellungnahme vom 22. Juli 2004 sowie ein fachpsychologisches Gutachten vom 3. August 2004 des Diplom- Psychologen Dr. B. , eine psychologische Stellungnahme der Psychotherapeutin T. vom 24. März 2004, ein Attest des Facharztes für Innere Medizin G. vom 23. Mai 2006, Arztbriefe des Facharztes für Neurologie und Psychiatrie Dr. T1. vom 2. Juni und 18. August 2005 sowie eine methodenkritische Stellungnahme des Arztes für innere und psychotherapeutische Medizin Dr. H. vom 18. April 2006 vorgelegt.

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Zur Begründung seiner Klage macht er ergänzend geltend: Er leide unter einer schweren posttraumatischen Belastungsstörung. Bei der Rückkehr in den Iran drohe 4

ihm die Gefahr des Todes oder einer schweren Gesundheitsschädigung durch Suizidalität. Die gegenteilige Aussage des von der Ausländerbehörde beauftragten Facharztes Dr. N. vom 6. Februar 2006 zweifle er unter Bezugnahme auf ein methodenkritisches Gutachten des Dr. H. vom 18. April 2006 an. Dem Anhörungsprotokoll komme nur ein geringer Wert zu, da er schwer traumatisiert und vernehmungsunfähig gewesen sei. Er habe dort nur einen Teil seiner Aktivitäten dargestellt. Bei der lückenhaften Darstellung eines Sachverhalts handele es sich um ein typisches Verhalten für Traumatisierte. Seine vollständigen Aktivitäten habe er erst gegenüber seiner Psychotherapeutin offenbart. Er habe nicht mit zwei Studentengruppen zusammen gearbeitet, sondern nur mit einer. Der Gruppe hätten er und seine Ehefrau angehört. Später sei noch ein Cousin hinzugekommen. Die Flugblätter seien von seiner Ehefrau mit der Schreibmaschine geschrieben und in seiner Buchhandlung zur Abholung bereitgestellt worden. Dann seien sie von zwei weiteren Studenten abgeholt worden, die sie verteilt hätten. Ein Cousin habe ihm von der Videokassette mit Aussagen des Herrn F1. erzählt. Seine Ehefrau habe hiervon ein Flugblatt angefertigt. Dies habe er beim Bundesamt nicht erwähnt, weil es sich aus seiner Sicht im Wesentlichen um die Anfertigung eines Flugblattes gehandelt habe, was er bereits geschildert hätte. Seine Ehefrau habe auch an einer Studentenversammlung teilgenommen, bei der die Q. angegriffen hätten. Dabei sei sie am Ohr verletzt worden. Aus großer Angst habe sie ihn - vergeblich - gebeten, mit den Aktivitäten aufzuhören. Bei der Durchsuchung seiner Privatwohnung habe sich der Cousin dort befunden. Er sei später festgenommen und hingerichtet worden. Es seien Unterlagen sichergestellt worden, wie er später über eine Nachbarin erfahren habe. Auf den Cousin habe er nicht weiter hingewiesen, da es dieser einer der Studenten gewesen sei und er mehrmals davon gesprochen habe, mit mehreren Studenten zusammen gearbeitet zu haben. Seine Familie sei seit vielen Jahren regimekritisch eingestellt gewesen. Er sei mit seinem Cousin zusammen aufgewachsen, der sich in herausgehobener Weise gegen das iranische Regime eingesetzt habe. Nach und nach sei eine Gruppierung entstanden mit dem Ziel, die kurdische Bevölkerung über Missstände im politischen System zu informieren. Jeweils ein Exemplar der verteilten Flugblätter sei bei ihm zu Hause gelagert worden, weil sie nicht nur einmal, sondern mehrmals verteilt worden seien. Die Vorlagen seien durchnummeriert gewesen, sodass ihm nur noch habe mitgeteilt werden müssen, welche Nummer er wie oft vervielfältigen solle. Die Möglichkeit der schnellen Ausreise habe sich erst nach der Versetzung eines Freundes zu den Grenzkontrollen eröffnet.

Der Kläger beantragt, 7

8die Beklagte unter entsprechender Aufhebung des Bescheides des Bundesamtes für die Anerkennung ausländischer Flüchtlinge vom 18. Februar 2004 zu verpflichten festzustellen, dass ein Abschiebungsverbot nach § 60 Abs. 7 AufenthG vorliegt.

Die Beklagte beantragt auch insoweit, 9

die Klage abzuweisen. 10

11Zur Begründung ihres Antrages hat sie eine Stellungnahme des Facharztes für Neurologie und Psychiatrie Dr. N. vom 6. Februar 2006 vorgelegt. Im Übrigen nimmt sie Bezug auf den Inhalt des streitbefangenen Bescheides und führt ergänzend aus: Durch die Ergänzungen werde der Sachvortrag des Klägers nicht glaubhafter. Wegen des fehlenden Verfolgungsschicksals könne keine posttraumatische Belastungsstörung

vorliegen. Vielmehr begründe sich der Gesundheitszustand des Klägers in der Angst vor drohender Abschiebung. Unter Berücksichtigung des von der Ausländerbehörde vorgelegten ärztlichen Gutachtens des Dr. N. sei weder ein zielstaatsbezogenes Abschiebungsverbot noch ein inlandsbezogenes Vollstreckungshindernis ersichtlich. Deshalb könne das gegenteilige Ergebnis des gerichtlich bestellten Gutachters nicht nachvollzogen werden. Eine psychische Erkrankung sei im Iran behandelbar.

12Das Gericht hat in der mündlichen Verhandlung vom 29. August 2005 über den Gesundheitszustand des Klägers Beweis erhoben durch Vernehmung der Therapeutin Monika T2. als Zeugin. Wegen ihrer Bekundungen wird auf die Sitzungsniederschrift Bezug genommen. Des weiteren hat das Gericht über die Frage, ob der Kläger unter einer posttraumatischen Belastungsstörung bzw. psychischen Erkrankung leidet, die mangels geeigneter Behandlungsmöglichkeiten mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit bei seiner Rückkehr in den Iran zu einer erheblichen Gefahr für Leib, Leben und Gesundheit führt, Beweis durch Einholung eines fachärztlichen Gutachtens des Dr. Peter S. , Facharzt für Psychiatrie und psychotherapeutische Medizin, Direktor der Abteilung für Psychiatrie im Klinikum M. , erhoben. Auf dessen neurologisch-psychiatrisches Gutachten vom 21. Dezember 2006 wird Bezug genommen.

13Wegen der weiteren Einzelheiten des Sachverhaltes wird auf den Inhalt der Gerichtsakte, der Streitakte 13 K 653/04.A und der beigezogenen Verwaltungsvorgänge des Bundesamtes Bezug genommen.

Entscheidungsgründe: 14

15Die Klage, über die das Gericht im Einverständnis der Beteiligten gemäß § 101 Abs. 2 VwGO ohne Durchführung einer mündlichen Verhandlung entscheidet, ist als Verpflichtungsklage gemäß § 42 Abs. 1, 2. Alternative VwGO statthaft, auch im Übrigen zulässig und zudem begründet. Die ablehnende Entscheidung des Bundesamtes vom 18. Februar 2004 ist im hier allein noch streitbefangenen Umfang rechtswidrig und verletzt den Kläger in seinen Rechten. Dieser hat Anspruch auf die Verpflichtung des Bundesamtes zur Feststellung eines Abschiebungsverbotes nach § 60 Abs. 7 Satz 1 des seit dem 1. Januar 2005 in Kraft getretenen Aufenthaltsgesetzes (vgl. Art. 15 Abs. 3 des Zuwanderungsgesetzes vom 30. Juli 2004, BGBl. I S. 1950). Auf die Bestimmungen dieses Gesetzes ist für die Entscheidung des Rechtsstreits mangels Vorliegens einer Übergangsregelung maßgeblich abzustellen (vgl. § 77 Abs. 1 Satz 1 AsylVfG).

16Nach § 60 Abs. 7 Satz 1 AufenthG (früher: § 53 Abs. 6 Satz 1 AuslG) soll von der Abschiebung eines Ausländers in einen anderen Staat abgesehen werden, wenn dort für ihn eine erhebliche konkrete Gefahr für Leib, Leben oder Freiheit besteht. Diese Gefahr muss mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit und landesweit bestehen. Erforderlich ist - wegen des Elements der „Konkretheit" der Gefahr - eine einzelfallbezogene, individuell bestimmte und erhebliche Gefährdungssituation, die jedoch nicht von staatlicher oder quasistaatlicher Seite ausgehen muss.

17Vgl. grundlegend noch zur alten Bestimmung: BVerwG, Urteile vom 17. Oktober 1995 - 9 C 9.95 -, BVerwGE 99, 324, 330, sowie - 9 C 15.95 -, DVBl. 1996, 612, 615.

18Für eine beachtliche Wahrscheinlichkeit reicht es nicht aus, wenn eine Rechtsgutverletzung im Bereich des Möglichen liegt; vielmehr muss eine solche mit überwiegender Wahrscheinlichkeit zu erwarten sein.

Vgl. BVerwG, Urteil vom 15. März 1988 - 9 C 278.86 -, NVwZ 1988, 838. 19

20Auch die drohende Verschlimmerung einer Krankheit des Ausländers wegen ihrer nur unzureichenden medizinischen Behandlung im Zielstaat der Abschiebung kann ein Abschiebungsverbot nach § 60 Abs. 7 Satz 1 AufenthG begründen. Nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts,

21vgl. Beschluss vom 24. Juni 2006 - 1 B 118.05 -, Informationsbrief Ausländerrecht (InfAuslR) 2006, 485, 486; siehe zur früheren Rechtslage: Urteile vom 7. September 1999 - 1 C 6.99 -, InfAuslR 2000, 16; und vom 25. November 1997 - 9 C 58.96 -, BVerwGE 105, 383, 387,

22ist in diesen Fällen eine Gefahr erheblich, wenn sich durch die Rückkehr die Krankheit des Ausländers alsbald nach seiner Rückkehr wegen geltend gemachter unzureichender medizinischer Behandlungsmöglichkeiten im Zielstaat der Abschiebung in einem angemessenen Prognosezeitraum wesentlich oder sogar lebensbedrohlich verschlechtern wird.

23Diese Voraussetzungen liegen hier vor. Der Kläger leidet nach dem Ergebnis der Beweisaufnahme an einer posttraumatischen Belastungsstörung (PTBS), einer mittelschweren bis schweren psychischen Störung, einer mittelgradigen depressiven Episode sowie einer Somatisierungsstörung (psychovegetatives Syndrom, vegetative Dystonie, ICD-10: somatoforme Störung mit multiplen, wiederholt auftretenden und körperlich häufig wechselnden Symptomen von mindestens zweijähriger Dauer, vgl. Pschyrembel, Klinisches Wörterbuch, 260. Auflage 2004, S. 1698). Diese Feststellungen, denen das Gericht folgt, hat der Gutachter Dr. S. in seinem neurologisch-psychiatrischen Gutachten vom 21. Dezember 2006 getroffen. Als Facharzt für Psychiatrie und psychotherapeutische Medizin sowie Direktor der Abteilung für Psychiatrie im Klinikum M. verfügt Dr. S. über die persönliche Sachkunde zur Beurteilung dieser medizinischen Fachfrage.

Vgl. zu den Sachkundeanforderungen: BVerwG, Beschluss vom 24. Juni 2006, a.a.O. 24

25Gleiches gilt für den bei der Untersuchung anwesenden Dr. Said N1. -E. als Facharzt für Psychiatrie und Psychotherapie, durch welchen bei dem Kläger eine Untersuchung auf muttersprachlicher Grundlage durchgeführt werden konnte. Beide Ärzte verfügen - wie dem Gericht auch aus anderen Verfahren bekannt ist - über eine langjährige, klinischpsychiatrische Erfahrung in Diagnostik und Behandlung von PTBS-Patienten.

26Inhaltlich orientieren sich die Feststellungen des Gutachters entsprechend der gerichtlichen Vorgabe an der International Classification of Deseases, 10. Fassung; einer vollständigen Auflistung aller Krankheiten in einem Nummernsystem der WHO (World Health Organisation) mit klinisch diagnostischen Leitlinien (ICD 10).

27Quelle: Dr. Lothar Lindstedt, Qualitätsanforderungen an medizinische Gutachten mit Beispielen aus dem Problemkreis traumatisierter Flüchtlinge, veröffentlicht im Internet unter folgender Adresse: http://www.bafl.de/template/publikationen/asylpraxis_pdf/asylpraxis_ban d_7_teil_06.pdf.

28Die PTBS (Kapitel F 43.1 nach ICD 10) ist danach eine Reaktion auf schwere Belastungen und gehört zum Überbegriff der Anpassungsstörungen (F 43). Sie entsteht als eine verzögerte oder protrahierte Reaktion auf ein belastendes Ereignis oder eine Situation außergewöhnlicher Bedrohung oder katastrophenartigen Ausmaßes. Typische Merkmale sind das wiederholte Erleben des Traumas in sich aufdrängenden Erinnerungen (Nachhallerinnerungen, flashbacks) oder in Träumen.

29Dem Befund des Gutachters zufolge sind sämtliche diagnostischen Kriterien der PTBS bei den objektivierbaren Symptomen und den von dem Kläger berichteten Ereignissen, Beschwerden und Symptomen erfüllt. Die berichteten Erlebnisse und die dabei sichtund spürbaren Affekte passen nach der klinisch-psychiatrischen Erfahrung des Gutachters zusammen; sie seien bei fast allen PTBS-Patienten zu beobachten. An verschiedenen Stellen betont der Gutachter zudem, dass bei dem Kläger keine Aggravations- (Übertreibungs-) oder Demonstrationstendenzen feststellbar gewesen sind. Die symptomatische Darstellung habe glaubwürdig und authentisch gewirkt. Ausgehend hiervon gelangt er zu der für das Gericht nachvollziehbaren Erkenntnis, dass eine Rückkehr des Klägers in den Iran wegen der Gefahr der Retraumatisierung eine erhebliche Verschlimmerung der PTBS nach sich ziehe und akute Suizidgefahr bestehe.

30Eine solche, dem Kläger mit überwiegender Wahrscheinlichkeit drohende Retraumatisierung stellt einen Prozess dar, der vor der Abschiebung beginnt und sich im Herkunftsland fortsetzt, d.h. dass eine erhebliche Verschlechterung des Krankheitsbildes während der Durchführung einer Abschiebung ebenso zu erwarten wäre wie alsbald nach der Abschiebung im Heimatland. Gleiches gilt bei dem hier vorliegenden Krankheitsbild für die Suizidalität.

31Vgl. hierzu: H. , „Die `Lebenserfahrung´ des OVG Münster", in: ZAR 2006, 405, 407; ders.: Auskunft an das VG Aachen vom 4. Oktober 2006.

32Die Gefahr der Retraumatisierung knüpft damit zumindest auch an die Umstände des Zielstaats an und ist demzufolge zielstaatsbezogen. Es handelt sich demnach nicht lediglich um ein von der Ausländerbehörde zu berücksichtigendes inlandsbezogenes Vollstreckungshindernis.

33Vgl. zu dieser Differenzierung: BVerwG, Urteile vom 29. Oktober 2002 - 1 C 1.02 -, DVBl. 2003, 463, 464; und vom 21. September 1999 - 9 C 8.99 -, NVwZ 2000, 206, 207; Verwaltungsgerichtshof (VGH) Baden-Württemberg, Beschluss vom 10. Juli 2003 - 11 S 389/01 -, VBlBW 2003, 482, 485.

34Die festgestellte Krankheit des Klägers ist auch nicht im Iran behandelbar. Nach den Feststellungen des Sachverständigen kann ungeachtet dessen, dass die mit der PTBS verbundenen Symptome von Angst und Depression psychopharmakologisch behandelt werden müssen, die eigentliche Behandlung der Erkrankung des Klägers nur durch eine traumaspezifische, teilweise stationäre, teilweise ambulante psychiatrischpsychotherapeutische Behandlung erfolgen, die in Deutschland durchgeführt werden kann. Jedenfalls ist es nach den Befunden des Gutachters evident, dass die Behandlung nicht im Iran erfolgen kann. Diese Einschätzung findet ihre Bestätigung in den dem Gericht vorliegenden Auskünften und Stellungnahmen sachverständiger Stellen zur Situation des Gesundheitswesens im Iran. Danach ist allein die medikamentöse Symptombehandlung in größeren Städten möglich. Dort gibt es auch

psychiatrische Krankenhäuser, die aber lediglich mittels medikamentöser Therapie behandeln. Eine (ambulante oder stationäre) Psychotherapie ist im Iran „kein Thema", weil sie als „westliche Unkultur" angesehen wird.

Vgl. Bericht des Auswärtigen Amtes über die asyl- und abschiebungsrelevante Lage in Iran vom 21. September 2006 (Stand: August 2006), Az.: 508-516.80/3 IRN, S. 37; Auskunft des Deutschen Orient-Instituts an das VG Mainz vom 3. Juni 2002, Az.: 418 i/br.

36Dass allein eine medikamentöse Therapie im Fall des Klägers nicht ausreichend ist, um eine erheblich Verschlimmerung seines Gesundheitszustandes im Fall der Rückkehr in sein Heimatland zu unterbinden, belegt zudem der Umstand, dass er nach den Feststellungen des Gutachters, die auch den in der mündlichen Verhandlung vom 29. August 2005 durch die Befragung der Zeugin T3. gewonnenen Erkenntnissen des Gerichts entsprechen, sich fortlaufend in ambulanter psychotherapeutischer Behandlung befindet.

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Die Richtigkeit dieser Feststellungen des Sachverständigen werden durch die Kritik der Beklagten nicht in Frage gestellt. Soweit diese beanstandet, die Aussage im Gutachten des Dr. S. , dass der Kläger wegen seiner gesellschaftlichen Stellung in den Iran zurückkehren würde, wenn dies nicht mit Lebensgefahr für ihn verbunden sein würde, sei reine Spekulation, greift dies nicht durch. Im Gutachten ist ausgeführt, der Kläger würde gerne seine frühere gehobene sozioökonomische Stellung gegen seinen jetzigen und zukünftigen Status als „Asylant" eintauschen, wenn eine Rückkehr nicht mit Lebensgefahr für ihn verbunden sei. Natürlich beinhaltet diese Aussage prognostische Elemente. Sie finden jedoch ihre Rechtfertigung in der auf Grund einer möglichen Retraumatisierung bestehenden, vom Sachverständigen festgestellten akuten Suizidgefahr. Ferner ist ohne Belang, dass der Gutachter seine Feststellungen auf der Grundlage einer ambulanten nervenärztlichen Untersuchung getroffen hat. Denn der Gutachter hat unter Auswertung des gesamten Akteninhalts gewürdigt, dass sich der Kläger bereits in laufender ambulanter psychotherapeutischer Therapie befindet. Er hat in diesem Zusammenhang insbesondere die Beurteilungen der Psychotherapeutinnen T. und T3. - vor allem die Aussage der Zeugin T3. in der mündlichen Verhandlung vom 29. August 2005 - gewürdigt. Das Gutachten stimmt im Ergebnis mit deren Beurteilungen überein. So hat auch die Psychotherapeutin T3. , die klinische Erfahrungen mit Traumapatienten besitzt und ihre Diagnose auf Grund von (bis zum damaligen Zeitpunkt) acht Sitzungen abgegeben hat, bei dem Kläger eine PTBS festgestellt. Ferner hat sie die vom Sachverständigen ebenfalls ermittelte Gefahr der Retraumatisierung und die bestehende Suizidgefahr bestätigt und darauf hingewiesen, dass diese Gefahr landesweit drohen würde, weil sie nicht allein an objektiven Umständen festgemacht werden könne. Darüber hinaus stellt die im streitbefangenen Bescheid enthaltene Würdigung der Angaben des Klägers zu seiner Vorverfolgung als unglaubhaft, auf welche die Beklagte nach wie vor verweist, die Beurteilung des gerichtlichen Gutachters nicht in Frage. Denn die seinerzeitigen Erklärungen des Klägers können nicht ohne weiteres einer solchen Würdigung zu Grunde gelegt werden, weil Dr. S. festgestellt hat, dass Angst, psychovegetative Reaktionen und dissoziative Phänomene als typische Symptome einer PTBS bei dem Kläger in Erscheinung getreten waren, wenn im Zusammenhang mit der Verfolgungsgeschichte z.B. von Gefängnishaft und Folter die Rede war. Vielmehr sprächen aus gutachterlicher Sicht die Authentizität der psychopathologischen Phänomene und die in sich schlüssigen und konsistenten Angaben des Klägers dafür, dass die von ihm beschriebenen Tatbestände 35

der Gefängnisaufenthalte, der körperlichen und psychischen Verletzungen und Folterungen und die damit verbundene Hilflosigkeit tatsächlich erlebt worden seien. Ungeachtet dessen ist die Frage der Glaubhaftigkeit der auf eine politische Vorverfolgung im Einzelnen abzielenden Angaben für die Frage, ob dem Kläger auf Grund einer im Iran nicht behandelbaren, sich dort voraussichtlich wesentlich verschlimmernden Krankheit Abschiebungsschutz zu gewähren ist, ohne Belang.

38Letztlich weckt auch die Stellungnahme des Dr. N. vom 6. Februar 2006, auf welche sich der Beklagte beruft, keine Zweifel an der Richtigkeit der Feststellungen des Sachverständigen Dr. S. . Eine lediglich depressive Reaktion auf seine sozioökonomisch ungünstige Stellung als „Asylant", wie sie Dr. N. annimmt, liegt nach dessen Beurteilung bei dem Kläger nicht vor. Die Fehlbeurteilung durch Dr. N. ist nach dem Befund des gerichtlichen Sachverständigen dadurch zu erklären, dass dieser auf eine sorgfältige Exploration und empathische (in die Erlebnisweise des Patienten einfühlende) Beurteilung der Traumatisierungen des Klägers (die insbesondere in der Psychiatrie und Psychotherapie in der Arzt-Patienten-Beziehung wichtig ist, vgl. Pschyrembel, a.a.O., S. 481) verzichtet hat. Hinzu kommt, dass die Stellungnahme Dr. N2. durch die von der Klägerseite überreichte methodenkritische Stellungnahme des Dr. H. vom 18. April 2006 nachvollziehbar in Zweifel gezogen worden ist. Im Kern kritisiert Dr. H. die Auffassung Dr. N2. , eine PTBS könne nur nachgewiesen werden, wenn auch ein Trauma (so genanntes „A-Kriterium") nachgewiesen sei. Der Nachweis von Ursachen anhand von Beweisen oder die Glaubhaftigkeitsuntersuchung mit Methoden der forensischen Psychologie gehöre nicht zum Aufgabengebiet des Klinikers. Vielmehr sei das Fehlen von Beweisen oft ein Charakteristikum traumatisierter Gewalt. Ein solcher „Beweis" ist - worauf Dr. H. zutreffend hingewiesen hat - in asylrechtlichen Verfahren in aller Regel auch nicht zu führen, weshalb - auch im Rahmen der Feststellung eines Abschiebungsverbots - lediglich der Maßstab der beachtlichen Wahrscheinlichkeit, nicht aber des Vollbeweises vorliegen muss. In diesem Zusammenhang ist aber zu berücksichtigen, dass die Angaben des Betreffenden, die für die Annahme beachtlicher Wahrscheinlichkeit als alleinige Grundlage genügen können, wegen der Traumastörung nur bedingt zu Grunde gelegt oder teilweise aus therapeutischen Gründen nicht erfragt werden können. Ferner kritisiert Dr. H. , dass Dr. N. die mimische oder gestische Reaktion des Klägers noch andere Begleitphänomene erwähnt oder nachgefragt habe, die wesentliche Hinweise auf wahrscheinliche Auslöser der Traumastörung geben können. An diesen methodischen Vorgaben, die Dr. N. nicht beachtet hat, hat sich hingegen der gerichtlich bestellte Gutachter orientiert, dessen Feststellungen damit vollumfänglich zu folgen ist.

39Die Kostenentscheidung beruht auf § 154 Abs. 1 VwGO. Die Entscheidung über die Gerichtskostenfreiheit folgt aus § 83 b Abs. 1 AsylVfG.

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VG Arnsberg: besondere härte, subjektives recht, aufschiebende wirkung, einberufung, ermessen, rechtsgrundlage, erfüllung, wehrpflichtiger, rechtsschutz, vollziehung

3 L 403/04 vom 29.03.2004

VG Arnsberg: grundstück, gebäude, breite, firsthöhe, stadt, wand, eigentümer, wohnhaus, satzung, garage

4 K 1073/07 vom 11.03.2008

VG Arnsberg: bekämpfung des terrorismus, firma, europäischer gerichtshof, sachliche zuständigkeit, die post, gemeinschaftsrecht, staatliches monopol, betriebsstätte, veranstaltung, verfügung

1 K 2676/04 vom 23.11.2006

Anmerkungen zum Urteil