Urteil des VG Arnsberg vom 13.04.2010, 11 K 438/09

Entschieden
13.04.2010
Schlagworte
Kläger, Der rat, Fläche, Kag, Stadt, Echte rückwirkung, Verwaltungsgericht, Gewinn, Festsetzung, Satzung
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Verwaltungsgericht Arnsberg, 11 K 438/09

Datum: 13.04.2010

Gericht: Verwaltungsgericht Arnsberg

Spruchkörper: 11. Kammer

Entscheidungsart: Urteil

Aktenzeichen: 11 K 438/09

Tenor: für Recht erkannt:

Das Verfahren wird eingestellt, soweit die Beteiligten die Hauptsache übereinstimmend für erledigt erklärt haben.

Im Übrigen wird die Klage abgewiesen.

Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens.

Das Urteil ist wegen der Kosten vorläufig vollstreckbar. Der Kläger darf die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe von 110 v.H. des vollstreckbaren Betrages abwenden, wenn nicht der Beklagte zuvor Sicherheit in gleicher Höhe leistet.

Tatbestand: 1

Der Kläger ist Eigentümer des Grundstücks F. in X. , auf dem er ein Bau- und Abbruchunternehmen betreibt.

3Mit Grundbesitzabgabenbescheid vom 21.01.2009 zog der Beklagte den Kläger nach Maßgabe der Beitrags- und Gebührensatzung vom 19.12.2008 zur Entwässerungssatzung der Stadt X. (BuGS z. EWS; nachfolgend: BuGS 2008) unter anderem zu Kanalbenutzungsgebühren in Höhe von 35.623,59 EUR heran, wobei er unter Zugrundelegung einer Fläche von 14.803 qm und eines Gebührensatzes von 0,80 EUR/qm für die Jahre 2007 und 2008 rückwirkend Niederschlagswassergebühren von jeweils 11.842,40 EUR festsetzte.

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Hiergegen hat der Kläger am 19.02.2009 Klage erhoben. Er macht im Wesentlichen geltend, der Beklagte habe vor der Einführung der Niederschlagswassergebühren zur Ermittlung der versiegelten Flächen an die Grundstückseigentümer entsprechende Fragebögen versandt. Er, der Kläger, habe einen derartigen Fragebogen nicht erhalten. 2

Die von dem Beklagten bei der Festsetzung zugrunde gelegte versiegelte Fläche sei unzutreffend; nach seinem Aufmaß betrage die abflusswirksame Fläche seines Grundstücks lediglich 8.006,20 qm. Allein dieser Umstand führe zur Rechtswidrigkeit des Bescheides. Darüber hinaus werde in der BuGS 2008 bestimmt, dass die Regelung über die Niederschlagswassergebühren rückwirkend zum 01.01.2007 in Kraft trete; diese rückwirkende Regelung sei unzulässig. Da die bisherige Gebührensatzung auf Grund der obergerichtlichen Rechtsprechung nichtig bzw. teilnichtig sei, werde in der mit Rückwirkung versehenen Satzung lediglich der Gebührenmaßstab und der Gebührensatz geregelt; eine derart fragmentarische Satzung verstoße gegen den in § 2 des Kommunalabgabengesetzes für das Land Nordrhein-Westfalen - KAG NRW - normierten Mindestinhalt einer Satzung. Die rückwirkende Festsetzung von Niederschlagswassergebühren für das Jahr 2007 sei auch deshalb rechtswidrig, weil der Gebührenbescheid für dieses Jahr in Bestandskraft erwachsen und im Gegensatz zu dem Gebührenbescheid für das Jahr 2008 nicht mit einer Vorläufigkeitsklausel versehen sei. Für eine rückwirkende Festsetzung der Gebühren für das Jahr 2008 seien zwingende Gründe des Gemeinwohls nicht erkennbar. Insbesondere seien die Gebühren für dieses Jahr bereits kostendeckend abgerechnet worden. Die Vermeidung verwaltungsgerichtlicher Klagen oder die Einführung eines gerechteren Gebührenmaßstabes für die Vergangenheit seien ebenfalls nicht geeignet, eine rückwirkende Festsetzung zu rechtfertigen. Der Rechtssicherheit und dem Vertrauen der Gebührenschuldner in den Bestand früherer Bescheide müsse deshalb der Vorrang eingeräumt werden. Nicht nachvollziehbar sei, dass für Dachüberstände keine Niederschlagswassergebühren erhoben würden; dies verstoße gegen den Gleichheitsgrundsatz und belaste sämtliche Gebührenschuldner. Der Beklagte habe für die Veranlagungsjahre 2007 und 2008 bereits auf "cent-genaue" Betriebsabrechnungen zurückgreifen und von daher auf Gebührenkalkulationen verzichten können. Der Gebührensatz von 0,80 EUR/qm stehe mit dem gesetzlich vorgegebenen Kostendeckungsprinzip nicht in Einklang. So habe der Beklagte im Jahr 2008 nach der Einführung der Niederschlags- und Schmutzwassergebühren bei den Nichtgenossen einen Gesamterlös von 4.247,628,12 EUR erzielt, während das Gebührenaufkommen auf der Grundlage des einheitlichen Frischwassermaßstabes lediglich 3.913.880,64 EUR betragen habe. Diesem Überschuss von 333.747,48 EUR müsse noch das Gebührenaufkommen für die Straßenentwässerung von 1.060.428,80 EUR hinzugerechnet werden, so dass sich die Mehreinnahmen insgesamt auf 1.400.000,00 EUR beliefen. Zudem sei zu beanstanden, dass bei der Gebührenkalkulation für das Jahr 2008 immerhin 44 v.H. der Kosten auf kalkulatorische Zinsen und kalkulatorische Abschreibungen entfielen. Der bei den kalkulatorischen Kosten in Ansatz gebrachte Zinssatz von 5,5 v.H. erweise sich bei dem derzeitigen Zinsniveau als überhöht. Außerdem hätten die Gebührenschuldner das Kapital durch ihre Beiträge für die Anschlüsse und Erschließung ihrer Grundstücke selbst aufgebracht, so dass dieses Kapital nicht verzinst werden dürfe. Die erfolgte Abschreibung auf der Grundlage der Wiederbeschaffungswerte gehe über den betriebswirtschaftlichen Bedarf deutlich hinaus. Mit den maximierten Abschreibungen und Zinsen würden allgemeine Defizite in anderen Betätigungsfeldern der Stadtwerke ausgeglichen. Da in den Gebührenkalkulationen höhere Gebührensätze ausgewiesen seien als in der Gebührensatzung, habe es in den Jahren 2007 und 2008 zu Kostenunterdeckungen kommen müssen. Tatsächlich weise die Gewinn- und Verlustrechnung der Stadtwerke für den Bereich der Entwässerung betreffend das Haushaltsjahr 2007 aber einen Gewinn von etwa 250.000,00 EUR aus. Es müsse auch davon ausgegangen werden, dass der überwiegende Teil der Grundstückseigentümer nach der Einführung der getrennten Gebühren stärker belastet werde. Der Geschäftsführer der Stadtwerke X.

habe sogar mehrfach öffentlich erklärt, mit der Festsetzung des Gebührensatzes von 0,80 EUR/qm verschafften sich die Stadtwerke ein "finanzielles Polster."

Der Kläger beantragt, 5

6den Grundbesitzabgabenbescheid des Beklagten vom 21.01.2009 insoweit aufzuheben, als darin für die Jahre 2007 und 2008 Niederschlagswassergebühren von jeweils 11.842,80 EUR festgesetzt worden sind.

Der Beklagte beantragt, 7

die Klage abzuweisen. 8

9Zur Begründung führt er aus, dass dem Kläger im Juli 2008 ein Fragebogen zur Ermittlung der abflusswirksamen Flächen seines Grundstücks zugesandt worden sei. Nachdem er behauptet habe, einen Fragebogen nicht erhalten zu haben, sei ihm erneut ein Fragebogen zugeleitet worden, auf den der Kläger bis zum Erlass des Bescheides jedoch nicht reagiert habe. Aus diesem Grund sei die abflusswirksame Fläche des klägerischen Grundstücks geschätzt worden. Nachdem der erbetene Fragebogen am 09.02.2009 vorgelegt worden sei, habe man bei einer am 10.03.2009 gemeinsam durchgeführten Ortsbesichtigung festgestellt, dass bis zum 30.09.2008 eine abflusswirksame Fläche von 6.286 qm und ab dem 01.10.2008 eine abflusswirksame Fläche von 6.916 qm zugrunde zu legen sei; insoweit sei der der angefochtene Bescheid zu berichtigen. Die erstellten Gebührenkalkulationen stünden im Einklang mit den Bestimmungen des KAG NRW. Nach Bekanntwerden des Urteils des Oberverwaltungsgerichts für das Land Nordrhein-Westfalen (OVG NRW) vom 18.12.2007 - 9 A 3648/04 - seien die Gebührenbescheide für das Jahr 2008 mit dem Vorbehalt der Nachprüfung erlassen worden, um Klagen vor dem Verwaltungsgericht zu vermeiden.

10In seiner Sitzung vom 24.03.2010 hat der Rat der Stadt X. die Beitrags- und Gebührensatzung vom 25.03.2010 zur Entwässerungssatzung der Stadt X. (BuGS z. EWS, nachfolgend: BuGS 2010) beschlossen; diese Satzung ist im Amtsblatt der Stadt X. vom 01.04.2010 öffentlich bekanntgemacht worden.

11Im Termin zur mündlichen Verhandlung hat der Vertreter des Beklagten die in dem Bescheid vom 21.01.2009 festgesetzten Niederschlagswassergebühren für das Jahr 2007 auf einen Betrag von 5.028,80 EUR und für das Jahr 2008 auf einen Betrag von 5.154,80 EUR reduziert; daraufhin haben die Beteiligten den Rechtsstreit insoweit in der Hauptsache übereinstimmend für erledigt erklärt.

12Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird ergänzend auf den Inhalt der Gerichtsakten und der beigezogenen Verwaltungsvorgänge des Beklagten Bezug genommen.

Entscheidungsgründe: 13

14Das Verfahren ist in entsprechender Anwendung des § 92 Abs. 3 Satz 1 der Verwaltungsgerichtsordnung - VwGO - einzustellen, soweit die Beteiligten den Rechtsstreit in der Hauptsache übereinstimmend für erledigt erklärt haben.

Im Übrigen ist die Klage zulässig, aber unbegründet. 15

16Der Grundbesitzabgabenbescheid des Beklagten 21.01.2009 ist in Bezug auf die noch streitigen Niederschlagswassergebühren rechtmäßig und verletzt den Kläger nicht in seinen Rechten. 113 Abs. 1 Satz 1 VwGO).

17Rechtsgrundlage für die Erhebung von Niederschlagswassergebühren ist die Beitragsund Gebührensatzung vom 25.03.2010 zur Entwässerungssatzung der Stadt X. (BuGS z. EWS; nachfolgend: BuGS 2010), die der Rat der Stadt X. in seiner Sitzung am 24.03.2010 aus Gründen der Klarstellung und zur Vermeidung etwaiger Widersprüche bei der Anwendung des bisherigen Satzungsrechts mit Rückwirkung zum 01.01.2007 beschossen hat und die die BuGS 2008 sowie die hierzu ergangene Änderungssatzung außer Kraft setzt.

18Vgl. zur Zulässigkeit des Nachschiebens von Abgabensatzungen im Verwaltungsstreitverfahren: OVG NRW, Beschluss vom 29.06.2000 - 15 A 3227/00 -; Driehaus, Kommunalabgabenrecht, Loseblattsammlung, Stand: März 2010, § 8, Rdz. 177.

19Gemäß § 9 Abs. 1 Satz 1 BuGS 2010 erhebt die Stadt X. für die Inanspruchnahme der öffentlichen Abwasseranlage nach §§ 4 Abs. 2 und 6 KAG NRW Abwassergebühren (Benutzungsgebühren) zur Deckung der Kosten i.S.d. § 6 Abs. 2 KAG NRW sowie der Verbandslasten nach § 7 KAG NRW. Nach § 10 Abs. 1 BuGS 2010 erhebt die Stadt getrennte Abwassergebühren für die Beseitigung von Schmutz- und Niederschlagswasser. Die Niederschlagswassergebühr bemisst sich auf der Grundlage der Quadratmeter der bebauten und/oder befestigten Fläche auf den angeschlossenen Grundstücken, von denen Niederschlagswasser abflusswirksam in die öffentliche Abwasseranlage gelangen kann (Absatz 3). Der Gebührensatz für den Quadratmeter abflusswirksam bebauter und/oder befestigter Fläche beträgt gemäß § 12 Abs. 7 Satz 1 BuGS 2010 vom 01.01.2007 bis 31.12.2009 0,80 EUR. Nach Maßgabe des § 13 Abs. 1 BuGS 2010 beginnt die Gebührenpflicht mit dem 1. des Monats, der auf den Zeitpunkt der betriebsfertigen Herstellung des Anschlusses folgt (Satz 1). Erhebungszeitraum ist das Kalenderjahr und bei der Entstehung der Gebührenpflicht während eines Kalenderjahres der Restteil des Jahres (Satz 2). Gebührenpflichtiger ist gemäß § 14 Abs. 1 a) BuGS 2010 unter anderem der Grundstückseigentümer; mehrere Gebührenschuldner haften als Gesamtschuldner.

20Die Gebührensatzung ist weder in formeller noch - soweit sie mit den genannten Bestimmungen für den vorliegenden Fall entscheidungserheblich sind - in materieller Hinsicht mit Rechtsfehlern behaftet. Sie steht mit den Vorschriften des Kommunalabgabengesetzes für das Land Nordrhein-Westfalen vom 21.10.1969, GV NRW S. 712, für den hier zu entscheidenden Sachverhalt zuletzt geändert durch Gesetz vom 09.10.2007, GV NRW S. 380, - KAG NRW - sowie mit gebührenrechtlichen Grundsätzen in Einklang.

21Die BuGS 2010 wird zunächst den formellen Mindestanforderungen gerecht, die § 2 Abs. 1 Satz 2 KAG NRW an eine kommunale Abgabensatzung stellt. Sie gibt den Kreis der Abgabenschuldner (vgl. § 14 BuGS 2010), den Abgabe begründenden Tatbestand (vgl. § 9 BuGS 2010), den Maßstab und den Satz der Abgabe (vgl. § 10 Abs. 3 und § 12 Abs. 7 Satz 1 BuGS 2010) sowie den Zeitpunkt ihrer Fälligkeit (vgl. § 13 BuGS 2010) an.

22In materieller Hinsicht ist die rückwirkende Inkraftsetzung der BuGS 2010, insbesondere der rückwirkend für die Jahre 2007 und 2008 in § 12 Abs. 7 Satz 1 BuGS 2010 bestimmte Gebührensatz von 0,80 EUR/qm abflusswirksam bebauter und/oder befestigter Fläche, mit Verfassungsrecht vereinbar. Es fehlt an einem schutzwürdigen, sich aus dem Rechtstaatsprinzip des Art. 20 Abs. 3 des Grundgesetzes - GG - ergebenden Vertrauen, für die Jahre 2007 und 2008 nicht zu Niederschlagswassergebühren auf der Grundlage des Maßstabes der bebauten und/oder befestigten Fläche mit einem Gebührensatz von 0,80 EUR/qm herangezogen zu werden. Zwar sind nach der ständigen Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts - BVerfG - belastende Gesetze, die sich echte Rückwirkung beilegen, regelmäßig unvereinbar mit dem Gebot der Rechtsstaatlichkeit, zu dessen besonderen Bestandteilen die Rechtssicherheit gehört, die ihrerseits für den Bürger in erster Linie Vertrauensschutz bedeutet. Insbesondere Abgabengesetze dürfen grundsätzlich nur solche Tatsachen erfassen, die erst nach der Verkündung der Gesetze eintreten oder sich vollenden. Der Gesichtspunkt des rechtsstaatlichen Vertrauensschutzes steht einer echten Rückwirkung unter anderem aber dann nicht entgegen, wenn es darum geht, eine unklare oder verworrene Rechtslage zu bereinigen oder ungültiges Recht bzw. Recht, dessen Gültigkeit zweifelhaft war, durch gültiges Recht zu ersetzen und eine Neuregelung anstand.

23Vgl. Grzeszick in: Maunz/Dürig, Kommentar zum Grundgesetz, Loseblattsammlung, Stand: Oktober 2009, Art. 20 VII Rdnr. 86 mit ausführlichen Hinweisen auf die insoweit ergangene Rechtsprechung des BVerfG.

24Die zuletzt genannten Voraussetzungen sind vorliegend gegeben. Für die Heranziehung zu Niederschlagswassergebühren für die Jahre 2007 und 2008 bedurfte es einer den Vorgaben der Rechtsprechung genügenden Satzungsgrundlage, da der bislang bei der Erhebung von Abwassergebühren zur Anwendung gelangte Frischwassermaßstab als einheitliche Bemessungsgrundlage unwirksam war. Denn nach der obergerichtlichen Rechtsprechung steht eine anhand des einheitlichen Frischwassermaßstabs ermittelte Abwassergebühr nicht im Einklang mit § 6 Abs. 3 Satz 2 KAG NRW.

25Vgl. OVG NRW, Urteil vom 18.12.2007 - 9 A 3648/04 -, Kommunale Steuerzeitschrift (KStZ) 2008, S. 74; Nordrhein-Westfälische Verwaltungsblätter (NWVBl.) 2008, S. 142.

26Der verfassungsrechtliche Grundsatz des Vertrauensschutzes hindert schließlich den Ortgesetzgeber nicht daran, eine Satzung mit einem Maßstab rückwirkend in Kraft zu setzen, die rechtlichen Vorgaben genügt, aber zu einer höheren Belastung von Teilen der Abgabenpflichtigen führt. Es ist nicht ersichtlich, dass dieser für das Beitragsrecht entwickelte Grundsatz nicht auch für das Benutzungsgebührenrecht Geltung beanspruchen kann. Wollte man Gebührenverschiebungen infolge einer ansonsten zulässigen Änderung des Maßstabes nicht zulassen, müsste die rückwirkende Heilung von Gebührenmaßstäben generell unterbleiben.

Vgl. zu diesem Problem Driehaus, Kommunalabgabenrecht, a.a.O., § 2 Rdnr. 37. 27

Schließlich ist darauf hinzuweisen, dass die Niederschlagswassergebühr keine neue zusätzliche Gebühr ist. In der Stadt X. fehlte nach alter Rechtslage auf Grund des einheitlichen Frischwassermaßstabs bis zum Jahr 2008 lediglich eine Differenzierung 28

zwischen der Schmutzwasser- und Niederschlagswasserentsorgung. Dass der Kläger nun insgesamt mehr zu zahlen hat, ist auf eine zulässige Änderung der Berechnungsparameter zurückzuführen.

29Die Gebührensatzung ist auch nicht deshalb zu beanstanden, weil Pflasterflächen gemäß § 12 Abs. 4 Satz 1 1> BuGS 2010 als sogenannte "wasserundurchlässige Flächen" in vollem Umfang zu Niederschlagswassergebühren herangezogen werden. Es steht im Ermessen des Ortsgesetzgebers, in der Gebührensatzung hinsichtlich der verschiedenen Befestigungsarten eine Differenzierung nach dem Grad der Verdichtung vorzunehmen.

Vgl. Driehaus, Kommunalabgabenrecht, a.a.O., § 6, Rdnr. 390 m.w.N.. 30

31Der Ortsgesetzgeber hat sein Ermessen vorliegend dahingehend ausgeübt, für bestimmte Befestigungsarten Abzüge bei der Niederschlagswassergebühr vorzunehmen. Dass Pflasterflächen insoweit in vollem Umfang veranlagt werden, ist mit Blick darauf, dass die DIN 186-100 (2002) für Gebäude und Grundstücke - Teil 100: Zusätzliche Bestimmungen zu DIN EN 752 und DIN 12056> für pflasterfugendichte Flächenbefestigungen einen Abflussbeiwert von 1,00 vorsieht,

32vgl. Dudey/Grüning, Berücksichtigung durchlässiger befestigter Oberflächen bei der Gebührenkalkulation, KStZ 2005, S. 26, 27,

33nicht mit Rechtsfehlern behaftet. Abgesehen davon würde die geforderte Satzungsregelung, nämlich geringere Niederschlagswassergebühren für Pflasterflächen, auch nicht zu einer Reduzierung des Gebührensatzes führen, weil sich hierdurch die Summe der bebauten und/oder befestigten Fläche reduzieren und der Gebührensatz dementsprechend erhöhen würde.

34Gebührenrechtlich begegnet es auch keinen Bedenken, dass Dachüberstände in der Gebührensatzung nicht als abflusswirksame Fläche berücksichtigt werden. Der in § 10 Abs. 3 BuGS normierte Maßstab der bebauten und/oder befestigten Fläche ist nicht zuletzt wegen der Regelung in § 51 Abs. 1 Satz 1 des Landeswassergesetzes - LWG - ein anerkannter und hinreichend bestimmter Wahrscheinlichkeitsmaßstab.

35Vgl. Driehaus, Kommunalabgabenrecht, a.a.O., § 6 Rdz. 388 ff. mit zahlreichen Hinweisen auf die insoweit ergangene Rechtsprechung.

36Dabei verkennt die Kammer nicht, dass von Dachüberständen Regenwasser aufgefangen und über diese Flächen im Regelfall Regenwasser in die städtische Kanalisation abgeleitet wird. Dieser Umstand führt aber nicht zur Rechtswidrigkeit des von dem Beklagten gewählten Wahrscheinlichkeitsmaßstabes, weil nahezu jedes Gebäude über Dachüberstände verfügt und Dachüberstände im Vergleich zu den bebauten und befestigten Flächen eines Grundstückes prozentual nicht signifikant ins Gewicht fallen, so dass sich die Einbeziehung dieser Flächen in die Gebührenkalkulation nicht entscheidend auf den Gebührensatz auswirken kann.

37Der Kläger vermag auch nicht mit seinem Einwand durchzudringen, der Gebührensatz von 0,80 EUR/qm bebauter und/oder befestigter Fläche stehe mit dem in § 6 Abs. 1 Satz 3 KAG normierten Kostendeckungsprinzip nicht in Einklang. Nach dieser Vorschrift soll das veranschlagte Gebührenaufkommen die voraussichtlichen Kosten der Einrichtung

nicht übersteigen. Das heißt, dass in der Gebührenkalkulation, auf deren Grundlage der Gebührensatz ermittelt wird, die voraussichtlichen Kosten der Einrichtung und die voraussichtlichen Maßstabseinheiten, auf die die Gesamtkosten zu verteilen sind, in der Weise zu veranschlagen sind, dass weder unzulässige oder überhöhte Kostenansätze noch eine zu geringe Zahl von Maßstabseinheiten angesetzt werden. Unerheblich sind dabei Kostenüberschreitungen von bis zu 3 v.H., wenn die Überschreitung nicht auf bewusst oder schwer und offenkundig fehlerhaften Kostenansätzen beruht.

Vgl. OVG NRW, Teilurteil vom 24.06.2008 - 9 A 373/06 -, JURIS, Rdnr. 83 ff. 38

39Zudem ist nach der ständigen Rechtsprechung des OVG NRW ausreichend, dass der Gebührensatz lediglich im Ergebnis den Anforderungen des Kostenüberschreitungsverbotes entspricht. Er muss demzufolge nicht auf einer von dem Rat beschlossenen stimmigen Gebührenkalkulation beruhen. Das bedeutet, dass fehlerhafte Kostenansätze dann keine Auswirkungen auf die Gültigkeit des Gebührensatzes und damit der Satzung insgesamt haben, wenn sich im Rahmen einer umfassenden (gegebenenfalls gerichtlichen) Prüfung herausstellt, dass zulässige Kostenansätze mit der Folge unterblieben oder zu niedrig bemessen worden sind, dass sie die fehlerhaften Ansätze ausgleichen. Es ist insbesondere zulässig, den Gebührensatz mit einer nach Abschluss der Gebührenperiode - noch im Laufe des gerichtlichen Verfahrens - aufgestellten Betriebsabrechnung zu rechtfertigen.

40Vgl. zur so genannten "Ergebnisrechtsprechung": OVG NRW, Urteil vom 24.07.1995 - 9 A 2251/93 -, Neue Zeitschrift für Verwaltungsrecht - Rechtsprechungs-Report (NVwZ- RR) 1996, S. 695; Driehaus, Kommunalabgabenrecht, a.a.O., § 6, Rdnr. 120 mit zahlreichen Hinweisen auf die insoweit ergangene Rechtsprechung.

41Vorliegend kann nicht die Feststellung getroffen werden, dass der Beklagte bei der Festsetzung des Gebührensatzes von 0,80 EUR/qm bebauter und/oder befestigter Fläche gegen das Kostenüberschreitungsverbot verstoßen hätte, wobei mit Blick darauf, dass der angefochtene Bescheid am 21.01.2009 erlassen worden ist und dem Beklagten zu diesem Zeitpunkt zumindest für das Jahr 2007 eine abschließende Berechnung der Abwassergebühren vorgelegen hat, betreffend das Jahr 2007 auf diese Berechnung ("Abwasser-Ist-Werte") und betreffend das Jahr 2008 auf die entsprechende Gebührenkalkulation abzustellen ist.

42Die im Jahr 2007 tatsächlich angefallenen und im Jahr 2008 voraussichtlich anfallenden Kosten der öffentlichen Abwasseranlage beliefen sich auf 6.682.229,92 EUR bzw. 6.566.598,00 EUR; diese Kostenansätze sind gebührenrechtlich nicht zu beanstanden.

43Zunächst begegnet es keinen Bedenken, dass der Beklagte bei den kalkulatorischen Zinsen einen Zinssatz von 5,5 v.H. in Ansatz gebracht hat. Maßgeblich für die Berechnung des Zinssatzes sind nach der obergerichtlichen Rechtsprechung die von der Deutschen Bundesbank ermittelten und veröffentlichten Sätze der Emmissionsrenditen in den Jahren 1955 bis 2007 für festverzinsliche Wertpapiere inländischer öffentlicher Emittenten.

44Vgl. OVG NRW, Urteil vom 01.06.2007 - 9 A 372/06 -, JURIS Rdnr. 56 ff. m.w.N.; Urteil der Kammer vom 16.03.2010 - 11 K 484/09 -.

Hiervon ausgehend wäre unter Berücksichtigung der zu jenem Zeitpunkt vorliegenden 45

Werte bis 2007 ein Durchschnittswert von 6,67 v.H. anzunehmen gewesen, der nach der zitierten Rechtsprechung noch um 0,5 v.H. auf 7,17 v.H. hätte erhöht werden dürfen. Dieser Durchschnittswert wird bis zum Jahr 2008 eine wesentliche Änderung nicht erfahren haben.

46Ebenso wenig vermag der Kläger mit seinem Vortrag durchzudringen, der Beklagte habe das von den Gebührenschuldnern eingebrachte Kapital, nämlich die entrichteten Beiträge für die Anschlüsse und Erschließung ihrer Grundstücke, bei der Ermittlung der kalkulatorischen Zinsen nicht berücksichtigen dürfen. Gemäß § 6 Abs. 2 Satz 4 2. Halbsatz KAG NRW bleibt bei der Verzinsung der aus Beiträgen und Zuschüssen Dritter aufgebrachte Eigenkapitalanteil außer Betracht. Konkrete Anhaltspunkte dafür, dass der Beklagte bei der Ermittlung der kalkulatorischen Zinsen diese Bestimmung nicht beachtet und die Beiträge und Zuschüsse Dritter dem Eigenkapital hinzugerechnet hätte, sind nicht erkennbar und von dem Kläger auch nicht substanziiert dargetan.

47Darüber hinaus ist in gebührenrechtlicher Hinsicht die Berechnung der Abschreibungen auf der Grundlage von Wiederbeschaffungszeitwerten nach der ständigen obergerichtlichen Rechtsprechung zulässig. Die so ermittelten Kosten stellen nach betriebswirtschaftlichen Grundsätzen ansatzfähige Kosten dar; die für zulässig erachtete Methode steht mit dem Willen und den Zielsetzungen des Gesetzgebers in Bezug auf § 6 Abs. 2 Satz 1 KAG NRW in Einklang.

48Vgl. OVG NRW, Urteil vom 01.06.2007, a.a.O., Rdnr. 52 ff. mit zahlreichen Hinweisen auf die insoweit ergangene Rechtsprechung.

49Das tatsächlich erzielte Gebührenaufkommen belief sich ausweislich der im gerichtlichen Verfahren vorgelegten "Gegenüberstellung Erlöse 2007 für beide Maßstäbe" im Jahr 2007 auf 5.984.773,65 EUR und lag damit erheblich unter den vorgenannten Kosten der öffentlichen Abwasseranlage von 6.682.229,92 EUR. Dass der Beklagte bei der (nachträglichen) Erhebung der getrennten Gebühren deutlich mehr Einnahmen erzielt hat als bei der (zuvor erfolgten) Erhebung auf der Grundlage des einheitlichen Frischwassermaßstabes, nämlich in Höhe von 420.778,95 EUR (5.984.773,65 EUR - 5.563.994,70 EUR), ist mit Blick auf die Regelung in § 6 Abs. 1 Satz 3 KAG NRW ohne Relevanz, weil auch unter Berücksichtigung dieser Mehreinnahmen ein Verstoß gegen das Kostenüberschreibungsverbot nicht feststellbar ist. Für das nachfolgende Jahr 2008 liegt der Kammer eine Vergleichsberechnung des Beklagten zwar nicht vor. Diesbezüglich ist aber ebenfalls von einer erheblichen Kostenunterdeckung auszugehen, weil sich die maßgeblichen Parameter im Vergleich zum Vorjahr nicht wesentlich geändert haben.

50Es besteht auch kein Grund zu der Annahme, dass der Beklagte bei der Ermittlung des Gebührensatzes die im Eigentum der Stadt stehenden Straßen, Plätze und Grundstücke bzw. Gebäude nicht berücksichtigt hätte. Hinsichtlich der Straßen und Plätze kann der abschließenden Berechnung für das Jahr 2007 und der Gebührenkalkulation für das Jahr 2008 entnommen werden, dass der Beklagte insoweit Flächen von 1.325.536 qm (2007) bzw. 1.180.000 qm (2008) veranschlagt hat. Diese Angaben und der Umstand, dass diese Flächen etwa 40 v.H. aller in Ansatz gebrachter abflusswirksamen Flächen ausmachen, widerlegen mit hinreichender Deutlichkeit die Auffassung des Klägers. Gleiches gilt mangels entgegenstehender Anhaltspunkte und eines entsprechenden substanziierten Vorbringens des Klägers auch für die im Eigentum der Stadt stehenden Grundstücke bzw. Gebäude.

51Ein Verstoß gegen das Kostenüberschreitungsverbot lässt sich auch nicht daraus herleiten, dass die Gewinn- und Verlustrechnung der Stadtwerke X. im Bereich der Abwasserentsorgung für das Wirtschaftsjahr 2007 einen Jahresüberschuss von 251.324,65 EUR ausweist, weil eine Gebührenkalkulation den (strengen) Vorgaben des KAG NRW und eine Gewinn- und Verlustrechnung den (weniger strengen) Vorgaben des Handelsgesetzbuches - HGB - entsprechen muss. Der positive Abschluss einer Gewinn- und Verlustrechnung mag unter anderem darin begründet sein, dass der nach § 6 Abs. 2 Satz 4 KAG NRW zulässige Ansatz von Eigenkapitalzinsen als Kosten in der Gebührenkalkulation zu einer Steigerung der Eigenkapitalausstattung führt, was handelsrechtlich als Gewinn verbucht werden kann. Ein Gewinn kann ferner erwirtschaftet werden, wenn in der Gebührenkalkulation Abschreibungen als Kosten angesetzt werden, die nicht wie im Handelsrecht geboten vom Herstellungs- oder Anschaffungswert, sondern vom Wiederbeschaffungszeitwert berechnet werden.

Vgl. Driehaus, Kommunalabgabenrecht, a.a.O., § 6, Rdz. 82 m.w.N.. 52

53Sein ebenfalls auf einen Verstoß gegen das Kostenüberschreitungsverbot abzielender Vortrag, der überwiegende Teil der Grundstückseigentümer werde nach der Einführung der getrennten Gebühren stärker belastet und der Geschäftsführer der Stadtwerke X. habe sogar mehrfach öffentlich erklärt habe, mit der Festsetzung des Gebührensatzes von 0,80 EUR/qm verschafften sich die Stadtwerke ein "finanzielles Polster", vermag dem Begehren des Klägers auch nicht zum Erfolg zu verhelfen. Diese pauschalen Einwände sind nicht geeignet, die Rechtmäßigkeit des Gebührensatzes ernsthaft in Zweifel zu ziehen. Im Rahmen der in § 86 Abs. 1 Satz 1 VwGO normierten Untersuchungsmaxime sind die Verwaltungsgerichte zwar verpflichtet, jede mögliche Aufklärung des Sachverhalts bis an die Grenze der Zumutbarkeit zu versuchen, sofern die Aufklärung für die Entscheidung des Rechtsstreits erforderlich ist. Bei der Überprüfung einer Gebührenkalkulation geht die Kammer allerdings in Übereinstimmung mit der obergerichtlichen Rechtsprechung,

54vgl. OVG NRW, Urteil vom 01.07.1997 - 9 A 6103/95 -; vgl. auch Bundesverwaltungsgericht (BVerwG), Urteil vom 17.02.2002 - 9 CN 1.01 -, NWVBl. 2002, 427

55mit Blick auf die in § 20 Abs. 3 des Grundgesetzes - GG - normierte Bindung der Verwaltung an Recht und Gesetz grundsätzlich davon aus, dass deren Auskünfte über die zu den einzelnen Kostenpositionen angefallenen Kosten der Wahrheit entsprechen. Aufklärungsmaßnahmen sind deshalb nur dann angezeigt, wenn sich dem Gericht etwaige Widersprüche, methodische Fehler, Rechenfehler oder mit höherrangigem Recht unvereinbare Kostenansätze nach dem Sachvortrag der klagenden Partei oder den beigezogenen Unterlagen aufdrängen. Lässt es die klagende Partei insoweit an substanziiertem Sachvortrag fehlen, beschränkt sie sich vielmehr auf schlichtes Bestreiten der jeweiligen Kostenansätze oder auf Spekulationen hinsichtlich der zutreffenden Höhe dieser Ansätze und ergibt sich - wie hier - aus den Unterlagen gleichfalls kein konkreter Anhaltspunkt für einen fehlerhaften Kostenansatz, hat es hiermit sein Bewenden. Die Untersuchungsmaxime ist keine prozessuale Hoffnung, die sich darauf stützt, das Gericht werde mit ihrer Hilfe schon die klagebegründenden Tatsachen finden.

Der Rechtmäßigkeit des Gebührensatzes steht schließlich auch nicht entgegen, dass in 56

benachbarten Gemeinde angeblich (deutlich) geringere Niederschlagswassergebühren erhoben werden. Der Anspruch auf Gleichbehandlung gilt nur innerhalb der Grenzen der Rechtssetzungsgewalt der jeweiligen Gebietskörperschaft, so dass sich ein Vergleich mit den Gebührensätzen anderer Gemeinden von vornherein verbietet.

57Vgl. BVerwG, Beschluss vom 09.09.1997 - 8 B 185.97 -, Zeitschrift für Kommunalfinanzen (ZKF) 1998, S. 62.

58Soweit die Beteiligten im Termin zur mündlichen Verhandlung den Rechtsstreit in der Hauptsache teilweise für erledigt erklärt haben, ist gemäß § 161 Abs. 2 VwGO über die Kosten des Verfahrens nach billigem Ermessen unter Berücksichtigung des bisherigen Sach- und Streitstandes zu entscheiden. Dabei findet Beachtung, wer bei Durchführung des Verfahrens voraussichtlich unterlegen gewesen wäre; ferner ist von Bedeutung, ob und inwieweit die Beteiligten durch eigene Maßnahmen die Erledigung herbeigeführt haben. Hier entspricht es der Billigkeit, die Kosten des Verfahrens dem Kläger aufzuerlegen, weil er vor Erlass des Gebührenbescheides vom 21.01.2009 seinen Mitwirkungspflichten nicht ordnungsgemäß nachgekommen ist. Insoweit kann dahinstehen, ob dem Kläger bereits der im Juni 2008 versandte "Fragebogen zur Ermittlung der versiegelten Grundstücksflächen" und das Erinnerungsschreiben vom 16.09.2008 zugegangen ist. Jedenfalls ist aber davon auszugehen, dass der Kläger den am 14.10.2008 erneut zugesandten Fragebogen erhalten hat. Für die Richtigkeit dieser Annahme spricht, dass sich in dem beigezogenen Verwaltungsvorgangs ein Hinweis auf einen etwaigen Rücklauf dieses Fragebogens nicht finden lässt und der Kläger den Zugang dieses Schreibens zudem nicht substanziiert bestritten hat. Wäre der Kläger nach Erhalt dieses Fragebogens seinen Mitwirkungspflichten, denen in Massenverfahren wie der erstmaligen Erhebung von Niederschlagswassergebühren eine besondere Bedeutung zukommt, ordnungsgemäß nachgekommen, hätte noch vor dem Erlass des Gebührenbescheides im Rahmen eines gemeinsam durchgeführten Ortstermins festgestellt werden können, dass das klägerische Grundstück lediglich über eine abflusswirksame Fläche von 6.286 qm bzw. 6.916 qm verfügt.

59Im Übrigen folgt die Kostenentscheidung aus § 154 Abs. 1 VwGO; die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit beruht auf § 167 Abs. 1 und 2 VwGO in Verbindung mit §§ 708 Nr. 11, 711 der Zivilprozessordnung - ZPO -.

Rechtsmittelbelehrung: 60

61Gegen dieses Urteil kann innerhalb eines Monats nach Zustellung beim Verwaltungsgericht Arnsberg (Jägerstraße 1, 59821 Arnsberg, Postanschrift: Verwaltungsgericht Arnsberg, 59818 Arnsberg) Antrag auf Zulassung der Berufung gestellt werden. Der Antrag muss das angefochtene Urteil bezeichnen. Innerhalb von zwei Monaten nach Zustellung des Urteils sind die Gründe darzulegen, aus denen die Berufung zuzulassen ist.

62Die Berufung ist nur zuzulassen, 1. wenn ernstliche Zweifel an der Richtigkeit des Urteils bestehen, 2. wenn die Rechtssache besondere tatsächliche oder rechtliche Schwierigkeiten aufweist, 3. wenn die Rechtssache grundsätzliche Bedeutung hat, 4. wenn das Urteil von einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts, des Bundesverwaltungsgerichts, des gemeinsamen Senats der obersten Gerichtshöfe des Bundes oder des Bundesverfassungsgerichts abweicht und auf dieser Abweichung beruht oder 5. wenn ein der Beurteilung des Berufungsgerichts unterliegender

Verfahrensmangel geltend gemacht wird und vorliegt, auf dem die Entscheidung beruhen kann.

63Die Begründung ist, soweit sie nicht bereits mit dem Zulassungsantrag vorgelegt worden ist, bei dem Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen (Aegidiikirchplatz 5, 48143 Münster, bzw. Postfach 6309, 48033 Münster) schriftlich oder in elektronischer Form nach Maßgabe der Verordnung über den elektronischen Rechtsverkehr bei den Verwaltungsgerichten und den Finanzgerichten im Lande Nordrhein-Westfalen - ERVVO VG/FG - vom 23. November 2005 (GV. NRW. S. 926) einzureichen. Über den Antrag entscheidet das Oberverwaltungsgericht durch Beschluss.

64Vor dem Oberverwaltungsgericht müssen sich die Beteiligten durch Prozessbevollmächtigte vertreten lassen; dies gilt auch für Prozesshandlungen, durch die ein Verfahren vor dem Oberverwaltungsgericht eingeleitet wird. Als Bevollmächtigte sind Rechtsanwälte und Rechtslehrer an einer deutschen Hochschule im Sinne des Hochschulrahmengesetzes mit Befähigung zum Richteramt sowie die ihnen kraft Gesetzes gleichgestellten Personen zugelassen. Auf die zusätzlichen Vertretungsmöglichkeiten für Behörden und juristische Personen des öffentlichen Rechts einschließlich der von ihnen zur Erfüllung ihrer öffentlichen Aufgaben gebildeten Zusammenschlüsse wird hingewiesen (vgl. § 67 Abs. 4 Satz 4 der Verwaltungsgerichtsordnung - VwGO - in der Fassung gemäß Art. 13 des Gesetzes zur Neuregelung des Rechtsberatungsrechts vom 12. Dezember 2007, BGBl. I S. 2840, und § 5 Nr. 6 des Einführungsgesetzes zum Rechtsdienstleistungsgesetz - RDGEG -). Darüber hinaus sind die in § 67 Abs. 2 Satz 2 Nr. 3 bis 7 VwGO bezeichneten Personen und Organisationen unter den dort genannten Voraussetzungen vor dem Oberverwaltungsgericht als Bevollmächtigte zugelassen.

65Der Antragsschrift sollen möglichst Abschriften für die übrigen Beteiligten beigefügt werden.

66Vorsitzender Richter am Verwal- tungsgericht Pendzich ist aus dienstlichen Gründen an der Unterschriftsleistung gehindert

Scholten Scholten Janßen 67

Ferner ergeht folgender 68

B e s c h l u s s: Der Streitwert wird gemäß § 52 Abs. 3 des Gerichtskostengesetzes - GKG - auf 23.684,80 EUR festgesetzt. 69

Rechtsmittelbelehrung: 70

71Gegen die Streitwertfestsetzung können die Beteiligten schriftlich oder zur Niederschrift des Urkundsbeamten der Geschäftsstelle beim Verwaltungsgericht Arnsberg (Jägerstraße 1, 59821 Arnsberg, Postanschrift: Verwaltungsgericht Arnsberg, 59818 Arnsberg) Beschwerde einlegen, über die das Oberverwaltungsgericht entscheidet, falls das beschließende Gericht ihr nicht abhilft. Die Beschwerde gegen die Streitwertfestsetzung ist nur zulässig, wenn sie innerhalb von sechs Monaten eingelegt wird, nachdem die Entscheidung in der Hauptsache Rechtskraft erlangt oder das Verfahren sich anderweitig erledigt hat. Die Beschwerde ist nicht gegeben, wenn der

Wert des Beschwerdegegenstandes 200 EUR nicht überschreitet.

Der Beschwerdeschrift sollen möglichst Abschriften für die übrigen Beteiligten beigefügt werden. 72

73

VG Arnsberg: besondere härte, subjektives recht, aufschiebende wirkung, einberufung, ermessen, rechtsgrundlage, erfüllung, wehrpflichtiger, rechtsschutz, vollziehung

3 L 403/04 vom 29.03.2004

VG Arnsberg: grundstück, gebäude, breite, firsthöhe, stadt, wand, eigentümer, wohnhaus, satzung, garage

4 K 1073/07 vom 11.03.2008

VG Arnsberg: bekämpfung des terrorismus, firma, europäischer gerichtshof, sachliche zuständigkeit, die post, gemeinschaftsrecht, staatliches monopol, betriebsstätte, veranstaltung, verfügung

1 K 2676/04 vom 23.11.2006

Anmerkungen zum Urteil