Urteil des VG Arnsberg vom 25.06.2004, 2 L 521/04

Entschieden
25.06.2004
Schlagworte
Ermessen, Beförderung, Substantiierungspflicht, Vergleich, Beurteilungsspielraum, Mitbewerber, Begriff, Geschlecht, Benotung, Glaubhaftmachung
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Verwaltungsgericht Arnsberg, 2 L 521/04

Datum: 25.06.2004

Gericht: Verwaltungsgericht Arnsberg

Spruchkörper: 2. Kammer

Entscheidungsart: Beschluss

Aktenzeichen: 2 L 521/04

Tenor: 1. Dem Antragsgegner wird im Wege der einstweiligen Anordnung untersagt, die der Kreispolizeibehörde des Märkischen Kreises zum 1. April 2004 zugewiesene Stelle der Besoldungsgruppe A 12 BBesO -II. Säule- zu besetzen, bevor über das Beförderungsbegehren des Antragstellers unter Beachtung der Rechtsauffassung des Gerichts neu entschieden worden ist.

2. Der Antragsgegner und der Beigeladene tragen die Gerichtskosten und die im Verfahren entstandenen außergerichtlichen Kosten des Antragstellers je zur Hälfte; ihre eigenen außergerichtlichen Kosten tragen sie selbst.

3. Der Streitwert wird auf 2.000,00 EUR festgesetzt.

G r ü n d e : 1

2Der aus Nr. 1 des Tenors ersichtliche - sinngemäß gestellte - Antrag des Antragstellers, mit dem dieser sich gegen die beabsichtigte Beförderung des Beigeladenen wendet, ist zulässig und begründet.

3Das nach § 123 Abs. 1 Satz 1 VwGO zu beurteilende Begehren des Antragstellers setzt die Glaubhaftmachung eines Anordnungsanspruches und eines Anordnungsgrundes voraus.

4Der Antragsteller hat glaubhaft gemacht, dass ein Anordnungsgrund gegeben ist, d. h. die begehrte Regelung notwendig ist, um den von ihm geltend gemachten Beförderungsanspruch zu sichern. Im Falle des Vollzuges der fraglichen Stellenbesetzung, für die der Beigeladene vorgesehen ist, würde eine Beförderung des Antragstellers endgültig vereitelt, denn die Stellenbesetzung könnte nach den Vorschriften des Beamtengesetzes für das Land Nordrhein-Westfalen (Landesbeamtengesetz - LBG) nicht mehr rückgängig gemacht werden.

5Der Antragsteller hat auch den erforderlichen Anordnungsanspruch glaubhaft gemacht. Die vom Antragsgegner zugunsten des Beigeladenen getroffene Auswahlentscheidung stellt sich bei der im Rahmen des vorliegenden Verfahrens vorzunehmenden summarischen Prüfung als rechtsfehlerhaft dar.

6Zwar hat der Beamte grundsätzlich keinen Rechtsanspruch auf Beförderung, weil diese Maßnahme im Ermessen des Dienstherrn steht. Jeder Beamte hat jedoch einen Anspruch darauf, dass der Dienstherr über seine Bewerbung um eine Beförderungsstelle eine am Leistungsgrundsatz ausgerichtete rechtsfehlerfreie Entscheidung trifft. Dieser Anspruch kann durch eine einstweilige Anordnung gesichert werden, wenn die getroffene Beförderungsentscheidung fehlerhaft ist. Dies ist nach überschlägiger Prüfung vorliegend der Fall.

7Der gesetzliche Rahmen der Auswahlentscheidung wird durch § 7 Abs. 1 LBG festgelegt. Danach ist die Auslese der Bewerber (nur) nach Eignung, Befähigung und fachlicher Leistung ohne Rücksicht auf Geschlecht, Abstammung, Rasse, Glauben, religiöse und politische Anschauungen, Herkunft oder Beziehungen vorzunehmen. Die Auswahl unter mehreren Bewerbern sowie die Gestaltung des hierbei anzuwendenden Verfahrens liegt im pflichtgemäßen Ermessen des Dienstherrn. Seinem Ermessen ist es insbesondere überlassen, welchen (sachlichen) Umständen er bei seiner Auswahl das größere Gewicht beimisst und in welcher Weise er den Grundsatz des gleichen Zugangs zu jedem öffentlichen Amt nach dem Leistungsprinzip verwirklicht, sofern nur das Prinzip selbst nicht in Frage gestellt ist. Dementsprechend hat der jeweilige Bewerber nur einen (sicherungsfähigen) Anspruch auf eine sachgerechte, ermessensfehlerfreie Entscheidung.

8Nach Maßgabe dieser Grundsätze stellt sich die vom Antragsgegner getroffene Auswahlentscheidung als fehlerhaft dar.

9Für Qualifikationsvergleiche im Rahmen von Auswahlentscheidungen sind in erster Linie aktuelle Beurteilungen maßgebend, die den gegenwärtigen Leistungsstand wiedergeben. Darüber hinaus sind nach der neueren Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts unter bestimmten Voraussetzungen auch ältere dienstliche Beurteilungen zu berücksichtigen, und zwar nicht erst auf der Ebene der Hilfskriterien, sondern schon auf der Ebene des Leistungs- und Eignungsvergleichs der Beförderungsbewerber. Ältere dienstliche Beurteilungen vermitteln Erkenntnisse, die über Eignung, Befähigung und fachliche Leistung des Beurteilten unmittelbar Aufschluss geben können und denen deshalb Vorrang gegenüber etwaigen Hilfskriterien zukommt. Zwar verhalten sie sich nicht zum aktuell erreichten Leistungsstand im gegenwärtigen statusrechtlichen Amt. Gleichwohl können sie Rückschlüsse und Prognosen über die künftige Bewährung in einem Beförderungsamt ermöglichen und im Rahmen einer Gesamtwürdigung der vorhandenen dienstlichen Beurteilungen positive oder negative Entwicklungstendenzen aufzeigen. Die zusätzliche Berücksichtigung vorangegangener dienstlicher Beurteilungen ist deswegen mit Blick auf Art. 33 Abs. 2 des Grundgesetzes - GG - geboten, wenn eine Auswahlentscheidung unter aktuell im Wesentlichen gleich beurteilten Beamten zu treffen ist.

10Vgl. BVerwG, Urteile vom 19. Dezember 2002 - 2 C 31.01 -, DÖD 2003, 200, vom 27. Februar 2003 - 2 C 16.02 -, ZBR 2003, 420, und vom 21. August 2003 - 2 C 14.02 -; OVG NRW, Beschlüsse vom 17. Dezember 2003 - 6 B 2172/03 - und vom 22. Dezember

2003 - 6 B 2321/03-; Beschluss der Kammer vom 29. Januar 2004 - 2 L 1792/03 - .

11Kommt es demnach für die Heranziehung älterer dienstlicher Beurteilungen maßgeblich darauf an, ob ein aktueller Leistungsgleichstand vorliegt, so folgt daraus, dass der Dienstherr nicht nur berechtigt, sondern verpflichtet, bei gleichlautenden Gesamturteilen in aktuellen dienstlichen Beurteilungen den Inhalt dieser Beurteilungen (außerhalb der textlichen Bestandteile des Gesamturteils) weiter „auszuschärfen" und dahingehend zu würdigen, ob Anhaltspunkte für einen Qualifikationsvorsprung eines der Bewerber bestehen. Führt die Auswertung der Einzelfeststellungen zu dem Ergebnis, dass ein Beamter für das Beförderungsamt besser qualifiziert ist als seine Mitbewerber, wird die Aussagekraft älterer Beurteilungen relativiert und regelmäßig in den Hintergrund gedrängt.

Vgl. OVG NRW, Beschluss vom 27. Februar 2004 - 6 B 2451/03 - . 12

13Allerdings steht bei der Würdigung von Einzelfeststellungen einer Beurteilung dem Dienstherrn - wie bei der dienstlichen Beurteilung insgesamt - ein gerichtlich nur eingeschränkt überprüfbarer Beurteilungsspielraum zu. Die Entscheidung des Dienstherrn, bestimmte Einzelfeststellungen zur Begründung eines Qualifikationsvorsprunges heranzuziehen oder nicht, ist demnach nur dann fehlerhaft, wenn der in diesem Zusammenhang anzuwendende Begriff oder der gesetzliche Rahmen, in dem sich der Dienstherr frei bewegen kann, verkannt worden ist oder von einem unrichtigen Sachverhalt ausgegangen, allgemein gültige Wertmaßstäbe nicht beachtet oder sachfremde Erwägungen angestellt worden sind. Mit Blick auf das Gebot effektiver Rechtsschutzgewährung trifft den Dienstherrn eine erhöhte Begründungs- und Substantiierungspflicht, wenn er sich aufdrängenden oder zumindest naheliegenden Unterschieden in den dienstlichen Beurteilungen der jeweiligen Konkurrenten keine Bedeutung beimessen will.

14Vgl. OVG NRW, Beschluss vom 27. Februar 2004 a. a. O. sowie Beschlüsse vom 27. September 1996 - 6 B 2009/96 - und vom 17. Dezember 2003 - 6 B 2172/03 -.

15Ausgehend hiervon erscheint nach überschlägiger Prüfung die Entscheidung des Dienstherrn, den Beigeladenen dem Antragsteller bei der Besetzung der streitbefangenen Stelle vorzuziehen, als fehlerhaft.

16Zwar hat der Antragsgegner, wie in seiner Antragserwiderung dargelegt ist, einen Vergleich zwischen den Einzelfeststellungen in der jeweils letzten dienstlichen Beurteilung des Antragstellers vom 27. September 2002 und der des Beigeladenen vom 22. August 2002 angestellt. Die daraus vom Antragsgegner gezogene Schlussfolgerung, der Beigeladene sei für das Beförderungsamt in gleicher Weise qualifiziert wie der Antragsteller, hält indes einer rechtlichen Überprüfung nicht stand. Bei seiner wertenden Betrachtung hat der Antragsgegner außer Acht gelassen, dass der Antragsteller in zwei von drei beim Beigeladenen ebenfalls bewerteten Hauptmerkmalen besser als der Beigeladene beurteilt worden ist. So übertreffen das Leistungsergebnis und das Sozialverhalten des Antragstellers nach dem Urteil sowohl des Erstbeurteilers als auch des Endbeurteilers die Anforderungen „in besonderem Maße", wogegen das Leistungsergebnis und das Sozialverhalten des Beigeladenen die Anforderungen (lediglich) „übertreffen". Ausgehend hiervon erschließt sich nicht, dass in qualitativer Hinsicht ein Gleichstand zwischen dem Antragsteller und dem Beigeladenen gegeben sein soll. Vielmehr spricht bei einem Vergleich der Benotung

der Hauptmerkmale viel dafür, dass dem Antragsteller ein Leistungsvorsprung zukommt und von daher die zurückliegenden älteren Beurteilungen nicht mehr von Bedeutung sind, insbesondere die dienstliche Beurteilung des Beigeladenen vom 30. Oktober 1996, die um eine Note besser als die Beurteilung des Antragstellers vom 30. August 1996 ausgefallen ist, zu Gunsten des Beigeladenen nicht mehr den Ausschlag geben kann. Es ist auch nicht ersichtlich, dass das Anforderungsprofil der von dem Antragsteller und dem Beigeladenen wahrgenommenen Dienstposten eine andere Betrachtungsweise gebieten. Anhaltspunkte hierfür sind jedenfalls der Antragserwiderung des Antragsgegners nicht zu entnehmen. Die Antragserwiderung erschöpft sich, worauf der Antragsteller zu Recht hinweist, im Wesentlichen darin, die für den Antragsteller günstigeren Einzelfeststellungen in dessen letzter dienstlichen Beurteilung zu relativieren und demgegenüber diejenigen des Beigeladenen hervorzuheben. Dies wird indes dem in einer Fallgestaltung wie der vorliegenden bestehenden erhöhten Begründung- und Substantiierungspflicht nicht gerecht. Denn der Unterschied der Beurteilungen in den Hauptmerkmalen Leistungsergebnis und Sozialverhalten ist so gravierend, dass sich ihre vorrangige Berücksichtigung geradezu aufdrängt.

Die Kostenentscheidung folgt aus §§ 154 Abs. 1 und 3, 162 Abs. 3 VwGO. Die Festsetzung des Streitwertes ergibt sich aus §§ 20 Abs. 3, 13 Abs. 1 Satz 2 GKG. 17

18

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