Urteil des VG Arnsberg vom 12.08.2004, 1 L 558/04

Entschieden
12.08.2004
Schlagworte
Einbürgerung, öffentliches interesse, Aufschiebende wirkung, Ermittlungsverfahren, Staatsangehörigkeit, Arglistige täuschung, Strafverfahren, Rücknahme, Behörde, Marokko
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Verwaltungsgericht Arnsberg, 1 L 558/04

Datum: 12.08.2004

Gericht: Verwaltungsgericht Arnsberg

Spruchkörper: 1. Kammer

Entscheidungsart: Beschluss

Aktenzeichen: 1 L 558/04

Tenor: Der Antrag wird abgelehnt.

Der Antragsteller trägt die Kosten des Verfahrens.

Der Streitwert wird auf 4.000,00 EUR festgesetzt.

Gründe: 1

2Der Antrag des Antragstellers, die aufschiebende Wirkung seines Widerspruches vom 23. April 2004 gegen den Rücknahmebescheid des Antragsgegners vom 22. März 2004 wiederherzustellen,

3ist als Antrag gemäß § 80 Abs. 5 der Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO) zulässig. Dabei geht das Gericht davon aus, dass sich der Antrag auf Gewährung vorläufigen Rechtsschutzes bei sachgerechter Auslegung allein auf die in Ziffer 1 des Bescheides des Antragsgegners vom 22. März 2004 ausgesprochene Rücknahme der Einbürgerung bezieht, da nur insoweit die sofortige Vollziehung angeordnet worden ist. Im Hinblick auf die in Ziffer 3 enthaltene Aufforderung, die Einbürgerungsurkunde zurückzugeben, tritt die aufschiebende Wirkung des Widerspruchs kraft Gesetzes 80 Abs. 1 Satz 1 VwGO) ein.

4Der Antrag ist jedoch unbegründet. Denn der Antragsgegner hat die Anordnung der sofortigen Vollziehung in einer den Anforderungen des § 80 Abs. 3 VwGO genügenden Weise begründet und das öffentliche Interesse an der sofortigen Durchsetzung der Ordnungsverfügungen vom 22. März 2004 überwiegt das private Interesse des Antragstellers an der aufschiebenden Wirkung seines Rechtsbehelfs. Hierfür ist maßgeblich, dass bei der im vorliegenden Eilverfahren allein möglichen summarischen Beurteilung der Sach- und Rechtslage viel für die Rechtmäßigkeit des Rücknahmebescheides spricht und auch im Übrigen dem öffentlichen Interesse an der sofortigen Vollziehung dieses Bescheides Vorrang vor den privaten Interessen des Antragstellers am einstweiligen Nichtvollzug einzuräumen ist.

5Rechtsgrundlage für die Rücknahme der am 2. Oktober 2001 erfolgten Einbürgerung des Antragstellers ist § 48 Abs. 1 Satz 1 des Verwaltungsverfahrensgesetzes für das Land Nordrhein-Westfalen (VwVfG NRW). Nach dieser Vorschrift kann ein rechtswidriger Verwaltungsakt, auch nachdem er unanfechtbar geworden ist, ganz oder teilweise mit Wirkung für die Zukunft oder für die Vergangenheit zurückgenommen werden. Mangels einer abschließenden spezialgesetzlichen Regelung im Staatsangehörigkeitsrecht ist diese Vorschrift im Fall einer von vornherein rechtswidrigen Einbürgerung jedenfalls dann anwendbar, wenn die Einbürgerung durch bewusste Täuschung erwirkt worden ist. Hingegen spricht viel dafür, dass die in Art. 16 Abs. 1 Satz 1 des Grundgesetzes (GG) getroffene Wertentscheidung, wonach die deutsche Staatsangehörigkeit nicht entzogen werden darf, jedenfalls die Rücknahme solcher Einbürgerungen verbietet, deren Fehlerhaftigkeit der Sphäre der Verwaltung und nicht der des Eingebürgerten zuzurechnen ist.

6Vgl. Bundesverwaltungsgericht (BVerwG), Urteil vom 3. Juni 2003 - 1 C 19.02 -, Entscheidungen des Bundesverwaltungsgerichts (BVerwGE) 118, 216, 218, 221.

7Es spricht viel dafür, dass ein solcher Fall der erschlichenen Einbürgerung mit der Folge der Anwendbarkeit des § 48 Abs. 1 VwVfG NRW hier vorliegt.

8Die Einbürgerung des Antragstellers auf der Grundlage der §§ 85 ff. des Ausländergesetzes (AuslG) war von vornherein objektiv rechtswidrig. Nach § 88 Abs. 3 Satz 1 AuslG ist für den Fall, dass gegen einen Ausländer, der die Einbürgerung beantragt hat, wegen des Verdachts einer Straftat ermittelt wird, die Entscheidung über die Einbürgerung bis zum Abschluss des Verfahrens, im Falle der Verurteilung bis zum Eintritt der Rechtskraft des Urteils auszusetzen. Diese Norm schreibt zwingend vor, dass für die Dauer eines laufenden strafrechtlichen Ermittlungsverfahrens das Einbürgerungsverfahren auszusetzen ist. Zum Zeitpunkt der Einbürgerung am 2. Oktober 2001 lief gegen den Antragsteller bei der Staatsanwaltschaft E. das Ermittlungsverfahren 00000 das am 16. Mai 2001 eingeleitet worden war und letztendlich zu einer Verurteilung des Antragstellers zu einer Jugendstrafe von 2 Jahren und 3 Monaten führte (Urteil des Amtsgerichts I. vom 11. Juni 2002 in Verbindung mit dem Urteil des Landgerichts E. vom 4. Februar 2003). Trotzdem ist der Antragsteller eingebürgert worden. Dieser Gesetzesverstoß ist auch nicht unbeachtlich. Insbesondere handelt es sich nicht um einen nach § 45 oder § 46 VwVfG NRW unbeachtlichen oder heilbaren Verfahrens- oder Formfehler.

9Es spricht auch viel dafür, dass die Einbürgerung durch bewusste Täuschung erschlichen worden ist, weil der Antragsteller seine Mitteilungspflichten bewusst verletzt hat.

10Der Einbürgerungsbewerber ist im Einbürgerungsverfahren mitwirkungspflichtig und hat der Behörde alle Umstände zu offenbaren, die für die Entscheidung über die Einbürgerung relevant sind. Hierzu gehört es auch, die Behörde über anhängige Strafverfahren zu unterrichten, unabhängig davon, ob sich diese Verfahren noch im Ermittlungsstadium befinden oder ob bereits Anklage erhoben ist. Der Antragsteller ist nicht seiner Pflicht nachgekommen, den Antragsgegner über das Ermittlungsverfahren 0000 zu informieren. Hierzu reichte es nicht, dem Antragsgegner lediglich eine Kopie des Schreibens der Staatsanwaltschaft E. - Zweigstelle I. - vom 4. Juli 2001 zukommen zu lassen. Dieses bei der Behörde am 18. Juli 2001 eingegangene Schreiben bezog sich auf die Einstellung des Ermittlungsverfahrens 0000 und ließ nicht mit hinreichender

Klarheit und ohne weitere Nachfragen erkennen, dass ein weiteres, dem Antragsgegner noch nicht bekanntes Ermittlungsverfahren anhängig war. Den Hinweis, das Verfahren sei „im Hinblick auf die gegen Ihren Mandanten laufende Haftsache" eingestellt worden, konnte ein sorgfältiger Sachbearbeiter lediglich zum Anlass nehmen, weitere Nachforschungen anzustellen. Eine ausreichende Information seitens des Antragstellers lag darin nicht. Der Antragsteller behauptet auch selbst nicht, die Behörde über die Übergabe der Kopie des Schreibens vom 4. Juli 2001 hinaus mündlich oder schriftlich ausdrücklich auf das Verfahren 0000 gewiesen zu haben. In dem anwaltlichen Schreiben vom 27. Mai 2003 heißt es insoweit lediglich, der Antragsteller habe bereits am 18. Juli 2001 mitgeteilt, dass ein weiteres Strafverfahren gegen ihn anhängig sei; dies ergebe sich aus dem Schreiben der Staatsanwaltschaft E. vom 4. Juli 2001. Im Widerspruchsschreiben vom 23. April 2004 wird nur ausgeführt, dass „mit Schreiben vom 18. Juli 2001" auf das laufende Ermittlungsverfahren hingewiesen worden sei. Ein Schreiben vom 18. Juli 2001 existiert aber nicht. Gemeint sein kann nur das am 18. Juli 2001 beim Antragsgegner eingegangene Schreiben der Staatsanwaltschaft E. vom 4. Juli 2001.

11Es spricht auch viel dafür, dass der Antragsteller bewusst gegen seine Mitwirkungspflichten verstoßen, die Einbürgerung also erschlichen hat.

12Der Antragsteller war auf seine Pflicht, laufende Ermittlungsverfahren bei der Behörde anzuzeigen, ausdrücklich hingewiesen worden. Allerdings kann zu Gunsten des Antragstellers angenommen werden, dass die Frage nach Strafverfahren auf Seite 3 des Antragsformulars missverständlich ist und auch so aufgefasst werden kann, dass nur bereits bei Gericht anhängige Strafverfahren gemeint sind. Zwar fällt bereits das staatsanwaltliche Ermittlungsverfahren unter den Begriff „Strafverfahren", die im Formular vorgesehenen Antwortalternativen beziehen sich aber allein auf gerichtliche Verfahren, da jeweils die Angabe des Gerichts verlangt wird. Dies ist aber letztlich nicht entscheidend, da der Antragsteller mit Schreiben des Antragsgegners vom 27. Juni 2000 allgemein auf seine Mitteilungspflichten u.a. in Bezug auf „Straffälligkeit" hingewiesen und ihm mit Schreiben vom 22. Dezember 2000 der Wortlaut des § 88 Abs. 3 AuslG mitgeteilt worden ist, wo ausdrücklich der Fall der Ermittlung wegen einer Straftat angesprochen ist. Der Antragsteller wusste also, dass er verpflichtet war, den Antragsgegner über eingeleitete Ermittlungsverfahren zu informieren. Seine Behauptung im Widerspruchsschreiben und in der Antragsschrift an das Gericht, ein Sachbearbeiter des Antragsgegners habe ihm gegenüber erklärt, nicht die Ermittlungsverfahren, sondern erst erhobene Anklagen seien von Bedeutung, ist vor diesem Hintergrund nicht glaubhaft. Der Antragsteller hat in keiner Weise substantiiert, wann und bei welcher Gelegenheit und durch wen diese Äußerung gefallen sein soll.

13Gegen die Annahme einer erschlichenen Einbürgerung spricht nicht, dass der Antragsgegner bei äußerst umsichtiger Bearbeitung des Einbürgerungsantrages hätte erkennen können, dass es sich bei der im Schreiben der Staatsanwaltschaft vom 4. Juli 2001 genannten „laufenden Haftsache" nicht um das bereits abgeschlossene Verfahren 0000 handeln konnte, sondern ein weiteres Verfahren gemeint sein musste. Dieses Versäumnis ändert nichts daran, dass die Fortsetzung des Einbürgerungsverfahrens jedenfalls auch darauf beruhte, dass der Antragsteller seinen Mitwirkungspflichten nicht in ausreichendem Maße nachgekommen war.

14Die Rücknahme der Einbürgerung erfolgte auch rechtzeitig, weil die Jahresfrist des § 48 Abs. 4 VwVfG NRW in den Fällen des § 48 Abs. 2 Satz 3 Nr. 1 VwVfG NRW (hier:

arglistige Täuschung) nicht gilt 48 Abs. 4 Satz 2 VwVfG NRW). Zudem wäre die Jahresfrist auch noch nicht abgelaufen, da der Antragsgegner erst am 8. April 2003 definitiv erfahren hat, dass das Strafverfahren 0000 bereits am 16. Mai 2001 eingeleitet worden war.

15Der Antragsgegner hat das ihm eingeräumte Rücknahmeermessen auch rechtsfehlerfrei erkannt und ausgeübt. Er hat die für und gegen die Rücknahme sprechenden Interessen des Antragstellers und der Allgemeinheit umfassend gewürdigt. Es ist auch nicht zu beanstanden, dass der Antragsgegner im Rahmen der Ermessensausübung davon ausgegangen ist, dass der Antragsteller die marokkanische Staatsangehörigkeit bislang nicht verloren hat. Dies entspricht der Rechtslage. Nach Art. 19 Nr. 1 des Gesetzes über die marokkanische Staatsangehörigkeit verliert ein volljähriger Marokkaner die marokkanische Staatsangehörigkeit, wenn er freiwillig im Ausland eine ausländische Staatsangehörigkeit erworben hat und durch Dekret ermächtigt worden ist, auf die marokkanische Staatsangehörigkeit zu verzichten.

16Vgl. Bergmann/Ferid, Internationales Ehe- und Kindschaftsrecht, Marokko S. 4 f.; Brandhuber/Zeyringer, Standesamt und Ausländer, Marokko II. 2.

17Es ist nicht ersichtlich, dass die zuständigen marokkanischen Behörden ein solches Dekret erlassen haben könnten. Zwar hat der Antragsteller beim Antragsgegner eine an die Königlich Marokkanische Botschaft in Berlin gerichtete Erklärung abgegeben, mit der er beantragte, ihn durch Dekret zu ermächtigen, auf die marokkanische Staatsangehörigkeit zu verzichten; zugleich hat er beim Antragsgegner seinen marokkanischen Nationalpass abgegeben. Diese Unterlagen hat der Antragsgegner jedoch - aus welchen Gründen auch immer - nicht an die marokkanische Botschaft weitergeleitet. Es besteht deshalb kein Anhaltspunkt dafür, dass der marokkanische Staat den Verzicht auf die Staatsangehörigkeit genehmigt haben könnte. Soweit der Antragsteller in der Antragsschrift behauptet, er würde bei Entzug der deutschen Staatsangehörigkeit staatenlos, weil er seinen marokkanischen Pass abgegeben habe, trifft dies nach den obigen Ausführungen offensichtlich nicht zu, da sich der marokkanische Pass noch beim Antragsgegner befindet.

18Es ist auch nicht ermessensfehlerhaft, dass die Einbürgerung zurückgenommen wurde, obwohl trotz der Verurteilung zu einer Jugendstrafe von 2 Jahren und 3 Monaten, zu der das seinerzeit laufende Ermittlungsverfahren geführt hat, eine Einbürgerung theoretisch denkbar wäre. Die Verurteilung müsste zwar nicht nach § 88 Abs. 1 Satz 1 AuslG zwingend außer Betracht bleiben, könnte aber im Einzelfall nach § 88 Abs. 1 Satz 2 AuslG außer Betracht bleiben. Ein solcher Sonderfall liegt aber offenkundig nicht vor. Weder aus der Art der Straftat noch unter Berücksichtigung des Lebensweges des Antragstellers und des Zeitablaufs lassen sich besondere Umstände herleiten, die eine Einbürgerung trotz des hohen Strafmaßes rechtfertigen könnten. Hinzu kommt, dass zum Zeitpunkt des Rücknahmebescheides erneut zwei strafrechtliche Ermittlungsverfahren gegen den Antragsteller anhängig waren, die nach § 88 Abs. 3 AuslG einer Einbürgerung entgegengestanden hätten.

19Wenn nach alledem viel für die Rechtmäßigkeit der Rücknahme der Einbürgerung spricht, fällt auch die Interessenabwägung zu Ungunsten des Antragstellers aus. Dabei ist zu berücksichtigen, dass ein erhebliches öffentliches Interesse daran besteht, dass Personen, die in erheblichem Maße straffällig geworden sind, nicht in den deutschen Staatsverband eingebürgert werden. Gleichermaßen besteht ein erhebliches

öffentliches Interesse daran, dass die rechtswidrige Einbürgerung solcher Personen alsbald rückgängig gemacht wird, damit ggf. auch ausländerrechtliche Konsequenzen gezogen werden können. Der Antragsteller hat sich in der Vergangenheit wiederholt strafbar gemacht. Der strafrechtlichen Verurteilung zu einer Jugendstrafe von 2 Jahren und 3 Monaten lagen - wie sich aus der Begründung der entsprechenden Strafurteile und der Höhe des Strafmaßes ergibt - schwerwiegende Straftaten zu Grunde. Im Hinblick darauf wäre es nicht hinnehmbar, wenn es - auch nur vorübergehend - bei der Einbürgerung des Antragstellers bliebe. Es kann zudem keine Rede davon sein, dass der Antragsteller kaum noch mit der marokkanischen Kultur und Gesellschaft verbunden ist. Zwar lebt er seit 1993 in Deutschland, er hat aber weiterhin durchaus enge Beziehungen nach Marokko, was sich nicht zuletzt daran zeigt, dass er sich auch aktuell für längere Zeit in Marokko aufgehalten hat oder auch jetzt noch aufhält. Aus diesem Grunde konnte auch der vom Gericht ins Auge gefasste Erörterungstermin nicht stattfinden.

20Der Antragsteller trägt gemäß § 154 Abs. 1 VwGO die Kosten des Verfahrens. Die Streitwertfestsetzung beruht auf §§ 13 Abs. 1 Satz 1, 20 Abs. 3 des Gerichtskostengesetzes in der zum Zeitpunkt der Antragstellung geltenden Fassung. In einem Hauptsachestreitverfahren wäre wegen der Bedeutung einer Einbürgerung der Streitwert entsprechend der Praxis in vergleichbaren Fällen in Höhe des doppelten Auffangstreitwertes festzusetzen. Dieser Betrag ist in Anbetracht der Vorläufigkeit dieses Verfahrens wiederum zu halbieren.

21

VG Arnsberg: besondere härte, subjektives recht, aufschiebende wirkung, einberufung, ermessen, rechtsgrundlage, erfüllung, wehrpflichtiger, rechtsschutz, vollziehung

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Anmerkungen zum Urteil