Urteil des VG Arnsberg vom 12.08.2004

VG Arnsberg: einbürgerung, öffentliches interesse, aufschiebende wirkung, ermittlungsverfahren, staatsangehörigkeit, arglistige täuschung, strafverfahren, rücknahme, behörde, marokko

Verwaltungsgericht Arnsberg, 1 L 558/04

Datum:

12.08.2004

Gericht:

Verwaltungsgericht Arnsberg

Spruchkörper:

1. Kammer

Entscheidungsart:

Beschluss

Aktenzeichen:

1 L 558/04

Tenor:

Der Antrag wird abgelehnt.

Der Antragsteller trägt die Kosten des Verfahrens.

Der Streitwert wird auf 4.000,00 EUR festgesetzt.

Gründe:

Der Antrag des Antragstellers, die aufschiebende Wirkung seines Widerspruches vom

23. April 2004 gegen den Rücknahmebescheid des Antragsgegners vom 22. März 2004

wiederherzustellen,

ist als Antrag gemäß § 80 Abs. 5 der Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO) zulässig.

Dabei geht das Gericht davon aus, dass sich der Antrag auf Gewährung vorläufigen

Rechtsschutzes bei sachgerechter Auslegung allein auf die in Ziffer 1 des Bescheides

des Antragsgegners vom 22. März 2004 ausgesprochene Rücknahme der Einbürgerung

bezieht, da nur insoweit die sofortige Vollziehung angeordnet worden ist. Im Hinblick auf

die in Ziffer 3 enthaltene Aufforderung, die Einbürgerungsurkunde zurückzugeben, tritt

die aufschiebende Wirkung des Widerspruchs kraft Gesetzes (§ 80 Abs. 1 Satz 1

VwGO) ein.

Der Antrag ist jedoch unbegründet. Denn der Antragsgegner hat die Anordnung der

sofortigen Vollziehung in einer den Anforderungen des § 80 Abs. 3 VwGO genügenden

Weise begründet und das öffentliche Interesse an der sofortigen Durchsetzung der

Ordnungsverfügungen vom 22. März 2004 überwiegt das private Interesse des

Antragstellers an der aufschiebenden Wirkung seines Rechtsbehelfs. Hierfür ist

maßgeblich, dass bei der im vorliegenden Eilverfahren allein möglichen summarischen

Beurteilung der Sach- und Rechtslage viel für die Rechtmäßigkeit des

Rücknahmebescheides spricht und auch im Übrigen dem öffentlichen Interesse an der

sofortigen Vollziehung dieses Bescheides Vorrang vor den privaten Interessen des

Antragstellers am einstweiligen Nichtvollzug einzuräumen ist.

Rechtsgrundlage für die Rücknahme der am 2. Oktober 2001 erfolgten Einbürgerung

des Antragstellers ist § 48 Abs. 1 Satz 1 des Verwaltungsverfahrensgesetzes für das

Land Nordrhein-Westfalen (VwVfG NRW). Nach dieser Vorschrift kann ein

rechtswidriger Verwaltungsakt, auch nachdem er unanfechtbar geworden ist, ganz oder

teilweise mit Wirkung für die Zukunft oder für die Vergangenheit zurückgenommen

werden. Mangels einer abschließenden spezialgesetzlichen Regelung im

Staatsangehörigkeitsrecht ist diese Vorschrift im Fall einer von vornherein

rechtswidrigen Einbürgerung jedenfalls dann anwendbar, wenn die Einbürgerung durch

bewusste Täuschung erwirkt worden ist. Hingegen spricht viel dafür, dass die in Art. 16

Abs. 1 Satz 1 des Grundgesetzes (GG) getroffene Wertentscheidung, wonach die

deutsche Staatsangehörigkeit nicht entzogen werden darf, jedenfalls die Rücknahme

solcher Einbürgerungen verbietet, deren Fehlerhaftigkeit der Sphäre der Verwaltung

und nicht der des Eingebürgerten zuzurechnen ist.

Vgl. Bundesverwaltungsgericht (BVerwG), Urteil vom 3. Juni 2003 - 1 C 19.02 -,

Entscheidungen des Bundesverwaltungsgerichts (BVerwGE) 118, 216, 218, 221.

Es spricht viel dafür, dass ein solcher Fall der erschlichenen Einbürgerung mit der Folge

der Anwendbarkeit des § 48 Abs. 1 VwVfG NRW hier vorliegt.

Die Einbürgerung des Antragstellers auf der Grundlage der §§ 85 ff. des

Ausländergesetzes (AuslG) war von vornherein objektiv rechtswidrig. Nach § 88 Abs. 3

Satz 1 AuslG ist für den Fall, dass gegen einen Ausländer, der die Einbürgerung

beantragt hat, wegen des Verdachts einer Straftat ermittelt wird, die Entscheidung über

die Einbürgerung bis zum Abschluss des Verfahrens, im Falle der Verurteilung bis zum

Eintritt der Rechtskraft des Urteils auszusetzen. Diese Norm schreibt zwingend vor, dass

für die Dauer eines laufenden strafrechtlichen Ermittlungsverfahrens das

Einbürgerungsverfahren auszusetzen ist. Zum Zeitpunkt der Einbürgerung am 2.

Oktober 2001 lief gegen den Antragsteller bei der Staatsanwaltschaft E. das

Ermittlungsverfahren 00000 das am 16. Mai 2001 eingeleitet worden war und

letztendlich zu einer Verurteilung des Antragstellers zu einer Jugendstrafe von 2 Jahren

und 3 Monaten führte (Urteil des Amtsgerichts I. vom 11. Juni 2002 in Verbindung mit

dem Urteil des Landgerichts E. vom 4. Februar 2003). Trotzdem ist der Antragsteller

eingebürgert worden. Dieser Gesetzesverstoß ist auch nicht unbeachtlich. Insbesondere

handelt es sich nicht um einen nach § 45 oder § 46 VwVfG NRW unbeachtlichen oder

heilbaren Verfahrens- oder Formfehler.

Es spricht auch viel dafür, dass die Einbürgerung durch bewusste Täuschung

erschlichen worden ist, weil der Antragsteller seine Mitteilungspflichten bewusst verletzt

hat.

Der Einbürgerungsbewerber ist im Einbürgerungsverfahren mitwirkungspflichtig und hat

der Behörde alle Umstände zu offenbaren, die für die Entscheidung über die

Einbürgerung relevant sind. Hierzu gehört es auch, die Behörde über anhängige

Strafverfahren zu unterrichten, unabhängig davon, ob sich diese Verfahren noch im

Ermittlungsstadium befinden oder ob bereits Anklage erhoben ist. Der Antragsteller ist

nicht seiner Pflicht nachgekommen, den Antragsgegner über das Ermittlungsverfahren

0000 zu informieren. Hierzu reichte es nicht, dem Antragsgegner lediglich eine Kopie

des Schreibens der Staatsanwaltschaft E. - Zweigstelle I. - vom 4. Juli 2001 zukommen

zu lassen. Dieses bei der Behörde am 18. Juli 2001 eingegangene Schreiben bezog

sich auf die Einstellung des Ermittlungsverfahrens 0000 und ließ nicht mit hinreichender

Klarheit und ohne weitere Nachfragen erkennen, dass ein weiteres, dem Antragsgegner

noch nicht bekanntes Ermittlungsverfahren anhängig war. Den Hinweis, das Verfahren

sei „im Hinblick auf die gegen Ihren Mandanten laufende Haftsache" eingestellt worden,

konnte ein sorgfältiger Sachbearbeiter lediglich zum Anlass nehmen, weitere

Nachforschungen anzustellen. Eine ausreichende Information seitens des Antragstellers

lag darin nicht. Der Antragsteller behauptet auch selbst nicht, die Behörde über die

Übergabe der Kopie des Schreibens vom 4. Juli 2001 hinaus mündlich oder schriftlich

ausdrücklich auf das Verfahren 0000 gewiesen zu haben. In dem anwaltlichen

Schreiben vom 27. Mai 2003 heißt es insoweit lediglich, der Antragsteller habe bereits

am 18. Juli 2001 mitgeteilt, dass ein weiteres Strafverfahren gegen ihn anhängig sei;

dies ergebe sich aus dem Schreiben der Staatsanwaltschaft E. vom 4. Juli 2001. Im

Widerspruchsschreiben vom 23. April 2004 wird nur ausgeführt, dass „mit Schreiben

vom 18. Juli 2001" auf das laufende Ermittlungsverfahren hingewiesen worden sei. Ein

Schreiben vom 18. Juli 2001 existiert aber nicht. Gemeint sein kann nur das am 18. Juli

2001 beim Antragsgegner eingegangene Schreiben der Staatsanwaltschaft E. vom 4.

Juli 2001.

Es spricht auch viel dafür, dass der Antragsteller bewusst gegen seine

Mitwirkungspflichten verstoßen, die Einbürgerung also erschlichen hat.

Der Antragsteller war auf seine Pflicht, laufende Ermittlungsverfahren bei der Behörde

anzuzeigen, ausdrücklich hingewiesen worden. Allerdings kann zu Gunsten des

Antragstellers angenommen werden, dass die Frage nach Strafverfahren auf Seite 3 des

Antragsformulars missverständlich ist und auch so aufgefasst werden kann, dass nur

bereits bei Gericht anhängige Strafverfahren gemeint sind. Zwar fällt bereits das

staatsanwaltliche Ermittlungsverfahren unter den Begriff „Strafverfahren", die im

Formular vorgesehenen Antwortalternativen beziehen sich aber allein auf gerichtliche

Verfahren, da jeweils die Angabe des Gerichts verlangt wird. Dies ist aber letztlich nicht

entscheidend, da der Antragsteller mit Schreiben des Antragsgegners vom 27. Juni

2000 allgemein auf seine Mitteilungspflichten u.a. in Bezug auf „Straffälligkeit"

hingewiesen und ihm mit Schreiben vom 22. Dezember 2000 der Wortlaut des § 88 Abs.

3 AuslG mitgeteilt worden ist, wo ausdrücklich der Fall der Ermittlung wegen einer

Straftat angesprochen ist. Der Antragsteller wusste also, dass er verpflichtet war, den

Antragsgegner über eingeleitete Ermittlungsverfahren zu informieren. Seine

Behauptung im Widerspruchsschreiben und in der Antragsschrift an das Gericht, ein

Sachbearbeiter des Antragsgegners habe ihm gegenüber erklärt, nicht die

Ermittlungsverfahren, sondern erst erhobene Anklagen seien von Bedeutung, ist vor

diesem Hintergrund nicht glaubhaft. Der Antragsteller hat in keiner Weise substantiiert,

wann und bei welcher Gelegenheit und durch wen diese Äußerung gefallen sein soll.

Gegen die Annahme einer erschlichenen Einbürgerung spricht nicht, dass der

Antragsgegner bei äußerst umsichtiger Bearbeitung des Einbürgerungsantrages hätte

erkennen können, dass es sich bei der im Schreiben der Staatsanwaltschaft vom 4. Juli

2001 genannten „laufenden Haftsache" nicht um das bereits abgeschlossene Verfahren

0000 handeln konnte, sondern ein weiteres Verfahren gemeint sein musste. Dieses

Versäumnis ändert nichts daran, dass die Fortsetzung des Einbürgerungsverfahrens

jedenfalls auch darauf beruhte, dass der Antragsteller seinen Mitwirkungspflichten nicht

in ausreichendem Maße nachgekommen war.

Die Rücknahme der Einbürgerung erfolgte auch rechtzeitig, weil die Jahresfrist des § 48

Abs. 4 VwVfG NRW in den Fällen des § 48 Abs. 2 Satz 3 Nr. 1 VwVfG NRW (hier:

arglistige Täuschung) nicht gilt (§ 48 Abs. 4 Satz 2 VwVfG NRW). Zudem wäre die

Jahresfrist auch noch nicht abgelaufen, da der Antragsgegner erst am 8. April 2003

definitiv erfahren hat, dass das Strafverfahren 0000 bereits am 16. Mai 2001 eingeleitet

worden war.

Der Antragsgegner hat das ihm eingeräumte Rücknahmeermessen auch rechtsfehlerfrei

erkannt und ausgeübt. Er hat die für und gegen die Rücknahme sprechenden Interessen

des Antragstellers und der Allgemeinheit umfassend gewürdigt. Es ist auch nicht zu

beanstanden, dass der Antragsgegner im Rahmen der Ermessensausübung davon

ausgegangen ist, dass der Antragsteller die marokkanische Staatsangehörigkeit bislang

nicht verloren hat. Dies entspricht der Rechtslage. Nach Art. 19 Nr. 1 des Gesetzes über

die marokkanische Staatsangehörigkeit verliert ein volljähriger Marokkaner die

marokkanische Staatsangehörigkeit, wenn er freiwillig im Ausland eine ausländische

Staatsangehörigkeit erworben hat und durch Dekret ermächtigt worden ist, auf die

marokkanische Staatsangehörigkeit zu verzichten.

Vgl. Bergmann/Ferid, Internationales Ehe- und Kindschaftsrecht, Marokko S. 4 f.;

Brandhuber/Zeyringer, Standesamt und Ausländer, Marokko II. 2.

Es ist nicht ersichtlich, dass die zuständigen marokkanischen Behörden ein solches

Dekret erlassen haben könnten. Zwar hat der Antragsteller beim Antragsgegner eine an

die Königlich Marokkanische Botschaft in Berlin gerichtete Erklärung abgegeben, mit

der er beantragte, ihn durch Dekret zu ermächtigen, auf die marokkanische

Staatsangehörigkeit zu verzichten; zugleich hat er beim Antragsgegner seinen

marokkanischen Nationalpass abgegeben. Diese Unterlagen hat der Antragsgegner

jedoch - aus welchen Gründen auch immer - nicht an die marokkanische Botschaft

weitergeleitet. Es besteht deshalb kein Anhaltspunkt dafür, dass der marokkanische

Staat den Verzicht auf die Staatsangehörigkeit genehmigt haben könnte. Soweit der

Antragsteller in der Antragsschrift behauptet, er würde bei Entzug der deutschen

Staatsangehörigkeit staatenlos, weil er seinen marokkanischen Pass abgegeben habe,

trifft dies nach den obigen Ausführungen offensichtlich nicht zu, da sich der

marokkanische Pass noch beim Antragsgegner befindet.

Es ist auch nicht ermessensfehlerhaft, dass die Einbürgerung zurückgenommen wurde,

obwohl trotz der Verurteilung zu einer Jugendstrafe von 2 Jahren und 3 Monaten, zu der

das seinerzeit laufende Ermittlungsverfahren geführt hat, eine Einbürgerung theoretisch

denkbar wäre. Die Verurteilung müsste zwar nicht nach § 88 Abs. 1 Satz 1 AuslG

zwingend außer Betracht bleiben, könnte aber im Einzelfall nach § 88 Abs. 1 Satz 2

AuslG außer Betracht bleiben. Ein solcher Sonderfall liegt aber offenkundig nicht vor.

Weder aus der Art der Straftat noch unter Berücksichtigung des Lebensweges des

Antragstellers und des Zeitablaufs lassen sich besondere Umstände herleiten, die eine

Einbürgerung trotz des hohen Strafmaßes rechtfertigen könnten. Hinzu kommt, dass

zum Zeitpunkt des Rücknahmebescheides erneut zwei strafrechtliche

Ermittlungsverfahren gegen den Antragsteller anhängig waren, die nach § 88 Abs. 3

AuslG einer Einbürgerung entgegengestanden hätten.

Wenn nach alledem viel für die Rechtmäßigkeit der Rücknahme der Einbürgerung

spricht, fällt auch die Interessenabwägung zu Ungunsten des Antragstellers aus. Dabei

ist zu berücksichtigen, dass ein erhebliches öffentliches Interesse daran besteht, dass

Personen, die in erheblichem Maße straffällig geworden sind, nicht in den deutschen

Staatsverband eingebürgert werden. Gleichermaßen besteht ein erhebliches

öffentliches Interesse daran, dass die rechtswidrige Einbürgerung solcher Personen

alsbald rückgängig gemacht wird, damit ggf. auch ausländerrechtliche Konsequenzen

gezogen werden können. Der Antragsteller hat sich in der Vergangenheit wiederholt

strafbar gemacht. Der strafrechtlichen Verurteilung zu einer Jugendstrafe von 2 Jahren

und 3 Monaten lagen - wie sich aus der Begründung der entsprechenden Strafurteile

und der Höhe des Strafmaßes ergibt - schwerwiegende Straftaten zu Grunde. Im

Hinblick darauf wäre es nicht hinnehmbar, wenn es - auch nur vorübergehend - bei der

Einbürgerung des Antragstellers bliebe. Es kann zudem keine Rede davon sein, dass

der Antragsteller kaum noch mit der marokkanischen Kultur und Gesellschaft verbunden

ist. Zwar lebt er seit 1993 in Deutschland, er hat aber weiterhin durchaus enge

Beziehungen nach Marokko, was sich nicht zuletzt daran zeigt, dass er sich auch aktuell

für längere Zeit in Marokko aufgehalten hat oder auch jetzt noch aufhält. Aus diesem

Grunde konnte auch der vom Gericht ins Auge gefasste Erörterungstermin nicht

stattfinden.

Der Antragsteller trägt gemäß § 154 Abs. 1 VwGO die Kosten des Verfahrens. Die

Streitwertfestsetzung beruht auf §§ 13 Abs. 1 Satz 1, 20 Abs. 3 des

Gerichtskostengesetzes in der zum Zeitpunkt der Antragstellung geltenden Fassung. In

einem Hauptsachestreitverfahren wäre wegen der Bedeutung einer Einbürgerung der

Streitwert entsprechend der Praxis in vergleichbaren Fällen in Höhe des doppelten

Auffangstreitwertes festzusetzen. Dieser Betrag ist in Anbetracht der Vorläufigkeit dieses

Verfahrens wiederum zu halbieren.