Urteil des VG Arnsberg vom 12.04.2007, 2 L 38/07

Entschieden
12.04.2007
Schlagworte
Recht des beamten, Approbation, Psychotherapeut, Psychotherapie, Behandlung, Diagnose, Erlass, Einberufung, Stellenbeschreibung, Ausnahme
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Verwaltungsgericht Arnsberg, 2 L 38/07

Datum: 12.04.2007

Gericht: Verwaltungsgericht Arnsberg

Spruchkörper: 2. Kammer

Entscheidungsart: Beschluss

Aktenzeichen: 2 L 38/07

Tenor: Der Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung wird abgelehnt. Der Antragsteller trägt die Kosten des Verfahrens mit Ausnahme etwaiger außergerichtlicher Kosten des Beigeladenen, die dieser selbst trägt. Der Streitwert wird auf 2.500,00 EUR festgesetzt.

G r ü n d e : 1

Der - sinngemäß gestellte - Antrag des Antragstellers, 2

3dem Antragsgegner im Wege der einstweiligen Anordnung zu untersagen, die im Justizministerialblatt Nr. 24/2005 ausgeschriebene Stelle der Koordinatorin / des Koordinators des Psychologischen Dienstes bei der K. C1. -T. mit dem Beigeladenen zu besetzen, bis über seine - des Antragstellers - beim Verwaltungsgericht Arnsberg anhängige Klage - 2 K 1943/06 - mit dem Begehren, die Stelle mit einem geänderten Anforderungsprofil auszuschreiben, rechtskräftig entschieden ist,

hat in der Sache keinen Erfolg. 4

Das nach § 123 Abs. 1 Satz 1 der Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO) zu beurteilende Begehren des Antragstellers setzt gemäß § 123 Abs. 3 VwGO in Verbindung mit § 920 Abs. 2 der Zivilprozessordnung (ZPO) die Glaubhaftmachung eines Anordnungsgrundes und eines Anordnungsanspruchs voraus.

6Es kann dahinstehen, ob es bereits am Anordnungsgrund fehlt, weil eine Beförderung des Beigeladenen nicht unmittelbar bevorsteht, sondern die Beteiligten aktuell nur über die - unter Einhaltung der gesetzlichen Voraussetzungen jederzeit wieder rückgängig machbare - Vergabe eines (Beförderungs-) Dienstpostens streiten. Jedenfalls ist der Anordnungsanspruch nicht glaubhaft gemacht.

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Der Antragsteller leitet den Anordnungsanspruch aus einer Verletzung seines Bewerbungsverfahrensanspruchs ab. Inhalt des Bewerbungsverfahrensanspruchs ist das Recht des Beamten darauf, dass u.a. im Falle von Bewerbungskonkurrenzen um Beförderungsdienstposten bzw. um Beförderungen die Auswahl nach den durch Art. 33 Abs. 2 des Grundgesetzes (GG) verfassungskräftig verbürgten, für Landesbeamte in den 5

einschlägigen Bestimmungen des Beamtengesetzes für das Land Nordrhein-Westfalen (LBG NRW) und der Laufbahnverordnung für das Land Nordrhein-Westfalen (LVO NRW) konkretisierten Grundsätzen der Bestenauslese (Leistungsgrundsatz) verfahrensrechtlich und materiell-rechtlich fehlerfrei vorgenommen wird.

8Maßgeblich für die zu treffende Auswahlentscheidung ist u.a. das in einer Stellenausschreibung enthaltene oder auf andere Weise verlautbarte Anforderungsprofil.

9Vgl. Bundesverwaltungsgericht (BVerwG), Urteil vom 16. August 2001 - 2 A 3.00 -, in: Die öffentliche Verwaltung (DÖV) 2001, S. 1044 f.; Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein- Westfalen (OVG NRW), Beschluss vom 19. Oktober 2001 - 1 B 581/01 -.

10Der an dem Anforderungsprofil ausgerichtete Bewerbervergleich ermöglicht die Prognose, welcher der in Betracht kommenden Beamten den nach der Dienstpostenbeschreibung anfallenden Aufgaben besser als andere Bewerber gerecht wird und damit auch - nach Bewährung auf dem höher bewerteten Dienstposten - für ein höherwertiges Statusamt geeignet sein wird.

Vgl. BVerwG, Urteil vom 16. August 2001 - 2 A 3.00 -, aaO. 11

12Der Antragsteller macht geltend, dass das Anforderungsprofil für den Beförderungsdienstposten bei der K. C1. -T. fehlerhaft sei; es hätte die Zuerkennung der Approbation als Psychologische Psychotherapeutin / Psychologischer Psychotherapeut nach dem Psychotherapeutengesetz (PsychThG) beinhalten müssen.

Hiermit vermag der Antragsteller nicht durchzudringen. 13

14Es liegt - auch in Bezug auf Beförderungsdienstposten - im grundsätzlich weiten Organisationsermessen des Dienstherrn, welches Anforderungsprofil er einer zu besetzenden Stelle zugrunde legt.

15Vgl. OVG NRW, Beschlüsse vom 1. Oktober 2003 - 1 B 1037/03 - und vom 27. November 2001 - 1 B 1075/01 -.

16In Ansehung der personalpolitischen und organisatorischen Gestaltungsfreiheit des Dienstherrn ist die gerichtliche Überprüfung des Anforderungsprofils im Zusammenhang mit einer möglichen Verletzung des Bewerbungsverfahrensanspruchs eines bestimmten Bewerbers darauf beschränkt, ob der Dienstherr die Grenzen dieses Ermessens - etwa durch Missachtung gesetzlicher Vorgaben - überschritten oder von dem Ermessen in einer dem Zweck der Ermächtigung nicht entsprechenden Weise Gebrauch gemacht hat.

17Vgl. OVG NRW, Beschluss vom 1. Oktober 2003 - 1 B 1037/03 -, und Beschluss vom 16. September 2003 - 6 B 712/03 -, Schütz / Maiwald, Beamtenrecht des Bundes und der Länder, ES / E IV Nr. 36.

18Die mit der Erstellung des Anforderungsprofils verbundene Personalsteuerung ist vom Gericht zu respektieren, sofern sich ein Missbrauch des Organisationsermessens nicht aufdrängt und dem Organisationsakt die objektive Zwecktauglichkeit nicht abgesprochen werden kann.

19Vgl. BVerwG, Urteil vom 28. November 1991 - 2 C 7/89 -, in: Neue Zeitschrift für Verwaltungsrecht (NVwZ) 1992, 573; OVG Rheinland- Pfalz, Beschluss vom 30. Juni 1997 - 2 B 11323/97 -, NVwZ- Rechtsprechungsreport (NVwZ-RR) 1999, 49.

20Hiervon ausgehend ist ein Ermessensmissbrauch bzw. eine Ermessensüberschreitung nicht anzunehmen. Es liegen nach der durch die Erfordernisse des Eilverfahrens begrenzten, aber dennoch eingehenden gerichtlichen Prüfung keine hinreichenden Anhaltspunkte dafür vor, dass es allein sachgerecht oder sogar rechtlich zwingend geboten gewesen wäre, in das Anforderungsprofil die Zuerkennung der Approbation als Psychologische Psychotherapeutin / Psychologischer Psychotherapeut nach dem PsychThG aufzunehmen.

21Mit plausiblen Gründen und im Ergebnis nachvollziehbar hat der Antragsgegner dargelegt, dass die besonderen Anforderungen an die Koordinatorin / den Koordinator des Psychologischen Dienstes bei der K. C1. -T. nach der Stellenbeschreibung eher im Bereich des Managements und der Personalführung liegen und dass insbesondere auch die Aufgabenbereiche „Diagnostik und Prognostik im Rahmen des Zugangsverfahrens im offenen Vollzug bei Sexualstraftätern und groben Gewalttätern" sowie „Einberufung und Leitung der Psychologenkonferenz" nicht zwingend eine Approbation der Bewerber als Psychologische Psychotherapeutin / Psychologischer Psychotherapeut erfordern.

22Im Rahmen dieser Ausführungen hat der Antragsgegner u.a. darauf hingewiesen, dass im Zusammenhang mit der Fragestellung, ob und welche begleitenden Maßnahmen zur Durchführung des offenen Vollzugs notwendig sind, sich in Einzelfällen für den mit Diagnostik und Prognostik im Rahmen des Zugangsverfahrens im offenen Vollzug betrauten Psychologen die Frage der Notwendigkeit der Durchführung einer Psychotherapie stellen kann; eine gegebenenfalls durchzuführende Psychotherapie erfolge in der Vollzugspraxis durch eine / einen Psychologische Psychotherapeutin / Psychologischen Psychotherapeuten (anstaltsintern oder -extern), die / der erst aufgrund einer ihr / ihm im Rahmen der psychotherapeutischen Behandlung vorbehaltenen eigenen Diagnose und Indikationsfeststellung tätig werde und bestimme, ob und in welcher Form eine Therapie durchzuführen sei.

23Die Kammer vermag nicht zu erkennen, dass in jenen Fällen - unter Zugrundelegung der vom Antragsgegner geschilderten Vorgehensweise - bereits die Diagnostik und Prognostik im Rahmen des Zugangsverfahrens im offenen Vollzug zwingend nur von Psychologischen Psychotherapeuten / -therapeutinnen nach dem PsychThG vorgenommen werden können bzw. dürfen. Dies ergibt sich weder aus dem Wortlaut noch aus der Zielsetzung des § 1 PsychThG. Auch verhält sich das vom Antragsteller angeführte Urteil des Verwaltungsgerichts Minden vom 1. Februar 2001 - 7 K 925/99 - zu dieser Fragestellung nicht; Streitgegenstand dieses Verfahrens war vielmehr (nur) die Erteilung der Approbation als Psychologische Psychotherapeutin / Psychologischer Psychotherapeut nach den Übergangsbestimmungen in § 12 PsychThG für solche Personen, die im Zeitpunkt des Inkrafttretens des Gesetzes psychotherapeutisch tätig waren. Der Antragsgegner hat auch lediglich im Zusammenhang mit der Prüfung der Voraussetzungen der Übergangsbestimmungen die Auffassung vertreten, diagnostische Tätigkeiten von Psychologinnen und Psychologen im Rahmen des Strafvollzugs seien als anrechenbare „hauptberufliche psychotherapeutische Behandlungen" im Sinne von § 12 Abs. 4 Satz 1 Nr. 2 PsychThG anzusehen; zu Recht weist er im vorliegenden

Verfahren darauf hin, hieraus könne nicht zwingend gefolgert werden, dass nunmehr nach geltender Rechtslage jegliche diagnostische Tätigkeit von Psychologinnen und Psychologen im Strafvollzug als den Psychologischen Psychotherapeutinnen /- therapeuten vorbehaltene Ausübung von Psychotherapie zu werten sei.

24Schließlich spiegelt sowohl das Schreiben der Psychotherapeuten-Kammer NRW vom 25. Oktober 2005 unter Hinweis auf eine Stellungnahme vom 29. September 2004 zur Einführung von Behandlungsverträgen zwischen den Leitern der Justizvollzugsanstalten NRW und internen und externen Psychotherapeutinnen und Psychotherapeuten als auch der von Hans Guggenheim verfasste Aufsatz zur Bedeutung des Psychotherapeutengesetzes im Justizvollzug, Recht und Psychiatrie 2004, 130 ff., lediglich die Rechtsauffassung der Verfasser wider, ohne dass diese Anspruch darauf erheben können, dass allein ihre Rechtsauffassung zutreffend ist.

25Nach alledem liegen keine hinreichenden Anhaltspunkte dafür vor, dass es im Hinblick auf die Besetzung der Stelle Koordinatorin / Koordinator des Psychologischen Dienstes bei der K. C1. -T. nach Maßgabe des PsychThG rechtlich geboten oder jedenfalls aus Ermessensgründen allein sachgerecht gewesen wäre, die Zuerkennung der Approbation als Psychologische Psychotherapeutin/Psychologischer Psychotherapeut nach dem PsychThG als Anforderung in die Ausschreibung aufzunehmen. Ein Missbrauch bzw. eine Überschreitung des dem Dienstherrn eingeräumten personalpolitischen Gestaltungsermessens ist nicht feststellbar.

26Der Bewerbungsverfahrensanspruch des Antragstellers wird mithin durch die Ausgestaltung des Anforderungsprofils für die streitgegenständliche Stelle nicht verletzt.

27Die Kostenentscheidung beruht auf §§ 154 Abs. 1, 162 Abs. 3 VwGO. Die (etwaigen) außergerichtlichen Kosten des Beigeladenen für erstattungsfähig zu erklären, entspricht nicht der Billigkeit, weil der Beigeladene keinen Antrag gestellt und sich daher selbst keinem Kostenrisiko ausgesetzt hat (vgl. § 154 Abs. 3 VwGO).

28Die Streitwertfestsetzung in Höhe des hälftigen Regelstreitwertes folgt aus §§ 53 Abs. 3 Nr. 1, 52 Abs. 2 des Gerichtskostengesetzes.

29

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Anmerkungen zum Urteil