Urteil des VG Arnsberg vom 17.02.2000, 7 K 483/99

Entschieden
17.02.2000
Schlagworte
Stadt, Aufwand, Fahrbahn, Grundstück, Erneuerung, Miteigentümer, Satzung, Beitragspflicht, Auflage, Verwaltungsverfahren
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Verwaltungsgericht Arnsberg, 7 K 483/99

Datum: 17.02.2000

Gericht: Verwaltungsgericht Arnsberg

Spruchkörper: 7. Kammer

Entscheidungsart: Urteil

Aktenzeichen: 7 K 483/99

Tenor: Die Klage wird abgewiesen.

Die Klägerin trägt die Kosten des Rechtsstreits.

Das Urteil ist wegen der Kosten vorläufig vollstreckbar. Die Klägerin darf die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe des beitreibbaren Betrages abwenden, wenn nicht der Beklagte zuvor Sicherheit in gleicher Höhe leistet.

T a t b e s t a n d : 1

Die Klägerin ist Eigentümerin des 900 großen Grundstücks Gemarkung C2. , Flur, Flurstück , " I2. ". Das Grundstück ist mit einem eingeschossigen Wohnhaus bebaut. Es liegt in einem Gebiet, das im Bebauungsplan Nr. der Stadt C2. als allgemeines Wohngebiet ausgewiesen ist.

3Nach Durchführung einer Anliegerversammlung beschloß der Planungs- und Bauausschuß der Stadt C2. in seiner Sitzung am 22. April 1998 die Straße " I2. " in dem hier fraglichen Bereich auszubauen. Die Fahrbahn sollte dabei einen Regelquerschnitt von mindestens 5,50 m Breite erhalten, wodurch eine geringfügige Verringerung der vorhandenen Gehwegbreiten notwendig sein würde. Im Laufe des Sommers 1998 wurde mit den Bauarbeiten begonnen.

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Mit Bescheid vom 16. Oktober 1998 zog der Stadtdirektor der Stadt C2. , der Rechtsvorgänger des Beklagten (im folgenden auch Beklagter genannt) die Klägerin zu einer Vorausleistung auf den Straßenbaubeitrag in Höhe von 7.650,00 DM heran. Bei der Berechnung des Beitrages stufte der Beklagte die Straße "Am I2. " als Haupterschließungsstraße ein, ermittelte den beitragsfähigen Aufwand für die Fahrbahn mit 279.000 DM von dem er wegen Einsparungen durch den gleichzeitig durchgeführten Kanalbau 35.000 DM abzog. Kosten für den Gehweg berücksichtigte der Beklagte in Höhe von 263.000 DM und für die Straßenentwässerung in Höhe von 63.000 DM. Nach der Berechnung kam er auf einen Beitrag in Höhe von 9,791 DM/m², legte jedoch für die 2

geforderte Vorausleistung nur 8,50 DM pro zugrunde.

5Den hiergegen eingelegten Widerspruch der Klägerin wies der Beklagte mit Widerspruchsbescheid vom 8. Januar 1999 zurück.

6Am 10. Februar 1999 hat die Klägerin die vorliegende Klage erhoben. Sie trägt folgendes vor: Sie sei lediglich Miteigentümerin des Grundstückes und dürfe daher nicht allein in Anspruch genommen werden. Im übrigen sei die Auswahl zwischen den Grundstückseigentümerinnen willkürlich gewesen. Durch die Straßenbaumaßnahme trete keine Verbesserung der Straße ein. Die geringfügige Verbreiterung der Fahrbahn, die im übrigen zu Lasten des Gehweges ginge, sei kein Vorteil, da auch früher ungehinderter Begegnungsverkehr möglich gewesen sei. Durch die Verringerung des Bürgersteiges werde der Verkehr letztendlich dichter an das Haus auf ihrem Grundstück herangeführt. Hierdurch werde der Wert des Grundstücks und die Nutzungsmöglichkeit des Hauses eingeschränkt. Außerdem werde es durch den Ausbau der Straße zu einem vermehrten Straßenverkehr kommen und es werde mit erhöhten Geschwindigkeiten gefahren. Der Umstand, daß der Beklagte die ihm obliegende Instandhaltungspflicht vernachlässigt habe, könne nicht dazu führen, daß nunmehr sie, die Klägerin, anteilig den Straßenneubau zu bezahlen habe. Ihr Grundstück sei schon seit mehreren Jahrzehnten an das Kanalisationsnetz angeschlossen. Die Abwasser würden nicht in bestehende Abwasserrohre unterhalb dieser Straße entsorgt, sondern aufgrund der Hanglage über das Grundstück in das Abwassersystem in der nächst unterhalb gelegenen Straße abgeleitet. Die Neuanlage des Abwassersystems sei einzig und allein deshalb erforderlich, weil im Zuge der Bebauung eines Neubaugebietes am Ende der Straße die auftretenden Abwassermengen offensichtlich in dem bestehenden Abwasserrohr nicht mehr hätten entsorgt werden können. Auch seien die vom Beklagten vorgenommenen Kostenermittlungen zu beanstanden. Die anteiligen Kosten für die Erneuerung der Gehwege seien zu hoch. Auch die Erneuerung der Gehwege bringe im übrigen den Anliegern keine neuen Vorteile. Die Kosten der Fahrbahnerneuerung seien nicht in nachvollziehbarer Art und Weise aufgeschlüsselt worden. Der Abzug für die Kosten des Abwasserkanals in Höhe von lediglich 35.000 DM sei erheblich zu gering.

Die Klägerin beantragt, 7

den Bescheid des Beklagten vom 16. Oktober 1998 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 8. Januar 1999 aufzuheben. 8

Der Beklagte beantragt, 9

die Klage abzuweisen. 10

Der Beklagte trägt vor: Da die Klägerin Miteigentümerin des Grundstücks "I2. " sei, sei sie zu Recht als Gesamtschuldnerin zu den Vorausleistungen veranlagt worden. Die Adressatenauswahl sei keineswegs willkürlich erfolgt. Die Klägerin sei es nämlich gewesen, die sowohl bei der Bürgerinformationsveranstaltung anwesend gewesen sei, als auch weitergehend an der Baumaßnahme sich interessiert gezeigt habe. Bei der Straße "I2. " habe es sich um eine veraltete und abgängige verkehrliche Anlage gehandelt. Durch die Einbringung eines frostsicheren Unterbaus und die für eine Haupterschließungsstraße notwendige Verbreiterung der Fahrbahn liege ein Vorteil vor. 11

Wegen der weiteren Einzelheiten des Sachverhaltes und des Vorbringens der 12

Beteiligten wird auf den Inhalt der Gerichtsakte sowie der eingereichten Verwaltungsvorgänge des Beklagten Bezug genommen.

E n t s c h e i d u n g s g r ü n d e : 13

Die Klage ist als Anfechtungsklage nach § 42 der Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO) zulässig. 14

Die Klage ist jedoch nicht begründet. 15

16Der angefochtene Vorausleistungsbescheid ist rechtmäßig und verletzt die Klägerin nicht ihren Rechten (vgl. § 113 Abs. 1 Satz 1 VwGO).

17Ermächtigungsgrundlage für die Vorausleistung ist § 8 des Kommunalabgabengesetzes (KAG) i.V.m. § 7 der Satzung über die Erhebung von Beiträgen nach § 8 des KAG für straßenbauliche Maßnahmen der Stadt C2. vom 11. Juni 1991 (SBS). Hiernach kann die Stadt angemessene Vorausleistungen, höchstens jedoch bis zur Höhe des voraussichtlichen Beitrages, erheben, sobald mit der Durchführung der Maßnahme begonnen worden ist. Voraussetzung ist somit, daß - nach Beendigung der Baumaßnahme - von der Klägerin die geforderte Vorausleistung als Straßenbaubeitrag verlangt werden kann.

18Das ist der Fall. Nach § 1 SBS erhebt die Stadt C2. Beiträge nach Maßgabe der Satzung zum Ersatz des Aufwandes für die Herstellung, Anschaffung, Erweiterung und Verbesserung von Anlagen im Bereich der öffentlichen Straßen, Wege und Plätze und als Gegenleistung für die dadurch den Eigentümern und Erbbauberechtigten der erschlossenen Grundstücke erwachsenen wirtschaftlichen Vorteile.

19Die Klägerin kann sich nicht mit Erfolg darauf berufen, sie sei nur Miteigentümerin des Grundstücks und dürfe daher nicht allein in Anspruch genommen werden, außerdem sei das Auswahlermessen fehlerhaft. Nach § 5 Abs. 1 Satz 2 SBS sind mehrere Eigentümer eines Grundstücks Gesamtschuldner. Diese Regelung ist wirksam. Die Gesamtschuldnerschaft ergäbe sich im übrigen auch aus § 12 Abs. 1 Nr. 2 b KAG in Verbindung mit § 44 Abs. 1 Satz 1 der Abgabenordnung. Somit konnte der Beklagte jeden der Miteigentümer in voller Höhe in Anspruch nehmen, wobei der Beitrag jedoch nur einmal zu zahlen ist. Wenn der Beklagte somit die andere Miteigentümerin nicht in Anspruch genommen hat, so ist die Klägerin nicht in ihren Rechten beeinträchtigt. Im übrigen ist es ein sachgerechtes Kriterium, wenn ein Miteigentümer im Verwaltungsverfahren aufgetreten ist und dies der Grund dafür ist, daß nur dieser in Anspruch genommen wird.

20Vgl. Dietzel/Hinsen/Kallerhoff, Das Straßenbaubeitragsrecht nach § 8 des Kommunalabgabengesetzes NW, 4. Auflage, Rdnr. 121 m.w.N.

21Bei dem Ausbau der Straße "I2. " handelt es sich um eine beitragsfähige Maßnahme im Sinne von § 8 KAG. Bei der Straßenbaumaßnahme handelt es sich sowohl um eine - nachmalige - Herstellung einer Verkehrsanlage als auch um eine Verbesserung. Eine nachmalige Herstellung, die die Beitragspflicht auslöst, liegt dann vor, wenn die bisherige Anlage verschlissen ist und - selbst wenn eine ordnungsgemäße Unterhaltung und Instandsetzung nicht erfolgt ist, wofür hier allerdings keine Anhaltspunkte sprechen - die übliche Nutzungszeit zweifellos abgelaufen ist.

22Vgl. Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen (OVG NW), Beschluß vom 22. März 1999 - 15 A 1047/99 - Dietzel/Hinsen/Kallerhoff aaO. Rdnr. 39.

23Die Straße ist nach Vorbringen des Beklagten bereits vor dem 2. Weltkrieg angelegt worden. In den 50er Jahren soll die Straße asphaltiert worden sein, was auch die Klägerin vorträgt. Nach über 40 Jahren ist die übliche Nutzungszeit einer Straße zweifellos abgelaufen.

Vgl. OVG NW, Beschluß vom 22. März 1999 - 15 A 1047/99 -. 24

25Nach den bei den Verwaltungsvorgängen sich befindlichen Fotos ergibt sich auch eindeutig, daß die Straße verschlissen und abgenutzt war.

26Schließlich handelt es sich auch um eine Verbesserung im Sinne des SBS, weil nunmehr der Regelquerschnitt nach Nr. 5.2.1.1 der Empfehlungen für die Anlage von Erschließungsstraßen (EAE) von 5,50 m erreicht wird und die Straße, die bisher keinen ordnungsgemäßen Unterbau hatte, nunmehr mit einem solchen Versehen wird. Diese Vorteile werden auch nicht durch Nachteile kompensiert, weil die Gehwege verringert werden. Es ist nicht ersichtlich, daß hierdurch die Funktionstauglichkeit der Gehwege eingeschränkt wird. Im Gegenteil ergibt sich aus den Unterlagen, daß Einengungen des Gehweges etwa vor dem Nachbargrundstück der Klägerin durch beabsichtigte Verbreiterungen beseitigt werden sollen.

27Den Anliegern wird durch den Straßenausbau ein wirtschaftlicher Vorteil geboten, da sie nunmehr jedenfalls eine auf Dauer funktionstaugliche und weniger reparaturanfällige Straße haben und damit der Gebrauchswert der Grundstücke maßnahmebedingt gestiegen ist.

28Vgl. OVG NW, Urteil vom 25. Oktober 1982 - 2 A 1817/80 -, in: Entscheidungen der Oberverwaltungsgerichte Münster und Lüneburg, Band 36, S. 172 (174); Urteil vom 4. Juli 1986 - 2 A 1761/85 - in: Zeitschrift für Kommunalfinanzen 1987, 39.

29Es ist nicht ersichtlich, daß der Beklagte den für eine Vorausleistung zu schätzenden voraussichtlichen Aufwand falsch ermittelt hat. Er hat das Ergebnis der bereits erfolgten Ausschreibung zugrundegelegt. Irgendwelche Fehler sind insoweit nicht ersichtlich und von der Klägerin auch nicht konkret vorgetragen.

30Der Beklagte hat zutreffend berücksichtigt, daß mit dem Straßenausbau gleichzeitig Kanalbaumaßnahmen verbunden worden sind. Beitragsfähiger Aufwand für die Kanalbaumaßnahmen sind nur die auf die Straßenentwässerung entfallenden Kosten. Der Beklagte hat die bereinigten Kanalbaukosten mit 273.648,52 DM ermittelt und der Straßenentwässerung ca. 23 % also 63.000 DM zugerechnet. Diese Aufteilung ist nicht zu beanstanden. Der Anteil, der auf die Straßenentwässerung entfällt ist keinesfalls zu hoch angesetzt.

31Da bei Baumaßnahmen für die Entwässerung angrenzende Grundstücke, deren Aufwand nicht über Straßenbaubeiträge finanziert werden können, die Straße im Bereich der Kanaltrasse in Anspruch genommen werden muß, also bei der sachgerechten Verbindung von Kanalbaumaßnahmen und Straßenbaumaßnahmen Ersparnisse eintreten, die auch bei der Heranziehung zu Straßenbaubeiträgen

berücksichtigt werden müssen, hat der Beklagte zutreffend den Aufwand um 35.000,00 DM herabgesetzt. Er hat nämlich die Kosten für die Wiederherstellung der Straße in dem Bereich der Kanaltrasse mit 1.000 qm x 70,00 DM/qm = 70.000,00 DM ermittelt und diesen Aufwand zur Hälfte auf beide Maßnahmen verteilt, so daß von den Straßenbaukosten 35.000,00 DM abzuziehen waren.

Es ist auch nicht ersichtlich, daß die Einordnung der Straße "I2. " als Haupterschließungsstraße fehlerhaft ist. Diese Einordnung berücksichtigt, daß die Straße für die Allgemeinheit größere Vorteile hat als eine Anliegerstraße, da sie der Anbindung auch anderer Grundstücke an das öffentliche Straßenverkehrsnetz bietet. Bei der Heranziehung zu Straßenbaubeiträgen können deshalb z. B. die Kosten für die Fahrbahn und die Straßenentwässerung nur zu 30 % berücksichtigt werden (vgl. § 3 Abs. 3 Nr. 2 SBS).

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Auch bei der Verteilung der Kosten auf die von der Straße erschlossenen Grundstücke sind keine Fehler erkennbar, werden auch von der Klägerin nicht konkret vorgetragen. 32

Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 1 VwGO. 34

Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit beruht auf § 167 VwGO i.V.m. den §§ 708 Nr. 11, 711 der Zivilprozeßordnung. 35

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VG Arnsberg: besondere härte, subjektives recht, aufschiebende wirkung, einberufung, ermessen, rechtsgrundlage, erfüllung, wehrpflichtiger, rechtsschutz, vollziehung

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Anmerkungen zum Urteil