Urteil des VG Arnsberg vom 28.06.2006

VG Arnsberg: waffe, anerkennung, zivildienst, besondere härte, vorzeitige entlassung, bundesamt, beitrag, rechtsschutzinteresse, grundrecht, verwerflich

Verwaltungsgericht Arnsberg, 9 K 2860/05

Datum:

28.06.2006

Gericht:

Verwaltungsgericht Arnsberg

Spruchkörper:

9. Kammer

Entscheidungsart:

Urteil

Aktenzeichen:

9 K 2860/05

Tenor:

Die Beklagte wird unter entsprechender Aufhebung des Bescheides des

Bundesamtes für den Zivildienst vom 3. August 2005 in der Fassung des

Widerspruchsbescheides des Bundesamtes für den Zivildienst vom 9.

November 2005 verpflichtet festzustellen, dass die Klägerin berechtigt

ist, den Kriegsdienst mit der Waffe zu verweigern. Die Beklagte trägt die

Kosten des Verfahrens. Die Revision wird nicht zugelassen.

Tatbestand:

Die am 5. Dezember 1977 geborene Klägerin bewarb sich unter dem 12. Februar 1997

für die Laufbahn der Offiziere des Sanitätsdienstes. Zum 1. Januar 1998 trat sie als

Anwärterin für die Laufbahn der Offiziere des Sanitätsdienstes als Soldatin auf Zeit in

die Bundeswehr ein. Zum 1. Oktober 1998 wurde sie an das Bundeswehrkrankenhaus I.

versetzt und zum Studium der Humanmedizin an der Universität C.. Sie beendete ihr

Studium am 2. November 2004 und erhielt am 11. November 2004 ihre Approbation als

Ärztin. Seit dem 16. November 2004 stand die Klägerin als Leutnant in ihrer ersten

klinischen Verwendung am Bundeswehrkrankenhaus I. . Ihre Dienstzeit wurde bis zum

31. Dezember 2012 festgesetzt.

Bereits mit Schriftsatz vom 14. Oktober 2004 hat die Klägerin unter dem 21. Oktober

2004 ihre Anerkennung als Kriegsdienstverweigerin und mit Schriftsatz vom 19. Oktober

2004 ihre vorzeitige Entlassung aus der Bundeswehr gemäß § 55 Abs. 3 des

Soldatengesetzes (SG) beantragt. Beide Anträge begründete sie im Wesentlichen

damit, sich nicht länger mit den Pflichten als Sanitätsoffizier identifizieren zu können. Im

Einzelnen führte sie an: Im letzten Ausbildungsabschnitt des Studiums habe sie sich

vertieft mit dem Beruf des Sanitätsoffiziers auseinandergesetzt. Anhand von Literatur

über Folgen verschiedener Kriege für die von ihnen betroffenen Menschen sei ihr im

Hinblick auf die Weiterentwicklung in der Rüstungsindustrie während ihres letzten

Ausbildungsjahres bewusst geworden, dass Soldaten millionenfaches Leid verbreiten

könnten. Der Bericht eines Kameraden über dessen Sanitätseinsatz im Ausland, in

dessen Verlauf er gezwungen gewesen sei, auf einen Menschen zu schießen, habe ihr

Gewissen stark belastet. Bei Beachtung all dieser Umstände und Tatsachen komme sie

zu einem völlig anderen Ergebnis als jenem, zu dem sie vor sieben Jahren gekommen

sei, als sie ihre Verpflichtungserklärung unterschrieben habe. Die für sie zwingende

Folge aus allen diesen Punkten könne nur die Verweigerung des Kriegsdienstes sein.

Ergänzend trugen ihre Prozessbevollmächtigten mit Schriftsatz vom 2. August 2005 vor,

dass mit dem Kriegsdienstverweigerungsneuregelungsgesetz aus dem Jahre 2003 die

Anerkennung als Kriegsdienstverweigerer oder als Kriegsdienstverweigerin nicht mehr

an die Wehrpflicht der antragstellenden Person gekoppelt sei.

Mit Bescheid vom 29. März 2005 lehnte das Personalamt der Bundeswehr den

Entlassungsantrag der Klägerin ab. Nach erfolglosem Beschwerdeverfahren verfolgte

die Klägerin ihr Entlassungsbegehren vor dem Verwaltungsgericht Arnsberg in dem

Verfahren 13 K 1443/05 weiter.

Den Antrag auf Anerkennung als Kriegsdienstverweigerin lehnte das Bundesamt für den

Zivildienst mit Bescheid vom 3. August 2005 ab und machte zur Begründung im

Wesentlichen geltend: Der aufgrund einer freiwilligen Verpflichtung für die Laufbahn

eines Sanitätsoffiziers zu leistende Dienst sei im Frieden wie im Krieg kein

„Kriegsdienst mit der Waffe" und werde deshalb vom Schutzbereich des Art. 4 Abs. 3 S.

1 des Grundgesetzes (GG) nicht berührt.

Den dagegen mit anwaltlichem Schriftsatz vom 12. August 2005 eingelegten

Widerspruch der Klägerin wies das Bundesamt für den Zivildienst mit

Widerspruchsbescheid vom 9. November 2005 zurück und erläuterte zur Begründung

nochmals, dass der Sanitätsdienst kein „Kriegsdienst mit der Waffe" sei und somit nicht

den Schutzbereich des Art. 4 Abs. 3 S. 1 GG berühre.

Dagegen wendet sich die Klägerin mit ihrer mit anwaltlichem Schriftsatz vom 17.

November 2005 erhobenen Klage.

Während des anhängigen Klageverfahrens gab die 13. Kammer des

Verwaltungsgerichts Arnsberg dem Entlassungsbegehren der Klägerin durch Urteil

aufgrund der mündlichen Verhandlung vom 16. Dezember 2005 in dem Verfahren 13 K

1443/05 statt und verpflichtete die Bundesrepublik Deutschland, die Klägerin gemäß §

55 Abs. 3 SG aus dem Wehrdienst zu entlassen. Zur Begründung legte die Kammer u.a.

dar, dass der Zwang, gegen die Gebote des eigenen Gewissens seinen Dienst leisten

zu müssen, bei der Auslegung der Entlassungsvorschrift des § 55 Abs. 3 SG im Lichte

des Grundrechts aus Art. 4 Abs. 3 S. 1 GG als schwerwiegende persönliche Härte im

Sinne der Vorschrift des Soldatengesetzes anzusehen sei, die ein weiteres Verbleiben

im Soldatenverhältnis unzumutbar mache. Allein die Stellung ihres

Kriegsdienstverweigerungsantrages unter dem 14. Oktober 2004 begründe keine

besondere Härte im Sinne des § 55 Abs. 3 SG für die Klägerin, wie sie mit Blick auf die

ihrer Ansicht nach allein dem Kriegsdienstverweigerungsverfahren vorbehaltene

Gewissensprüfung meine. Denn zum einen stelle die Anbringung eines

Kriegsdienstverweigerungsantrages gerade keinen benannten Entlassungsgrund im

Sinne des § 55 Abs. 3 SG dar. Zum anderen besäßen Soldaten auf Zeit, die als

Sanitätsoffiziere ihren „waffenlosen Dienst" aufgrund eigener Verpflichtung versähen

und einen Kriegsdienstverweigerungsantrag stellten, für diesen kein

Rechtsschutzbedürfnis. Außerdem dürfe ein Antrag der Klägerin auf Anerkennung als

Kriegsdienstverweigerin schon deswegen unzulässig sein, weil zweifelhaft sei, ob sie

Trägerin des Grundrechts nach Art. 4 Abs. 3 GG sein könne. Denn das Grundrecht auf

Kriegsdienstverweigerung korreliere mit der Dienstverpflichtung nach Art. 12 a Abs. 1

GG, wonach nur deutsche Männer zum Wehrdienst verpflichtet seien.

Das Urteil in dem Verfahren 13 K 1443/05 ist in Rechtskraft erwachsen. Die Klägerin

wurde zwischenzeitlich aus ihrem Wehrdienstverhältnis entlassen.

An ihrem Begehren, als Kriegsdienstverweigerin anerkannt zu werden, hält die Klägerin

auch nach vollzogener Entlassung aus dem Wehrdienstverhältnis fest und führt zur

Begründung unter Beifügung einer „Ergänzung meiner Beweggründe für die KDV",

einer „Beschreibung meiner PJ-Zeit (10/03-11/04)", einer Stellungnahme der

Sozialarbeiterin L. der Standortverwaltung V. und einer Stellungnahme des Oberstarztes

M. im Wesentlichen aus: Sie habe den Entlassungsantrag gestellt, um ein Verfahren

wegen Anerkennung als Kriegsdienstverweigerin durchzuführen. Dieses entspreche

ihrer Gewissensentscheidung gegen den Kriegsdienst mit der Waffe. Daran habe sich

durch die Entlassung aus der Bundeswehr nichts geändert, so dass sie an dem Antrag

und der Klage festhalten wolle und müsse. Die von der 13. Kammer des

Verwaltungsgerichts Arnsberg geäußerten Zulässigkeitsbedenken dürften unbegründet

sein. Die angenommene Beziehung zwischen Art. 12 a Abs. 1 GG und Art. 4 Abs. 3 GG

bestehe so nicht, was sich bereits aus der Entstehungsgeschichte der

verfassungsrechtlichen Normen ergebe. Art. 4 Abs. 3 S. 1 GG habe bereits das

Grundrecht auf Kriegsdienstverweigerung zugesichert, bevor es zur Einführung der

Wehrpflicht und zur Einfügung des Art. 12 a in das Grundgesetz gekommen sei.

Die Klägerin beantragt,

die Beklagte unter Aufhebung des Bescheides des Bundesamtes für den Zivildienst

vom 3. August 2005 in der Fassung des Widerspruchsbescheides des Bundesamtes für

den Zivildienst vom 9. November 2005 zu verpflichten festzustellen, dass sie - die

Klägerin - berechtigt ist, den Kriegsdienst mit der Waffe zu verweigern.

Die Beklagte beantragt,

die Klage abzuweisen.

Zur Begründung verweist sie auf den Inhalt des angefochtenen Bescheides und führt

ergänzend im Wesentlichen aus: Nach der zwischenzeitlich erfolgten Entlassung der

Klägerin aus der Bundeswehr liege kein Rechtsschutzinteresse für die Anerkennung als

Kriegsdienstverweigerin vor. Die Klägerin sei nicht wehrpflichtig und müsse

infolgedessen nicht damit rechnen, in irgendeiner Weise für die Bundeswehr tätig

werden zu müssen.

Im Termin zur mündlichen Verhandlung am 31. Mai 2006 hat die Klägerin die sie

betreffende Entlassungsverfügung des Personalamtes der Bundeswehr vom 26. April

2006 überreicht. In dieser Entlassungsverfügung ist u.a. auch folgende Regelung

enthalten: „Mit der Entlassung treten Sie mit Ihrem Dienstgrad in das Reserveverhältnis

über".

Bemühungen der Beklagten, die Bedeutung des Übertritts der Klägerin in das

Reserveverhältnis für ihr Rechtsschutzinteresse an der im gerichtlichen Verfahren

angestrebten Anerkennung als Kriegsdienstverweigerin abzuklären, mündeten in eine

Stellungnahme des Personalamts der Bundeswehr, dass aufgrund der grundsätzlich

bestehenden Dienstleistungspflicht der Klägerin deren Rechtsschutzinteresse für eine

Anerkennung als Kriegsdienstverweigerin gegeben sei.

In einer weiteren Stellungnahme vom 27. Juni 2006 teilte das Personalamt der

Bundeswehr dem Gericht mit, dass seitens des Personalamts nicht beabsichtigt sei, die

zuständige Wehrersatzbehörde aufzufordern, die Klägerin zu Dienstleistungen gemäß §

60 ff. SG heranzuziehen, dass sie jedoch gleichwohl aus derzeit nicht absehbaren

dienstlichen Gründen zu derartigen Dienstleistungen herangezogen werden könne.

Wegen der weiteren Einzelheiten des Sachverhalts und des Vorbringens der Beteiligten

im Übrigen wird auf den Inhalt der Gerichtsakte - hier insbesondere auf die über die

mündliche Verhandlung vom 28. Juni 2006 gefertigte Niederschrift - sowie der

beigezogenen Verwaltungsvorgänge des Bundesamtes Bezug genommen.

Entscheidungsgründe:

Die als Verpflichtungsklage gemäß § 42 Abs. 1 2. Alternative der

Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO) statthafte Klage ist auch im Übrigen zulässig und

hat in der Sache Erfolg. Der angegriffene Bescheid des Bundesamtes für den Zivildienst

vom 3. August 2005 in der Fassung des Widerspruchsbescheides des Bundesamtes für

den Zivildienst vom 9. November 2005 ist rechtswidrig und verletzt die Klägerin in ihren

Rechten. Die Klägerin hat einen gegen das Bundesamt für den Zivildienst gerichteten

Anspruch auf Feststellung, dass sie berechtigt ist, den Kriegsdienst mit der Waffe zu

verweigern (vgl. § 113 Abs. 5 S. 1 VwGO).

Die Klage ist zulässig, insbesondere steht der Klägerin im hier maßgeblichen Zeitpunkt

der letzten mündlichen Verhandlung ein Rechtsschutzinteresse für das von ihr im

Klagewege verfolgte Anerkennungsbegehren zur Seite. Mag das Bundesamt für den

Zivildienst der Klägerin zunächst berechtigterweise ein Rechtsschutzbedürfnis für ihr

Anerkennungsbegehren abgesprochen haben, als sie aufgrund einer freiwilligen

Verpflichtung im Soldatenverhältnis auf Zeit Sanitätsdienst in der Bundeswehr geleistet

hat,

vgl. insoweit z.B.: Bundesverwaltungsgericht (BVerwG), Urteil vom 27. November 1985 -

6 C 5.85 - in: Neue Juristische Wochenschrift (NJW) 1986, S. 800 ff.,

nimmt sie gerade nach ihrer Entlassung aus der Bundeswehr zu Recht ein

Rechtsschutzbedürfnis für ihr Anerkennungsbegehren in Anspruch. Entgegen der

Auffassung der Beklagten muss die Klägerin nach wie vor damit rechnen, „in

irgendeiner Weise" für die Bundeswehr tätig zu werden. Denn wie sich der

Entlassungsverfügung des Personalamtes der Bundeswehr vom 26. April 2006

entnehmen lässt, ist die Klägerin zwar aus dem Dienstverhältnis einer Soldatin auf Zeit

aus der Bundeswehr entlassen worden, gleichzeitig ist sie jedoch mit ihrem Dienstgrad

„Leutnant" (SanOA) in das Reserveverhältnis übergetreten und kann gemäß § 59 Abs. 2

SG als frühere Soldatin, die mehr als zwei Jahre in einem Dienstverhältnis als Soldatin

auf Zeit gestanden hat, bis zum Ablauf des Monats, in dem sie das 60. Lebensjahr

vollendet hat, zu den in § 60 SG genannten Dienstleistungen herangezogen werden.

Mag die Heranziehung der Klägerin zu diesen Dienstleistungen derzeit tatsächlich auch

eher unwahrscheinlich sein, ist sie rechtlich jedenfalls weiterhin - aus ihrer Sicht - der

„Gefahr" ausgesetzt, dieser Dienstleistungsverpflichtung nachkommen zu müssen und

„in irgendeiner Weise" für die Bundeswehr tätig werden zu müssen, wobei derzeit kaum

gesagt werden kann, in welchem Rahmen die Klägerin ihre Dienstleistungsverpflichtung

zu erfüllen hätte. Mag ein möglicher Dienstleistungseinsatz auch eine Verwendung als

Ärztin nahe legen, ist - wie das Personalamt der Bundeswehr gegenüber dem

Bundesamt für den Zivildienst bekundet hat - eine Verwendung unter Berücksichtigung

der von ihr auch erworbenen „soldatischen Kenntnisse" nicht auszuschließen, so dass

sie weiterhin im Zusammenhang mit militärischen Auseinandersetzungen für die

Bundeswehr tätig zu werden hätte und „in irgendeiner Weise" in das Töten eines

Menschen involviert sein könnte.

Die danach zulässige Klage ist auch begründet.

Gemäß Art. 4 Abs. 3 GG in Verbindung mit § 1 Abs. 1 des Gesetzes über die

Verweigerung des Kriegsdienstes mit der Waffe aus Gewissensgründen

(Kriegsdienstverweigerungsgesetz - KDVG -) in der Fassung des Art. 1 des Gesetzes

zur Neuregelung des Rechts der Kriegsdienstverweigerung

(Kriegsdienstverweigerungs-Neuregelungsgesetz - KDVNeuRG -) vom 9. August 2003

(BGBl I S. 1593 ff.) setzt die Anerkennung als Kriegsdienstverweigerer voraus, dass

jemand aus Gewissensgründen unter Berufung auf das Grundrecht der

Kriegsdienstverweigerung den Kriegsdienst mit der Waffe verweigert. Nach der

ständigen Rechtsprechung der Verwaltungsgerichte besteht das Gewissen in einer im

Inneren vorhandenen Überzeugung von Recht und Unrecht und der sich daraus

ergebenden Verpflichtung zu einem bestimmten Tun oder Unterlassen. Die

Gewissensentscheidung gegen den Kriegsdienst mit der Waffe setzt deshalb voraus,

dass jemand das Töten von Menschen nicht aus moralischen oder ethischen

Erwägungen missbilligt, sondern es grundsätzlich und ohne Einschränkungen als

sittlich verwerflich empfindet. Nur aus dem aus den Kategorien von „Gut" und „Böse"

orientierten Grundverständnis kann die als verbindliches und unantastbares Gebot

verstandene Vorstellung erwachsen, am Waffendienst im Kriege nicht teilnehmen zu

können, weil dieser seinem Wesen nach auf das Töten des Gegners gerichtet ist.

Empfindet jemand dieses Gebot als für ihn bindend und unüberwindlich, so dass er -

aus welchen Motiven auch immer die Bindung bei ihm erwachsen ist - in schwere

seelische Not geriete, wenn er ihm zuwider handelte, so liegt darin die

Gewissensentscheidung gegen den Kriegsdienst mit der Waffe.

Vgl. BVerwG, Urteil vom 11. März 1985 - 6 C 9. 84 - in: Neue Zeitschrift für

Verwaltungsrecht (NVwZ) 1985, S. 493.

Gemessen an den danach zugrunde zu legenden Kriterien kann die Klägerin die

Feststellung beanspruchen, dass sie berechtigt ist, den Kriegsdienst mit der Waffe zu

verweigern. Sie hat unter Berücksichtigung ihrer Ausführungen in dem Verfahren 13 K

1443/05 und ihrer Angaben während der Parteivernehmung in der mündlichen

Verhandlung zur Überzeugung des Gerichts dargelegt, dass sie aus Gewissensgründen

gehindert ist, einen auch nur mittelbaren Beitrag zum Töten von Menschen im

Zusammenhang mit militärischen Auseinandersetzungen zu leisten.

Bereits die 13. Kammer des erkennenden Gerichts hat dazu in dem Verfahren der

Klägerin 13 K 1443/05 wegen der von ihr beanspruchten Entlassung aus dem

(damaligen) Soldatendienstverhältnis im Urteil vom 16. Dezember 2005 dargelegt, dass

der Zwang, gegen die Gebote des eigenen Gewissens einen Dienst leisten zu müssen,

der jedenfalls im Zusammenhang mit den Verbänden der Streitkräfte stehe, bei

Auslegung der Entlassungsvorschrift des § 55 Abs. 3 SG im Lichte des Grundrechts aus

Art. 4 Abs. 3 S. 1 GG als eine schwerwiegende persönliche Härte im Sinne dieser

Vorschrift anzusehen sei, die ein weiteres Verbleiben im Soldatenverhältnis unzumutbar

mache.

Im Einzelnen hat die 13. Kammer u.a. ausgeführt:

„Eine Gewissensentscheidung gegen den Kriegsdienst mit der Waffe im Sinne des Art.

4 Abs. 3 Satz 1 GG liegt vor, wenn der Betroffene das Tö- ten eines Menschen als

sittlich verwerflich empfindet und in schwerwie- gende Gewissensnot geriete, wenn er

gleichwohl gezwungen wäre, in irgendeiner Weise einen Beitrag zum Töten von

Menschen im Zusam- menhang mit militärischen Auseinandersetzungen leisten zu

müssen. Dabei unterscheidet sich eine Gewissensentscheidung von anderen sittlichen

Entscheidungen durch ihre unabdingbare Verbindlichkeit.

Vgl. BVerwG, Urteil vom 1. Februar 1989 - 6 C 61.86 -, BVerwGE 81, S. 239, 240 f.

Für die Frage, ob eine solche Zwangslage tatsächlich vorliegt, kann auf die Grundsätze

zurückgegriffen werden, die bei der Überzeugungsbil- dung für die

Kriegsdienstverweigereranerkennung eines Reservisten, der zunächst seinen vollen

Bundeswehrdienst abgeleistet hat, ohne eine Konflikt mit seinem Gewissen empfunden

zuhaben, gefordert werden. Denn in einem solchen Fall ist von Bedeutung, dass der

einen Kriegs- dienstverweigererantrag stellende Zeitsoldat wie der Reservist auch

längere Zeit Dienst in der Bundeswehr verrichtet hat, ohne einen Gewis- senskonflikt zu

empfinden. Dabei steht die Forderung nach einer - zu- nächst darzulegenden und

sodann nachzuweisenden - „Umkehr" des Wehrpflichtigen im Vordergrund, der sich

zunächst für eine Ableistung des Wehrdienstes entschieden hat und nunmehr für sich in

Anspruch nimmt, in seiner Einstellung zum Wehrdienst habe sich seither ein grund-

legende Wandlung vollzogen, und zwar in einer Tiefe, Ernsthaftigkeit und absoluten

Verbindlichkeit einer Gewissensentscheidung. Eine solche grundlegende Wandlung

lässt sich am ehesten nachvollziehen und einleuchtend durch ein entsprechendes

„Schlüsselerlebnis" nachweisen, das aus dem „Saulus" einen „Paulus" gemacht hat.

Anstelle eines sol- chen „Schlüsselerlebnisses" sind auch „sonstige Umstände"

geeignet und ausreichend, wenn und soweit sie jedenfalls im Ergebnis - insoweit wie

ein Schlüsselerlebnis - eine wirkliche „Umkehr" bewirkt haben. Diese kann das

Ergebnis eines „Schlüsselerlebnisses" sein oder aber am Ende einer Entwicklung

stehen, die ohne spektakuläre äußere Umstände zu einer innerlich absolut

verbindlichen Entscheidung gegen jedes Töten im Kriege geführt hat, so dass die

Anforderungen an die Annahme einer Ge- wissensentscheidung gegen den

Kriegsdienst mit der Waffe im Sinne von Art. 4 Abs. 3 Satz 1 GG erfüllt sind.

Vgl. BVerwG, Urteil vom 2. März 1989 - 6 C 10.87 -, BVerwGE 81, S. 294, 295 f. ....

Zunächst ist festzuhalten, dass die Klägerin ein „Schlüsselerlebnis" im beschriebenen

Sinn nicht vorgebracht hat. Ein solches bei ihr eine Ge- wissensumkehr auslösendes

singuläres Ereignis ist weder ihrem Kriegs- dienstverweigerungsantrag noch ihren

Angaben aus dem Verwaltungs- oder Klageverfahren betreffend ihr

Entlassungsbegehren zu entnehmen. Gleichwohl steht zur Überzeugung der Kammer

nach der Befragung der Klägerin im Termin der mündlichen Verhandlung fest, dass ihr

Verbleiben in der Bundeswehr für sie eine schwere Gewissensnot darstellen würde,

weil sie unter Umständen als Soldatin einen Beitrag zum Töten von Men- schen im

Zusammenhang mit militärischen Auseinandersetzungen lei- sten müsste.

Das Gericht ist nach der Anhörung der Klägerin im Termin der münd- lichen

Verhandlung auch aufgrund seines persönlichen Eindrucks davon überzeugt, dass sie

im Verlauf ihres letzten Ausbildungsabschnitts im praktischen Jahr ab Oktober 2003

eine Entwicklung durchlaufen hat, als deren Ergebnis eine „Umkehr" ihrer

Gewissenseinstellung zum Kriegs- dienst mit der Waffe stand und nach wie vor auch

steht.

Bei ihrer Befragung hat die Klägerin einen offenen und ehrlichen Ein- druck vermittelt

und sich als ernsthafte und nachdenkliche junge Frau dargestellt. Ihre geistige

Auseinandersetzung, ihre Abwägung und per- sönliche Entscheidung, dass sie selbst

weder die geistige noch psy- chische Fähigkeit hat, im Krieg mit der Waffe einen

anderen Menschen zu töten, hat sie dem Gericht nachvollziehbar vorgebracht. Vor dem

Hin- tergrund ihrer im Verlauf des Klageverfahrens eindringlich vorgetragen

persönlichen Lebensgeschichte - die von vielen Schicksalsschlägen und dem Verlust

von engen Bezugspersonen wie ihrer verstorbenen Eltern und einer tief empfundenen

Verantwortung für ihren schwerbehinderten jüngeren Bruder gekennzeichnet ist -, stellt

sie ihr aufgrund freiwilliger Verpflichtung abzuleistender waffenloser Militärdienst, unter

Umständen verletzte Soldaten (auch deshalb) versorgen zu müssen, damit diese wieder

im unmittelbaren Kampf eingesetzt werden können, in eine Ge- wissensnot, der sie nur

durch ihre Entlassung aus der Bundeswehr ent- gehen kann. Die Klägerin sieht ihre

ärztliche Aufgabe nach Abschluss ihrer Ausbildung ausschließlich darin, Leben zu

erhalten und nicht zu hei- lendes Leid zu lindern, was sie nicht mit dem Berufsbild eines

Sanitäts- offiziers verbinden kann, der im Verteidigungsfall als Soldat eine Waffe mit

sich führt.

Ihre persönliche Auseinandersetzung mit dem sie beruflich wie auch privat bislang

begleitenden Thema „Tod von Menschen" und ihr ver- antwortlich aufgefasster Umgang

mit menschlichem Leid hat die Klägerin durch die intensivere Auseinandersetzung mit

diesen Themen insbe- sondere während ihres Ausbildungsabschnitts auf der

onkologischen Station von Februar bis Mai 2004 nachvollziehbar vermittelt. Ihre zu

Beginn ihrer medizinischen Ausbildung 1998 und im Verlauf des Me- dizinstudiums trotz

ihrer militärischen Grundausbildung eingenommene, eher gleichgültig zu bezeichnende

Haltung zu den Pflichten eines Sani- tätsoffiziers als Soldat hat sich durch die Reflexion

der im beruflichen Umfeld gesammelten Erfahrungen mit ihrer eigenen

Lebensgeschichte geändert. Ihre frühere gleichgültige Haltung gegenüber soldatischen

Auf- gaben einschließlich des Umgangs mit Schusswaffen hat die Klägerin gegenüber

dem Gericht freimütig eingeräumt. Ihr vorrangiges Ziel sei damals gewesen, als

Vollwaise mit erheblichen finanziellen Belastungen durch das nicht abbezahlte

Elternhaus sowie einer tief empfundenen Verantwortung für ihren schwerbehinderten

Bruder über die Ausbildung bei der Bundeswehr ein Auskommen zu haben, um Ärztin

werden zu können. Ihr Gewissen hat jedoch während eines längeren Wandlungs-

prozess eine glaubhafte und ernst zu nehmende Umkehr dahin erfahren, keinen

Kriegsdienst mit der Waffe mehr ableisten zu können. Diese Be- wertung stützt die

Kammer darauf, dass die Klägerin im Termin der mündlichen Verhandlung ihre

Gewissensnot durch ihre Darstellung der Bedeutung einer Gewissensentscheidung mit

praktischen Beispielen und Auswirkungen auf ihr Verhalten nachvollziehbar dargelegt

hat. So hat sie den in der Nothilfesituation für ihren Bruder zu Tage tretenden Konflikt,

ein Menschenleben möglicherweise nur unter Vernichtung eines anderen retten zu

können, versucht für sich anhand der moralischen Kategorie von Gut und Böse sowie

der Bereitschaft, einem Opfer Hilfe zu leisten, zu lösen. Dabei trat ihre Gewissensnot bei

der ethischen Einordnung dieser Situation während ihrer Schilderungen deutlich hervor.

Ihre Ge- wissensentscheidung, im Rahmen einer soldatischen Verwendung kei- nen

Beitrag zum Töten von Menschen leisten zu können, hat die Klägerin auch in Bezug auf

ihre Tätigkeit als Sanitätsoffizier überzeugend vorge- bracht. Sie betrachtet ihre

Tätigkeit, die als solche grundsätzlich ein waf- fenloser Dienst ist, im Verteidigungsfall

als mittelbaren Beitrag zu Kampf- handlungen, um verwundete Soldaten wieder

verteidigungsbereit zu ma- chen. Dabei weiß sie durchaus zwischen Einsätzen

verschiedenster po- litisch geführter soldatischer Streitmächte einerseits und verbreche-

rischen (Exzess-)Taten anlässlich militärischer Auseinandersetzungen andererseits zu

unterscheiden. Dennoch hat sie gleichwohl für einen Ein- satz in der auf demokratischer

Grundlage verfassten Bundeswehr an ihrer Gewissensentscheidung festgehalten.

Insoweit ist das Gericht von der Tiefe und Ernsthaftigkeit ihrer Umkehr und nach wie vor

aktuellen Gewissensentscheidung gegen den Kriegsdienst mit der Waffe über- zeugt."

Diese Bewertungen der Ausführungen der Klägerin zu ihrer Gewissensentscheidung

macht sich das erkennende Gericht zu eigen. Ferner hat es aufgrund der Vernehmung

der Klägerin als Partei in der mündlichen Verhandlung ebenfalls - quasi bestätigend -

die Überzeugung gewinnen können, dass für die Klägerin das Gebot, am Kriegsdienst

nicht teilnehmen zu können, bindend und unüberwindlich ist.

Angesichts der Schwierigkeit, den inneren Vorgang der Bildung einer

Gewissensentscheidung aufzuklären, ist es ein wichtiges Indiz für die innere

Überzeugtheit und den Gewissenszwang, unter dem der um seine Anerkennung als

Kriegsdienstverweigerer Nachsuchende zu stehen glaubt, wenn er seiner Persönlichkeit

nach glaubhaft und ehrlich überzeugt erscheint. Eben diesen Eindruck hat auch die

erkennende Kammer in der mündlichen Verhandlung von der Klägerin unter

Berücksichtigung ihrer Erläuterungen auf vorangehende Fragestellungen sowie

aufgrund des von ihr vermittelten Gesamteindrucks letztlich gewinnen können.

Die Kammer durfte die Klägerin dabei als junge Frau erfahren, die sehr vorsichtig,

zurückhaltend bemüht war, ihre eigene innere Auseinandersetzung fremden Dritten zu

offenbaren, sparsam in Mimik und Gestik, leise, aber mit fester Stimme für ihre

Sichtweise der sie berührenden Fragen werbend, fast ängstlich mit einer Situation

umgehend, in der sie ihre eigene Konfliktsituation in der kontrovers geführten Erörterung

um „ihr Rechtsschutzbedürfnis" meinte untergehen zu sehen. Das Gericht fühlte sich

durchaus von der Offenheit eines jungen Menschen angesprochen, der sich jenseits

tastenden Taktierens gradlinig mit seiner Entscheidung und den daraus für ihn

resultierenden Konsequenzen auseinandersetzte.

Deshalb und unter Einbeziehung insbesondere der Stellungnahme ihres „militärischen

Ziehvaters", des Oberstarztes Achim M. , vom 25. Juni 2005 ist die Kammer davon

überzeugt, dass die Klägerin eine sie unbedingt verpflichtende Entscheidung gegen den

Kriegsdienst mit der Waffe getroffen hat. Damit erfüllt sie auch die in subjektiver Hinsicht

bestehenden Voraussetzungen für die Anerkennung als Kriegsdienstverweigerer

gemäß Art. 4 Abs. 3 GG mit der Folge, dass sie im Ergebnis zu Recht die Anerkennung

als Kriegsdienstverweigerer beantragt hat.

Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 1 VwGO.

Die Revision war nicht zuzulassen, weil weder offensichtlich eine Klärung

grundsätzlicher Rechtsfragen zu erwarten ist noch das Urteil von einer Entscheidung

des Bundesverwaltungsgerichts abweicht (§ 10 Abs. 2 KDVG in Verbindung mit § 132

VwGO).