Urteil des VG Arnsberg vom 25.01.2005, 4 K 572/04

Entschieden
25.01.2005
Schlagworte
Stadt, Bebauungsplan, Gemeinde, Nutzungsänderung, Wesentliche veränderung, Historische auslegung, Gartencenter, Begriff, Computer, Versorgung
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Verwaltungsgericht Arnsberg, 4 K 572/04

Datum: 25.01.2005

Gericht: Verwaltungsgericht Arnsberg

Spruchkörper: 4. Kammer

Entscheidungsart: Urteil

Aktenzeichen: 4 K 572/04

Tenor: Die Klage wird abgewiesen.

Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens. Die außergerichtlichen Kosten der Beigeladenen sind nicht erstattungsfähig.

Tatbestand:

2Die Klägerin begehrt die Erteilung einer Baugenehmigung für die teilweise Nutzungsänderung eines Möbelmitnahmemarktes in einen Elektrofachmarkt auf dem in Witten gelegenen Grundstück E. Straße 19 (G1), hilfsweise die Feststellung, dass die Versagung der Baugenehmigung rechtswidrig gewesen ist.

3Das Baugrundstück liegt innerhalb des Geltungsbereichs des 1994 als Satzung beschlossenen und am 8. März 1997 in Kraft getretenen Bebauungsplans Nr. 175 der Stadt Witten , der sich räumlich auf ein ca. 6,3 ha großes Areal der ehemaligen N nordöstlich der Innenstadt erstreckt. Nach dem Willen des Rates sollte mit dieser Planung eine ehemalige Industriebrache nutzbar gemacht und der Klägerin die Möglichkeit der Verlagerung eines ihrer Möbelmärkte an diesen Standort gewährt werden. Entsprechend erteilte die Beklagte der Klägerin noch vor Inkrafttreten der bauplanerischen Festsetzungen im März 1996 eine Baugenehmigung für einen Möbelmitnahmemarkt gemäß § 33 des Baugesetzbuches (BauGB). Der Bebauungsplan setzt im wesentlichen zwei Sondergebiete für großflächige Einzelhandelsbetriebe fest, in denen neben Möbelmärkten mit einer max. Verkaufsfläche von 5.500 qm und Bau- und Heimwerkermärkten mit Gartencenter mit einer max. Verkaufsfläche von 10.000 qm auch Fachmärkte mit insgesamt max. 3.000 qm Verkaufsfläche für nicht citytypische Sortimente allgemein zulässig sind.

4Mit Bauantrag vom 20. Dezember 1999 begehrte die Klägerin bei der Beklagten die Erteilung einer Baugenehmigung für die teilweise Nutzungsänderung des 1996 genehmigten Möbelmitnahmemarktes in einen Elektrofachmarkt mit 2.256,41 qm Verkaufsund 502,74 qm Lagerfläche auf dem Baugrundstück. Die beigefügte Sortimentenliste enthält neben Elektrogroß- und -kleingeräten, Rundfunk-, Hifi-, Computergeräten, Fernseher, Viceocameras und -filmen auch Möbel, Telekommunikationsgeräte, Zubehör, Fanartikel, Poster, etc.

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Nach voraus gegangener Anhörung lehnte die Beklagte den Bauantrag der Klägerin mit Bescheid vom 3. Januar 2002 ab, weil die Nutzungsänderung gegen die Festsetzungen 1

des Bebauungsplans Nr. 175 verstoße. Bei dem vorgesehenen Sortiment des Elektrofachmarktes handele es sich um ein citytypisches Warenangebot.

6Gegen die Versagung der Baugenehmigung legte die Klägerin mit Schreiben vom 23. Januar 2002 Widerspruch ein und machte zur Begründung geltend, dass der Begriff des citytypischen Sortiments" unbestimmt sei. Die im Bebauungsplan enthaltene Festsetzung Fachmärkte für nicht citytypische Sortimente" sei im Wege der berichtigenden Auslegung so zu verstehen, dass nach dem Willen des Plangebers Fachmärkte mit max. 3000 qm Verkaufsfläche und solchen Sortimenten zugelassen werden sollten, die nach den konkreten Verhältnissen im Bereich der Stadt Witten keine negativen Auswirkungen auf die innerstädtische Versorgung hätten. Zu diesen Sortimenten gehöre auch das Warenangebot des beantragten Elektrofachmarktes. Bei den Gesprächen im Laufe des Aufstellungsverfahrens sei eine Ansiedlung im Bereich der Unterhaltungselektronik, Computer, elektrische Haushaltsgeräte etc. vom Wittener Einzelhandel und der Bezirksregierung begrüßt worden und habe Eingang in einen Entwurfsplan gefunden. Auch die Gesellschaft für Markt- und Absatzforschung GmbH (GMA) sehe in ihrem Struktur- und Entwicklungsgutachten für die Stadt Witten einen Ergänzungsbedarf in der Warengruppe Elektronik.

7Den Widerspruch der Klägerin wies der Landrat des Ennepe-Ruhr-Kreises mit Widerspruchsbescheid vom 4. Februar 2004 unter Hinweis auf die planungsrechtliche Unzulässigkeit des Bauvorhabens wegen des Verstoßes gegen die Festsetzungen im Bebauungsplan Nr. 175 zurück. Der Einzelhandelserlass NRW vom 7. Mai 1996 definiere die Sortimentgruppe Unterhaltungselektronik/Computer, Elektrohaushaltswaren" als zentrenrelevant, weshalb von einem citytypischen Sortiment" auszugehen sei. Das GMA- Gutachten empfehle, die Ansiedlung von großflächigen Einzelhandelsbetrieben mit zentrumstypischen Waren an nicht integrierten Standorten zu verhindern. Das Baugrundstück liege in einem solchen Bereich. Dem in der Widerspruchsbegründung angeführten Ergänzungsbedarf in der Warengruppe Elektrowaren sei inzwischen durch die Ansiedlung eines Elektrokaufhauses in der Innenstadt nachgekommen worden, so dass die tatsächlichen Verhältnisse sich verändert hätten. Die Verkaufsfläche des geplanten Elektrofachmarktes überschreite zudem mit den Verkaufsflächen der bereits vorhandenen Fachmärkte (Getränkemarkt und Tierfuttermarkt) von je 574 qm die im Bebauungsplan festgesetzte Obergrenze von max. 3.000 qm.

8Am 19. Februar 2004 hat die Klägerin Klage erhoben und ergänzend geltend gemacht, dass bereits in der Beschlussvorlage zum Aufstellungsbeschluss des Rats der Stadt Witten vom 26. September 1994 als Ziel die Schaffung planungsrechtlicher Voraussetzungen für einen Möbelmitnahmemarkt, einen Baumarkt mit Gartencenter sowie einen Fachmarkt für Unterhaltungselektronik, Büroartikel und Computer genannt sei. Die Beigeladene habe im August 1995 die landesplanerische Abgestimmtheit nach § 20 Landesplanungsgesetz bestätigt. Im Bebauungsplan finde sich nur deshalb keine entsprechende Festsetzung, weil man keinen Betreiber für den Elektrofachmarkt gefunden habe. Der letztlich in Kraft getretene Plan entspreche auch nicht dem öffentlich ausgelegten Plan, da darauf noch nicht der Zusatz für nicht citytypische Sortimente" enthalten gewesen sei. Sofern der Bebauungsplan unwirksam sei, müsse im Rahmen der dann vorzunehmenden Beurteilung anhand von § 34 BauGB berücksichtigt werden, dass das in einem Elektrofachmarkt dargebotene Sortiment typischerweise nicht zu den Sortimenten zähle, die zur wohnungsnahen Versorgung der Bevölkerung notwendig seien.

Die Klägerin beantragt, 9

die Beklagte unter Aufhebung des ablehnenden Bescheides vom 3. Januar 2002 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides des Landrates des Ennepe-Ruhr-Kreises vom 4. Februar 2004 zu verpflichten, ihren Bauantrag vom 20. Dezember 1999 zu genehmigen, hilfsweise, a) die Beklagte unter entsprechender Aufhebung des ablehnenden Bescheides vom 3. Januar 2002 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides des Landrates des Ennepe-Ruhr-Kreises vom 4. Februar 2004 zu verpflichten, auf den Bauantrag vom 20. Dezember 1999 einen entsprechenden planungsrechtlichen Bauvorbescheid zu erteilen, hilfsweise - ausdrücklich -, b) festzustellen, dass der o.g. Bauantrag vom 20. Dezember 1999 bis zum 1. Juli 2004 positiv hätte beschieden werden müssen.

Die Beklagte beantragt, 11

die Klage abzuweisen. 12

13Sie bezieht sich im wesentlichen auf die Ausführungen in den angefochtenen Entscheidungen. Die Festsetzung im Bebauungsplan über Fachmärkte für nicht citytypische Sortimente" sei unter Berücksichtigung der Anlage 2 zur Beschlussausfertigung des Rates der Stadt Witten vom 18. März 1996 auslegungsfähig. Darin seien unter 5.1.1.1. die zulässigen Nutzungen abschließend definiert. Das Vorhaben verstoße daher hinsichtlich der zulässigen Art der baulichen Nutzung gegen die Festsetzung des Bebauungsplans Nr. 175. Durchgreifende Bedenken gegen die Wirksamkeit des Bebauungsplans bestünden nicht, da etwaige Mängel aufgrund des Ablaufs der in § 215 BauGB genannten Frist unbeachtlich seien. Darüber hinaus sei der Bauantrag auch im Falle der Unwirksamkeit des Bebauungsplans abzulehnen, weil der bauaufsichtlichen Genehmigung der Nutzungsänderung § 34 Abs. 3 BauGB entgegen stehe. Es seien schädliche Auswirkungen auf den zentralen Versorgungsbereich Witten - Mitte zu erwarten, da in der Stadtmitte drei Einzelhandelsgeschäfte der Elektrobranche/Unterhaltungsmedien angesiedelt seien. Die Konkurrenz an einem nicht integrierten Standort würde zu einer Wettbewerbsverzerrung führen, da die ebenerdigen Stellplätze den geplanten Standort begünstigten. Eine Schließung des Anbieters T1" in der Bahnhofstraße würde auch den im selben Gebäude angesiedelten L" gefährden. Die Erhaltung dieses Kaufhauses sei ein zentrumsrelevanter Belang.

14Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird auf den Inhalt der Verfahrensakte, der Akte im Verfahren 4 K 573/04 sowie der beigezogenen Verwaltungsvorgänge verwiesen.

E n t s c h e i d u n g s g r ü n d e 15

Die Klage ist sowohl mit ihrem Haupt- als auch den Hilfsanträgen a) und b) unbegründet. 16

17Die Klägerin hat keinen Anspruch auf die beantragte Baugenehmigung, weil ihrer Erteilung die Bestimmung des § 34 Abs. 3 des Baugesetzbuches (BauGB) entgegen steht.

18Eine bauplanungsrechtliche Beurteilung der Nutzungsänderung anhand von § 30 Abs. 1 BauGB scheidet aus, weil der Bebauungsplan Nr. 175 der Stadt Witten vom 8. März 1997 keine Anwendung findet. Er leidet an Mängeln, die zu seiner Unwirksamkeit führen.

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In dem hier interessierenden Bereich hat die Stadt Witten gemäß § 9 BauGB und § 11 der Baunutzungsverordnung (BauNVO) zwei größere Sondergebiete mit der Zweckbestimmung großflächiger Einzelhandel festgesetzt, in denen neben Möbelmärkten mit einer max. Verkaufsfläche bis 5.500 qm und Bau- und Heimwerkermärkten bis zu einer 10

max. Verkaufsfläche von 10.000 qm Fachmärkte mit insgesamt max. 3.000 qm Verkaufsfläche für nicht citytypische Sortimente zulässig sind. Ausnahmsweise zulässig sind den zugelassenen großflächigen Einzelhandelsbetrieben zugeordnete Büro- und Verwaltungsgebäude sowie Selbstbedienungsrestaurants, welche die zugelassenen großflächigen Einzelhandelsbetriebe ergänzen.

20Damit hat sich die Gemeinde bei der Festsetzung zur Art der baulichen Nutzung nicht darauf beschränkt, es bei den für Sondergebiete sich aus der BauNVO ergebenden Zulässigkeitskriterien zu belassen, sondern weitergehende Einschränkungen bzgl. des Warensortiments vorgenommen. In diesen Fällen muss der Plan selbst sicherstellen, dass die konkret zulässigen Vorhaben hinreichend bestimmt feststellbar sind,

21vgl. Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen (OVG NRW), Urteil vom 22. Juni 1998 - 7a D 108/96.NE - Baurechtssammlung (BRS) Band 60 Nr. 1.

Die Normadressaten müssen die Rechtslage eindeutig erkennen können, 22

23vgl. Bundesverwaltungsgericht (BVerwG), Beschluss vom 20. Oktober 1989 - 4 B 155.89 - zit. nach JURIS.

24Dabei braucht sich die Gemeinde nicht auf die Verwendung bestimmter Begrifflichkeiten zu beschränken, sondern kann ihren Planungswillen auch mit unbestimmten Rechtsbegriffen zum Ausdruck bringen. Voraussetzung ist aber stets, dass sich der Inhalt des Plans unter Berücksichtigung der örtlichen Verhältnisse und des erkennbaren Willens des Normgebers erschließen lässt,

vgl. BVerwG, Beschluss vom 24. Januar 1995 - 4 NB 3.95 - BRS Band 57 Nr. 26, 25

26er insbesondere durch die anerkannten Auslegungsmethoden (grammatikalische, systematische, teleologische, historische Auslegung) zweifelsfrei ermittelt werden kann. Ausschlaggebend ist der objektive Wille des Gesetzgebers, soweit er wenigstens andeutungsweise im Gesetzestext einen Niederschlag gefunden hat,

vgl. BVerwG, Beschluss vom 14. Dezember 1995 - 4 N 2.95 - BRS 57 Nr. 57. 27

28Vorliegend ist eine Abgrenzung zulässiger und unzulässiger Anlagentypen aufgrund des Begriffs des citytypischen Sortiments" nicht möglich, denn ein Fachmarkt mit einem citytypischen Sortiment" stellt keine typisierbare Unterart der Branche Einzelhandel dar.

Eine Legaldefinition für citytypische Sortimente" gibt es nicht. 29

30Im Bebauungsplan Nr. 175 der Stadt Witten finden sich in den textlichen Festsetzungen unter G. Textliche Festsetzungen" Sortimentauflistungen nur bezüglich der Möbelmärkte, der Bau- und Heimwerkermärkte sowie der Gartencenter. Der Plan enthält keine Erläuterungen zum Begriff der citytypischen Sortimente".

31Auch aus der Begründung zum Bebauungsplan (Anlage 2 zur Beschlussausfertigung des Rats der Stadt Witten vom 18. März 1996) ergibt sich keine hinreichende Konturierung des zugelassenen Warenangebots. Soweit die Beklagte in ihrer Klageerwiderung auf Nr. 5.1.1 des Beschlusses verweist, wird in der Anlage lediglich der Wortlaut der Nr. 1. und Nr. 2. bzgl. der zulässigen Art der baulichen Nutzung, wie er letztlich auch Eingang in den Bebauungsplan gefunden hat, wiedergegeben. Die hier interessierende Festsetzung der Nr. 3. zu den Sondergebieten ist nicht erwähnt. Der Begriff des citytypischen Sortiments"

oder gar eine inhaltliche Konkretisierung finden sich ebenfalls nicht.

Schließlich bietet auch der Einzelhandelserlass vom 7. Mai 1996 (MBl. NRW S. 922/SMBl. NRW Gliederungs-Nr. 2311), der zwischen zentrenrelevanten" und nahversorgungsrelevanten" Warensortimenten unterscheidet, keine zureichende Konkretisierungshilfe für den Begriff des citytypischen Sortiments", so dass die Kammer es offen lassen kann, ob insoweit eine ausdrückliche Bezugnahme auf den Einzelhandelserlass im Bebauungsplan selbst erforderlich gewesen wäre.

33Nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts ist der Rückgriff auf Listen in Einzelhandelserlassen zwar grundsätzlich unbedenklich, soweit dadurch bestimmte Arten von Anlagen im Sinne von § 1 Abs.9 BauNVO zutreffend gekennzeichnet werden,

vgl. BVerwG, Beschluss vom 4. Oktober 2001 - 4 BN 45.01 - BRS Band 64 Nr. 29, 34

35jedoch ist die im Einzelhandelserlass enthaltene Auflistung der zentren-" bzw. nahversorgungsrelevanten" Sortimentsgruppen nicht abschließend gewollt und ausdrücklich zur Fortschreibung zu gegebener Zeit vorgesehen, so dass sie eine von den örtlichen Gegebenheiten unabhängige Definition von nicht zentren- und nahversorgungsrelevanten Warensortimenten" und damit möglicherweise auch von nicht citytypischen Sortimenten", die einer rechtssatzförmigen Anwendung fähig wäre, nicht erlaubt,

vgl. OVG NRW, Urteil vom 9. Oktober 2003 - 10 a D 76/01.NE-, BauR 2004, 636. 36

37Insbesondere sind in der Anlage zum Einzelhandelserlass Teil A und B Sortimentgruppen aufgeführt, die stets bzw. dann als zentren-" oder nahversorgungsrelevant" gelten, wenn die Gemeinde nichts anderes festlegt. Die Möglichkeit einer von der Größe der Gemeinde, den örtlichen Gegebenheiten bzw. der besonderen städtebaulichen Situation mitgeprägten eigenständigen Definition der Zentrenrelevanz/Nahversorgungsrelevanz schließt im Umkehrschluss die Annahme einer hinreichend aussagekräftigen und allgemeingültigen Begrifflichkeit aus. Mit anderen Worten können Warengruppen in einer kleineren, maßgeblich durch ihr Zentrum geprägten Gemeinde durchaus zentrenrelevant" sein, ohne dass dies zugleich in einer größeren, auch über weitere Ortsteilzentren mit Gewerbeaufkommen verfügenden Gemeinde der Fall sein muss.

38Der damit gegebene Mangel der Bestimmtheit bzgl. des Begriffs citytypische Sortimente" erfasst die gesamte Festsetzung A. 1. SO Nr. 3 (Fachmärkte) im Bebauungsplan Nr. 175. Eine isolierte Aufhebung des Teils der Festsetzung, wonach citytypische Sortimente" ausgeschlossen sein sollen, kommt nicht in Betracht. Denn die Nichtigkeit einzelner Festsetzungen führt nur dann nicht zur Nichtigkeit des gesamten Bebauungsplans, wenn die übrigen Festsetzungen für sich betrachtet noch eine den Anforderungen des § 1 BauGB gerecht werdende, sinnvolle städtebauliche Ordnung bewirken können und wenn die Gemeinde nach ihrem im Planverfahren zum Ausdruck kommenden Willen im Zweifel auch einen Plan dieses eingeschränkten Inhalts beschlossen hätte,

vgl. BVerwG, Beschluss vom 29. März 1993 - 4 NB. 10.91 - BRS Band 55 Nr. 30. 39

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Auch im Falle der Anwendbarkeit der zur Teilnichtigkeit von Bebauungsplänen entwickelten Grundsätze auf die Beurteilung der Unwirksamkeit einer einzelnen Festsetzung schiede eine isolierte Aufhebung des Ausschlusses von citytypischen Sortimenten aus. Denn es kann nicht angenommen werden, dass der Rat der Stadt Witten, 32

wäre ihm die Unwirksamkeit dieses Teils der Festsetzung bekannt gewesen, die Festsetzung Nr. 3 ohne den Ausschluss und im übrigen unverändert getroffen hätte. Durch die Formulierung nicht citytypische Sortimente" hat der Rat deutlich gemacht, dass er bei der Zulassung von Fachmärkten Sortimente, die zu den Angeboten in der Innenstadt in Konkurrenz stünden, hat ausschließen wollen. Wäre ihm die Unwirksamkeit der gewählten Umschreibung bewusst gewesen, hätte er voraussichtlich eine wirksame Umschreibung gesucht oder Warengruppen konkret benannt. In einem solchen Fall würde sich das Gericht Unzulässigerweise an die Stelle des Rates setzen, wenn es einen festgestellten Bestimmtheitsmangel dadurch beseitigte, dass es die Festsetzung im Rahmen der Inzidentkontrolle teilweise nicht anwenden und ihr damit einen anderen Inhalt (unbeschränkte Zulassung von Fachmärkten) geben würde.

41Aus dem gleichen Grunde ist auch eine Unwirksamkeit des gesamten Bebauungsplans anzunehmen. Denn auch eine isolierte Aufhebung der Festsetzung zu Nr. 3 (Fachmärkte insgesamt) hätte zur Folge, dass das Gericht der Satzung einen Inhalt geben würde, der vom bisherigen Willen des Rats nicht umfasst ist. Dass der Rat der Stadt Witten einen Bebauungsplan hätte beschließen wollen, wonach in den Sondergebieten ausschließlich Möbelmärkte und Heimwerkermärkte mit Gartencenter zulässig sind, kann schon wegen des vorhandenen Getränkehandels und Futtermarktes sowie der durch eine solche Festsetzung ausgelösten Konkurrenzsituation nicht unterstellt werden. Die Verkaufsfläche von max. 3.000 qm sollte ersichtlich einem großflächigen Einzelhandel mit anderer Sortimentgruppe vorbehalten sein, die weder zu den in der Innenstadt vorhandenen Geschäften noch dem Möbelmarkt und Heimwerkermarkt mit Gartencenter in Konkurrenz steht.

42Führt die Unbestimmtheit der Festsetzung zur Art der baulichen Nutzung in den Sondergebieten mithin zur Unwirksamkeit der gesamten Satzung, kann es dahin stehen, ob der Bebauungsplan unter weiteren - teilweise auch von Klägerseite angeführten - Mängeln leidet, die auch nach Ablauf der 2-Jahresfrist des § 215 Abs. 1 BauGB noch beachtlich wären.

43Rechtliche Folge der Unwirksamkeit des Bebauungsplans ist die bauplanungsrechtliche Beurteilung der Nutzungsänderung anhand von § 34 BauGB. Gemäß § 34 Abs. 1 BauGB ist ein Vorhaben innerhalb eines im Zusammenhang bebauten Ortsteils zulässig, wenn es sich nach Art und Maß der baulichen Nutzung, der Bauweise und der Grundstücksfläche, die überbaut werden soll, in die Eigenart der näheren Umgebung einfügt und die Erschließung gesichert ist. Entspricht die Eigenart der näheren Umgebung einem der Baugebiete, die in der Baunutzungsverordnung bezeichnet sind, beurteilt sich die Zulässigkeit des Vorhabens nach seiner Art allein danach, ob es nach der Baunutzungsverordnung in dem Baugebiet allgemein zulässig wäre (vgl. § 34 Abs. 2 BauGB).

44Die nähere Umgebung wird vorliegend durch den Bereich östlich der N Straße, südlich der E. Straße, westlich der E. Straße (hier: L 660) und nördlich der B.----straße (L 625) gebildet. Innerhalb dieser Fläche liegen ein Selbstbedienungsrestaurant mit Autoschalter, der Möbelmitnahmemarkt einschließlich Hochregallager (7.632 qm) der Klägerin, ein Futtermittel- und ein Getränkehandel mit je 574 qm Verkaufsfläche, ein Baumarkt (5.856 qm) mit Gartencenter (1.683 qm) nebst dazugehörigen Büroräumen (167 qm). Südlich grenzen das Gelände der Hauptfeuerwache, des Stadtreinigungsamtes (Fuhrpark) sowie die Gebäude der Kultureinrichtung Wittener Werkstätten, des Trainingszentrums KSV mit Hausmeisterwohnung, des Städtischen Bauhofs, des Hoch- und Tiefbauamts und eine

Werkstatt an. Befinden sich damit großflächige Einzelhandelsbetriebe neben Verwaltungsgebäuden, sozialen und sportlichen Anlagen (mit Wohnung für Bereitschaftsperson) in der näheren Umgebung des Baugrundstücks, ist der maßgebliche Bereich der näheren Umgebung des Baugrundstücks als faktisches Kerngebiet gemäß § 7 BauNVO zu qualifizieren. Denn Kerngebiete dienen gemäß § 7 Abs.1 BauNVO vorwiegend der Unterbringung von Handelsbetrieben sowie der zentralen Einrichtungen der Wirtschaft, der Verwaltung und der Kultur. In ihnen sind neben Geschäfts-, Büro- und Verwaltungsgebäuden 7 Abs. 2 Nr.1 BauNVO) auch Einzelhandelsbetriebe 7 Abs. 2 Nr. 2 BauNVO), Anlagen für kulturelle, soziale, gesundheitliche und sportliche Zwecke 7 Abs. 2 Nr. 4 BauNVO) und Wohnungen für Aufsichts- und Bereitschaftspersonen 7 Abs. 2 Nr. 6 BauNVO) u.a. zulässig. In einem Kerngebiet ist der geplante Elektrofachmarkt als großflächiger Einzelhandelsbetrieb mit 2.256,41 qm Verkaufsfläche nach der Art der baulichen Nutzung gemäß § 11 Abs. 3 Nr. 2 BauNVO zulässig.

45Ein Anspruch der Klägerin auf Erteilung der begehrten Baugenehmigung für die teilweise Nutzungsänderung von Möbelmitnahmemarkt in Elektrofachmarkt scheitert jedoch an der Bestimmung des § 34 Abs. 3 BauGB. Die durch das Gesetz zur Anpassung des Baugesetzbuchs an EU-Richtlinien (Europarechtsanpassungsgesetz Bau - EAG Bau) vom 24. Juni 2004 (BGBl. I 2004, 1359) neu in das Baugesetzbuch eingefügte Regelung lässt Vorhaben, die nach § 34 Abs. 1 und 2 BauGB zulässig sind, dann nicht zu, wenn von ihnen schädliche Auswirkungen auf zentrale Versorgungsbereiche in der Gemeinde oder in anderen Gemeinden zu erwarten sind.

46Mit dieser Neuregelung soll gemäß der Begründung in der BT-Drucksache 756/03 Situationen Rechnung getragen werden, die bislang nur für beplante Gebiete in § 11 Abs. 3 BauNVO für den großflächigen Einzelhandel geregelt waren. Großflächigen Einzelhandelsbetrieben in einem im Zusammenhang bebauten Ortsteil nach § 34 Abs.1 BauGB, der bereits durch eine oder mehrere gleichartige Anlagen geprägt ist, sollen die nachteiligen Fernwirkungen auf zentrale Versorgungsbereiche sowohl der Gemeinde selbst als auch der Nachbargemeinden entgegen gehalten werden können. Denn von der Möglichkeit, durch Aufstellung eines Bebauungsplans entsprechend städtebaulich nachteilige Vorhaben zu verhindern, werde teilweise nicht oder nicht rechtzeitig Gebrauch gemacht. Auch in Gebieten nach § 34 Abs. 2 BauGB könne die Funktionsfähigkeit von zentralen Versorgungsbereichen beeinträchtigt werden, ohne dass durch die entsprechende Anwendung der Baunutzungsverordnung solche negativen Auswirkungen in allen in Betracht kommenden Fällen verhindert würden. Aus diesen Gründen sei sowohl für Abs. 1 als auch für Abs. 2 in dem neuen Abs. 3 eine weitere Zulassungsvoraussetzungen vorgesehen, die nachteilige Auswirkungen auf zentrale Versorgungsbereiche in der Gemeinde oder in anderen Gemeinden verhindern solle.

47Der Gesetzgeber bezweckt folglich im wesentlichen eine Gleichstellung der Prüfung der Auswirkungen insbesondere von großflächigen Handelsbetrieben auf zentrale Versorgungsbereiche, sei es dass sie im beplanten oder im unbeplanten Gebiet liegen, ohne die Anwendbarkeit von § 34 Abs.3 BauGB davon abhängig zu machen, ob der großflächige Handelsbetrieb innerhalb oder außerhalb eines (faktischen) Kern- oder Sondergebiets liegt (anders in § 11 Abs. 3 Satz 1 BauNVO). Folglich können die zum Begriff der Auswirkungen auf die Entwicklung zentraler Versorgungsbereiche in der Gemeinde oder in anderen Gemeinden" in § 11 Abs. 3 Satz 2 BauNVO entwickelten Grundsätze zur Auslegung der neuen Gesetzesbestimmung herangezogen werden.

Nach allgemeiner Auffassung genügt für die planungsrechtliche Unzulässigkeit eines 48

großflächigen Handelsbetriebes die Möglichkeit, dass nachteilige Auswirkungen auf die genannten Bereiche zu erwarten sind, sofern diese nicht nur unwesentlich sind,

vgl. Fickert/Fieseler BauNVO 9. Auflage § 11 Rn. 21 ff. 49

50Dies setzt die Feststellung wirtschaftlicher Auswirkungen, insbesondere möglichen Kaufkraftabzug aus den zentralen Versorgungsbereichen, sowie eine sich hieraus ergebende raumordnerische und städtebauliche Relevanz (bspw. negative Auswirkungen auf die Versorgungsstruktur) voraus,

vgl. Ernst/Zinkahn/Bielenberg BauNVO § 11 Rn. 57 ff., 76. 51

52Zentrale Versorgungsbereiche ergeben sich insbesondere aus planerischen Festlegungen, namentlich aus Darstellungen und Festsetzungen in den Bauleitplänen oder aus Festlegungen in den Raumordnungsplänen; sie können sich aber auch aus sonstigen planungsrechtlich nicht verbindlichen raumordnerischen und städtebaulichen Konzeptionen ergeben, nicht zuletzt auch aus nachvollziehbar eindeutigen tatsächlichen Verhältnissen.

53Vorliegend weist der Landesentwicklungsplan NRW die Stadt Witten mit ca. 102.000 Einwohnern als Mittelzentrum im Ballungskern des Ruhrgebiets zwischen den Oberzentren Bochum und Dortmund aus. In Übereinstimmung mit den landes- und regionalplanerischen Zielvorgaben enthält der Flächennutzungsplan der Stadt Witten mit Witten-Mitte, Düren/Stockum, Annen, Rüdinghausen, Bommern, Heven und Herbede 7 Siedlungsschwerpunkte. Dabei kommt dem Einzelhandel im Stadtteil Witten-Mitte, in dem auch das Baugrundstück liegt, als Hauptzentrum gesamtstädtische Versorgungsbedeutung zu. Hier finden sich 4 städtebaulich integrierte Versorgungszentren (Innenstadt, C, B.---straße, D). Der Geschäftsbereich T2", in dem die Klägerin ihr Vorhaben verwirklichen will, ist hingegen ein städtebaulich nicht integrierter Sonderstandort (vgl. Struktur- und Entwicklungsgutachten der GMA aus dem Jahre 1997).

54Im Hinblick auf die in § 34 Abs. 3 BauGB geforderte Prüfung der Auswirkungen der geplanten Nutzungsänderung auf zentrale Versorgungsbereiche der Gemeinde ist hinsichtlich des Nahbereichs auf das Versorgungszentrum Innenstadt abzustellen, da ausweislich des von Beklagtenseite vorgelegten Kartenmaterials bezogen auf das gesamte Gemeindegebiet nur hier Einzelhandel der Sortimentgruppe Elektro" anzutreffen ist. In der Fußgängerzone haben sich der Elektrofachmarkt T1" mit einer Verkaufsfläche von 2.235 qm (Cstr. 5) sowie ein kleineres Elektrofachgeschäft ( R", Cstraße 40) mit 390 qm Verkaufsfläche angesiedelt. Nicht weit entfernt liegt in südöstlicher Richtung der Einzelhandelsbetrieb I" in der S1.---straße 41 mit 415 qm Verkaufsfläche.

55Im Falle der Neuansiedlung eines weiteren großflächigen Elektrofachmarktes in räumlicher Nähe zur Innenstadt (ca. 1 km) steht zu befürchten, dass der Fortbestand des vorhandenen Einzelhandels in der Elektrobranche im Stadtzentrum gefährdet und damit die gesamtstädtische Versorgungsfunktion des Hauptzentrums gestört würde. Mit dem Fachmarkt T1" befindet sich in der Fußgängerzone ein Magnetpunkt, der aufgrund seiner Größe und breiten Sortimentsstreuung im Elektrohausgeräte-, Musik-, Computer-, Audio-, Videobereich nebst entsprechendem Zubehör große Teile der Kaufkraft bindet und erhebliche Synergieeffekte für den weiteren Einzelhandel dergestalt auslöst, dass die den Elektrofachmarkt aufsuchenden Kunden auch ihren übrigen Bedarf (Bekleidung, Schuhe, Haushaltsgegenstände, Sportartikel, Schreib- und Spielwaren, Drogerie- und Parfümerieartikel, Lebensmittel etc.) in den umliegenden Einzelhandelsbetrieben der

Innenstadt decken. Ergänzt wird das Angebot der Warengruppe Elektro" durch die beiden kleineren Fachbetriebe, denen es bislang gelungen ist, durch Ausnutzung von Marktnischen und verstärkte Dienstleistung ihre Existenz trotz des Großanbieters in der Fußgängerzone zu sichern. Durch die Ansiedlung eines neuen großflächigen Elektrofachmarktes würde voraussichtlich ein erheblicher Teil der nicht beliebig vermehrbaren Kaufkraft abgeschöpft, was zu einer wesentliche Veränderung der Marktverhältnisse führen würde. Es besteht eine hohe Wahrscheinlichkeit, dass die kleineren Fachmärkte unter dem Druck des Wettbewerbs ihre Geschäfte aufgeben müssten bzw. der Großanbieter T1" wegen veränderter Umsatzerwartungen eine Verlagerung an einen gewinnbringenderen Standort ins Auge fasst. Zu dieser Prognose gelangt die Kammer vor allem wegen der für den Elektrofachmarkt vorgesehenen Verkaufsfläche von 2.256,41 qm und dem damit verbundenen Großsortiment (vgl. Sortimentenliste zum Bauantrag), dem nahezu identischen Einzugsgebiet im Vergleich zum vorhandenen Elektrogroßmarkt in der Fußgängerzone und der besseren verkehrlichen Anbindung mit guter Parkmöglichkeit. Der in einer fußläufigen Entfernung von max. 10 Min. zum Zentrum geplante Elektrofachmarkt ist von seinem Zuschnitt nicht darauf ausgerichtet, nur den standortnahen Bedarf der Bevölkerung mit Elektroartikeln zu decken, sondern weist in einer für großflächigen Einzelhandel typischen Weise ein dem städtebaulichen Leitbild widersprechendes Beeinträchtigungspotential auf. Denn ein Großanbieter, der in der Lage ist, ein der geplanten Verkaufsfläche entsprechendes Kostenvolumen zu tragen, muss sich zwangsläufig effektiver Marktstrategien bedienen und diese auch an einen großen Teil der Bevölkerung richten, um wirtschaftlich tragbare Ergebnisse zu erzielen. Diese Einschätzung liegt auch der von Klägerseite in das Verfahren eingeführten aktuellen Analyse der Gesellschaft für Unternehmens- und Kommunalberatung mbH M. & Partner zugrunde. § 34 Abs. 3 BauGB zielt jedoch darauf ab, den Einzelhandel nur an den Standorten zu entwickeln bzw. zu sichern, die in das städtebauliche Ordnungssystem funktionsgerecht eingebunden sind, um sicherzustellen, dass durch die Ansiedlung von Einzelhandelsbetrieben an nicht integrierten Standorten nicht die wirtschaftliche Existenz derjenigen Betriebe bedroht oder gar vernichtet wird, die eine verbrauchernahe Versorgung gewährleisten.

56Vgl. hierzu: BVerwG, Urteil vom 1. August 2002 - 4 C 5.01 - BRS 65 Nr. 10 unter Hinweis auf Urteil vom 3. Februar 1984 - 4 C 54.80 - BRS 42 Nr. 50.

57Soweit die Kammer dem mit der Neuansiedlung eines Großanbieters im Warensegment Elektro" verbundenen Kaufkraftabfluss aus der Innenstadt maßgebliche Bedeutung für die zu erwartenden schädlichen Auswirkungen auf den zentralen Versorgungsbereich der Stadt Witten beimisst, wird diese Einschätzung nicht durch die von der Klägerin vorgelegte gutachterliche Beurteilung der zu erwartenden Auswirkungen des Vorhabens aus Januar 2005 in Frage gestellt. Die Analyse der Gesellschaft für Unternehmens- und Kommunalberatung mbH M. & Partner untersucht, ob im Falle der Verwirklichung des Bauvorhabens auf den Zeithorizont 2007 mehr als 10 % des Einzelhandelsumsatzes vor Ort umverteilt werden, weil nach verbreiteter Rechtsauffassung gelte, dass eine mehr als unwesentliche Beeinträchtigung zentraler Versorgungsbereiche in der Regel nur dann zu erwarten sei, wenn durch ein Vorhaben mehr als 10% des Einzelhandelsumsatzes vor Ort umverteilt werden" (vgl. Seite 20 des Gutachtens). Eine an Prozentmargen der Umsatzverteilung orientierte rechtssatzmäßige Beurteilung der Auswirkungen findet jedoch weder in dem zitierten Urteil des Oberverwaltungsgerichts für das Land Nordrhein- Westfalen noch sonst in der Rechtsprechungspraxis eine Grundlage. Vielmehr führt der Senat in dem angeführten Urteil explizit aus, dass er im Rahmen der Prüfung von § 11 Abs. 3 Satz 1 Nr. 2 BauNVO der Plausibilität der gutachterlichen Determinanten nicht weiter

nachzugehen brauche, weil bereits bei einem schon nach den vorgelegten Gutachten sich ergebenden Kaufkraftabfluss bzw. Umsatzverlust in der Größenordnung von 10 % nicht von unwesentlichen Auswirkungen auszugehen sei, wenn man berücksichtige, dass dieser Kaufkraftabfluss etwa 200.000 DM bis 400.000 DM betrage und die Innenstadtgeschäfte mit preiswertem Angebot bei ihren nach den Gutachten anzunehmenden Umsatzerwartungen in nicht unerheblichem Umfang nachteilig berührt seien,

vgl. OVG NRW, Urteil vom 5. September 1997 - 7 A 2902/93 - BRS Bd. 59 Nr. 70, S. 244. 58

59Aus diesen Ausführungen lässt sich nicht schlussfolgern, dass eine unter 10% liegende Umsatzverteilung zugleich die Annahme schädlicher Auswirkungen auf zentrale Versorgungsbereiche der Gemeinde ausschließt. Sie rechtfertigen allenfalls die Annahme, dass jedenfalls bei einer 10%-igen Umsatzverteilung, die einen Kaufkraftabfluss von mehreren hundert Tausend DM mit sich bringt, schädliche Auswirkungen anzunehmen sind. Soweit die Kammer daher unter Berücksichtigung der von den Gutachtern selbst errechneten Werte bei einer Umsatzverteilung in der Branche Elektro" von 8,9 % im Bereich der Wittener Innenstadt (vgl. Seite 19 des Gutachtens) in einer Größenordnung von 2,9 Mio EUR (vgl. Seite 18 des Gutachtens) schädliche Auswirkungen auf die Versorgungsstruktur in der Wittener Innenstadt prognostiziert, wird diese Einschätzung von der zitierten Rechtsprechung getragen.

60Entsprechendes gilt für die den Fernbereich betreffenden Folgewirkungen des Bauvorhabens. Auch für die umliegenden Bereiche gelangt die Analyse M. & Partner zu Umsatzverteilungsquoten, die zwischen ca. 5,5 % und 8,4 % liegen (vgl. grafische Darstellung auf Seite 19 des Gutachtens). Gravierende Auswirkungen sind insbesondere für den Elektrofachhandel in Dortmund-Hombruch, Herdecke- Innenstadt und Wetter- Innenstadt zu erwarten, für den eine Umverteilung von 8 % oder mehr errechnet wurde. Der Einzelhandel erzielt hier Umsätze von 2,5/1,8/0,4 Mio EUR, so dass auch hier im Falle der Neuansiedlung eines großflächigen Elektrohandels Kaufkraftvolumen in Höhe von mehreren hundert Tausend EUR aus zentralen Versorgungsbereichen abgezogen würde. Auch die Stadt Bochum hat im Rahmen des Aufstellungsverfahrens des Bebauungsplans Bedenken gegen die Planung eines Elektrofachmarktes im Bebauungsplangebiet angemeldet, da dies negative Auswirkungen für die verkehrlich gut angebundenen östlichen Stadteile Bochum-Langendreer,-Werne und-Laer hätte. Bochum-Langendreer verfügt gemäß den Ausführungen der Gutachter als unmittelbar an das Stadtgebiet angrenzender Bereich über eine Verkaufsfläche von ca. 1.000 qm mit einem Jahresumsatz von 4,5 Mio EUR (vgl. Gutachten Seite 10). Die Ansiedlung des geplanten Elektrofachmarkte würde einen errechneten Kaufkraftabzug in Höhe von mindestens 270.000 EUR = 6 % (vgl. Gutachten S. 19) und damit ebenfalls schädliche Auswirkungen zur Folge haben.

61Nach alledem sind bei Verwirklichung der zur Prüfung gestellten Nutzungsänderung schädliche Auswirkungen sowohl auf den zentralen Versorgungsbereich der Stadt Witten als auch auf die Versorgungsbereiche benachbarter Gemeinden zu erwarten, weshalb die Klage mit ihrem Hauptantrag abzuweisen war.

62a) Der auf die Erteilung eines Vorbescheides gerichtete erste Hilfsantrag hat in der Sache ebenfalls keinen Erfolg.

63Ein Anspruch der Klägerin gegenüber der Beklagten, einen Vorbescheid für die teilweise Nutzungsänderung von Möbelmitnahmemarkt in Elektrofachmarkt zu erteilen, besteht nur, wenn seiner Erteilung öffentlich-rechtliche Vorschriften nicht entgegen stehen (vgl. § 71

Abs. 2 i.V.m. § 75 Abs. 1 BauO NRW). Insoweit gilt das oben Ausgeführte entsprechend. Die Erteilung einer Bebauungsgenehmigung scheidet aus, weil die geplante Neuansiedlung schädliche Auswirkungen auf zentrale Versorgungsbereiche in Witten und angrenzenden Gemeinden im Sinne von § 34 Abs. 3 BauGB erwarten lässt.

b) Die Klage ist schließlich auch hinsichtlich ihres zweiten Hilfsantrages unbegründet. 64

65Die Klägerin hat keinen Anspruch auf die Feststellung, dass die Ablehnung ihres Bauantrages durch die Beklagte bis zum 1. Juli 2004 rechtswidrig gewesen ist (vgl. § 113 Abs. 1 Satz 4 VwGO). Denn die Klägerin hatte bis zum Inkrafttreten der Bestimmung des § 34 Abs. 3 BauGB durch das Europarechtsanpassungsgesetzes (vgl. Artikel 7 EAG-Bau) am 20. Juli 2004 keinen Anspruch auf die Erteilung einer Baugenehmigung für die teilweise Nutzungsänderung von Möbelmarkt in Elektrofachmarkt als Sonderbau auf dem Grundstück E. Straße 19, weil die mit dem Bauantrag eingereichten Bauvorlagen unvollständig und damit nicht positiv bescheidungsfähig gewesen sind. Für die Prüfung der bauordnungsrechtlichen Zulässigkeit ist die Vorlage eines Brandschutzkonzeptes (vgl. § 17, § 54 II Nr. 19 BauO NRW) gemäß § 69 Abs. 1 Satz 2 i.V.m. § 68 Abs. 1 Satz 3 Nr. 4 BauO NRW auch für Nutzungsänderungen zwingend erforderlich. Der sachverständigen substantiierten Erklärung, dass die Baumaßnahme den einschlägigen Brandschutzbestimmungen entspricht, kommt vorliegend besondere Bedeutung zu, da das Bauvorhaben der Realisierung eines großflächigen Elektrofachmarktes und damit dem Verkauf von technischen Geräten vielfältiger Art in erheblichem Umfange dient, das gilt insbesondere auch vor dem Hintergrund der in der mündlichen Verhandlung im einzelnen durchgegangenen baulichen Veränderungen (vgl. BA 1 Pläne Blatt 86, 87 - Treppenhaus; Treppe; Aufzug; Wände; Wandteiler -).

66Auf die Vorlage des Brandschutzkonzeptes darf gemäß § 1 Abs.2 Satz 4 BauPrüfVO nicht verzichtet werden. Sie ist auch nicht deshalb entbehrlich, weil für den Möbelmitnahmemarkt bereits eine bauaufsichtliche Genehmigung erteilt wurde, denn zum Zeitpunkt der Erteilung dieser Baugenehmigung im Jahre 1996 war die Vorlage eines Brandschutzkonzeptes noch nicht erforderlich. Die Bestimmung des § 69 Abs.1 Satz 2 BauO NRW fand erst mit der Novellierung des Gesetzes im Jahre 2000 Eingang in die Bauordnung.

67Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 1, VwGO. Es entspricht nicht der Billigkeit, etwaige außergerichtliche Kosten der Beigeladenen für erstattungsfähig zu erklären, da die Beigeladene keinen eigenen Sachantrag gestellt und sich damit auch keinem Kostenrisiko ausgesetzt hat (vgl. §§ 154 Abs.3, 162 Abs.3 VwGO).

68Die Berufung war nach § 124 a Abs. 1 Satz 1 VwGO nicht zuzulassen, da die Gründe des § 124 Abs. 2 Nr. 3 oder 4 VwGO nicht vorliegen.

69

VG Arnsberg: besondere härte, subjektives recht, aufschiebende wirkung, einberufung, ermessen, rechtsgrundlage, erfüllung, wehrpflichtiger, rechtsschutz, vollziehung

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Anmerkungen zum Urteil