Urteil des VG Arnsberg vom 20.11.2007

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Verwaltungsgericht Arnsberg, 14 L 749/07

Datum:

20.11.2007

Gericht:

Verwaltungsgericht Arnsberg

Spruchkörper:

14. Kammer

Entscheidungsart:

Beschluss

Aktenzeichen:

14 L 749/07

Tenor:

Die aufschiebende Wirkung des Widerspruchs des Antragstellers vom

11. September 2007 gegen Nr. 4 der Ordnungsverfügung des

Antragsgegners vom 10. August 2007 wird wiederhergestellt, gegen die

Androhung des unmittelbaren Zwangs in Form der Fortnahme der

Katzen auf der Grundlage des § 16 a Satz 2 Nr. 2 des

Tierschutzgesetzes wird sie angeordnet.

Im Übrigen wird der Antrag abgelehnt.

Die Kosten des Verfahrens tragen der Antragsteller zu 3/5 und der

Antragsgegner zu 2/5.

Der Streitwert wird auf 2.500,00 Euro festgesetzt.

G r ü n d e :

Der sinngemäß gestellte Antrag des Antragstellers,

die aufschiebende Wirkung seines Widerspruchs vom 11. September 2007 gegen die

Nummern 1 bis 4 der Ordnungsverfügung des Antragsgegners vom 10. August 2007

wiederherzustellen und gegen die Androhung des unmittelbaren Zwangs in Form der

Fortnahme der Katzen auf der Grundlage des § 16 a Satz 2 Nr. 2 des

Tierschutzgesetzes anzuordnen,

hat nur in dem aus dem Tenor ersichtlichen Umfang Erfolg.

Er ist als Antrag auf Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung des Widerspruchs

gemäß § 80 Abs. 5 der Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO) statthaft, soweit er sich auf

die Nummern 1 (tägliche Verpflichtung zur Überprüfung der auf dem Hof lebenden

Katzen auf Symptome von Erkrankungen), Nummer 2 (Verpflichtung zur unverzüglichen

tierärztlichen Behandlung und Versorgung erkrankter oder krank erscheinender Katzen),

Nummer 3 (Verpflichtung zur täglichen Versorgung der auf dem Hof lebenden Katzen

mit artgerechten Futtermitteln) und Nummer 4 (Verpflichtung zur Kastration von Katzen,

um einer weiteren Verbreitung und Verschleppung seuchenhafter Katzenkrankheiten

vorzubeugen) bezieht. Gemäß § 80 Abs. 2 VwGO haben Widerspruch und

Anfechtungsklage gegen einen Verwaltungsakt grundsätzlich aufschiebende Wirkung.

Diese entfällt, wenn die Behörde - wie hier - die sofortige Vollziehung des

Verwaltungsaktes nach § 80 Abs. 2 Nr. 4 VwGO anordnet.

Die Anordnung der sofortigen Vollziehung der Nummern 1 bis 4 der Ordnungsverfügung

genügt den formellen Anforderungen, die gemäß § 80 Abs. 3 VwGO an die schriftliche

Begründung er Anordnung zu stellen sind, weil der Antragsgegner bezogen auf den

Einzelfall der Tierhaltung des Antragstellers dargelegt hat, aus welchen Gründen den

Rechtsbehelfen bzw. Rechtsmitteln des Antragstellers die grundsätzlich nach § 80 Abs.

1 VwGO vorgesehene aufschiebende Wirkung nicht zukommen soll.

Dieser auch im Übrigen zulässige Antrag hat jedoch nur in dem aus dem Tenor

ersichtlichen Umfang Erfolg. Die im vorliegenden vorläufigen Rechtsschutzverfahren

nach § 80 Abs. 5 VwGO vorzunehmende Abwägung des Interesses des Antragstellers

an der Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung seines Widerspruchs gegen das

vom Antragsgegner dargelegte öffentliche Interesse am Sofortvollzug fällt hinsichtlich

der Nummern 1 bis 3 der Ordnungsverfügung zu seinen Lasten aus. Denn die im

Rahmen der Interessenabwägung durchzuführende summarische Überprüfung der

Rechtmäßigkeit der unter den Nummern 1 bis 3 der Verfügung des Antragsgegners vom

10. August 2007 getroffenen Regelungen ergibt, dass diese offensichtlich rechtmäßig

sind. Sie finden ihre Rechtsgrundlage in § 16 a Satz 1, 2 Nr. 1 des Tierschutzgesetzes

(TierSchG) in Verbindung mit § 2 TierSchG. Nach § 2 TierSchG muss derjenige, der ein

Tier hält, betreut oder zu betreuen hat, das Tier seiner Art und seinen Bedürfnissen

entsprechend angemessen ernähren, pflegen und verhaltensgerecht unterbringen (Nr.

1), darf die Möglichkeit des Tieres zu artgemäßer Bewegung nicht so einschränken,

dass ihm Schmerzen oder vermeidbare Leiden oder Schäden zugefügt werden (Nr. 2)

und muss über die für eine angemessene Ernährung, Pflege und verhaltensgerechte

Unterbringung des Tieres erforderlichen Kenntnisse und Fähigkeiten verfügen (Nr. 3).

Die zuständige Behörde trifft die zur Beseitigung festgestellter Verstöße und die zur

Verhütung künftiger Verstöße notwendigen Anordnungen (§ 16 a Satz 1 TierSchG).

Zunächst ist der Antragsgegner auf der Grundlage dieser Vorschriften zu Recht davon

ausgegangen, dass sich auf dem Hof des Antragstellers in der Vergangenheit immer

wieder Katzen befanden, die nicht in einer § 2 TierSchG entsprechenden Art und Weise

gehalten bzw. betreut wurden. Denn es spricht aufgrund der Aktenlage Überwiegendes

dafür, dass Katzen auf dem Hof des Antragstellers in der Vergangenheit keine

hinreichende Pflege erfahren haben. Zur Pflege rechnet alles das, was der allgemeine

Sprachgebrauch unter einer guten Behandlung versteht einschließlich der dazu

gehörenden Überwachung der Tiere. Die zur Pflege gehörende Überwachung erfordert

unter anderem eine regelmäßige Beobachtung, im Minimum einmal täglich.

Vgl. Hirt/Maisack/Moritz, Tierschutzgesetz, Kommentar, 2. Auflage 2007, Rdnr. 26 zu § 2

TierSchG; Kluge, Tierschutzgesetz, Kommentar, 2002, Rdnr. 32 zu § 2 TierSchG.

Zur guten Behandlung gehören unter anderem Gesundheitsfürsorge, Prophylaxe wie

Impfungen und eine Heilbehandlung durch den Tierarzt.

Vgl. Hirt/Maisack/Moritz, a.a.O., Rdnr. 27 zu § 2 TierSchG.

Im vorliegenden Fall sind dem Antragsgegner in der Vergangenheit wiederholt Fälle

bekannt geworden, in denen an Katzenschnupfen erkrankte Katzen auf dem Hof des

Antragstellers gefunden wurden. So wurden am 11. und 12. Januar 2006 jeweils ein

Katzenwelpe von einer Hofbesucherin aufgefunden und der tierärztlichen Behandlung

des Tierarztes Dr. S. zugeführt. Die der Praxis Dr. S. angehörende Tierärztin Frau L.

führte in einem Telefonat mit dem Stadttierarzt des Beklagten Bell am 19. Januar 2006

aus, dass beide Welpen in einem katastrophalen Gesundheitszustand gewesen seien.

Danach sei der zuerst gebrachte Katzenwelpe so mit Rinderkot verschmiert gewesen,

dass er vor der Untersuchung zunächst habe abgewaschen werden müssen, um

genaue Befunde erheben zu können. Die Tierärztin konnte diesen Katzenwelpen trotz

Intensivtherapie nicht retten. Dieselbe Hofbesucherin verbrachte am 26. Juli 2007 erneut

zwei Katzen vom Hof des Antragstellers zum Tierarzt Dr. S. , die dort ebenfalls wegen

Katzenschnupfens behandelt wurden. Dass diese Katzen tatsächlich an

Katzenschnupfen erkrankt waren, bestreitet der Antragsteller auch nicht. Hinsichtlich der

im Januar 2006 an Katzenschnupfen erkrankten Katzen wendet der Antragsteller

erstmals mit seinem per Fax übersandten Schreiben vom 19. November 2007 konkret

ein, hierfür nicht verantwortlich zu sein, weil es sich um wilde Katzen gehandelt habe.

Die Erkrankung oder den katastrophalen hygienischen Zustand des einen

Katzenwelpen stellt er nicht in Abrede. Soweit er geltend macht, die im Juli 2007 in

tierärztliche Behandlung verbrachten Katzen seien von seinem Hof entwendet worden

und erst unter der Obhut dritter Personen erkrankt, verfängt dieses Vorbringen nicht.

Zum einen stellt sich der Sachverhalt nach Aktenlage so dar, dass die beiden

Katzenwelpen im Juli 2007 unverzüglich vom Hof des Antragstellers in tierärztliche

Behandlung verbracht worden sind. Im Übrigen spricht ein möglicher Ausbruch des

Katzenschnupfens erst nach Entfernung der Tiere vom Hof des Antragsstellers nicht

schon gegen eine bereits auf seinem Hof erfolgte Ansteckung mit der Krankheit. Dass

die Tiere - möglicherweise entgegen geltendem Recht - von dem Hof verbracht wurden,

ändert aber nichts an deren tierärztlicherseits festgestelltem schlechten

Gesundheitszustand. Im Übrigen wurde auch anlässlich einer Nachkontrolle durch den

Stadttierarzt C. auf dem Hof des Antragstellers am 3. September 2007 ein grauer

unkastrierter Kater mit Symptomen eines latenten Katzenschnupfens angetroffen. Dies

zeigt aber insgesamt, dass der Antragsteller die auf seinem Hof lebenden Katzen

hinsichtlich ihres Gesundheitszustandes nicht hinreichend überwacht und Katzen, die

Krankheitssymptome aufweisen, nicht unverzüglich einer tierärztlichen Behandlung

zuführt. In diesem Zusammenhang führt insbesondere der Hinweis des Antragstellers,

auf seinem Hof hielten sich drei Katzengruppen, nämlich eine Gruppe in Form seiner

Familienangehöriger gehörender Stall- und Hofkatzen, eine Gruppe freilebender Katzen

aus der Nachbarschaft sowie eine Gruppe verwilderter Katzen auf, wobei lediglich für

die erste Gruppe eine Verantwortlichkeit bestehe, zu keiner anderen Beurteilung.

Zunächst liegt es nahe, dass der Antragsteller schon aufgrund seiner bisherigen

Weigerung, an seinen Katzen Kastrationen vornehmen zu lassen, um den gewünschten

Mäusefang nicht zu behindern, nur schwer die Übersicht über die sich auf seinem Hof

entwickelnde Katzenpopulation behalten dürfte. Ist es hinsichtlich der Katzenpopulation

tatsächlich so, wie von ihm behauptet, dürfte es zwischen den verschiedenen Gruppen

(hofzugehörige-, benachbarte- und verwilderte Katzen) mangels Kastration der Tiere -

naturgemäß - zu ständigen Paarungen und damit verbundenem Katzennachwuchs

kommen. Bei der sich dadurch entwickelnden Population dürfte es selbst für den

Fachmann nicht mehr einfach sein, hier eine eindeutige Zuordnung der Tiere zu den

verschiedenen Gruppen zu treffen. Dies muss der Antragsteller sich aber zurechnen

lassen, weil er Maßnahmen zur Eindämmung der Katzenpopulation bislang nicht

getroffen hat. Vor diesem Hintergrund sind die in der Ordnungsverfügung enthaltenen

Regelungen zu Nr. 1. bis 3. auf der Grundlage des § 16 a Abs. 1 TierSchG geeignet, der

Ausbreitung von Katzenschnupfen und anderen seuchenhaften Erkrankungen unter den

auf dem Hof des Antragstellers lebenden Katzen und den damit verbundenen Leiden für

die Tiere vorzubeugen und diese Krankheit einzudämmen. Soweit der Antragsgegner

unter Nummer 1 der Ordnungsverfügung die Verpflichtung verfügt hat, wonach die auf

dem Hof lebenden Katzen auf Symptome von Erkrankungen zu überprüfen sind, ist

diese Maßnahme geeignet, Erkrankungen der Katzen frühzeitig zu erkennen. Durch die

unter Nummer 2 enthaltene Regelung, wonach erkrankte oder krank erscheinende

Katzen unverzüglich tierärztlich zu behandeln sind, wird gewährleistet, dass

Krankheiten vom Tierarzt genau diagnostiziert und gezielt behandelt werden können.

Auch dies dient der Vermeidung der Ausbreitung von Krankheiten und damit

verbundener Leiden für bislang gesund lebende Katzen, aber auch der Linderung der

mit Krankheiten verbundenen Schmerzen und Leiden bereits infizierter oder anderweitig

erkrankter Katzen. Durch die unter Nummer 3 enthaltene Regelung, wonach die auf dem

Hof lebenden Katzen täglich mit artgerechten Futtermitteln zu versorgen sind, soll

verhindert werden, dass die Tiere sich etwa mit verschmutzten Futtermitteln oder

Futtertieren anstecken können.

Der Antragsteller ist auch der richtige Adressat der Ordnungsverfügung, weil er

jedenfalls Zustandsstörer im Sinne des § 18 des Gesetzes über Aufbau und Befugnisse

der Ordnungsbehörden - Ordnungsbehördengesetz (OBG) - ist. Der richtige Adressat

der Anordnung nach § 16 a Satz 1 kann mit Hilfe der Regeln zur Feststellung von

Störern im Ordnungsrecht ermittelt werden. Die Behörde erlässt daher normalerweise

ihren Verwaltungsakt gegenüber demjenigen, der durch sein Handeln (auch:

pflichtwidriges Unterlassen) für den Vorgang ursächlich geworden ist bzw. zu werden

droht (Verhaltensstörer). Bei Verstößen gegen § 2 wendet sie sich an den Halter,

Betreuer und/oder Betreuungspflichtigen. In Betracht kommt auch die Inanspruchnahme

einer Person als Zustandsstörer, zum Beispiel als Besitzer oder Eigentümer der

Räumlichkeiten, in denen der Vorgang stattfindet, oder der Sache, deren Zustand die

Gefahr begründet. Unter mehreren Verhaltens- und Zustandsstörern besteht

Auswahlermessen. Die Behörde soll denjenigen in Anspruch nehmen, der die Gefahr

bzw. Störung am schnellsten, wirksamsten und mit dem geringsten Aufwand, also am

effektivsten beseitigen kann.

Vgl. Hirt/Maisack/Moritz, a.a.O. Rdnr. 3 zu 16 TierSchG

Es kommt daher nicht darauf an, ob der Antragsteller tatsächlich Halter oder Betreuer

der auf dem Hof lebenden Katzen ist. Zunächst sind in diesem Zusammenhang die

Ausführungen in seinem Widerspruchsschreiben, auf das er zur Begründung des

vorliegenden Antrags Bezug nimmt, nicht schon geeignet, seine Verantwortlichkeit

ernsthaft in Frage zu stellen. Denn soweit er darin eine Zuordnung der Katzen zu

verschiedenen Mitgliedern der Familie vornimmt, geht mangels näherer Spezifizierung

der Tiere (etwa nach Geschlecht, Aussehen und Alter der Katzen) daraus nicht deutlich

hervor, wer letztlich Halter der verschiedenen Katzen ist. Da es sich bei dem

Antragsteller aber um den Inhaber und Betreiber des Hofes handelt, auf dem mehrere

infizierte Katzen aufgefunden wurden, konnte der Antragsgegner diesen als Pflichtigen

in Anspruch nehmen. Dies gilt um so mehr, als eine letzte Aufklärung der

Eigentümerstellungen bezogen auf jede einzelne Katze vor dem Hintergrund schneller

und effektiver Vorbeugung weiterer Verbreitung seuchenhafter Katzenkrankheiten zu

langwierig ist. Die Einlassung des Antragstellers in seinem Schriftsatz vom 15.

November 2007, wonach er weder Besitzer der Katzen sei noch aktiv am Hofleben

teilnehme und bereits durch Vollmachten seine Ehefrau und den Sohn im März 2007 zur

Hofleitung ermächtigt zu haben, führt bezogen auf seine tierschutzrechtliche

Verantwortlichkeit gleichfalls zu keiner anderen Beurteilung der Kammer. Zunächst hat

der Antragsteller dieses erstmals mit dem zuvor erwähnten Schriftsatz geltend gemacht,

ohne es jedoch gegenüber dem Gericht - etwa durch Vorlage entsprechender

Unterlagen - glaubhaft zu machen. Andererseits steht sein Vorbringen, für die Vorgänge

auf dem Hof in keiner Weise mehr verantwortlich zu sein, aber auch im Widerspruch zu

seinem bisherigen Verhalten. Denn bei den jeweiligen hier aktenkundigen

Überprüfungen seines Hofes hat dieser die Bediensteten des Antragsgegners

gegenüber nie auf eine Übertragung der Hofverantwortlichkeit hingewiesen. Vielmehr

hat er nach dem Inhalt des vom Stadttierarzt C. am 30. Juli 2007 angefertigten Vermerk

über die am 27. Juli 2007 durchgeführte Überprüfung zu erkennen gegeben, dass er die

Einrichtung eines Streichelzoos beabsichtige und zukünftig Wasserbüffel und/oder

Elche zur Milchgewinnung und Käseproduktion halten wolle, um der zunehmenden

Konkurrenz durch die Gastronomie des Freilichtmuseums zu begegnen, weil sein Sohn

den Hof weiterführen werde und eine Lebensgrundlage brauche. Zu diesem Zweck

wolle er sich zunächst Rückhalt über die Verwaltungsspitze der Stadt I. sichern. Aus

diesem Verhalten kann jedoch nur der Schluss gezogen werden, dass der Antragsteller

jedenfalls zum Zeitpunkt des Erlasses der Ordnungsverfügung auf dem Hof

verantwortlich war. Auch ist in der Widerspruchsbegründung des Antragstellers vom 8.

September 2007, auf die er zunächst zur Begründung des vorliegenden Antrages Bezug

genommen hatte, von einer im März 2007 übertragenen Verantwortlichkeit keine Rede

gewesen.

Die Nummern 1 bis 3 getroffenen Regelungen sind zur Verhinderung der Ausbreitung

von Katzenkrankheiten auf dem Hof des Klägers auch erforderlich, weil ein milderes

Mittel zur Gewährleistung dieses Ziels nicht ersichtlich ist. Die Regelungen sind auch

verhältnismäßig in engeren Sinne, weil die damit für den Antragsteller verbundenen

Verpflichtungen nicht außer Verhältnis zu dem Zweck der Verhinderung weiterer

Ausbreitung von Katzenkrankheiten stehen.

Soweit der Antrag sich auf die Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung des

Widerspruchs gegen die unter Nummer. 4 der Ordnungsverfügung getroffenen

Verpflichtung zur Kastration noch nicht kastrierter Katzen auf dem Hof des Antragstellers

richtet, ist der Antrag begründet. Insoweit fällt die Interessenabwägung zugunsten des

Antragstellers aus. Denn die Verpflichtung zur Kastration der Katzen erscheint nach

Auffassung der Kammer nicht das geeignete Mittel zu sein, um die weitere Verbreitung

und Verschleppung seuchenartiger Erkrankungen vorzubeugen. Damit wird nämlich die

Infizierung bereits auf dem Hof lebender Katzen nicht verhindert, sondern nur eine

weitere Ausbreitung der Population. Daher scheinen zur Erreichung des vom

Antragsgegner verfolgten Ziels der Eindämmung und Vorbeugung von

Katzenkrankheiten auf dem Hof des Antragstellers andere Maßnahmen - wie etwa eine

Impfverpflichtung bezogen auf den Katzenbestand - deutlich besser geeignet.

Soweit der Antrag sich sinngemäß auf die Anordnung der aufschiebenden Wirkung des

Widerspruchs gegen die Androhung des unmittelbaren Zwangs gemäß § 62 des

Verwaltungsvollstreckungsgesetzes für das Land Nordrhein-Westfalen (VwVG NRW)

und eine Veranlassung der Fortnahme bzw. anderweitiger Unterbringung der Katzen

gemäß § 16 a Satz 2 Nr. 2 TierSchG bezieht, ist er gleichfalls begründet. Denn durch die

Bezugnahme des Antragsgegners auf § 16 a Satz 2 Nr. 2 TierSchG in der Androhung

unmittelbarem Zwangs macht dieser sinngemäß deutlich, dass er mit der Fortnahme

und anderweitigen Unterbringung der Katzen auf der Grundlage dieser Vorschrift die in

Nummern 1 bis 4 seiner Ordnungsverfügung getroffenen Regelungen zu vollstrecken

beabsichtigt. Dabei verkennt er allerdings, dass es sich bei der in § 16 a Satz 2 Nr. 2

TierSchG geregelten Fortnahme und anderweitige pflegliche Unterbringung von Tieren

nicht um eine Maßnahme der Verwaltungsvollstreckung handelt, sondern um ein

eigenständiges Regelungsinstrument zur Beseitigung bestimmter tierschutzrechtlicher

Missstände, das auch an eigene - in § 16 a Satz 2 Nr. 2 Tierschutzgesetz geregelte -

Tatbestandsmerkmale anknüpft und seinerseits vollstreckt werden kann.

Vgl. Hirt/Maisack/Moritz, a.a.O., Rdnr. 17 zu § 16 a TierSchG; Kluge a.a.O., Rdnrn. 19

bis 23 zu § 16 a TierSchG.

Die Durchsetzung von Anordnungen auf der Grundlage des § 16 a Satz 1, Satz 2 Nr. 1

TierSchG hat hingegen nach Maßgabe der Vorschriften des

Verwaltungsvollstreckungsgesetzes für das Land Nordrhein-Westfalen zu erfolgen.

Danach stellt sich die Androhung des unmittelbaren Zwangs in der vorliegenden Form

als rechtswidrig dar. Im Übrigen lässt sich die Begründung der Zwangsmittelandrohung

soweit sie sich auf ein Zwangsgeld bezieht, mit der im Tenor des Bescheides

ausgesprochenen Androhung des unmittelbaren Zwangs nicht in Einklang bringen.

Die Kostenentscheidung folgt aus § 155 Abs. 1 VwGO.

Der Streitwert ist mangels anderweitiger Anhaltspunkte gemäß § 54 Abs. 2 in

Verbindung mit § 53 Abs. 3 Nr. 2 des Gerichtskostengesetzes (GKG) in Höhe der Hälfte

des Auffangwertes ausreichend und angemessen festgesetzt.