Urteil des VG Arnsberg vom 25.01.2005

VG Arnsberg: stadt, bebauungsplan, gemeinde, nutzungsänderung, wesentliche veränderung, historische auslegung, gartencenter, begriff, computer, versorgung

Datum:

Gericht:

Spruchkörper:

Entscheidungsart:

Tenor:

Aktenzeichen:

Verwaltungsgericht Arnsberg, 4 K 572/04

25.01.2005

Verwaltungsgericht Arnsberg

4. Kammer

Urteil

4 K 572/04

Die Klage wird abgewiesen.

Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens. Die außergerichtlichen

Kosten der Beigeladenen sind nicht erstattungsfähig.

Tatbestand:

Die Klägerin begehrt die Erteilung einer Baugenehmigung für die teilweise

Nutzungsänderung eines Möbelmitnahmemarktes in einen Elektrofachmarkt auf dem in

Witten gelegenen Grundstück E. Straße 19 (G1), hilfsweise die Feststellung, dass die

Versagung der Baugenehmigung rechtswidrig gewesen ist.

Das Baugrundstück liegt innerhalb des Geltungsbereichs des 1994 als Satzung

beschlossenen und am 8. März 1997 in Kraft getretenen Bebauungsplans Nr. 175 der Stadt

Witten , der sich räumlich auf ein ca. 6,3 ha großes Areal der ehemaligen N nordöstlich der

Innenstadt erstreckt. Nach dem Willen des Rates sollte mit dieser Planung eine ehemalige

Industriebrache nutzbar gemacht und der Klägerin die Möglichkeit der Verlagerung eines

ihrer Möbelmärkte an diesen Standort gewährt werden. Entsprechend erteilte die Beklagte

der Klägerin noch vor Inkrafttreten der bauplanerischen Festsetzungen im März 1996 eine

Baugenehmigung für einen Möbelmitnahmemarkt gemäß § 33 des Baugesetzbuches

(BauGB). Der Bebauungsplan setzt im wesentlichen zwei Sondergebiete für großflächige

Einzelhandelsbetriebe fest, in denen neben Möbelmärkten mit einer max. Verkaufsfläche

von 5.500 qm und Bau- und Heimwerkermärkten mit Gartencenter mit einer max.

Verkaufsfläche von 10.000 qm auch Fachmärkte mit insgesamt max. 3.000 qm

Verkaufsfläche für nicht citytypische Sortimente allgemein zulässig sind.

Mit Bauantrag vom 20. Dezember 1999 begehrte die Klägerin bei der Beklagten die

Erteilung einer Baugenehmigung für die teilweise Nutzungsänderung des 1996

genehmigten Möbelmitnahmemarktes in einen Elektrofachmarkt mit 2.256,41 qm Verkaufs-

und 502,74 qm Lagerfläche auf dem Baugrundstück. Die beigefügte Sortimentenliste

enthält neben Elektrogroß- und -kleingeräten, Rundfunk-, Hifi-, Computergeräten,

Fernseher, Viceocameras und -filmen auch Möbel, Telekommunikationsgeräte, Zubehör,

Fanartikel, Poster, etc.

Nach voraus gegangener Anhörung lehnte die Beklagte den Bauantrag der Klägerin mit

Bescheid vom 3. Januar 2002 ab, weil die Nutzungsänderung gegen die Festsetzungen

des Bebauungsplans Nr. 175 verstoße. Bei dem vorgesehenen Sortiment des

Elektrofachmarktes handele es sich um ein citytypisches Warenangebot.

Gegen die Versagung der Baugenehmigung legte die Klägerin mit Schreiben vom 23.

Januar 2002 Widerspruch ein und machte zur Begründung geltend, dass der Begriff des

citytypischen Sortiments" unbestimmt sei. Die im Bebauungsplan enthaltene Festsetzung

Fachmärkte für nicht citytypische Sortimente" sei im Wege der berichtigenden Auslegung

so zu verstehen, dass nach dem Willen des Plangebers Fachmärkte mit max. 3000 qm

Verkaufsfläche und solchen Sortimenten zugelassen werden sollten, die nach den

konkreten Verhältnissen im Bereich der Stadt Witten keine negativen Auswirkungen auf die

innerstädtische Versorgung hätten. Zu diesen Sortimenten gehöre auch das Warenangebot

des beantragten Elektrofachmarktes. Bei den Gesprächen im Laufe des

Aufstellungsverfahrens sei eine Ansiedlung im Bereich der Unterhaltungselektronik,

Computer, elektrische Haushaltsgeräte etc. vom Wittener Einzelhandel und der

Bezirksregierung begrüßt worden und habe Eingang in einen Entwurfsplan gefunden. Auch

die Gesellschaft für Markt- und Absatzforschung GmbH (GMA) sehe in ihrem Struktur- und

Entwicklungsgutachten für die Stadt Witten einen Ergänzungsbedarf in der Warengruppe

Elektronik.

Den Widerspruch der Klägerin wies der Landrat des Ennepe-Ruhr-Kreises mit

Widerspruchsbescheid vom 4. Februar 2004 unter Hinweis auf die planungsrechtliche

Unzulässigkeit des Bauvorhabens wegen des Verstoßes gegen die Festsetzungen im

Bebauungsplan Nr. 175 zurück. Der Einzelhandelserlass NRW vom 7. Mai 1996 definiere

die Sortimentgruppe Unterhaltungselektronik/Computer, Elektrohaushaltswaren" als

zentrenrelevant, weshalb von einem citytypischen Sortiment" auszugehen sei. Das GMA-

Gutachten empfehle, die Ansiedlung von großflächigen Einzelhandelsbetrieben mit

zentrumstypischen Waren an nicht integrierten Standorten zu verhindern. Das

Baugrundstück liege in einem solchen Bereich. Dem in der Widerspruchsbegründung

angeführten Ergänzungsbedarf in der Warengruppe Elektrowaren sei inzwischen durch die

Ansiedlung eines Elektrokaufhauses in der Innenstadt nachgekommen worden, so dass die

tatsächlichen Verhältnisse sich verändert hätten. Die Verkaufsfläche des geplanten

Elektrofachmarktes überschreite zudem mit den Verkaufsflächen der bereits vorhandenen

Fachmärkte (Getränkemarkt und Tierfuttermarkt) von je 574 qm die im Bebauungsplan

festgesetzte Obergrenze von max. 3.000 qm.

Am 19. Februar 2004 hat die Klägerin Klage erhoben und ergänzend geltend gemacht,

dass bereits in der Beschlussvorlage zum Aufstellungsbeschluss des Rats der Stadt Witten

vom 26. September 1994 als Ziel die Schaffung planungsrechtlicher Voraussetzungen für

einen Möbelmitnahmemarkt, einen Baumarkt mit Gartencenter sowie einen Fachmarkt für

Unterhaltungselektronik, Büroartikel und Computer genannt sei. Die Beigeladene habe im

August 1995 die landesplanerische Abgestimmtheit nach § 20 Landesplanungsgesetz

bestätigt. Im Bebauungsplan finde sich nur deshalb keine entsprechende Festsetzung, weil

man keinen Betreiber für den Elektrofachmarkt gefunden habe. Der letztlich in Kraft

getretene Plan entspreche auch nicht dem öffentlich ausgelegten Plan, da darauf noch

nicht der Zusatz für nicht citytypische Sortimente" enthalten gewesen sei. Sofern der

Bebauungsplan unwirksam sei, müsse im Rahmen der dann vorzunehmenden Beurteilung

anhand von § 34 BauGB berücksichtigt werden, dass das in einem Elektrofachmarkt

dargebotene Sortiment typischerweise nicht zu den Sortimenten zähle, die zur

wohnungsnahen Versorgung der Bevölkerung notwendig seien.

Die Klägerin beantragt,

die Beklagte unter Aufhebung des ablehnenden Bescheides vom 3. Januar 2002 in der

Gestalt des Widerspruchsbescheides des Landrates des Ennepe-Ruhr-Kreises vom 4.

Februar 2004 zu verpflichten, ihren Bauantrag vom 20. Dezember 1999 zu genehmigen,

hilfsweise, a) die Beklagte unter entsprechender Aufhebung des ablehnenden Bescheides

vom 3. Januar 2002 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides des Landrates des

Ennepe-Ruhr-Kreises vom 4. Februar 2004 zu verpflichten, auf den Bauantrag vom 20.

Dezember 1999 einen entsprechenden planungsrechtlichen Bauvorbescheid zu erteilen,

hilfsweise - ausdrücklich -, b) festzustellen, dass der o.g. Bauantrag vom 20. Dezember

1999 bis zum 1. Juli 2004 positiv hätte beschieden werden müssen.

Die Beklagte beantragt,

die Klage abzuweisen.

Sie bezieht sich im wesentlichen auf die Ausführungen in den angefochtenen

Entscheidungen. Die Festsetzung im Bebauungsplan über Fachmärkte für nicht

citytypische Sortimente" sei unter Berücksichtigung der Anlage 2 zur

Beschlussausfertigung des Rates der Stadt Witten vom 18. März 1996 auslegungsfähig.

Darin seien unter 5.1.1.1. die zulässigen Nutzungen abschließend definiert. Das Vorhaben

verstoße daher hinsichtlich der zulässigen Art der baulichen Nutzung gegen die

Festsetzung des Bebauungsplans Nr. 175. Durchgreifende Bedenken gegen die

Wirksamkeit des Bebauungsplans bestünden nicht, da etwaige Mängel aufgrund des

Ablaufs der in § 215 BauGB genannten Frist unbeachtlich seien. Darüber hinaus sei der

Bauantrag auch im Falle der Unwirksamkeit des Bebauungsplans abzulehnen, weil der

bauaufsichtlichen Genehmigung der Nutzungsänderung § 34 Abs. 3 BauGB entgegen

stehe. Es seien schädliche Auswirkungen auf den zentralen Versorgungsbereich Witten -

Mitte zu erwarten, da in der Stadtmitte drei Einzelhandelsgeschäfte der

Elektrobranche/Unterhaltungsmedien angesiedelt seien. Die Konkurrenz an einem nicht

integrierten Standort würde zu einer Wettbewerbsverzerrung führen, da die ebenerdigen

Stellplätze den geplanten Standort begünstigten. Eine Schließung des Anbieters T1" in der

Bahnhofstraße würde auch den im selben Gebäude angesiedelten L" gefährden. Die

Erhaltung dieses Kaufhauses sei ein zentrumsrelevanter Belang.

Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird auf den Inhalt der

Verfahrensakte, der Akte im Verfahren 4 K 573/04 sowie der beigezogenen

Verwaltungsvorgänge verwiesen.

E n t s c h e i d u n g s g r ü n d e

Die Klage ist sowohl mit ihrem Haupt- als auch den Hilfsanträgen a) und b) unbegründet.

Die Klägerin hat keinen Anspruch auf die beantragte Baugenehmigung, weil ihrer Erteilung

die Bestimmung des § 34 Abs. 3 des Baugesetzbuches (BauGB) entgegen steht.

Eine bauplanungsrechtliche Beurteilung der Nutzungsänderung anhand von § 30 Abs. 1

BauGB scheidet aus, weil der Bebauungsplan Nr. 175 der Stadt Witten vom 8. März 1997

keine Anwendung findet. Er leidet an Mängeln, die zu seiner Unwirksamkeit führen.

In dem hier interessierenden Bereich hat die Stadt Witten gemäß § 9 BauGB und § 11 der

Baunutzungsverordnung (BauNVO) zwei größere Sondergebiete mit der

Zweckbestimmung großflächiger Einzelhandel festgesetzt, in denen neben Möbelmärkten

mit einer max. Verkaufsfläche bis 5.500 qm und Bau- und Heimwerkermärkten bis zu einer

max. Verkaufsfläche von 10.000 qm Fachmärkte mit insgesamt max. 3.000 qm

Verkaufsfläche für nicht citytypische Sortimente zulässig sind. Ausnahmsweise zulässig

sind den zugelassenen großflächigen Einzelhandelsbetrieben zugeordnete Büro- und

Verwaltungsgebäude sowie Selbstbedienungsrestaurants, welche die zugelassenen

großflächigen Einzelhandelsbetriebe ergänzen.

Damit hat sich die Gemeinde bei der Festsetzung zur Art der baulichen Nutzung nicht

darauf beschränkt, es bei den für Sondergebiete sich aus der BauNVO ergebenden

Zulässigkeitskriterien zu belassen, sondern weitergehende Einschränkungen bzgl. des

Warensortiments vorgenommen. In diesen Fällen muss der Plan selbst sicherstellen, dass

die konkret zulässigen Vorhaben hinreichend bestimmt feststellbar sind,

vgl. Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen (OVG NRW), Urteil vom 22.

Juni 1998 - 7a D 108/96.NE - Baurechtssammlung (BRS) Band 60 Nr. 1.

Die Normadressaten müssen die Rechtslage eindeutig erkennen können,

vgl. Bundesverwaltungsgericht (BVerwG), Beschluss vom 20. Oktober 1989 - 4 B 155.89 -

zit. nach JURIS.

Dabei braucht sich die Gemeinde nicht auf die Verwendung bestimmter Begrifflichkeiten zu

beschränken, sondern kann ihren Planungswillen auch mit unbestimmten Rechtsbegriffen

zum Ausdruck bringen. Voraussetzung ist aber stets, dass sich der Inhalt des Plans unter

Berücksichtigung der örtlichen Verhältnisse und des erkennbaren Willens des Normgebers

erschließen lässt,

vgl. BVerwG, Beschluss vom 24. Januar 1995 - 4 NB 3.95 - BRS Band 57 Nr. 26,

er insbesondere durch die anerkannten Auslegungsmethoden (grammatikalische,

systematische, teleologische, historische Auslegung) zweifelsfrei ermittelt werden kann.

Ausschlaggebend ist der objektive Wille des Gesetzgebers, soweit er wenigstens

andeutungsweise im Gesetzestext einen Niederschlag gefunden hat,

vgl. BVerwG, Beschluss vom 14. Dezember 1995 - 4 N 2.95 - BRS 57 Nr. 57.

Vorliegend ist eine Abgrenzung zulässiger und unzulässiger Anlagentypen aufgrund des

Begriffs des citytypischen Sortiments" nicht möglich, denn ein Fachmarkt mit einem

citytypischen Sortiment" stellt keine typisierbare Unterart der Branche Einzelhandel dar.

Eine Legaldefinition für citytypische Sortimente" gibt es nicht.

Im Bebauungsplan Nr. 175 der Stadt Witten finden sich in den textlichen Festsetzungen

unter G. Textliche Festsetzungen" Sortimentauflistungen nur bezüglich der Möbelmärkte,

der Bau- und Heimwerkermärkte sowie der Gartencenter. Der Plan enthält keine

Erläuterungen zum Begriff der citytypischen Sortimente".

Auch aus der Begründung zum Bebauungsplan (Anlage 2 zur Beschlussausfertigung des

Rats der Stadt Witten vom 18. März 1996) ergibt sich keine hinreichende Konturierung des

zugelassenen Warenangebots. Soweit die Beklagte in ihrer Klageerwiderung auf Nr. 5.1.1

des Beschlusses verweist, wird in der Anlage lediglich der Wortlaut der Nr. 1. und Nr. 2.

bzgl. der zulässigen Art der baulichen Nutzung, wie er letztlich auch Eingang in den

Bebauungsplan gefunden hat, wiedergegeben. Die hier interessierende Festsetzung der

Nr. 3. zu den Sondergebieten ist nicht erwähnt. Der Begriff des citytypischen Sortiments"

oder gar eine inhaltliche Konkretisierung finden sich ebenfalls nicht.

Schließlich bietet auch der Einzelhandelserlass vom 7. Mai 1996 (MBl. NRW S. 922/SMBl.

NRW Gliederungs-Nr. 2311), der zwischen zentrenrelevanten" und

nahversorgungsrelevanten" Warensortimenten unterscheidet, keine zureichende

Konkretisierungshilfe für den Begriff des citytypischen Sortiments", so dass die Kammer es

offen lassen kann, ob insoweit eine ausdrückliche Bezugnahme auf den

Einzelhandelserlass im Bebauungsplan selbst erforderlich gewesen wäre.

Nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts ist der Rückgriff auf Listen in

Einzelhandelserlassen zwar grundsätzlich unbedenklich, soweit dadurch bestimmte Arten

von Anlagen im Sinne von § 1 Abs.9 BauNVO zutreffend gekennzeichnet werden,

vgl. BVerwG, Beschluss vom 4. Oktober 2001 - 4 BN 45.01 - BRS Band 64 Nr. 29,

jedoch ist die im Einzelhandelserlass enthaltene Auflistung der zentren-" bzw.

nahversorgungsrelevanten" Sortimentsgruppen nicht abschließend gewollt und

ausdrücklich zur Fortschreibung zu gegebener Zeit vorgesehen, so dass sie eine von den

örtlichen Gegebenheiten unabhängige Definition von nicht zentren- und

nahversorgungsrelevanten Warensortimenten" und damit möglicherweise auch von nicht

citytypischen Sortimenten", die einer rechtssatzförmigen Anwendung fähig wäre, nicht

erlaubt,

vgl. OVG NRW, Urteil vom 9. Oktober 2003 - 10 a D 76/01.NE-, BauR 2004, 636.

Insbesondere sind in der Anlage zum Einzelhandelserlass Teil A und B Sortimentgruppen

aufgeführt, die stets bzw. dann als zentren-" oder nahversorgungsrelevant" gelten, wenn

die Gemeinde nichts anderes festlegt. Die Möglichkeit einer von der Größe der Gemeinde,

den örtlichen Gegebenheiten bzw. der besonderen städtebaulichen Situation mitgeprägten

eigenständigen Definition der Zentrenrelevanz/Nahversorgungsrelevanz schließt im

Umkehrschluss die Annahme einer hinreichend aussagekräftigen und allgemeingültigen

Begrifflichkeit aus. Mit anderen Worten können Warengruppen in einer kleineren,

maßgeblich durch ihr Zentrum geprägten Gemeinde durchaus zentrenrelevant" sein, ohne

dass dies zugleich in einer größeren, auch über weitere Ortsteilzentren mit

Gewerbeaufkommen verfügenden Gemeinde der Fall sein muss.

Der damit gegebene Mangel der Bestimmtheit bzgl. des Begriffs citytypische Sortimente"

erfasst die gesamte Festsetzung A. 1. SO Nr. 3 (Fachmärkte) im Bebauungsplan Nr. 175.

Eine isolierte Aufhebung des Teils der Festsetzung, wonach citytypische Sortimente"

ausgeschlossen sein sollen, kommt nicht in Betracht. Denn die Nichtigkeit einzelner

Festsetzungen führt nur dann nicht zur Nichtigkeit des gesamten Bebauungsplans, wenn

die übrigen Festsetzungen für sich betrachtet noch eine den Anforderungen des § 1 BauGB

gerecht werdende, sinnvolle städtebauliche Ordnung bewirken können und wenn die

Gemeinde nach ihrem im Planverfahren zum Ausdruck kommenden Willen im Zweifel auch

einen Plan dieses eingeschränkten Inhalts beschlossen hätte,

vgl. BVerwG, Beschluss vom 29. März 1993 - 4 NB. 10.91 - BRS Band 55 Nr. 30.

Auch im Falle der Anwendbarkeit der zur Teilnichtigkeit von Bebauungsplänen

entwickelten Grundsätze auf die Beurteilung der Unwirksamkeit einer einzelnen

Festsetzung schiede eine isolierte Aufhebung des Ausschlusses von citytypischen

Sortimenten aus. Denn es kann nicht angenommen werden, dass der Rat der Stadt Witten,

wäre ihm die Unwirksamkeit dieses Teils der Festsetzung bekannt gewesen, die

Festsetzung Nr. 3 ohne den Ausschluss und im übrigen unverändert getroffen hätte. Durch

die Formulierung nicht citytypische Sortimente" hat der Rat deutlich gemacht, dass er bei

der Zulassung von Fachmärkten Sortimente, die zu den Angeboten in der Innenstadt in

Konkurrenz stünden, hat ausschließen wollen. Wäre ihm die Unwirksamkeit der gewählten

Umschreibung bewusst gewesen, hätte er voraussichtlich eine wirksame Umschreibung

gesucht oder Warengruppen konkret benannt. In einem solchen Fall würde sich das Gericht

Unzulässigerweise an die Stelle des Rates setzen, wenn es einen festgestellten

Bestimmtheitsmangel dadurch beseitigte, dass es die Festsetzung im Rahmen der

Inzidentkontrolle teilweise nicht anwenden und ihr damit einen anderen Inhalt

(unbeschränkte Zulassung von Fachmärkten) geben würde.

Aus dem gleichen Grunde ist auch eine Unwirksamkeit des gesamten Bebauungsplans

anzunehmen. Denn auch eine isolierte Aufhebung der Festsetzung zu Nr. 3 (Fachmärkte

insgesamt) hätte zur Folge, dass das Gericht der Satzung einen Inhalt geben würde, der

vom bisherigen Willen des Rats nicht umfasst ist. Dass der Rat der Stadt Witten einen

Bebauungsplan hätte beschließen wollen, wonach in den Sondergebieten ausschließlich

Möbelmärkte und Heimwerkermärkte mit Gartencenter zulässig sind, kann schon wegen

des vorhandenen Getränkehandels und Futtermarktes sowie der durch eine solche

Festsetzung ausgelösten Konkurrenzsituation nicht unterstellt werden. Die Verkaufsfläche

von max. 3.000 qm sollte ersichtlich einem großflächigen Einzelhandel mit anderer

Sortimentgruppe vorbehalten sein, die weder zu den in der Innenstadt vorhandenen

Geschäften noch dem Möbelmarkt und Heimwerkermarkt mit Gartencenter in Konkurrenz

steht.

Führt die Unbestimmtheit der Festsetzung zur Art der baulichen Nutzung in den

Sondergebieten mithin zur Unwirksamkeit der gesamten Satzung, kann es dahin stehen, ob

der Bebauungsplan unter weiteren - teilweise auch von Klägerseite angeführten - Mängeln

leidet, die auch nach Ablauf der 2-Jahresfrist des § 215 Abs. 1 BauGB noch beachtlich

wären.

Rechtliche Folge der Unwirksamkeit des Bebauungsplans ist die bauplanungsrechtliche

Beurteilung der Nutzungsänderung anhand von § 34 BauGB. Gemäß § 34 Abs. 1 BauGB

ist ein Vorhaben innerhalb eines im Zusammenhang bebauten Ortsteils zulässig, wenn es

sich nach Art und Maß der baulichen Nutzung, der Bauweise und der Grundstücksfläche,

die überbaut werden soll, in die Eigenart der näheren Umgebung einfügt und die

Erschließung gesichert ist. Entspricht die Eigenart der näheren Umgebung einem der

Baugebiete, die in der Baunutzungsverordnung bezeichnet sind, beurteilt sich die

Zulässigkeit des Vorhabens nach seiner Art allein danach, ob es nach der

Baunutzungsverordnung in dem Baugebiet allgemein zulässig wäre (vgl. § 34 Abs. 2

BauGB).

Die nähere Umgebung wird vorliegend durch den Bereich östlich der N Straße, südlich der

E. Straße, westlich der E. Straße (hier: L 660) und nördlich der B.----straße (L 625) gebildet.

Innerhalb dieser Fläche liegen ein Selbstbedienungsrestaurant mit Autoschalter, der

Möbelmitnahmemarkt einschließlich Hochregallager (7.632 qm) der Klägerin, ein

Futtermittel- und ein Getränkehandel mit je 574 qm Verkaufsfläche, ein Baumarkt (5.856

qm) mit Gartencenter (1.683 qm) nebst dazugehörigen Büroräumen (167 qm). Südlich

grenzen das Gelände der Hauptfeuerwache, des Stadtreinigungsamtes (Fuhrpark) sowie

die Gebäude der Kultureinrichtung Wittener Werkstätten, des Trainingszentrums KSV mit

Hausmeisterwohnung, des Städtischen Bauhofs, des Hoch- und Tiefbauamts und eine

Werkstatt an. Befinden sich damit großflächige Einzelhandelsbetriebe neben

Verwaltungsgebäuden, sozialen und sportlichen Anlagen (mit Wohnung für

Bereitschaftsperson) in der näheren Umgebung des Baugrundstücks, ist der maßgebliche

Bereich der näheren Umgebung des Baugrundstücks als faktisches Kerngebiet gemäß § 7

BauNVO zu qualifizieren. Denn Kerngebiete dienen gemäß § 7 Abs.1 BauNVO

vorwiegend der Unterbringung von Handelsbetrieben sowie der zentralen Einrichtungen

der Wirtschaft, der Verwaltung und der Kultur. In ihnen sind neben Geschäfts-, Büro- und

Verwaltungsgebäuden (§ 7 Abs. 2 Nr.1 BauNVO) auch Einzelhandelsbetriebe (§ 7 Abs. 2

Nr. 2 BauNVO), Anlagen für kulturelle, soziale, gesundheitliche und sportliche Zwecke (§ 7

Abs. 2 Nr. 4 BauNVO) und Wohnungen für Aufsichts- und Bereitschaftspersonen (§ 7 Abs.

2 Nr. 6 BauNVO) u.a. zulässig. In einem Kerngebiet ist der geplante Elektrofachmarkt als

großflächiger Einzelhandelsbetrieb mit 2.256,41 qm Verkaufsfläche nach der Art der

baulichen Nutzung gemäß § 11 Abs. 3 Nr. 2 BauNVO zulässig.

Ein Anspruch der Klägerin auf Erteilung der begehrten Baugenehmigung für die teilweise

Nutzungsänderung von Möbelmitnahmemarkt in Elektrofachmarkt scheitert jedoch an der

Bestimmung des § 34 Abs. 3 BauGB. Die durch das Gesetz zur Anpassung des

Baugesetzbuchs an EU-Richtlinien (Europarechtsanpassungsgesetz Bau - EAG Bau) vom

24. Juni 2004 (BGBl. I 2004, 1359) neu in das Baugesetzbuch eingefügte Regelung lässt

Vorhaben, die nach § 34 Abs. 1 und 2 BauGB zulässig sind, dann nicht zu, wenn von ihnen

schädliche Auswirkungen auf zentrale Versorgungsbereiche in der Gemeinde oder in

anderen Gemeinden zu erwarten sind.

Mit dieser Neuregelung soll gemäß der Begründung in der BT-Drucksache 756/03

Situationen Rechnung getragen werden, die bislang nur für beplante Gebiete in § 11 Abs. 3

BauNVO für den großflächigen Einzelhandel geregelt waren. Großflächigen

Einzelhandelsbetrieben in einem im Zusammenhang bebauten Ortsteil nach § 34 Abs.1

BauGB, der bereits durch eine oder mehrere gleichartige Anlagen geprägt ist, sollen die

nachteiligen Fernwirkungen auf zentrale Versorgungsbereiche sowohl der Gemeinde

selbst als auch der Nachbargemeinden entgegen gehalten werden können. Denn von der

Möglichkeit, durch Aufstellung eines Bebauungsplans entsprechend städtebaulich

nachteilige Vorhaben zu verhindern, werde teilweise nicht oder nicht rechtzeitig Gebrauch

gemacht. Auch in Gebieten nach § 34 Abs. 2 BauGB könne die Funktionsfähigkeit von

zentralen Versorgungsbereichen beeinträchtigt werden, ohne dass durch die

entsprechende Anwendung der Baunutzungsverordnung solche negativen Auswirkungen

in allen in Betracht kommenden Fällen verhindert würden. Aus diesen Gründen sei sowohl

für Abs. 1 als auch für Abs. 2 in dem neuen Abs. 3 eine weitere

Zulassungsvoraussetzungen vorgesehen, die nachteilige Auswirkungen auf zentrale

Versorgungsbereiche in der Gemeinde oder in anderen Gemeinden verhindern solle.

Der Gesetzgeber bezweckt folglich im wesentlichen eine Gleichstellung der Prüfung der

Auswirkungen insbesondere von großflächigen Handelsbetrieben auf zentrale

Versorgungsbereiche, sei es dass sie im beplanten oder im unbeplanten Gebiet liegen,

ohne die Anwendbarkeit von § 34 Abs.3 BauGB davon abhängig zu machen, ob der

großflächige Handelsbetrieb innerhalb oder außerhalb eines (faktischen) Kern- oder

Sondergebiets liegt (anders in § 11 Abs. 3 Satz 1 BauNVO). Folglich können die zum

Begriff der Auswirkungen auf die Entwicklung zentraler Versorgungsbereiche in der

Gemeinde oder in anderen Gemeinden" in § 11 Abs. 3 Satz 2 BauNVO entwickelten

Grundsätze zur Auslegung der neuen Gesetzesbestimmung herangezogen werden.

Nach allgemeiner Auffassung genügt für die planungsrechtliche Unzulässigkeit eines

großflächigen Handelsbetriebes die Möglichkeit, dass nachteilige Auswirkungen auf die

genannten Bereiche zu erwarten sind, sofern diese nicht nur unwesentlich sind,

vgl. Fickert/Fieseler BauNVO 9. Auflage § 11 Rn. 21 ff.

Dies setzt die Feststellung wirtschaftlicher Auswirkungen, insbesondere möglichen

Kaufkraftabzug aus den zentralen Versorgungsbereichen, sowie eine sich hieraus

ergebende raumordnerische und städtebauliche Relevanz (bspw. negative Auswirkungen

auf die Versorgungsstruktur) voraus,

vgl. Ernst/Zinkahn/Bielenberg BauNVO § 11 Rn. 57 ff., 76.

Zentrale Versorgungsbereiche ergeben sich insbesondere aus planerischen Festlegungen,

namentlich aus Darstellungen und Festsetzungen in den Bauleitplänen oder aus

Festlegungen in den Raumordnungsplänen; sie können sich aber auch aus sonstigen

planungsrechtlich nicht verbindlichen raumordnerischen und städtebaulichen

Konzeptionen ergeben, nicht zuletzt auch aus nachvollziehbar eindeutigen tatsächlichen

Verhältnissen.

Vorliegend weist der Landesentwicklungsplan NRW die Stadt Witten mit ca. 102.000

Einwohnern als Mittelzentrum im Ballungskern des Ruhrgebiets zwischen den Oberzentren

Bochum und Dortmund aus. In Übereinstimmung mit den landes- und regionalplanerischen

Zielvorgaben enthält der Flächennutzungsplan der Stadt Witten mit Witten-Mitte,

Düren/Stockum, Annen, Rüdinghausen, Bommern, Heven und Herbede 7

Siedlungsschwerpunkte. Dabei kommt dem Einzelhandel im Stadtteil Witten-Mitte, in dem

auch das Baugrundstück liegt, als Hauptzentrum gesamtstädtische Versorgungsbedeutung

zu. Hier finden sich 4 städtebaulich integrierte Versorgungszentren (Innenstadt, C, B.----

straße, D). Der Geschäftsbereich T2", in dem die Klägerin ihr Vorhaben verwirklichen will,

ist hingegen ein städtebaulich nicht integrierter Sonderstandort (vgl. Struktur- und

Entwicklungsgutachten der GMA aus dem Jahre 1997).

Im Hinblick auf die in § 34 Abs. 3 BauGB geforderte Prüfung der Auswirkungen der

geplanten Nutzungsänderung auf zentrale Versorgungsbereiche der Gemeinde ist

hinsichtlich des Nahbereichs auf das Versorgungszentrum Innenstadt abzustellen, da

ausweislich des von Beklagtenseite vorgelegten Kartenmaterials bezogen auf das gesamte

Gemeindegebiet nur hier Einzelhandel der Sortimentgruppe Elektro" anzutreffen ist. In der

Fußgängerzone haben sich der Elektrofachmarkt T1" mit einer Verkaufsfläche von 2.235

qm (Cstr. 5) sowie ein kleineres Elektrofachgeschäft (R", Cstraße 40) mit 390 qm

Verkaufsfläche angesiedelt. Nicht weit entfernt liegt in südöstlicher Richtung der

Einzelhandelsbetrieb I" in der S1.---straße 41 mit 415 qm Verkaufsfläche.

Im Falle der Neuansiedlung eines weiteren großflächigen Elektrofachmarktes in räumlicher

Nähe zur Innenstadt (ca. 1 km) steht zu befürchten, dass der Fortbestand des vorhandenen

Einzelhandels in der Elektrobranche im Stadtzentrum gefährdet und damit die

gesamtstädtische Versorgungsfunktion des Hauptzentrums gestört würde. Mit dem

Fachmarkt T1" befindet sich in der Fußgängerzone ein Magnetpunkt, der aufgrund seiner

Größe und breiten Sortimentsstreuung im Elektrohausgeräte-, Musik-, Computer-, Audio-,

Videobereich nebst entsprechendem Zubehör große Teile der Kaufkraft bindet und

erhebliche Synergieeffekte für den weiteren Einzelhandel dergestalt auslöst, dass die den

Elektrofachmarkt aufsuchenden Kunden auch ihren übrigen Bedarf (Bekleidung, Schuhe,

Haushaltsgegenstände, Sportartikel, Schreib- und Spielwaren, Drogerie- und

Parfümerieartikel, Lebensmittel etc.) in den umliegenden Einzelhandelsbetrieben der

Innenstadt decken. Ergänzt wird das Angebot der Warengruppe Elektro" durch die beiden

kleineren Fachbetriebe, denen es bislang gelungen ist, durch Ausnutzung von

Marktnischen und verstärkte Dienstleistung ihre Existenz trotz des Großanbieters in der

Fußgängerzone zu sichern. Durch die Ansiedlung eines neuen großflächigen

Elektrofachmarktes würde voraussichtlich ein erheblicher Teil der nicht beliebig

vermehrbaren Kaufkraft abgeschöpft, was zu einer wesentliche Veränderung der

Marktverhältnisse führen würde. Es besteht eine hohe Wahrscheinlichkeit, dass die

kleineren Fachmärkte unter dem Druck des Wettbewerbs ihre Geschäfte aufgeben müssten

bzw. der Großanbieter T1" wegen veränderter Umsatzerwartungen eine Verlagerung an

einen gewinnbringenderen Standort ins Auge fasst. Zu dieser Prognose gelangt die

Kammer vor allem wegen der für den Elektrofachmarkt vorgesehenen Verkaufsfläche von

2.256,41 qm und dem damit verbundenen Großsortiment (vgl. Sortimentenliste zum

Bauantrag), dem nahezu identischen Einzugsgebiet im Vergleich zum vorhandenen

Elektrogroßmarkt in der Fußgängerzone und der besseren verkehrlichen Anbindung mit

guter Parkmöglichkeit. Der in einer fußläufigen Entfernung von max. 10 Min. zum Zentrum

geplante Elektrofachmarkt ist von seinem Zuschnitt nicht darauf ausgerichtet, nur den

standortnahen Bedarf der Bevölkerung mit Elektroartikeln zu decken, sondern weist in einer

für großflächigen Einzelhandel typischen Weise ein dem städtebaulichen Leitbild

widersprechendes Beeinträchtigungspotential auf. Denn ein Großanbieter, der in der Lage

ist, ein der geplanten Verkaufsfläche entsprechendes Kostenvolumen zu tragen, muss sich

zwangsläufig effektiver Marktstrategien bedienen und diese auch an einen großen Teil der

Bevölkerung richten, um wirtschaftlich tragbare Ergebnisse zu erzielen. Diese

Einschätzung liegt auch der von Klägerseite in das Verfahren eingeführten aktuellen

Analyse der Gesellschaft für Unternehmens- und Kommunalberatung mbH M. & Partner

zugrunde. § 34 Abs. 3 BauGB zielt jedoch darauf ab, den Einzelhandel nur an den

Standorten zu entwickeln bzw. zu sichern, die in das städtebauliche Ordnungssystem

funktionsgerecht eingebunden sind, um sicherzustellen, dass durch die Ansiedlung von

Einzelhandelsbetrieben an nicht integrierten Standorten nicht die wirtschaftliche Existenz

derjenigen Betriebe bedroht oder gar vernichtet wird, die eine verbrauchernahe Versorgung

gewährleisten.

Vgl. hierzu: BVerwG, Urteil vom 1. August 2002 - 4 C 5.01 - BRS 65 Nr. 10 unter Hinweis

auf Urteil vom 3. Februar 1984 - 4 C 54.80 - BRS 42 Nr. 50.

Soweit die Kammer dem mit der Neuansiedlung eines Großanbieters im Warensegment

Elektro" verbundenen Kaufkraftabfluss aus der Innenstadt maßgebliche Bedeutung für die

zu erwartenden schädlichen Auswirkungen auf den zentralen Versorgungsbereich der

Stadt Witten beimisst, wird diese Einschätzung nicht durch die von der Klägerin vorgelegte

gutachterliche Beurteilung der zu erwartenden Auswirkungen des Vorhabens aus Januar

2005 in Frage gestellt. Die Analyse der Gesellschaft für Unternehmens- und

Kommunalberatung mbH M. & Partner untersucht, ob im Falle der Verwirklichung des

Bauvorhabens auf den Zeithorizont 2007 mehr als 10 % des Einzelhandelsumsatzes vor

Ort umverteilt werden, weil nach verbreiteter Rechtsauffassung gelte, dass eine mehr als

unwesentliche Beeinträchtigung zentraler Versorgungsbereiche in der Regel nur dann zu

erwarten sei, wenn durch ein Vorhaben mehr als 10% des Einzelhandelsumsatzes vor Ort

umverteilt werden" (vgl. Seite 20 des Gutachtens). Eine an Prozentmargen der

Umsatzverteilung orientierte rechtssatzmäßige Beurteilung der Auswirkungen findet jedoch

weder in dem zitierten Urteil des Oberverwaltungsgerichts für das Land Nordrhein-

Westfalen noch sonst in der Rechtsprechungspraxis eine Grundlage. Vielmehr führt der

Senat in dem angeführten Urteil explizit aus, dass er im Rahmen der Prüfung von § 11 Abs.

3 Satz 1 Nr. 2 BauNVO der Plausibilität der gutachterlichen Determinanten nicht weiter

nachzugehen brauche, weil bereits bei einem schon nach den vorgelegten Gutachten sich

ergebenden Kaufkraftabfluss bzw. Umsatzverlust in der Größenordnung von 10 % nicht von

unwesentlichen Auswirkungen auszugehen sei, wenn man berücksichtige, dass dieser

Kaufkraftabfluss etwa 200.000 DM bis 400.000 DM betrage und die Innenstadtgeschäfte mit

preiswertem Angebot bei ihren nach den Gutachten anzunehmenden Umsatzerwartungen

in nicht unerheblichem Umfang nachteilig berührt seien,

vgl. OVG NRW, Urteil vom 5. September 1997 - 7 A 2902/93 - BRS Bd. 59 Nr. 70, S. 244.

Aus diesen Ausführungen lässt sich nicht schlussfolgern, dass eine unter 10% liegende

Umsatzverteilung zugleich die Annahme schädlicher Auswirkungen auf zentrale

Versorgungsbereiche der Gemeinde ausschließt. Sie rechtfertigen allenfalls die Annahme,

dass jedenfalls bei einer 10%-igen Umsatzverteilung, die einen Kaufkraftabfluss von

mehreren hundert Tausend DM mit sich bringt, schädliche Auswirkungen anzunehmen

sind. Soweit die Kammer daher unter Berücksichtigung der von den Gutachtern selbst

errechneten Werte bei einer Umsatzverteilung in der Branche Elektro" von 8,9 % im

Bereich der Wittener Innenstadt (vgl. Seite 19 des Gutachtens) in einer Größenordnung von

2,9 Mio EUR (vgl. Seite 18 des Gutachtens) schädliche Auswirkungen auf die

Versorgungsstruktur in der Wittener Innenstadt prognostiziert, wird diese Einschätzung von

der zitierten Rechtsprechung getragen.

Entsprechendes gilt für die den Fernbereich betreffenden Folgewirkungen des

Bauvorhabens. Auch für die umliegenden Bereiche gelangt die Analyse M. & Partner zu

Umsatzverteilungsquoten, die zwischen ca. 5,5 % und 8,4 % liegen (vgl. grafische

Darstellung auf Seite 19 des Gutachtens). Gravierende Auswirkungen sind insbesondere

für den Elektrofachhandel in Dortmund-Hombruch, Herdecke- Innenstadt und Wetter-

Innenstadt zu erwarten, für den eine Umverteilung von 8 % oder mehr errechnet wurde. Der

Einzelhandel erzielt hier Umsätze von 2,5/1,8/0,4 Mio EUR, so dass auch hier im Falle der

Neuansiedlung eines großflächigen Elektrohandels Kaufkraftvolumen in Höhe von

mehreren hundert Tausend EUR aus zentralen Versorgungsbereichen abgezogen würde.

Auch die Stadt Bochum hat im Rahmen des Aufstellungsverfahrens des Bebauungsplans

Bedenken gegen die Planung eines Elektrofachmarktes im Bebauungsplangebiet

angemeldet, da dies negative Auswirkungen für die verkehrlich gut angebundenen

östlichen Stadteile Bochum-Langendreer,-Werne und-Laer hätte. Bochum-Langendreer

verfügt gemäß den Ausführungen der Gutachter als unmittelbar an das Stadtgebiet

angrenzender Bereich über eine Verkaufsfläche von ca. 1.000 qm mit einem Jahresumsatz

von 4,5 Mio EUR (vgl. Gutachten Seite 10). Die Ansiedlung des geplanten

Elektrofachmarkte würde einen errechneten Kaufkraftabzug in Höhe von mindestens

270.000 EUR = 6 % (vgl. Gutachten S. 19) und damit ebenfalls schädliche Auswirkungen

zur Folge haben.

Nach alledem sind bei Verwirklichung der zur Prüfung gestellten Nutzungsänderung

schädliche Auswirkungen sowohl auf den zentralen Versorgungsbereich der Stadt Witten

als auch auf die Versorgungsbereiche benachbarter Gemeinden zu erwarten, weshalb die

Klage mit ihrem Hauptantrag abzuweisen war.

a) Der auf die Erteilung eines Vorbescheides gerichtete erste Hilfsantrag hat in der Sache

ebenfalls keinen Erfolg.

Ein Anspruch der Klägerin gegenüber der Beklagten, einen Vorbescheid für die teilweise

Nutzungsänderung von Möbelmitnahmemarkt in Elektrofachmarkt zu erteilen, besteht nur,

wenn seiner Erteilung öffentlich-rechtliche Vorschriften nicht entgegen stehen (vgl. § 71

Abs. 2 i.V.m. § 75 Abs. 1 BauO NRW). Insoweit gilt das oben Ausgeführte entsprechend.

Die Erteilung einer Bebauungsgenehmigung scheidet aus, weil die geplante

Neuansiedlung schädliche Auswirkungen auf zentrale Versorgungsbereiche in Witten und

angrenzenden Gemeinden im Sinne von § 34 Abs. 3 BauGB erwarten lässt.

b) Die Klage ist schließlich auch hinsichtlich ihres zweiten Hilfsantrages unbegründet.

Die Klägerin hat keinen Anspruch auf die Feststellung, dass die Ablehnung ihres

Bauantrages durch die Beklagte bis zum 1. Juli 2004 rechtswidrig gewesen ist (vgl. § 113

Abs. 1 Satz 4 VwGO). Denn die Klägerin hatte bis zum Inkrafttreten der Bestimmung des §

34 Abs. 3 BauGB durch das Europarechtsanpassungsgesetzes (vgl. Artikel 7 EAG-Bau) am

20. Juli 2004 keinen Anspruch auf die Erteilung einer Baugenehmigung für die teilweise

Nutzungsänderung von Möbelmarkt in Elektrofachmarkt als Sonderbau auf dem

Grundstück E. Straße 19, weil die mit dem Bauantrag eingereichten Bauvorlagen

unvollständig und damit nicht positiv bescheidungsfähig gewesen sind. Für die Prüfung der

bauordnungsrechtlichen Zulässigkeit ist die Vorlage eines Brandschutzkonzeptes (vgl. §

17, § 54 II Nr. 19 BauO NRW) gemäß § 69 Abs. 1 Satz 2 i.V.m. § 68 Abs. 1 Satz 3 Nr. 4

BauO NRW auch für Nutzungsänderungen zwingend erforderlich. Der sachverständigen

substantiierten Erklärung, dass die Baumaßnahme den einschlägigen

Brandschutzbestimmungen entspricht, kommt vorliegend besondere Bedeutung zu, da das

Bauvorhaben der Realisierung eines großflächigen Elektrofachmarktes und damit dem

Verkauf von technischen Geräten vielfältiger Art in erheblichem Umfange dient, das gilt

insbesondere auch vor dem Hintergrund der in der mündlichen Verhandlung im einzelnen

durchgegangenen baulichen Veränderungen (vgl. BA 1 Pläne Blatt 86, 87 - Treppenhaus;

Treppe; Aufzug; Wände; Wandteiler -).

Auf die Vorlage des Brandschutzkonzeptes darf gemäß § 1 Abs.2 Satz 4 BauPrüfVO nicht

verzichtet werden. Sie ist auch nicht deshalb entbehrlich, weil für den Möbelmitnahmemarkt

bereits eine bauaufsichtliche Genehmigung erteilt wurde, denn zum Zeitpunkt der Erteilung

dieser Baugenehmigung im Jahre 1996 war die Vorlage eines Brandschutzkonzeptes noch

nicht erforderlich. Die Bestimmung des § 69 Abs.1 Satz 2 BauO NRW fand erst mit der

Novellierung des Gesetzes im Jahre 2000 Eingang in die Bauordnung.

Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 1, VwGO. Es entspricht nicht der Billigkeit,

etwaige außergerichtliche Kosten der Beigeladenen für erstattungsfähig zu erklären, da die

Beigeladene keinen eigenen Sachantrag gestellt und sich damit auch keinem Kostenrisiko

ausgesetzt hat (vgl. §§ 154 Abs.3, 162 Abs.3 VwGO).

Die Berufung war nach § 124 a Abs. 1 Satz 1 VwGO nicht zuzulassen, da die Gründe des §

124 Abs. 2 Nr. 3 oder 4 VwGO nicht vorliegen.