Urteil des VG Arnsberg vom 01.02.2002, 13 K 1074/00

Entschieden
01.02.2002
Schlagworte
Beihilfe, Fürsorgepflicht, Vitamin, Bvo, Medikament, Richteramt, Wesenskern, Arzneimittel, Verordnung, Zustellung
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Verwaltungsgericht Arnsberg, 13 K 1074/00

Datum: 01.02.2002

Gericht: Verwaltungsgericht Arnsberg

Spruchkörper: 13. Kammer

Entscheidungsart: Urteil

Aktenzeichen: 13 K 1074/00

Tenor: Die Klage wird abgewiesen. Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens.

Tatbestand: 1

Der Kläger steht als Studiendirektor in Diensten des beklagten Landes. Unter dem 29. Oktober 1999 beantragte er u.a. die Gewährung einer Beihilfe für Aufwendungen in Höhe von 90,74 DM (46,39 EUR) für das Präparat "Spondyvit".

3Mit Bescheid vom 10. November 1999 lehnte die B...... den Beihilfeantrag insoweit ab und führte aus: Aufwendungen für Mittel zur Vorbeugung oder Stärkung seien nicht beihilfefähig, weil sie überwiegend der Erhaltung der Gesundheit und nicht der Bekämpfung einer bestehenden Krankheit dienten. Vitaminpräparate seien nur bei Vitaminmangelerkrankungen beihilfefähig.

4Hiergegen erhob der Kläger unter dem 8. Dezember 1999 Widerspruch und machte geltend, dass ihm während eines Aufenthaltes in der Rheumaklinik C3....... dringend empfohlen worden sei, das Medikament lebenslang weiter einzunehmen. Dem Widerspruch fügte der Kläger ein ärztliches Attest des Facharztes für Orthopädie, Oberfeldarzt F..... vom 17. November 1999 bei. Dieser führt aus: Das fragliche Medikament diene im vorliegenden Fall nicht zur Substitution fehlender Vitamine, sondern als so genannter "Radikalfänger", um Antirheumatika einzusparen. Eine rheumatische Erkrankung des Klägers sei zwar serologisch noch nicht nachweisbar, es müsse jedoch von einer seronegativen Polyarthritis bzw. Polyarthrose ausgegangen werden. Es handele sich bei der Verabreichung dieses Medikaments bei Erkrankungen dieser Art um ein mittlerweile anerkanntes Behandlungsverfahren.

5Mit Widerspruchsbescheid vom 25. Februar 2000 wies die B..... den Widerspruch des Klägers zurück und vertiefte die Begründung des Ausgangsbescheides. Ergänzend legte sie dar, dass durch die Ablehnung der Beihilfefähigkeit angesichts des Beihilfebetrages von 63,52 DM auch die Fürsorgepflicht in ihrem Wesenskern nicht betroffen sei.

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Mit seiner Klage macht der Kläger ergänzend geltend: Bei ihm bestehe eine reduzierte Verträglichkeit von nicht steroidalen Antirheumatika. Der Einsatz dieser Medikamente 2

lasse sich auch ausweislich der Stellungnahme des ihn behandelnden Orthopäden Dr. med. Helff durch die Einnahme von "Spondyvit" vermeiden. Zudem müsse er pro Jahr für dieses Medikament 662,00 DM aufwenden, sodass auch die Fürsorgepflicht gebiete, die Aufwendungen als beihilfefähig anzuerkennen. Deshalb sei die Ablehnung des Beihilfeantrags ermessensfehlerhaft erfolgt. Außerdem sei das Präparat 1995 von der Festsetzungsstelle als beihilfefähig anerkannt worden.

Der Kläger beantragt - sinngemäß -, 7

8das beklagte Land unter entsprechender Aufhebung des Bescheides der B..... vom 10. November 1999 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides der B...... vom 25. Februar 2000 zu verpflichten, ihm eine weitere Beihilfe von 63,52 DM für das Präparat "Spondyvit" zu zahlen.

Das beklagte Land beantragt, 9

die Klage abzuweisen. 10

11Zur Begründung seines Antrages bezieht es sich im Wesentlichen auf den Inhalt des streitbefangenen Bescheides sowie des Widerspruchsbescheides. Ergänzend legt es dar, dass den Festsetzungsstellen im Beihilferecht Ermessensspielräume grundsätzlich verwehrt seien. Auch bei monatlichen Aufwendungen in Höhe von 63,52 DM gebiete die Fürsorgepflicht des Dienstherrn keine andere Entscheidung.

12Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird auf den Inhalt der Gerichtsakte sowie des beigezogenen Verwaltungsvorganges der B....Bezug genommen.

Entscheidungsgründe: 13

14Die Klage, über die das Gericht nach einem Verzicht der Parteien gemäß § 101 Abs. 2 VwGO ohne mündliche Verhandlung entscheidet, hat keinen Erfolg. Der ablehnende Bescheid der B...... vom 10. November 1999 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 25. Februar 2000 ist rechtmäßig und verletzt den Kläger nicht in seinen Rechten (vgl. § 113 Abs. 5 Satz 1 VwGO). Der Kläger hat keinen Anspruch auf Zahlung einer weiteren Beihilfe in Höhe von 63,52 DM für Aufwendungen für das Präparat "Spondyvit".

15Gemäß § 3 Abs. 1 Nr. 1 der Verordnung über die Gewährung von Beihilfen in Krankheits-, Geburts- und Todesfällen vom 27. März 1975 (GV NRW S. 332), hier anwendbar in der Änderungsfassung vom 17. Dezember 1998 (GV NRW S. 750), - Beihilfenverordnung (BVO) - sind beihilfefähig die notwendigen Aufwendungen in angemessenem Umfange u.a. in Krankheitsfällen zur Wiedererlangung der Gesundheit sowie zur Besserung oder Linderung von Leiden. Nach § 4 Abs. 1 Nr. 7 Satz 1 BVO umfassen die beihilfefähigen Aufwendungen die Kosten für u.a. die aufgrund einer schriftlichen ärztlichen Verordnung beschafften Arzneimittel. Ob es sich bei dem Präparat "Spondyvit" um ein Arzneimittel handelt, kann offen bleiben, wenngleich der in der Produktbeschreibung enthaltene Hinweis, dass es sich bei dem allein in dem Präparat enthaltenen Wirkstoff Tocopherolacetat um natürliches Vitamin E handelt, dagegen spricht.

Denn nicht beihilfefähig sind gemäß § 4 Nr. 7 Satz 2 b) BVO Mittel, die geeignet sind, 16

Güter des täglichen Bedarfs zu ersetzen. Diese Mittel sind auch dann nicht beihilfefähig, wenn in ihnen Arzneimittelzusätze enthalten sind und damit therapeutische Wirkungen erzielt werden können. Für die Frage, ob ein Mittel Güter des täglichen Bedarfs ersetzen kann, kommt es allein auf seine objektive Eignung, nicht aber darauf an, wie es tatsächlich eingesetzt wird.

17Vgl. Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen (OVG NRW), Urteil vom 14. Juli 1988 - 12 A 1271/86 -, DÖD 1989, 144 m.w.N.

18Das Präparat "Spondyvit" ist objektiv geeignet, Güter des täglichen Bedarfs zu ersetzen, weil natürliches Vitamin E auch durch entsprechende Nahrung aufgenommen werden könnte. Darauf deutet bereits die Gebrauchsinformation des Präparates hin, die als Anwendungsgebiet "Vitamin E-Mangelzustände" angibt. Eine andere Einschätzung gebietet auch nicht der Hinweis der behandelnden Ärzte, "Spondyvit" diene im vorliegenden Fall als "Radikalfänger". Denn ausweislich der Gebrauchsinformation für das Präparat hat (natürliches) Vitamin E im Körper dieselbe Aufgabe, nämlich schädigende "Radikale" abzufangen. Dabei weise insbesondere Vitamin E aus natürlichen Quellen, wie es in "Spondyvit" enthalten sei, eine besonders hohe biologische Wirksamkeit auf. Dass durch den Einsatz von "Spondyvit" nach den Angaben der den Kläger behandelnden Ärzte bei den multiplen Gelenkbeschwerden des Klägers Behandlungserfolge erzielt werden können, ist danach ohne Belang. Bei Vitaminpräparaten ist die Beihilfefähigkeit daher nur für den - hier nicht vorliegenden - Fall einer Vitaminmangelerkrankung anzuerkennen.

19Vgl. Mohr/Sabolewski, Beihilfenrecht NRW, Kommentar, Stand der Bearbeitung: August 2001, Anm. 7 (B 78/6) zu § 4 BVO.

20Die begehrte Beihilfe kann auch nicht unter Rückgriff auf die allgemeine Fürsorgepflicht des Dienstherrn gewährt werden. Die Beihilfebestimmungen sind nach Auffassung des Dienstherrn die angemessene Festlegung und Konkretisierung seiner Fürsorgepflicht. Daher können lediglich in Ausnahmefällen auch Aufwendungen, die nicht in den Beihilfebestimmungen aufgeführt sind, beihilfefähig sein. Das ist jedoch nur dann der Fall, wenn der Dienstherr durch die Ablehnung der beantragten Beihilfe die Fürsorgepflicht in ihrem Wesenskern verletzt. Das setzt eine einschneidende Beeinträchtigung der Lebensführung des Beamten für den Fall voraus, dass die Beihilfe nicht gewährt wird.

Vgl. OVG NRW, Urteil vom 21. September 1995 - 6 A 1702/94 -. 21

22Hierfür bestehen im vorliegenden Fall angesichts des dem Kläger übertragenen Amtes eines Studiendirektors (Besoldungsgruppe A 15 BBesG) einerseits und der Höhe der Aufwendung (63,52 DM bzw. 32,48 EUR) keinerlei Anhaltspunkte. Dies gilt selbst dann, wenn man davon ausgeht, dass der Kläger für das fragliche Präparat monatlich 63,52 DM aufwenden müsste. Auch dann ist die Lebensführung des Klägers in keiner Weise beeinträchtigt. Im Übrigen müssen in gewissem Umfang Härten, die bei generalisierenden Regelungen nie auszuschließen sind, hingenommen werden.

Die Kostenentscheidung beruht auf § 154 Abs. 1 VwGO. 23

Rechtsmittelbelehrung: 24

25Gegen dieses Urteil kann innerhalb eines Monats nach Zustellung beim Verwaltungsgericht Arnsberg (Jägerstraße 1, 59821 Arnsberg, Postanschrift: Verwaltungsgericht Arnsberg, 59818 Arnsberg) Antrag auf Zulassung der Berufung gestellt werden. Der Antrag muss das angefochtene Urteil bezeichnen. Innerhalb von zwei Monaten nach Zustellung des Urteils sind die Gründe darzulegen, aus denen die Berufung zuzulassen ist.

26Die Berufung ist nur zuzulassen, 1. wenn ernstliche Zweifel an der Richtigkeit des Urteils bestehen, 2. wenn die Rechtssache besondere tatsächliche oder rechtliche Schwierigkeiten aufweist, 3. wenn die Rechtssache grundsätzliche Bedeutung hat, 4. wenn das Urteil von einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts, des Bundesverwaltungsgerichts, des gemeinsamen Senats der obersten Gerichtshöfe des Bundes oder des Bundesverfassungsgerichts abweicht und auf dieser Abweichung beruht oder 5. wenn ein der Beurteilung des Berufungsgerichts unterliegender Verfahrensmangel geltend gemacht wird und vorliegt, auf dem die Entscheidung beruhen kann.

27Die Begründung ist bei dem Verwaltungsgericht Arnsberg (Jägerstraße 1, 59821 Arnsberg, Postanschrift: Verwaltungsgericht Arnsberg, 59818 Arnsberg) einzureichen. Über den Antrag entscheidet das Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein- Westfalen in Münster durch Beschluss.

28Bei der Antragstellung und vor dem Oberverwaltungsgericht muss sich jeder Beteiligte, soweit er einen Antrag stellt, durch einen Rechtsanwalt oder Rechtslehrer an einer deutschen Hochschule im Sinne des Hochschulrahmengesetzes mit Befähigung zum Richteramt vertreten lassen. Juristische Personen des öffentlichen Rechts können sich auch durch Beamte oder Angestellte mit Befähigung zum Richteramt sowie Diplomjuristen im höheren Dienst, Gebietskörperschaften auch durch Beamte oder Angestellte mit Befähigung zum Richteramt der zuständigen Aufsichtsbehörde oder des jeweiligen kommunalen Spitzenverbandes des Landes, dem sie als Mitglied zugehören, vertreten lassen. Auf die besonderen Vertretungsregelungen des § 67 Abs. 1 Sätze 4 bis 7 der Verwaltungsgerichtsordnung wird hingewiesen.

29Der Antragsschrift sollen möglichst Abschriften für die übrigen Beteiligten beigefügt werden.

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Beschluss: 31

32Ferner hat die Kammer am selben Tage ohne Mitwirkung der ehrenamtlichen Richter beschlossen:

33Der Wert des Streitgegenstandes wird gemäß § 13 Abs. 2 des Gerichtskostengesetzes in Höhe der streitbefangenen Beihilfeleistung auf 32,48 EUR festgesetzt.

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VG Arnsberg: besondere härte, subjektives recht, aufschiebende wirkung, einberufung, ermessen, rechtsgrundlage, erfüllung, wehrpflichtiger, rechtsschutz, vollziehung

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Anmerkungen zum Urteil