Urteil des VG Arnsberg vom 26.03.2009, 6 K 3283/08.A

Entschieden
26.03.2009
Schlagworte
Politische verfolgung, Bundesamt für migration, Genfer flüchtlingskonvention, Neue beweismittel, Armenien, Anerkennung, Echtheit, Abschiebung, Ausländerrecht, Aserbaidschan
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Verwaltungsgericht Arnsberg, 6 K 3283/08.A

Datum: 26.03.2009

Gericht: Verwaltungsgericht Arnsberg

Spruchkörper: 6. Kammer

Entscheidungsart: Urteil

Aktenzeichen: 6 K 3283/08.A

Tenor: Die Klage wird abgewiesen.

Die Kläger tragen die Kosten des Verfahrens, für das Gerichtskosten nicht erhoben werden.

Tatbestand: 1

2Die Kläger sind armenische Volkszugehörige mit ungeklärter Staatsangehörigkeit. Die Klägerin zu 1. ist Mutter der Kläger zu 2. bis 4.

3Die Kläger reisten am 00. Juni 1998 aus der Russischen Föderation über die Republik Polen auf dem Landweg in die Bundesrepublik Deutschland ein und stellten am 00. Juni 1998 einen Asylantrag. Zur Begründung trugen sie im Wesentlichen vor: Die Klägerin zu 1. habe bis 1991 mit ihrem teils armenisch-, teils aserbaidschanisch-stämmigen Ehemann in C. gelebt, bis sie im ausbrechenden Nationalitätenkonflikt als Armenier von der Bevölkerung diskriminiert worden seien. 1991/92 hätten sie dann im armenischen F. gelebt; in Armenien lebten entfernte Verwandte der Klägerin zu 1. Zu der Zeit sei der Kläger zu 2. geboren worden. In F. habe man ihnen und insbesondere dem teilweise aserbaidschanisch-stämmigen Ehemann misstraut. Schließlich sei ihr Wohnhaus abgebrannt, wobei alle Papiere vernichtet worden seien. Danach sei ihnen bedeutet worden, dass sie in Armenien unerwünscht seien, worauf sie in das russische O. geflohen seien, wo bereits eine Schwester der Klägerin zu 1. mit ihrem Ehemann gelebt hätte. Dort habe man sie am 00. Mai 1994 als Flüchtlinge registriert. 1997 sei der Kläger zu 3. geboren worden. Auch in der Russischen Föderation seien sie als Kaukasier diskriminiert worden und hätten Probleme mit der Wohnung und der Arbeitssuche gehabt. Deshalb seien sie nach Deutschland geflohen.

4Mit Bescheid vom 00. Juli 1998 lehnte das Bundesamt für die Anerkennung ausländischer Flüchtlinge (heute: Bundesamt für Migration und Flüchtlinge, im Folgenden: Bundesamt) die Anerkennung als Asylberechtigte ab und stellte fest, dass die Voraussetzungen des § 51 Absatz 1 des Ausländergesetzes - AuslG - und Abschiebungshindernisse nach § 53 AuslG nicht vorliegen. Gleichzeitig drohte es ihnen unter Fristsetzung die Abschiebung in ihren Herkunftsstaat an.

5Die zunächst beim Verwaltungsgericht - VG - Minden erhobene Klage 8 K 2868/98.A wurde vom VG Münster mit Urteil vom 18. Juli 2002 - 2 K 377/99.A - abgelehnt. In den Gründen wird ausgeführt, nach der Begründung des angefochtenen Bescheides lasse sich als Herkunftsstaat und damit Ziel der angedrohten Abschiebung Armenien auslegen; dort wie auch in Aserbaidschan und in der Russischen Föderation drohe und habe eine politische Verfolgung den Klägern jedoch nicht gedroht. Der Antrag auf Zulassung der Berufung wurde vom Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein- Westfalen durch Beschluss vom 24. Juni 2003 - 11 A 3261/02.A - abgelehnt.

6Am 00. August 2007 stellte die Klägerin zu 1. für sich und die Kläger zu 2. und 3. einen Folgeantrag. Mit der schriftlichen Begründung vom 00. August 2007 vertiefte sie im Wesentlichen ihren Vortrag aus dem Erstverfahren und legte Dokumente vor, die ihre Fluchtgeschichte belegen sollen, u. a. einen russischen Flüchtlingsausweis für ihre Familie. Mit Bescheid vom 00. September 2008 lehnte das Bundesamt die Durchführung eines weiteren Asylverfahrens sowie die Abänderung der Feststellungen zu § 53 AuslG für die Kläger zu 1. bis 3. ab, da diese diesbezüglich weder relevante neue Tatsachen vorgebracht noch relevante neue Beweise vorgelegt hätten.

7Am 00. Oktober 2008 haben die Kläger zu 1. bis 3. dagegen Klage erhoben. Sie wiederholen zur Begründung im Wesentlichen den Vortrag aus dem Verwaltungsverfahren und dem vorangegangenen Erstverfahren.

Die Kläger beantragen, 8

9die Beklagte unter Aufhebung des Bescheides des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge vom 00. September 2008 zu verpflichten, den Erstbescheid vom 00. Juli 1998 aufzuheben, soweit in ihm ihre Anerkennung als Asylberechtigte abgelehnt wurde und Feststellungen zu § 51 Absatz 1 des Ausländergesetzes getroffen sind, sie als Asylberechtigte anzuerkennen und ihnen die Flüchtlingseigenschaft nach § 3 Absatz 1 des Asylverfahrensgesetzes in Verbindung mit § 60 Absatz 1 des Aufenthaltsgesetzes zuzuerkennen,

hilfsweise 10

festzustellen, dass in ihren Personen Abschiebungsverbote nach § 60 Absätze 2 bis 7 des Aufenthaltsgesetzes hinsichtlich Armenien vorliegen. 11

Die Beklagte beantragt - schriftsätzlich -, 12

die Klage abzuweisen. 13

14Wegen der weiteren Einzelheiten des Sachverhaltes und des Vorbringens der Beteiligten im Übrigen wird auf den Inhalt der Verfahrensakte und der beigezogenen Verwaltungsvorgänge des Bundesamtes Bezug genommen.

Entscheidungsgründe: 15

16Die als Verpflichtungsklage nach § 42 Absatz 1 Fall 2 der Verwaltungsgerichtsordnung - VwGO - statthafte Klage ist zulässig, aber nicht begründet. Der Bescheid des Bundesamtes vom 00. September 2008 ist rechtmäßig und verletzt die Kläger nicht in

ihren Rechten (vgl. § 113 Absatz 5 VwGO). Sie haben im maßgeblichen Zeitpunkt der mündlichen Verhandlung, wie er sich aus § 77 Absatz 1 des Asylverfahrensgesetzes - AsylVfG - ergibt, weder einen Anspruch auf Wiederaufgreifen des rechtskräftig abgeschlossenen Verfahrens beim Bundesamt nach Maßgabe von § 71 Absatz 1 AsylVfG in Verbindung mit § 51 Absätze 1 bis 3 des Verwaltungsverfahrensgesetzes - VwVfG -, noch nach § 51 Absatz 5 in Verbindung mit §§ 48, 49 VwVfG, da insbesondere weder neue Tatsachen, noch neue Beweise zur Stützung eines Anspruchs nach Artikel 16a des Grundgesetzes - GG - oder nach § 60 Absatz 1 des Aufenthaltsgesetzes - AufenthG - als Nachfolgenorm zu § 51 Absatz 1 des Ausländergesetzes - AuslG - vorgebracht worden sind. Auch Abschiebungsverbote nach § 60 Absätze 2 bis 7 AufenthG bestehen in den Personen der Kläger nicht.

Hat das Bundesamt in einem vorausgegangenen Asylverfahren unanfechtbar einen Asylantrag im Sinne von § 13 AsylVfG abgelehnt, besteht bei einem Folgeantrag nach § 71 Absatz 1 AsylVfG nur dann ein Anspruch auf erneute Entscheidung, wenn die Voraussetzungen für ein Wiederaufgreifen des Verfahrens nach § 51 Absätze 1 bis 3 VwVfG vorliegen oder nach § 51 Absatz 5 in Verbindung mit §§ 48, 49 VwVfG das Ermessen des Bundesamtes darauf reduziert ist, eine neue Entscheidung zu treffen. Entsprechendes gilt für die Feststellung von Abschiebungsverboten im Folgeverfahren.

18Vgl. Bundesverwaltungsgericht - BVerwG -, Urteil vom 21. März 2000 - 9 C 41.99 -, BVerwGE 111, 77 (81 f.).

19Das Bundesamt hat nicht rechtswidrig nach § 71 Absatz 1 AsylVfG in Verbindung mit § 51 VwVfG einen Anspruch auf Wiederaufgreifen des Verfahrens abgelehnt, da die Voraussetzungen für ein Wiederaufgreifen nach § 51 Absätze 1 bis 3 VwVfG nicht vorliegen. Die Voraussetzungen liegen nur vor, wenn sich die dem unanfechtbaren Verwaltungsakt zugrunde liegende Sach- und Rechtslage nachträglich zu Gunsten des Betroffenen geändert hat 51 Absatz 1 Nr. 1 VwVfG), neue Beweismittel eine dem Betroffenen günstigere Entscheidung herbeiführen würden (Nr. 2) oder Wiederaufnahmegründe entsprechend § 580 der Zivilprozessordnung - ZPO - gegeben sind (Nr. 3). Der Betroffene ist gehalten, die Geeignetheit der in § 51 Absatz 1 Nr. 1 bis 3 VwVfG benannten Gründe für eine ihm günstigere Sachentscheidung unter Angabe der neuen Tatsachen und Beweismittel (vgl. § 71 Absatz 3 AsylVfG) schlüssig darzulegen.

20Vgl. BVerwG, Urteil vom 25. Juni 1991 - 9 C 33.90 -, Buchholz 402.25 § 14 AsylVfG Nr. 10.

21Nach dieser Maßgabe tragen die Kläger weder relevante neue Tatsachen vor, noch legen sie relevante neue Beweise vor.

22

Vom Vortrag im Folgeverfahren einschließlich des Klageverfahrens sind keine neuen Tatsachen - das heißt, insbesondere relevante Vor- oder Nachfluchtgründe - umfasst. Vielmehr bezieht sich der Vortrag auf angebliche Geschehnisse, die schon im Erstverfahren vorgebracht wurden, und bestätigt ein bereits damals erkanntes Vortragsverhalten der Kläger, das von Steigerungen geprägt ist und u. a. deswegen schon im Erstverfahren die Beurteilung als unglaubhaft stützte. Soweit die Kläger in der mündlichen Verhandlung bekräftigt haben, dass sie sich in der Russischen Föderation mangels gesichertem Aufenthaltsstatus und nunmehr auch in Deutschland als nicht anerkannte Asylbewerber sowie in beiden Ländern wegen der damit verbundenen Lebensumstände verfolgt fühlten, sei darauf hingewiesen, dass der dem Asylgrundrecht 17

und dem Flüchtlingsschutz inne wohnende Zufluchtgedanke kein generelles Recht auf ein besseres Leben vermittelt. Auch der aktuelle Vortrag - einschließlich der darin geäußerten Vermutungen - zu den Verhaltensweisen der Zivilbevölkerung in Aserbaidschan, Armenien und der Russischen Föderation gegenüber den Klägern besitzt keine asylrechtliche Relevanz, so dass es auf eine erneute Beurteilung seiner Glaubhaftigkeit nicht ankommt.

23Die vorgelegten Dokumente beziehen sich im Wesentlichen auf die Identität der Kläger und ihren Aufenthalt in der Russischen Föderation. Soweit sie zum Inhalt haben, dass den geltend gemachten Ansprüchen der Kläger von den russischen Behörden nicht in vollem Umfang gefolgt wurde, ist daraus nicht bereits eine politische Verfolgung ersichtlich, zumal die Kläger auch nicht vortragen, den laut Rechtsbehelfsbelehrung eröffneten Rechtsschutz durch russische Gerichte in Anspruch genommen zu haben.

24Soweit nach dem vorgelegten Flüchtlingsausweis Nr. 000, dessen Echtheit nicht abschließend feststeht, den Klägern als Ehefrau bzw. Kind des B. T. N. in Russland ein Flüchtlingsstatus zuerkennt wurde, besitzt dieses Dokument für die Zuerkennung des Flüchtlingsstatus nach § 3 Absatz 1 AsylVfG in Verbindung mit § 60 Absatz 1 AufenthG keine Relevanz. Nach § 60 Absatz 1 Satz 2 Fall 3 AufenthG gilt zwar auch für Ausländer, die außerhalb des Bundesgebietes als ausländische Flüchtlinge nach dem Abkommen über die Rechtsstellung der Flüchtlinge anerkannt wurden, der Abschiebungsschutz nach § 60 Absatz 1 Satz 1 AufenthG. Hierbei handelt es sich aber um eine für das ausländerrechtliche Verfahren konstitutive Entscheidung des Gesetzgebers,

vgl. Renner, Ausländerrecht, 8. Auflage (2005), § 60 AufenthG, Rn. 22, 25

26für die nach § 60 Absatz 2 Satz 6 AufenthG eine gesonderte Zuerkennung des Flüchtlingsstatus nach deutschem Recht durch das Bundesamt ausgeschlossen wird. Selbst wenn der - vom Bundesamt auf seine Echtheit und seinen rechtlichen Regelungsgehalt nicht abschließend untersuchte - russische Flüchtlingsausweis echt sein und den Status nach der Genfer Flüchtlingskonvention vermitteln sollte, begründet eine ausländische Flüchtlingsanerkennung keinen Feststellungsanspruch gegenüber dem Bundesamt, die Flüchtlingseigenschaft nach deutschem Recht zuerkennt zu erhalten. Vielmehr schließt er ein Feststellungsinteresse an der Zuerkennung des Flüchtlingsstatus durch das Bundesamt aus.

27Vgl. Niedersächsisches Oberverwaltungsgericht - Nds. OVG -, Urteil vom 7. Dezember 2005 - 11 LB 193/04, Informationsbrief Ausländerrecht - InfAuslR -, 2006, 58 (59 f.); und zur entsprechenden Vorgängervorschrift des § 51 Absatz 2 Satz 1 AuslG: OVG NRW, Beschluss vom 4. Februar 1999 - 21 A 4014/98 -, juris.

28Somit kann neben der Frage der Echtheit dahinstehen, ob das nach dem Übersetzervermerk am 00. Oktober 1998 in die deutsche Sprache übertragene russische Flüchtlingsdokument nicht schon in das Erstverfahren hätte eingeführt werden können und deshalb im Folgeverfahren nach § 51 Absätze 2 und 3 VwVfG nicht mehr berücksichtigt werden muss.

29Wiederaufnahmegründe nach § 580 ZPO sind weder vorgetragen, noch sind welche ersichtlich.

30Aus den vorgenannten Erwägungen hat das Bundesamt auch nicht ermessensfehlerhaft einen Anspruch auf Wiederaufgreifen des Verfahrens nach § 51 Absatz 5 in Verbindung mit §§ 48, 49 VwVfG abgelehnt.

31Die Voraussetzungen des § 60 Absätze 2 bis 7 AufenthG liegen in den Personen der Kläger hinsichtlich Armenien ebenfalls nicht vor. Insofern folgt das Gericht den zutreffenden Ausführungen des Bundesamtes im angefochtenen Bescheid, wonach es im Vortrag der Kläger keinen Anhaltspunkt für eine erneute Entscheidung über Abschiebungsverbote - bzw. die nach altem Recht verneinten Abschiebungshindernisse - gesehen und sich auch nicht ausdrücklich auf den vom Erstbescheid umfassten Zielstaat der Abschiebung, also Armenien, beschränkt hat. Von einer weiteren Erörterung der Sach- und Rechtslage wird nach § 77 Absatz 2 AsylVfG abgesehen.

32Die Kostenentscheidung beruht auf §§ 154 Absatz 1, 159 VwGO und bezüglich der Gerichtskostenfreiheit auf § 83b AsylVfG.

33

VG Arnsberg: besondere härte, subjektives recht, aufschiebende wirkung, einberufung, ermessen, rechtsgrundlage, erfüllung, wehrpflichtiger, rechtsschutz, vollziehung

3 L 403/04 vom 29.03.2004

VG Arnsberg: grundstück, gebäude, breite, firsthöhe, stadt, wand, eigentümer, wohnhaus, satzung, garage

4 K 1073/07 vom 11.03.2008

VG Arnsberg: bekämpfung des terrorismus, firma, europäischer gerichtshof, sachliche zuständigkeit, die post, gemeinschaftsrecht, staatliches monopol, betriebsstätte, veranstaltung, verfügung

1 K 2676/04 vom 23.11.2006

Anmerkungen zum Urteil