Urteil des VG Arnsberg vom 20.11.2007, 14 L 749/07

Entschieden
20.11.2007
Schlagworte
Wiederherstellung der aufschiebenden wirkung, Aufschiebende wirkung, Hof, Nummer, Androhung, Unterbringung, Hirt, Verantwortlichkeit, Behörde, Pflege
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Verwaltungsgericht Arnsberg, 14 L 749/07

Datum: 20.11.2007

Gericht: Verwaltungsgericht Arnsberg

Spruchkörper: 14. Kammer

Entscheidungsart: Beschluss

Aktenzeichen: 14 L 749/07

Tenor: Die aufschiebende Wirkung des Widerspruchs des Antragstellers vom 11. September 2007 gegen Nr. 4 der Ordnungsverfügung des Antragsgegners vom 10. August 2007 wird wiederhergestellt, gegen die Androhung des unmittelbaren Zwangs in Form der Fortnahme der Katzen auf der Grundlage des § 16 a Satz 2 Nr. 2 des Tierschutzgesetzes wird sie angeordnet.

Im Übrigen wird der Antrag abgelehnt.

Die Kosten des Verfahrens tragen der Antragsteller zu 3/5 und der Antragsgegner zu 2/5.

Der Streitwert wird auf 2.500,00 Euro festgesetzt.

G r ü n d e : 1

Der sinngemäß gestellte Antrag des Antragstellers, 2

3die aufschiebende Wirkung seines Widerspruchs vom 11. September 2007 gegen die Nummern 1 bis 4 der Ordnungsverfügung des Antragsgegners vom 10. August 2007 wiederherzustellen und gegen die Androhung des unmittelbaren Zwangs in Form der Fortnahme der Katzen auf der Grundlage des § 16 a Satz 2 Nr. 2 des Tierschutzgesetzes anzuordnen,

hat nur in dem aus dem Tenor ersichtlichen Umfang Erfolg. 4

Er ist als Antrag auf Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung des Widerspruchs gemäß § 80 Abs. 5 der Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO) statthaft, soweit er sich auf die Nummern 1 (tägliche Verpflichtung zur Überprüfung der auf dem Hof lebenden Katzen auf Symptome von Erkrankungen), Nummer 2 (Verpflichtung zur unverzüglichen 5

tierärztlichen Behandlung und Versorgung erkrankter oder krank erscheinender Katzen), Nummer 3 (Verpflichtung zur täglichen Versorgung der auf dem Hof lebenden Katzen mit artgerechten Futtermitteln) und Nummer 4 (Verpflichtung zur Kastration von Katzen, um einer weiteren Verbreitung und Verschleppung seuchenhafter Katzenkrankheiten vorzubeugen) bezieht. Gemäß § 80 Abs. 2 VwGO haben Widerspruch und Anfechtungsklage gegen einen Verwaltungsakt grundsätzlich aufschiebende Wirkung. Diese entfällt, wenn die Behörde - wie hier - die sofortige Vollziehung des Verwaltungsaktes nach § 80 Abs. 2 Nr. 4 VwGO anordnet.

6Die Anordnung der sofortigen Vollziehung der Nummern 1 bis 4 der Ordnungsverfügung genügt den formellen Anforderungen, die gemäß § 80 Abs. 3 VwGO an die schriftliche Begründung er Anordnung zu stellen sind, weil der Antragsgegner bezogen auf den Einzelfall der Tierhaltung des Antragstellers dargelegt hat, aus welchen Gründen den Rechtsbehelfen bzw. Rechtsmitteln des Antragstellers die grundsätzlich nach § 80 Abs. 1 VwGO vorgesehene aufschiebende Wirkung nicht zukommen soll.

7Dieser auch im Übrigen zulässige Antrag hat jedoch nur in dem aus dem Tenor ersichtlichen Umfang Erfolg. Die im vorliegenden vorläufigen Rechtsschutzverfahren nach § 80 Abs. 5 VwGO vorzunehmende Abwägung des Interesses des Antragstellers an der Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung seines Widerspruchs gegen das vom Antragsgegner dargelegte öffentliche Interesse am Sofortvollzug fällt hinsichtlich der Nummern 1 bis 3 der Ordnungsverfügung zu seinen Lasten aus. Denn die im Rahmen der Interessenabwägung durchzuführende summarische Überprüfung der Rechtmäßigkeit der unter den Nummern 1 bis 3 der Verfügung des Antragsgegners vom 10. August 2007 getroffenen Regelungen ergibt, dass diese offensichtlich rechtmäßig sind. Sie finden ihre Rechtsgrundlage in § 16 a Satz 1, 2 Nr. 1 des Tierschutzgesetzes (TierSchG) in Verbindung mit § 2 TierSchG. Nach § 2 TierSchG muss derjenige, der ein Tier hält, betreut oder zu betreuen hat, das Tier seiner Art und seinen Bedürfnissen entsprechend angemessen ernähren, pflegen und verhaltensgerecht unterbringen (Nr. 1), darf die Möglichkeit des Tieres zu artgemäßer Bewegung nicht so einschränken, dass ihm Schmerzen oder vermeidbare Leiden oder Schäden zugefügt werden (Nr. 2) und muss über die für eine angemessene Ernährung, Pflege und verhaltensgerechte Unterbringung des Tieres erforderlichen Kenntnisse und Fähigkeiten verfügen (Nr. 3). Die zuständige Behörde trifft die zur Beseitigung festgestellter Verstöße und die zur Verhütung künftiger Verstöße notwendigen Anordnungen 16 a Satz 1 TierSchG).

8Zunächst ist der Antragsgegner auf der Grundlage dieser Vorschriften zu Recht davon ausgegangen, dass sich auf dem Hof des Antragstellers in der Vergangenheit immer wieder Katzen befanden, die nicht in einer § 2 TierSchG entsprechenden Art und Weise gehalten bzw. betreut wurden. Denn es spricht aufgrund der Aktenlage Überwiegendes dafür, dass Katzen auf dem Hof des Antragstellers in der Vergangenheit keine hinreichende Pflege erfahren haben. Zur Pflege rechnet alles das, was der allgemeine Sprachgebrauch unter einer guten Behandlung versteht einschließlich der dazu gehörenden Überwachung der Tiere. Die zur Pflege gehörende Überwachung erfordert unter anderem eine regelmäßige Beobachtung, im Minimum einmal täglich.

9Vgl. Hirt/Maisack/Moritz, Tierschutzgesetz, Kommentar, 2. Auflage 2007, Rdnr. 26 zu § 2 TierSchG; Kluge, Tierschutzgesetz, Kommentar, 2002, Rdnr. 32 zu § 2 TierSchG.

10Zur guten Behandlung gehören unter anderem Gesundheitsfürsorge, Prophylaxe wie Impfungen und eine Heilbehandlung durch den Tierarzt.

Vgl. Hirt/Maisack/Moritz, a.a.O., Rdnr. 27 zu § 2 TierSchG. 11

12Im vorliegenden Fall sind dem Antragsgegner in der Vergangenheit wiederholt Fälle bekannt geworden, in denen an Katzenschnupfen erkrankte Katzen auf dem Hof des Antragstellers gefunden wurden. So wurden am 11. und 12. Januar 2006 jeweils ein Katzenwelpe von einer Hofbesucherin aufgefunden und der tierärztlichen Behandlung des Tierarztes Dr. S. zugeführt. Die der Praxis Dr. S. angehörende Tierärztin Frau L. führte in einem Telefonat mit dem Stadttierarzt des Beklagten Bell am 19. Januar 2006 aus, dass beide Welpen in einem katastrophalen Gesundheitszustand gewesen seien. Danach sei der zuerst gebrachte Katzenwelpe so mit Rinderkot verschmiert gewesen, dass er vor der Untersuchung zunächst habe abgewaschen werden müssen, um genaue Befunde erheben zu können. Die Tierärztin konnte diesen Katzenwelpen trotz Intensivtherapie nicht retten. Dieselbe Hofbesucherin verbrachte am 26. Juli 2007 erneut zwei Katzen vom Hof des Antragstellers zum Tierarzt Dr. S. , die dort ebenfalls wegen Katzenschnupfens behandelt wurden. Dass diese Katzen tatsächlich an Katzenschnupfen erkrankt waren, bestreitet der Antragsteller auch nicht. Hinsichtlich der im Januar 2006 an Katzenschnupfen erkrankten Katzen wendet der Antragsteller erstmals mit seinem per Fax übersandten Schreiben vom 19. November 2007 konkret ein, hierfür nicht verantwortlich zu sein, weil es sich um wilde Katzen gehandelt habe. Die Erkrankung oder den katastrophalen hygienischen Zustand des einen Katzenwelpen stellt er nicht in Abrede. Soweit er geltend macht, die im Juli 2007 in tierärztliche Behandlung verbrachten Katzen seien von seinem Hof entwendet worden und erst unter der Obhut dritter Personen erkrankt, verfängt dieses Vorbringen nicht. Zum einen stellt sich der Sachverhalt nach Aktenlage so dar, dass die beiden Katzenwelpen im Juli 2007 unverzüglich vom Hof des Antragstellers in tierärztliche Behandlung verbracht worden sind. Im Übrigen spricht ein möglicher Ausbruch des Katzenschnupfens erst nach Entfernung der Tiere vom Hof des Antragsstellers nicht schon gegen eine bereits auf seinem Hof erfolgte Ansteckung mit der Krankheit. Dass die Tiere - möglicherweise entgegen geltendem Recht - von dem Hof verbracht wurden, ändert aber nichts an deren tierärztlicherseits festgestelltem schlechten Gesundheitszustand. Im Übrigen wurde auch anlässlich einer Nachkontrolle durch den Stadttierarzt C. auf dem Hof des Antragstellers am 3. September 2007 ein grauer unkastrierter Kater mit Symptomen eines latenten Katzenschnupfens angetroffen. Dies zeigt aber insgesamt, dass der Antragsteller die auf seinem Hof lebenden Katzen hinsichtlich ihres Gesundheitszustandes nicht hinreichend überwacht und Katzen, die Krankheitssymptome aufweisen, nicht unverzüglich einer tierärztlichen Behandlung zuführt. In diesem Zusammenhang führt insbesondere der Hinweis des Antragstellers, auf seinem Hof hielten sich drei Katzengruppen, nämlich eine Gruppe in Form seiner Familienangehöriger gehörender Stall- und Hofkatzen, eine Gruppe freilebender Katzen aus der Nachbarschaft sowie eine Gruppe verwilderter Katzen auf, wobei lediglich für die erste Gruppe eine Verantwortlichkeit bestehe, zu keiner anderen Beurteilung. Zunächst liegt es nahe, dass der Antragsteller schon aufgrund seiner bisherigen Weigerung, an seinen Katzen Kastrationen vornehmen zu lassen, um den gewünschten Mäusefang nicht zu behindern, nur schwer die Übersicht über die sich auf seinem Hof entwickelnde Katzenpopulation behalten dürfte. Ist es hinsichtlich der Katzenpopulation tatsächlich so, wie von ihm behauptet, dürfte es zwischen den verschiedenen Gruppen (hofzugehörige-, benachbarte- und verwilderte Katzen) mangels Kastration der Tiere - naturgemäß - zu ständigen Paarungen und damit verbundenem Katzennachwuchs kommen. Bei der sich dadurch entwickelnden Population dürfte es selbst für den Fachmann nicht mehr einfach sein, hier eine eindeutige Zuordnung der Tiere zu den

verschiedenen Gruppen zu treffen. Dies muss der Antragsteller sich aber zurechnen lassen, weil er Maßnahmen zur Eindämmung der Katzenpopulation bislang nicht getroffen hat. Vor diesem Hintergrund sind die in der Ordnungsverfügung enthaltenen Regelungen zu Nr. 1. bis 3. auf der Grundlage des § 16 a Abs. 1 TierSchG geeignet, der Ausbreitung von Katzenschnupfen und anderen seuchenhaften Erkrankungen unter den auf dem Hof des Antragstellers lebenden Katzen und den damit verbundenen Leiden für die Tiere vorzubeugen und diese Krankheit einzudämmen. Soweit der Antragsgegner unter Nummer 1 der Ordnungsverfügung die Verpflichtung verfügt hat, wonach die auf dem Hof lebenden Katzen auf Symptome von Erkrankungen zu überprüfen sind, ist diese Maßnahme geeignet, Erkrankungen der Katzen frühzeitig zu erkennen. Durch die unter Nummer 2 enthaltene Regelung, wonach erkrankte oder krank erscheinende Katzen unverzüglich tierärztlich zu behandeln sind, wird gewährleistet, dass Krankheiten vom Tierarzt genau diagnostiziert und gezielt behandelt werden können. Auch dies dient der Vermeidung der Ausbreitung von Krankheiten und damit verbundener Leiden für bislang gesund lebende Katzen, aber auch der Linderung der mit Krankheiten verbundenen Schmerzen und Leiden bereits infizierter oder anderweitig erkrankter Katzen. Durch die unter Nummer 3 enthaltene Regelung, wonach die auf dem Hof lebenden Katzen täglich mit artgerechten Futtermitteln zu versorgen sind, soll verhindert werden, dass die Tiere sich etwa mit verschmutzten Futtermitteln oder Futtertieren anstecken können.

13Der Antragsteller ist auch der richtige Adressat der Ordnungsverfügung, weil er jedenfalls Zustandsstörer im Sinne des § 18 des Gesetzes über Aufbau und Befugnisse der Ordnungsbehörden - Ordnungsbehördengesetz (OBG) - ist. Der richtige Adressat der Anordnung nach § 16 a Satz 1 kann mit Hilfe der Regeln zur Feststellung von Störern im Ordnungsrecht ermittelt werden. Die Behörde erlässt daher normalerweise ihren Verwaltungsakt gegenüber demjenigen, der durch sein Handeln (auch: pflichtwidriges Unterlassen) für den Vorgang ursächlich geworden ist bzw. zu werden droht (Verhaltensstörer). Bei Verstößen gegen § 2 wendet sie sich an den Halter, Betreuer und/oder Betreuungspflichtigen. In Betracht kommt auch die Inanspruchnahme einer Person als Zustandsstörer, zum Beispiel als Besitzer oder Eigentümer der Räumlichkeiten, in denen der Vorgang stattfindet, oder der Sache, deren Zustand die Gefahr begründet. Unter mehreren Verhaltens- und Zustandsstörern besteht Auswahlermessen. Die Behörde soll denjenigen in Anspruch nehmen, der die Gefahr bzw. Störung am schnellsten, wirksamsten und mit dem geringsten Aufwand, also am effektivsten beseitigen kann.

Vgl. Hirt/Maisack/Moritz, a.a.O. Rdnr. 3 zu 16 TierSchG 14

Es kommt daher nicht darauf an, ob der Antragsteller tatsächlich Halter oder Betreuer der auf dem Hof lebenden Katzen ist. Zunächst sind in diesem Zusammenhang die Ausführungen in seinem Widerspruchsschreiben, auf das er zur Begründung des vorliegenden Antrags Bezug nimmt, nicht schon geeignet, seine Verantwortlichkeit ernsthaft in Frage zu stellen. Denn soweit er darin eine Zuordnung der Katzen zu verschiedenen Mitgliedern der Familie vornimmt, geht mangels näherer Spezifizierung der Tiere (etwa nach Geschlecht, Aussehen und Alter der Katzen) daraus nicht deutlich hervor, wer letztlich Halter der verschiedenen Katzen ist. Da es sich bei dem Antragsteller aber um den Inhaber und Betreiber des Hofes handelt, auf dem mehrere infizierte Katzen aufgefunden wurden, konnte der Antragsgegner diesen als Pflichtigen in Anspruch nehmen. Dies gilt um so mehr, als eine letzte Aufklärung der Eigentümerstellungen bezogen auf jede einzelne Katze vor dem Hintergrund schneller 15

und effektiver Vorbeugung weiterer Verbreitung seuchenhafter Katzenkrankheiten zu langwierig ist. Die Einlassung des Antragstellers in seinem Schriftsatz vom 15. November 2007, wonach er weder Besitzer der Katzen sei noch aktiv am Hofleben teilnehme und bereits durch Vollmachten seine Ehefrau und den Sohn im März 2007 zur Hofleitung ermächtigt zu haben, führt bezogen auf seine tierschutzrechtliche Verantwortlichkeit gleichfalls zu keiner anderen Beurteilung der Kammer. Zunächst hat der Antragsteller dieses erstmals mit dem zuvor erwähnten Schriftsatz geltend gemacht, ohne es jedoch gegenüber dem Gericht - etwa durch Vorlage entsprechender Unterlagen - glaubhaft zu machen. Andererseits steht sein Vorbringen, für die Vorgänge auf dem Hof in keiner Weise mehr verantwortlich zu sein, aber auch im Widerspruch zu seinem bisherigen Verhalten. Denn bei den jeweiligen hier aktenkundigen Überprüfungen seines Hofes hat dieser die Bediensteten des Antragsgegners gegenüber nie auf eine Übertragung der Hofverantwortlichkeit hingewiesen. Vielmehr hat er nach dem Inhalt des vom Stadttierarzt C. am 30. Juli 2007 angefertigten Vermerk über die am 27. Juli 2007 durchgeführte Überprüfung zu erkennen gegeben, dass er die Einrichtung eines Streichelzoos beabsichtige und zukünftig Wasserbüffel und/oder Elche zur Milchgewinnung und Käseproduktion halten wolle, um der zunehmenden Konkurrenz durch die Gastronomie des Freilichtmuseums zu begegnen, weil sein Sohn den Hof weiterführen werde und eine Lebensgrundlage brauche. Zu diesem Zweck wolle er sich zunächst Rückhalt über die Verwaltungsspitze der Stadt I. sichern. Aus diesem Verhalten kann jedoch nur der Schluss gezogen werden, dass der Antragsteller jedenfalls zum Zeitpunkt des Erlasses der Ordnungsverfügung auf dem Hof verantwortlich war. Auch ist in der Widerspruchsbegründung des Antragstellers vom 8. September 2007, auf die er zunächst zur Begründung des vorliegenden Antrages Bezug genommen hatte, von einer im März 2007 übertragenen Verantwortlichkeit keine Rede gewesen.

16Die Nummern 1 bis 3 getroffenen Regelungen sind zur Verhinderung der Ausbreitung von Katzenkrankheiten auf dem Hof des Klägers auch erforderlich, weil ein milderes Mittel zur Gewährleistung dieses Ziels nicht ersichtlich ist. Die Regelungen sind auch verhältnismäßig in engeren Sinne, weil die damit für den Antragsteller verbundenen Verpflichtungen nicht außer Verhältnis zu dem Zweck der Verhinderung weiterer Ausbreitung von Katzenkrankheiten stehen.

17Soweit der Antrag sich auf die Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung des Widerspruchs gegen die unter Nummer. 4 der Ordnungsverfügung getroffenen Verpflichtung zur Kastration noch nicht kastrierter Katzen auf dem Hof des Antragstellers richtet, ist der Antrag begründet. Insoweit fällt die Interessenabwägung zugunsten des Antragstellers aus. Denn die Verpflichtung zur Kastration der Katzen erscheint nach Auffassung der Kammer nicht das geeignete Mittel zu sein, um die weitere Verbreitung und Verschleppung seuchenartiger Erkrankungen vorzubeugen. Damit wird nämlich die Infizierung bereits auf dem Hof lebender Katzen nicht verhindert, sondern nur eine weitere Ausbreitung der Population. Daher scheinen zur Erreichung des vom Antragsgegner verfolgten Ziels der Eindämmung und Vorbeugung von Katzenkrankheiten auf dem Hof des Antragstellers andere Maßnahmen - wie etwa eine Impfverpflichtung bezogen auf den Katzenbestand - deutlich besser geeignet.

18Soweit der Antrag sich sinngemäß auf die Anordnung der aufschiebenden Wirkung des Widerspruchs gegen die Androhung des unmittelbaren Zwangs gemäß § 62 des Verwaltungsvollstreckungsgesetzes für das Land Nordrhein-Westfalen (VwVG NRW) und eine Veranlassung der Fortnahme bzw. anderweitiger Unterbringung der Katzen

gemäß § 16 a Satz 2 Nr. 2 TierSchG bezieht, ist er gleichfalls begründet. Denn durch die Bezugnahme des Antragsgegners auf § 16 a Satz 2 Nr. 2 TierSchG in der Androhung unmittelbarem Zwangs macht dieser sinngemäß deutlich, dass er mit der Fortnahme und anderweitigen Unterbringung der Katzen auf der Grundlage dieser Vorschrift die in Nummern 1 bis 4 seiner Ordnungsverfügung getroffenen Regelungen zu vollstrecken beabsichtigt. Dabei verkennt er allerdings, dass es sich bei der in § 16 a Satz 2 Nr. 2 TierSchG geregelten Fortnahme und anderweitige pflegliche Unterbringung von Tieren nicht um eine Maßnahme der Verwaltungsvollstreckung handelt, sondern um ein eigenständiges Regelungsinstrument zur Beseitigung bestimmter tierschutzrechtlicher Missstände, das auch an eigene - in § 16 a Satz 2 Nr. 2 Tierschutzgesetz geregelte - Tatbestandsmerkmale anknüpft und seinerseits vollstreckt werden kann.

19Vgl. Hirt/Maisack/Moritz, a.a.O., Rdnr. 17 zu § 16 a TierSchG; Kluge a.a.O., Rdnrn. 19 bis 23 zu § 16 a TierSchG.

20Die Durchsetzung von Anordnungen auf der Grundlage des § 16 a Satz 1, Satz 2 Nr. 1 TierSchG hat hingegen nach Maßgabe der Vorschriften des Verwaltungsvollstreckungsgesetzes für das Land Nordrhein-Westfalen zu erfolgen.

21Danach stellt sich die Androhung des unmittelbaren Zwangs in der vorliegenden Form als rechtswidrig dar. Im Übrigen lässt sich die Begründung der Zwangsmittelandrohung soweit sie sich auf ein Zwangsgeld bezieht, mit der im Tenor des Bescheides ausgesprochenen Androhung des unmittelbaren Zwangs nicht in Einklang bringen.

Die Kostenentscheidung folgt aus § 155 Abs. 1 VwGO. 22

23Der Streitwert ist mangels anderweitiger Anhaltspunkte gemäß § 54 Abs. 2 in Verbindung mit § 53 Abs. 3 Nr. 2 des Gerichtskostengesetzes (GKG) in Höhe der Hälfte des Auffangwertes ausreichend und angemessen festgesetzt.

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VG Arnsberg: besondere härte, subjektives recht, aufschiebende wirkung, einberufung, ermessen, rechtsgrundlage, erfüllung, wehrpflichtiger, rechtsschutz, vollziehung

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Anmerkungen zum Urteil