Urteil des VG Arnsberg vom 28.06.2006, 9 K 2860/05

Entschieden
28.06.2006
Schlagworte
Waffe, Anerkennung, Zivildienst, Besondere härte, Vorzeitige entlassung, Bundesamt, Beitrag, Rechtsschutzinteresse, Grundrecht, Verwerflich
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Verwaltungsgericht Arnsberg, 9 K 2860/05

Datum: 28.06.2006

Gericht: Verwaltungsgericht Arnsberg

Spruchkörper: 9. Kammer

Entscheidungsart: Urteil

Aktenzeichen: 9 K 2860/05

Tenor: Die Beklagte wird unter entsprechender Aufhebung des Bescheides des Bundesamtes für den Zivildienst vom 3. August 2005 in der Fassung des Widerspruchsbescheides des Bundesamtes für den Zivildienst vom 9. November 2005 verpflichtet festzustellen, dass die Klägerin berechtigt ist, den Kriegsdienst mit der Waffe zu verweigern. Die Beklagte trägt die Kosten des Verfahrens. Die Revision wird nicht zugelassen.

Tatbestand: 1

2Die am 5. Dezember 1977 geborene Klägerin bewarb sich unter dem 12. Februar 1997 für die Laufbahn der Offiziere des Sanitätsdienstes. Zum 1. Januar 1998 trat sie als Anwärterin für die Laufbahn der Offiziere des Sanitätsdienstes als Soldatin auf Zeit in die Bundeswehr ein. Zum 1. Oktober 1998 wurde sie an das Bundeswehrkrankenhaus I. versetzt und zum Studium der Humanmedizin an der Universität C.. Sie beendete ihr Studium am 2. November 2004 und erhielt am 11. November 2004 ihre Approbation als Ärztin. Seit dem 16. November 2004 stand die Klägerin als Leutnant in ihrer ersten klinischen Verwendung am Bundeswehrkrankenhaus I. . Ihre Dienstzeit wurde bis zum 31. Dezember 2012 festgesetzt.

3Bereits mit Schriftsatz vom 14. Oktober 2004 hat die Klägerin unter dem 21. Oktober 2004 ihre Anerkennung als Kriegsdienstverweigerin und mit Schriftsatz vom 19. Oktober 2004 ihre vorzeitige Entlassung aus der Bundeswehr gemäß § 55 Abs. 3 des Soldatengesetzes (SG) beantragt. Beide Anträge begründete sie im Wesentlichen damit, sich nicht länger mit den Pflichten als Sanitätsoffizier identifizieren zu können. Im Einzelnen führte sie an: Im letzten Ausbildungsabschnitt des Studiums habe sie sich vertieft mit dem Beruf des Sanitätsoffiziers auseinandergesetzt. Anhand von Literatur über Folgen verschiedener Kriege für die von ihnen betroffenen Menschen sei ihr im Hinblick auf die Weiterentwicklung in der Rüstungsindustrie während ihres letzten Ausbildungsjahres bewusst geworden, dass Soldaten millionenfaches Leid verbreiten könnten. Der Bericht eines Kameraden über dessen Sanitätseinsatz im Ausland, in dessen Verlauf er gezwungen gewesen sei, auf einen Menschen zu schießen, habe ihr Gewissen stark belastet. Bei Beachtung all dieser Umstände und Tatsachen komme sie zu einem völlig anderen Ergebnis als jenem, zu dem sie vor sieben Jahren gekommen sei, als sie ihre Verpflichtungserklärung unterschrieben habe. Die für sie zwingende

Folge aus allen diesen Punkten könne nur die Verweigerung des Kriegsdienstes sein. Ergänzend trugen ihre Prozessbevollmächtigten mit Schriftsatz vom 2. August 2005 vor, dass mit dem Kriegsdienstverweigerungsneuregelungsgesetz aus dem Jahre 2003 die Anerkennung als Kriegsdienstverweigerer oder als Kriegsdienstverweigerin nicht mehr an die Wehrpflicht der antragstellenden Person gekoppelt sei.

4Mit Bescheid vom 29. März 2005 lehnte das Personalamt der Bundeswehr den Entlassungsantrag der Klägerin ab. Nach erfolglosem Beschwerdeverfahren verfolgte die Klägerin ihr Entlassungsbegehren vor dem Verwaltungsgericht Arnsberg in dem Verfahren 13 K 1443/05 weiter.

5Den Antrag auf Anerkennung als Kriegsdienstverweigerin lehnte das Bundesamt für den Zivildienst mit Bescheid vom 3. August 2005 ab und machte zur Begründung im Wesentlichen geltend: Der aufgrund einer freiwilligen Verpflichtung für die Laufbahn eines Sanitätsoffiziers zu leistende Dienst sei im Frieden wie im Krieg kein „Kriegsdienst mit der Waffe" und werde deshalb vom Schutzbereich des Art. 4 Abs. 3 S. 1 des Grundgesetzes (GG) nicht berührt.

6Den dagegen mit anwaltlichem Schriftsatz vom 12. August 2005 eingelegten Widerspruch der Klägerin wies das Bundesamt für den Zivildienst mit Widerspruchsbescheid vom 9. November 2005 zurück und erläuterte zur Begründung nochmals, dass der Sanitätsdienst kein „Kriegsdienst mit der Waffe" sei und somit nicht den Schutzbereich des Art. 4 Abs. 3 S. 1 GG berühre.

7Dagegen wendet sich die Klägerin mit ihrer mit anwaltlichem Schriftsatz vom 17. November 2005 erhobenen Klage.

8Während des anhängigen Klageverfahrens gab die 13. Kammer des Verwaltungsgerichts Arnsberg dem Entlassungsbegehren der Klägerin durch Urteil aufgrund der mündlichen Verhandlung vom 16. Dezember 2005 in dem Verfahren 13 K 1443/05 statt und verpflichtete die Bundesrepublik Deutschland, die Klägerin gemäß § 55 Abs. 3 SG aus dem Wehrdienst zu entlassen. Zur Begründung legte die Kammer u.a. dar, dass der Zwang, gegen die Gebote des eigenen Gewissens seinen Dienst leisten zu müssen, bei der Auslegung der Entlassungsvorschrift des § 55 Abs. 3 SG im Lichte des Grundrechts aus Art. 4 Abs. 3 S. 1 GG als schwerwiegende persönliche Härte im Sinne der Vorschrift des Soldatengesetzes anzusehen sei, die ein weiteres Verbleiben im Soldatenverhältnis unzumutbar mache. Allein die Stellung ihres Kriegsdienstverweigerungsantrages unter dem 14. Oktober 2004 begründe keine besondere Härte im Sinne des § 55 Abs. 3 SG für die Klägerin, wie sie mit Blick auf die ihrer Ansicht nach allein dem Kriegsdienstverweigerungsverfahren vorbehaltene Gewissensprüfung meine. Denn zum einen stelle die Anbringung eines Kriegsdienstverweigerungsantrages gerade keinen benannten Entlassungsgrund im Sinne des § 55 Abs. 3 SG dar. Zum anderen besäßen Soldaten auf Zeit, die als Sanitätsoffiziere ihren „waffenlosen Dienst" aufgrund eigener Verpflichtung versähen und einen Kriegsdienstverweigerungsantrag stellten, für diesen kein Rechtsschutzbedürfnis. Außerdem dürfe ein Antrag der Klägerin auf Anerkennung als Kriegsdienstverweigerin schon deswegen unzulässig sein, weil zweifelhaft sei, ob sie Trägerin des Grundrechts nach Art. 4 Abs. 3 GG sein könne. Denn das Grundrecht auf Kriegsdienstverweigerung korreliere mit der Dienstverpflichtung nach Art. 12 a Abs. 1 GG, wonach nur deutsche Männer zum Wehrdienst verpflichtet seien.

9Das Urteil in dem Verfahren 13 K 1443/05 ist in Rechtskraft erwachsen. Die Klägerin wurde zwischenzeitlich aus ihrem Wehrdienstverhältnis entlassen.

10An ihrem Begehren, als Kriegsdienstverweigerin anerkannt zu werden, hält die Klägerin auch nach vollzogener Entlassung aus dem Wehrdienstverhältnis fest und führt zur Begründung unter Beifügung einer „Ergänzung meiner Beweggründe für die KDV", einer „Beschreibung meiner PJ-Zeit (10/03-11/04)", einer Stellungnahme der Sozialarbeiterin L. der Standortverwaltung V. und einer Stellungnahme des Oberstarztes M. im Wesentlichen aus: Sie habe den Entlassungsantrag gestellt, um ein Verfahren wegen Anerkennung als Kriegsdienstverweigerin durchzuführen. Dieses entspreche ihrer Gewissensentscheidung gegen den Kriegsdienst mit der Waffe. Daran habe sich durch die Entlassung aus der Bundeswehr nichts geändert, so dass sie an dem Antrag und der Klage festhalten wolle und müsse. Die von der 13. Kammer des Verwaltungsgerichts Arnsberg geäußerten Zulässigkeitsbedenken dürften unbegründet sein. Die angenommene Beziehung zwischen Art. 12 a Abs. 1 GG und Art. 4 Abs. 3 GG bestehe so nicht, was sich bereits aus der Entstehungsgeschichte der verfassungsrechtlichen Normen ergebe. Art. 4 Abs. 3 S. 1 GG habe bereits das Grundrecht auf Kriegsdienstverweigerung zugesichert, bevor es zur Einführung der Wehrpflicht und zur Einfügung des Art. 12 a in das Grundgesetz gekommen sei.

Die Klägerin beantragt, 11

12die Beklagte unter Aufhebung des Bescheides des Bundesamtes für den Zivildienst vom 3. August 2005 in der Fassung des Widerspruchsbescheides des Bundesamtes für den Zivildienst vom 9. November 2005 zu verpflichten festzustellen, dass sie - die Klägerin - berechtigt ist, den Kriegsdienst mit der Waffe zu verweigern.

Die Beklagte beantragt, 13

die Klage abzuweisen. 14

15Zur Begründung verweist sie auf den Inhalt des angefochtenen Bescheides und führt ergänzend im Wesentlichen aus: Nach der zwischenzeitlich erfolgten Entlassung der Klägerin aus der Bundeswehr liege kein Rechtsschutzinteresse für die Anerkennung als Kriegsdienstverweigerin vor. Die Klägerin sei nicht wehrpflichtig und müsse infolgedessen nicht damit rechnen, in irgendeiner Weise für die Bundeswehr tätig werden zu müssen.

16Im Termin zur mündlichen Verhandlung am 31. Mai 2006 hat die Klägerin die sie betreffende Entlassungsverfügung des Personalamtes der Bundeswehr vom 26. April 2006 überreicht. In dieser Entlassungsverfügung ist u.a. auch folgende Regelung enthalten: „Mit der Entlassung treten Sie mit Ihrem Dienstgrad in das Reserveverhältnis über".

17Bemühungen der Beklagten, die Bedeutung des Übertritts der Klägerin in das Reserveverhältnis für ihr Rechtsschutzinteresse an der im gerichtlichen Verfahren angestrebten Anerkennung als Kriegsdienstverweigerin abzuklären, mündeten in eine Stellungnahme des Personalamts der Bundeswehr, dass aufgrund der grundsätzlich bestehenden Dienstleistungspflicht der Klägerin deren Rechtsschutzinteresse für eine Anerkennung als Kriegsdienstverweigerin gegeben sei.

18In einer weiteren Stellungnahme vom 27. Juni 2006 teilte das Personalamt der Bundeswehr dem Gericht mit, dass seitens des Personalamts nicht beabsichtigt sei, die zuständige Wehrersatzbehörde aufzufordern, die Klägerin zu Dienstleistungen gemäß § 60 ff. SG heranzuziehen, dass sie jedoch gleichwohl aus derzeit nicht absehbaren dienstlichen Gründen zu derartigen Dienstleistungen herangezogen werden könne.

19Wegen der weiteren Einzelheiten des Sachverhalts und des Vorbringens der Beteiligten im Übrigen wird auf den Inhalt der Gerichtsakte - hier insbesondere auf die über die mündliche Verhandlung vom 28. Juni 2006 gefertigte Niederschrift - sowie der beigezogenen Verwaltungsvorgänge des Bundesamtes Bezug genommen.

Entscheidungsgründe: 20

21Die als Verpflichtungsklage gemäß § 42 Abs. 1 2. Alternative der Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO) statthafte Klage ist auch im Übrigen zulässig und hat in der Sache Erfolg. Der angegriffene Bescheid des Bundesamtes für den Zivildienst vom 3. August 2005 in der Fassung des Widerspruchsbescheides des Bundesamtes für den Zivildienst vom 9. November 2005 ist rechtswidrig und verletzt die Klägerin in ihren Rechten. Die Klägerin hat einen gegen das Bundesamt für den Zivildienst gerichteten Anspruch auf Feststellung, dass sie berechtigt ist, den Kriegsdienst mit der Waffe zu verweigern (vgl. § 113 Abs. 5 S. 1 VwGO).

22Die Klage ist zulässig, insbesondere steht der Klägerin im hier maßgeblichen Zeitpunkt der letzten mündlichen Verhandlung ein Rechtsschutzinteresse für das von ihr im Klagewege verfolgte Anerkennungsbegehren zur Seite. Mag das Bundesamt für den Zivildienst der Klägerin zunächst berechtigterweise ein Rechtsschutzbedürfnis für ihr Anerkennungsbegehren abgesprochen haben, als sie aufgrund einer freiwilligen Verpflichtung im Soldatenverhältnis auf Zeit Sanitätsdienst in der Bundeswehr geleistet hat,

23vgl. insoweit z.B.: Bundesverwaltungsgericht (BVerwG), Urteil vom 27. November 1985 - 6 C 5.85 - in: Neue Juristische Wochenschrift (NJW) 1986, S. 800 ff.,

24nimmt sie gerade nach ihrer Entlassung aus der Bundeswehr zu Recht ein Rechtsschutzbedürfnis für ihr Anerkennungsbegehren in Anspruch. Entgegen der Auffassung der Beklagten muss die Klägerin nach wie vor damit rechnen, „in irgendeiner Weise" für die Bundeswehr tätig zu werden. Denn wie sich der Entlassungsverfügung des Personalamtes der Bundeswehr vom 26. April 2006 entnehmen lässt, ist die Klägerin zwar aus dem Dienstverhältnis einer Soldatin auf Zeit aus der Bundeswehr entlassen worden, gleichzeitig ist sie jedoch mit ihrem Dienstgrad „Leutnant" (SanOA) in das Reserveverhältnis übergetreten und kann gemäß § 59 Abs. 2 SG als frühere Soldatin, die mehr als zwei Jahre in einem Dienstverhältnis als Soldatin auf Zeit gestanden hat, bis zum Ablauf des Monats, in dem sie das 60. Lebensjahr vollendet hat, zu den in § 60 SG genannten Dienstleistungen herangezogen werden. Mag die Heranziehung der Klägerin zu diesen Dienstleistungen derzeit tatsächlich auch eher unwahrscheinlich sein, ist sie rechtlich jedenfalls weiterhin - aus ihrer Sicht - der „Gefahr" ausgesetzt, dieser Dienstleistungsverpflichtung nachkommen zu müssen und „in irgendeiner Weise" für die Bundeswehr tätig werden zu müssen, wobei derzeit kaum gesagt werden kann, in welchem Rahmen die Klägerin ihre Dienstleistungsverpflichtung zu erfüllen hätte. Mag ein möglicher Dienstleistungseinsatz auch eine Verwendung als Ärztin nahe legen, ist - wie das Personalamt der Bundeswehr gegenüber dem

Bundesamt für den Zivildienst bekundet hat - eine Verwendung unter Berücksichtigung der von ihr auch erworbenen „soldatischen Kenntnisse" nicht auszuschließen, so dass sie weiterhin im Zusammenhang mit militärischen Auseinandersetzungen für die Bundeswehr tätig zu werden hätte und „in irgendeiner Weise" in das Töten eines Menschen involviert sein könnte.

Die danach zulässige Klage ist auch begründet. 25

26Gemäß Art. 4 Abs. 3 GG in Verbindung mit § 1 Abs. 1 des Gesetzes über die Verweigerung des Kriegsdienstes mit der Waffe aus Gewissensgründen (Kriegsdienstverweigerungsgesetz - KDVG -) in der Fassung des Art. 1 des Gesetzes zur Neuregelung des Rechts der Kriegsdienstverweigerung (Kriegsdienstverweigerungs-Neuregelungsgesetz - KDVNeuRG -) vom 9. August 2003 (BGBl I S. 1593 ff.) setzt die Anerkennung als Kriegsdienstverweigerer voraus, dass jemand aus Gewissensgründen unter Berufung auf das Grundrecht der Kriegsdienstverweigerung den Kriegsdienst mit der Waffe verweigert. Nach der ständigen Rechtsprechung der Verwaltungsgerichte besteht das Gewissen in einer im Inneren vorhandenen Überzeugung von Recht und Unrecht und der sich daraus ergebenden Verpflichtung zu einem bestimmten Tun oder Unterlassen. Die Gewissensentscheidung gegen den Kriegsdienst mit der Waffe setzt deshalb voraus, dass jemand das Töten von Menschen nicht aus moralischen oder ethischen Erwägungen missbilligt, sondern es grundsätzlich und ohne Einschränkungen als sittlich verwerflich empfindet. Nur aus dem aus den Kategorien von „Gut" und „Böse" orientierten Grundverständnis kann die als verbindliches und unantastbares Gebot verstandene Vorstellung erwachsen, am Waffendienst im Kriege nicht teilnehmen zu können, weil dieser seinem Wesen nach auf das Töten des Gegners gerichtet ist. Empfindet jemand dieses Gebot als für ihn bindend und unüberwindlich, so dass er - aus welchen Motiven auch immer die Bindung bei ihm erwachsen ist - in schwere seelische Not geriete, wenn er ihm zuwider handelte, so liegt darin die Gewissensentscheidung gegen den Kriegsdienst mit der Waffe.

27Vgl. BVerwG, Urteil vom 11. März 1985 - 6 C 9. 84 - in: Neue Zeitschrift für Verwaltungsrecht (NVwZ) 1985, S. 493.

28Gemessen an den danach zugrunde zu legenden Kriterien kann die Klägerin die Feststellung beanspruchen, dass sie berechtigt ist, den Kriegsdienst mit der Waffe zu verweigern. Sie hat unter Berücksichtigung ihrer Ausführungen in dem Verfahren 13 K 1443/05 und ihrer Angaben während der Parteivernehmung in der mündlichen Verhandlung zur Überzeugung des Gerichts dargelegt, dass sie aus Gewissensgründen gehindert ist, einen auch nur mittelbaren Beitrag zum Töten von Menschen im Zusammenhang mit militärischen Auseinandersetzungen zu leisten.

29Bereits die 13. Kammer des erkennenden Gerichts hat dazu in dem Verfahren der Klägerin 13 K 1443/05 wegen der von ihr beanspruchten Entlassung aus dem (damaligen) Soldatendienstverhältnis im Urteil vom 16. Dezember 2005 dargelegt, dass der Zwang, gegen die Gebote des eigenen Gewissens einen Dienst leisten zu müssen, der jedenfalls im Zusammenhang mit den Verbänden der Streitkräfte stehe, bei Auslegung der Entlassungsvorschrift des § 55 Abs. 3 SG im Lichte des Grundrechts aus Art. 4 Abs. 3 S. 1 GG als eine schwerwiegende persönliche Härte im Sinne dieser Vorschrift anzusehen sei, die ein weiteres Verbleiben im Soldatenverhältnis unzumutbar mache.

Im Einzelnen hat die 13. Kammer u.a. ausgeführt: 30

31„Eine Gewissensentscheidung gegen den Kriegsdienst mit der Waffe im Sinne des Art. 4 Abs. 3 Satz 1 GG liegt vor, wenn der Betroffene das Tö- ten eines Menschen als sittlich verwerflich empfindet und in schwerwie- gende Gewissensnot geriete, wenn er gleichwohl gezwungen wäre, in irgendeiner Weise einen Beitrag zum Töten von Menschen im Zusam- menhang mit militärischen Auseinandersetzungen leisten zu müssen. Dabei unterscheidet sich eine Gewissensentscheidung von anderen sittlichen Entscheidungen durch ihre unabdingbare Verbindlichkeit.

Vgl. BVerwG, Urteil vom 1. Februar 1989 - 6 C 61.86 -, BVerwGE 81, S. 239, 240 f. 32

33Für die Frage, ob eine solche Zwangslage tatsächlich vorliegt, kann auf die Grundsätze zurückgegriffen werden, die bei der Überzeugungsbil- dung für die Kriegsdienstverweigereranerkennung eines Reservisten, der zunächst seinen vollen Bundeswehrdienst abgeleistet hat, ohne eine Konflikt mit seinem Gewissen empfunden zuhaben, gefordert werden. Denn in einem solchen Fall ist von Bedeutung, dass der einen Kriegs- dienstverweigererantrag stellende Zeitsoldat wie der Reservist auch längere Zeit Dienst in der Bundeswehr verrichtet hat, ohne einen Gewis- senskonflikt zu empfinden. Dabei steht die Forderung nach einer - zu- nächst darzulegenden und sodann nachzuweisenden - „Umkehr" des Wehrpflichtigen im Vordergrund, der sich zunächst für eine Ableistung des Wehrdienstes entschieden hat und nunmehr für sich in Anspruch nimmt, in seiner Einstellung zum Wehrdienst habe sich seither ein grundlegende Wandlung vollzogen, und zwar in einer Tiefe, Ernsthaftigkeit und absoluten Verbindlichkeit einer Gewissensentscheidung. Eine solche grundlegende Wandlung lässt sich am ehesten nachvollziehen und einleuchtend durch ein entsprechendes „Schlüsselerlebnis" nachweisen, das aus dem „Saulus" einen „Paulus" gemacht hat. Anstelle eines sol- chen „Schlüsselerlebnisses" sind auch „sonstige Umstände" geeignet und ausreichend, wenn und soweit sie jedenfalls im Ergebnis - insoweit wie ein Schlüsselerlebnis - eine wirkliche „Umkehr" bewirkt haben. Diese kann das Ergebnis eines „Schlüsselerlebnisses" sein oder aber am Ende einer Entwicklung stehen, die ohne spektakuläre äußere Umstände zu einer innerlich absolut verbindlichen Entscheidung gegen jedes Töten im Kriege geführt hat, so dass die Anforderungen an die Annahme einer Ge- wissensentscheidung gegen den Kriegsdienst mit der Waffe im Sinne von Art. 4 Abs. 3 Satz 1 GG erfüllt sind.

Vgl. BVerwG, Urteil vom 2. März 1989 - 6 C 10.87 -, BVerwGE 81, S. 294, 295 f. .... 34

Zunächst ist festzuhalten, dass die Klägerin ein „Schlüsselerlebnis" im beschriebenen Sinn nicht vorgebracht hat. Ein solches bei ihr eine Ge- wissensumkehr auslösendes singuläres Ereignis ist weder ihrem Kriegs- dienstverweigerungsantrag noch ihren Angaben aus dem Verwaltungs- oder Klageverfahren betreffend ihr Entlassungsbegehren zu entnehmen. Gleichwohl steht zur Überzeugung der Kammer nach der Befragung der Klägerin im Termin der mündlichen Verhandlung fest, dass ihr Verbleiben in der Bundeswehr für sie eine schwere Gewissensnot darstellen würde, weil sie unter Umständen als Soldatin einen Beitrag zum Töten von Men- schen im Zusammenhang mit militärischen Auseinandersetzungen lei- sten müsste.

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Das Gericht ist nach der Anhörung der Klägerin im Termin der münd- lichen Verhandlung auch aufgrund seines persönlichen Eindrucks davon überzeugt, dass sie 35

im Verlauf ihres letzten Ausbildungsabschnitts im praktischen Jahr ab Oktober 2003 eine Entwicklung durchlaufen hat, als deren Ergebnis eine „Umkehr" ihrer Gewissenseinstellung zum Kriegs- dienst mit der Waffe stand und nach wie vor auch steht.

Bei ihrer Befragung hat die Klägerin einen offenen und ehrlichen Ein- druck vermittelt und sich als ernsthafte und nachdenkliche junge Frau dargestellt. Ihre geistige Auseinandersetzung, ihre Abwägung und per- sönliche Entscheidung, dass sie selbst weder die geistige noch psy- chische Fähigkeit hat, im Krieg mit der Waffe einen anderen Menschen zu töten, hat sie dem Gericht nachvollziehbar vorgebracht. Vor dem Hin- tergrund ihrer im Verlauf des Klageverfahrens eindringlich vorgetragen persönlichen Lebensgeschichte - die von vielen Schicksalsschlägen und dem Verlust von engen Bezugspersonen wie ihrer verstorbenen Eltern und einer tief empfundenen Verantwortung für ihren schwerbehinderten jüngeren Bruder gekennzeichnet ist -, stellt sie ihr aufgrund freiwilliger Verpflichtung abzuleistender waffenloser Militärdienst, unter Umständen verletzte Soldaten (auch deshalb) versorgen zu müssen, damit diese wieder im unmittelbaren Kampf eingesetzt werden können, in eine Ge- wissensnot, der sie nur durch ihre Entlassung aus der Bundeswehr ent- gehen kann. Die Klägerin sieht ihre ärztliche Aufgabe nach Abschluss ihrer Ausbildung ausschließlich darin, Leben zu erhalten und nicht zu hei- lendes Leid zu lindern, was sie nicht mit dem Berufsbild eines Sanitäts- offiziers verbinden kann, der im Verteidigungsfall als Soldat eine Waffe mit sich führt.

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Ihre persönliche Auseinandersetzung mit dem sie beruflich wie auch privat bislang begleitenden Thema „Tod von Menschen" und ihr ver- antwortlich aufgefasster Umgang mit menschlichem Leid hat die Klägerin durch die intensivere Auseinandersetzung mit diesen Themen insbe- sondere während ihres Ausbildungsabschnitts auf der onkologischen Station von Februar bis Mai 2004 nachvollziehbar vermittelt. Ihre zu Beginn ihrer medizinischen Ausbildung 1998 und im Verlauf des Me- dizinstudiums trotz ihrer militärischen Grundausbildung eingenommene, eher gleichgültig zu bezeichnende Haltung zu den Pflichten eines Sani- tätsoffiziers als Soldat hat sich durch die Reflexion der im beruflichen Umfeld gesammelten Erfahrungen mit ihrer eigenen Lebensgeschichte geändert. Ihre frühere gleichgültige Haltung gegenüber soldatischen Auf- gaben einschließlich des Umgangs mit Schusswaffen hat die Klägerin gegenüber dem Gericht freimütig eingeräumt. Ihr vorrangiges Ziel sei damals gewesen, als Vollwaise mit erheblichen finanziellen Belastungen durch das nicht abbezahlte Elternhaus sowie einer tief empfundenen Verantwortung für ihren schwerbehinderten Bruder über die Ausbildung bei der Bundeswehr ein Auskommen zu haben, um Ärztin werden zu können. Ihr Gewissen hat jedoch während eines längeren Wandlungsprozess eine glaubhafte und ernst zu nehmende Umkehr dahin erfahren, keinen Kriegsdienst mit der Waffe mehr ableisten zu können. Diese Be- wertung stützt die Kammer darauf, dass die Klägerin im Termin der mündlichen Verhandlung ihre Gewissensnot durch ihre Darstellung der Bedeutung einer Gewissensentscheidung mit praktischen Beispielen und Auswirkungen auf ihr Verhalten nachvollziehbar dargelegt hat. So hat sie den in der Nothilfesituation für ihren Bruder zu Tage tretenden Konflikt, ein Menschenleben möglicherweise nur unter Vernichtung eines anderen retten zu können, versucht für sich anhand der moralischen Kategorie von Gut und Böse sowie der Bereitschaft, einem Opfer Hilfe zu leisten, zu lösen. Dabei trat ihre Gewissensnot bei der ethischen Einordnung dieser Situation während ihrer Schilderungen deutlich hervor. Ihre Ge- wissensentscheidung, im Rahmen einer soldatischen Verwendung kei- nen Beitrag zum Töten von Menschen leisten zu können, hat die Klägerin auch in Bezug auf 37

ihre Tätigkeit als Sanitätsoffizier überzeugend vorge- bracht. Sie betrachtet ihre Tätigkeit, die als solche grundsätzlich ein waf- fenloser Dienst ist, im Verteidigungsfall als mittelbaren Beitrag zu Kampf- handlungen, um verwundete Soldaten wieder verteidigungsbereit zu ma- chen. Dabei weiß sie durchaus zwischen Einsätzen verschiedenster po- litisch geführter soldatischer Streitmächte einerseits und verbrecherischen (Exzess-)Taten anlässlich militärischer Auseinandersetzungen andererseits zu unterscheiden. Dennoch hat sie gleichwohl für einen Ein- satz in der auf demokratischer Grundlage verfassten Bundeswehr an ihrer Gewissensentscheidung festgehalten. Insoweit ist das Gericht von der Tiefe und Ernsthaftigkeit ihrer Umkehr und nach wie vor aktuellen Gewissensentscheidung gegen den Kriegsdienst mit der Waffe über- zeugt."

39Diese Bewertungen der Ausführungen der Klägerin zu ihrer Gewissensentscheidung macht sich das erkennende Gericht zu eigen. Ferner hat es aufgrund der Vernehmung der Klägerin als Partei in der mündlichen Verhandlung ebenfalls - quasi bestätigend - die Überzeugung gewinnen können, dass für die Klägerin das Gebot, am Kriegsdienst nicht teilnehmen zu können, bindend und unüberwindlich ist.

40Angesichts der Schwierigkeit, den inneren Vorgang der Bildung einer Gewissensentscheidung aufzuklären, ist es ein wichtiges Indiz für die innere Überzeugtheit und den Gewissenszwang, unter dem der um seine Anerkennung als Kriegsdienstverweigerer Nachsuchende zu stehen glaubt, wenn er seiner Persönlichkeit nach glaubhaft und ehrlich überzeugt erscheint. Eben diesen Eindruck hat auch die erkennende Kammer in der mündlichen Verhandlung von der Klägerin unter Berücksichtigung ihrer Erläuterungen auf vorangehende Fragestellungen sowie aufgrund des von ihr vermittelten Gesamteindrucks letztlich gewinnen können.

41Die Kammer durfte die Klägerin dabei als junge Frau erfahren, die sehr vorsichtig, zurückhaltend bemüht war, ihre eigene innere Auseinandersetzung fremden Dritten zu offenbaren, sparsam in Mimik und Gestik, leise, aber mit fester Stimme für ihre Sichtweise der sie berührenden Fragen werbend, fast ängstlich mit einer Situation umgehend, in der sie ihre eigene Konfliktsituation in der kontrovers geführten Erörterung um „ihr Rechtsschutzbedürfnis" meinte untergehen zu sehen. Das Gericht fühlte sich durchaus von der Offenheit eines jungen Menschen angesprochen, der sich jenseits tastenden Taktierens gradlinig mit seiner Entscheidung und den daraus für ihn resultierenden Konsequenzen auseinandersetzte.

42Deshalb und unter Einbeziehung insbesondere der Stellungnahme ihres „militärischen Ziehvaters", des Oberstarztes Achim M. , vom 25. Juni 2005 ist die Kammer davon überzeugt, dass die Klägerin eine sie unbedingt verpflichtende Entscheidung gegen den Kriegsdienst mit der Waffe getroffen hat. Damit erfüllt sie auch die in subjektiver Hinsicht bestehenden Voraussetzungen für die Anerkennung als Kriegsdienstverweigerer gemäß Art. 4 Abs. 3 GG mit der Folge, dass sie im Ergebnis zu Recht die Anerkennung als Kriegsdienstverweigerer beantragt hat.

Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 1 VwGO. 43

44Die Revision war nicht zuzulassen, weil weder offensichtlich eine Klärung grundsätzlicher Rechtsfragen zu erwarten ist noch das Urteil von einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts abweicht 10 Abs. 2 KDVG in Verbindung mit § 132 VwGO).

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VG Arnsberg: besondere härte, subjektives recht, aufschiebende wirkung, einberufung, ermessen, rechtsgrundlage, erfüllung, wehrpflichtiger, rechtsschutz, vollziehung

3 L 403/04 vom 29.03.2004

VG Arnsberg: grundstück, gebäude, breite, firsthöhe, stadt, wand, eigentümer, wohnhaus, satzung, garage

4 K 1073/07 vom 11.03.2008

VG Arnsberg: bekämpfung des terrorismus, firma, europäischer gerichtshof, sachliche zuständigkeit, die post, gemeinschaftsrecht, staatliches monopol, betriebsstätte, veranstaltung, verfügung

1 K 2676/04 vom 23.11.2006

Anmerkungen zum Urteil