Urteil des VG Arnsberg vom 26.09.2001, 1 K 4747/99

Entschieden
26.09.2001
Schlagworte
Eingriff, Wiederherstellung des früheren zustandes, Landschaft, Kultur, Grundstück, Genehmigung, Anpflanzung, Zerstörung, Ortschaft, Käufer
Urteil herunterladen

Verwaltungsgericht Arnsberg, 1 K 4747/99

Datum: 26.09.2001

Gericht: Verwaltungsgericht Arnsberg

Spruchkörper: 1. Kammer

Entscheidungsart: Urteil

Aktenzeichen: 1 K 4747/99

Tenor: für Recht erkannt:

Die Klage wird abgewiesen. Die Kläger tragen als Gesamtschuldner die Kosten des Verfahrens.

T a t b e s t a n d : 1

Die Kläger, die eine Baumschule betreiben, sind seit April 1998 Pächter des Grundstücks G1 mit einer Größe von ca. 1,4 ha. Das Grundstück, das ursprünglich als Grünland genutzt wurde, liegt inmitten eines weiträumigen, landwirtschaftlich genutzten Raumes nördlich der Ortschaft T. und südlich der bewaldeten Höhen des B. Waldes. Etwa 100 m südwestlich des Grundstücks befindet sich eine schon länger bestehende Weihnachtsbaumkultur. Der überwiegende Teil des Grundstücks gehört zu dem im Biotopkataster Nordrhein-Westfalen erfassten Biotop Nr. 0000-000.

3Nach den Feststellungen des Beklagten bei einer Ortsbesichtigung vom 25. Juni 1998 findet sich auf dem Grundstück anmooriger Boden. Dies zeigte sich daran, dass der freigelegte Oberboden größtenteils aus Humus in unterschiedlichen Zersetzungsgraden bestand und das häufig oberflächlich anstehende Wasser eine durch Huminsäure hervorgerufene dunkle Braunfärbung aufwies.

4Im Frühjahr 1998 bepflanzten die Kläger das Grundstück mit Nordmanntannen im Verbund von 0,8 x 0,5 m und einigen Reihen Rotfichten. In den Jahren 1999 und 2000 bepflanzten sie weitere unmittelbar angrenzende Flächen in einer Größe von zusammen etwa 9,2 ha mit unterschiedlichen Nadelhölzern. Diese Anpflanzungen sind Gegenstand der Klagen 1 K 172/00 und 1 K 3017/00.

5

Nach Anhörung der Kläger forderte der Beklagte sie mit Ordnungsverfügung vom 11. Juni 1999 auf, bis zum 31. Dezember 1999 die auf dem Grundstück in der Gemarkung G1 angelegte Nadelholzkultur vollständig von der Fläche zu entfernen. Für den Fall, dass sie der Forderung nicht oder nur teilweise nachkommen sollten, drohte der Beklagte ein Zwangsgeld in Höhe von 1.500,00 DM an. Zur Begründung verwies der Beklagte auf sein Anhörungsschreiben, in dem er im Wesentlichen ausgeführt hatte: Die 2

Anlage der Nadelholzkultur stelle einen Eingriff in Natur und Landschaft im Sinne von § 4 des Gesetzes zur Sicherung des Naturhaushalts und zur Entwicklung der Landschaft (Landschaftsgesetz - LG -) dar. Nach § 4 Abs. 2 Ziffer 10 LG unterliege die Neuanlage von Weihnachtsbaum- und Schmuckreisigkulturen außerhalb des Waldes grundsätzlich der Eingriffsregelung. Hiervon seien lediglich „Baumschulen" ausgenommen. Mit Baumschulen in diesem Sinne könnten nur solche Kulturen gemeint sein, die den Naturhaushalt oder das Landschaftsbild weniger belasteten als „normale" Weihnachtsbaumkulturen. Dies treffe für so genannte Sortimentsbaumschulen zu, die sich mit einem breit gefächerten Angebot an die Endverbraucher wendeten. Sie seien durch ein großes Spektrum an angebotenen Gehölzarten gekennzeichnet und erschienen insbesondere durch die dazu gehörenden verschiedenen Laubgehölze im Landschaftsbild als relativ kleinstrukturierte, vielfältige Flächen, die sich auch jahreszeitlich unterschiedlich präsentierten. Ihre Weihnachtsbaumproduktion habe - soweit sie überhaupt stattfinde - nur einen verschwindend geringen Anteil am Betriebsablauf und könne deshalb vernachlässigt werden. Großflächige, artenarme Kulturen der Spezialbetriebe, die in der Regel ein sehr eng begrenztes Spektrum von Gehölzen - fast durchweg Nadelgehölze - für den Vertrieb an Zwischenhändler anbauten, seien damit nicht vergleichbar. In diesen Fällen finde meist eine beachtliche Produktion von Weihnachtsbäumen statt. Solche großflächigen Kulturen seien sehr produktionsmittelaufwendig, da Herbizide und Insektizide eingesetzt werden müssten. Mit der Entnahme von Wurzelballen werde darüber hinaus die im Sauerland meist nur geringmächtige Humusauflage verringert, so dass tendenziell die wichtigen Funktionen des Bodens im Naturhaushalt gestört würden. Der Boden erleide unter intensiv bewirtschafteten Nadelholzkulturen mit hohem Herbizideinsatz durch Veränderung der Tonmineralkomplexe und des Basengehaltes erhebliche, nachhaltig wirkende Schädigungen, wie sie unter extensiv genutzten Weihnachtsbaumkulturen nicht festzustellen seien. Unter die Unberührtheitsklausel des § 4 Abs. 2 Nr. 10 LG fielen deshalb diese großflächigen Nadelholzkulturen nicht, sondern nur die so genannten Sortimentsbaumschulen. Die hier betroffene Kulturfläche liege zum größten Teil in einem Bereich, der im Biotopkataster als naturschutzwürdig aufgenommen worden sei. Die Biotopkartierung führe als gefährdete Arten unter anderem Braunkehlchen, Wiesenpieper und Dorngrasmücke auf. Die relativ extensive Grünlandnutzung in Verbindung mit den sonstigen Freiflächen im Bereich X. habe zur Folge, dass hier ziemlich regelmäßig Raubwürger (Rote Liste A 2) und Neuntöter (Rote Liste A 3) im Sommer anzutreffen seien. Insgesamt sei daher in diesem Bereich mit Vorkommen von fünf Vogelarten der roten Liste auszugehen. Das Gebiet weise zudem ein hohes Entwicklungspotential auf. Allein schon die Moorböden bzw. Torfauflagen auf vergleyten Standorten seien im Sauerland relativ selten. Das bisher gering nährstoffbelastete Bodenwasser führe in den Wegeseitengräben zur Ausbildung von interessanten Krautgesellschaften, die teilweise aufgrund der langanhaltenden Wasserführung als Amphibienlaichplätze dienten.

6Die Kläger legten gegen diese Ordnungsverfügung am 24. Juni 1999 Widerspruch ein, den sie wie folgt begründeten: Sie hätten keine Weihnachtsbaumkultur, sondern eine Baumschulkultur angepflanzt, die nicht dem Eingriffstatbestand des § 4 Abs. 2 LG unterfalle. Es sei nicht zulässig, zwischen Baumschulen unterschiedlichen Spektrums zu unterscheiden. Welche Baumarten im Einzelnen angepflanzt würden, richte sich wesentlich nach den Bodenverhältnissen. Die Pflanzen würden als Ballenware entnommen, allenfalls Restbestände würden als Schmuckreisig oder Weihnachtsbäume genutzt.

7Die Bezirksregierung Arnsberg wies den Widerspruch mit Widerspruchsbescheid vom 19. November 1999 im Wesentlichen mit folgender Begründung zurück: Die angepflanzte Baumschulkultur stelle als Monokultur einen Eingriff im Sinne des § 4 Abs. 1 LG dar. Die durch die Baumschule hervorgerufene Funktionsstörung des komplexen Wirkungsgefüges der natürlichen Faktoren des Naturhaushaltes liege in der Zerstörung des artenreichen extensiv bewirtschafteten Feuchtgrünlandes, in der Zerstörung der Bodenstruktur mit Torfauflagen über natürlichen Stauhorizonten, der vollständigen Zerstörung der wertvollen Vegetationsdecke, der vollständigen Abtötung aller Kräuter und Gräser durch wiederholtes Aufbringen von Herbiziden, der Abtötung der natürlich vorkommenden Pilz- und Insektenarten durch Einsatz entsprechender Mittel und dem Aufwuchs von ökologisch geringwertigen Kräutern. Die Veränderung des Artenspektrums sei auch hinsichtlich der nicht unbedeutenden Größe der Fläche als erheblich einzustufen. Auch der hier nur in geringem Umfang betroffene Grünlandbereich trockenerer Ausprägung habe vor Anlage der Baumschule einem unvergleichlich größeren Artenspektrum Lebensraum geboten. Dies ergebe sich beispielhaft aus dem Vorkommen der gefährdeten Vogelarten Braunkehlchen, Wiesenpieper und Dorngrasmücke, da dieses Vorkommen unmittelbar von der Struktur des vorhandenen Lebensraumes abhängig sei. Zudem werde durch die Baumschulkultur der ehemals vorhandene Grünflächenverband zerschnitten und damit das Landschaftsbild erheblich und nachhaltig beeinträchtigt. Es treffe nicht zu, dass eine Baumschulkultur wegen der Regelung in § 4 Abs. 2 Ziffer 10 LG grundsätzlich keinen Eingriff in Natur und Landschaft darstelle. Es müsse lediglich in jedem Einzelfall überprüft werden, ob die Voraussetzungen des § 4 Abs. 1 LG vorlägen. Die nach § 6 Abs. 4 LG erforderliche Genehmigung hätten die Kläger weder beantragt noch erhalten. Bei einer Abwägung der gegenläufigen Interessen im Rahmen des § 4 Abs. 5 LG seien die Belange von Natur und Landschaft höher zu bewerten als die Interessen der Kläger. Großflächige Produktionsflächen für Nadelhölzer entsprechender Sortimente stünden in geringer Entfernung zur Verfügung. Es sei nicht möglich, an gleicher Stelle einen für den Naturhaushalt gleichwertigen Lebensraum und für das Landschaftsbild optisch gleichwertige Strukturen zu schaffen oder durch Maßnahmen ausreichend zu minimieren. Die landschaftsrechtliche Genehmigung könne deshalb auch nicht nachträglich erteilt werden.

8Der Widerspruchsbescheid wurde am 23. November 1999 als Einschreiben zur Post gegeben.

9Am 27. Dezember 1999 haben die Kläger Klage erhoben, zu deren Begründung sie vorbringen: Eine Differenzierung der in § 4 Abs. 2 Nr. 10 LG privilegierten Baumschulen in „Sortimentsbaumschulen" und „Spezial-Baumschulen" finde im Landschaftsgesetz keine Stütze. Abgesehen davon, betrieben sie, die Kläger, jedoch eine „Sortimentsbaumschule". Auf etlichen Hektar würden diverse Sorten von Nadel- und Laubgehölzen sowie Ziersträuchern angebaut. Ballenware werde zum Teil im eigenen Pflanzencenter in Olsberg vermarktet. Der größte Teil der Anzuchtware gehe an Forstund Landschaftsbaubetriebe. Zu ihrer Baumschule gehörten auch Nadelholzkulturen für Schmuckreisig, Kränze, Gestecke usw.. Wenn auf Teilflächen in Reinanbau verschiedene Nadelgehölze angebaut würden, gehe dadurch das Kriterium einer „Sortimentsbaumschule" nicht verloren. Auch aus Gründen der Bodenfruchtbarkeit, Pflanzen- und Bodenhygiene sowie wegen unterschiedlicher Erntetechniken könne nicht auf einer bestimmten Fläche eine Vielzahl von unterschiedlichen Baumarten angebaut werden. Außerdem fielen Baumschulen als Teil der ordnungsgemäßen landwirtschaftlichen Bodennutzung unter die Ausnahmeregelung des § 4 Abs. 3 LG.

Zudem lägen keinerlei Anhaltspunkte dafür vor, dass durch die Anlage der Kultur elementare Funktionen des Naturhaushalts tatsächlich schwerwiegend beeinträchtigt würden. Es werde bestritten, dass vor der Anlage der Kultur eine wesentlich größere Artenvielfalt insbesondere ein Vorkommen gefährdeter Vogelarten zu verzeichnen gewesen sei. Die Kultur wirke sich nicht auf die Vogelwelt aus. Vielmehr brüteten Vögel im Allgemeinen im Nadelholz lieber als im Laubholz, das weniger Schutz biete. Die Anlage der Kultur führe auch nicht zu einer erheblichen oder nachteiligen Beeinträchtigung des betroffenen Landschaftsbildes.

10In der mündlichen Verhandlung hat der Beklagte seine Ordnungsverfügung vom 11. Juni 1999 dahingehend abgeändert, dass die Kulturen 6 Monate nach Bestandskraft der Verfügung zu beseitigen seien.

Die Kläger beantragen, 11

12den Bescheid des Beklagten vom 11. Juni 1999 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides der Bezirksregierung Arnsberg vom 19. November 1999 und der Erklärung des Beklagten in der mündlichen Verhandlung aufzuheben.

Der Beklagte beantragt, 13

die Klage abzuweisen. 14

15Zur Begründung nimmt er im Wesentlichen Bezug auf seine Argumentation im Verwaltungsverfahren.

16Die Berichterstatterin hat das betroffene Grundstück und seine Umgebung am 23. August 2001 in Augenschein genommen. Insoweit wird auf das Protokoll des Erörterungstermins Bezug genommen.

17Wegen der weiteren Einzelheiten des Sachverhaltes und des Vorbringens der Beteiligten wird auf den Inhalt der Streitakte, der Akten in den Verfahren 1 K 172/00 und 1 K 3017/00 und der in allen Verfahren beigezogenen Verwaltungsvorgänge des Beklagten und der Widerspruchsbehörde verwiesen.

Entscheidungsgründe: 18

19Die Klage ist als Anfechtungsklage zulässig, aber nicht begründet. Die Ordnungsverfügung des Beklagten vom 11. Juni 1999 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides der Bezirksregierung Arnsberg vom 19. November 1999 und der Erklärung des Beklagten in der mündlichen Verhandlung ist rechtmäßig und verletzt die Kläger nicht in ihren Rechten (vgl. § 113 Abs. 1 Satz 1 der Verwaltungsgerichtsordnung - VwGO -).

20Rechtsgrundlage für die angefochtene Beseitigungsverfügung ist § 6 Abs. 6 Satz 1 LG, der gegenüber § 14 Abs. 1 des Gesetzes über Aufbau und Befugnisse der Ordnungsbehörden (Ordnungs-behördengesetz - OBG -) die speziellere Norm ist. Nach § 6 Abs. 6 Satz 1 LG ordnet die zuständige Behörde die Wiederherstellung des früheren Zustandes, geeignete Ausgleichs- oder Ersatzmaßnahmen nach § 4 Abs 4 oder § 5 Abs 1 oder die Zahlung eines Ersatzgeldes nach § 5 Abs. 3 an, wenn ein Eingriff ohne die erforderliche behördliche Gestattung oder Anzeige vorgenommen wird.

21Die Anlage der Nadelholzkultur auf dem Grundstück G1 ist ein Eingriff in Natur und Landschaft im landschaftsrechtlichen Sinne.

22Allerdings gilt die Anpflanzung nicht bereits nach § 4 Abs. 2 Nr. 10 LG als Eingriff. Denn hiernach gilt als Eingriff nur die Anlage von Weihnachtsbaum- und Schmuckreisigkulturen außerhalb des Waldes, soweit es sich nicht um eine Baumschule handelt. Die von den Klägern angelegte Kultur ist aber eine Baumschule. Der Gesetzgeber definiert nicht, wie der Begriff der Baumschule zu verstehen ist. Die Frage, ob ein Eingriff in Natur und Landschaft vorliegt oder nicht, kann nur grundstücksbezogen beantwortet werden. Dies gilt insbesondere im Hinblick auf § 8 Abs. 8 Satz 2 des Gesetzes über Naturschutz und Landschaftspflege (Bundesnaturschutzgesetz - BNatSchG -), der den Landesgesetzgeber erst dazu ermächtigt, Veränderungen bestimmter Art als Eingriffe gelten zu lassen, und der allein darauf abstellt, ob diese Veränderungen regelmäßig die Leistungsfähigkeit des Naturhaushalts oder das Landschaftsbild erheblich oder nachhaltig beeinträchtigen. Entscheidend kann deshalb nur sein, wie eine bestimmte Fläche genutzt oder gestaltet wird, nicht wer die Fläche bearbeitet. Es kann deshalb nicht darauf ankommen, ob der Verursacher eines potentiellen Eingriffs Betreiber einer Baumschule ist, sondern ob die konkrete Nutzung baumschulmäßig erfolgt. Von einer solchen baumschulmäßigen Nutzung kann nur die Rede sein, wenn die Pflanzen nach der Aufzucht mit Ballen für eine Weiterverwendung in der Forstwirtschaft oder zum Zwecke der Garten- oder Landschaftsgestaltung verkauft werden. Außerdem müssen in der Aufzuchtzeit alle die Maßnahmen vorgenommen werden, die fachlich für einen späteren Verkauf mit Ballen notwendig sind. Nicht notwendig ist es hingegen, dass auf einer bestimmten Anbaufläche eine Vielzahl verschiedener Pflanzenarten angebaut wird. Unterschiedliche Pflanzen haben unterschiedliche Ansprüche an Boden- und Klimaverhältnisse und bedürfen einer unterschiedlichen Pflege. Gerade in Großbetrieben erscheint es aus arbeitsökonomischen Gründen sinnvoll, dass Pflanzen, die gleiche Ansprüche haben und in gleicher Weise gepflegt werden müssen, großflächig angebaut werden. Auch eine großflächige Monokultur kann eine Baumschule im Sinne von § 4 Abs. 2 Nr. 10 LG sein. Zwar ist nicht erkennbar, warum eine solche Kultur regelmäßig weniger den Naturhaushalt und das Landschaftsbild beeinträchtigen soll als eine herkömmliche Weihnachtsbaumkultur gleicher Größe. Der Wortlaut des Gesetzes gibt aber für eine entsprechende Differenzierung zwischen Baumschulkulturen mit einer Vielzahl an Pflanzen (bei denen wohl niemand auf die Idee käme, es könnte sich um eine Weihnachtsbaum- und Schmuckreisigkultur handeln) und großflächigen Monokulturen nichts her. Auch die Gesetzesmaterialien legen eine einschränkende Auslegung des Begriffs „Baumschule" in dieser Weise nicht nahe. Die seit 1994 bis heute geltende Fassung des § 4 Abs. 2 Nr. 10 LG beruht auf einem Änderungsantrag der CDU-Fraktion im Gesetzgebungsverfahren, der damit begründet wurde, dass denjenigen, die sich im Bereich der Landwirtschaft einen Zusatzverdienst geschaffen hätten, die Möglichkeit bleiben solle, ihr Gewerbe, welches in einem sehr begrenzten Rahmen stattfinde, auch auszuüben. Dieser Änderungsvorschlag ist im zuständigen Ausschuss einstimmig angenommen worden, ohne dass hierfür eine Begründung gegeben wurde (vgl. Landtags-Drucksache 11/7316). Die mutmaßliche Intention des Gesetzgebers, Landwirte zu privilegieren, die nebenher in geringem Umfang eine Weihnachtsbaumproduktion betreiben, hat im Gesetzeswortlaut keinerlei Niederschlag gefunden. Da sie außerdem nicht der bundesgesetzlichen Vorgabe entspricht, dass die Frage des Eingriffs grundstücksbezogen zu beurteilen ist, kann sie bei der Definiton des Begriffs der Baumschule nicht berücksichtigt werden. Zudem

würde sie in keiner Weise die - von der Intention des Landschaftsgesetzes möglicherweise sinnvolle - Einschränkung des Begriffs der Baumschulen auf sogenannte Sortimentsbaumschulen rechtfertigen, da diese wohl kaum von Landwirten im Nebenerwerb betrieben würden.

23Die Kläger nutzen die streitbefangene Fläche baumschulmäßig. Sie haben vorgetragen, sie beabsichtigten die Nadelhölzer mit Ballen zu veräußern; damit sich ein Ballen ausbilden könne, würden die Bäume nach einigen Jahren unterschnitten. Der Beklagte hat im Erörterungstermin zugestanden, dass dies fachlich möglich ist. Weitere Maßnahmen (Umpflanzen) sind offenbar nicht notwendig, um eine spätere Veräußerung der Pflanzen mit Ballen möglich zu machen. Unerheblich ist es, ob die Käufer der Bäume diese zunächst als Weihnachtsbäume nutzen, denn die Käufer werden in der Regel zumindest die Absicht haben, die Bäume nach Weihnachten zum Zwecke der Gartengestaltung auszupflanzen. Auch der Beklagte unterstellt den Klägern nicht, sie hätten in Wahrheit vor, die Bäume insgesamt oder zu großen Teilen nicht mit Ballen zu veräußern, sondern abzusägen und als herkömmliche Weihnachtsbäume zu vermarkten.

24Der Umstand, dass es sich danach bei der Anpflanzung um eine Baumschulkultur handelt, führt nicht zwangsläufig dazu, dass kein Eingriff in Natur und Landschaft vorliegt.

25Allerdings spricht viel dafür, dass Baumschulen als Betriebe des Gartenbaus dem Landwirtschaftsprivileg des § 4 Abs. 3 Nr.1 LG unterfallen. vgl. Louis, Bundesnaturschutzgesetz, 2. Aufl. 2000, Rn. 37 zu § 2 BNatSchG; Bundestags- Drucksache 13/10186 S. 7.

26Nach dieser Norm gilt die ordnungsgemäße landwirtschaftliche Bodennutzung nicht als Eingriff. Landwirtschaftliche Bodennutzung sind alle im Rahmen der jeweiligen Nutzungsart bzw. -form zur Bearbeitung des Bodens erforderlichen Maßnahmen, die unmittelbar der Erzielung landwirtschaftlicher Erträge dienen; nicht hingegen Maßnahmen, die die Bodennutzung lediglich vorbereiten oder der Gewinnung von Flächen für die Landwirtschaft dienen, also die Erzielung landwirtschaftlicher Erträge erst ermöglichen sollen.

Vgl. Emig, Natur und Recht (NuR) 1988, 178, 181. 27

28Sinn und Zweck der sogenannten Landwirtschaftklausel ist es, die „tägliche Wirtschaftsweise" des Landwirtes von naturschutzrechtlichen Anforderungen freizustellen.

29Vgl. Bundesverwaltungsgericht (BVerwG), Urteil vom 13. April 1983 - 4 C 76/80-, BVerwGE 67, 93, 94; Gassner in: Gassner/Bendomir- Kahlo/Schmidt-Räntsch, Bundesnaturschutzgesetz, Rn. 18, 23 zu § 8 BNatSchG m.w.N.

30Hierzu zählt nicht die erstmalige Anlage von Baumschulkulturen auf Flächen, die zuvor als Grünland oder als Ackerland genutzt worden sind. Es handelt sich dabei um eine außergewöhnliche, nicht regelmäßig wiederkehrende Maßnahme, die nicht unmittelbar der Erzielung landwirtschaftlicher Erträge dient, sondern eine solche erst ermöglichen soll.

31Die Anlage einer Baumschulkultur ist auch nicht deshalb kein Eingriff, weil Baumschulen in § 4 Abs. 2 Nr. 10 LG von der gesetzlichen Fiktion ausdrücklich ausgenommen worden sind. Dies bedeutet nur, dass sie nicht „automatisch" als Eingriff gelten, nicht aber, dass sie nicht als Eingriff gelten. § 4 Abs. 2 LG stellt keine erschöpfende Regelung dar, wie sich schon an der Verwendung des Wortes „insbesondere" zeigt. Bei Tatbeständen, die von Absatz 2 nicht erfasst werden, ist deshalb stets zu prüfen, ob sie nicht unter die allgemeine Eingriffsdefinition der §§ 4 Abs. 1 LG, 8 Abs. 1 BNatSchG fallen. Das gilt auch für die in § 4 Abs. 2 LG ausdrücklich genannten Eingriffe, die jedoch den dort geforderten Intensitätsgrad nicht erreichen, denn diese Regelung soll § 4 Abs. 1 LG nur ergänzen, nicht ersetzen. Wegen der in § 4 Abs. 2 LG zum Ausdruck kommenden Wertung des Gesetzgebers müssen allerdings besondere Voraussetzungen gegeben sein, damit in § 4 Abs. 2 LG aufgeführte, von dieser Norm aber nicht erfasste Tatbestände als Eingriff im Sinne von § 4 Abs. 1 LG zu werten sind.

32Vgl. Schink, Naturschutz- und Landschaftspflegerecht Nordrhein- Westfalen, Rn. 266; a.A. offenbar Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen (OVG NRW), Urteil vom 18. Juli 1995 - 11 A 3526/93 - UA S. 9, ohne weitere Begründung und ohne dass es darauf für die Entscheidung angekommen wäre.

33Konkret ist deshalb eine Baumschulkultur nur dann Eingriff im Sinne von § 4 Abs. 1 LG, wenn sie - etwa wegen ihrer Lage oder ihrer Ausdehnung - eine größere Auswirkung auf den Naturhaushalt oder das Landschaftsbild hat, als dies bei jeder herkömmlichen Weihnachtsbaumkultur zwangsläufig der Fall ist.

34Hiervon ausgehend ist die Anlage der Nadelholzkultur durch die Kläger ein Eingriff im Sinne von § 4 Abs. 1 LG. Hiernach sind Veränderungen der Gestalt oder Nutzung von Grundflächen, die die Leistungsfähigkeit des Naturhaushalts oder das Landschaftbild erheblich oder nachhaltig beeinträchtigen können, Eingriffe in Natur und Landschaft im Sinne dieses Gesetzes. Die Anlage der Kultur auf der ursprünglich als Grünland genutzten Fläche stellt eine Nutzungsänderung dar. Sie ist auch potentiell geeignet, erhebliche und nachhaltige Beeinträchtigungen des Naturhaushalts und des Landschaftsbildes hervorzurufen, die über das hinausgehen, was zwangsläufig mit jeder herkömmlichen Weihnachtsbaumkultur verbunden ist. Dabei darf die Kultur auf dem hier streitbefangenen Grundstück nicht isoliert betrachtet werden, sondern muss im Zusammenhang mit den in den Jahren 1999 und 2000 angelegten Kulturen auf den südlich und süd-westlich anschließenden Grundstücken, die Gegenstand der Klagen 1 K 172/00 und 1 K 3017/00 sind, gesehen werden. Die konkrete Gefahr, dass durch die Anpflanzungen insgesamt Beeinträchtigungen der genannten Art hervorgerufen werden, besteht wegen der Größe der gesamten Anpflanzung von ca. 10,6 Hektar, der exponierten Lage inmitten der zuvor ganz überwiegend landwirtschaftlich genutzten Freiflächen zwischen dem Dorf T. und dem B. Wald sowie des Umstandes, dass ein erheblicher Teil der betroffenen Flächen (G2, G3, G4 und z.T. G1) zu dem im Biotopkataster Nordrhein-Westfalen als naturschutzwürdig eingeschätzten Biotop Nr. 0000-000 gehört.

35Für den demnach vorliegenden Eingriff wäre gemäß § 6 Abs. 4 LG eine Genehmigung der unteren Landschaftsbehörde (des Beklagten) erforderlich gewesen, die jedoch weder beantragt noch erteilt worden ist.

Die Aufforderung, die Anpflanzung zu entfernen, ist auch nicht deshalb 36

unverhältnismäßig und damit rechtswidrig, weil die Kläger einen Anspruch auf (nachträgliche) Erteilung der Genehmigung haben.

37Nach § 6 Abs. 4 LG trifft die untere Landschaftsbehörde bei der Entscheidung über einen Genehmigungsantrag die nach § 4 Abs. 4 und 5 und § 5 LG notwendigen Entscheidungen. Nach § 4 Abs. 5 ist der Eingriff zu untersagen, wenn die Belange des Naturschutzes und der Landschaftspflege bei der Abwägung aller Anforderungen an Natur und Landschaft im Range vorgehen und die Beeinträchtigung nicht zu vermeiden oder nicht im erforderlichen Maße auszugleichen ist. Diese Voraussetzungen sind hier gegeben.

38Die Anlage der Nadelholzkulturen ist nicht nur potentiell geeignet, den Naturhaushalt und das Landschaftbild erheblich oder nachhaltig zu beeinträchtigen, sondern sie hat solche Beeinträchtigungen zumindest des Landschaftsbildes tatsächlich zur Folge.

39Bei dem im Landschaftsgesetz normierten Schutz des Landschaftsbildes geht es um die Wirkungen der landschaftsprägenden Elemente auf den Menschen. Das Schutzgut „Landschaftsbild" ist nämlich kein Wert an sich, sondern in seiner Wertigkeit nur definiert in der wertenden Betrachtung durch den Menschen, auf den es einwirkt und der es wahrnimmt. Dabei ist anerkannt, dass das Schutzgut „Landschaftsbild" maßgeblich durch die - hier allein relevanten - optischen Eindrücke auf den Betrachter, d.h. die mit dem Auge wahrnehmbaren Zusammenhänge von einzelnen Landschaftselementen bestimmt ist. Hierbei ist unerheblich, ob die konkret wahrnehmbaren Landschaftselemente als solche wünschenswert erscheinen oder nicht, vielmehr sind alle tatsächlich vorhandenen Elemente des Landschaftsbildes von Bedeutung, die dieses unter den Aspekten Vielfalt, Eigenart und Schönheit mitprägen.

40Vgl. OVG NRW, Urteil vom 3. März 1999 - 7 A 2883/92 -, Nordrhein- Westfälische Verwaltungsblätter (NWVBl.) 2000, 15, 16 m.w.N.; Urteil vom 16. Januar 1997 - 7 A 310/95 -, NuR 1997, 410 m.w.N.

41Beeinträchtigt wird das Landschaftsbild dann, wenn es so verändert wird, dass diese Veränderung von einem für Schönheiten der natürlich gewachsenen Landschaft aufgeschlossenen Durchschnittsbetrachter als nachteilig empfunden wird.

Vgl. BVerwG, Urteil vom 27. September 1990 - 4 C 44.87 - BVerwGE 85, 348, 359. 42

Die Nadelholzkulturen befinden sich inmitten eines Bereiches, der bislang von landwirtschaftlicher Nutzung teils als Acker- teils als Grünland geprägt war. Die weiträumigen Freiflächen reichten von der Ortschaft T. bis zu den bewaldeten Höhen des B. Waldes. An wenigen Stellen finden sich eingestreute Gehölze, Baumreihen und - in unmittelbarer Nähe zu den neuen Kulturen - eine schon länger bestehende Weihnachtsbaumkultur. Der Bereich ist weithin einsehbar, sowohl von der Ortschaft T.aus, als auch von dem südlich davon gelegenen Berg. Durch die Kulturen bzw. an ihnen entlang führen mehrere Wege; es ist wegen der Lage unweit des Dorfes davon auszugehen, dass diese Wege häufig von Erholungssuchenden frequentiert werden.

44

Die Anlage der Nadelholzkulturen führt dazu, dass das bislang offene und überwiegend von Weihnachtsbaumkulturen freie Tal in seinem optisch prägenden Charakter qualitativ wesentlich verändert wird. Diese Veränderung wird aus der Ferne und von Nahem noch augenfälliger werden, wenn die Bäume nach einigen Jahren eine größere Höhe erreicht 43

haben. Die Kläger haben im Erörterungstermin angegeben, dass beabsichtigt sei, zumindest einen Teil der Bäume erst zu entnehmen, wenn sie eine Höhe von ca. 1,80 m erreicht haben. Diese deutliche Veränderung wirkt sich nachteilig aus. Der reizvolle Wechsel von Ackerflächen und Grünland und die klare Trennung von Wald und Flur geht verloren. Stattdessen entsteht inselartig eine weit ausgedehnte Nadelholzkultur auf einer Gesamtfläche von ca. 10,6 Hektar, die optisch fast den gesamten Freiraum zwischen dem Dorf und dem Wald einnimmt. Diese Kultur wirkt gegenüber dem landschaftstypischen Wechselspiel von Weiden, Grünland und Äckern mit zum Teil eingestreuten Gehölzen und Baumreihen trotz der unterschiedlichen Baumarten, die angepflanzt werden, monoton. Unerheblich ist es, dass sich bereits eine Altkultur in unmittelbarer Nachbarschaft befand. Diese prägte die Landschaft nicht entscheidend. In keiner Weise ist sie mit den um ein Vielfaches größeren Anpflanzungen der Kläger zu vergleichen. Besonders störend wirken die neuen Anpflanzungen auch deshalb, weil traditionell gerade Ortsrandlagen offen gehalten werden.

Da die hiernach teilweise bereits eingetretene und weiter zu erwartende Beeinträchtigung des Landschaftsbildes weder zu vermeiden noch auszugleichen ist, hätte die Behörde bei der Entscheidung über die Erteilung der Genehmigung unter Berücksichtigung aller Anforderungen an Natur und Landschaft eine abwägende Entscheidung über die Genehmigung des Eingriffes zu treffen und darin auch die wirtschaftlichen Interessen desjenigen einzubeziehen, der den Eingriff vornehmen will. 45

Vgl. OVG NRW, Urteil vom 29. Mai 1995 - 7 A 1873/93 -, UA S. 8 f. und 13. 46

47Der Beklagte und die Widerspruchsbehörde haben eine solche Abwägung vorgenommen und insbesondere zu Lasten der Kläger berücksichtigt, dass in der Umgebung andere potentiell genehmigungsfähige Anbauflächen existieren, um deren Anpachtung sich die Kläger bemühen könnten. Es ist nicht zu beanstanden, dass vor diesem Hintergrund das Interesse der Kläger gegenüber dem öffentlichen Landschaftsschutzinteresse nachrangig bewertet wurde.

48Die in der angefochtenen Ordnungsverfügung nunmehr gesetzte Frist von 6 Monaten nach Bestandskraft ist nicht unverhältnismäßig. Sie ist ausreichend lang bemessen, um den Klägern ein Umsetzen bzw. Vermarkten der Bäume zu ermöglichen.

49Die Zwangsgeldandrohung beruht auf §§ 55 Abs. 1, 57, 60 und 63 des Verwaltungsvollstreckungsgesetzes für das Land Nordrhein-Westfalen und ist nicht zu beanstanden.

50Als unterliegender Teil haben die Kläger gemäß §§ 154 Abs. 1, 159 Satz 2 VwGO die Kosten des Verfahrens als Gesamtschuldner zu tragen.

51

VG Arnsberg: besondere härte, subjektives recht, aufschiebende wirkung, einberufung, ermessen, rechtsgrundlage, erfüllung, wehrpflichtiger, rechtsschutz, vollziehung

3 L 403/04 vom 29.03.2004

VG Arnsberg: grundstück, gebäude, breite, firsthöhe, stadt, wand, eigentümer, wohnhaus, satzung, garage

4 K 1073/07 vom 11.03.2008

VG Arnsberg: bekämpfung des terrorismus, firma, europäischer gerichtshof, sachliche zuständigkeit, die post, gemeinschaftsrecht, staatliches monopol, betriebsstätte, veranstaltung, verfügung

1 K 2676/04 vom 23.11.2006

Anmerkungen zum Urteil