Urteil des VG Arnsberg vom 11.12.2008, 20 K 2063/07.PVL

Entschieden
11.12.2008
Schlagworte
Stellenausschreibung, Landrat, Gemeindeordnung, Vorbereitende handlung, Gemeindeverwaltung, Begriff, Kreis, Auflage, Datum, Beförderung
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Verwaltungsgericht Arnsberg, 20 K 2063/07.PVL

Datum: 11.12.2008

Gericht: Verwaltungsgericht Arnsberg

Spruchkörper: 20. Kammer

Entscheidungsart: Beschluss

Aktenzeichen: 20 K 2063/07.PVL

Tenor: Der Antrag wird abgelehnt.

G r ü n d e : 1

I. 2

3Die Beteiligten streiten über das verfassungsmäßig zuständige oberste Organ, dem der Antrag des Personalrates nach dessen erfolgloser Mitwirkung bei einer Stellenausschreibung vorzulegen ist.

4Der Beteiligte legte dem Antragsteller unter dem Datum des 29. Juni 2007 die Ausschreibung einer nach der Besoldungsgruppe A 7 BBesG bzw. Entgeltgruppe 6 TVöD bewerteten Stelle einer Sachbearbeiterin / eines Sachbearbeiters im Bereich der Unteren Jagd- und Fischereibehörde zur Mitwirkung vor; nach dem Entwurf der Stellenausschreibung war keine Teilzeitbeschäftigung möglich. Unter dem 10. Juli 2007 teilte der Antragsteller mit, es sei beabsichtigt, der Stellenausschreibung nicht zuzustimmen. Nach Erörterung erhob der Antragsteller unter dem 25. Juli 2007 schriftlich Bedenken gegen die Ausschreibung und begründete diese im Wesentlichen damit, dass Stellen gemäß § 8 Abs. 6 des Landesgleichstellungsgesetzes NRW grundsätzlich in Teilzeit ausgeschrieben werden müssten und hier keine zwingenden dienstlichen Belange erkennbar seien, die eine Nichtteilbarkeit rechtfertigten. Daraufhin teilte der Beteiligte dem Antragsteller unter dem 27. Juli 2007 mit, dass den Einwendungen nicht entsprochen werde; nach Rücksprache mit der derzeitigen Stelleninhaberin, den betroffenen Kollegen und dem Fachdienstleiter sei die Stelle aus organisatorischen Gründen nicht teilbar.

5Am 13. August 2007 beantragte der Antragsteller gemäß § 69 Abs. 6 Satz 1 des Personalvertretungsgesetzes für das Land Nordrhein-Westfalen (Landespersonalvertretungsgesetz - LPVG NRW) die Entscheidung des Kreisausschusses und wies ergänzend darauf hin, dass sich dessen Zuständigkeit aus § 15 Abs. 3 der Hauptsatzung des N. Kreises ergebe. Dem trat der Beteiligte mit Schreiben vom 31. August 2007 entgegen und führte unter Hinweis auf obergerichtliche Rechtsprechung aus, die Funktion des verfassungsmäßig zuständigen obersten Organs in Angelegenheiten von Stellenausschreibungen sei dem Hauptverwaltungsbeamten übertragen.

6In dem am 20. September 2007 eingeleiteten personalvertretungsrechtlichen Beschlussverfahren macht der Antragsteller weiterhin geltend, dass die Angelegenheit dem Kreisausschuss vorzulegen sei, und führt ergänzend und vertiefend aus: Nach § 69 Abs. 6 Satz 1 LPVG NRW und § 15 Abs. 3 der Hauptsatzung des N. Kreises sei der Kreisausschuss das verfassungsmäßig zuständige oberste Organ. Soweit das Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen (OVG NRW) im Gegensatz dazu den Hauptverwaltungsbeamten als zuständig angesehen habe, könne dem nicht gefolgt werden. Das Oberverwaltungsgericht fasse unter gleichzeitiger unzulässiger Verbindung die Zuständigkeiten des Dienstvorgesetzten und Landrates unter den Begriff des verfassungsmäßig zuständigen obersten Organs. Hierdurch werde das Spannungsverhältnis zwischen Landespersonalvertretungsgesetz und Kreisordnung nicht aufgelöst. Vielmehr sei davon auszugehen, dass der Gesetzgeber im Landespersonalvertretungsgesetz bewusst und gewollt eine andere Zuordnung getroffen habe als nach den Vorschriften der Kreisordnung. Dies mache auch systematisch Sinn, denn die Anrufung des Dienststellenleiters, der schon zuvor die Einwendungen des Personalrats nicht geteilt habe, sei von vornherein "sinnlos"; hierzu hätte es der Vorschrift des § 69 Abs. 6 Satz 1 LPVG NRW nicht bedurft. Gerade die Tatsache, dass konkret auf die Gemeinde bzw. Gemeindeverbände Bezug genommen werde, verdeutliche, dass der Gesetzgeber eine Überprüfung durch den nach der Kreisordnung eilzuständigen (richtig: allzuständigen) Kreistag als verfassungsmäßiges Organ gewollt habe. Dem gemäß gehe § 69 Abs. 6 LPVG NRW als lex specialis der Kreisordnung vor.

Der Antragsteller beantragt 7

8festzustellen, dass er, sofern der Beteiligte den im Rahmen der Mitwirkung bei einer Stellenausschreibung erhobenen Einwendungen nicht entspricht, berechtigt ist, eine Entscheidung des Kreisausschusses als dem verfassungsmäßig zuständigen obersten Organ zu beantragen.

Der Beteiligte beantragt, 9

den Antrag abzulehnen, 10

11und macht zur Begründung geltend: Er - der Landrat - sei gemäß § 49 Abs. 1 der Kreisordnung für das Land Nordrhein-Westfalen (KrO NRW) Dienstvorgesetzter der Bediensteten des Kreises und treffe die dienstrechtlichen und arbeitsrechtlichen Entscheidungen. Eine grundsätzlich zulässige und davon abweichende Regelung enthalte die Hauptsatzung des N. Kreises nicht. Lediglich über Widersprüche in Angelegenheiten der Beamten entscheide gemäß § 15 Abs. 2 der Hauptsatzung der Kreisausschuss bzw. Kreistag. Bei historischer Betrachtung sei eine Verschiebung der Zuständigkeiten in personalrechtlichen Angelegenheiten vom Kreistag zum Landrat zu verzeichnen; bis auf wenige Ausnahmen, wie z.B. der Bestellung des Kämmerers und des Kreisdirektors oder der Beschäftigten des Rechnungsprüfungsamtes, habe der Kreistag sämtliche Zuständigkeiten in personalrechtlichen Angelegenheiten verloren. Dem entsprechend sei der Landrat ausschließlich zuständig für Stellenausschreibungen. Die durch die Kreisordnung eingeräumte ausschließliche Zuständigkeit des Landrates werde durch § 69 Abs. 6 LPVG NRW nicht aufgehoben. Dabei dürfe der Begriff des verfassungsmäßig zuständigen obersten Organs nicht mit demjenigen des verfassungsmäßig obersten Organs verwechselt werden. Auch der

Landrat könne das verfassungsmäßig zuständige oberste Organ sein. Diese Rechtsauffassung werde ebenfalls in den kommunalrechtlichen Standardkommentaren vertreten. Das gelte gleichermaßen für die höchstrichterliche Rechtsprechung und diejenige des Oberverwaltungsgerichts zu §§ 68 bzw. 69 LPVG NRW. Nichts anderes ergebe sich aus § 15 Abs. 3 der Hauptsatzung, der lediglich eine der Kreisordnung nachrangige Regelung für die Fälle enthalte, in denen nicht der Landrat, sondern der Kreistag bzw. Kreisausschuss zur Entscheidung berufen sei; das gelte zum Beispiel für Mitwirkungsangelegenheiten im Zusammenhang mit dem Frauenförderplan oder - je nach Umfang - für Maßnahmen im Zusammenhang mit der Auflösung oder Zusammenlegung von Dienststellen. Entgegen der Auffassung des Antragstellers sei auch eine erneute Anrufung des Dienststellenleiters nicht sinnlos. Schließlich sei der Landrat in gleicher Weise demokratisch legitimiert wie der Kreistag.

12Wegen der weiteren Einzelheiten des Sachverhalts und des Vorbringens der Beteiligten im Übrigen wird auf den Inhalt der Verfahrensakte und der beigezogenen Vorgänge des Beteiligten Bezug genommen.

II. 13

Der zulässige Antrag bleibt in der Sache ohne Erfolg. 14

15Der Antrag ist zulässig, insbesondere ist für die vom Antragsteller zur Entscheidung gestellte Streitfrage das personalvertretungsrechtliche Beschlussverfahren eröffnet. Gemäß § 79 Abs. 1 Nr. 3 und Abs. 2 Satz 1 LPVG NRW entscheiden die Verwaltungsgerichte im (personalvertretungsrechtlichen) Beschlussverfahren u.a. über die Zuständigkeit der Personalvertretungen. Zur Zuständigkeit in diesem Sinne gehört auch die Klärung, bei welchem verfassungsmäßig zuständigen obersten Organ oder Ausschuss der bei einer Kreisverwaltung gebildete Personalrat eine Entscheidung gemäß § 69 Abs. 6 Satz 1 LPVG NRW beantragen kann. Diese Entscheidung ist noch Teil des Mitwirkungsverfahrens. Bei der Frage, wer im Rahmen eines Mitwirkungsverfahrens endgültig zu entscheiden hat, handelt es sich daher um eine personalvertretungsrechtliche Verfahrensfrage, nicht aber um eine organisationsrechtliche Streitfrage, über die im personalvertretungsrechtlichen Beschlussverfahren nicht entschieden werden könnte.

16Vgl. OVG NRW, Beschluss vom 10. Juni 1992 - CL 69/89 -, juris RdNrn. 15 bis 17 (in Abgrenzung zu dem Beschluss des Bundesverwaltungsgerichts [BVerwG] vom 17. März 1987 - 6 P 15.85 -, Die Personalvertretung [PersV] 1988, 131).

17Für den Antrag besteht ferner ein Rechtsschutzbedürfnis. Hieran ändert nichts, dass die ursprünglich streitbefangene Maßnahme, d.h. die Ausschreibung der Stelle einer Sachbearbeiterin / eines Sachbearbeiters im Bereich der Unteren Jagd- und Fischereibehörde, zwischenzeitlich durchgeführt worden ist. Denn ein Rechtsschutzbedürfnis ist in personalvertretungsrechtlichen Streitigkeiten auch dann zu bejahen, wenn der konkrete Anlass, aus dem sich der rechtliche Streit entwickelt hat, nicht mehr besteht, die Streitfrage aber gleichwohl der Klärung bedarf, weil sie sich jederzeit wieder stellen kann und die zu ihr bestehenden Meinungsverschiedenheiten das Verhältnis von Personalvertretung und Dienststelle beeinträchtigen können. Das gilt jedenfalls dann, wenn die Streitfrage - wie hier - in zulässiger Weise von dem konkreten Anlass gelöst und in abstrakter Form zur gerichtlichen Entscheidung gestellt wird. Auch eine Wiederholungsgefahr ist gegeben, denn zwischen den Beteiligten kann es immer

wieder zum Streit darüber kommen, bei welchem Organ oder Ausschuss der Antragsteller die Entscheidung nach § 69 Abs. 6 Satz 1 LPVG NRW bei einer seiner Mitwirkung unterliegenden Stellenausschreibung zu beantragen hat.

18Der Antrag ist jedoch unbegründet. Der Antragsteller ist nicht berechtigt, eine Entscheidung des Kreisausschusses zu beantragen, sofern der Beteiligte den im Rahmen der Mitwirkung bei einer Stellenausschreibung erhobenen Einwendungen nicht entspricht. Das in einem solchen Fall zur Entscheidung berufene zuständige oberste Organ ist nicht der Kreisausschuss, sondern als Hauptverwaltungsbeamter der Landrat.

19Gemäß § 73 Nr. 2 LPVG NRW in der jetzt maßgeblichen Fassung des Art. I des Gesetzes zur Änderung des Personalvertretungsrechts und schulrechtlicher Vorschriften vom 9. Oktober 2007 (GV NRW S. 394) wirkt der Personalrat, soweit eine gesetzliche oder tarifliche Regelung nicht besteht, u.a. bei Stellenausschreibungen mit; ein vergleichbares Mitwirkungsrecht enthielt zuvor § 73 Nr. 9 LPVG NRW a.F. Erhebt der Personalrat unter Mitteilung von Gründen Einwendungen und entspricht die Dienststelle (richtig: der Dienststellenleiter) den Einwendungen nicht, so teilt sie dem Personalrat ihre Entscheidung unter Angabe der Gründe schriftlich mit 69 Abs. 2 Sätze 2 und 4 LPVG NRW). In einem solchen Fall kann der Personalrat u.a. eines Gemeindeverbandes - wie hier eines Kreises (vgl. § 1 Abs. 2 KrO NRW) - gemäß § 69 Abs. 6 Satz 1 LPVG NRW in der Fassung der Berichtigung vom 4. März 2008 (GV NRW S. 186) die Entscheidung des verfassungsmäßig zuständigen obersten Organs oder des von ihm bestimmten Ausschusses beantragen. Das ist bei der in Streit stehenden Mitwirkungsangelegenheit bei einer Stellenausschreibung nicht der Kreisausschuss des N. Kreises, sondern dessen Landrat, d.h. der Beteiligte.

20Mit Bezug auf das für die endgültige Entscheidung bei einer mitbestimmungspflichtigen Umsetzung verfassungsmäßig zuständige oberste Organ hat das Bundesverwaltungsgericht bereits mit Beschluss vom 17. März 1987 - 6 P 15.85 - (PersV 1988, 131) in einem obiter dictum darauf hingewiesen, dass für diese Entscheidung nach § 68 Satz 1 Nr. 2 LPVG NRW der Gemeindedirektor (heute Bürgermeister) zuständig sei, und zur Begründung Folgendes ausgeführt:

21"Nach § 28 Abs. 1 Satz 1 der Gemeindeordnung für das Land Nordrhein-Westfalen i.d.F. vom 13. August 1984 (GV NW S. 475) - GO - ist der Rat der Gemeinde ,für alle Angelegenheiten der Gemeindeverwaltung zuständig, soweit dieses Gesetz nichts anderes bestimmt'. Eine diese Allzuständigkeit einschränkende Bestimmung trifft § 54 Abs. 1 Satz 2 GO hinsichtlich der Personalmaßnahmen gegenüber Beschäftigten der Gemeindeverwaltung, indem er festlegt, daß ,die Beamten der Gemeinden auf Grund eines Ratsbeschlusses ernannt, befördert und entlassen' werden. Aus dieser Regelung ergibt sich nämlich im Gegenschluß, daß für alle sonstigen Personalmaßnahmen - also auch für die Umsetzung von Beamten - der Gemeindedirektor zuständig ist, der gemäß § 53 Abs. 1 Satz 1 GO die Geschäfte der Gemeinde leitet und verteilt und gemäß Abs. 2 2. Halbsatz der Vorschrift Dienstvorgesetzter der Beamten, Angestellten und Arbeiter der Gemeinde ist. Die darauf beruhende, nur hinsichtlich der den Status von Beamten begründenden, ändernden oder beendenden Maßnahmen zugunsten des Rates beschränkte Personalleitungsbefugnis des Gemeindedirektors ist ein Recht, daß ihm nicht entzogen werden darf (vgl. Rauball/Pappermann/ Roters, Gemeindeordnung für Nordrhein-Westfalen, 3. Aufl., § 53 Rz 1; Körner, Gemeindeordnung Nordrhein- Westfalen, 4. Aufl., Erl. 1 zu § 53; Rehn/Cronauge, Gemeindeordnung für das Land

Nordrhein-Westfalen, Erl. 1 zu § 53) und das durch § 68 Satz 1 Nr. 2 LPVG NW auch erkennbar nicht angetastet werden sollte. Daraus folgt, daß der Beteiligte im vorliegenden Fall als das für diese Maßnahme i.S. v. § 68 Satz 1 Nr. 2 LPVG NW ,verfassungsmäßig zuständige oberste Organ' zu Recht über die Umsetzung der Beamtin entschieden hat."

Dem ist das Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen mit Bezug auf mitwirkungspflichtige Angelegenheiten beigetreten und hat durch Beschluss vom 10. Juni 1992 - CL 69/89 - (juris) entschieden, dass sich das verfassungsmäßig zuständige oberste Organ im Sinne des § 69 Abs. 6 LPVG NRW nach den jeweils in Betracht kommenden organisationsrechtlichen Vorschriften bestimme; soweit in einer mitwirkungspflichtigen Angelegenheit Arbeitnehmer einer Gemeinde betroffen seien, sei das verfassungsmäßig zuständige oberste Organ der Gemeindedirektor (jetzt Bürgermeister). Zur Begründung wurde u.a. ausgeführt:

23

"Das Verwaltungsgericht hat zu Recht dahin erkannt, daß jedenfalls dann, wenn sich das Mitwirkungsverfahren - hier gemäß § 73 Nr. 6 LPVG NW - auf einen Arbeitnehmer einer Gemeinde bezieht, der Gemeindedirektor (Stadtdirektor, Oberstadtdirektor) und nicht der Rat oder ein von ihm bestimmter Ausschuß endgültig zu entscheiden hat. Der Antragsteller hat zwar zutreffend darauf hingewiesen, daß den Gemeinden, Gemeindeverbänden und sonstigen der Aufsicht des Landes unterstehenden Körperschaften, Anstalten und Stiftungen des öffentlichen Rechts eine mehrstufige, vertikal gegliederte Verwaltung fehlt und daher das Stufenverfahren gemäß § 69 Abs. 3 LPVG NW nicht in Betracht kommt. Um eine dem Stufenverfahren bei vertikaler Verwaltungsgliederung entsprechende Regelung zu schaffen, ist die Vorschrift des § 69 Abs. 6 LPVG NW getroffen worden. Vgl. Havers, LPVG NW, 8. Aufl., § 69 Erl. 18. Hieraus ergibt sich jedoch entgegen der Ansicht des Antragstellers nicht, daß die endgültige Entscheidung in jedem Fall der Rat einer Gemeinde zu treffen hat. Es kann dahingestellt bleiben, ob der Landesgesetzgeber für den Bereich des Personalvertretungsrechts eine von der Gemeindeordnung abweichende Zuständigkeitsregelung hätte treffen können, da er dies erkennbar nicht getan hat. Vgl. ebenso zu § 68 Satz 1 Nr. 2 LPVG NW: BVerwG, Beschluß vom 17. März 1987 - 6 P 15.85 -, aaO. Denn in § 69 Abs. 6 Satz 1 LPVG NW heißt es ausdrücklich, daß, falls in einer mitwirkungspflichtigen Angelegenheit die Dienststelle Einwendungen des Personalrats nicht oder nicht in vollem Umfang entspricht, dieser die Entscheidung des verfassungsmäßig zuständigen obersten Organs oder des von ihm bestimmten Ausschusses beantragen kann. Damit verweist das LPVG NW, soweit es sich wie hier um eine Gemeinde handelt, auf die Zuständigkeitsregelungen der Gemeindeordnung. Gemäß § 28 Abs. 1 Satz 1 GO NW ist der Rat der Gemeinde ,für alle Angelegenheiten der Gemeindeverwaltung zuständig, soweit dieses Gesetz nichts anderes bestimmt'. Eine diese Allzuständigkeit einschränkende Bestimmung trifft § 54 Abs. 1 Satz 2 GO NW hinsichtlich der Personalmaßnahmen gegenüber Beschäftigten der Gemeindeverwaltung, indem er festlegt, daß ,die Beamten der Gemeinde ... auf Grund eines Ratsbeschlusses ernannt, befördert und entlassen' werden. Aus dieser Regelung ergibt sich im Gegenschluß, daß für alle sonstigen Personalmaßnahmen - also auch für Stellenausschreibungen für Arbeitnehmer - der Gemeindedirektor zuständig ist, der gemäß § 53 Abs. 1 Satz 1 GO NW die Geschäfte der Gemeindeverwaltung leitet und verteilt und gemäß Abs. 2 Halbs. 2 dieser Vorschrift Dienstvorgesetzter der Beamten, Angestellten und Arbeiter ist. Die darauf beruhende, nur hinsichtlich der den Status von Beamten begründenden, ändernden oder beendenden Maßnahmen zu Gunsten des Rates beschränkte Personalleitungsbefugnis des Gemeindedirektors ist ein Recht, das 22

ihm nicht entzogen werden darf und das durch § 69 Abs. 6 LPVG NW erkennbar auch nicht angetastet werden sollte. Daraus folgt, daß der Beteiligte im vorliegenden Fall als das für die streitbefangene Maßnahme im Sinne des § 69 Abs. 6 Satz 1 LPVG NW ,verfassungsmäßig zuständige oberste Organ' zu Recht über die beabsichtigte Stellenausschreibung endgültig entschieden hat."

Diese Rechtsauffassung hat das Oberverwaltungsgericht sodann mit weiterem Beschluss vom 2. Dezember 1993 - 1 A 2714/92.PVL - (PersV 1996, 376) auf die Ausschreibung eines Beförderungsdienstpostens für Gemeindebeamte erstreckt und dem Gemeindedirektor, nicht aber dem Rat, das "Letztentscheidungsrecht" im personalvertretungsrechtlichen Mitwirkungsverfahren nach § 69 Abs. 6 LPVG NRW a.F. zugesprochen. Ergänzend wurde dort noch ausgeführt:

25"Demgemäß hat der Fachsenat bereits entschieden, daß, soweit es um die Mitwirkung bei einer Stellenausschreibung für Arbeitnehmer geht, das Letztentscheidungsrecht gemäß § 73 Nr. 6 iVm § 69 Abs. 6 Satz 1 LPVG NW dem Gemeindedirektor zusteht. Vgl. Beschluß des Fachsenats vom 10.6.1992 - CL 69/89 -. Dasselbe gilt, jedenfalls soweit wie hier die Hauptsatzung nicht gemäß § 54 Abs. 1 Satz 4 GO NW eine andere Regelung getroffen hat, auch hinsichtlich der Stellenausschreibung eines Beförderungsdienstpostens für einen Beamten. § 54 Abs. 1 Satz 2 GO NW bestimmt zwar, daß die Beamten der Gemeinde auf Grund eines Ratsbeschlusses ernannt, befördert und entlassen werden. Aus dieser Regelung ergibt sich jedoch im Gegenschluß, daß für alle sonstigen Personalmaßnahmen der Gemeindedirektor zuständig ist. Vgl. zur Umsetzung eines Beamten: BVerwG, Beschluß vom 17.3.1987 - 6 P 15.85 -, PersV 1988, 131 = ZBR 1987, 249. Ob über den Wortlaut des § 54 Abs. 1 Satz 2 GO NW hinaus dann etwas anderes gilt, wenn eine Personalmaßnahme oder eine sie vorbereitende Handlung mit den in der erwähnten Vorschrift genannten den Status von Beamten begründenden, ändernden und beendenden Maßnahmen so eng zusammenhängen, daß sie als eine Vorentscheidung anzusehen sind - zu denken ist z. B. an die Übertragung eines Beförderungsdienstpostens mit der Zusage einer Beförderung im Falle der Bewährung -, vgl. zu § 73 Abs. 1 Satz 1 HGO: Hess. VGH, Beschluß vom 13.8.1992 - 1 TG 924/92 -, ZBR 1993, 338 kann dahingestellt bleiben. Wenn auch durch die Fassung einer Stellenausschreibung der Kreis der Bewerber zu beeinflussen sein mag, kann keine Rede davon sein, daß die Ausschreibung eines Beförderungsdienstpostens bereits eine Vorentscheidung für die spätere Beförderung darstellt. Auch die Ausschreibung von Beamtendienstposten ist daher Sache des Gemeindedirektors. Vgl. Rehn/Cronauge, Gemeindeordnung für das Land Nordrhein- Westfalen, Komm., Stand: August 1992, § 53 GO Erl. I 1; a. A. von Loebell, Gemeindeordnung für das Land Nordrhein-Westfalen, Komm., Stand: November 1992, § 53 Erl. 7. Ihm steht daher, wie sich aus dem Gesagten ergibt, im Rahmen des Mitwirkungsverfahrens bei einer Stellenausschreibung auch das Letztentscheidungsrecht zu."

26Der Auffassung der Rechtsprechung, dass weder § 68 Satz 1 Nr. 2 LPVG NRW noch § 69 Abs. 6 Satz 1 LPVG NRW das zur abschließenden Entscheidung berufene Organ einer Gemeinde selbst bestimmt, sondern lediglich auf die Regelungen in der Gemeindeordnung verweist, ist auch die Kommentarliteratur weitgehend gefolgt.

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Vgl. Cecior/Vallendar/Lechtermann/Klein, Das Personalvertretungsrecht in Nordrhein- Westfalen, Loseblattkommentar, Stand: 43. Aktualisierung Oktober 2008, § 68 (a.F.) RdNrn. 7 f. und § 69 (n.F.) RdNr. 156, einschränkend und zweifelnd allerdings (noch) in 24

RdNr. 145 zu § 69 (a.F.) der 37. Aktualisierung; Havers, Landespersonalvertretungsgesetz NW, Kommentar, 9. Auflage, § 68 Erl. 3 und § 69 Erl. 18; Welkoborsky, Landespersonalvertretungsgesetz NRW, Kommentar, 4. Auflage, § 68 RdNr. 2 und § 69 RdNr. 8; a.A. nur Neubert/Sandfort/Lorenz/Kochs, Landespersonalvertretungsgesetz, Kommentar, § 68 Erl. 2 (allerdings ohne Begründung).

28Die Fachkammer folgt aus den nachfolgenden Erwägungen der herrschenden Auffassung in Rechtsprechung und Kommentarliteratur.

29Bereits der Wortlaut des § 69 Abs. 6 Satz 1 LPVG NRW steht der Annahme entgegen, dass durch die Norm selbst das verfassungsmäßig zuständige oberste Organ bestimmt würde. Entgegen der Auffassung des Antragstellers verweist § 69 Abs. 6 Satz 1 LPVG NRW die Entscheidung nicht an das "verfassungsmäßig... oberste Organ", sondern an das verfassungsmäßig "zuständige" oberste Organ. Der Begriff des "zuständigen" Organs darf nicht einfach aus dem Gesetzestext hinweggedacht werden, ihm kommt vielmehr in zweifacher Hinsicht zentrale Bedeutung zu: Einerseits benennt das Landespersonalvertretungsgesetz weder in § 69 Abs. 6 Satz 1 noch an anderer Stelle das zur (Letzt-)Entscheidung berufene Organ, so dass sich die Zuständigkeit aus dem jeweiligen Organisationsrecht des Entscheidungsträgers ergibt; andererseits kommt dem Begriff "zuständig" vor allem dann Bedeutung zu, wenn bei dem Entscheidungsträger mehrere oberste Organe vorhanden sind, für die jeweils untereinander abgegrenzte Zuständigkeiten bestehen.

30Auch aus der Gesetzessystematik folgt, dass § 69 Abs. 6 Satz 1 LPVG NRW die Frage der Zuständigkeit nicht selbst löst, sondern mit Bezug darauf bei Gemeinden und Gemeindeverbänden auf das jeweilige kommunale Organisationsrecht in der Gemeindeordnung bzw. Kreisordnung verweist. Gegenteiliges könnte nur dann gelten, wenn die Vorschrift selbst oder durch Verweis auf andere personalvertretungsrechtliche Normen das zur (Letzt-)Entscheidung berufene Organ bestimmte. Das ist indes nicht der Fall. Weder § 69 Abs. 6 Satz 1 LPVG NRW noch die inhaltsgleiche Vorschrift des § 68 Satz 1 Nr. 2 LPVG NRW enthält konkrete zuständigkeitsbegründende organisationsrechtliche Regelungen. Diese Zurückhaltung des Gesetzgebers bei der Zuweisung personalvertretungsrechtlicher Kompetenzen ist Folge des regelmäßig in Gesetzen oder Satzungen anderweitig normierten Zuständigkeits- und Organisationsrechts, wie z.B. im Landesorganisationsgesetz, in der Gemeindeordnung oder Kreisordnung. Dem dort jeweils festgelegten (behördlichen) Organisationsgefüge folgt das Personalvertretungsrecht, ohne jedoch in dieses (ändernd) einzugreifen. Deutlich zeigt sich das etwa auch in den Regelungen über das Stufenverfahren (vgl. dazu § 66 Abs. 5 LPVG NRW) und die Beteiligung der Stufenvertretungen in § 78 Abs. 1 und 3 LPVG NRW.

31Die davon abweichende Gesetzesauslegung des Antragstellers widerspricht zudem den verfassungsrechtlichen Grundsätzen des Organisationsrechts im Allgemeinen und denen des Kommunalverfassungsrechts im Besonderen. Die Zusammengehörigkeit von Letztverantwortung und Entscheidungsbefugnissen ist nicht nur ein elementarer allgemeiner Organisationsgrundsatz, sondern auch wesentliches Merkmal speziell des Kommunalverfassungsrechts und einer rechtsstaatlichen demokratischen Kompetenzverteilung. Die Trennung von Entscheidungsbefugnissen und Verantwortlichkeit würde daher einen grundlegenden Wandel im Verständnis des demokratischen Staatsaufbaus bewirken und z.B. im Verhältnis zwischen Rat und

Hauptgemeindeverwaltungsbeamten einen Umbruch herbeiführen, der die Kräftebalance zwischen Rat und Verwaltung aus dem Gleichgewicht brächte. Eine solche Verschiebung in den Gewichten widerspräche den grundlegenden Strukturprinzipien des geltenden Kommunalverfassungsrechts und verstieße gegen die kommunale Selbstverwaltungsgarantie, die in Art. 78 der Verfassung für das Land Nordrhein-Westfalen und Art. 28 Abs. 2 des Grundgesetzes niedergelegt ist.

32Vgl. dazu Stüer, Personalvertretungsrecht und Kommunalverfassung, PersV 1989, 381 (384).

33Hiernach ist in beteiligungspflichtigen Angelegenheiten, die nach der Gemeindeordnung oder Kreisordnung dem Rat bzw. Kreistag oder Kreisausschuss zur Entscheidung zugewiesen sind, allein dieser das verfassungsmäßig zuständige oberste Organ, dem zugleich die Letztentscheidung obliegt. Ist hingegen organisationsrechtlich die Zuständigkeit des Rates bzw. Kreistags oder Kreisausschusses für eine beteiligungspflichtige Angelegenheit nicht gegeben und diese dem Hauptverwaltungsbeamten - Bürgermeister, Oberbürgermeister oder Landrat - zugewiesen, so obliegt ihm zugleich die ausschließliche und unentziehbare Letztentscheidungsbefugnis; in einem solchen Fall ist allein der Hauptverwaltungsbeamte zuständig, es gibt dann kein anderes zuständiges Organ als ihn und insbesondere kein "höheres" Organ.

Vgl. ebenso ausdrücklich Stüer, a.a.O. 34

35Dem steht auch der Einwand des Antragstellers nicht entgegen, es sei nicht sinnvoll, dem Landrat von Gesetzes wegen eine Angelegenheit, die er bereits entschieden habe, ein weiteres Mal zur endgültigen Entscheidung zu übertragen. Diese Auffassung verkennt, dass z.B. in Angelegenheiten, in denen der Kreistag oder Kreisausschuss zur (Erst-)Entscheidung berufen ist, diesem in gleicher Weise ebenfalls die Letztentscheidung zufällt.

Vgl. dazu und zu weiteren Anwendungsfällen Stüer, a.a.O. (385). 36

37Bestimmt sich nach alldem die Zuständigkeit des Organs für die Entscheidung nach § 69 Abs. 6 Satz 1 LPVG NRW ausschließlich nach dem für den N. Kreis geltenden Organisationsrecht, so ergibt sich für die hier streitgegenständliche Mitwirkung bei einer Stellenausschreibung Folgendes:

38Die Zuständigkeiten einerseits des Kreistages und Kreisausschusses sowie andererseits des Landrates sind in der Kreisordnung klar voneinander abgegrenzt. Sie ergeben sich für den Kreistag vor allem aus § 26 Abs. 1 KrO NRW, dort sind zahlreiche Zuständigkeiten enumerativ aufgeführt, ohne dass sich daraus eine Zuständigkeit des Kreistages im Zusammenhang mit einer Stellenausschreibung ableiten ließe. Das gilt gleichermaßen für die in § 50 KrO NRW geregelten Zuständigkeiten des Kreisausschusses. Im Gegensatz und in Abgrenzung zu den vorgenannten Zuständigkeitsbestimmungen regelt aber § 49 Abs. 1 KrO NRW, dass einerseits der Landrat Dienstvorgesetzter der Bediensteten des Kreises ist (Satz 1) und andererseits die dienstrechtlichen und arbeitsrechtlichen Entscheidungen trifft, soweit gesetzlich nichts anderes bestimmt ist. Hierzu gehört, was zwischen den Beteiligten im Übrigen nicht streitig ist und deshalb keiner weiteren Vertiefung bedarf, die Besetzung einer nach Besoldungsgruppe A 7 BBesG bzw. Entgeltgruppe 6 TVöD bewerteten

Sachbearbeiterstelle und somit auch die zuvor erforderliche Ausschreibung. Des weiteren ist der Ausnahmetatbestand des § 49 Abs. 1 Satz 3 KrO NRW nicht erfüllt. Allerdings kann danach die Hauptsatzung bestimmen, dass für Bedienstete in Führungsfunktionen Entscheidungen, die das beamtenrechtliche Grundverhältnis oder Arbeitsverhältnis verändern, durch den Kreistag oder den Kreisausschuss im Einvernehmen mit dem Landrat zu treffen sind; um eine solche Entscheidung handelt es sich bei der Besetzung einer Sachbearbeiterstelle jedoch offensichtlich nicht. Letztlich folgt die Zuständigkeit des Kreisausschusses auch nicht aus § 15 Abs. 3 der Hauptsatzung des N. Kreises. Zwar ist dort bestimmt, dass die Entscheidungen nach § 68 Satz 1 Nr. 2 und § 69 Abs. 6 Satz 1 LPVG NRW dem Kreisausschuss übertragen werden, soweit nicht der Kreisausschuss selbst an der Maßnahme beteiligt war. Diese Zuständigkeitsübertragung betrifft aber ohne jeden Zweifel allein solche Entscheidungen, für die der Kreistag selbst - und nicht wie hier der Landrat - originär zuständig war.

Eine Kostenentscheidung entfällt im personalvertretungsrechtlichen Beschlussverfahren. 39

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VG Arnsberg: besondere härte, subjektives recht, aufschiebende wirkung, einberufung, ermessen, rechtsgrundlage, erfüllung, wehrpflichtiger, rechtsschutz, vollziehung

3 L 403/04 vom 29.03.2004

VG Arnsberg: grundstück, gebäude, breite, firsthöhe, stadt, wand, eigentümer, wohnhaus, satzung, garage

4 K 1073/07 vom 11.03.2008

VG Arnsberg: bekämpfung des terrorismus, firma, europäischer gerichtshof, sachliche zuständigkeit, die post, gemeinschaftsrecht, staatliches monopol, betriebsstätte, veranstaltung, verfügung

1 K 2676/04 vom 23.11.2006

Anmerkungen zum Urteil