Urteil des VG Arnsberg vom 14.07.2000, 7 K 643/99

Entschieden
14.07.2000
Schlagworte
Fahrzeug, öffentliche sicherheit, Aufschiebende wirkung, Gefahr, Meldepflicht, Obg, Firma, Unterlassen, Sicherstellung, Anschrift
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Verwaltungsgericht Arnsberg, 7 K 643/99

Datum: 14.07.2000

Gericht: Verwaltungsgericht Arnsberg

Spruchkörper: 7. Kammer

Entscheidungsart: Urteil

Aktenzeichen: 7 K 643/99

Tenor: Die Klage wird abgewiesen.

Der Kläger trägt die Kosten des Rechtsstreits.

Das Urteil ist wegen der Kosten vorläufig vollstreckbar. Dem Kläger wird nachgelassen, die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe des zu vollstreckenden Betrages abzuwenden, wenn nicht der Beklagte vor der Vollstreckung Sicherheit in gleicher Höhe leistet.

T a t b e s t a n d: 1

Der Kläger war Halter des Pkw Ford-Fiesta mit dem amtlichen Kennzeichen I. Am 28. April 1997 ließ der Kläger dieses Fahrzeug von dem Beklagten vorübergehend stillegen, die Kennzeichen entstempeln, den Fahrzeugschein einziehen und den Fahrzeugbrief an sich aushändigen.

3Am 8. Juli 1997 stellte eine Außendienstmitarbeiterin des Beklagten fest, daß das o.a. Fahrzeug in I neben dem Haus C Ring unverschlossen im öffentlichen Verkehrsraum abgestellt war. Im Auftrag des Beklagten schleppte die Firma U GmbH am 14. Juli 1997 das Fahrzeug ab, verbrachte es zu ihrem an der C2straße in I gelegene Betriebsgelände und verwahrte es dort.

4Nachdem der Beklagte die Anschrift des Klägers festgestellt hatte, forderte er ihn mit Schreiben vom 5. August 1997 auf, daß Fahrzeug bis zum 20. August 1997 von dem Betriebsgelände der Firma U GmbH abzuholen. Gleichzeitig teilte der Beklagte mit, daß er nach Ablauf dieser Frist die Verwertung des Fahrzeugs anzuordnen beabsichtigt und gab dem Kläger Gelegenheit, sich hierzu zu äußern.

5

Mit Schreiben vom 20. August 1997 teilte der Kläger dem Beklagten mit, daß er nicht beabsichtige das Fahrzeug abzuholen, da er nicht mehr Eigentümer desselben sei. Seine Frau habe das Fahrzeug in seinem Namen am 30. Mai 1997 an zwei junge Männer verschenkt. Hierauf erwiderte der Beklagte mit Schreiben vom 27. August 1997 2

und wies darauf hin, daß der Kläger es unterlassen habe, die Zulassungsstelle über die Veräußerung des Fahrzeugs zu informieren und daß der Kläger deshalb von ihm als Verhaltensverantwortlicher angesehen werde. Ferner forderte er den Kläger auf, bis zum 15. September 1997 das Fahrzeug von der Firma U GmbH abzuholen.

6Nachdem der Kläger das Fahrzeug in der Folgezeit nicht abholte, ordnete der Beklagte mit Bescheid vom 21. November 1997 die Verwertung des Fahrzeugs an.

7Den hiergegen mit Schreiben vom 4. Dezember 1997 eingelegten Widerspruch des Klägers wies die Bezirksregierung B durch Widerspruchsbescheid vom 24. April 1998 zurück. Klage ist hiergegen nicht erhoben worden.

8Am 11. Mai 1998 wurde der Pkw nach entsprechender Bewertung als Schrottfahrzeug und nach Freigabe durch den Beklagten von der Firma L entsorgt. Dem Beklagten gegenüber stellte die Firma U GmbH an Abschlepp- und Standkosten insgesamt 1.216,76 DM und die Firma L an Entsorgungskosten 105,00 DM in Rechnung.

9Nach vorheriger Anhörung zog der Beklagte den Kläger mit Kostenbescheid vom 7. Juli 1998 zur Erstattung der Sicherstellungs-, Stand- und Verwertungskosten zuzüglich Postzustellungsgebühren i.H.v. insgesamt 1.377,76 DM heran. Zur Begründung führte er aus: Das Fahrzeug sei im öffentlichen Verkehrsraum abgestellt worden und habe von Amts wegen sichergestellt werden müssen.

10Den hiergegen mit Schreiben vom 3. August 1998 eingelegten Widerspruch des Klägers wies die Bezirksregierung B durch Widerspruchsbescheid vom 21. Januar 1999 mit im wesentlichen folgender Begründung zurück: Der Kläger sei zu Recht zu den insoweit entstandenen Kosten und Auslagen herangezogen worden. Dem Kostenbescheid liege eine rechtmäßig angeordnete ordnungsbehördliche Maßnahme zugrunde. Insbesondere sei der Kläger zutreffend als Verhaltensverantwortlicher herangezogen worden, da er es unterlassen habe, der Zulassungsstelle den Erwerber des Fahrzeugs mitzuteilen.

11Am 20. Februar 1999 hat der Kläger die vorliegende Klage erhoben, zu deren Begründung er folgendes vorträgt: Am 30. Mai 1997 habe seine Frau in seinem Namen das in Rede stehende Fahrzeug an zwei junge Männer im Alter von ca. 25 Jahren verschenkt. Seine Frau habe es leider versäumt, nach den Namen der beiden Männer zu fragen und sich diese aufzuschreiben. Der Grund sei dafür zum einen eine gewisse Unerfahrenheit im geschäftlichen Bereich gewesen und zum anderen, der Glaube daran, daß mit nachfolgenden Komplikationen nicht zu rechnen sei. Mit der Schenkung habe er das Eigentum an dem Fahrzeug verloren und könne deshalb nicht mehr zu etwaigen Kosten herangezogen werden. Ferner hätte der Beklagte die unverhältnismäßig hohen Verwahrungskosten vermeiden können, wenn das Fahrzeug früher verwertet worden wäre.

Der Kläger beantragt, 12

den Kostenbescheid des Beklagten vom 7. Juli 1998 in der Form des Widerspruchsbescheides der Bezirksregierung B vom 21. Januar 1999 aufzuheben. 13

Der Beklagte beantragt, 14

die Klage abzuweisen. 15

16Er bezieht sich zur Begründung seines Antrages auf den Inhalt der angefochtenen Bescheide.

17Wegen der weiteren Einzelheiten des Sachverhaltes und des Vorbringens der Beteiligten im übrigen wird auf den Inhalt der Gerichtsakte sowie der beigezogenen Verwaltungsvorgänge Bezug genommen.

E n t s c h e i d u n g s g r ü n d e: 18

Die Kammer entscheidet gemäß § 87 a Abs. 2, 3 der Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO) im Einverständnis der Beteiligten durch den Berichterstatter und gemäß § 101 Abs. 2 VwGO ohne die Durchführung einer mündlichen Verhandlung, weil die Beteiligten hierauf verzichtet haben.

20Die Klage ist als Anfechtungsklage gemäß § 42 Abs. 1 VwGO zulässig, jedoch nicht begründet.

21Der Kostenbescheid des Beklagten vom 7. Juli 1998 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides der Bezirksregierung B vom 21. Januar 1999 ist rechtmäßig und verletzt den Kläger nicht in seinen Rechten 113 Abs. 1 Satz 1 VwGO).

22Rechtsgrundlage für den mit dem Leistungsbescheid geltend gemachten Kostenerstattungsanspruch ist § 24 Nr. 13 des Gesetzes über Aufbau und Befugnisse der Ordnungsbehörden im Land Nordrhein-Westfalen (Ordnungsbehördengesetz - OBG -) i.V.m. §§ 46 Abs. 3 Satz 1 u. 3, 43 Nr. 1 des Polizeigesetzes des Landes Nordrhein- Westfalen (PolG NW) und § 77 des Verwaltungsvollstreckungsgesetzes für das Land Nordrhein-Westfalen (VwVG NW) i.V.m. § 11 Abs. 2 Nr. 1, 7 bzw. 8 der Kostenordnung zum Verwaltungsvollstreckungsgesetz (KostO NW). Danach fallen die Kosten der Sicherstellung und Verwahrung den nach §§ 4 oder 5 PolG NW Verantwortlichen zur Last.

23Im vorliegenden Fall sind die Voraussetzungen einer rechtmäßigen Sicherstellung - die den Kostenerstattungsanspruch auslöst - erfüllt, denn der Beklagte hat das in Rede stehende Fahrzeug am 14. Juli 1997 zur Abwendung einer gegenwärtigen Gefahr für die öffentliche Sicherheit 24 Nr. 13 OBG i.V.m. § 43 Nr. 1 PolG NW) sichergestellt und zum Zwecke der Begründung eines Gewahrsamsverhältnisses zu dem Betriebsgelände der Firma U GmbH schaffen lassen. Zur öffentlichen Sicherheit zählt die gesamte Rechtsordnung und damit auch die Vorschriften der Straßenverkehrsordnung. Im vorliegenden Fall ist der in Rede stehende Ford Fiesta - bei dem unstreitig ein wirtschaftlicher Totalschaden vorlag - unverschlossen im öffentlichen Verkehrsraum in I, vor dem Haus C Ring, abgestellt worden.

24

Zum einen lag insoweit ein Verstoß gegen die straßenverkehrsrechtliche Vorschrift des § 32 der Straßenverkehrsordnung (StVO) vor. Nach dieser Vorschrift ist es u.a. verboten, Gegenstände auf Straßen zu bringen oder dort liegen zu lassen, wenn dadurch der Verkehr gefährdet oder erschwert werden kann. Gegenstände im Sinne dieser Vorschrift, die im Interesse der Verkehrssicherheit weit auszulegen ist, sind nicht nur verkehrsfremde Sachen. Auch ein Kraftfahrzeug kann grundsätzlich ein solcher verkehrsfremder Gegenstand sein. Für die straßenverkehrsrechtliche Beurteilung kommt 19

es, da der ruhende Verkehr sich lediglich als eine vorübergehende Unterbrechung des fließenden Verkehrs darstellt, allein darauf an, ob das Fahrzeug sowohl in rechtlicher Beziehung durch die Zulassung als auch in tatsächlicher Hinsicht in der Lage gewesen ist, sich wieder in den fließenden Verkehr einzugliedern oder ob es lediglich zu verkehrsfremden Zwecken, z.B. unter Überschreitung des Gemeingebrauchs, abgestellt worden ist.

Vgl. Oberlandesgericht (OLG) Koblenz, Beschluß vom 1. Juni 1983 - 1 Sa 242/83 -, in: Deutsches Autorecht (DAR) 1983, S. 302 (302); Bayerisches Oberstes Landesgericht (BayObLG), Beschluß vom 8. März 1979 - 1 Ob OWI 689/78 -, in: DAR 1980, S. 61 (62); BayObLG, Beschluß vom 28. September 1976 - 4 Ob OWI 74/76 -, in: Die Öffentliche Verwaltung (DÖV) 1977, S. 106 (106); Jagusch/Hentschel, Straßenverkehrsrecht, 35. Auflage, München 1999, § 32 StVO Rdnr. 6.

26Diese Voraussetzungen sind vorliegend erfüllt. Das hier in Rede stehende Fahrzeug ist ausweislich der in den Verwaltungsvorgängen befindlichen Abmeldebescheinigung bereits am 28. April 1997 von dem Beklagten vorübergehend stillgelegt, die Kennzeichen entstempelt und der Fahrzeugschein eingezogen worden. Ferner befand sich das Fahrzeug ausweislich des Gutachtens des Dipl.-Ing. C 2 vom 2. Januar 1997 nicht mehr in einem verkehrssicheren Zustand, so daß es im Zeitpunkt der Sicherstellung nicht mehr im öffentlichen Straßenverkehr benutzt werden durfte.

27Da mit dem Abstellen des nicht zugelassenen und nicht verkehrssicheren Fahrzeugs an der Straße "C Ring" der sowohl dem fließenden als auch dem ruhenden Verkehr vorbehaltene öffentlicher Verkehrsraum zweckwidrig in Anspruch genommen wurde, lag darin zumindest eine Erschwerung des Verkehrs. Insoweit muß der Gegenstand den Verkehr nicht konkret erschweren oder behindern, es genügt - was vorliegend der Fall war -, daß dies möglich und nicht nur ganz unwahrscheinlich ist.

28Vgl. Bundesverwaltungsgericht (BVerwG), Urteil vom 16. November 1973 - VII C 58/72 -, in: Neue Juristische Wochenschrift (NJW) 1974, 761; Jagusch/Hentschel, aaO, § 32 StVO Rdnr. 9.

29Zum anderen war auch eine ordnungsrechtliche Gefahr i.S.v. § 14 OBG gegeben. Denn das nicht verkehrssichere und überdies unverschlossene Fahrzeug war im öffentlichen Verkehrsraum ungehindert dem Zugriff Unbefugter ausgesetzt. Es bestand somit die Gefahr, daß diese es nicht nur ausplündern, sondern auch sachwidrig und für die Allgemeinheit gefährdend insbesondere bedingt durch etwaige Benzin und Ölvorräte nutzen konnten. Außerdem barg das nicht verkehrssichere und unverschlossene Fahrzeug auch für in der Umgebung spielende Kinder ein nicht unerhebliches Gefahrenpotential.

30Da der Verstoß gegen die angeführten straßenverkehrsrechtlichen und ordnungsrechtlichen Vorschriften im Zeitpunkt der Anordnung noch andauerte, war auch eine gegenwärtige Gefahr gegeben. Dem steht nicht entgegen, daß der Beklagte nicht sofort nach Auffinden des Fahrzeugs dieses sicherstellen ließ, sondern noch sechs Tage zuwartete, denn die über den bloßen Rechtsverstoß hinausgehende Gefahrenlage war nach wie vor im Zeitpunkt der Anordnung gegenwärtig gegeben.

31

Der Kläger war im Zeitpunkt der Sicherstellung im Hinblick auf das zu entfernende Fahrzeug zwar nicht Zustandsverantwortlicher, denn er war nicht mehr Eigentümer des 25

Wagens und hatte auch nicht die tatsächliche Gewalt über diesen. Insoweit hat die Kammer aufgrund seiner schriftlichen Angaben im Verwaltungs- und Gerichtsverfahren, insbesondere unter Berücksichtigung der zu den Verwaltungsvorgängen gereichten Anzeige im Stadtanzeiger vom 28. Mai 1997 die Überzeugung gewonnen, daß das Fahrzeug am 30. Mai 1997 in seinem Namen an zwei ihm unbekannte Männer im Alter von ca. 25 Jahren verschenkt und übereignet wurde, so daß er auch die tatsächliche Einwirkungsmöglichkeit auf das Fahrzeug verloren hat.

32Gleichwohl war der Kläger im Hinblick auf das hier in Rede stehende und abgeschleppte Fahrzeug Verhaltensverantwortlicher i.S.d. § 4 PolG NW bzw. § 17 OBG. Danach ist Verhaltensverantwortlicher, wer eine Gefahr verursacht. Das Polizei- und Ordnungsrecht stellt dabei auf die objektiv zu bestimmende Verantwortlichkeit ab. Strafrechtliches Verschulden, Verschuldensfähigkeit und bürgerlich-rechtliche Geschäftsfähigkeit spielen bei der Bestimmung des Verantwortlichen polizei- oder ordnungsbehördlicher Maßnahmen keine Rolle.

Vgl. Knemeyer, Polizei- und Ordnungsrecht, 5. Auflage, München 1993, Rdnr. 245. 33

Entscheidend ist insoweit auf der 1. Stufe zunächst, ob die betreffende Person durch ihr Verhalten (das in einem positiven Tun, aber auch in einem Unterlassen liegen kann) für die konkrete Gefahrensituation überhaupt ursächlich, also kausal geworden ist. Kausal ist danach ein Beitrag, der nicht hinweggedacht werden kann, ohne daß die konkrete Gefahr entfiele (conditio sine qua non). Auf dieser Stufe werden zunächst alle Bedingungen gleich bewertet.

35Hiervon ausgehend ist der Kläger für das unter Verstoß gegen die angeführten straßenverkehrs- und ordnungsrechtlichen Vorschriften vorgenommene Abstellen des Fahrzeugs kausal geworden. Hätte nämlich der Kläger das in Rede stehende Fahrzeug nicht in seinem Namen an ihm nicht bekannte Dritte übereignet bzw. übereignen lassen und diesen nicht die Schlüssel für das Fahrzeug ausgehändigt bzw. aushändigen lassen, hätte das Fahrzeug nicht unter Verstoß gegen die öffentliche Sicherheit im öffentlichen Verkehrsraum abgestellt werden können.

36Auf der 2. Stufe stellt sich sodann die Frage, welchem der einzelnen kausal gewordenen Beiträge die Realisierung der konkreten Gefahr zurechenbar ist. Denn lediglich entfernte Ursachen - insbesondere die für sich allein gesehen bloße legale Übereignung eines Pkw -, die nur eine Vorbedingung oder bloße Veranlassung im Hinblick auf die Gefahr darstellen, sollen für sich allein noch keine polizei- bzw. ordnungsrechtliche Verantwortlichkeit begründen. In der Rechtsprechung wird diese Abgrenzung der polizeirechtlich relevanten Kausalität mit Hilfe der sogenannten Theorie der unmittelbaren Verursachung vorgenommen.

37Vgl. Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen (OVG NRW), Beschluß vom 10. Januar 1985 - 4 B 1434/84 -, in: Neue Zeitschrift für Verwaltungsrecht (NVwZ) 1985, S. 355 (356); Verwaltungsgerichtshof (VGH) Kassel, Urteil vom 4. September 1985 - 5 UE 178/85 -, in: Die Öffentliche Verwaltung (DÖV) 1986, S. 441 (441); OVG Hamburg, Urteil vom 27. April 1983 - OVG Bf II 15/79 -, in: DÖV 1983, S. 1016 (1017).

38

Danach ist Verhaltensverantwortlicher, wer bei wertender Betrachtung unter Einbeziehung aller Umstände des Einzelfalls die Gefahrengrenze überschritten und damit die unmittelbare Ursache für den Eintritt der Gefahr oder Störung gesetzt hat. 34

Vgl. Denninger in: Lisken/Denninger, Handbuch des Polizeirechts, München 1992, E Rdnr. 62 f.

40Im vorliegenden Einzelfall hat der Kläger bei wertender Betrachtung eine die übliche Gefahrengrenze überschreitende Ursache für die später eingetretene Gefahr dadurch gesetzt, daß er zusätzlich seiner Verpflichtung aus § 27 Abs. 3 Satz 1 der Straßenverkehrszulassungsordnung (StVZO) nicht nachgekommen ist, nämlich die Übereignung seines Kfz unter Angabe der Anschrift des Erwerbers unverzüglich der Zulassungsstelle zu melden. Auch ein derartiges Unterlassen kann die Verantwortlichkeit i.S.d. Polizei- und Ordnungsrechts im Rahmen des Zurechnungszusammenhangs begründen, wenn - wie hier - eine gesetzlich normierte Handlungspflicht besteht, gegen die verstoßen wurde.

41Dieser Meldepflicht unterlag der Kläger ungeachtet des Umstandes, daß er das Fahrzeug bereits am 28. April 1997, also vor der Übereignung am 30. Mai 1997, vorübergehend stillgelegt hatte. Denn es wird allein darauf abgestellt, ob ein Fahrzeug veräußert wird. In diesem Fall hat der Veräußerer nach § 27 Abs. 3 Satz 1 StVZO "unverzüglich" der Zulassungsstelle, die dem Fahrzeug ein amtliches Kennzeichen zugeteilt hat, die Anschrift des Erwerbers anzuzeigen.

42Die Meldepflicht des § 27 Abs. 3 Satz 1 StVZO entfiel auch nicht deshalb, weil er das Fahrzeug nach seinem Vorbringen lediglich zum "Ausschlachten" verschenkt habe. § 27 Abs. 3 Satz 1 2. Halbsatz StVZO läßt zwar mit der Formulierung zur "Weiterbenutzung" erkennen, daß die Meldepflicht dann nicht eintritt, wenn das Fahrzeug "endgültig" aus dem Verkehr gezogen ist. Eine nur vorübergehende Stillegung - wie im vorliegenden Fall - enthob ihn hingegen nicht dieser Meldepflicht.

43Vgl. Bundesgerichtshof (BGH), Urteil vom 21. Februar 1974 - VI ZR 234/72 -, in: NJW 1974, S. 1086 (1087).

44Im vorliegenden Fall war die Weiterbenutzung des Fahrzeugs ungeachtet der Stillegung nach wie vor möglich. Insbesondere wäre eine erneute Zulassung möglich gewesen, da der Fahrzeugbrief ausweislich der Abmeldebescheinigung vom 28. April 1997 nicht gemäß § 27 Abs. 5 StVZO unbrauchbar, sondern im Gegenteil ausgehändigt worden ist. Auch war der Zeitraum zwischen Stillegung (28. April 1997) und Übereignung des Kfz (30. Mai 1997) so kurz, daß er nicht annähernd die Jahresfrist des § 27 Abs. 6 Satz 2 StVZO erreichte, nach deren Ablauf die Verordnung von einer endgültigen Zurückziehung des Fahrzeugs aus dem Verkehr ausgeht. Im übrigen ergibt sich aus dem Gutachten des Dipl.-Ing. C 2 vom 2. Januar 1997, daß das Fahrzeug wenigstens noch fahrbereit war. War mithin eine "Weiterbenutzung" im Verkehr sowohl rechtlich als auch tatsächlich möglich, traf den Kläger als Veräußerer die Meldepflicht des § 27 Abs. 3 Satz 1 StVZO.

45

An der hierdurch begründeten zurechenbaren Verantwortlichkeit des Klägers ändert auch der Umstand nichts, daß zwischen dem Handeln des Klägers noch ein weiteres Handeln eines Dritten zwischengeschaltet war. Denn insoweit ist anerkannt, daß auch eine mittelbare Ursache ausnahmsweise ordnungsrechtlich relevant ist, wenn sie von Anfang an eine erhöhte Gefahrentendenz aufweist. So ist auch der Zweckveranlasser - nämlich derjenige, der durch eigenes Verhalten ein gefahrerhöhendes typisches Risiko schafft und dadurch ein die polizei- und ordnungsrechtlichen Grenzen überschreitendes 39

Verhalten Dritter objektiv veranlaßt - Verhaltensverantwortlicher.

46Vgl. Vollmuth, Unmittelbare und rechtswidrige Verursachung als Voraussetzung der Störerhaftung im allgemeinen Polizei- und Ordnungsrecht, in: Verwaltungsarchiv (VerwArch) Bd. 68 (1977), S. 45 (55); Pitzaker, Polizeirechtliche Störerbestimmung nach Pflichtwidrigkeit und Risikosphäre, in: Deutsches Verwaltungsblatt (DVBl) 1984, S. 457 (461); Gusy, Polizeirecht, 2. Auflage, Tübingen 1994, Rdnr. 268.

47Diese Voraussetzungen sind hier gegeben. Dadurch, daß das Fahrzeug im Namen des Klägers unbekannten Dritten übereignet und ihnen auch der Schlüssel hierzu übergeben wurde sowie dem Umstand, daß der Kläger es unterlassen hat, die Anschrift des Erwerbers unverzüglich der Zulassungsstelle zu melden, hat er die polizei- und ordnungsrechtliche Gefahrengrenze überschritten, es den Dritten objektiv ermöglicht das Kfz unter Verstoß gegen straßenverkehrs- und ordnungsrechtliche Regelungen im öffentlichen Verkehrsraum abzustellen, wodurch sich gerade die Gefahr realisiert hat, die durch die Regelung in § 27 Abs. 3 Satz 1 StVZO verhindert werden soll. Sinn und Zweck der Meldepflicht des § 27 Abs. 3 Satz 1 StVZO ist es gerade sicherzustellen, daß die in der Kartei der Zulassungsstelle erfaßten Daten über die Fahrzeuge und deren Halter stets auf dem neuesten Stand sind,

48vgl. amtliche Begründung der Änderungsverordnung zur StVZO vom 16. November 1970, in: Verkehrsblatt 1970, S. 831,

49um so die Zulassungsstellen in die Lage zu versetzen, ihren Überwachungspflichten nachkommen zu können. Die Meldepflicht des § 27 Abs. 3 Satz 1 StVZO verfolgt dabei insbesondere nicht nur den Zweck, die Aufklärung einer bereits eingetretenen Störung zu erleichtern. Die Regelung in § 27 Abs. 3 Satz 3 StVZO, wonach die Zulassungsstelle auch die Befugnis hat, den Betrieb eines Fahrzeugs im öffentlichen Verkehr vorläufig zu untersagen, bis der Pflichtige - hier der Erwerber - seinen Anzeigepflichten nachgekommen ist, zeigt vielmehr, daß die Bestimmung auch dem präventiv polizeibzw. ordnungsbehördlichen Handeln dienen soll, so daß auch ein Wertungszusammenhang zwischen der vom Kläger pflichtwidrig unterlassenen Meldepflicht und der konkret realisierten Gefahr bestand. Der Kläger durfte im vorliegenden Fall daher als Zweckveranlasser und mithin Verhaltensverantwortlicher von dem Beklagten zur Beseitigung des straßenverkehrswidrigen Zustandes herangezogen werden.

50Vgl. zur gleichen Konstellation auch: VGH Baden-Württemberg, Urteil vom 19. Januar 1996 - 5 S 2104/95 -, in: DÖV 1996, S. 1055 (1056); Verwaltungsgericht Weimar, Urteil vom 24. März 1999 - 7 K 3019/98.We -; Verwaltungsgericht Göttingen, Urteil vom 25. Januar 1995 - 1 A 1186/93 -.

51Zum Teil ist bei in etwa ähnlich gelagerten Konstellationen vertreten worden, daß die unterlassene Mitteilung des Veräußerers nicht kausal für das spätere verkehrswidrige Abstellen des Fahrzeugs durch Dritte geworden sein soll.

52Vgl. VGH Kassel, Urteil vom 18. Mai 1999 - UE 343/98 -, in: NJW 1999, S. 3650 (3652); OVG Bautzen, Urteil vom 20. Mai 1996 - 3 S 342/95 -, in: NJW 1997, S. 2253 (2254).

53Indes werden bei einer solchen Betrachtung in dogmatischer Hinsicht die Kausalität (1. Stufe) und die Zurechnung des Verursachungsbeitrags (2. Stufe) undifferenziert

miteinander vermengt. Denn Ansatzpunkt für die Kausalität (1. Stufe) - bei der zunächst alle Verursachungsbeiträge gleichwertig nebeneinander stehen - ist nicht die unterlassene Meldepflicht gegenüber der Behörde, sondern bereits das Überlassen (bzw. die Übereignung) des Fahrzeugs an unbekannte Dritte, die dieses später verkehrswidrig abstellen. Das Unterlassen der Meldepflicht gegenüber der Behörde nach § 27 Abs. 3 Satz 1 StVZO ist erst im Rahmen der wertenden Betrachtung bei der Zurechnung des Verursachungsbeitrags im Hinblick auf die Realisierung der konkreten Gefahr zu würdigen (2. Stufe).

54Die Anordnung des Entfernens des Kraftfahrzeuges war zur Abwendung der gegenwärtigen Gefahr auch verhältnismäßig 15 OBG). Insbesondere war die Maßnahme geeignet, den Verstoß gegen die straßenverkehrsrechtliche Vorschrift des § 32 StVO sowie die ordnungsrechtliche Vorschrift des § 14 OBG zu beseitigen, da die Entscheidung des Beklagten, das hier in Rede stehende Fahrzeug abschleppen zu lassen, darauf abzielte, den dem fließenden und ruhenden Verkehr vorbehaltenen Verkehrsraum von dem zu verkehrsfremden Zwecken abgestellten Fahrzeug freizuhalten und hierdurch eine Gefährdung Dritter auszuschließen. Sie war auch erforderlich, da andere geeignete Maßnahmen im maßgeblichen Zeitpunkt der Anordnung nicht in Betracht kamen. Schließlich hat die Maßnahme nicht zu Nachteilen geführt, die zu dem angestrebten Erfolg erkennbar außer Verhältnis standen. Zwar belastete sie den Kläger mit Sicherstellungskosten von 138,00 DM und Standgebühren für die Zeit 14. Juli 1997 bis 11. Mai 1998 i.H.v. 1.123,76 DM, jedoch ist der Kläger von dem Beklagten mit Schreiben vom 5. August 1997 und 27. August 1997 auf die entstehenden Kosten hingewiesen worden. Der Beklagte hat die Verwertung des streitbefangenen klägerischen Fahrzeugs auch nicht ohne sachlichen Grund zeitlich so weit hinausgeschoben, denn der mit Schreiben vom 4. Dezember 1997 eingelegte Widerspruch des Klägers gegen die Anordnung der Verwertung des Beklagten durch Bescheid vom 21. November 1997 entfaltete gemäß § 80 Abs. 1 VwGO aufschiebende Wirkung, so daß der Beklagte die Verwertung nicht vollziehen konnte. Die aufschiebende Wirkung des Widerspruchs entfiel auch nicht gemäß § 80 Abs. 2 Nr. 3 VwGO i.V.m. § 187 Abs. 3 VwGO und § 8 AG VwGO, da die Anordnung der Verwertung keine Maßnahme darstellt, die in der Verwaltungsvollstreckung getroffen wird. Sie dient nämlich nicht der Durchsetzung eines zuvor ergangenen Grundverwaltungsaktes.

55Vgl. OVG NRW, Urteil vom 30. Juli 1991 - 5 A 2468/88 -, in: Nordrhein-Westfälische Verwaltungsblätter (NWVBl) 1992, S. 33 (33).

56Vor diesem Hintergrund und im Hinblick auf das von dem Fahrzeug ausgehenden Gefährdungspotential stand das Abschleppen und die Verwahrung des Pkw - auch im Hinblick auf den Zeitraum - nicht außer Verhältnis.

57Demgemäß konnte der Beklagte den Kläger nach § 24 Nr. 13 OBG i.V.m. § 46 Abs. 3 Satz 1 und 3 PolG NW und § 77 VwVG NW sowie § 11 Abs. 2 Nr. 1 u. 7 bzw. 8 KostO NW zur Erstattung der entstandenen Sicherstellungskosten (138,00 DM) sowie der Stand- bzw. Verwahrungskosten (1.123,76 DM) und Postzustellungsgebühren (11,00 DM) heranziehen.

58In entsprechender Anwendung des § 77 VwVG NW i.V.m. § 11 Abs. 2 Nr. 7 bzw. 8 KostO NW konnte der Beklagte den Kläger auch zur Erstattung der durch die Verwertung (hier: Verschrottung) des Fahrzeugs entstandenen Kosten i.H.v. 105,00 DM heranziehen, denn die Kosten der Verwertung sind zu den Kosten der Verwahrung zu

rechnen. Dies ergibt sich aus § 46 Abs. 3 Satz 4 PolG NW, wonach nämlich bei einer Verwertung die Kosten aus dem Erlös gedeckt werden können, also die Kosten der Verwertung dem Pflichtigen ebenfalls zur Last fallen sollen.

59Die Verwertung des Fahrzeugs durch Verschrottung beruht auf § 24 Nr. 13 OBG i.V.m. § 45 Abs. 1 Nr. 2, Abs. 4 Nr. 2 PolG NW und ist durch Bescheid des Beklagten vom 21. November 1997 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides der Bezirksregierung B vom 24. April 1998 bestandskräftig festgesetzt worden und insoweit einer weiteren Überprüfung durch das Gericht nicht mehr zugänglich. Auch die Höhe der zu erstattenden Kosten gibt keinen Anlaß zur Beanstandung.

60Erweist sich der angegriffene Kostenbescheid des Beklagten nach alledem als rechtmäßig, ist die Klage mit der Kostenentscheidung aus § 154 Abs. 1 VwGO abzuweisen. Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit beruht auf § 167 VwGO i.V.m. §§ 708 Nr. 11, 711 der Zivilprozeßordnung.

Rechtsmittelbelehrung: 61

62Gegen dieses Urteil steht den Beteiligten die Berufung zu, wenn sie vom Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen zugelassen wird. Die Zulassung ist innerhalb eines Monats nach Zustellung des Urteils beim Verwaltungsgericht Arnsberg (Jägerstraße 1, 59821 Arnsberg, Postanschrift: Verwaltungsgericht Arnsberg, 59818 Arnsberg) zu beantragen. Der Antrag muß das angefochtene Urteil bezeichnen. In dem Antrag sind die Gründe aus denen die Berufung zuzulassen ist, darzulegen.

63Vor dem Oberverwaltungsgericht muß sich jeder Beteiligte, soweit er einen Antrag stellt, durch einen Rechtsanwalt oder Rechtslehrer an einer deutschen Hochschule als Bevollmächtigten vertreten lassen. Das gilt auch für den Antrag auf Zulassung der Berufung. Juristische Personen des öffentlichen Rechts und Behörden können sich auch durch Beamte oder Angestellte mit Befähigung zum Richteramt sowie Diplomjuristen im höheren Dienst vertreten lassen.

64Der Antragsschrift sollen möglichst Abschriften für die übrigen Beteiligten beigefügt werden.

I 2 65

B e s c h l u ß : 66

Ferner hat die Kammer b e s c h l o s s e n: 67

Der Streitwert wird auf 1.377,76 DM festgesetzt. 68

G r ü n d e: 69

Die Streitwertfestsetzung beruht auf § 13 Abs. 2 des Gerichtskostengesetzes. Die Höhe des Streitwertes entspricht der Höhe der streitigen Kostenforderung. 70

Rechtsmittelbelehrung: 71

72Gegen diesen Beschluß können die Beteiligten schriftlich oder zur Niederschrift des Urkundsbeamten der Geschäftsstelle beim Verwaltungsgericht Arnsberg (Jägerstraße 1, 59821 Arnsberg; Postanschrift: Verwaltungsgericht Arnsberg, 59818 Arnsberg) Beschwerde einlegen, über die das Oberverwaltungsgericht entscheidet, falls das beschließende Gericht ihr nicht abhilft.

73Die Beschwerde ist nur zulässig, wenn sie innerhalb von sechs Monaten eingelegt wird, nachdem die Entscheidung in der Hauptsache Rechtskraft erlangt oder das Verfahren sich anderweitig erledigt hat. Die Beschwerde ist nicht gegeben, wenn der Wert des Beschwerdegegenstandes 100 DM nicht übersteigt.

74Der Beschwerdeschrift sollen möglichst Abschriften für die übrigen Beteiligten beigefügt werden.

75

VG Arnsberg: besondere härte, subjektives recht, aufschiebende wirkung, einberufung, ermessen, rechtsgrundlage, erfüllung, wehrpflichtiger, rechtsschutz, vollziehung

3 L 403/04 vom 29.03.2004

VG Arnsberg: grundstück, gebäude, breite, firsthöhe, stadt, wand, eigentümer, wohnhaus, satzung, garage

4 K 1073/07 vom 11.03.2008

VG Arnsberg: bekämpfung des terrorismus, firma, europäischer gerichtshof, sachliche zuständigkeit, die post, gemeinschaftsrecht, staatliches monopol, betriebsstätte, veranstaltung, verfügung

1 K 2676/04 vom 23.11.2006

Anmerkungen zum Urteil